Sri Lanka kommt nicht zur Ruhe - Demonstrationen gegen Verhaftung von politischem Gegenspieler des wiedergewählten Präsidenten Rajapaksa dauern auch nach Tagen an - Zwei Kinder sterben beim Spielen durch Explosion einer Granate

Die Proteste in Sri Lanka gehen weiter. Mehr als zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl wurde deutlich, dass Wahlsieger Mahinda Rajapaksa nicht vorhat eine schnelle Demokratisierung des Landes voranzutreiben. Im Gegenteil. Mit der Verhaftung seines einzigen ernsthaften Gegenkandidaten, dem ehemaligen Armee-General Sanath Fonseka, regieren wieder Sicherheitskräfte in den Straßen der Hauptstadt Colombo. Mehrere Menschen wurden bei den Demonstrationen verletzt. Hier Bilder vom 10.02.2010:

 

Hunderte protestieren weiterhin gegen die Festnahme und die Vorwürfe, die bisher immer noch unklar sind. In manchen Berichten ist von einem geplanten Coup die Rede, in anderen wird vermutet, Fonseka habe zu laut auf einen eventuellen Wahlbetrug hingewiesen. Internationale Beobachter waren nicht vor Ort. Von dem angekündigten politischen Prozess nach einem Vierteljahrhundert des Bürgerkrieges ist wenig zu spüren. Dazu auch ein Bericht vom 12. Februar:

Führende Geistliche haben sich auf die Seite Fonsekas gestellt. In einer seltenen politischen Äußerung schrieben die Mönche in einem offenen Brief:

"We cannot approve the arrest of Gen. Fonseka and other army personnel who were with him. They have risked their lives to eliminate terrorism and played a major role in creating peace. It is difficult to promote peace and ensure democracy and good governance when there is a rift between the president, the defence secretary and former army chief Fonseka."

Währenddessen wurden heute zwei Kinder (ein 9-jähriger und ein 10-jähriger Junge) getötet und mindestens fünf weitere Kinder verletzt, als sie mutmaßlich mit einer nicht explodierten Granate spielten. Der Vorfall ereignete sich im äußersten Norden des Landes, auf der Insel Jaffna. Dort lieferten sich in den vergangenen Jahren bis zum Waffenstillstand im Mai 2009 Armee und tamilische Rebellen intensive Kämpfe.

Sri Lanka: Wahlverlierer Sarath Fonseka festgenommen - Keine Aussicht auf schnelle Umsetzung notwendiger Schritte hin zu einem dauerhaften Frieden

In Sri Lanka ist am Montag der Wahlverlierer Sarath Fonseka festgenommen worden. Der ehemalige Oberbefehlshaber Fonseka habe sich seiner Festnahme widersetzt und sei von Militärpolizisten gewaltsam aus seinem Büro gezerrt worden, berichteten mehrere Oppositionspolitiker der Agentur AFP. Die Regierung warf Fonseka vor, er habe einen Putsch gegen Präsident Mahinda Rajapaksa vorbereitet. Fonseka solle vor ein Militärgericht gestellt werden, weil er in seiner früheren Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Kontakte zu Oppositionsparteien gepflegt habe, erklärte Minister Keheliya Rambukwella.

Fonseka führte einst als enger Verbündeter Rajapaksas die erfolgreiche Militäroffensive gegen die tamilischen Rebellen an. Später überwarf er sich aber mit dem Präsidenten und trat bei der Wahl als Herausforderer gegen ihn an. Diese gewann aber Rajapkasa mit sechs Millionen zu vier Millionen Stimmen. Kurz danach wurden Vorwürfe über Manipulationen laut.

Währenddessen fürchten Beobachter, dass Rajapaksa sein Versprechen der tamilischen Minderheit mehr Rechte einzuräumen auf die lange Bank schieben wird. Damit wären die Aussagen bloße Wahlwerbung gewesen. Beobachter mahnen aber, dass ein Hinauszögern den labilen Frieden im Norden und Osten des Landes gefährden könnte. Die Basler Zeitung schrieb dazu am 02.02.10:

Jeder Versuch, der ins Abseits gedrängten tamilischen Minderheit mehr Einfluss einzuräumen, muss singhalesische Nationalisten verärgern. Viele Beobachter befürchten daher, dass eine Gelegenheit ungenutzt verstreicht, Sri Lanka dauerhaften Frieden zu bringen. Rajapaksa hat bereits erkennen lassen, dass er sich erst nach der Parlamentswahl im Lauf dieses Jahres mit den Forderungen der Tamilen nach mehr Rechten und regionaler Selbstbestimmung beschäftigen will. Werden aber die Sorgen der Minderheit nicht ernst genommen, so warnen Fachleute, könnte sich der Konflikt in den Untergrund verlagern und den Funken der Gewalt erneut entfachen.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl machte die tiefe Kluft zwischen den Volksgruppen der Singhalesen und Tamilen deutlich. Rajapaksa fuhr zwar in weiten Landesteilen einen deutlichen Sieg ein, verlor aber in denjenigen Gegenden, die vom Krieg hart getroffen waren und in denen die Tamilen die Mehrheit bilden. «Er sollte der Versuchung widerstehen zu glauben, dass er von der singhalesischen buddhistischen Mehrheit gewählt wurde und daher die Hoffnungen der Minderheiten missachten kann, die nicht für ihn gestimmt haben», kommentierte die Tageszeitung «The Island».

Etwa 100.000 Menschen leben immer noch in Lagern und warten auf ihre Rückkehr. Begründet wird dies damit, dass viele von ihnen Verbindungen zu den Rebellen gehabt haben sollen. Nun sollen alle weiteren Schritte zur Verbesserung der Situation der Tamilen bis nach der Parlamentswahl warten. Dabei ist vor allem von Wirtschaftsprogrammen die Rede, um die Situation zu verbessern, ausgeprägte Minderheitenrechte und politischer Dezentralisierung dagegen scheinen dagegen keine realistischen Optionen mehr zu sein. Doch genau dieser bedarf es, um dauerhaft einen Frieden zu implementieren.

Zudem gab Russland heute bekannt, dass es mit Sri Lanka einen 300-Millionen Dollar-Waffendeal eingefädelt habe. Damit wird die ohnehin hohe Militarisierung nach mehr als einem Vierteljahrhundert des Bürgerkriegs weiter gestärkt.

Wahlen in Sri Lanka größtenteils friedlich - Amtsinhaber Rajakapsa wohl Sieger

Die Wahlen in Sri Lanka nach dem Waffenstillstand vom Mai 2009 und dem darauf folgenden Friedensprozess sind nach allgemeinen Angaben weitgehend friedlich verlaufen. Es gab einige Bombenanschläge und Raketenangriffe, bei denen aber niemand verletzt wurde. Tamilische Oppositionspolitiker beschuldigten das Militär der Angriffe. Damit wolle es die Wahlbeteiligung niedrig halten. Dagegen spricht aber, dass  sich gerade die tamilische Minderheit als wahlentscheidend erweisen könnte und von beiden Kandidaten im Wahlkampf umworben wurde. Sowohl Präsident Mahinda Rajapaksa, als auch der ehemalige Armeechef Sarath Fonseka lassen sich als Kriegshelden feiern und machen gleichzeitig der tamilischen Minderheit Versprechungen. Die grösste tamilische Partei, die auf eine rasche Neuansiedlung von zehntausenden Kriegsflüchtlingen ihrer Bevölkerungsgruppe dringt, hat sich dabei auf die Seite Fonsekas geschlagen.

Der Korrespondent der BBC schreibt:

Gun-wielding policemen were posted outside most polling stations while soldiers patrolled the streets. There were fears of violence on polling day. Elderly women, nuns and professionals queued to cast their ballots. Sinhalese, Christians, Muslims and Tamils all came out to vote - reflecting the ethnic diversity of this island nation. Some of the voters said this was a crucial election and that the country had to move on after the war. "We need to move forward, capitalise on whatever we have missed out on, and hopefully have a better future for all of us in Sri Lanka," said a businessman in Colombo. Joy William, a poll monitor, said except for some stray incidents polling had been peaceful and brisk. Soon Sri Lankan political leaders will know whether the voters have chosen continuity or change.

Kurze Zusammenfassung von CNN:

Als kritisch hätte sich die Meldung erweisen können, dass die Regierung verkündete, der ehemalige Armeechef sei nicht wählbar, da er nicht in das Wählerregister eingetragen sei. Bei einem möglichen Sieg wäre daher die Wahl ungültig gewesen. Dies hätte zu neuerlicher Gewalt beigetragen, vor der die UN und andere NGOs im Vorfeld warnten. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Gewaltausbrüchen und ein Video, das außergerichtliche Exekutionen der Armee zeigt und für echt befunden wurde, heizte die Spannungen weiter an. Andere Berichte sprechen allerdings nur von der Schwierigkeit Fonsekas selbst zu wählen, eine mögliche Wahl sei nicht gefährdet.

Fonseka selbst warf der Regierungspartei Wahlbetrug vor, dieser habe sich illegal Stimmen gesichert. Während der Auszählung kam es zu verstärkten Truppenbewegungen. Soldaten umstellten dabei den Aufenthaltsort Fonsekas. Nach ersten Auszählungen hat aber wohl der Amtsinhaber Rajapaksa die Wahl gewonnen. Laut seines Büros, soll er knapp 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt haben, nötig waren 50 Prozent.

Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen sieben Monate nach Kriegsende in Sri Lanka - Präsident bietet Tamilen politische Zugeständnisse an

Der Präsident Sri Lankas Mahinda Rajapaksa hat angekündigt ein System der Machtteilung nach den Präsidentschaftswahlen Ende Januar implimentieren zu wollen. Er sagte am Dienstag, dass eine zweite Kammer des Parlaments die Interessen der Tamillen repräsentieren soll. Außerdem sollen vier Milliarden Dollar in den Wiederaufbau im Norden fließen.

Beobachter sehen dies als Reaktion auf die Ankündigung der tamilischen Partei "Tamil National Alliance" (TNA) den ehemaligen General Sarath Fonseka unterstützen zu wollen. Ironischerweise war Fonseka für die Militärkampagne gegen die tamilischen Tiger verantwortlich und besiegte die Rebellengruppe im Mai vergangenen Jahres. Doch die TNA gab an, dass der eigentliche Verantwortliche für Exekutionen, die brutale Kriegsführung und die wuchernde Korruption der amtierende Präsident sei. Erst vergangene Woche stufte die UN ein Video auf dem außergerichtliche Exekutionen zu sehen sind, als echt ein.

Das Votum der Tamilen, die mit 2,5 Millionen Menschen etwa 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, könnte dabei entscheidend sein. Ungelöst sind bis jetzt aber noch Fragen der juristischen Aufarbeitung und der Rückführung von hunderttausenden Flüchtlingen.

Aktuelle Diskussion auf CNN u.a. mit dem UN-Botschafter Sri Lankas:

Währenddessen gab es aber erste Gewaltausbrüche im Vorfeld der Wahlen. Heute wurden Anhänger der Opposition beschossen, dabei wurde ein Mensch getötet, sieben wurden verletzt. 251 Fälle von Gewalt wurden bereits registriert. Die UN gab währenddessen vergangene Woche bekannt, dass sie keine Wahlbeobachter entsenden könne, da die Vorbereitungszeit nicht ausreiche. Ob damit eine freie und faire Wahl sichergestellt werden kann, ist damit mehr als fraglich.

 

Verdacht auf Exekutionen durch Todesschwadrone in Sri Lanka erhärtet sich - UN bestätigt Authentizität eines Hinrichtungs-Videos

Noch im August hieß es, bei dem folgenden Video, welches Channel 4 ausstrahlte handle es sich im eine Fälschung. Es sind Exekutionen durch Angehörige der Armee Sri Lankas von Anfang 2009 zu sehen:

 

Eine aktuelle Untersuchung geht nun davon aus, dass es sich trotz einiger Auffälligkeiten nicht um eine Fälschung handelt. Damit widersprechen mehrere Experten den offiziellen Ermittlungen Sri Lankas.  Auch die UN hält das Video für echt. Den gesamten Bericht gibt es hier. Aktuelle Zusammenfassung der Vorgänge:

Ob es sich um Zivilisten, oder Angehörige der Rebellengruppe "Tamilische Tiger" handelt bleibt aber unklar. Im Mai 2009 erklärte die Regierung den Sieg gegen die tamilischen Rebellen, die für einen eigenen Staat gekämpft hatten. Im dem 26-jährigen Krieg kamen nach Schätzungen mehr als 70.000 Menschen ums Leben.

Ausführliche Darstellung des Experten Philip Alston:

Sri Lanka: Mit dem Frieden kam das Elend

Eine "Dividende" soll er bringen, oder "Früchte" tragen: Der Frieden. Doch eine bloße Abwesenheit von Waffengewalt, ein Waffenstillstand aus militärischen Zwängen heraus ist eben kein wahrer Frieden.

Sri Lanka ist ein anschauliches Beispiel. Zwar schweigen zur Zeit die Waffen, doch  kann von einem friedlichen Alltag keine Rede sein. Berichte über Flüchtlinge, die in "detention camps" zusammengepfercht wurden und unter schlimmsten  Bedingungen hausen, zeigen dies deutlich. Wegen des Verdachts, dass sich tausende von Kämpfern unter die Zivilbevölkerung gemischt hätten, zögert die Regierung die Freilassung und Rückführung seit Monaten heraus. Schwere Regenfälle im August haben die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge zusätzlich verschärft. Mehr als 260.000 Menschen müssen in diesen Lagern leben und werden im Ungewissen darüber gelassen, wann Sie in ihre Heimat, aus der sie flüchten mussten, zurückkehren dürfen.

Einen Eindruck bekommt man in diesen Videos:

Der kleine Inselstaat Sri Lanka sieht sich den Folgen eines Bürgerkrieges gegenüber, der das Land mehr als 25 Jahren im Griff hatte. Während der britischen Kolonialherrschaft besetzten die Briten wichtige Verwaltungsposten bevorzugt mit Tamilen, weil sie über englische Sprachkenntnisse verfügten. 1972 wurde durch die Verfassung die Dominanz der Singhalesen festgeschrieben. Daraufhin schlossen sich mehrere tamilische Parteien und Organisationen zusammen und forderten einen eigenen Staat im Norden und Osten. Daraus ging die Bewegung der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" hervor.

Als Beginn des Bürgerkriegs gilt ein Anschlag auf eine Militäreinrichtung am 24. Juli 1983. Infolge dessen kam es zu Ausschreitungen gegen die tamilische Bevölkerung. Der Konflikt hat Schätzungen zufolge mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet. 2002 wurde unter norwegischer Vermittlung ein Waffenstillstand geschlossen, der den fragilen Frieden aber nicht sichern konnte. 2006 scheiterte der Friedensprozess, nachdem die tamilischen Rebellen das Friedensabkommen von 2002 für obsolet erklärt hatten. Anfang 2008 kündigte dann auch die sri-lankische Regierung die Waffenruhe auf. 2009 gewann die Armee in einer mehrwöchigen Großoffensive die Oberhand im Konflikt und tötete angeblich den Führer der LTTE.

Le Monde

Basisinformationen

Eine fünfseitige Zusammenfassung der Ereignisse der Wochen nach dem angeblichen militärischen Sieg über die Rebellen gibt es hier.

Eine ausführliche Analyse des Transformations- und Friedensprozesses liefert dieses aktuelle Arbeitspapier.

Eine Einschätzung von Human Rights Watch vom September 2009.

Mehr zu den Wahlen 2008 gibt es hier.