Rüstungsexporte: Freie Auswahl im Waffensupermarkt

The Economist berichtet in seiner August-Ausgabe über die Entwicklungen auf dem globalen Waffenmarkt: Mehr Wettbewerb schafft eine größere Auswahl für Käufer und exportierende Länder geraten unter Druck potentielle Interessenten nicht mit allzu viel Regulierungswünschen zu vergraulen.

Vor einigen Monate wurde in Kanada über eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 12 Milliarden US-Dollar debattiert. Die Regierung kündigte daraufhin an, ein Gesetz zur Regulierung von Waffenexporten in bestimmte Länder zu verbieten. Darunter auch Saudi-Arabien. Doch noch vor dem Gesetz, stockte der Deal mit dem Königreich. Als der kanadische Außenminister per Twitter die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, wurde der Plan auf Eis gelegt. Schnell zeigte sich, dass Kanada nur einer unter vielen möglichen Lieferanten zur Erfüllung der saudischen Rüstungswünsche war. Die Türkei, Südkorea oder Brasilien hätten die gewünschten Fahrzeuge ebenfalls im Angebot. 

In den USA versuchte der Kongress, Interessenten für amerikanische Waffen vom Kauf bei Russland abzubringen. Aber auch hier zeigte sich, dass der globale Waffenmarkt zu vielfältig ist und zahlreiche Alternativen bietet, als dass ein Land die Rahmenbedingungen setzen könnte. Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind die heimlichen dominanten Akteure, weil ihre Taschen tief und ihre Rüstungsbestrebungen ambitioniert sind. Die USA reagieren auf ihre ganz eigene Art und Weise und versuchen alle Kanäle zu nutzen, um die heimische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. 

Doch vor allem China befindet sich auf Wachstumskurs, außerdem bedeutet der schnelle technologische Wandel, dass es schwieriger geworden ist in allen Bereichen technologischer Spitzenreiter zu sein. Der Verkauf US-amerikanischer Drohnen an europäische Staaten soll zum Beispiel das Wachstum Chinas eindämmen und den Anteil am bald 50-Milliarden US-Dollar schweren Markt sichern.

Das fragile Gleichgewicht zwischen Käufern und Verkäufern, welches die USA auch immer als Mittel der Außenpolitik nutzten, wird nicht leichter durch einen US-Präsidenten, der multilaterale Arrangements gering schätzt und eine Faszination für Ein-Mann-Regime pflegt.

Aber nicht nur China "springt in die Bresche", auch Frankreich ist offensiv auf dem globalen Waffenmarkt präsent. Doch die engere Verflechtung zwischen US-amerikanischer und französischer Rüstungsindustrie führen an mancher Stelle zu Verzögerungen. Doch dann steht eben, zum Beispiel im Falle Ägyptens, Russland als Alternative bereit.

Noch immer wird der Export von Waffen in vielen Staaten als Notwendigkeit zur Sicherung des Überlebens der heimischen Waffenindustrie angesehen. Innenpolitisch wird gerne die "Arbeitsplätze in Gefahr"-Karte gespielt, doch am Ende sprechen aus Sicht vieler Regierungen strategische Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle. Doch diese macht unflexibel und schafft Zwänge, die am Ende in Form außenpolitischer Konflikte wieder nahe der eigenen Haustür landen. Zudem ist fraglich, inwiefern nicht Strukturen geschaffen werden können, die einerseits nationale bzw. europäische Interessen im Blick haben, den Export aber auf ein Minimum (Ausstattung von Bündnis-Partnern) beschränken. Lösungsansätze gibt es, allerdings versagen bzw. schweigen sie bisher an entscheidender Stelle, wenn es um die Frage von Exporten geht.

Das Argument, dass wenn man nicht selbst der Akteur ist, der die Rüstungsgüter exportiert, es andere sind. Russland und China würde nicht nach der Einhaltung der Menschenrechte fragen. Das mag so sein, doch diese Akteure sind bereits jetzt im Markt, die gegenwärtige Konkurrenz trägt nur einer weiteren Aufheizung des Marktes bei. Wie oben genannt, sind auch die Türkei oder Südkorea längst vom reinen Käufer zum Produzenten geworden. Diese Staaten zu einer zurückhaltenderen Rüstungsexportpolitik zu drängen, wird nicht gelingen, wenn man selbst fröhlich auf dem Markt mitmischt. Japan betrat erst 2014 den Markt, neben geopolitischen Befürchtungen, wurde es mit dem Blick nach Außen auch immer schwieriger, die eigene selbst gegebene Abstinenz weiter zu rechtfertigen.

Dabei lohnt es sich seitens der NATO-Staaten die eigene Rolle im Blick zu haben. Denn der russische Anteil am Waffenmarkt ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, zwischen 2008 und 2017 um etwa sieben auf  insgesamt 22 Prozent. Gleichzeitig bleibt das russische Waffenarsenal attraktiv. Nach unterschiedlichen Angaben wurden in Syrien mehr als 200 Waffensysteme getestet. 

Quelle: SIPRI 2018: International arms transfers

Wie wenig Rücksicht auf die Auswirkungen von Waffenlieferungen genommen wird, zeigt ein aktueller Brief von US-Verteidgungsminister Jim Mattis, an einen Kongressabgeordneten: "We are faced with a once-in-a-lifetime opportunity to decrease Russia’s dominance in key regions." 

Brief des US-amerikanischen Verteidiungsministers Mattis an den Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Quelle: Breaking Defense

Dazu müsse man aber flexibel sein, was den Export angeht. Informell arrangieren sich dann auch Akteure wie die USA und Russland: "The two arms-sales giants, who do not agree on much else, have welcomed India into the club."

Nach dem Türkeireferendum: Die Suche nach Gründen

Die Debatte um den Ausgang des Referendums in der Türkei fokussiert sich meist auf die Person des türkischen Präsidenten, die Frage, wie die EU-Staaten damit umgehen sollten und ob das Ergebnis einen allgemeinen Trend hin zu autoritären Systemen widerspiegelt. Da die Gründe sehr vielschichtig sind, bleibt es hier meist bei recht einseitigen Analysen. Zwei Fundstücke aus dem Netz können zwar auch nicht alles erklären, fügen aber wichtige Aspekte in komprimierter Form hinzu.

Quelle: Via Diren Yardimli

Auch wenn der Ausgang des Referendums knapp war, die krassen Unterschiede zwischen Peripherie - Zentrum (und damit auch tendenziell zwischen Arm - Reich) haben ihren Teil zum Ergebnis beigetragen, wie die Grafik zeigt.

Und Serdar Somuncu macht in wenigen Sätzen klar, wie wichtig eine stringente und wertebasierte Außenpolitik ist und welche Rolle Identität und Entfremdung bei Menschen, die in Deutschland leben und für den AKP-Vorschlag gestimmt haben, spielt:

Äthiopien weiter im Alarmzustand - Konflikte um Goldabbau eskalieren

Proteste und Gewalt (seitens der Sicherheitskräfte), aber auch Kämpfe zwischen militanten Gruppen und Armee bleiben in Äthiopien weiter an der Tagesordnung. Als am Samstag eine Protestkundgebung mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst wurde, kam es zu einer Massenpanik, dutzende Menschen wurden totgetrampelt. 

Bilder aus der Region von Reuters: http://in.reuters.com/artic…/ethiopia-protests-idINKCN1231SA

Im Land entladen sich der Konflikt um regionale Absatzbewegungen, soziale Proteste, Auseinandersetzungen um Landrechte und der Protest gegen das Regime, welches nicht nur in dieser Auseinandersetzung autoritär agiert. Hinzu kommt die äußert schwierige regionale Umgebung, welche von Unsicherheit und schwachen Staaten/Staatszerfall geprägt ist.

Interessant ist in diesem Zusammenhang zu lesen, dass Auseinandersetzungen, Umweltzerstörungen und die Entrechtung lokaler Gruppen global relevant bleibt. Heutzutage ist ja eher von seltenen Erden die Rede, wenn man über Konfliktmineralien spricht. Doch von den oben erwähnten Kämpfen in Äthiopiens Benishangul Gumuz Region heißt es:

Yosef Hamid said over a thousand members of the regime’s military officials have moved and settled in Sherkolle to explore gold but the locals have refused to leave their land, leading to the deadly clashes.

Und auch in vielen anderen Ländern werden unbeachtet von der Öffentlichkeit heftige Konflikte ausgetragen, so zum Beispiel in Kolumbien, aber auch in der Türkei.

Update vom 05.10. zur sogenannten "Massenpanik": In sozialen Netzwerken verbreiten sich nicht nur weitaus höhere Opferzahlen, sondern es kristalliert sich auch eine direkte der Verantwortung der Sicherheitskräfte heraus:

Türkische Opposition nach dem Putschversuch

Gesamtes Interview: http://bit.ly/29Zqnmh

Artikel zu Verhaftungen und Entlassungen: http://www.zeit.de/…/tuerkei-militaerputsch…/komplettansicht

Kommentar: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/dunkle-tage

Was wir über den Putschversuch in der Türkei nicht wissen wollen

Der Putschversuch in der Türkei ist noch im Gange, aber es steht wohl schon seit Stunden fest, dass er scheitern würde. Für Twitterliebhaber war es eine schlaflose Nacht, in den Online-Redaktionen wurden die Überschriften der Live-Blogs (die mittlerweile ja auch die Entwicklungen nach einem Ereignis abbilden) hektisch geändert und mit Content befüllt. Der #Brexit-Blog wurde abgelöst von der #NizzaAttack, doch dessen Haltbarkeit beschränkte sich auf einen Tag, nun also die Berichterstattung für den #TurkeyCoup.

Screenshot: zeit.de

Auffällig ist, wie sich mittlerweile bei politischen Ereignissen dasselbe Muster wiederholt, welches auch beim Tod von Prominenten zu beobachten ist. "Was ist denn nur los dieses Jahr? Schon wieder einer der Besten, der gehen muss." So oder so ähnlich bildet sich der Eindruck ab, dass es absolut ungewöhnlich und tragisch sei, wie innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Bud Spencer, Götz George, Muhammad Ali, Prince, Roger Cicero, Frank Sinatra und Peter Lustig diese Welt verlassen haben. Wenn man die Aufzählung liest, dann will man dem intuitiv zustimmen. Aber es ist natürlich so, dass auch 2015, 2000 oder 1985 zahlreiche Personen der Zeitgeschichte eben dieses Zeitliche segneten. 

Menschen suchen nach Mustern - und finden sie meistens. Wie eben in der Weltlage. Das lässt sich dann auf einen Tweet von, sagen wir Prinz Pi, herunterbrechen:

Alter was ist denn mit der Welt eigentlich los derzeit.

— Prinz Pi (@prinzpi23) 15. Juli 2016

Diese Suche trägt zu einer Überforderung bei, die sich schon seit Jahren beobachten lässt, aber immer schärfer zeigt. Es mag an der Geschwindigkeit und der Unmittelbarkeit neuer Medien und Formen der Berichterstattung liegen. Oder daran, dass z.B. geflüchtete Menschen uns ganz real und physisch daran erinnern, wie es um die Welt bestellt ist. Oder gar an einem gestiegenen Bewusstsein der Menschen, dass ihr Land eben keine Insel ist. Egal was es ist, es verstärkt weiter den Wunsch nach Einfachheit und Abgrenzung.

Die Witze zum Jahresrückblick sind mittlerweile erwartbar geworden. Jedes Ereignis wird aufsummiert und stützt die Wahrnehmung der Welt, die aus den Fugen gerät. Screenshot: twitter.com

Es ist normal geworden Livefeeds und Blogs zu konsumieren, sich in Artikeln in der Form "Was ist passiert?", "Was wir wissen", "Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zum Putsch in der Türkei" auf dem Laufenden zu halten. Reicht das aus, unsere Überforderung zu erklären? Ist es die schiere Masse, die krassen Bilder, die teilweise zu sehen sind? 

Dabei sind sie doch nur ein kleiner Ausschnitt aus der Welt. Syrien, Jemen, Südsudan (dessen Konflikt mal wieder "Pech" hat, was die Aufmerksamkeit angeht) machen ja keine Pause.

Vielleicht ist es nicht die Quantität, die zu solchen Reaktionen führt, sondern die Qualität. Die entscheidenden Fragen bleiben offen, bzw. gehen in der Masse unter. Egal, ob es um die Ursachen von Terrorismus geht, oder die komplexen Verhältnisse in der Türkei - am Schluss ist alles Live-Ereignis, bis die Netzgemeinde weiter zieht. Zurück bleiben die Menschen, die nicht nur virtuell, sondern real betroffen sind und die vielen offenen Fragen, zu deren Beantwortung keine Zeit mehr bleibt.

Es ist also auch eine Art hausgemachte Überforderung, wenn der Eindruck erweckt wird, zwei Tage alte Ereignisse besäßen keine Relevanz mehr. Sie setzen sich als dumpfes Gefühl in einem fest. Im Bauch oder einer der hinteren Ecken unseres Hirns. Und kommen verwandelt und in anderer Gestalt an anderer Stelle wieder zum Vorschein, zum Beispiel in Form von Terrorakten.

So bleibt man ratlos zurück, was dann eigentlich zu tun bleibt. Vertiefte Beschäftigung bei stärkerer Selektion? Weniger Smartphone-Videos und mehr Analyse? Kaum.

Die Menschen wenden sich ab, nachdem sie das bisschen, was noch verdaut werden kann, aufgenommen haben. Sie wollen eben nicht alles über den Putschversuch in der Türkei wissen. Weil sie spüren, dass hinter all den Konflikten und Schreckensmeldungen sich der Zustand der Welt offenbart. Ungerechtigkeit und Ausbeutung, eine Welt, in der nicht jeder Mensch gleich viel wert ist. Eine Welt, in der Konflikt normal ist, weil er in Kauf genommen wird. In der manche Menschen Opfer werden und andere Glück haben (Terrorismus weicht die Grenze ein wenig auf, aber diese Form der Gewalt bleibt rein von ihrer Definition her asymmetrisch). Gegen diese Wahrheit wehrt sich alles in uns.

Wo wir wieder bei den Prominenten wären. Lieber sagt man: "Was ist denn nur los dieses Jahr, schon wieder Eine*r?!", anstatt der simplen, wenn auch unangenehmen Tatsache ins Auge zu sehen: Der Tod ist unausweichlich, auch der Eigene.

Kommentar zur Abschottungspolitik nach australischem Vorbild: Von den Schlimmsten lernen

Die Vorschläge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz passen in die Zeit. Abschottungspolitik wird nun also offiziell mit humanitären Motiven begründet. 

Screenshot von tagesschau.de

Bessere Abschreckung halte Menschen von der Überfahrt ab, dementsprechend würden weniger Geflüchtete ertrinken. Die schnelle Festsetzung und Internierung auf Inseln (Frage: Was soll daran neu sein?) mache eine schnelle Abschiebung möglich, niemand gelange aufs europäische Festland. Man meint das gegenseitige Schulterklopfen unter den Anhängern eines solchen Vorschlags fast hören zu können. Vorbild: Australien.

UN finds Australia’s treatment of asylum seekers violates the Convention Against Torture

Australia's immigration policies violating international law, Amnesty International says

Amnesty: Australien bezahlte Flüchtlingsschlepper

Australia's indefinite detention of refugees illegal, UN rules
 
Australische Politik ohne Moral 

Das sind nur einige der Schlagzeilen, welche die Folgen der australischen Politik beschreiben. Manche beziehen sich auf die direkten Abfang- und Abschiebemaßnahmen, manche auf mittelbare Folgen der unzureichend kontrollierten Internierung und Weiterbehandlung der Menschen außerhalb Australiens. Welch eine Bankrotterklärung also, dass ausgerechnet das Industrieland, das derzeit am meisten für seine Asylpolitik kritisiert wird zum Vorbild genommen werden soll. 

Sollten wir uns nächstes Mal beim Umgang mit angeblichen Verratstatbeständen à la netzpolitik.org dann an der Türkei orientieren? An Ägypten? Oder einfach frei unter den 20 Ländern mit der am geringsten ausgeprägten Pressefreiheit auswählen? Wenn wir über den Justizvollzug nachdenken, nehmen wir uns da künftig die USA zum Vorbild? Oder Saudi-Arabien? Wenn es um die Gestaltung von Wahlen und Amtszeiten geht, fragen wir nächstes Mal in Ruanda oder Simbabwe nach?

Der Wunsch zahlreicher europäischer Politikerinnen und Politiker - Australische Anzeigenkampagne: „Keine Chance - Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen."

Der Vorschlag von Kurz (Natürlich, das System sei nicht eins zu eins kopierbar, was der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen soll. Doch die Stoßrichtung und deren Folgen lassen sich damit nur mit Mühe verschleiern) spiegelt die allgemeine Hilflosigkeit in der Debatte um Flucht und Migration wider. Die Hilflosigkeit einer Politik, die sich nicht mehr traut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die tatsächlichen globalen Verhältnisse zu sagen und vor Schreckt erstarrt, ob der Erfolge von Parteien, die einfach und monokausale (DER Islam! DIE Flüchtlinge!) Antworten geben. Denn die Wahrheit ist, dass wir mit schuldig an Flucht und Vertreibungen sind. Dabei geht es nicht einmal um die oft zitierten Waffenexporte, sondern um die grundlegende Asymmetrie zwischen Nord und Süd. 

Die Politik müsste den Mut haben zu sagen, dass wir uns über die eigene Lebensführung Gedanken machen (und sie ändern) müssen, wenn wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen. Und dann der Neiddebatte und den Abstiegsängsten aktiv mit einer Politik begegnen, die danach fragt, wie Wohlstand künftig verteilt sein soll und welche Ungleichheit eine Gesellschaft auf Dauer aushalten kann (oder will). Bei den Antworten wird man sehen, dass die Frage, wie viele Flüchtlinge ein Land oder ganz Europa aufnehmen kann, an Bedeutung verliert. Wem die Antworten nicht gefallen, der kann ja immer noch in Australien sein Glück versuchen.

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer

Rückzug gestoppt: Stillstand in der "Kurden-Frage":

Nachdem im Mai der Abzug kurdischer Kämpfer begonnen hatte, ist dieser offenbar nun gestoppt. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) warf der türkischen Regierung vor, keinerlei Fortschritte in der "Kurden-Frage" im Rahmen der sogenannten Kurdeninitative erzielt zu haben. Angekündigte Reformen zur Stärkung der Rechte der Kurden seien nicht umgesetzt worden. Der vereinbarte Waffenstillstand soll aber weiterhin Gültigkeit besitzen. In einer Erklärung der PKK hieß es:

Der Rückzug der Kämpfer ist gestoppt. Der Waffenstillstand wird beibehalten (…), um der Regierung zu erlauben, Initiativen zu ergreifen.

Als innenpolitisches Problem erweist sich die Tatsache, dass Teile der Opposition die Reformen teilweise ablehnen. Gleichzeitig erzielten die bisher umgesetzten Reformen, z.B. im Justizwesen, keine substantiellen Fortschritte im Umgang mit der kurdischen Minderheit. Noch immer sitzen tausende kurdischen Aktivisten in Haft.

Eine aktuelle ARTE-Reportage zur "kurdischen Frage" ist noch bis zum 16.09. abrufbar:

Wie begehrt ist die Türkei? Einige Gedanken zur türkisch-amerikanischen Militärzusammenarbeit

Als US-Präsident Barack Obama im April 2009 die Türkei besuchte, wurde er sofort mit den komplexen Herausforderungen der bilateralen Beziehung konfrontiert. Kritik wurde von ihm gefordert, Kritik musste er entgegennehmen. Und seit seinem Antrittsbesuch haben sich zahlreiche Faktoren verändert, die Umwälzungen in der arabischen Welt sind nur ein, wenn auch bedeutender, Teil davon.

Nur kurze Zeit vor dem Besuch, Anfang 2009, hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Israel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos scharf angegangen. Die Beziehungen wurden u.a. durch den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotille belastet. Gleichzeitig ging die türkische Regierung verbal gegen eine mögliche Anerkennung des Völkermordes in Armenien durch den US-Kongress vor. US-Präsident Obama bekräftigte im April 2011 diese Sichtweise aber erneut. 

Seitens der USA gab es hochgezogene Augenbrauen, als die Türkei Ende des Jahres 2010 Überlegungen anstellte, die Rüstungs-Kooperation mit China auszubauen, u.a. für ein mögliches Kampfflugzeug-Projekt. Zudem platzten auch noch die Wikileaks-Veröffentlichungen in die diplomatischen Beziehungen, von denen der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua W. Walker schreibt:

It risks demonizing Turkey precisely at a moment in which Washington should be actively coordinating with Ankara. There is genuine cause for concern with Turkey, and the U.S.-Turkish relationship has reached a critical point, but all is not lost, even in wake of the WikiLeaks release.

Trotzdem, beiden Ländern ist an guten Beziehungen gelegen, wirtschaftlicher Austausch, aber vor allem militärische Zusammenarbeit stehen dabei im Vordergrund. Denn die Türkei hat aufgrund der regionalen Lage und der politischen Beziehungen eine hohe strategische Bedeutung bei den Verantwortlichen im US-Außen- und Verteidigungsministerium. 

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Armenien Ende 2009 konnte ein Konflikt teilweise entschärft werden. Die Rhetorik gegenüber Israel hat sich spürbar gemäßigt und vor allem der wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Mittelmeeranrainern lässt kaum noch Anzeichen der diplomatischen Krisen erkennen. 

Auch wenn weitere Versuche von Hilfskonvois nach Gaza anstehen, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2009 und 2010 wuchs der Warenaustausch zwischen der Türkei und Israel um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 erhöhte sich das Handelsvolumen um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit dürfte die israelische Schutzmacht USA auch bei weiteren Spannungen und verbalen Attacken beruhigt sein und muss sich kaum Sorgen machen, einen schärferen Ton in Ankara anschlagen zu müssen.

Der soll nämlich unbedingt vermieden werden, denn ein Kongress-Bericht vom März diesen Jahres identifiziert vier bzw. fünf bedeutende Felder für eine militärische Zusammenarbeit:

1. Nutzung von türkischen Militärbasen und Transportrouten

2. Stärkung der regionalen Sicherheitsarchitektur mit Israel und der Türkei

3. Raketenabwehrschirm

4. Rüstungsexporte und industrielle Zusammenarbeit

5. Militärhilfen

Punkt 5 hat heute keine größere Bedeutung mehr, während Punkt 1 immer wichtiger wird.. Folgende Karte macht dies deutlich:

Quelle: Zanotti 2011, S. 4.

Regionale Vernetzung: Attraktivitätsfaktor und Hürde für bessere Beziehungen

In einer Zeit, in der die USA dem regionalen Verbündeten Pakistan immer misstrauischer gegenüber stehen und gleichzeitig weitreichende militärische Operationen laufen (Libyen-Einsatz und Abzug der US-Truppen aus Irak und Afghanistan), müssen andere Partner, wie die Türkei, noch fester eingebunden werden. Gleichzeitig steht diese dem Einsatz in Libyen, aber auch den Resolutionen gegenüber Syrien kritisch gegenüber, da so die eigene Position ins Wanken geraten könnte. Doch gibt es auch die Lesart, dass die Türkei durchaus bereit ist, den syrischen Partner zu opfern, um die Dynamik des arabischen Frühlings zu nutzen und so eine viel bedeutendere Rolle als Führungsmacht übernehmen zu können. Fortgesetzte türkische Kritik am syrischen Präsidenten Bashir al-Assad und die schnelle Hilfe für syrische Flüchtlinge an der Grenze lassen dies vermuten.

Bei der Frage einer Raketenabwehr gibt es größere Schwierigkeiten. Die Türkei will unbedingt vermeiden, dass sie einer Resolution zustimmen muss, in welcher der Iran als direkter Adressat des Schirms genannt wird. Bis November, wenn die NATO-Mitglieder die Entscheidung auf den Weg bringen wollen, kann es noch einige Spannungen geben. Da die Militärhilfen weiter sinken und die Türkei ihre Rüstungsprojekte immer weiter ausdifferenziert (siehe folgende Tabelle), müssen die USA andere Ansatzpunkte finden, um den Partner gewogen zu halten.

Quelle: Zanetti 2011, S. 4.

Abkürzungen: International Military Education and Training (IMET); International Narcotics Control and Law

Enforcement (INCLE); and Nonproliferation, Antiterrorism, Demining and Related Programs

(NADR)

Der Kongressbericht prognostiziert eine stabile und langfristige Entwicklung des Schwellenlandes, was mit einer außerordentlich starken militärischen Position einhergehen soll. Schon heute ist die Türkei zweitgrößte Militärmacht der NATO, bis 2023 will das Land eine der zehn größten Volkswirtschaften sein:

Turkey, with its sizeable armed forces and modern weapons systems, is considered to be among the strongest military powers in its region, and continuing Turkish economic growth and increases in domestic military spending and arms exports support the view that it will play a major role in regional security for years to come.

Beziehungen zu Iran und Kurden-Frage als bedeutende Bausteine

Das türkische Verhältnis zum iranischen Nachbar löst bei den USA weiter Misstrauen aus. Zu undurchschaubar sind die Beziehungen für viele in der US-Administration und es bedarf schon solcher Aktionen, wie das Stoppen iranischer Frachtflugzeuge im März diesen Jahres - angeblich beladen mit Waffen für den syrischen Verbündeten - um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem bleibt die Feststellung bestehen: "In some aspects, Turkey perceives itself and is perceived as an anomaly within NATO, even if it remains firmly anchored in the alliance." Genau diese Rolle ist aber für die USA so attraktiv, können doch Beziehungen zu regionalen, nichtstaatlichen Akteuren, wie der Hamas, genutzt werden. 

Für die Türkei selbst steht die sogenannte "Kurden-Frage" deutlich im Vordergrund. Anhaltende Repressionen gegenüber Mitgliedern und Anhängern kurdischer Parteien (aber auch zahlreicher anderer Oppositionsanhängern) und fortdauernde Militäraktionen im Osten des Landes und im Norden des Irak, steht eine Initiative für einen inneren Dialog gegenüber, die aber - kaum überraschend - bisher keine Früchte getragen hat. Der Kongressbericht konstatiert im Hinblick auf den Irak: "The centrality of the issue, along with the Turkish perception of the United States as responsible for the problem and uniquely positioned to help counter it, makes it the focus of Turkey’s most urgent defense cooperation requests."

Wie bei einem Bericht für Parlamentarier üblich, endet er mit Vorschlägen zur möglichen Vorgehensweise in der Zukunft:

Status Quo Approach: Would not focus significantly on recent developments, but rather emphasize and express confidence that existing NATO and bilateral relationships—with their long legacies—can address mutual security challenges, even in an evolving regional and global context. 

Accommodative Approach: Accord high priority to the U.S.-Turkey alliance and revise expectations for it by accommodating Turkey’s expressions of its national interests—and U.S. perceptions of these interests—given recent developments within Turkey, the region, and globally. 

Linkage Approach: Link cooperation to some extent to Turkey’s relations with certain third-party countries or non-state actors—including Iran, Israel, Hamas, Armenia, and China—or to Turkish actions on issues of U.S. national security interest. 

Case-by-Case Approach: Use or combine any of the other three approaches on a case-by-case basis.

Doch was genau wird die US-Regierung aus diesen schwammigen Ansätzen schlussfolgern? Klar ist, dass die bestehende Partnerschaft in der NATO beibehalten werden soll, ohne mit größeren Neuausrichtungen der Allianz die Türkei misstrauisch zu machen. Die türkische Zustimmung zum Einsatz in Libyen war ein Zeichen der Bündnistreue, gleichzeitig werden dafür aber in Zukunft Gegenleistungen erwartet, beispielsweise bei der Entwicklung des Raketenabwehrschirms.

Die USA werden aber im Gegenzug darauf pochen, dass die Beziehungen zu Staaten und Akteuren, wie Iran, Israel, Hamas, oder China unter der Berücksichtigung von US-Interessen gestaltet werden. Dafür ist dann auch ein Wegschauen bei andauernden Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen der türkischen Armee gegen kurdische Milizen zu erwarten, genauso wie gute Konditionen bei möglichen Rüstungsprojekten.

Die regionale Stärke der Türkei einerseits, und der Drang nach Europa (ob als EU-Mitglied oder nicht) und auf andere Märkte vorzustoßen andererseits, machen die militärische Zusammenarbeit so kompliziert. Denn die Türkei kann darauf vertrauen, dass Transitrouten, militärische Stärke und politische Beziehungen das Land zu einem begehrten Partner machen. Doch bei allem Selbstbewusstsein, US-Unterstützung bleibt wichtiges Ziel der türkischen Militär- und Verteidigungspolitik.

In der Armenien-Frage mag es durchaus Spannungen geben, doch bei dem Umgang mit der kurdischen Frage, macht sich schon die US-Zurückhaltung bemerkbar. Keinesfalls will die amerikanische Politik den Eindruck erwecken, die USA würden die Bedeutung des Konflikts verkennen, oder aufgrund der oftmals kritikbelasteten Beziehungen nach alternativen Partnern für militärische Kooperation suchen. Die Suche würde wohl auch ohne Erfolg bleiben. 

So bleibt festzuhalten, dass sowohl für die USA, als auch für die Türkei die militärische Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert hat. Das Brückenland zwischen Asien und Europa ist sich dabei durchaus seiner exponierten Stellung und der damit einhergehenden Bedeutung bewusst. Vertiefte Beziehungen zu Russland oder China belegen dies. Dies wird aber an der weiteren Kooperation mit den USA nur wenig ändern. Die Interessen sind zu eng verknüpft und für die Türkei besteht die Gewissheit, dass zugunsten der militärischen Zusammenarbeit mögliche politische Streitfragen oder gar Menschenrechtsanliegen unter den Tisch fallen werden.

Zanotti, Jim 2011: Turkey-U.S. Defense Cooperation: Prospects and Challenges

Gefechte zwischen Kurden und türkischer Armee kosten 22 Menschen das Leben - Rebellen töten in den vergangenen zwei Monaten mehr als 50 türkische Soldaten - Syrien geht ebenfalls mit Gewalt gegen Kurden vor

Ende der vergangenen Woche starben bei schweren Gefechten im Südosten der Türkei mindestens 17 Menschen, Reuters berichtet sogar von 22 Toten. Darunter sollen auch zehn türkische Soldaten sein, die anderen Opfer sind kurdische Rebellen. Die Armee ging dabei mit Hubschraubern gegen die Stellungen der Kämpfer vor. In den vergangenen Monaten haben sich die Zusammenstöße zunehmend intensiviert. Mehr als 50 türkische Soldaten und eine weitaus höhere Zahl an kurdischen Kämpfern wurden dabei getötet. Die Armee fliegt auch weiterhin Luftangriffe auf eigenes Territorium, aber auch auf den Norden des Irak. Die Rebellen versuchen gleichzeitig ihren Kampf in die türkischen Städte zu tragen. So töteten sie vor zwei Wochen sechs Menschen bei einem Anschlag auf einen Bus.

Die Türkei versucht statt auf eine Entspannungspolitik, auf eine Mobilisierung der regionalen Partner zu setzen. So wurde aus Syrien gemeldet, dass Sicherheitskräfte mehr als 400 Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhaftet hätten. Auch der Iran versucht den Konflikt mit der kurdischen Minderheit gewaltsam zu beseitigen.

Fünf Tote bei Bombenanschlag in Istanbul - Kurden verstärken Attacken auf türkische Soldaten

Ein Bombenanschlag in Istanbul hat mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Der Sprengsatz a, Rand einer Straße detonierte, als zwei Busse der türkischen Armee vorüber fuhren. Vier Menschen wurden getötet, ein Dutzend wurden verletzt. Inzwischen bekannte sich eine Organisation, die der PKK nahe steht, zu dem Anschlag. Auch Frauen und Kinder, Angehörige der Soldaten, saßen in dem Bus. Ein 17-jähriges Mädchen wurde neben vier Soldaten getötet. 

In den vergangenen Tagen und Wochen ist der militärische Konflikt zwischen der türkischen Armee und der PKK im Osten des Landes wieder aufgeflammt. Bei schweren Gefechten gab es dort etliche Tote auf beiden Seiten. Und die PKK drohte jüngst damit, ihren bewaffneten Kampf auch in die Großstädte der Türkei zu tragen. Seit Freitag töteten die kurdischen Kämpfer mindestens 14 Menschen. Am Wochenende hatten mehr als 100 mutmaßliche PKK-Kämpfer einen türkischen Armeeposten in der südöstlichen Provinz Hakkari angegriffen, neun Soldaten wurden getötet. Gestern wurde ein Soldat nahe der Stadt Diyarbakir Opfer eines PKK-Angriffs. Zuvor waren die türkischen, aber auch die iranischen Streitkräfte verstärkt gegen Stellungen und Dörfer der Kurden vorgegangen. Dies wurde nun wieder angekündigt. Als Reaktion weitete die türkische Armee ihre Angriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen massiv aus. Unter anderem griff die Luftwaffe Stellungen im Nordirak mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen an. Zahlreiche PKK-Kämpfer wurden getötet. Experten gehen davon aus, dass diese Reaktionen weitere Angriffe provozieren werden und so die Gefahr von Anschlägen auch in westlichen türkischen Städten steigen lassen wird.

Kurden-Konflikt nimmt an Schärfe zu - Türkische und iranische Armee gehen gegen Stellungen kurdischer Kämpfer im Irak vor

Vergleichsweise ruhig war es in den kurdischen Gebieten in der Türkei, dem Iran und dem Irak im vergangenen Jahr. Die türkische Regierung plante eine große "Kurdeninitiative", um die Minderheit wirtschaftlich und politisch besser zu stellen, im Irak galten die kurdischen Gebiete lange als die ruhigsten und sichersten und aus den Grenzregionen des Iran dringen ohnehin kaum Nachrichten über den Konflikt zwischen Regierung und den militanten Kämpfern. Doch Ende des vergangenen Jahres wurde der Ton schärfer, wenig später war von der großen Versöhnung nicht mehr viel übrig. Die Politologin Havva Kökbudak schrieb zu der Initiative in der Zeitschrift INAMO im Frühjahr 2010:

Die von der AKP und der DTP gemeinsam vorbereitete medienwirksame „Heimkehr“ von 34 Personen (26 Flüchtlinge, darunter 4 Kinder, 8 PKK-Anhänger) [4] aus dem Flüchtlingscamp Mahmur und den Kandil-Bergen im Nordirak am 19.10.2009 verdeutlichte noch einmal den unterschiedlichen Ansatz für die Lösung der Kurdenfrage: während die Regierung die Rückkehr als einen Akt der Reue einordnete, wollten die Rückkehrer von Reue nichts wissen. Sie seien auf Anweisung ihres Führers Abdullah Öcalan als eine „Friedensgruppe“ gekommen, erklärten sie, während die Justiz „tragbare Gerichte“ an die Habur-Grenze zum Irak (Provinz Şırnak/Silopi) verlagerte, um die Angekommenen „symbolisch“ zu verurteilen. Sie wurden euphorisch von der ansässigen Bevölkerung, DTP- und PKK-Anhängern mit Blumen und Girlanden empfangen, aber auch mit Bildern von „Apo“ und PKK-Fahnen. Diese Szene ging nun über die Fernsehbildschirme und rief türkeiweit entsprechend harsche Reaktionen hervor. In den Augen der Öffentlichkeit kamen „Terroristen“ über die türkische Grenze spaziert, während die Justiz und die Sicherheit nur zusahen. Dies warf den ersten langen und dunklen Schatten auf die Kurden-Initiative der Regierung und stellt einen Wendepunkt dar - trotz der Friedensbotschaften seitens der DTP und der Rückkehrer.

Seit einigen Wochen nimmt nun auch wieder die Zahl der Gefechte und Anschläge in der Türkei zu, gleichzeitig gibt es vermehrt Berichte über Luftschläge der iranischen und türkischen Armee auf kurdische Stellungen im Irak. So bombardierte die türkische Luftwaffe Anfang dieser Woche mehrere Ziele im Norden des Irak. Berichte über mögliche Opfer gibt es keine. Die Angriffe gelten als Reaktion auf vermehrte militärische Aktivitäten der kurdischen Rebellen im Südosten der Türkei. Die töteten Ende Mai innerhalb einer Woche 12 Soldaten und Paramilitärs, nachdem die Armee zuvor am 20. Mai massive Luftangriffe flog und dabei mindestens 19 kurdische Kämpfer tötete, Angaben über zivile Opfer wurden nicht gemacht. So hat sich wieder eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, deren Ende nicht abzusehen ist. Gestern explodierte in einem Vorort von Istanbul eine Bombe in der Nähe eines Krankenhauses, die 15 Menschen verletzte. Die Hintergründe der Tat sind aber noch unklar. Neues Deutschland schrieb zu der vermehrten Gewalt am 03. Juni:

Allerdings musste man nur etwas aufmerksam die Nachrichten verfolgen, um zu sehen, dass der Überfall der PKK keineswegs aus heiterem Himmel kam. Anfang Mai hatte der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan erklärt, er sehe keine Fortschritte in der Kurdenfrage und gebe die Bemühungen um einen Dialog mit der Regierung in Ankara auf. In den letzten Maitagen begannen sich Angriffe der PKK zu häufen. Die Armee antwortete mit schweren Bombardierungen von vermeintlichen Hochburgen der Guerilla. Inzwischen verlautete aus der Kurdenpartei, sie beende ihren vor 13 Monaten verkündeten einseitigen Waffenstillstand.


Was die Kurden und die PKK betrifft, so setzt man in der Türkei derzeit nicht auf politische Reformen, sondern mehr auf eine neue »Wunderwaffe«. Ankara hat in diesem Frühjahr für 185 Millionen. Dollar zehn Aufklärungsdrohnen, also unbemannte Flugkörper, gekauft. Mit ihnen sollen PKK-Trupps auch in ihren Rückzugsgebieten in Nordirak aufgespürt werden, so dass man sie mit Luftwaffe, Artillerie oder beim Grenzübertritt besser bekämpfen kann. Der Lieferant der für die Türkei neuen Waffen ist ausgerechnet Israel.

Auch die iranische Regierung versucht mit militärischen Mitteln die "Kurdenfrage" zu lösen. Vergangene Woche drangen auch zum wiederholten Male iranische Armeeeinheiten auf irakischen Boden vor und griffen kurdische Dörfer an. Zudem wurden mutmaßliche Verstecke in dem bergigen Gelände mit massiven Artillerieschlägen bedeckt. Empörung löste der Tod eines 14-jährigen Mädchens aus, das von einer iranischen Rakete getroffen und getötet wurde, während sie in der Küche Tee zubereitete. Bei dem Angriff starb auch eine weitere Frau. 

Auch wenn die kurdische Regionalregierung im Irak versucht die Kämpfer aus den Dörfern und Städten herauszuhalten und beispielsweise der Türkei versprach gegen die wachsende Zahl von Attacken vorzugehen, wächst doch der allgemeine Unmut über die ständigen Bombardements. Nachdem etwa 300 Familien aus ihren Häusern flüchten mussten, forderte nun das Regionalparlament die irakische Regierung auf, Schritte gegen den Iran einzuleiten. Eine prokurdische Nachrichtenseite listet noch viel mehr solcher Vorfälle in den Kurdengebieten auf. Ein Einlenken, gleich von welcher Seite, ist nicht in Sicht. Zu dem anhaltenden Konflikt zwischen der kurdischen Minderheit und der iranischen Regierung ein Video vom Oktober 2009 von Al-Jazeera:

Gewalt in türkischen Kurdengebieten kostet mindestens 12 Menschen das Leben

Die Gewalt im Südosten der Türkei, in der die Bevölkerungsgruppe der Kurden in weiten Teilen die Mehrheit stellt, hat in den vergangenen Tagen weiter zugenommen. Bereits am Wochenende wurden bei zwei Gefechten mindestens fünf Menschen getötet. Kurdische Rebellen griffen dabei Checkpoints von Armee und Paramilitär an. Heute griffen die Anhänger des militanten Arms der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ein Fahrzeug bei einer Armeebasis in der Hafenstadt Iskenderun an. Dabei töteten sie mindestens sieben Soldaten und verwundeten genauso viele.

Die Angriffe folgen einem mehrtägigen massiven Bombardement der türkischen Armee auf Stellungen der Kurden im Norden des Irak. Mehr als 50 Ziele nahmen Kampfflugzeuge dabei ins Visier. Dabei sollen mindestens 19 Menschen getötet worden sein. Ende des vergangenen Jahres hatten sich die Beziehungen zwischen Regierung und Kurden stark verschlechtert, als eine große Partei verboten wurde und der im Sommer eingeleitete Friedensprozess ins Stocken geraten war. Die kurdischen Rebellen waren zunächst vom politischen Flügel zurückgedrängt worden, seit dem faktischen Scheitern der Friedensbemühungen haben aber die gewaltbereiten Rebellen wieder an Einfluss gewonnen. Eine etwas ältere, aber sehr eindrucksvolle Reportage zum Konflikt von 2006 liefert Channel 4:

Der Konflikt passt nicht ins Bild der neuen Türkei. Das Land wähnt sich als kommende regionale Ordnungsmacht, will den Vermittler zwischen der europäisch-amerikanischen Achse und der arabischen Welt geben. Die Türkei hat ein großes Selbstbewusstsein, trotz dem weit entfernten EU-Beitritt. Doch der Konflikt mit den Kurde, der seit mehr als 25 Jahren die Stabilität im Südosten des Landes gefährdet, wird nicht so offensiv gehandhabt. Zur neuen Rolle der Türkei schreibt die ZEIT am 20. Mai 2010:

An Selbstbewusstsein fehlt’s der türkischen Führung und der religiös-konservativen Regierungspartei AKP nicht. Den Stolz verkörpert niemand besser als der lächelnde Multitasker Ahmet Davutoglu. Der Außenminister ist nicht nur ein Macher, er liebt es, über die Rolle der Türkei »strategisch« nachzudenken. Das klingt dann so: »Die Türkei hat eine einmalige Lage in der Mitte zwischen den riesigen Landmassen von Afrika, Europa und Asien.« Das große Land sei ein zentraler Staat, der »viele Identitäten vereine« und in vielen Regionen gleichzeitig manövrieren könne. »So erweitern wir unseren Einfluss.« Sagt Davutoglu. Die neue Selbstsicherheit wird prunkvoll auf internationalen Konferenzen in Istanbul inszeniert. Die Türken laden die muslimische Welt in ihre osmanischen Paläste am Bosporus, sie bringen Araber und Iraner mit Israelis und Amerikanern zusammen. Afrikatage und Asiengipfel finden hier statt, in der Kulturhauptstadt Europas 2010.

Die Beliebtheit in der Region hat der Türkei neue Durchschlagskraft verliehen. Statt Armeeoperationen und Drohungen exportiert das Land heute »soft power«, wie Außenminister Davutoglu gern sagt. Die Türken stoßen dabei in Lücken, die andere hinterlassen. Die Amerikaner, weil sie noch die Hypotheken der Bush-Kriege abarbeiten. Die Europäer, weil aus Merkels Israel-Solidarität und Sarkozys Orient-Expeditionen keine klare Nahostpolitik entstehen will. Die Saudis und Ägypter, die ihre Führungsrollen unter den Arabern nicht ausfüllen. Was macht die Türkei daraus? Im Wesentlichen dreierlei: vermitteln, verbeißen, verkaufen. In den vergangenen Jahren sind türkische Diplomaten auf vermintem nahöstlichem Gelände oft weiter gekommen als westliche Vermittler, zumal aus den USA.

Regelmäßige Gefechte, Luftschläge, tote Soldaten und Zivilisten passen da nicht ins Bild. Doch die oberen Berichte zeigen, dass die Türkei diese nicht einfach wegschweigen kann, auch wenn sie es versucht.

Kampf der Kurden fordert erneut Tote - Iranische Revolutionswächter töten mindestens fünf Rebellen

Bei Gefechten zwischen kurdischen Rebellen und Kämpfern der iranischen Revolutionsgarden sind heute im Westen des Iran mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Soldaten der Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) töteten die Kämpfer der Free Life Party of Kurdistan (PJAK) in der Provinz Kermanshah bei einem Spezialeinsatz. Die PJAK ist eng verbunden mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Unter den Toten sollen auch zwei weibliche Kämpfer sein. Bereits im Januar gab es  merhere Einsätze iranischer Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten. Sie waren die Reaktion auf die Tötung mehrerer hochrangiger Armeeangehöriger vor etwa einem Jahr.

hagalil.com

Aus den Kurdengebieten dringen kaum Nachrichten über gewaltsame Auseinandersetzungen. Doch sowohl im Irak, als auch in der Türkei und im Iran sind diese an der Tagesordnung. Im Zusammenhang mit Schmuggelaktivitäten an der iranisch.türkischen Grenze gehen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Kurden vor. Doch in manchen Fällen dient die Begründung nur zur Verschleierung der Aufstandsbekämpfung. In der vergangenen Woche drang die Meldung über die Tötung von sechs türkischen Soldaten an die Öffentlichkeit. Eigentlich wollte die türkische Regierung mit der sog. Kurden-Initiative mit Hilfe von wirtschaftlicher Unterstützung und dem Versprechen größerer Autonomie einen Weg zu einem dauerhaften Frieden bereiten. Doch davon ist seit der Verkündung im Sommer kaum etwas übrig geblieben. Im Iran leben laut CIA knapp 5,5 Millionen Kurden. Deren Streben nach mehr Autonomie begegnet der Iran ablehnend und versucht das Problem verborgen vor der Weltöffentlichkeit mit zu lösen.

Kurdische Rebellen töten innerhalb einer Woche sechs türkische Soldaten

Bei Angriffen kurdischer Rebellen auf türkischen Armeeposten sind  innerhalb einer Woche sechs Soldaten getötet worden. Zudem starb ein türkischer Truppenangehöriger, als er auf eine Landmine trat. Bei dem Angriff am Freitag Nachmittag wurden vier Soldaten getötet und sieben verletzt. Zahlreiche, mit Sturmgewehren  und Granatwerfern bewaffnete Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) attackierten den Posten nahe der Stadt Nazimiye in der Provinz Tunceli. Danach hätten sie sich ein mehrstündiges Feuergefecht mit den Soldaten geliefert. Auch mehrere Rebellen seien getötet worden, hieß es weiter. Bereits am Mittwoch berichtete Reuters über einen Rebellenangriff, bei dem mindestens zwei Soldaten getötet wurden. Die PKK kämpft für mehr Unabhängigkeit der Kurden. Dem Konflikt fielen seit Mitte der achtziger Jahre Schätzungen zufolge rund 45.000 Menschen zum Opfer. Ende des vergangenen Jahres wurde eine andere populäre Kurdenpartei verboten. Dies löste gewaltsame Proteste in weiten Teilen der Ost-Türkei aus.

Kurden-Proteste in der Türkei gehen weiter - Dutzende von Festnahmen und mehrere Verletzte bei Demonstrationen

Nachdem vor etwa zwei Wochen die größte kurdische Partei DTP per Gerichtsbeschluss verboten wurde, reißen die Demonstrationen und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und der kurdischen Minderheit nicht ab.

DW

Nachdem nun wieder mehr als 30 Personen wegen des Verdachts auf Unterstützung der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhaftet wurden kam es erneut an mehreren Orten zu Ausschreitungen. Unter den Festgenommenen sollen sich sieben Bürgermeister und zwei Menschenrechtsaktivisten befinden. Im Südosten sollen zehn Menschen verletzt worden sein , darunter zwei Polizisten. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben in den Städten Hakkari und Yüksekova Tränengas und Wasserwerfer gegen Steine werfende Demonstranten ein. In Diyarbakır demonstrierten mehr als 3.000 Menschen vor dem Gerichtsgebäude für die Freilassung der Verhafteten. Eine aktuelle Einschätzung liefert folgendes Video:

Schon wieder Tote bei Demonstrationen in den Kurdengebieten

Langsam gerät der Friedensprozess, der bisher als "stockend" bezeichnet wurde, zur blutigen Farce. Im Südosten der Türkei wurden heute zwei Demonstranten erschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Bulanik, nahe der Stadt Mus.

 BBC

Verantwortlich soll nach Angaben türkischer Nachrichtenagenturen aber nicht die Polizei, sondern ein Ladenbesitzer sein, dessen Geschäft zuvor mit Steinen attackiert wurde. Sechs weitere Menschen wurden verletzt, der Inhaber des Geschäfts wurde festgenommen.

Nach dem Verbot der größten kurdischen Partei DTP, der eine Unterstützung der PKK vorgeworfen wird, kam es im ganzen Land in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Damit ist der Annährungsprozess zwischen der kurdischen Minderheit und der Regierung nicht nur in Stocken geraten, sondern wird von allen Seiten grundsätzlich hinterfragt.

Ausschreitungen in der Türkei nach Verbot von prokurdischer Partei - Friedensprozess in schwerer Krise

Schwerer Rückschlag für den Friedensprozess in der Türkei. Nachdem das türkische Verfassungsgericht die prokurdische Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) verboten hat, kam es in mehreren Städten zu Protesten. Eigentlich sollten die rund 15 Millionen Kurden in der Türkei in einen politisch-demokratischen Prozess eingebunden werden. Alle Abgeordneten der DTP legten aber nun unter Protest ihr Mandat nieder und dürfen fünf Jahre lang nicht für ein öffentliches Amt kandidieren. Der Grund für das Verbot waren angebliche Verbindungen zu kurdischen Militanten und einer Unterstützung der kurdischen Arbeiter-Partei (PKK), die als terroristische Organisation eingestuft wird.

Auch das Streben nach einer Mitgliedschaft in der EU wird durch diese Entscheidung massiv gefährdet.

Hintergründe und Literatur zur "Kurden-Initiative" der türkischen Regierung

Seit dem Sommer ist im Hinblick auf die Türkei immer wieder von einer "Kurden-Initiative" die Rede, oder auch von einer "Demokratisierungs-Initiative", oder "Initiative der Nationalen Einheit". Doch mit Inhalt wurden diese Anstrengungen, die den Konflikt mit der kurdischen Minderheit lösen sollen bisher nur unzureichend gefüllt. Vor allem kam es seit August wieder vermehrt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Kämpfern und Demonstranten auf der einen und Sicherheitskräften auf der anderen Seite. Dies hat auch dazu geführt, dass die türkische Opposition die Initiative massiv kritisiert. Auch über ein Parteiverbot der größten kurdischen Partei wird derzeit wieder nachgedacht.  Damit sind die symbolischen Schritte, wie eine Waffenniederlegung führender kurdischer Aktivisten Mitte Oktober wieder in den Hintergrund geraten.


Doch was genau sind die Maßnahmen, mit den Präsident Erdogan einen dauerhaften Frieden ermöglichen will und was sind deren Hintergründe?

Für einen ersten Überblick empfiehlt sich dieser Bericht vom August 2009, in dem es heißt:

The initiative aims to solve Turkey's long-standing Kurdish question, a problem that has cost almost 40,000 lives over the last 30 years. The government has not yet detailed its plan, but officials have frequently underlined that the process aims to make every Turkish citizen an equal and free member of a highly developed democracy. What is not clear is exactly how and when this will happen.

Weitere Einschätzungen finden sich hier und hier. 


Zur Motivation der türkischen Regierung schreibt die Zeitschrift Caucasian Review of International Affairs:

Firstly, there is Ankara’s never-ending struggle towards modernisation and European Union membership. [...]

The AKP’s modernisation drive hints at a second reason. The peace process with the Kurds is one of the clearest signs yet that the Turkish military, traditionally one of the most nationalist, anti-Kurdish pillars of Ataturk’s republic, has been firmly put in its place by the AKP. A number of high-profile struggles between the country’s elected government and the General Staff – which sees itself as the guardian of secularism, and fears the AKP’s Islamist heritage – have resulted in repeated victories by the ruling party.[...]

Thirdly is the matter of Iraq. Relations between Turkey and the Kurdish Regional Government have warmed up in recent months: Iraqi Kurdistan appears to be genuinely clamping down on PKK bases on Iraqi soil, from which the insurgents launch regular raids into Turkish territor. [...]

Fourthly is Prime Minister Erdogan’s wider policy of ensuring regional stability, which was launched into action after the war between Russia and Georgia last August and which led directly to the (now-stalled) rapprochement with Armenia.[...]

Zur kurdischen Sichtweise ein Interview mit einem PKK-Vertreter, hier: 

Before the March 29 elections our movement had called for a unilateral ceasefire in order to help the democratic running of the elections. The Turkish state has answered in a positive way to this decision. There were no heavy military operations. The election results set in motion high expectations but also led to a reaction which resulted in repression of the Kurdish people and the DTP (Party of the Democratic Society). The Turkish state moved against the Kurdish party. In Kurdistan the elections turned out to be a referendum between the Turkish state and the Kurdish people’s liberation movement. Despite the difficulties, the DTP had a great success. The expectation was that a dialogue on the Kurdish question could actually begin.

Die taz schreibt zu den konkreten Schritten:

Erdogans Pläne sind ambitioniert: Die kurdische Sprache soll endlich an Schulen und Universitäten frei gelehrt und gesprochen werden dürfen; kurdische Dörfer ihre ursprünglichen Namen, die vom Staat türkisiert wurden, zurückerhalten. Den verbliebenen PKK-Rebellen sollen Angebote zum Ausstieg gemacht, die Militärpräsenz im Osten des Landes soll gelockert werden. Das ist nicht weniger als eine historische Zäsur.

Zusammenfassung des iranischen Press-TV:

Zu den Hintergründen des Konflikts hier eine Ausgabe von "Offenen Karten":

Weitere Quellen


EU-Fortschrittsbericht (2009)

EU-Fortschrittsbericht (2005)


Bericht für den US.Kongress (2011)