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Sonntag, 3. Februar 2019

So viel kostet ein Krieg

Es gibt einige Studien, die sich mit den (finanziellen) Kosten von Kriegen beschäftigen. Ganz aktuell ist die Veröffentlichung des Projekts "Costs of War". In dieser geben die Wissenschaftler*innen die Aufwendungen der USA seit dem 11. September 2001 für den sog. Kampf gegen den Terror an. Und nennen dabei folgende Zahl:

5,9 Billionen US-Dollar

Das ist ungefähr das Doppelte des Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Oder das 17-fache der jährlichen Gesundheitsausgaben in Deutschland. Oder ein Drittel des gesamten BIP der USA. Bis 2023 sollen die Ausgaben weiter auf 6,7 Billionen US-Dollar ansteigen.

Interessant bei den Zahlen sind vor allem die Abweichungen zu den offiziellen Verlautbarungen des U.S.-Verteidigungsministeriums und zu welchen Ergebnissen, die hohen Ausgaben geführt haben:
"Annährend vier mal so viele Militante (mit einem sunnitischen Hintergrund) sind heute weltweit aktiv wie zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September 2001. Daran haben fast zwei Jahrzehnte U.S.-geführter Militäroperationen, die Al-Qaida oder den Islamischen Staat zum Ziel hatten, nichts geändert."

Freitag, 12. Oktober 2018

Gesichtserkennung: Verhältnismäßigkeit ist nicht Teil der Debatte

"Die Ergebnisse zeigen, dass die Technik zur Gesichtserkennung unsere Polizistinnen und Polizisten im Alltag erheblich unterstützen kann. Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist. Wir können damit in bestimmten Bereichen die Polizeiarbeit noch effizienter und effektiver gestalten und damit die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern."

So klingt es, wenn ein Minister ein Projekt der eigenen Verwaltung lobt. Hier ist es Innenminister Horst Seehofer nach Abschluss des Projekts "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz". Dort ging es um biometrische Gesichtserkennung und um die Frage, ob diese flächendeckend eingesetzt werden kann. Nach Meinung des Ministers und der Bundespolizei kann sie das jetzt. Nun kann man aber fragen: Warum sollte sie es?

Die Frage klingt naiv, und im Abschlussbericht der Bundespolizei steht dann auch: "Bei Vorliegen der - u. a. technischen - Voraussetzungen könnten biometrische Kamerasysteme auch zur Fahndung nach Terroristen und Gewalttätern u. a. auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3 BPolG) durch die Bundespolizei eingesetzt werden."


Überwachungskamera G03 der deutschen Bundespolizei zur Gesichtserkennung hinter dem linken Ausgang der Westhalle vom Bahnhof Berlin Südkreuz zum Hildegard-Knef-Platz. Foto: Membeth; unter Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Terrorismus also - eine der "beliebtesten" sicherheitspolitischen Begründungen. Und eine, die kaum kritisch hinterfragt wird. Denn Terrorgefahr ist zumeist latent und in unterschiedlicher Ausprägung immer irgendwie da. Sie macht den meisten Menschen Angst und bleibt auf den "Spitzenplätzen", wenn es um die Frage geht, vor was sich die Deutschen fürchten. Manche Beobachter*innen argumentieren, dass es eben auch einen deutlichen Anstieg in den vergangenen Jahren gegeben habe und sich "der Terror" nach Europa verlagere. Doch die Statistik der vergangenen 30 Jahre gibt das schlicht nicht her

In anderen Politikfeldern brauchen Entscheidungen und Anpassungen deutlich länger. Sie reifen, könnte man sagen. Bei der Frage des Brandschutzes zum Beispiel. Über Jahrzehnte wurde über die Einführung einer Pflicht für Rauchmelder diskutiert. Als sie schließlich (von den Ländern jeweils in Eigenregie) beschlossen wurde, wurden großzügige und lange Übergangsfristen eingeräumt. Gleichzeitig war die Entscheidung ein Beispiel, wie lange diskutiert und am Ende dennoch eine Entscheidung, deren wirklicher Mehrwert nicht ohne weiteres zu erkennen ist, gefällt wurde. Es las sich dann auch so oder so ähnlich, wenn über die neue Pflicht berichtet wurde:
Ich frage mich, ob hier noch die Verhältnismäßigkeit stimmt. 384 Brandopfer gab es 2012 in Deutschland. Halb so viele wie 1980. Offenbar geht es auch ohne Rauchmelder.
Dies ist bemerkenswert. Handelt es sich bei Feuer ja meist nicht um ein Naturereignis, sondern ist die Ursache technisches Versagen, Fahrlässigkeit oder kriminelle Energie. Dinge, gegen die man etwas tun kann und denen man nicht hilflos ausgesetzt ist. Dennoch wurde in diesem Kontext an vielen Stellen die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Verhältnismäßigkeit gestellt. Das lag auch daran, dass die Zahlen sinken, doch auch die Terrorgefahr ist ebenfalls nicht unverhältnismäßig stark gestiegen - im Gegenteil.

Dabei geht es nicht nur darum zu sagen: "Es ist viel wahrscheinlicher, dass man durch einen vergifteten Pilz stirbt als..." Doch festzustellen, dass sowohl Debatte als auch gesellschaftliche und politische Reaktionen am Ende dem nahe kommen, was Terroristen als eigene Zielvorstellung begreifen. 

Im sicherheitspolitischen Bereich scheint die Frage der Verhältnismäßigkeit noch zu oft unter den Tisch zu fallen. Technische Machbarkeit ist gegeben, die Gefahr eben unhinterfragt und -reflektiert da. Dabei geht es ja um die Frage, ob die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, zerstört werden sollte, um die Aufklärungsquote von Straftaten zu erhöhen. Die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr dürfte trotz aller Beteuerungen sehr selten eine Rolle spielen. 

Während man bei Rauchmeldern also leidenschaftlich über Sinn und Form gestritten hat, droht bei der biometrischen Gesichtserkennung eine schnelle und viel zu wenig diskutierte Einführung. Woran sich dann die Frage anschließt: Kann die Technik denn wirklich, wie von Ministerium und Bundespolizei festgestellt, ohne weiteres eingesetzt werden? 

Dazu heißt es im Abschlussbericht:
Die Falschtrefferraten (z.B. System erkennt Person A, es handelt sich jedoch um Person B) liegen durchschnittlich bei unter 0,1%. Das bedeutet, dass bei 1000 Abgleichen auf einem Bahnhof lediglich ein einziger Abgleich durch das System fehlerhaft erkannt wird. Dieser Wert lässt sich aber durch Kombination verschiedener Systeme technisch auf bis zu 0,00018% und damit auf ein verschwindend geringes Maß reduzieren. Die Systeme haben sich damit für einen Einsatz im Polizeialltag bewährt.
Die erste Zahl muss man gar nicht in einen besonderen Kontext stellen, um die Bedrohung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und ein völlig verändertes Gefühl gegenüber der Polizei vorauszusehen. Bei 1.000 Abgleichen ein Fehler - würde man den Bahnhof Berlin Alexanderplatz überwachen, käme man potentiell auf weit mehr als 300 Menschen, die Tag für Tag fälschlicherweise  - wegen schwerer und schwerster Straftaten - ins Visier der Polizei geraten. Denn täglich strömen mehr als 365.000 Menschen über den Alex

Nimmt man die zweite Zahl, die durch die Kombination verschiedener Systeme zustande kommt, kommt es laut Abschlussbericht auf einem Bahnhof mit 20 installierten Kameras und einer Benutzerfrequenz von 15.000 Personen pro Tag und Kamera im Durchschnitt zu 0,54 Falschtreffer an einem Tag. Damit würde also theoretisch jeden zweiten Tag eine Person unberechtigterweise mit einer gesuchten Person verwechselt.

Es erhöht auch nicht das Vertrauen, dass kein System allein in der Lage ist solche - je nach Wertung - akzeptablen Ergebnisse zu produzieren.

Nun kann man sich persönlich ausrechnen, ob der potentielle Sicherheitsgewinn eine solche Einführung rechtfertigt, oder man lieber weiterhin einigermaßen anonym in der Öffentlichkeit unterwegs wäre. Das Argument, dass man ja freiwillig das Smartphone in der Tasche trägt und so jegliche Anonymität zunichte macht, ist ernst zu nehmen und auch von Belang. Doch solange noch kein Chip unter der Haut implantiert ist, kann man es auch zu hause lassen und so der privaten Überwachung entgehen. Wie so oft, wird dies ohnehin nur der erste Schritt sein:
Mit Blick auf den hierdurch zu erzielenden Sicherheitsgewinn sollten Überlegungen angestellt werden, in welchen weiteren gesetzlichen Aufgabenbereichen der Bundespolizei die Möglichkeiten biometrischer Gesichtserkennung genutzt werden könnten.
Apropos private Überwachung:
Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizei und Deutsche Bahn AG wird der Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke erprobt. Das Bundeskriminalamt berät hierbei.
Ergänzung vom 16.10.2018: Der Chaos Computer Club erhebt schwere Vorwürfe zu den Ergebnissen des Berliner Tests zur biometrischen Videoüberwachung: Sie seien "manipuliert" worden. Und: Jürgen Hermes, Geschäftsführer am Institut für Digital Humanities an der Universität zu Köln, hat anhand der veröffentlichten Zahlen einige Beispielrechnungen durchgeführt und die Ergebnisse als recht katastrophal bezeichnet. Beide Links via heise.de.

Sonntag, 8. Juli 2018

Im Fadenkreuz des Terrors: Plastiktüten

Al-Shabaab, die extremistische Gruppe, die Verbindungen zu zahlreichen anderen Terrororganisationen unterhält und vor allem in Somalia operiert, hat Plastiktüten, die nur einmal benutzt werden, verboten. Aus Respekt vor der Umwelt, wie Vertreter der Gruppe selbst sagten. Es wurden aber keine Details genannt, wie das Verbot umgesetzt werden soll. Auch zu den Strafen bei Zuwiderhandlung machten sie keine Angaben. Doch es handelt sich bei Al-Shabaab um radikale Islamisten, die Dieben gerne mal die Hand abhacken
Der Gouverneur von Al-Shabaab in der Region Jubaland, Mohammad Abu Abdullah, sagte, die Tüten würden "eine ernsthafte Bedrohung für das Wohlergehen von Mensch und Tier" darstellen. 
Die militante Gruppe ist eigentlich nicht für ihren Einsatz für die Umwelt bekannt. Viel eher für Entführungen, Angriffe auf die Truppen der Afrikanischen Union in der Region und Terroranschläge. 2013 töteten sie zum Beispiel mehr als 60 Menschen bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum im benachbarten Kenia, im Oktober 2017 kam es zum schwerwiegendsten Anschlag des letzten Jahrzehnts in Mogadischu, für den Al-Shabaab verantwortlich gemacht wurde. Mehr als 300 Menschen wurden bei den Explosionen getötet.

Dennoch schmunzelt man über diese Meldung oder hebt die Augenbrauen. Auch würden sich Witze über Terroristen, die Plastiktüten verbieten und zwangsverordnete Umweltschutzmaßnahmen in unseren Gefilden anbieten (auch wenn davon gar nicht besonders viele existieren). Oder die Frage, warum in einem der am härtesten von Konflikten und Krisen geschüttelten Länder ein progressiverer Umgang mit Plastiktüten möglich ist, als in Deutschland. 
Eine Patrouille der "African Union Mission in Somalia (AMISOM)" bei einem Besuch des Markts von Baardheere. Der Plastikmüll ist an manchen Orten aufgrund der fehlenden Entsorgungsstruktur mittlerweile selbstverständlicher Teil der Straße und die Tüten kaum mehr als solche erkennbar. Ihre Reste gelangen dennoch am Ende ins Wasser oder verteilen sich in der Umwelt. Credits: AMISOM Photo/ Abdi Dakane

Das ist natürlich Unsinn. Denn unabhängig vom Hintergrund von Al-Shabaab, ist das Verbot kein neues Phänomen. In Kenia kann seit einiger Zeit zu bis zu vier Jahre Gefängnis oder zu einer Geldstrafe von 40.000 US-Dollar verurteilt werden, wer Plastiktüten herstellt, vertreibt, aber auch benutzt. Mittlerweile haben mehr als 40 Staaten Plastiktüten verboten. Letztlich weil deren Benutzung die Grundlagen des menschlichen Lebens gefährden, indem sie Lebensraum zerstören.

Für viele Menschen in Somalia ist das Verbot daher folgerichtig: "Ich habe per Social Media gehört, dass sie die Plastiktüten verboten haben. Ich halte das für eine gute Entscheidung, sie müssen sich allerdings fragen: Warum verbieten sie humanitären Helferinnen und Helfern den Zugang zu den von ihnen kontrollierten Gebieten?"
So zeigt sich, dass aufgrund der menschengemachten Umweltzerstörung und des Klimawandels, ökologische Faktoren an politischer Bedeutung gewinnen. Für einen quasi-staatliche Akteur wie Al-Shabaab spielt dies damit ebenfalls eine wichtige Rolle. Außerdem ist davon auszugehen, dass ökologische Faktoren zunehmend mobilisierend wirken können. 

Die Earth Liberation Front (ELF), also die "Front zur Befreiung der Erde", wird hin und wieder als Akteur des "Ökoterrorismus" bezeichnet. Dabei ist dieser Begriff äußerst schwierig, da er auf der anderen Seite für Akteure, die ohne Rücksicht auf Verluste, die Umwelt zerstören, benutzt wird. Ganz zu schweigen von der Frage, ob die Befreiung von Tieren und Sachbeschädigungen terroristische Aktivitäten sein können. Für das FBI aber kein Problem, es ging äußerst hart gegen Mitglieder der ELF vor.
In Somalia sind mittlerweile die Schäden einer Wegwerf-Gesellschaft (deren Mechanismen die wirtschaftliche Globalisierung nach Somalia brachte) bei einer gleichzeitigen Abwesenheit eines wirksamen Recycling- und Entsorgungssystems deutlich zu spüren und unübersehbar. Ideologisch ist es also relativ einfach dieses Umweltproblem als solches zu benennen und als Verursacher den schon bekannten Feind, "den Westen", für schuldig zu erklären. 
So durchschaubar dieses Muster sein mag und so offensichtlich es ist, dass Al-Shabaab nicht plötzlich seine Liebe für Mensch und Tier entdeckt hat, so wenig sollte man davon ausgehen, dass dieses Erklärungsmuster sich selbst entlarvt (so weit möglich) und verschwindet. In knapp 30 Jahren könnten bis zu 250 Millionen Menschen aufgrund klimatischer Veränderungen und der Zerstörung der unmittelbaren Umwelt zur Flucht gezwungen werden. Terrorismus entsteht niemals im luftleeren Raum, braucht Missstände, die zur Mobilisierung und Rekrutierung von UnterstützerInnen dienen. Perspektivlosigkeit, oder der Verlust der Heimat scheinen da sehr erfolgversprechend für Terror-Gruppen zu sein. 
"Öko" als (Mit-)Begründung für terroristische Aktionen könnte dabei unser Bild auf extremistische Positionen verändern. Bisher geht man davon aus, dass "Radikale" am Ende irrational handeln oder Fakten falsch bzw. verzerrt darstellen. Diese Annahmen bilden eine wichtige Säule der Radikalisierungsprävention und der Deradikalisierung. 
Sollten Terror-Gruppen aber die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt ihrer Ideologie stellen und Akteure ins Visier nehmen, die aktiv dazu beitragen, dann könnten Umweltkatastrophen "helfen", dass sich die Akzeptanz terroristischer Gewalt erhöht. Niemand würde Al-Shabaab unterstützen, weil sie Plastiktüten verbieten. Doch die Überflutung eines Inselstaates bei gleichzeitigem Schweigen der Weltgemeinschaft und der Rhetorik eines Donald Trump in Fragen der Klimapolitik, könnte die Sichtweise vieler Menschen ändern. 
Eon sogenannter "Ökoterrorismus" ist weit davon entfernt eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu sein. Kehren wir bestimmte Entwicklungen aber nicht um, könnte er an Bedeutung gewinnen. Die gute Nachricht ist, es gibt einen Schutz, der ohne Überwachung und Betonblöcke auskommt: Eine progressive und konsequente Umweltpolitik. Die Akteuren wie Al-Shabaab zu überlassen, wäre nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch eine Bankrotterklärung einer Gesellschaft, die nach eigener Aussage die nachfolgenden Generationen im Blick hat.

Mittwoch, 2. Mai 2018

Afghanistan: Schlimmer geht immer

Vierteljährlich veröffentlicht der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction seinen Bericht. Zumeist wird er von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Das liegt zum einen an der generellen Aufmerksamkeit in Sachen Afghanistan, zum anderen an dem Berichtszeitraum an dem sich weniger plakativ Entwicklungen deutlich machen lassen als bei Jahresberichten, die über 12 Monate Bilanz ziehen. 

Die Zahl der Menschen, die aufgrund der Gewalt im Land zur Flucht gezwungen wurden, ist ein "guter" Indikator um die Entwicklung im Land nachvollziehen zu können. Die Grafik zeigt deutlich, dass keinesfalls von einer Befriedung der Situation im Land in den vergangenen Jahres gesprochen werden kann. Auch wenn 2017 ein besseres Jahr war als 2016 ist der Trend eindeutig abzulesen. Quelle: SIGAR-Report 30.04.2018, S. 147.

Doch hier mal einige Punkte aus dem Bericht, den auch Foreign Policy etwas näher unter die Lupe genommen hat:
Die Wirtschaft Afghanistans hat - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - im Jahr 2012 aufgehört zu wachsen und stagniert/sinkt seitdem. Auch etwa 126 Milliarden US-Dollar an wirtschaftlichen Hilfen haben daran nichts geändert.

Afghanistan steht auf Platz 183 des Index für Geschäftsbeziehungen. "Doing Business" in dem Land ist sowohl gefährlich als auch langsam, korruptionsanfällig oder leidet unter der Infrastruktur. Weniger als ein Drittel der Menschen in Afghanistan haben zum Beispiel elektrischen Strom.

Die Zahl an Bomben, welche die "westliche Koalition" über dem Land abgeworfen hat, war die Höchste seit dem Jahr 2013.

Selbstmordanschläge sind 2017 um 50 Prozent gestiegen. Opferzahlen aus solchen Attacken oder koordinieren bewaffneten Angriffen steigen kontinuierlich. Angriffe von religiösen militanten Gruppen haben sich 2017 verdreifacht. 

Die USA haben seit 2002 knapp neun Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Produktion von Drogen einzudämmen. Doch der Opiumanbau wächst, allein 2017 gab es eine Erhöhung der Produktion um 63 Prozent. 

Nur etwa zwei Drittel der Menschen in Afghanistan leben unter Kontrolle der Regierung. Vor dem Hintergrund, dass knapp 80 Milliarden US-Dollar in den Aufbau der Sicherheitskräfte geflossen sind, ist dies eine erschreckend geringe Zahl, vor allem da sich laut Bericht die Entwicklung noch verstärkt hat: "Insgesamt bringen die Aufständischen immer größere Teile der Bevölkerung unter ihre Kontrolle", heißt es da. 

Insgesamt wurden mehr als 20.000 Militärangehörige der USA verwundet. 2017 waren es mehr Personen als 1015 oder 2016.

Die überall verbreitete Korruption lähmt das Land und verhindert die Entwicklung der Wirtschaft. Fälle werden nicht verfolgt, verurteilte Straftäter nicht verfolgt. Die USA sehen dafür den mangelnden politischen Willen der afghanischen Regierung als Ursache, doch auch die Ausgabepraxis trägt nicht zu einer wirksamen Strategie gegen Korruption bei.
Der Bericht kritisiert auch die grundsätzliche Ausrichtung und das Selbstverständnis der Akteure, die im Land tätig sind: "Wir haben Agenturen gefunden, aber nicht nur wir, auch der Generalinspekteur, die sehr viel Zeit dafür aufwenden den Input der Programme zu erfassen. Also die Höhe der Mittel, die verwendet werden, genauso wie den Output, zum Beispiel die Zahl von Klinken, die gebaut wurden. Doch zu wenig Aufmerksamkeit wird auf den Outcome und die Ergebnisse als Gradmesser des Erfolgs gerichtet."

Mittwoch, 3. Januar 2018

Über was unterhalten sich IS-Anhänger?

Das "Program on Extremism" der George Washingon-Universität beschäftigt sich vor allem mit dem Online-Verhalten von IS-Anhängern. Folgende aktuelle Infografik gibt einen Überblick, wie sie organisiert sind und welche Themen vor allem eine Rolle spielen:

Quelle: Program on Extremism

Natürlich wäre es noch spannender, nicht nur die vorgefertigten Kategorien zu IS-Themen abzufragen, sondern auch zu erfassen, inwiefern Hinweise für den Lebenswandel gegeben werden, die Diskussion religiöser Inhalte überhaupt stattfindet und welche anderen Dinge für die radikalisierten oder sich radikalisierenden Mitglieder eine Rolle spielen. 

Zur Frage, wie diesen Inhalten begegnet werden kann, wird schnell klar, dass Telegram zunächst eine gute Möglichkeit bietet, anonym und unauffällig zu bleiben. Andererseits wollen die Extremisten auch explizit die öffentliche Meinung beeinflussen. Dazu nutzen sie dann zum Beispiel Twitter. Hier sind sie - trotz Gegenmaßnahmen - weiterhin recht erfolgreich. Eine aktuelle Studie kommt zum Schluss: "Die Politik von Twitter behindert zwar Sympathisanten auf der Plattform. Aber Anti-IS-Akteure sollten die Wirkung dieser Maßnahmen im Gesamtrahmen der Bekämpfung der Organisation nicht überschätzen."

Eine Untersuchung vom vergangenen Jahr der Universitäten Osnarbrück und Bielefeld kam zum Schluss, dass in den Chats zwar religiöse Themen eine große Rolle spielen, fundierte Kenntnisse aber kaum vorhanden sind:
Das Chat-Dokument enthält insgesamt 5.757 Postings von zeitweilig bis zu zwölf Gruppenmitgliedern. Die Postings zeigen die Kommunikation und Gruppendynamik unmittelbar vor einem geplanten Anschlag von jungen Menschen aus „normalen Verhältnissen“. Diese „natürlichen Daten“ vermitteln Informationen zu einer Vielzahl von Aspekten, die für die Radikalisierung wichtig sind: Die Gruppenstrukturen, ihre Hierarchie, die Dynamik und der Druck der Gruppe auf ihre Mitglieder, wie auch die Entwicklung einer so genannten „Lego“-Ideologie, die immer stärker die Gemeinsamkeiten und das Selbstbild der jungen Menschen prägt.

Die Studie des Forschungsnetzwerks Radikalisierung und Prävention (FNPR) der Universitäten Osnabrück und Bielefeld zeigt, dass die Gruppenmitglieder offenkundig nur über rudimentäre oder gar keine Islamkenntnisse verfügen. Selbst die Gestaltung einfachster ritueller Alltagshandlungen – wie zum Beispiel die Verrichtung des Pflichtgebets –  ist Teilen der Gruppenmitglieder nicht bekannt. „In Gänze betrachtet konstruiert die Gruppe nach dem Baustein-Prinzip einen Gruppenkult, der in all seinen zentralen Aussagen auf Willkür beruht und als krude und einfältig bezeichnet werden kann“, stellt Dr. Michael Kiefer von der Universität Osnabrück fest. Er und sein Kollege Bacem Dziri haben auf der Grundlage einer islamtheologischen Analyse gezeigt, wie zentrale Figuren in der Gruppe geschickt eine Copy-und-Paste-Ideologie aus Koranversen und Botschaften djihadistischer Führer zusammengeschnitten haben. Zentral dabei ist von Anfang an die Gewaltorientierung.
Die gesamte Studie wurde als Buch mit dem Titel „Lasset uns in shaʼa Allah ein Plan machen“: Fallgestützte Analyse der Radikalisierung einer WhatsApp-Gruppe" veröffentlicht.

Sonntag, 31. Dezember 2017

Krieg der Welten 2018

Warum zum Jahresende ein Post einer ARTE-Dokumentation über das von Orson Welles inszenierte und von H.G. Wells geschriebene Hörspiel "Krieg der Welten", welches 1938 im Radio ausgestrahlt wurde?

Kurz gesagt: Weil die Reaktionen, die der Film sammelt und darstellt, uns auch noch heute Einiges zu sagen haben. Die adaptierte Geschichte mit dem Originaltitel "The War of the Worlds" beschreibt eine Invasion vom Mars im ländlichen New Jersey. Welles inszenierte sie als Radiohörspiel in Form einer fiktiven Reportage, welche der amerikanische Radiosender CBS am Abend vor Halloween am 30. Oktober 1938 ausstrahlte. Dazu wurde der ursprüngliche Handlungsort von England nach Grover’s Mill verlegt und die Geschichte entsprechend angepasst. Berichte über eine Massenpanik sind defintiv übertrieben, dennoch glaubte ein Drittel der fast drei Millionen Zuhörer an einen Angriff von Außerirdischen. 
 

Das Ereignis wird im kommenden Jahr 80 Jahre alt - und dennoch zeigen sich Muster, die wir auch heute noch beobachten können.

Die damals neue Form und massenhafte Verbreitung des Mediums gestaltete die Gesellschaft bis zu einem gewissen Grad um. Geschwindigkeit, Reichweite, Themen - die ZuhörerInnen wurden mit fremden Ereignissen in ungewohnter Machart konfrontiert. Viele Menschen fühlten sich davon überfordert. Es kam zu Gegenreaktionen in Form totaler Ablehnung und vernichtender Kritik, aber auch zu Euphorie und der umfassenden Einbindung des Mediums in den eigenen Alltag. Gilt dies für das Radio, hat das Internet unsere Gesellschaft deutlich tiefgreifender verändert.

"Die Amerikaner waren auf Krise gepolt", denn keine zehn Jahre vorher hatte die Wirtschaftskrise Millionen von Existenzen vernichtet. Im Verlauf des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, aber auch danach, wurde das Radio zum Krisenmedium. Eine Unterbrechung des Programms, heute würde man Eilmeldung sagen, führte zu Sondersendungen, heute würde man Liveblog sagen, die Expertinnen und Experten, Augenzeugen und politische u.ä. Akteure zu Wort kommen ließen.

Auch heute ist der annährende Zusammenbruch unseres Finanzsystems erst zehn Jahre her. Die Eindrücke von dieser sind zwar kaum noch Thema in der Öffentlichkeit, aber auch sie hat, verbunden mit der Geschwindigkeit von Globalisierungselementen, dazu geführt, dass die Angst vor dem Abstieg stets greifbar ist. Der Aufstieg Chinas, die Endlichkeit von Rohstoffen, Kosten des Klimawandels und der Energiewende, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, steigende Mieten - die Liste ist lang und vielfältig.

Eigene Erwartungen und Wahrnehmungen als Einfallstor
 
Die Invasion wurde 1938 geglaubt, weil sie in die eigenen Erwartungen und Wahrnehmungen der Welt passte. Auch heute geht es oftmals weniger um den Wahrheitsgehalt, sondern um das Abgleichen mit dem eigenen Realitätsrahmen.

Hinzu kommt, dass die mediale Auswahl und Aufbereitung (die auf dem Interesse des Pubilkums beruht) damasl wie heute negative Nachrichten bevorzugt. "Mord und Totschlag", Krieg und Leid, Staatsversagen und Elitenfehlverhalten verkaufen sich besser als gelungene Gesetzesvorhaben und Glücksseligkeit, auch wenn es eine Grenze gibt, welche die Aufmerksamkeitsspanne und das schwindende Interesse der Öffentlichkeit - je geringer die eigene (potentielle) Betroffenheit ist, desto uninteressanter für die Meisten - berücksichtigt. "Das Ganze war richtig spannend", stellte man schon vor 80 Jahren fest, und meinte damit das Gefühl wirklich dabei, stets auf der Höhe der Zeit zu sein. Auch daran hat sich im Internetzeitalter wenig geändert.

"Und ständig war im Hintergrund dumpf die Kriegstrommel geschlagen worden" heißt es in der Doku, bei der Frage, warum das Hörspiel - welches zu Beginn eindeutig als ein solches angekündigt wurde und der Programmplatz eben einem solchen vorbehalten war - bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden fiel. Es ist leicht, Parallelen ins Heute zu ziehen. Besonders dumpf sind die Trommeltöne dabei nicht, der Krieg gegen den Terrorismus wird heute sowohl an der Heimatfront als auch in entfernten Teilen der Welt geführt. Ein stetig wachsendes Gefühl der Unsicherheit, welches von der Politik mit verschärften Gesetzen und Freiheitseinschränkungen beantwortet wird, hat den Krieg zur Normalität werden lassen, auch wenn wir ihn nicht so nennen. Es sind Anti-Terror-Maßnahmen, es ist der eher undefinierte Kampf gegen DEN Extremismus oder die konkrete logistische Unterstützung für Verbündete. In der Summe bleibt bei vielen Menschen der Eindruck einer ungeordneten, gefährlichen und sich in Aufruhr befindlichen Welt zurück.

Zeit böser Vorahnungen
 
Auch die AmerikanerInnen damals, wollten eigentlich mit den Konflikten in Europa nichts zu tun haben, spürten aber, dass sie leicht hineingezogen werden könnten. Über diesen Punkt sind wir heute schon hinaus und dennoch gilt das Gleiche wie im Oktober Ende der 1940er-Jahre: "Es war eine Zeit nicht nur voller Ängste, sondern auch mit bösen Vorahnungen, was uns die Zukunft bringen mochte."

Der eindrücklichste Moment des Hörspiels ist, wenn der Reporter vor Ort verstummt und sich Stille im Äther breit macht. Eine Sekunde, zwei, drei - Welles zog die Pause unerbittlich in die Länge. Diese Pause würde auch heute ihre Wirkung nicht verfehlen. Das hektische Klicken auf den Aktualisierungsbutton, die ausbleibenden Updates im Twitterstream - die Stille zerreißt uns auch heute. Denn mit ihr zerbricht auch die Illusion der Kontrolle, die der stetige Nachrichtenfluss aufbaut. Die Ereignisse verunsichern uns und bestätigen zugleich unsere Ängste. Sie legen angesichts ihrer Vielfalt und -zahl die Unmöglichkeit der Kontrolle nahe und vermitteln doch die Sicherheit, dass wenn sie nur gehört, gelesen, gesehen werden, sich in die gewohnten Strukturen einfügen lassen.

Ein aktueller ZEIT-Artikel von Nils Markwardt beschäftigt sich mit dem Ausmaß und der Wahrnehmung von "Krisen" in der Öffentlichkeit und deren gesellschaftlicher Funktion. Er schreibt: "Denn wenn im letzten Jahr, ach was, im letzten Jahrzehnt etwas konstant Konjunktur hatte, dann waren es eben: die Krisen. Dafür reicht schon ein flüchtiger Blick in die Nachrichten oder der Gang in eine Buchhandlung: Ob Finanz-, Wirtschafts-, Euro-, Schulden-, Klima-, Flüchtlings- oder Staatskrise, ob Renten-, Bildungs- oder Wohnungskrise, ob die Krise des Westens, der Männlichkeit, des Glaubens, der Sexualität oder der Demokratie – Krisen sind nicht nur überall, sondern vor allem auch permanent."

Er arbeitet die Besonderheiten der aktuellen Krisenhaftigkeit bzw. die Wahrnehmung darüber überzeugend heraus. Doch so sehr sich die Mechanismen auch entwickelt und eine andere Gestalt angenommen haben, wichtige Aspekte kann man aus der Aufführung von "Krieg der Welten" weiter lernen. Zehn Schauspieler und ein 27-köpfiges Orchester reichten damals, um Tausende in (existenzielle) Angst und Schrecken zu versetzen. Heute bedarf es einer Pressekonferenz ("Antworten würde die Bevölkerung verunsichern"), einer Gruppe von HackerInnen oder Trolle, die Falschmeldungen streuen ("Fall Lisa"). Beides löste keine Panik aus, doch einmal war es auch nur eine unglückliche Formulierung, das andere Mal der Versuch klandestin und subversiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Der Versuch der künstlich erzeugten Massenpanik steht hier (soweit bekannt) noch aus.

Anfälligkeit für Fake News kein neues Phänomen
 
Die Anfälligkeit für falsche Nachrichten oder extreme Interpretationen war also schon vor 80 Jahren festzustellen. Die naheliegende Annahme, dass mehr Informationen, eine größere Vielfalt von Informationsquellen oder eine besser mediale Bildung diese Anfälligkeit gesenkt haben, scheint nicht ohne weiteres zuzutreffen. Natürlich unterscheiden sich die heutigen Krisen schon aufgrund ihrer potentiellen Möglichwerdung. Wir lassen uns weniger von Invasion vom Mars erschrecken, stattdessen von der Flüchtlingswelle oder der Terror-Gefahr. Doch sind sie sich gleich, wenn es um den tatsächlichen Gefährdungsgrad geht. Welles sagte damals am Ende des Hörspiels:
Auf Wiederhören, und denken Sie an diese schreckliche Lektion: Der grinsende, glimmende runde Eindringling in ihrem Wohnzimmer ist ein Kürbis, und wenn es klingelt und niemand ist da, war das kein Marsianer - es ist Halloween.
Heute könnte man schreiben:
Das wars für heute mit unserem Liveblog - vergessen Sie nie: Der grinsende, glimmende runde Eindringling auf ihren Bildschirmen ist ein Emoji, und wenn es klingelt und niemand ist da, war das kein IS-Kämpfer, kein Russe und kein Flüchtling - es ist 2018.
Nach all den Fragen rund um die Aufmerksamkeitsökonomie, die Zweifel und Ängste einer Gesellschaft und von Fake News, bleibt die Hoffnung, dass trotz allem genug Zeit zum Nachdenken bleibt. Es scheint der einzige Schutz zu sein. Und es ist ja nicht so, dass sich dies nicht lohnen würde. Ein wenig mehr Ruhe, ein wenig mehr Objektivität, ein wenig mehr Raum zur Diskussion und die Dauerkrise könnte an Bedeutung verlieren. Markwardt dazu:  
Und es ist ja eben auch nicht so, dass es für aktuelle Krisen nicht genug Lösungsvorschläge gäbe. Wie eine wirklich geschlechtergerechte Gesellschaft aussieht, wie Reichtum sozialer verteilt oder die Wirtschaft nachhaltiger organisiert werden kann, das alles wird seit Jahren und Jahrzehnten fortlaufend diskutiert. Würde man die Krisengeräusche für einen Moment herunterdimmen, könnte man sich diese Vorschläge sogar auch anhören.

Dienstag, 5. Dezember 2017

Salafismus: Verkürzungen und Verallgemeinerungen spielen Extremisten in die Hände

"Die bemerkenswerte Ahnungslosigkeit über einzelne Personen des islamistischen Spektrums ist nach meinem Eindruck kein spezifisch deutsches oder gar Berliner Problem, sondern hat sich bei vielen Fällen islamistischer Straftaten der letzten Monate auch im Ausland immer wieder gezeigt.

Das hängt offensichtlich zusammen mit dem sehr komplexen und vielschichtigen Phänomen "Islamismus" und seinen vielen Facetten sowie mit der Tatsache, dass es trotz zahlreicher wissenschaftlicher Forschungsprojekte bisher nicht gelungen ist, taugliche Merkmale radikalisierungsanfälliger Personen zu definieren."
Die Sätze stammen aus dem Abschlussbericht des Sonderbeauftragten Bruno Jost, der das Behördenhandeln nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidtplatz untersuchte. Neben dem Wort "Behördenversagen", das recht schnell medial geprägt wurde - Jost nennt zahlreiche Beispiele für unzureichende Auswertungen, fehlende Zusammenführungen von Daten und mangelnder Koordination - und der auch heute noch aktuellen Diskussion, ob der Staat angemessen auf die Bedürfnisse der Opfer und deren Angehörigen reagierte, kommt hier ein weiterer Punkt zum Ausdruck: mangelndes Wissen bzw. blinde Flecke bei den Behörden, aber auch in der Politik (und der Öffentlichkeit). Denn im Zusammenhang mit der Frage, ob und wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können, geht es ja auch darum, ob und wie Menschen davon abgehalten werden können radikal zu werden und solche Anschläge zu begehen.

Der Bericht zeigt damit (ohne diese Themen direkt zu addressieren) die Bedeutung der Prävention und des Verständnisses von Radikalisierungsprozessen. Genau dieser Frage widmete sich dann auch Anfang dieser Woche eine Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Titel "Grenzenloser Salafismus - Grenzenlose Prävention", die sich mit dem Thema aus einer europäischen Sicht auseinandersetzte. Denn:

Die meisten Anschläge zeigen dieses Merkmal, also die Bedeutungslosigkeit von Grenzen für das Handeln radikal salafistischer Akteure. Wer nun aber reflexhaft die Forderung nach geschlossenen Grenzen erhebt, sollte sich bewusst sein, dass Terrorismus ein höchst fluides und dynamisches Phänomen ist. In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Strategien mehrmals und fundamental verändert. In autokratischen und totalitären Staaten mögen Anschläge seltener sein, ausschließen lassen sie sich nicht. Eine einfache Lösungstrategie zu propagieren, helfe kaum weiter, so auch die Leiterin der Fachabteilung der bpb, Dr. Caroline Hornstein Tomic:

Einer der führenden Forscher im Bereich islamistischer Terrorismus und militanter Salafismus, Gilles Kepel, wies in seinem Vortrag auf das Austauschverhältnis von Sicherheit und Freiheit hin, nicht ohne deutlich vor den Gefahren durch salafistische Akteure zu warnen:

Soziale Faktoren von großer Bedeutung

Ein Vergleich dschihadistischer Salafisten mit Terroristen der 19070er Jahre in Deutschland und Italien sei zwar zulässig, da sich die Strategien ähnelten. Jedoch greife er zu kurz und schaffe nicht das nötige Verständnis, um aktuelle Phänomen zu bekämpfen. Denn die Logik der Akteure sei eine gänzlich andere. Dies verändere z.B. die Rekrutierungskanäle. Die Ideologie und soziale Faktoren gingen dabei Hand in Hand, so Kepel.

Er spricht von "global victimization" mit der es eine direkte Bezugnahme auf soziale Deprivation (also eine Ausgrenzung, die unterschiedlichste Ursachen haben kann) gebe. Dies sei die neue Strategie des Dschihad bzw. dessen Protagonisten in der dritten Phase gewesen, um die globale Ausbreitung zu unterstützen. Hieraus ergeben sich wichtige Hinweise auf die Bedeutung der sozialen Dimension, um Terrorismus zu bekämpfen bzw. Radikalisierung zu verhindern.

Strategiewechsel zeigen Wandlungsfähigkeit 

Diese dritte Phase des salafistischen Dschihad, sieht Kepel auch durch einen Strategiewechsel geprägt: Nicht mehr "top-down", sondern "bottom-up". Also keine zentrale Instanz mehr, die logistisch steuert, sondern eine, welche "Graswurzelbewegungen" ideologisch fördert. Man könnte auch sagen, dass Netzwerke im Zusammenhang mit der Radikalisierung ihre hohe Bedeutung behalten, für die eigentliche Planung und Umsetzung eines Anschlags aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen bzw. ihr Einfluss sinkt. Dies lässt sich aus der "wachsenden Banalität" (Jost) der Attacken erklären. Platt gesagt, es genügt der Wille und ein Küchenmesser. Oder eben ein LKW.

Kepel wies in seinem Vortrag auch auf die gestiegene Akzeptanz unter Muslimen hin. Dies sei keineswegs selbstverständlich und Ergebnis einer längeren Prozesses. Erste Dschihadisten, z.B. in Algerien, wurden noch als "Fremde" und "Störenfriede" betrachtet und erhielten keine Unterstützung durch die Bevölkerung. Dies änderte sich erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Zum einen wurde die Verletzlichkeit des Westens deutlich, zum anderen befeuerte die militärische Reaktion die "Beliebtheit" des Dschihad, bzw. führte den Menschen vor Ort die scheinbare Legitimität des bewaffneten Kampfes vor Augen. So dürfe der Irakkrieg nicht unterschätzt werden. Er prägte den dschihadistischen Salafismus als Ideologie. Deutschland wurde dabei anfangs verschont. Dies ergab sich nicht nur aus der Nichtteilnahme am Krieg, sondern hatte auch soziale Gründe. Eine geringere Arbeitslosigkeit und die Dominanz von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, die vor allem durch ihre nationale Identität und weniger religiös geprägt waren, spielten dabei eine wichtige Rolle.

Auch hieraus ergeben sich wieder Lehren für die Prävention und Deradikalisierung. Harte Gegenschläge oder gar Präventivmaßnahmen unter Inkaufnahme hoher ziviler Opferzahlen spielen Terroristen in die Hände. Auch eine monolithische Sichtweise des Islams und die Klassifizierung als naturgemäß stark politisierte und gewaltbereite Religion lassen sich nicht halten und verstellen den Blick auf tieferliegendere Ursachen.

Das reine Reiz-Reaktions-Schema ist sicherlich zu vereinfachend. Denn der Salafismus wurde schon in den 1980er-/1990er-Jahren zunehmend politisch und radikal. Ausgangspunkt des Dschihad waren Afghanistan bzw. Pakistan. Zunächst handelte es sich jedoch um einen "defensiven Dschihad", der allerdings weitreichende Konsequenzen hatte. Denn Gewalt wurde zunehmend als notwendiges und legitimes Mittel betrachtet. Diese Genese der Militanz und Radikalität führt heute dazu, dass das Narrativ der Gewaltanwendung in radikal salafistischen Kreisen nicht mehr hinterfragt wird. Doch dies war eben nicht immer so.

Anerkennen von Multikausalität als Grundbedingung der Präventionsarbeit

Kepel machte aber auch deutlich, dass spezifisch europäische Faktoren zur heutigen Gestalt des radikalen Salafismus beitrugen. Kinder von Immigranten grenzten sich formal mit dem Erlernen der Sprache der neuen Heimat ab und wurden bereits im Rahmen der Schulbildung anders sozialisiert als deren Eltern. Dies löste laut Kepel eine Art Gegenbewegung aus, z.B. in Form einer religiösen Bildung, die zur Abgrenzung beitrug. Dies wurde allerdings zunächst als völlig unproblematisch betrachtet. Doch vor allem soziale Faktoren trugen zu einer Isolation bestimmter Gruppen bei. Historisch gesehen veränderte sich die Situation zudem Anfang der 1990er als Saudi-Arabien direkt in Europa Einfluss nahm. Der Salafismus wurde mit Hilfe saudischer Mittel als strikte Auslegung des Islam politisch propagiert. War dies anfangs noch analog und schleppend, kamen die großen Veränderungen mit der digitaler Vernetzung.

An diesem Punkt stehen wir heute. Das Internet spielt eine zentrale Rolle für die Radikalisierung von (vor allem) jungen Menschen. Bislang reagieren die europäischen Staaten überwiegend (betrachtet man die eingesetzten finanziellen Mittel) mit sicherheitspolitischen Instrumenten. Auch Gilles Kepel hob in seinem Vortrag deren Notwendigkeit hervor. Doch gehe es nicht immer nur um "Mehr", sondern auch um eine andere Qualität. Er sieht die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden als entscheidenden Faktor an. Doch schränkten er und andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Wirksamkeit der Sicherheitsarchitektur auch deutlich ein. Die Formel ist dabei einfach: Ohne ein tiefgehendes Verständnis für die Ideologie keine wirksame Terrorbekämpfung. Prävention müsse dabei nicht nur individuelle psychologische Faktoren einbeziehen, sondern fragen: Was werden künftige Ziele und Strategien sein?

Denn die militärische Niederlage des IS und die bereits erfolgte Restrukturierung der Sicherheitsbehörden hat die Situation verändert. "Bottom-up terrorism" zeigt nun seine "Nachteile", nämlich einen Mangel an Visionen und Strategie. Dieses Vakuum wird sicherlich bald gefüllt werden, die vierte Phase des Dschihad beginnen.

Der Vortrag Kepels öffnete damit eine Tagung, die sich von der individuellen Mikroebene (Was brachte ihn/sie dazu einen Anschlag zu begehen?), über die gesellschaftliche Mesoebene (Welche sozialen Hintergründe hatten die Täter/Täterinnen?) bis hin zur Makroebene mit den Fragen von Krieg und Frieden (Welche Ressourcen besitzen Terrorgruppen? Welche globalen Strukturen begünstigen terroristische Aktionen?) mit zahlreichen Facetten des Phänomens beschäftigte.

Nicht immer lassen sich dabei Muster finden, Widersprüche müssen ausgehalten und in die Analyse miteinbezogen werden. Zum Beispiel auf der individuellen Ebene: Die "postmoderne" Dschihadistenrolle baut solche Widersprüche, wie den Handel mit Drogen oder den Genuss von Alkohol, integrativ mit ein. Sie sind kein Widerspruch, sondern Wesensmerkmal. Vereinfachungen und Generalisierungen sind also nicht angebracht: "Ich habe Hunderte von Leuten mit einer solchen Biographie gesehen, die sich nicht radikalisiert haben", brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt.

Die Öffentlichkeit, die Medien und die Behörden täten also gut daran sich eingehender mit der Thematik zu beschäftigen. Dies verhindert, dass Personengruppen kollektiv unter Verdacht gestellt werden und eine effektive und im rechtstaatlichen Rahmen agierende Terrorismusbekämpufung möglich bleibt.

Anmerkung: Der Autor ist Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Text ist eine persönliche Wahrnehmung der beschriebenen Konferenz und stellt keine offizielle Meinungsäußerung der bpb dar.

Mittwoch, 15. November 2017

Terrorismus-Index: Gute Nachrichten? Kein Interesse!

Es könnte eine Nachricht sein, die Jubelarien auslöst. Tanzende Menschen in den Straßen und sich überschlagende KommentatorInnen, die eine Zeitenwende heraufdämmern sehen: "Die Zahl der Terroropfer geht zurück."

Zugegeben, oben Beschriebenes wäre nicht angemessen. Es gibt keinen Grund zum Feiern, noch nie waren so viele Länder betroffen wie 2017. Außerdem sind die Ursachen von Terrorismus oftmals kaum im Blickfeld. Nachvollziehbar, da man damit beschäftigt ist, Konflikte mit einem großen Beharrungsvermögen und einem hohen Eskalationspotential zu bearbeiten. Egal ob Irak, Syrien, Afghanistan, aber auch Indien, die Philippinen oder der Maghreb - sicherheitspolitische REaktionen bestimmen das Bild. Strategiedebatte, Prävention (ohne militärische Mittel) und politische Flankierung von Ansätzen und Instrumenten der Friedensföderung kommen nur am Rande vor.

Ein konkretes aktuelles Beispiel ist Raqqa: Der IS wurde vertrieben, doch der militärische Sieg teuer erkauft. Mit zivilen Opfern und Absprachen mit dem IS selbst. Das sind keine Schritte, die Terror effektiv eindämmen.

Dennoch, im vergangenen Jahr starben weltweit 25.673 Menschen bei terroristischen Anschlägen. Das waren 13 Prozent weniger als im Vorjahr und 22 Prozent weniger als noch 2014.

Warum wird diese Nachricht dann nicht genauso Schlagzeile, wie wenn es andersherum wäre? "Opferrekord: Wie der Terror unseren Alltag bestimmt" oder "Noch nie töteten Terroristen so viele Menschen" oder "12 Gründe, warum Du vor Terroristen Angst haben solltest". 

Ein Punkt könnte sein, dass dieser Trend für Europa nicht gilt. 2016 war das tödlichste Jahr in der westlichen Hemisphäre seit 1988, sieht man vom Jahr 2001 mit dem 11. September ab (Gleichzeitig gilt: 99 % aller Todesfälle durch Terrorismus in den letzten 17 Jahren ereigneten sich in Ländern, die sich entweder im Konflikt befinden oder mit hohem politischen Terror behaftet sind).

Darüber hinaus bestätigt sich aber auch hier die Funktionsweise öffentlicher Debatten und medialer Begleitung. Schlechte Nachrichten dominieren, die Nachrichtenzyklen sind extrem kurz und bloße Zahlen und Trends ohne Personalisierung spielen kaum eine Rolle. Zudem ist es schwierig komplexe Probleme mit schwer zu greifenden Auswirkungen zu debattieren. Dann kommt in etwa so was heraus:


Screenshot ZEIT Online, 15.11.2017
Klimawandel ist natürlich ein Paradebeispiel, dort verkommt eine relevante und wichtige Information, die für Aufregung sollte, zur kleinen Meldung. Zwar negativ, jedoch schon zu sehr business as usual. Ähnliches gilt für die "Terrormeldung". Es hilft sicherlich auch, dass Terror darüber hinaus zur Rechtfertigung bei der Weiterentwicklung sicherheitspolitischer Instrumente dient. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Überwachung, ohne Terrorgefahr keine Akzeptanz. So rückt auch in der Politik eine informierte Debatte auf der Präfernzenliste nach hinten. Und sicher nicht das dominierende Element, aber auch nicht zu vernachlässigen: ein glänzendes Geschäft ist es eben auch. 

Karte und Daten des Terrorismus-Index gibt es hier.

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Der schutzlose weiße starke Mann

Wer wann wie und warum Werbung angezeigt bekommt, ist mittlerweile eine Wissenschaft für sich. Manchmal genügt es, sich an eigene Suchanfragen erinnern, manchmal wird man mit Einschätzungen konfrontiert, die Algorithmen sich "ausgedacht" haben. Inwiefern ein erhöhter Bedarf an Pfefferspray beim Autor zu vermuten ist? Schwierige Frage. Die politische Einstellung? Geschlecht? Oder reicht der Wohnort? Twitter bzw. der Auftraggeber findet auf jeden Fall: Brauchst Du.



Sei´s drum. Nachdem dm Pfefferspray, bedaure, Tierabwehrspray ("Wirkt ebenso überzeugend gegen Menschen"), ins Sortiment aufnahm, fragte man sich ja bereits, welche Kundinnen und Kunden des Drogeriemarktes ein so großes Schutzbedürfnis haben, dass sie an der Ladenkasse noch kurz das Spray in den Korb packen müssen.

Schlimm dabei ist, dass Käuferinnen und Käufer ja ein echtes Schutzbedürfnis verspüren. Das bedeutet, dass die Debatte über Migration und Terrorismus, so wie sie zur Zeit geführt werden, dazu beitragen, dass Pfefferspray im Supermarkt reißenden Absatz findet. Das sagt einiges über die Art und Weise aus, wie diese Diskussion geführt wird.

Dass nun aber ein eigener Pfeffersprayversand (seit mehr als zehn Jahren nach eigener Aussage) lohnt, verwundert doch ein wenig. Vor allem aber die Wahl des "Werbeträgers". Ausgerechnet ein Mann. Ein weißer Mann. Ein weißer gut gebauter nicht gerade schwächlicher Mann. Wahrscheinlich Teil der Gruppe von Menschen, die am unwahrscheinlichsten ein Pfefferspray einsetzen muss. Zu Verteidigungszwecken. Vielleicht liegt es daran. Denn offenbar braucht man gar nicht genau hinzuschauen, wenn man es einsetzt.


Alle Bilder: Sreenshots Twitter

Freitag, 22. September 2017

Drone bomb me - Drohnenangriffe sind Teil unseres Alltags geworden (auch wenn wir sie nicht beachten)



Afghanistan - 21.09.2017: Mindestens 18 Menschen bei zwei Angriffen auf IS-Kämpfer in Kunar getötet.

Pakistan - 15.09.2017: Mindestens drei mutmaßliche militante Kämpfer in der Kurram Agency getötet. 

Jemen - 15.09.2017: Drei mutmaßliche Al-Qaida Kämpfer bei Angriff in Mudiyah.

Somalia - 13.09.2017: 6 Tote bei drei Drohnenschlägen auf Al-Shabaab.

Dies als kleiner Auszug, der deutlich macht, dass nahezu jede Woche Drohnen irgendwo auf der Welt bewaffnete Angriffe ausführen und normaler Teil der Kriegsführung bzw. der Terrorismusbekämpfung geworden sind. Sie ermöglichen ein offensives Vorgehen, das so lautlos, so unbeachtet und so selbstverständlich vor einigen Jahren noch kaum möglich schien.

Quelle: The Bureau of Investigative Journalism
Nach unvollständigen und zu niedrigen, aber belastbaren Mindestzahlen, wurden mit Hilfe von Drohnen mindestens 4.399 Angriffe ausgeführt, bei denen zwischen 6.791 und 9.870 Menschen getötet wurden. Darunter zwischen 753 und 1.487 Zivilisten, davon 262 bis 331 Kinder.

Das bedeutet, dass der Anteil an zivilen Opfern mindestens acht Prozent beträgt, aber auch bei mehr als 15 Prozent liegen könnte.

Gesamte Übersicht: https://www.thebureauinvestigates.com/projects/drone-war

Dienstag, 22. August 2017

Nazis vs. ISIS

Die sozialen Medien sind nach Ansicht vieler Beobachterinnen und Beobachter ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf von und gegen Extremisten. Über die genauen Zusammenhänge und Wirkungen kann man streiten, nicht aber über den Bedeutungszuwachs. 

Nazis vs. ISIS - was klingt wie die Fortsetzung von Iron Sky oder Alien vs. Predator, ist Gegenstand einer Studie der George Washington University über Extremismus auf Twitter. Der vollständige Titel lautet dann auch: Nazis vs. ISIS on Twitter - A Comparative Study of White Nationalist and ISIS Online Social Media Networks.


Ein Faktor, der soziale Medien für Extremisten interessant macht, ist die Möglichkeit der Vernetzung. So kann nicht nur die eigene Botschaft öffentlich verbreitet, sondern die eigene Weltanschauung gestärkt und mobilisiert werden. Die Grafik zeigt die Vernetzung unter 4.000 bekannten Twitteraccounts von white nationalists. Quelle: Berger 2016: 2.
Die Studie vom September 2016 (aktuelle Erkenntnisse stützen die Ergebnisse) kommt zum Schluss, dass Akteure der white nationalist-Bewegung innerhalb von fünf Jahren etwa 22.000 Follower gewinnen konnten. Das entspricht einer Zunahme um etwa 600 Prozent seit 2012. Neben der Rezeption von Nachrichten und der Vernetzung untereinander, entstanden auch sog. organized trolling communities, die versuchen mit massiver Präsenz und polemischer, plakativer oder hetzender Wortwahl Meinungen zu beeinflussen, bzw. die öffentliche Debatte zu prägen. 

Vergleicht man die Accounts von white nationalists und denen, die mit ISIS sympathisieren oder aktiv unterstützen, so zeigt sich, dass in nahezu allen Kategorien (Followerzahl, Reichweite,...) rechtsextremistische Meinungen eine höhere Sichtbarkeit haben. Dies liegt aber nicht nur an unterschiedlichen Unterstützerzahlen oder Unterscheiden beim Nutzerverhalten, sondern auch an der Tatsache, dass Twitter (aber auch Facebook u.a.) konsequenter gegen ISIS-Propaganda als gegen andere Hate Speech vorgehen. Zudem ließe sich natürlich auch der Untersuchungsgegenstand über ISIS hinaus auf andere radikalislamistische Inhalte erweitern (auch wenn ISIS hier dennoch stark dominiert), was die Zahl ebenfalls erhöhen würde.

Über was wird "diskutiert"?

Das populärste Thema der Rechtsextremisten ist das Konzept des "white genocide". Dieser wird zum Beispiel in Südafrika immer wieder heraufbeschworen, in jüngerer Vergangenheit wurde die Netflix-Serie Dear White People dazu auserkoren als angebliches Beispiel zur Verherrlichung des "weißen Genozids" zu dienen, u.a. eben auch auf Twitter. Hier wird tagtäglich die Bedrohung der weißen Rasse in hunderten Tweets propagiert. 

Politisch gesehen besteht laut der Studie eine recht enge Verbindung zur Agenda Donald Trumps. Zumindest legen die Hashtags nahe, dass die Aussagen des damaligen Präsidentschaftskandidaten die beste Mischung aus Reichweitenerzielung und inhaltlichen Überzeugungen funktionierte. 

Wie die meisten aktivistischen Gruppen nutzen auch white nationalists populäre Hashtags, um die Reichweite zu erhöhen. Quelle: Berger 2016: 10

Beachten muss man bei allen extremistischen Gruppen, dass zumeist eine kleine, aber hochaktive Zahl von Personen die Debatten prägt. Werden einzelne Tweets von Medien aufgegriffen und über die "klassischen" Kanäle verbreitet, erhöht dies dann die Reichweite. Insofern scheint eine Folgerung aus der Studie zu sein, dass extremistische Strömungen und Aktionen durchaus Gegenstand der Medienberichterstattung sein sollten, die Fokussierung auf einzelne Personen und das bloße Einbinden von Tweets aber eher nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung führen, sondern einzelnen Extremisten bzw. Accounts schlicht zu mehr Popularität verhelfen.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Ein großer Unterschied ist sicherlich, dass ISIS von potentiellen Unterstützern als sehr viel geheimnisvoller und verschlossener wahrgenommen wird, was deren Anziehungskraft in bestimmten Kreisen noch erhöht. Während deren Netzwerke auch Propaganda und talking points verbreiten, geht es den Accounts aus diesem Spektrum laut der Studie jedoch vor allem darum Akteure zu vernetzen und eine (virtuelle) Gemeinschaft entstehen zu lassen(mit einem positiven Erscheinungsbild und potentiellen Ansprechpartnern). White nationalists dagegen gehen neben der Verbreitung der eigenen Weltsicht vor allem der Tätigkeit des Trollens nach, zetteln Shitstorms an und versuchen eine angebliche Meinungsübermacht im Bereich des eigentlich Unsagbaren (zum Beispiel wegen angeblicher political correctness) zu demonstrieren. 

Desweiteren hat ISIS meist den news cycle auf seiner Seite. Fast täglich gibt es Meldungen, die im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat oder anderen radikalislamistischen Gruppen stehen. Dies liefert einfache Anknüpfungspunkte zur "Medienarbeit". Rechtsextremisten scheinen eher die eigene Weltsicht (und deren historischen Wurzeln) immer wieder aufs Neue zu verbreiten. Allerdings kann sich dies - wie Charlottesville gezeigt hat - schnell ändern. Solche Ereignisse begünstigen die Rekrutierung und die Planung von Aktionen. Auch die Fragmentierung, die laut Studie im rechten Spektrum stark ausgeprägt ist, kann so verringert werden (die Demonstration in Charlottesville wurde ja auch unter dem "Motto" Unite the Right angemeldet). Dennoch bleiben natürlich die Ziele und die Aufforderungen aktiv zu werden unschärfer als bei der Propaganda von ISIS. 

Neben technischen Anstrengungen seitens der Plattformbetreiber, die durchaus kritisch zu sehen sind, wird Extremisten durch die Eigenheiten virtueller Debattenkultur das Leben scheinbar zunehmend schwerer gemacht. Sei es, dass Gegenmeinungen trotz fehlender sachlicher Auseinandersetzung öffentlich vertreten werden, oder schlicht andere Trolle die Diskussionen sprengen. Neu war nach Charlottesville auch, dass Aktivisten soziale Medien dazu nutzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer "an den virtuellen Pranger" zu stellen. Am besten funktioniert aber offenbar sich extremistischen Meinungen in der Realität entgegenzustellen:



Festzuhalten bleibt, dass rechtsextreme Stimmen in sozialen Medien (nicht nur in den USA) an Bedeutung gewonnen haben und deren Wachtumsdynamik die von ISIS mittlerweile übertrifft. Dies hat wie oben aufgeführt mehrere Gründe, neben technischen Sperren u.ä. von islamistischen Inhalten, sicherlich auch der bewusste Drahtseilakt zwischen Äußerungen, die unter die Meinungsfreiheit fallen und solchen, die rechtlich nicht mehr zulässig sind.

Einig im Hass

Trotz aller Unterschiede, man fragt sich, woher der Hass und das Sendungsbewusstsein dieser Menschen kommen. Bei der Suche nach Ursachen sollte man sehr vorsichtig sein, schließlich sind die Ausgangsbedingungen von radikalislamistischem und Rechtsterrorismus in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlich. Doch ein Faktor bei der Frage nach den Ursachen von Gewalt ist Angst. Angst vor Marginalisierung, Abstieg oder der Hilflosigkeit nicht mehr Subjekt, sondern bloßes Objekt zu sein.

Die Nobelpreisträgerin von 1993, Tony Morrisson schrieb dazu Ende des vergangenen Jahres in ihrem Artikel "Making America White Again" im New Yorker: "These people are not so much angry as terrified, with the kind of terror that makes knees tremble."