Africa is a country: Die Münchner Sicherheitskonferenz verharrt in alten Mustern

So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein. Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz stand der afrikanische Kontinent im Mittelpunkt. Sollte im Mittelpunkt stehen. Doch geostrategische Erörterungen wie zu Syrien standen - wie zumeist und natürlich nicht zu unrecht - weiter oben auf der Agenda.



Dennoch kam der Tagesspiegel zu dem Schluss: "Auch wenn der Saal während der Diskussion halb leer war – am Rande der Konferenz war beispielsweise Libyens Zukunft auf höchster transatlantischer Ebene Thema. Auch für Deutschland hat das Thema mit Blick auf Terror und Flüchtlinge inzwischen hohe Priorität." Die Tagesschau zählte ebenfalls die Teilnehmer bei den Podiumsdiskussionen: "Wenn in München bei der Sicherheitskonferenz im großen Saal über Fluchtgründe in Afrika gesprochen wird, dann interessiert das allerdings kaum jemanden. Nur wenige Stühle sind besetzt."

 Eine Zahl - zwei Interpretationen. Zählt also das allgemeine Interesse? Oder ist die Qualität der Diskussionen wichtiger? Die SZ schreibt: "Zum ersten Mal bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Afrika Teil des Hauptprogramms. Allerdings soll es vor allem um Probleme gehen, die westliche Sicherheitsinteressen berühren: islamistischer Terror und Migration. "

Das trifft es ganz gut und verdeutlicht das gesamte Dilemma einer solchen Veranstaltung. Letztlich wird - unabhängig von den realen Notwendigkeiten - immer von den immer gleichen Akteuren über die immer gleichen Gruppen diskutiert. Es soll um Fluchtursachen und den Kampf gegen Terrorismus gehen. Dass es hier keine Fortschritte geben kann, wenn die immer gleichen Strategien und Wege besprochen werden, fällt selten auf.

Denn es gilt schon als Ausweis einer tieferen und kritischen Analyse, wenn die schlechte Regierungsführung angeprangert und deren Akzeptanz durch die westlichen Staaten nachgewiesen wird. Eine solche Einschätzung ist sicher zutreffend, geht aber an den eigentlichen, tiefer liegenden, Problemen vorbei. Nachhaltige Entwicklung, die breiten Gesellschaftsschichten dienen kann, findet nicht statt. Auch wegen Korruption und Missmanagement, aber vor allem aufgrund der anhaltenden asymmetrischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, der dauerhaften Nichterfüllung entwicklungspolitischer Zusagen, viel zu späten Reaktionen bei Hunger und Naturkatastrophen, die manche Länder um Jahre zurückwerfen, der schleppenden zivilen Konflikt(nach-)bearbeitung und dem Versuch den Problemen mit noch stärkerer Liberalisierung zu begegnen.

Eine Mischung, die zu denken geben sollte. Eine Mischung, die bei dem so oft gehörten Mantra “Bekämpfung der Fluchtursachen” im Kopf sein sollte und eine Analyse, die eigentlich zu einer echten Neuausrichtung der Politik führen müsste.

The Death Boats: A Survivor’s Tale

"Nachdem ihr Boot gesunken war, musste die 19-jährige Doaa mit ansehen, wie unzählige Menschen, darunter ihr Verlobter, im Mittelmeer‬ ertranken. Andere Überlebende, die nach Stunden im Wasser am Ende ihrer Kräfte waren, vertrauten ihr ihre Babys an. Bis zu ihrer Rettung nach vier Tagen kümmerte sich Doaa um sie. - Ein bedrückender Bericht, der deutlich macht, dass dringend mehr legale Alternativen zur Route über das Mittelmeer nötig sind."

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Weitere Geschichten aus Syrien, von der nordafrikanischen Küste, der Demokratischen Republik Kongo oder der Zentralafrikanischen Republik, finden sich hier. 

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(Neben-) Kriegsschauplätze (1)

Gewohnheit oder Platzmangel - viele Krisengebiete sind nur Nebenschauplätze. Diesmal: Zentralafrikanische Republik, Pakistan und Libyen.

Mindestens elf UN-Soldaten wurden in den vergangenen vier Tagen in der Zentralafrikanischen Republik getötet, mehrere wurden verletzt. Auch Zivilisten fielen den anhaltenden Unruhen und Kämpfen zum Opfer. Präsidentin Catherine Samba-Panza war im Januar angetreten, um die Gewalt zu beenden, die UN übernahm erste Mitte September die Mission von der Afrikanischen Union. Von 700.000 Muslimen sollen nur noch 90.000 im Land sein.

Die laufenden Operationen der pakistanischen Armee rufen ebenfalls kaum noch irgendeine Resonanz hervor. Auch der politische Konflikt in Karatschi mit regelmäßigen Todesopfern wird nur am Rande wahrgenommen. Dabei befindet sich das Land in einem andauernden Kriegszustand. Im Rahmen der Operation Zarb-e-Azb sind mehr als 30.000 Soldaten und Paramilitärs im Einsatz. Allein in dieser Woche wurden in Mohmand, Kyber, Waziristan und anderen Teilen des Landes mehr als 45 Menschen getötet, darunter auch Impfhelfer bei Anschlägen. Die präsentierten Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne einen politischen Prozess die Operation zum Scheitern verurteilt ist. Auch regional ist die Lage nicht stabil. Bei Gefechten zwischen indischen und pakistanischen Kräften wurden an der Waffenstillstandslinie mindestens 20 Menschen getötet und 70 verwundet, mehr als 20.000 sollen geflohen sein. Indien und Pakistan beschuldigen sich gegenseitig der Verletzung des Waffenstillstands. Alleine in dieser Woche gab es zudem acht Drohnenschläge im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bei denen zwischen 21 und 35 Menschen getötet wurden. 

Auch Libyen hat die Gewalt weiterhin fest im Griff. Übers Wochenende wurden nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Menschen bei Gefechten rund um Tripolis und Benghazi getötet. Rivalisierende Milizen bekämpfen sich seit 2011, doch nur in den vergangenen drei Wochen sind zwischen 100.000 und 150.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.

Keine Diskussion! Waffenembargo gegen Somalia und ZAR gelockert

"Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger: Bürgerinnen und Bürger werden durch die Verordnung nicht betroffen."

Es ist ein Standardsatz. Natürlich. Tausendfach verwendet und im Leitfaden Bürokratieabbau unter Punkt III B ausführlich definiert. Von Fallzahl, Zeit- oder Sachaufwand ist in diesem Zusammenhang die Rede. Aus diesem Grund sollte ihm vielleicht auch an dieser Stelle keine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Schließlich sind veränderte Ausfuhrbestimmungen nach Somalia und in die Zentralafrikanische Republik tatsächlich nicht unbedingt Teil der eigenen Lebensrealität.

Doch betrachtet man die aktuelle Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 25. April 2014, dann stellt sich eben schon die Frage, inwiefern Erfüllungsaufwand und Betroffenheit der BürgerInnen ein und dasselbe sind. 

Die Änderung setzt Beschlüsse der EU hinsichtlich ihrer Waffenembargos gegen die Zentralafrikanische Republik (2013/798/GASP) und gegen Somalia (2013/659/GASP) um, ein aktueller Beschluss des Sicherheitsrates vom März diesen Jahres stützt diese Entscheidung. Die Änderungen erlauben faktisch den Export von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete. Offiziell geht es um die Unterstützung der Missionen der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der EU. In beiden Fällen können die Güter auch allgemein dem Aufbau des Sicherheitssektors dienen. 

Die Bundesregierung schreibt in dem Dokument: "Mit der Verordnung kommt die Bundesregierung internationalen Verpflichtungen nach. Dies entspricht den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung.[...] Informationspflichten bestehen keine."

Doch genau hier lohnt es sich einzuhaken. Seit mehr als einem Jahrzehnt gilt es nach Auffassung der Politik einen globalen Feind zu bekämpfen, auch in Somalia, dort in Form der Al-Shabab-Milizen. Der Transnationale Terrorismus wird weltweit bekämpft, um die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten. Also sind solche Entscheidungen doch nicht völlig losgelöst vom Alltag der BürgerInnen. Denn in der aktuellen Resolution 2142 des Sicherheitsrates finden sich auch solche Sätze:

"Mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die Berichte der Überwachungsgruppe über die Umleitung von Waffen und Munition, auch an Al-Shabaab, die als potenzielle Empfängerin umgeleiteter Waffen und Munition genannt wird, und ferner feststellend, dass gemäß Ziffer 7 der Resolution 1844 (2008) alle Mitgliedstaaten gehalten sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass benannten Personen und Einrichtungen, einschließlich Al-Shabaabs, Waffen und militärisches Gerät auf direktem oder indirektem Weg geliefert, verkauft oder übertragen werden[...]."

Das heißt, dass offensichtlich die (akute) Gefahr besteht, dass Rüstungsgüter unkontrolliert in falsche Hände gelangen und gegen internationale peace keeper/peace builder eingesetzt werden, oder andere regionale Konflikte anfachen. Dazu heißt es in einem aktuellen Bericht zur Situation in Nigeria auf afrika.info:

"Diejenigen, die im Besitz von hochwertigen Waffensystemen sind, gehen mit einer Unverfrorenheit zu Werke, die sie nie an den Tag legen würden, stünden ihnen nur einfache Waffen zur Verfügung", meint Steve Obodokwe vom Zentrum für Umwelt, Menschenrechte und Entwicklung. "Die modernen Waffen führen dazu, dass die Gruppen die Kühnheit besitzen, sogar Militärkasernen anzugreifen." [...] Ebenso wird vermutet, dass einige der Waffen, wie sie insbesondere von Boko Haram verwendet werden, über das Al-Qaeda-Netzwerk nach Nigeria gelangen. "Es ist nicht abwegig, davon auszugehen, dass einige der Rüstungsgüter von in Somalia und Mali aktiven islamistischen Gruppen nach Nigeria geschleust werden", meinte Obodokwe.

Auch auf der Seite som-con.de findet sich ein Bericht über den Umgang mit dem somalischen Waffenembargo:

Der Informationsminister der halbautonomen Regierung von Puntland Mohamed Aidid Dirir bezeichnete das Vorhaben der zentralen Regierung in Mogadischu als voreilig. „Es müsse zuerst der Verfassung -Prozess sowie Einrichtung einer nationalen Armee verwirklicht werden, bevor das Waffenembargo ausgesetzt wird.“ sagte der Informationsminister. Auch Somaliland, das seit 1991 praktisch als ein unabhängiger Staat existiert, betrachtet die Aufhebung des Waffenembargos als eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Region in Ostafrika. „Es ist unverantwortlich und unüberlegt das Waffenembargo gegen eine Regierung aufzuheben, deren Existenz nur durch die Soldaten der afrikanischen Union (Amisom) gesichert wird, kaum über Mogadisho hinaus regiert und keinerlei Kontrolle über die eigenen Streitkräfte besitzt. Zu dem konnten die Waffen in die Hände von terroristischen Gruppen oder Clanmilizen gelangen, die beide nicht nur die Sicherheit in Mogadischu sondern auch die unseres Landes gefährden würden“ sagten, der somaliländische Außenminister.[...]

Dies muss nicht zur Konsequenz haben, dass Deutschland internationale Abkommen nicht umsetzt. Diese Entscheidungen aber im Rahmen "nachhaltiger Entwicklungspolitik" zu präsentieren, erscheint jedoch etwas überzogen zu sein.

Das eigentliche Problem ist, dass solche Entscheidungen eben in kleinen Änderungen von Verordnungen verschwinden und so zur Verwaltungssache degradiert werden, ohne dass die Öffentlichkeit über die außenpolitische Gesamtstrategie informiert wird, oder das Parlament Gelegenheit erhält im Rahmen solcher Veränderungen damit verbundene Probleme zu diskutieren. Stattdessen genügt der Verweis auf internationale Verpflichtungen und den fehlenden Erfüllungsaufwand für BürgerInnen und Wirtschaft.

Angesichts der zahlreichen regionalen Konflikte, in denen staatliche Mechanismen außer Kraft gesetzt und die Organisierte Kriminalität und extremistische Gruppen zu bedeutenden Akteuren wurden, sollten jedoch auch kleine Veränderungen kritisch begutachtet werden. Zumindest wäre es wichtig zu verstehen, dass auch kleine Veränderungen größere Konsequenzen nach sich ziehen können, welche die eigentliche Absicht ad absurdum führen.

Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik geht ins zweite Jahr

Beitrag von Vergessene Kriege.

Lage in der Zentralafrikanischen Republik: Kein einziges Krankenhaus ist voll funktionstüchtig, seit zwei Jahren gab es keinen Schulunterricht mehr

Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik bleibt kompliziert. Der politische Konflikt wurde bereits ethnisch und religiös instrumentalisiert, auch die Entsendung französischer Truppen konnte nicht verhindern, dass in vielen Teilen des Landes heftig gekämpft wird. 

Offizielle Verlautbarungen zu sicherheitspolitischen Themen sind zumeist recht knapp und diplomatisch abgefasst, darum im Folgenden eine Zusammenfassung eines Vertreters des Auswärtigen Amtes, der im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bericht erstattete: 

"Insgesamt sei die Lage in der Zentralafrikanischen Republik sehr unübersichtlich und fragil. Sichere Informationen läge nur über die Hauptstadt Bangui vor, die durch Truppen der französischen Armee und der Afrikanischen Union, die mit ihrer Eingreiftruppe MISCA vor Ort sind, kontrolliert würde. Die Anzahl der Soldaten sei aber noch zu schwach, um das ganze Land zu sichern. Im Nordwesten des Landes und in einzelnen Vororten der Hauptstadt käme es deshalb immer noch zu heftigen Kämpfen. Für den Osten des Landes lägen keine Informationen vor, dort hätten die Rebellen aber auch starke Rückhalt. 

Innenpolitisch habe sich die Situation durch die Wahl von Catherine Samba-Panza zur Übergangspräsidentin etwas stabilisiert. Diese gelte als integer, kompetent und sei beliebt, zudem gehöre sie keiner Partei an. Die neue Übergangsregierung und der Premierminister seien alles Technokraten. Es werde voraussichtlich lange dauern, bis das Land endgültig stabilisiert sei. Das Land müsse von Null anfangen: Es gebe keine Polizei, keine Beamten, Banditentum sei weitverbreitet. Die humanitäre Lage im Land katastrophal. Von insgesamt 4,6 Millionen Einwohner seien 2,5 Millionen abhängig von Lebensmittellieferungen. Dank des Krieges habe man zahlreiche Ernten verloren. 902.000 Menschen seien auf der Flucht, davon seien allein 478.000 in die Hauptstadt geflohen. Hinzu kämen tausende Menschen, die in den Nachbarländern Schutz gesucht hätten. In der ganzen Zentralafrikanischen Republik gebe es kein einziges funktionierendes Hospital. Zwei Jahre habe es nun schon keinerlei Schulunterricht mehr gegeben. 

Wichtigstes Ziel sei nun, die Sicherheitslage zu stabilisieren. Laut der UN sei es erforderlich, den MISCA-Einsatz der Afrikanischen Union auf bis zu 10.000 Mann zu erhöhen, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Zudem gebe es Überlegungen, das bisherige EU-Mandat Eufor RCA, über das die Französische Armee im Land ist, in ein UN-Mandat umzuwandeln. Dagegen würden sich jedoch die Amerikaner und die Afrikanische Union sträuben. Das EU- Mandat gelte bisher nur für neun Monate, die Franzosen gingen allerdings davon aus, noch länger in der Zentralafrikanischen Republik zu bleiben. Zur deutschen Beteiligung an einer solchen Überbrückungsmission sagte der Vertreter, die Details würden gerade innerhalb der Bundesregierung abgeklärt und dann dem Parlament mitgeteilt. Es werde jedoch zu keinem Einsatz deutscher Soldaten vor Ort kommen."

Hier findet sich ein Photo-Essay auf Time.com. Weitere Bilder von Voice of America:

Im folgenden ein aktueller Beitrag von CNN´s Amanpour. vom 13. Februar 2014:

Zentralafrikanische Republik kein Schauplatz eines neues Religionskrieges

Noch einmal ein Nachtrag zum Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Zum Teil sind die Vorgänge schon wieder aus den Medien verschwunden, der Südsudan oder Michael Schuhmacher haben den Platz eingenommen. Trotzdem laufen natürlich regelmäßig Agenturmeldungen oder aufbereitete Nachrichten über die Newsportale. Die legen wie selbstverständlich eine religiöse Dimension des Konflikts, oftmals auch gleich als alleinige Ursache zugrunde: "Die Kämpfe zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Milizen belasten die Zivilbevölkerung massiv", heißt es da zum Beispiel.

Der Witz an der Sache ist, die Meldung stimmt natürlich. In der Frankfurter Rundschau erschienen in einem Artikel vom Oktober 2013 folgende Zeilen:

Da die Séléka-Kämpfer vor allem aus dem muslimisch dominierten Norden des Landes stammen und es sich bei den Anhängern Bozizés mehrheitlich um Christen handelt, hat der Konflikt auch eine religiöse Dimension. Djotodia ist der erste muslimische Präsident des Landes, in der Séléka werden auch Islamisten aus den Nachbarstaaten der Republik vermutet.

Diese Feststellung ist natürlich auch nicht falsch. Beschäftigt man sich jedoch ein wenig mehr mit der jüngeren Geschichte des Landes wird deutlich, dass die Wahrnehmung eines rein religiösen Konflikts nicht den Tatsachen entspricht und der Fokus auf die religiöse Dimension wichtige Konfliktursachen ausblendet.

4,5 Millionen Menschen leben laut Weltbank in der ZAR, ca. 80 Prozent davon sind Christen (51 Prozent Protestanten, 29 Prozent Katholiken), ca. 15 Prozent Muslime. Die religiöse Orientierung spielte bis vor kurzem keine große Rolle in dem Land. In einem Africa Review-Artikel machten bereits Ende März hochrangige Geistliche deutlich, dass sie sich vor der Instrumentalisierung ihrer Religion fürchten:

Imam Oumar Kobline Layama, president of the Islamic Community of Central Africa, said the rebels should not play into the hands of those "who want to turn this change into a religious problem. We must not destroy this cohabitation that we have had for more than 50 years," he said.

"I ask Muslims not to say: 'today it's our turn'. There is no 'turn', we are all Central Africans. The leaders of Seleka must keep to the principles of Islam. Islam does not encourage division or theft or looting," he said.

Auch die BBC schrieb im November zu den Konfliktursachen, dass er sich nicht auf eine Ursache reduzieren lässt:

However, the current conflict is unprecedented. For the first time in this small country, described as the heart of Africa, religious tension is taking centre stage. The Christian majority and Muslim minority always lived in harmony until March 2013 when Seleka leader Michel Djotodia seized power after his forces overran the capital, Bangui. Mr Djotodia became the first Muslim to rule CAR, installing himself as interim president and forming a transitional government that he says will organise democratic elections. The government denies targeting any group, but recognises the rise in inter-community violence.

Der regelmäßige Bericht zur weltweiten religiösen Freiheit des US-Außenministeriums kommt im Fall der ZAR zu folgendem Schluss:

The constitution and other laws and policies protect religious freedom and, in practice, the government generally respected religious freedom. The trend in the government's respect for religious freedom did not change significantly during the year. There were reports of societal discrimination based on religious affiliation, belief, or practice.

Peter Bouckaert, zur Zeit verantwortlich für die ZAR bei Human Rights Watch, sieht dies etwas anders. Offensichtlich resultiert dies aus seinen Erlebnissen vor Ort, bei denen Menschen wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit Opfer der Gewalt wurden. Insofern soll dies keine Verharmlosung der Vorgänge in der Zentralafrikanischen Republik sein. Allerdings sollte man bei der Auseinandersetzung beachten, dass Religion im Falle der ZAR (wie auch anderswo) als Instrument bestimmter Gruppen und Werkzeug zur Mobilisierung gebraucht wird. Die Deutsche Welle schrieb im Dezember dazu passend:

Sowohl die alten als auch die neuen Herrscher instrumentalisieren die Gläubigen im Land für ihren Machtkampf. Sie mobilisieren die Massen, indem sie Muslime und Christen gegeneinander aufstacheln. Leidtragend ist am Ende die Bevölkerung - egal, welcher Religion sie angehört.

Es wäre zu wünschen, wenn Religion weiterhin kritisch hinterfragt und deren Einfluss offengelegt wird. Gleichzeitig sollten Medien beachten, dass deren Nutzer oftmals zu sehr einfachen Schlüssen kommen, wenn Überschrift und Teaser immer wieder das Gleiche suggerieren. Nämlich, dass sich dort halt mal wieder Muslime und Christen die Köpfe einschlagen. Dass dies in einem jungen instabilen politischen System geschieht, dessen Bürger von ständiger Nahrungsunmittelsicherheit bedroht und von vielen Gesundheits- und Sozialleistungen ausgeschlossen sind, fällt dabei dann eben unter den Tisch. 

Zentralafrikanische Republik: Während Gewalt zunimmt sieht die Tagesschau einen Heiligen Krieg im Anmarsch

Eigentlich sollte dies eine kurze Meldung über den Einsatz der französischen Truppen  in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und die in den letzten Tagen eskalierende Gewalt werden. Doch dann stolpert man bei der Schnellrecherche über solche Sätze:

Bei den schweren Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik sind offenbar deutlich mehr Menschen getötet worden als bislang angenommen. [...] Christliche Milizen - Anhänger des gestürzten Präsidenten François Bozizé - hatten Bangui am frühen Donnerstagmorgen angegriffen und sich Kämpfe mit den ehemaligen Rebellen geliefert, die dort vor Monaten an die Macht gekommen waren. [...] Das rohstoffreiche Land war ins Chaos gestürzt, nachdem muslimische Rebellen die Macht übernommen und Präsident François Bozizé gestürzt hatten. Inzwischen amtiert der Chef der früheren Rebellenallianz Séléka, Michel Djotodia, als Übergangspräsident. Allerdings ist auch seine Machtbasis relativ schwach, weil er Probleme hat, sein nur loses Bündnis von Kämpfern zu kontrollieren.

Dies soll keine Medienschelte werden, tagesschau.de berichtet zumeist unaufgeregt und nimmt sich Themen an, die in anderen überregionalen Zeitungen nicht oft zu finden sind. Doch es ist schon verwunderlich, wie im Falle der Zentralafrikanischen Republik "ohne Not" eine religiöse Konfliktlinie gezogen wird. Ob Wikipedia, BBC oder NZZ, entweder wird Religion überhaupt nicht erwähnt, oder deren Wirkung zurückhaltend formuliert:

Die Séléka-Truppen plündern Dörfer und liefern sich Kämpfe mit bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen. Deren Milizen bezeichnen sich als Anti-Balaka (Gegen-Rebellen; wörtlich «Anti-Buschmesser»). Weil es sich um Christen handelt, besteht die Gefahr einer Gewaltspirale mit gegenseitigen konfessionellen Feindbildern.

Selbst ein Artikel des Economist, der eigentlich die grundsätzliche Wirkungsmächtigkeit von Religion herausarbeiten will, muss Zweifel an kausalen Zusammenhängen akzeptieren:

Even if religion is not the main cause of conflict, nothing keeps conflict on the boil like a dose of fiery religious rhetoric.

Es geht an dieser Stelle nicht darum religiöse Unterschiede für unwichtig zu erklären, was die Ausbreitung und den Verlauf von Konflikten angeht. Es wäre naiv anzunehmen, dass egal, wie vielfältig die Gründe für die jeweiligen Konflikte sind, die Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten keinerlei religiöse Rechtfertigung findet. Was dann aber Rhetorik ist und welche Gründe mit- oder hauptverantwortlich für einen Konflikt sind, das ist damit noch nicht gesagt.

Im Falle der Zentralafrikanischen Republik gelten diese Überlegungen nicht. Das krisengeschüttelte Land hat so viele Coups, versuchte Umstürze und Rebellenoffensiven gesehen, dass es naiv ist, den aktuellen Ausbruch der Gewalt an religiösen Konflikten festzumachen. Autoritäre Führungsfiguren, Korruption, Rohstoffe - alles ist bereits da für einen ausgewachsenen Konflikt. Inklusive des Einflusses fremder Staaten:

Südafrikas führende Wochenzeitung Mail&Guardian wirft dem regierenden African National Congress (ANC) ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse an der Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik vor. Demnach diente die seinerzeit von der Regierung Thabo Mbekis unterzeichnete Vereinbarung über ein militärisches Ausbildungsprogramm in der Zentralafrikanischen Republik vorrangig dem verschleierten Schutz südafrikanischer Rohstoffinteressen. Das Blatt führt ein Kooperationsgeschäft zwischen der Regierung des im März gestürzten Expräsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Francis Bozizé, sowie einem südafrikanischen Konsortium aus Geschäftsleuten mit ANC-Verbindungen und Chancellor House, einen Investmentunternehmen der Partei, an, das den Diamantenexport des Landes kontrollieren sollte.  

Insofern wäre tagesschau.de gut beraten, das nächste Mal ein wenig sensibler zu sein, was das Thema betrifft. Es existieren genug Konflikte, in denen die Religion keine Ursache, aber sichtbare Rechtfertigung für immer neue Gewalt ist. In der ZAR scheint dies, bisher jedenfalls, nicht so zu sein. Aktuelle Bilder von france24:

Zusätzliche Truppen in die Zentralafrikanische Republik

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Aufstockung der UN-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) beschlossen. Im März nahm die Rebellengruppe Séléka die Hauptstadt Bangui ein, seitdem gibt es regelmäßige Kämpfe. Die Entscheidung könnte den Grundstein für eine größere und umfassendere Mission (seitens der Afrikanischen Union) legen. Die letzte UN-Mission mit robustem Mandat, MINURCAT, umfasste etwa 5.000 Soldaten, Polizisten und Helfer. Seitdem existiert eine zivile Mission (BINUCA), trotzdem sind UN-Truppen vor Ort, außerdem sichern französische Soldaten den Flughafen und französische Unternehmen.
 


In den vergangenen Wochen hatten sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen gehäuft. So warnte die Organisation Ärzte ohne Grenzen vor "beispielloser Gewalt" und kommt zu dem Schluss, dass zunehmend "Religion Teil des Konflikts" wird:

Wir wissen, dass außerhalb von Bossangoa bewaffnete Truppen und lokale Verteidigungsgruppen aktiv sind. Sie suchen die Menschen auf und töten und massakrieren sie gezielt. Unsere Teams haben Schauplätze von Hinrichtungen gesehen; einige wurden selbst Augenzeugen von Tötungen.

Auch Amnesty International spricht von massiver Gewalt und geht davon aus, dass die Milizen völlig unkontrolliert agieren, plündern, morden und vergewaltigen. In einem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau heißt es: 

Um der Lage Herr zu werden, löste Präsident Djotodia im September Séléka per Dekret auf: Das scheint die Rechtlosigkeit nur noch vergrößert zu haben. „Der Zusammenbruch der Ordnung und die Unfähigkeit der Übergangsregierung, Kontrolle über die marodierenden Séléka-Soldaten auszuüben, lässt eine neue Eskalation der Gewalt als wahrscheinlich erscheinen“, warnt Jennifer Welsh, Beraterin des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Da die Séléka-Kämpfer vor allem aus dem muslimisch dominierten Norden des Landes stammen und es sich bei den Anhängern Bozizés mehrheitlich um Christen handelt, hat der Konflikt auch eine religiöse Dimension. Djotodia ist der erste muslimische Präsident des Landes, in der Séléka werden auch Islamisten aus den Nachbarstaaten der Republik vermutet.

Ob diese Vermutung zutrifft, ist unklar. Ohne Zweifel wäre jedoch die Verfestigung des Machtvakuums ein gefährlicher Zustand, der zahlreichen bewaffneten regionalen Gruppen nützen würde. 
 

Kein Dialog: In der Zentralafrikanischen Republik droht neue Gewalt

Der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) droht ein erneuter politischer Stillstand. Nachdem Präsident Fracois Bozize nach zehnjähriger Herrschaft im März gewaltsam gestürzt wurde, kündigte der danach ins Amt gekommene Michel Djotodia nun an, er werde den Dialog mit den Rebellen der Seleka beenden.

Diese hatten in den vergangenen Wochen eine Offensive gestartet und sich mit Milizen heftige Kämpfe geliefert. Mehr als 50 Menschen wurden getötet, Zehntausende mussten fliehen. Djotodia sagte, die Rebellen würden für ihn "nicht mehr länger existieren." Trotzdem wolle er das Problem lösen und die Gruppe entwaffnen. Dies klingt nicht nach der Suche nach einer politischen Lösung. Diese Woche ins Land gekommene Soldaten der Vereinten Nationen sollen die fragile Stabilität im Land wahren. Die benachbarte Demokratische Republik Kongo entsandte 200 zusätzliche Soldaten (dabei hat die Regierung dort schon genug eigene Probleme, was die Bearbeitung von Konflikten betrifft):

  
Einen kurzen Überblick gibt auch die guardian-Reportage vom Juli 2013:

Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik bedrohen Zivilbevölkerung und politische Stabilität

Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt angesichts wiederaufflammender Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik. Vor allem im Südosten des Landes ist die Zivilbevölkerung bedroht, humanitäre Helfer haben oftmals keinen Zugang zu den Konfliktgebieten. 

Quelle: UNHCR, Stand: Dezember 2012

Die Rebellengruppe Séléka rückt aktuell im Osten auf den Ort Zemio vor, wo bereits mehr als 3.000 Menschen Schutz gesucht haben. Am Dienstag vergangener Woche eroberten die Rebellen bereits die Stadt Bangassou. Diese stellt ein strategisch wichtiges Tor in den Südosten dar.   

Quelle: UNHCR, Stand: Januar 2013

Eine UN-Studie zeigt die Folgen des schwelenden Konflikts und der daraus entstehenden Unsicherheiten für die Bevölkerung:

Over the past two months, UNHCR and some of its key partners have conducted evaluation missions to nine of CAR's prefectures. "Most of the internally displaced people we spoke to reported that they were living in fear and insecurity: 88 per cent of community members surveyed told us they do not feel safe," Lejeune-Kaba said.

"In addition, 99 per cent of the 168,000 children who went to school before the crisis are no longer in school. Even more worrying, one in five of the children out of school is believed to have been forcibly recruited by armed groups," she added.

Die USA zeigen sich besorgt, dass das Waffenstillstandsabkommen, welches am 11. Januar geschlossen wurde, so wenig Wirkung zeigt. Neben den Auswirkungen auf die unmittelbare Sicherheit der Menschen oder die Möglichkeit des Schulbesuchs, besteht auch die Gefahr von Missernten in der kommenden Erntesaison, wenn die Felder nicht angemessen bestellt werden können. 

Die Rebellen hatten dem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt, nachdem sie beinahe auf die Hauptstadt vorrücken konnten. Dies sicherte ihnen politischen Einfluss. Allerdings wurden in den vergangenen und Wochen keine Fortschritte für eine friedliche Transformation erzielt. 

Nun verwehrten sie fünf Ministern die Ausreise aus dem von ihnen kontrollierten Gebiet und forderten von Präsident Francois Bozize die Freilassung politischer Gefangener und die Eingliederung von 2.000 Mann in die reguläre Armee. Die umliegenden Staaten Tschad, Gabun, Kamerun, DR Kongo, aber auch Südafrika, sind mit mehreren Hundert Soldaten im Land, um einen möglichen weiteren Vormarsch der Rebellen zu stoppen.

Vergeltung der LRA? Tausende seit Anfang März auf der Flucht vor neuen Überfällen

Die Kritik war massiv und so geben sich die Macher von Kony 2012 lernwillig und demütig. An ihrer Videokampagne aber halten sie fest, in einem zweiten Teil sollen jedoch auch Menschen aus der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo zu Wort kommen, wo sich die meisten Kämpfer der Lord's Resistance Army (LRA) nach ihren Angaben (andere Berichte gehen eher von Darfur aus) mutmaßlich aufhalten sollen. Eine detailliertere Berichterstattung könne der Kony 2012-Bewegung wieder mehr Auftrieb geben und Werbung um Spendengelder bei Prominenten erfolgreicher machen, sagen die Verantwortlichen.

Doch das Dilemma bleibt bestehen: Ist die riesige Aufmerksamkeit für einen einzelnen Mann gerechtfertigt? Verzerrt diese Fokussierung nicht massiv die Wirklichkeit? Und müsste der Ansatz nicht ein grundlegend anderer sein, als die bloße Unterstützung militärischer Operationen, welche bisher weder die LRA stoppen, noch zivile Opfer vermeiden konnten?

Ein wenig verbesserte sich in der jüngsten Vergangeneit die Lage, die entsandten Berater der USA haben das militärische Eingreifen effektiver gemacht. Eine neuerliche regionale Armeeoperation soll nun ebenfalls anlaufen. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) begrüßt die regionalen und internationalen Initiativen, welche die  Verbrechen der LRA stoppen wollen. Gleichzeitig wird aber an die Militärs appelliert die Menschenrechte zu beachten und zivile Opfer zu vermeiden.

Seit Anfang März häufen sich zudem die Angriffe der LRA-Milizen, mehr als tausend Menschen flohen allein in der vergangenen Woche. Überlebende von LRA-Angriffen kommen hier zu Wort:

So stellt sich nun die Frage nach einem weiteren zwiespältigen Punkt der PR-Offensive: Kommt es aktuell zu Vergeltungsaktionen für die öffentlichkeitswirksame Jagd? Die taz schreibt in einem Artikel vom 04.04.12:

Allein im März wurden rund 70 Übergriffe gemeldet. Nach knapp einem Jahr relativer Ruhe sind die ugandischen Rebellen der LRA (Widerstandsarmee des Herren) des international gesuchten Warlords Joseph Kony seit Beginn dieses Jahres zurück im Nordosten des Kongo, aus dem sie 2009 Richtung Südsudan und Zentralafrikanische Republik geflohen waren. In kleinen Gruppen durchstreifen sie den Dschungel südlich des Garamba-Nationalparks. 

Es scheint, so die UN-Erkenntnisse, als würde sich keiner der hochrangigen Kommandeure oder gar Kony selbst im Kongo aufhalten. Er sei Hunderte Kilometer weiter nördlich, an der Grenze zwischen der sudanesischen Region Darfur und der Zentralafrikanischen Republik. Rund um Dungu werden etwa 60 LRA-Kämpfer vermutet, die in drei Gruppen durch die Wälder streifen. Aber vor ihnen sind Zehntausende auf der Flucht. 

Drohende Vergeltung kann kein Grund für eine Einstellung der Verfolgung sein. Doch auch die neuesten Versuche wirken kaum wie ein langfristiges, nachhaltiges Sicherheitskonzept, welches auch dann noch Bestand haben wird, wenn ein anderes Video die Marke von 100 Millionen Zuschauern überschreiten und die Masse der Facebook-User ihr digitales Mitleid über anderen Opfern ausschütten wird. Dann steht zu befürchten, dass sich die fehlenden grundlegenden Debatten um die Sinnhaftigkeit militärischer Operationen ohne Stützung zivilier Maßnahmen und der fehlende Versuch die regionalen Ursachen des LRA-Terrors zu verstehen deutlich bemerkbar machen werden.

Erfolg für Kony 2012? Afrikanische Union will 5.000 Soldaten LRA-Führer jagen lassen Soldaten

Kony 2012-Befürworter werten es als Erfolg: Die Afrikanische Union (AU) will 5.000 Soldaten für die Jagd nach Kony bereitstellen. Doch ändert dies kaum etwas an der Gesamteinschätzung zu der Marketingkampagne.

Ohne hier die Einmaligkeit eines solchen Erfolges prognostizieren zu wollen (bloße Hochglanzvideos über Menschenrechtsvergehen werden nach einer gewissen Häufigkeit keine Folgen mehr haben), sprechen ganz konkrete Gründe für eine zurückhaltende Einschätzung.

Erstens sollen nun Soldaten aus Uganda und dem Kongo, die schon seit Jahren die LRA bekämpfen in Marsch gesetzt werden. Dabei sind die Truppen selbst für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. In zwei militärischen Operationen (Kimia II und Umoja Wetu) sollen kongolesische Truppen beispielsweise 2009 mehr als 700 Zivilisten getötet und dabei auch schwere Kriegsverbrechen verübt haben.

Zweitens ist ohnehin fraglich, ob eine Verhaftung Konys die Gefahr von Überfällen durch marodierende Banden und Rebellengruppen in einer Region, in der ein massives Sicherheitsvakuum herrscht, schmälern würde. Der Kriegsverbrecher Kony könnte ohne Zweifel zur Rechenschaft gezogen werden, doch die Kampagne suggeriert ja, dass damit viel weitreichendere Probleme gelöst würden. Dies ist nicht der Fall.

Die Reportage Buying Time for Peace (Einbetten leider deaktiviert) schildert die Versuche im Rahmen des MDRP-Projektes zur Wiedereinbindung ehemaliger Kämpfer der zahlreichen in der Great Lake-Region operierenden Rebellengruppen. Das Projekt wurde größtenteils von der Weltbank finanziert. Der Film macht deutlich, wie komplex und tief verankert die Probleme in Zentralafrika sind. Im Abschlussbericht vom Juli 2010 heißt es dann auch:

The experience of the MDRP affirms that a regional multi-partner coordinated response to DDR [Disarmament, Demobilication and Reintegration] was the most appropriate, if not the only possible approach to the regional conflict that had scarred the GLR [Great Lake Region].

Auch ein Bericht aus dem Jahr 2009 eines überregionalen Peace Building Comittees kommt zu der Einschätzung:

Experiences from northern Uganda indicate that intervention that lacks effective civilian protection mechanisms tend to result in a backlash from the LRA. For example, Operation Iron Fist in Sudan and Lightening Thunder in DRC resulted into increased humanitarian catastrophe. The ICC arrest warrants generally made dialogue more difficult. The draft bill before the US Senate, names the ‘Lord’s Resistance Army Disarmament and Northern Uganda Recovery Act of 2009’, shows confidence in the regional security forces doing what they have so far failed to do, that is, end the LRA conflict by military means.

Dem kann an dieser Stelle nichts hinzugefügt werden.

Beyond Kony 2012 - Die Kampagne läuft ins Leere

Eigentlich ist dieser Blog nicht der Platz, um eine so populäre Kampagne wie Kony 2012 zu kommentieren. Das Original-Video hat mittlerweile mehr als 80 Millionen Views auf Youtube und auch die großen Medien konnten das Werk kaum ignorieren. Zurück bleibt aber ein fahler Beigeschmack, da die Rezeption beweist, wie wenig das eigentliche Thema von Interesse ist und wie wenig virales Marketing in dieser Form daran ändern kann. 

Denn gemessen an der Aufmerksamkeit um das Projekt stellt sich doch die Frage, warum zu den eigentlichen Hintergründen so wenig geschrieben wurde. Nicht den Fragen nachgegangen wurde, für welche Gräueltaten Joseph Kony wirklich verantwortlich gemacht wird, wie der Stand der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs ist und welches Problem die Lord´s Resistance Army (LRA) aktuell darstellt.

Stattdessen in der Berichterstattung: der Macher des Videos, Jason Russell, ist zusammengebrochen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Machart, andere die Verbreitungswege, nämlich Facebook und Twitter, andere, wie der Internationale Strafgerichtshof, Amnesty International, oder Human Rights Watch loben das Video ausdrücklich. Doch die Hintergründe der eigentlichen Geschichte behalten ihren üblichen Platz im kaum wahrgenommenen Nachrichtenticker. 

Hier zeigt sich, wie wenig das Video wirklich ausrichtet. Eigentlich wäre an sich nichts dabei, Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken, auch mit solchen Hochglanzvideos ohne solide Fakten. Dies kann jedoch nur einen Nutzen haben, wenn ein allgemeines Bewusstsein zu dem Thema existieren würde. Dies ist aber nicht der Fall. 

Das Video weckt den Großteil der Mediennutzer aus einem tiefen Desinteresse. Es unternimmt aber keinen Versuch dieses geweckte Interesse wirklich zu nutzen (außer Action-Kits zu bestellen) und macht sich so selbst überflüssig. So kann an dieser Stelle kein Plädoyer für den Macher und die Organisation Invisible Children unternommen werden, auch wenn auf dem Papier hehre Absichten stehen mögen. Folgendes satirisches Video mit einem Ausschnitt von Charlie Brooker in der britischen Sendung 10 o´clock live kann diese Zwiespältigkeit vielleicht besser illustrieren:

An dieser Stelle der Versuch, ein paar Fakten zu den tatsächlichen Hintergründen der LRA zusammenzutragen und so vielleicht nachhaltigeren Eindruck zu hinterlassen. Zunächst, die LRA wird in Uganda selbst nicht mehr als massives Problem wahrgenommen, wie es auch in einem ZEIT-Leserartikel vom 16.03. heißt:

Fakt ist: Kony gehört vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Doch die sicherheitspolitischen Probleme Ugandas sind längst andere: die in Entebbe zu Forschungszwecken gelagerten, jedoch völlig ungesicherten Proben höchst gefährlicher Biostoffe wie Marburg- oder Ebolavirus zum Beispiel. Oder die ugandische Beteiligung an der Bekämpfung der Al-Shabaab-Milizen in Somalia, in deren Folge es auf das Land im Juli 2010 zwei tödliche Vergeltungsanschläge gab. 

Daneben gibt es enorme soziale Konflikte. Wie in anderen afrikanischen Ländern mit zu schnell wachsender Bevölkerung und korrupten, sich an der Macht festkrallenden Polit-Eliten wie zuletzt in Burundi oder Malawi gibt es auch in Uganda seit Musevenis viertem Wahlsieg im Februar 2011 immer wieder Zusammenstöße zwischen unzufriedenen Bevölkerungsgruppen und der Polizei.

Dies resultiert aus der einfachen Tatsache, dass Uganda kaum noch Operationsgebiet der LRA ist. Schon seit vielen Jahren nicht mehr. Am 13. Oktober 2005 klagte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Joseph Kony als LRA-Führer wegen Massenmordes, Vergewaltigung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten an.

Doch schon damals war völlig klar, dass der Gerichtshof in Den Haag, der über keine eigenen Polizeikräfte verfügt, kaum Chancen hat Kony ohne regionale Hilfe zu fassen. Deswegen liefen erste Aktionen der ugandischen Armee, aber auch regionaler UN-Missionen an. Auch die kongolesische Armee startete eine (zum Teil auf die LRA bezogene) Offensive.

Seit den 1980er Jahren führt die LRA ihren (zunächst ethnisch motivierten) Kampf, der aber schon lange keinen ernsthaften politischen Hintergrund hat und unbestritten der Strafverfolgung bedarf. Zwischen 2000 und 2008 gab es Friedensgespräche, doch letztlich scheiterten diese. Auch das Vorgehen der UN und regionale Militäreinsätze verhinderten das Morden nicht, im Gegenteil, in deren Zuge kam es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Nachdem es zwischen 2006 und Ende 2008 ruhig geblieben war, kam es wieder zu LRA-Überfällen. Im November 2009 gab es dann vermehrt Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Die Lord´s Resistance Army wich aufgrund der Militäroperationen der ugandischen Armee und Blauhelm-Truppen in die ZAR aus und verübte dort Gewalttaten an Zivilisten. So viel zur Sinnhaftigkeit der geforderten Unterstützung der ugandischen Armee.


Bei einem Vorfall drangen zum Beispiel nach Angaben von Beobachtern etwa 40 bewaffnete Kämpfer in ein Dorf ein, morderten, plünderten und nahmen Gefangene. Kurze Zeit später hieß es laut der UN, dass aufgrund der Militäraktionen nur noch etwa 100 LRA-Kämpfer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operierten, der Rest sei eben in die Zentralafrikanische Republik vertrieben worden, darunter auch Joseph Kony.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die multinationale Militäroperation mit der ugandischen Armee und der MONUC-Mission Vergeltungsaktionen der LRA in der DR Kongo mit mehr als tausend Toten seit Dezember 2008 provoziert hatte.

Mit Stöcken und Äxten vergewaltigten und töteten die LRA-Kämpfer (Quelle: HRW)

Im Dezember 2009 wurden dann detailliertere Berichte veröffentlicht, in denen es hieß, dass die LRA in den vorhergehenden zehn Monaten mehr als 1.200 Zivilisten in Hunderten von Überfällen töteten. In den folgenden Monaten wurde es stiller, bis Anfang 2010 sogar die Ankündigung der LRA verbreitet wurde, den bewaffneten "Kampf" (angeblich für eine Theokratie in Uganda) einstellen zu wollen.

Im März 2010 kam es wieder zu Angriffen in der DR Kongo. In den Berichten zu den zahlreichen Morden wurde aber schon darauf hingewiesen, dass die LRA-Rebellen danach wohl in den Sudan, genauer nach Darfur, geflüchtet seien. Dort töteten die Rebellen weiter. Ein weiteres Massaker mit mehr als 300 Toten wurde in dieser Zeit ebenfalls aufgedeckt, Schritte für ein anderes Vorgehen wurden aber nicht eingeleitet. 

Im Mai schließlich wurden mehr als 100 Morde öffentlich, Dutzende Kinder und Frauen wurden weiter entführt, wieder in der DR Kongo. Regionale UN-Truppen konnten die Gräueltaten offensichtlich nicht verhindern. Denn das Gebiet ist schwer zu kontrollieren und die UN-Truppen können nur unzureichenden Schutz bieten, genauso wie die reguläre Armee. In einem damaligen AP-Artikel hieß es zu einem Vorfall:

The young woman with the hacked-off lips and stitches where one ear used to be shakes her head when asked why rebels did this to her, then whispers that the attackers who came from across the river were angry because she kept crying for mercy and calling on God for help. 

Mitte Oktober 2011 boten die USA an, sich mit etwa 100 Soldaten an der LRA-Verfolgung zu beteiligen und U.S.-Präsident Barack Obama erklärte in einem Brief an den Kongress, dass die Soldaten vor allem als Ausbilder die Jagd nach Kony erfolgreich zu Ende bringen sollten. Die ganze Aktion basierte auf einem Gesetz vom Mai 2010 und nachdrücklicher politischer Lobby-Arbeit, fast zwei Jahre vor der Veröffentlichung von Kony 2012.

Doch militärische Unterstützung ist meistens keine abschließende Lösung. Vier Monate nach der Entsendung wurde in einem Bericht des Magazins Stars and Stripes deutlich, dass die Intervention, die Invisible Children nachdrücklich unterstützt, alleine kaum Erfolge zeigen wird:

On Tuesday, the Washington-based advocacy group Resolve released a report assessing the Obama administration’s efforts against the LRA. The group said the U.S. should invest more in early warning systems for civilians, apply more diplomatic pressure aimed at encouraging closer cooperation among the countries where the LRA operates and deploy helicopters to the region so African militaries can respond more rapidly to reported LRA attacks.

“Joseph Kony and senior LRA commanders remain a very real threat to peace and stability in central Africa, and have proven they can survive halfhearted efforts aimed at defeating them,” said Paul Ronan, Resolve’s director of advocacy. “While it’s a huge step forward, President Obama’s LRA strategy runs the risk of becoming another well-intentioned but ultimately unsuccessful effort, unless additional steps are taken immediately.”

Zwar gebe es Fortschritte und die Zahl der Kämpfer sei von einstmals mehr als 10.000 auf wenige Hundert zurückgegangen, doch diese Entwicklung zeigt sich schon seit mehreren Jahren. Außerdem hielt die LRA dies auch in der Vergangenheit nicht davon ab, Überfälle zu verüben. 

Warum die Kritik gegen die Kampagne Kony 2012 trotz des offensichtlichen schleppenden Prozesses gerechtfertigt ist, illustriert ebenfalls folgende Karte. Sie zeigt LRA-Angriffe zwischen Oktober 2008 und November 2009:

Quelle: HIU/OCHA

Der regionale Charakter ist überdeutlich, weswegen eine einseitige Projektion des Problems auf Uganda seit vielen Jahren keinen Sinn mehr macht. Aber vor allem wird sichtbar, dass die LRA ein Symptom des regionalen Konflikts ist. Die ZAR, Teile des Sudan, große Teile der DR Kongo sind Regionen mit einem massiven Sicherheitsvakuum und ohne regionale Sicherheitsarchitektur. 

Unabhängig wie viele UN-Soldaten oder U.S.-Ausbilder in der Region operieren, lässt sich eine Beendigung des LRA-Terrors nur langfristig mit einer Stützung der fragilen Staatlichkeit und dem Wiederaufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in der Region erreichen. Trotz einiger militärischer Erfolge der ugandischen Armee wurden deshalb im Kampf gegen die LRA kaum Fortschritte erzielt. Das Centre for Research on Globalization schrieb zur U.S.-Mission:

While the pro-war filmmakers behind KONY 2012 naively call for the US military to assert its place in the conflict, an independent fact finding mission would be far more effective in assessing the seriousness of the LRA threat in the present day.

Ein Bewusstsein zu schaffen und Aufmerksamkeit zu erregen hat eine hohe Bedeutung, ohne Zweifel. Die Anerkennung der Komplexität des Kampfes gegen asymmetrische Akteure und die Interdependenz von regionalen Konflikten aber auch. Ohne diese wird die Anklage beim ICC noch lange rein formaler Natur bleiben und auch Facebook-Likes, Poster und Aufkleber werden daran nichts ändern. 

Mit der kommenden "Wahlsaison" in West- und Zentralafrika droht neue Gewalt - Situation in Burundi nach der Wahl angespannt

Im Sudan ist es schon geschehen, in Äthiopien auch. Die dortige Bevölkerung stimmte in alles andere als freien Wahlen über ihr Schicksal ab. Oder auch nicht, betrachtet man die massive Einschüchterung und Unregelmäßigkeiten. Doch es blieb relativ friedlich, auch wenn mehrere Vorfälle Menschen das Leben kostete. Doch auch in anderen Ländern West- und Zentralafrikas wird bald gewählt und deren fragile Staatlichkeit, ethnischen Spannungen und Ressourcenkonflikte drohen im Rahmen des Urnengangs die Gewalt zu befeuern. Ende Mai wurde in Burundi gewählt. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich dadurch ein durchaus reales Gewaltpotential aufgebaut. So schreibt die taz am 01. Juni 2010:

Der Wahlmarathon im Afrika der Großen Seen, der in den kommenden zwölf Monaten von Burundi über Ruanda bis nach Uganda und in die Demokratische Republik Kongo reichen soll, ist schlecht gestartet. Die Kommunalwahlen in Burundi vom 24. Mai, aus denen nach Angaben der Wahlkommission vom Freitag die regierende frühere Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) als klarer Sieger mit 64 Prozent der Stimmen hervorgegangen ist, haben zu einer politischen Blockade geführt. Sämtliche Oppositionsparteien lehnten letzte Woche die Wahlergebnisse ab, forderten wegen "massiver Fälschungen" Neuwahlen sowie die Ausgabe neuer Wählerausweise und drohten: "Wenn unserer Forderung nicht entsprochen wird, werden wir andere angemessene Maßnahmen ergreifen." 

Eine Destabilisierung Burundis würde die gesamte Region treffen, da sich die anderen Regime dann ermutigt fühlen würden, aus Sicherheitsgründen politische Spielräume noch weiter einzuschränken, als sie es ohnehin tun. Außerdem sind die Konflikte der Region miteinander verzahnt: Nach UN-Recherchen erleichtern Teile von Burundis Staatsapparat den Gold- und Waffenschmuggel ruandischer Hutu-Milizen im Kongo, und Burundis Regierung werden aus dem eigenen Land dubiose Geschäfte in Uganda vorgeworfen.  

Vorwürfe des Wahlbetrugs seitens der Opposition wurden von der staatlichen Wahlkommission zurückgewiesen. Die meisten Parteien drohen mit einem Boykott der Präsidentschaftswahlen Ende Juni. Im Vorfeld der Wahl berichtete IRIN am 04. März 2010 über Gewalt gegen Oppositionelle und die zahlreichen Konflikte, die das Land lähmen:

Alexis Sinduhije, leader of another opposition party, the Movement for Solidarity and Democracy, who spent several months in jail in late 2008 and early 2009 for insulting President Pierre Nkurunziza, accused “agents of the national intelligence service” of killing two student members of his party in February 2010.

“I do not know if an arrest warrant has been issued, but they have not been prosecuted,” he told IRIN.

Ruling party spokesman Onesime Nduwimana dismissed the idea that politics or the elections were linked to recent killings in Burundi. Cases of one kind of manslaughter or another feature in newspapers on an almost daily basis. According to APRODH, in 2009 there were 411 killings in Burundi, a country of some eight million inhabitants.

“We have a history of conflicts of every kind, conflict over land… People can kill each other because of what they have gone through during the civil war. But there is a tendency to use some facts for political ends,” he said.

For Salathiere Muntunutwiwe, a political analyst and university lecturer, the prevailing climate imperils the whole electoral process.

“In the absence of the free exercise of political competition, people will not have the right to choose whoever they want. Coupled with the opposition parties’ mistrust of the government’s ability to organize free and fair elections, this could lead to the rejection of the election results,” he said.

Die folgende Karte zeigt die Wahltermine in der Region und damit einhergehende Gefahren für die dort lebenden Menschen. Guinea und der Tschad sind nur zwei Beispiele, wo Gewalt drohen könnte. In anderen Ländern, wie der Zentralafrikanischen Republik wurden die Wahlen schon mehrmals verschoben, was zu einer weiteren Destabilisierung führen könnte:

 OCHA

UN zieht Friedenshüter aus dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik ab

Die Regierung des Tschad hatte die UN aufgefordert die dort stationierten Friedenshüter abzuziehen. Der UN-Sicherheitsrat gab diesem Ansinnen statt. Schon bis zum 15. Juli sollen 1.100 Mann abgezogen werden. Dann verbleiben noch 2.200 Soldaten, davon 1.900 im Tschad und 300 in der Zentralafrikanischen Republik. Ab dem 15. Oktober sollen dann die restlichen Truppen abgezogen werden. Insgesamt umfasste die MINURCAT-Mission noch etwa 3.800 Menschen in den beiden Ländern.

Vertreter von NGOs und lokale Beobachter befürchten starke negative Effekte für die mehr als 400.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen (IDPs) in der Region. Nicht nur die Verteilung von Hilfsgütern würde erschwert, sondern auch die grundsätzliche Sicherheit sei in Gefahr. Das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nation kündigte schon an, seine Aktivitäten einzuschränken. Allein aus dem benachbarten Sudan sind 250.000 Menschen auf die Zuflucht und die Hilfe im Tschad angewiesen. Sie wurden im Zuge des Darfur-Konflikts vertrieben, bzw. mussten fliehen, weil ihre Dörfer zerstört wurden.

Erst in den vergangenen Wochen hat sich in Darfur die Lage wieder verschlechtert. Hunderte Tote bei Kämpfen könnten weitere Flüchtlinge nach sich ziehen. Idriss Deby, der Präsident des Tschad hatte jedoch die Anwesenheit der UN-Mission als nicht mehr notwendig bezeichnet. Sie sei ohnehin gescheitert. Doch die Argumentation sowohl des Präsidenten, als auch des Sicherheitsrates ist eher dünn. So heißt es in einem Artikel von In Depth News:

But with new agreements on border security between Chad and Sudan, and with the Chadian Government stating that MINURCAT was not strong enough to provide complete security, the Government said in February that it felt it was better for Chadian forces to take over.

Earlier in May Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs John Holmes said he was “extremely worried” about the potential impact of a withdrawal on the civilians that the UN has been trying to help in eastern Chad.

In a statement issued by his spokesperson on May 25, Ban said the new mandate will allow MINURCAT’s civilian component to work with the Government to consolidate gains achieved so far and help it to develop plans for their sustainability after December 31.

Doch wie die Truppen des Tschad die Sicherheit alleine gewährleisten sollen, wird nicht gesagt. Zudem agiert auch wieder vermehrt die Rebellengruppe Lord´s Resistance Army (LRA) in diesem Gebiet. Außerdem gab es bei Kämpfen zwischen Rebellen und regulären Truppen Ende April mehr als Hundert Tote.

LRA tötet diesmal in der Zentralafrikanischen Republik - Neue Gewalt auch im Sudan befürchtet - US-Kongress beschließt zu handeln

Wieder hat die ugandische "Lord's Resistance Army" Dörfer überfallen und Menschen getötet. Waren es vergangene Woche 19 Menschen in einem Dorf in der DR Kongo, so überfielen die Rebellen am Wochenende drei Dörfer im Osten der Zentralafrikanischen Republik und töteten dabei mindestens zehn Menschen. Mehr als 50 verschleppten sie bei ihrer Flucht. Unter den Verschleppten befinden sich auch Kinder und Jugendliche. 

Nach dem Überfall kamen Fragen nach der Rolle der ugandischen Armee auf. Ein Toter Rebell habe eine neue Uniform der Armee getragen. Erst in der vergangenen Woche gab es Warnungen, dass die LRA auch im südlichen Sudan wieder zuschlagen könnte. Auch in Darfur gebe es laut der "Sudan People´s Liberation army" (SPLA) eine konkrete Gefahr. Vor allem weil sich dort der Führer der LRA, Joseph Kony, dort aufhalten soll, so der ugandische Geheimdienst.

 VOA

Politische Beobachter vermögen dies nicht zu bestätigen, nach einem Bericht der NGO "Enough-Project" soll die LRA aber Attacken im Rahmen der sudanesischen Wahlen im April planen. Die NGO wirft der sudanesischen Regierung außerdem vor, die Rebellen zu unterstützen und als Mittel im Konflikt in Darfur und im Süden zu gebrauchen. Um einen Eindruck über den Führer zu bekommen, ein Interview aus dem Jahr 2007 mit dem LRA-Führer:

Am 11. März hat das Repräsentantenhaus währenddessen auf Betreiben dreier US-Senatoren eine Handlungsaufforderung zur LRA-Problematik erlassen. In dem Papier heißt es:

(a) Requirement for Strategy- Not later than 180 days after the date of the enactment of this Act, the President shall develop and submit to the appropriate committees of Congress a strategy to guide future United States support across the region for viable multilateral efforts to mitigate and eliminate the threat to civilians and regional stability posed by the Lord’s Resistance Army.

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(b) Content of Strategy- The strategy shall include the following:

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(1) A plan to help strengthen efforts by the United Nations and regional governments to protect civilians from attacks by the Lord’s Resistance Army while supporting the development of institutions in affected areas that can help to maintain the rule of law and prevent conflict in the long term.CommentsClose CommentsPermalink

(2) An assessment of viable options through which the United States, working with regional governments, could help develop and support multilateral efforts to eliminate the threat posed by the Lord’s Resistance Army.CommentsClose CommentsPermalink

(3) An interagency framework to plan, coordinate, and review diplomatic, economic, intelligence, and military elements of United States policy across the region regarding the Lord’s Resistance Army.CommentsClose CommentsPermalink

(4) A description of the type and form of diplomatic engagement across the region undertaken to coordinate and implement United States policy regarding the Lord’s Resistance Army and to work multilaterally with regional mechanisms, including the Tripartite Plus Commission and the Great Lakes Pact.CommentsClose CommentsPermalink

(5) A description of how this engagement will fit within the context of broader efforts and policy objectives in the Great Lakes Region.

Zudem soll vermehrt den Binnenvertriebenen Hilfe zukommen. Einer der Initiatoren des Gesetzes bei einer Befragung vom 24.02.2010 von US-Außenministerin Hillary Clinton: