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Donnerstag, 15. März 2018

Die Bundeswehr im Bundestag: Zur aktuellen Debatte über Auslandeinsätze

Der Bundestag hat unmittelbar nach der Regierungsbildung die notwendige Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr debattiert. Natürlich ist im neuen Bundestag nicht alles anders geworden, die Regierung gibt Schwierigkeiten zu und lobt ihr Engagement, die Opposition betont Schwierigkeiten und kritisiert das Regierungsengagement.

Durch die AfD hat sich die Stoßrichtung jedoch schon ein wenig verändert. Die Fragen von Flucht und Migration gewinnen bei Themen an Bedeutung, bei denen man denkt: "Hä, wtf?" Und spielen keine Rolle, bei Fragen, die sehr viel damit zu tun haben. Bei denen aber offenbar die innenpolitische Dimension fehlt. So sind es sehr wenige Menschen aus dem Südsudan, die nach Europa bzw. Deutschland kommen, also spielt die UNMISS-Mission keine große Rolle für die AfD. Afghanistan dagegen schon. Richtig neue Schwerpunkte wurden durch die Bundesregierung noch nicht gesetzt. Sollte sich die Politik der USA aber weiter verändern wie bisher, wird dies auch Auswirkungen auf die Mandate der Auslandseinsätze der Bundeswehr haben.

Ein kleiner Überblick über die Debatte in Tweets.




















Der Verlängerungsantrag zu Afghanistan und weitere Dokumente gibt es hier.


















Die Videos der Debatten (20. Sitzung, 14.03.18) gibt es hier. Ach ja, militärisch ging es auch in Aktuellen Stunde zu. Die hatte die FDP beantragt, doch geprägt wurde sie durch eine Äußerung des AfD-Parlamentariers Armin-Paulus Hampel:


Ralph Brinkhaus, CDU/CSU, erwiderte Hampel´s Äußerung:


 
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Samstag, 16. Dezember 2017

Vier Jahre Krieg: Der Südsudan feiert ein trauriges Jubiläum

"Vier Jahre nach dem Beginn des Konflikts im Südsudan verschlimmert sich die Situation im Land weiter und lässt wenig Hoffnung auf Verbesserung." Diese desillusionierten Sätze stammen von Rehana Zawar, der Verantwortliche des Norwegian Refugee Council für den jüngsten Staat der Erde. "Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, sind die Leidtragenden der Gewalt, während der Konflikt in weiten Teilen des Landes weiter eskaliert. Bauern haben Angst ihre Felder zu bestellen, Frauen sind der alltäglichen Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt, wenn sie Wasser oder Feuerholz für das Kochen besorgen. Hunderttausende Kinder haben aufgrund der Unsicherheit und der ökonomischen Schwierigkeiten keine Möglichkeit mehr zur Schule zu gehen", so Zawar weiter.

Die Feierlaune ist den Menschen längst vergangen. Erst im Jahr 2011 feierten die Südsudanesen ihre Unabhängigkeit - die eigentlich einen anhaltenden Konflikt beenden sollte. Stattdessen stürzte das Land danach ins Chaos, das vor allem Zivilisten zu Opfern macht. Credits: Daniel X. O´Neil, via Flickr.

Die harten Zahlen geben Zawar recht. Sieben Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der südsudanesischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 2,4 Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen und in anderen ostafrikanischen Ländern Zuflucht gefunden. 63 Prozent der Geflüchteten sind Kinder. Fast fünf Millionen Südsudanesen hungern oder sind extremer Nahrungsmittelunsicherheit ausgesetzt. Aktuell sind nach Angaben der Vereinten Nationen 1,25 Millionen Menschen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Das seien mehr als doppelt so viele wie zur gleichen Zeit im Vorjahr, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock dem UN-Sicherheitsrat. 

Der Hunger hat mehrere Ursachen, ein Hauptgrund ist und bleibt aber die anhaltende Gewalt im Land. Man könnte einen beliebigen Zeitraum herausgreifen und würde feststellen, dass nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit gekämpft und getötet wird. So sind vergangene Woche mehr als 170 Menschen innerhalb weniger Tage bei Kämpfen zwischen verfeindeten Stämmen getötet worden. Rund 200 wurden bei dem Konflikt um Viehherden verletzt. Die betroffene Region liegt etwa 250 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Juba. Ressourcenkämpfe gedeihen offensichtlich gut im Mangel und im Machtvakuum.

Wenn die Menschen hungern, werden Vieh und Wasser zu umkämpften Ressourcen. Die Kämpfe fordern regelmäßig dutzende Menschenleben. Die erodierte Staatsmacht ist hilflos, bzw. macht ihre Unterstützung auch abhängig von den Loyalitäten der teilweise in Stämmen organisierten Gruppen. Hier ist eine Viehherde in den Vororten der Hauptstadt des Südsudans, Juba, zu sehen. Credits: antheap, via Flickr.

Mitte dieser Woche verlängerte der Bundestag das Mandat der Bundeswehr zur Beteiligung an der UN-Mission um drei Monate. Angestrebt wird aber auch eine langfristige Verlängerung. Substantiell hat sich durch die Schutztruppe jedoch kaum etwas verändert. Noch immer beherrscht der Konflikt, der im Dezember 2013 ausbrach, die Geschehnisse im Land. Im Kern handelt es sich um einen politischen Konflikt, der entlang ethnischer Zugehörigkeiten ausgetragen wird. Es stehen sich der ehemalige Vizepräsident Riek Machar und der Präsident Salva Kiir Mayardit gegenüber. 

Kiir hält sich weiter im Amt und sorgt dabei für skurrile Schlagzeilen. So soll die Regierung "Millionen von Dollar für Überwachungsdrohnen und -kameras ausgegeben" haben, wie vergangene Woche berichtet wurde. Dies diene der Kriminalitätsbekämpfung: "Kriminelle könnten 'nun nicht mehr ungestraft davon kommen', und 'alle Flugzeuge am Flughafen werden sicher sein', sagte Kiir." Angesichts der hungernden Bevölkerung trägt die Anschaffung despotische Züge.

Der Krieg im Südsudan wird in dieser Form also ins fünfte Jahr gehen. Ob und wie Verbesserungen bei der Versorgung der Bevölkerung oder der Befriedung des Konflikts erzielt werden können, ist völlig offen. Fakt ist auch, dass - ähnlich wie beim Jemen - das Ausmaß des Krieges und der Leiden der Zivilbevölkerung hier kaum wahrgenommen werden, was auch daran liegt, dass die Menschen bei beiden Konflikten Zuflucht in der unmittelbaren Nachbarschaft finden und in ihrer Heimatregion bleiben.
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Samstag, 28. Oktober 2017

Fluchtursachen: Wer nicht bekämpft, hat schon verloren

Es ist eine Randnotiz und offiziell steht die sogenannte Bekämpfung von Fluchtursachen ganz oben auf der politischen Agenda. Kanzlerin, Auswärtiges Amt, Entwicklungsministerium, ja gar das Wirtschaftsministerium beschäftigen sich offiziell mit dem Phänomen, das Menschen dazu bringt ihre Heimat zu verlassen:
Die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingssituation hat für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität. Das BMZ hat dafür allein 2016 mehr als drei Milliarden Euro für die Minderung von strukturellen Fluchtursachen, die Unterstützung von Menschen auf der Flucht und die Stabilisierung der Aufnahmeregionen zur Verfügung gestellt.
Drei Milliarden Euro allein aus dem Etat des BMZ sind eine bedeutende Summe. Und offenbar trotz allem nicht genug. Mit drei Milliarden Euro lassen sich mangelnde Aufmerksamkeit auf Konfliktregionen, widersprüchliche Geopolitik inklusive Stützung destruktiver politischer Kräfte und eine Handelspolitik, die nachhaltige Entwicklung in vielen Regionen erschwert, nicht beseitigen. Bemerkenswert ist aber, dass immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden. So haben die Vereinten Nationen für die Versorgung von Geflüchteten in ihrer Region meistens zu wenig Geld zur Verfügung:
"Für die Grundversorgung muss es genug Wasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge für alle geben. Aber wegen des vorhandenen Budgets können wir das alles nur schrittweise machen", sagt sie. Laut Flüchtlingshilfswerk sind erst 25 Prozent der benötigten Summe an internationalen Hilfsgeldern bei der UN zusammengekommen, um diese Grundbedürfnisse abzudecken.
2015 hatte das UNHCR die Leistungen in Lagern in Libanon und Jordanien um 30 Prozent zurückgefahren, für Tausende ein Grund die Lager zu verlassen. Wenn die UN die Menschen nicht mit Essen, Wasser und einer Perspektive "versorgen" können, werden diese Menschen ihre Heimatregion dauerhaft verlassen. Es geht nicht nur darum, dass Deutschland mehr bezahlt, sondern Druck auf andere Staaten ausübt und dies zum Thema internationaler Gespräche macht.
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Montag, 19. Juni 2017

Während Du das hier liest, müssen 40 Menschen ihre Heimat verlassen

Die neuesten Zahlen des UNHCR, die heute veröffentlicht wurden, gehen davon aus, dass im Schnitt einer von 113 Menschen weltweit von Flucht und Vertreibung betroffen ist. Wem das zu abstrakt ist und eine mögliche Bezugsgröße wie der Arbeitsplatz, Familie oder Verein nicht eingängig genug: 2016 musste alle drei Sekunden ein Mensch fliehen. 

Während man diesen kurzen Beitrag also komplett liest, mussten etwa 40 Menschen ihre Heimat verlassen. 



In Zahlen

- 65,6 Millionen Menschen sind von Flucht und Vertreibung betroffen

- Davon sind 22,5 Millionen Flüchtlinge, 40,3 Millionen Binnenvertriebene

- einer von drei Flüchtlingen (insgesamt 4,9 Millionen) wurde von den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt aufgenommen

- Zwölf Millionen Syrerinnen und Syrer (fast zwei Drittel der Gesamtbevölkerung) sind entweder Binnenvertriebene oder im Ausland als Flüchtlinge und Asylsuchende, danach kommen Kolumbien (7,7 Millionen - trotz Friedensprozess), Afghanistan (4,7 Millionen), Irak (4,2 Millionen) und Südsudan (weltweit mit 3,3 Millionen Betroffenen die am schnellsten wachsende Bevölkerung auf der Flucht) als größte Herkunftsländer

- Kinder machen die Hälfte der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung aus

- 37 Staaten akzeptierten insgesamt 189.300 Flüchtlinge zur Aufnahme durch Resettlement. Rund eine halbe Million Flüchtlinge konnten in ihr Heimatland zurückkehren, zudem rund 6,5 Millionen Binnenvertriebene in ihre jeweiligen Heimatregionen

Was fällt auf?

Besonders bemerkenswert ist sicherlich die Situation in Kolumbien, da hier die Wahrnehmung vorherrscht, dass durch den Friedensprozess mit der FARC die Probleme des Landes gelöst sind. Richtig ist, dass sich die Menschenrechtssituation gebessert hat und vor allem die Chance besteht, dass sich dies auch so fortsetzt. Offen bleibt, wie andere Gruppen wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN) und andere reagieren. Demobilisierung oder Füllen des entstehenden Machtvakuums. Der Anschlag der vergangenen Woche zeigt, wie komplex die Situation weiterhin ist. Anwälte und Vertreterinnen und Vertreter indigener Gruppen sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt, in vielen Regionen ist für die Geflüchteten an Rückkehr noch nicht zu denken.  

 Auch die am schnellsten wachsende Geflüchtetengruppe im Südsudan verdient Aufmerksamkeit. Denn hier geht es nicht nur um Flucht und Vertreibung, sondern auch um extreme Nahrungsmittelunsicherheit und einen Konflikt, der fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit vor sich hin schwelt, hin und wieder eskaliert und stetig Menschen in die Flucht treibt. Kurze Zusammenfassung:


Und an dieser Stelle sollen auch noch beispielhaft Menschen erwähnt werden, die nicht in der executive summary auftauchen: Die Menschen im Jemen. Die Zahl an Geflüchteten ist dort relativ niedrig (wohin sollen sie auch gehen?), die der Binnenvertriebenen deutlich höher und die Zahl an Personen, die humantiäre Hilfe bedürfen extrem hoch:

Quelle: OCHA Yemen
Etwa 18 Millionen Menschen sind mittlerweile auf Hilfe angewiesen.

Der gesamte Bericht Global Trends: http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/06/2016_Global_Trends_WEB-embargoed.pdf 

Pressemitteilung: http://www.unhcr.org/dach/de/15212-globaltrends2016.html
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Montag, 1. Mai 2017

Konflikt in Darfur: Bewusst vergessen

Um Darfur ist es ruhig geworden. Während der Konflikt des Sudan mit dem neuen Nachbarn Südsudan zumindest hin und wieder in den Nachrichten auftaucht - hauptsächlich aufgrund der humanitären Auswirkungen - gibt es aus Darfur kaum mehr Nachrichten. Liegt es daran, dass nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind? Diese Sichtweise vertreten Vereinte Nationen und die Afrikanische Union, welche beide die Erfolge in der Region hervorheben:
“The Darfur of today is a very different place from what this region was in 2003, when the armed conflict began, and from that of a year ago” 

Joint Special Representative, Jeremiah Mamabolo
Dabei ist es völlig richtig, dass die Situation in Darfur nicht mit der von 2003 zu vergleichen ist. In der Folge des Konflikts wurden 300.000 Menschen getötet, mehrere Millionen vertrieben. Der Konflikt begann als eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Darfur und der sudanesischen Regierung in Khartum. Letztendlich handelt es sich aber in Teilen auch um einen Stellvertreterkonflikt, an dem zum Beispiel der Tschad oder Eritrea beteiligt waren bzw. sind.

Anfang der Nuller-Jahre war der Darfurkonflikt weltweit Gegenstand der Berichterstattung. George Clooney begann 2006 sich für Darfur zu engagieren, ab 2010 startete er ein Projekt, um Menschenrechtsverletzungen per Satellit zu dokumentieren. Doch auch das hat nichts an dem abflauenden Medieninteresse geändert. Foto: Cover des REFUGEES-Magazin von 2004.
Nach Angaben der UN-Mission UNAMID hat es 2017 keine neuen Vertreibungen gegeben. Dies sah vor einigen Jahren noch anders aus, Zehntausende flüchteten damals vor allem in die umliegenden Länder, wie den Tschad.

Wie ist die Situation heute? 

Die Antwort ist schwierig, was vor allem daran liegt, dass die Zentralregierung in Khartum eine unabhängige Berichterstattung unterbindet, was Vermutungen nahe legt, dass der Konflikt weiterhin schwelt, immer wieder ausbricht und keinesfalls von einer Befriedung gesprochen werden kann.

Ende 2016 wurden zwei Journalisten entführt, darunter der Brite Phil Cox. Für den guardian hat er seine Erlebnisse protokolliert. Sie machen deutlich, wie militarisiert die gesamte Region weiterhin ist und dass es kaum Anstrengungen gibt die systematischen Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die beiden Journalisten wurden nach ihrer Entführung misshandelt und gefoltert. Cox wollte nach eigenen Angaben den Konflikt in Darfur wieder auf die öffentliche Agenda setzen:
We talked about Darfur, both of us baffled by how, after being the media’s favourite cause for a few years, it had now dropped off the international radar. Europe and the US had begun talks about lifting sanctions and welcoming Sudan back into the international fold.
Konkret ging es bei der Recherche um den Gebrauch von Chemiewaffen in der Jebel Marra-Region im vergangenen Dezember. Die letzten bekannt gewordenen militärischen Auseinandersetzungen liegen also nicht weit zurück. Und das Urteil von Cox ist eindeutig, was die Lage in Darfur eingeht:
My imprisonment gave me a window into a hidden Sudan, one that the Sudanese government, now desperate to return to the international fold, does not want us to see.
Die UN geben zwar an, dass sie die Möglichkeit bekommen hätten bestimmte Regionen zu besuchen, allerdings sind offizielle und angekündigte Besuche gerade bei einer Administration, die es gewohnt ist keinesfalls "mit offenen Karten zu spielen" mit großer Vorsicht zu genießen.

Die Flüchtlingszahlen zeigen, dass der ganze Sudan mit der Aufnahme von Geflüchteten aber auch internen (zum Teil von der Regierung verschuldeten) Fluchtbewegungen zu kämpfen hat. Auch dies trägt dazu bei, dass der internationale Fokus nicht mehr auf Darfur liegt, wo die internen Zahlen seit einigen Jahren gesunken sind. Viele Binnenvertriebene aber konnten bis heute nicht zuürckkehren. Quelle: UNHCR
Außerdem ist der Konflikt eben faktisch nicht beigelegt. Auch die Afrikanische Union, die mit einem "High-level Implementation Panel (AUHIP)" Friedensgepräche initiierte, kann noch keinen Erfolg vermelden. Weder ein offizieller Waffenstillstand, noch eine Erklärung zur Verurteilung und Beendigung der Gewalt in der Region und die Aufnahme von Gesprächen über ein Abkommen wurden bisher unterzeichnet. Damit ist ein echter Friedensvertrag noch in weiter Ferne. 

Auch wenn die Vereinten Nationen davon ausgehen, dass zum Beispiel die Sudan Liberation Army/Abdul Wahid al-Nur (SLA/AW) nicht länger in der Lage ist echte und umfassende Militäroperationen durchzuführen, will diese ihren bewaffneten Kampf fortsetzen (Zu den Hintergründen dieser und anderer bewaffneter Gruppen siehe hier).

Kleinteiliger, unübersichtlicher, voller Gewalt

Selbst wenn es also Fortschritte gibt, versucht die sudanesische Regierung weiterhin mit aller Macht jegliche Bestrebungen für mehr Autonomie im Keim zu ersticken. Dabei setzt sie auf Stammes-Milizen, die der Regierung gewogen sind. Auch die staatliche Armee ist stark präsent und arbeitet mit den militanten nicht-staatlichen Gruppen zusammen. Neben dem Einsatz von Waffen gibt es auch immer wieder Berichte über Entführungen, Folter und Vergewaltigungen als Waffe.

Auch wenn in den vergangenen Jahren mehr Gelder flossen und die prominente Unterstützung für eine gewisse Aufmerksamkeit sorgte - der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen Sicherheit in der Region zu implementieren. Dies liegt auch am fehlenden Druck auf Khartum, da der Sudan als Partner im Kampf gegen "den" Terror gilt und aufgrund der umliegenden Instabilität umworben wird:
Der westliche Nachbar Libyen ist zum neuen Sammelpunkt radikaler Islamisten geworden. Weiter im Süden, in Nigeria, tobt die Terrorgruppe Boko Haram. In Somalia im Osten kontrolliert die Miliz Al Shabab immer noch große Teile des Landes und drängt gen Kenia und nach Äthiopien. Und im Norden Sudans liegt Ägypten, von dem kaum einer weiß, wie es dort politisch in zehn Jahren aussehen wird. Jenseits des Roten Meeres wiederum liegen Saudi-Arabien und der Jemen. Aus dem einen kommt das Geld für die Radikalen, und in dem anderen haben sie mehr oder weniger gerade die Macht übernommen. Und mittendrin liegt Sudan – ein Land, von dem die Amerikaner einerseits behaupten, es sei ein Schurkenstaat, sich andererseits aber trotzdem gerade vorsichtig annähern.
Die Zentralregierung fühlt sich schon seit einiger Zeit realtiv unangreifbar, dies kommt auch in dem Satz von Kamal Ismael, 2015 Staatsminister im sudanesischen Außenministerium, zum Ausdruck, der damals sagte: "Ich habe den Eindruck, der Westen hat seine Lektion aus dem Sturz Gaddafis gelernt."

Dieses Wissen ist die Basis um Menschenrechtsanwälte zu inhaftieren und jegliche Berichterstattung über Darfur zu unterbinden. Faktisch ist Darfur in den vergangenen Jahren zudem weiter zerfallen und wurde zwischen rivalisierenden Stämmen aufgeteilt. Das macht den Konflikt noch kleinteiliger, unübersichtlicher und schafft ein (gewolltes) Machtvakuum, in dem Gewalt ungehindert gedeihen kann.

Menschen aus dem Südsudan suchen Zuflucht

Neben dem politischen und militärischen Konflikt sind die Migrationsbewegungen in der Region eine große Herausforderung. Tausende geflüchtete Menschen aus dem Südsudan suchen im Sudan Schutz vor dem Konflikt oder fliehen vor dem drohenden Hungertod. 365.000 Personen kamen seit Dezember 2013 in die Grenzregionen, darunter auch den südlichen Teil Darfurs.

Fazit: Nicht heiß, aber schwelend

Als Fazit bleibt also, dass der Konflikt in Darfur nicht mehr die Intensität aufweist wie noch vor einigen Jahren. Auch ist die Zahl der Militäroperationen offenbar zurückgegangen und die regionale UN-Mission hat einen groben Überblick über bewaffnete Akteure und deren Aktivitäten. Allerdings sind unabhängige Informationen weiterhin ein rares Gut und Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Folter oder Vergewaltigungen sind als glaubhaft einzustufen.

Der Regierung ist offenbar nicht daran gelegen eine nachhaltige Befriedung der Region anzustreben, da sie die politische Opposition und damit einhergehende Autonomie- oder Sezessionsbewegungen fürchtet. Und die internationale Gemeinschaft hat sich u.a. aufgrund einer fehlenden kohärenten Strategie in der Region und der Angst vor dem worst-case (Erstarkung und regionale Verbreitung islamistischer Terrorgruppen) dazu entscheiden das Land als Partner zu betrachten.

Folgender TED-Talk vom November vergangenen Jahres verleiht einer jungen Künsterlin aus Darfur eine Stimme. Sie schildert das Leben der Menschen unabhängig von offiziellen Verlautbarungen, Medienberichten und prominenten Aktivisten:


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Sonntag, 30. April 2017

Nein, Europa wird nicht von Flüchtlingen überrannt

Unten gibt es das Video einer kurzen Reportage, die zum Nachdenken anregen kann. Anregen sollte. Vor allem diejenigen, die immer noch darauf bestehen, dass Deutschland die "Hauptlast" von Flüchtlingen trägt. Die glauben, dass die "Flüchtlingswelle" Europa überschwemmt. Denn das ist schlicht gelogen.

Vielleicht erreicht so ein Post auch ein paar, die noch offen für schlichtes aber entscheidendes Zahlenwerk sind. Denn von den insgesamt etwa 66 Millionen Vertriebenen weltweit, haben sechs Prozent Zuflucht in Europa gesucht. 6 Prozent; S e c h s % - falls jemand glaubt sich verlesen zu haben. Die Staaten, welche die meisten Menschen beherbergen sind u.a. die Türkei, Pakistan und Äthiopien.

Quelle: UNHCR

Solche Tatsachen laden dazu ein zu differenzieren. Kritisch zu bleiben und nach Ursachen und politischen Strategien zu fragen, ja. Aber sich nicht von bloßen Gefühlen leiten zu lassen, den eigenen Sorgen und Ängsten nachzugeben und in der Folge einen humanistischen Anspruch und Wertekanon aufzugeben und das Leid der betroffenen Menschen zu verdrängen.

Ein Beispiel sind Geflüchtete aus dem Südsudan. In Uganda haben 1,4 Millionen Menschen aus dem Land um Aufnahme gebeten. Im jüngsten Staat der Erde herrscht seit drei Jahren Krieg. Seit dem vergangenen Sommer haben die Kämpfe an Grausamkeit zugenommen. Die ARTE Info-Reportage zeigt, wie es Uganda gelingt, mit der großen Zahl von Vertriebenen fertig zu werden.

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Donnerstag, 21. Juli 2016

Kampf gegen Fluchtursachen: Deutschland zieht Polizisten von UN-Mission im Südsudan ab

Es ist schon frustrierend. Da redet sich die Politik den Mund fusselig, wenn es um Fluchtursachen geht und überall wird mantrahaft wiederholt, dass wir nicht auf einer Insel leben und uns von einer Verantwortung gegenüber anderen Menschen nicht ausnehmen können. Dass es nicht ausreicht kurzsichtige (und problematische) Abschottungspolitik zu betreiben, sondern wir verstehen müssen, dass nicht die Höhe der Mauern, sondern die Motivation von Geflüchteten und Migranten der entscheidende Faktor ist. Und dann so was:

"Die Missionen leisten weltweit unverzichtbare Beiträge, um Frieden und Sicherheit zu schaffen und zu erhalten." Das schrieb die Bundesregierung noch im Oktober zur Polizeimission im Südsudan und kündigte die Entsendung von mehr Polizisten in das junge Land an. Dort ist mittlerweile die Lage zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit eskaliert (mal wieder, insofern ist Eskalation vielleicht auch das falsche Wort), aktuell sind mehr als 150.000 Menschen vor den Kämpfen in UN-Stützpunkte geflohen, insgesamt sind laut UNHCR mehr als 2,25 Millionen im Land auf der Flucht. Die Hälfte der Bevölkerung von zwölf Millionen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. 
Soldaten und Polizisten der UNMISS bei einem Einsatz zur Sicherstellung von illegalen Waffen. Quelle: UNMISS, via flickr.com
Nun haben Deutschland, Schweden und Großbritannien ihren Beitrag zur Polizeimission auf Null zurückgefahren. Alle entsandten Polizisten wurden abgezogen. Ohne Rücksprache mit den Vereinten Nationen. Bedenklich ist vor allem, dass andere Staaten weiterhin vor Ort sind. Die UN bezeichnete den Schritt "als Mangel an Respekt für das Engagement zugunsten von Frieden und Sicherheit". Es lassen sich wenig Gründe finden, um das Verhalten wirklich zu rechtfertigen. Großbritannien hält einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, Deutschland hätte gerne einen. Das neue Weißbuch sieht Deutschland als vollwertigen internationalen Akteur, was die Sicherheitspolitik betrifft. Im Gegensatz zu Kampfeinsätzen haben Polizeimissionen einen zivilen Charakter, sie wirken im Rahmen der Ausbildung direkt in die Gesellschaft hinein und haben potentiell langfristige Wirkung. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung vor Ort geleistet werden.

Darüber hinaus sind Polizisten anderer Staaten noch dort. Nicht nur regionale Akteure, die sich Sorgen um die Stabilität ihres Nachbarlandes machen. Bosnien-Herzegowina, Nepal, Norwegen, Rumänien, Thailand oder die Ukraine... Die Liste ist lang. Sicher, viele Staaten sparen sich Gehälter durch die Beteiligung an internationalen Missionen, doch in der Summe ergibt sich folgendes Bild: Die Sicherheitslage wird offenbar in Deutschland, Großbritannien und Schweden anders bewertet und es wurden einseitig Konsequenzen gezogen. Man mag das nachvollziehbar finden, gerade wenn es um die Sicherheit einzelner Beamten geht. Doch wenn es im Kontext internationalen Engagements und globaler Solidarität betrachtet wird, ist es ein bedenkliches Signal.

Es passt auch schlicht nicht zum eigenen Anspruch. Wo man wieder am Anfang wäre. Die sog. "Willkommenskultur" wird nun als innenpolitisch fatal bewertet - mit Blick auf die Wahlen ergibt sich aus Sicht der Parteien die Konsequenz: Die Zahlen müssen runter, sonst erhält man an der Urne die Quittung (wobei die meisten Menschen die wirklichen Gründe für ihren Denkzettel wohl nur schwer in Worte fassen können und viele diffuse Gründe übrig bleiben, die von Nizza, über die Rente bis hin zur Angst vor der nächsten Sylvesternacht reichen). Dazu werden Zäune errichtet, andere Staaten als Schutzschild gebraucht und eben Fluchtursachen in den Blick genommen.

Doch hier zeigt sich, dass Letzteres nur am Rande interessiert, solange die Zahlen kurzfristig sinken. Denn Fluchtursachen bedeuten die Auseinandersetzung mit globaler Gerechtigkeit und Verteilungsfragen. Die Frage nach Konfliktursachen und den eigenen Anteil daran. Da ist es einfacher Grenzen zu schließen. Dass das kurzsichtig und kontraproduktiv ist, scheint verdrängt zu werden.

Es ist jedoch absurd zu wissen, dass beim nächsten Anstieg der Zahlen wieder das Wort Fluchtursachen in jedem zweiten Satz auftaucht und wenn Menschen aus neuen (alten) Krisengebieten hier ankommen, danach gerufen wird die Lage vor Ort zu verbessern und zu stabilisieren. Auch wenn das dann Jahre zu spät kommt. Und eins darf man hier vergessen: Hier geht es um zwölf (12!) Polizisten. Nicht um eine Neuausrichtung sicherheitspolitischer Instrumente oder um das Überdenken der globalen Handelspolitik. Doch wenn auch ein langer Weg mit dem ersten Schritt beginnt, dann... Damit wäre das Glückskeksniveau nun erreicht.

Andere Beobachter mögen es für eine Fußnote halten und die Verknüpfung der Fluchtdebatte mit Beiträgen zur UN-Polizeimissionen im Südsudan als bemüht bezeichnen. Klassisches Gutmenschentum eben. Doch angesichts der Tatsache, dass frühzeitiges Interesse noch nie geschadet haben, sollten solch kleinen Meldungen auch in einem größeren Zusammenhang zu denken geben.
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Samstag, 27. Juni 2015

Paradebeispiel des Vergessens: Südsudan

Paradebeispiel für einen "vergessenen" Konflikt: Südsudan. Direkt nach der Abspaltung vom Norden gab es ein wenig internationale Aufmerksamkeit, doch die ebbte schnell ab. Die Wirkung der UN-Mission blieb limitiert, nicht verwunderlich in einer solch konfliktbelasteten Region.



Mehr als zwei Millionen Menschen im Südsudan sind aktuell auf der Flucht, hunderttausende Menschen leiden Hunger. Das entscheidende Merkmal dieses Vergessens ist nicht unbedingt die fehlende Berichterstattung, auch wenn der Konflikt neben Syrien, dem Irak, der Ukraine oder einem sog. "Schwarzen Freitag" wenig Aufmerksamkeit erfährt.



Es sind die fehlenden politischen Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Dies könnte von einem größeren und langfristiger orientierten Engagement bis hin zur Beachtung der Menschenrechtssituation im nördlichen Nachbarland reichen. Hier fehlt ein kohärenter Ansatz, oder eben schlicht das Interesse.



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Samstag, 1. März 2014

Mehr als 10.000 Tote in Südsudan

Innerhalb von zweieinhalb Monaten wurden bei den Kämpfen in Südsudan mehr als 10.000 Menschen getötet. Diese Zahl gab die International Crisis Group bekannt. Die Zahl muss jedoch als grobe Schätzung betrachtet werden. Mitte Dezember waren die Kämpfe ausgebrochen, schon nach zwei Wochen sollen Tausende getötet worden sein. Insofern muss von noch höheren Opferzahlen ausgegangen werden, obwohl mittlerweile ein Waffenstillstand vereinbart wurde, der jedoch kaum Wirkung zeigt. Menschenrechtsaktivisten fanden innerhalb von drei Wochen mehr als 2.000 Leichen in Massengräbern, "95 Prozent" davon sollen Zivilisten sein. Beiden Seiten sollen Kriegsverbrechen begangen haben:


 
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Freitag, 28. Februar 2014

Streubombeneinsatz in Südsudan

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat diese Woche den Einsatz von Streubomben in Südsudan verurteilt. Überbleibsel dieser Waffen seien von UN-Mitarbeitern gefunden worden. Es sei nicht klar, welche Seite die Munition eingesetzt habe, sagte ein Sprecher: "We are not in a position to say by whom the cluster bombs were used but such munitions were used." Die am Konflikt beteiligten Akteure wiesen den Vorwurf jeweils zurück: 
South Sudan’s Defence minister, Gen. Kuol Manyang Juuk, strongly denied that any cluster munitions have been used in the conflict. “These are total lies, it is not true, cluster bombs have never been used in the fighting.” The commander of the Ugandan forces in South Sudan, Brig. Muhanga Kayanja, told Human Rights Watch that his forces had used helicopters to provide close aerial support to ground troops, but had not used cluster bombs, or any bombs, during the conflict. This left the rebels as the only responsible party. “Our fighters have no capacity to use or possess cluster bombs,” stated Machar in a social media message released today, Sunday. “Salva with the help of Museveni's private army (UPDF) have,” he continues, laying responsibility on his opponents. “They (SPLA and UPDF) will be answerable to reported cases in Mangala and Bor Town and some areas of Gadiang.”
Der Südsudan ist Mitglieder der Cluster Munition Coalition (CMC), die den Einsatz verbietet, besitzt aber Hubschrauber, die diese Art der Munition verschießen können. Ein Kauf ist nicht bekannt. Human Rights Watch forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Aufklärung der Situation durch die Regierung des Südsudans voranzutreiben. 

Die Meldung wurde parallel zu den wiederaufgenommenen Gesprächen zwischen Regierung und Rebellen verbreitet. Die Runde soll nicht nur einen nachhaltigen Waffenstillstand, sondern auch eine stabile Friedensordnung  aushandeln. Innerhalb von zwei Monaten wurden bei dem Konflikt Tausende Menschen getötet, knapp eine Millionen sind auf der Flucht.
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Samstag, 15. Februar 2014

Keine Nachrichten aus dem Sudan bedeuten noch lange keinen Frieden

Während die internationale Gemeinschaft zur Zeit vor allem die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik und in Südsudan vor Augen hat, hat sich die Lage beim großen Nachbarn massiv verschlechtert. Bei Kämpfen im Sudan gab es viele Tote, Tausende sind geflohen.

Ein gerade erschiener Bericht der Nichtregierungsorganisation Enough Project warnt vor den Folgen des Konflikts in Südsudan und der verlagerten Aufmerksamkeit, was die weiteren zahlreichen Konflikte in der Region angeht. Unter dem Titel "Forgotten Wars: Sudan’s Periphery Smolders as Focus Turns to South Sudan" wird von der anhaltenden Gewalt und den humanitären Krisen in Darfur, Südkordofan und dem Blue Nile State berichtet.

Quelle: reliefweb.int

Im November des vergangenen Jahres startete die sudanesische Regierung eine Offensive in diesen drei Regionen und bombardierte zahlreiche Gebiete. Auch Bodentruppen wurden entsandt. Nur in Darfur flohen 2013 etwa 400.000 Menschen vor der Gewalt. In Südkordofan flohen 25.000 Menschen allein vor den neuesten Angriffen. Die meisten Menschen suchen Zuflucht in anderen Teilen des Landes, im unsicheren Südsudan oder in Äthiopien. Viele Tausend können aufgrund der großflächigen Konfliktsituation nicht adäquat versorgt werden. 

Für 2014 benötigen die Menschen im Sudan etwa eine Milliarde Euro, nicht einmal ein Prozent von dieser Summe wurde laut OCHA Sudan zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung des Südsudan muss sich bis Mitte des Jahres auf mindestens 1,27 Milliarden Euro belaufen.

 
Quelle: reliefweb.int

Aufgrund der Vielzahl von Interessen und Akteuren wird eine regionale Strategie gefordert, einseitige und beschränkte Initiativen würden ihr Ziel dem Bericht nach verfehlen:
In a troubled region, a crisis response to the urgent security and political needs of South Sudan should not eclipse those of Sudan, which needs a continued focus. There must be a more robust effort aimed at buildin comprehensive peace proeces in both cpuntries that include all stakeholders and consider the impact each country has on the other´s stability. Seperate stove-piped peace strategies pursued by local or international leaders that address the interests of some groups but not others, will not bring peace. Ultimately if core drivers of violence ware not addressed, the wars will continue and spill across their common border, with dangerous and destabilizing consequences.
Die problematische Lage ist nicht neu. Bereits Anfang des vergangenen Jahres waren mehr als 2,5 Millionen Menschen auf externe Hilfe angewiesen, schon damals flohen 700.000 Menschen aus Kordofan und dem Blue Nile State vor Bombardierungen der sudanesischen Luftwaffe. Sie lebten teilweise von Blättern und Wurzeln, wie es ein UN-Vertreter ausdrückte. Eindrücke aus der Region liefert dieses VICE-Video:



Nicht nur das Verhältnis der beiden Länder bestimmt den Fortgang der Konflikte. Auch die Lage in Mali wirkte sich bereits auf den Sudan aus. So sollen Kämpfer aus Mali Zuflucht in Darfur gefunden haben. Sie bringen neue Waffen und befeuern alte Konflikte. Landgrabbing, also der großflächige Aufkauf von Land und die Konzentrazion von Nutzfläche in den Händen weniger, stellt ein weiteres großes Problem in der gesamten Region dar.
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Dienstag, 3. Dezember 2013

Infografik: Südsudan benötigt 2014 mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar an internationalen Hilfen, um die Bevölkerung zu versorgen


Die Unsicherheit angesichts anhaltender Konflikte mit dem nördlichen Nachbarn zehrt das junge Land wirtschaftlich aus. Dies erhöht auch die innenpolitischen Spannungen zusehends.
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