Rotes Meer - Kalter Krieg in warmen Gewässern

Aktuelle Ausgabe von "Mit offenen Karten" über die geopolitische Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Roten Meer: "Mit der Eröffnung des Suezkanals im Jahre 1869 wurde das Rote Meer zu einer Transitzone, zu einem Raum des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen Asien, Afrika und Europa. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe. Kein Wunder, dass es inzwischen höchstes geopolitisches Interesse weckt und diverse Staaten ihre Armeen an den Küsten stationieren."

Gewalt in Eritrea: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten

In seiner englischen Ausgabe fragte der SPIEGEL (hier auch auf Deutsch) zu Eritrea ein wenig provokant: "But are conditions in the isolated one-party state really so brutal?" Das "but" bezog sich auf die hohe Anerkennungsquote in Deutschland, manche würden Urlaub machen oder Steuern bezahlen. So repressiv könne das Regime ja nicht sein, vor allem gehe es um wirtschaftliche Aspekte, so der Tenor des Artikels.

Seit der Unabhängigkeit wird das Land politisch von der autoritären Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit dominiert, die aus der Unabhängigkeitsbewegung der Eritreischen Volksbefreiungsfront hervorgegangen ist. 

Wie sich das äußern kann, zeigte sich nur einen Tag nach der Veröffentlichung des SPIEGEL-Artikels:

Screenshot Al Jazeera

28 Menschen sollen bei Protesten getötet worden sein, Hintergrund waren Verbote von religiösem Unterricht und Tragen des Kopftuchs. Daraus jedoch einen religiösen Konflikt zu machen, lässt außer acht, dass jegliche Abweichung oder Opposition nur sehr eingeschränkt geduldet wird und jederzeit Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es scheint also zahlreiche Fluchtgründe zu geben.

Der Militärdienst ist zumeist das entscheidende Detail. Oft abschätzig betrachtet (was den Asylgrund angeht), muss man sich vor Augen führen, dass die Region trotz weniger Nachrichten konfliktreich ist, man also durchaus in kriegerische Auseinandersetzungen gezwungen wird.

Aktuell (September 2017; Gesamtquote dieses Jahr: 5,4 Prozent) kommen in Deutschland vier Prozent der Asylbeantragenden aus Eritrea, anerkannt werden im Schnitt etwa 80 Prozent:

Quelle: BAMF, Asylgeschäftsstatistik

Ob der SPIEGEL-Artikel recht hat mit seinen Schlussfolgerungen, lässt sich nicht ohne weiteres sagen. Sollten sich die Berichte über die Schüsse auf Protestierende bestätigen, wäre jedoch die Aussage: "We are more like Cuba", eher kritisch zu sehen.

Hunderte Tote am Horn von Afrika

Alles hat einen Nachrichtenwert. Terror, EM, Flüchtlinge. Diese drei Themen decken dann schon zwei Drittel einer Nachrichtensendung ab, kommen noch Lottozahlen und Starkregen hinzu wars das.

Vergangene Woche war das besonders anschaulich bzw. extrem, mit der Attacke in Orlando und dem Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox blieb kaum Platz für weitere Berichterstattung.

Das heißt dann schlicht, dass tiefgreifende Entwicklungen oder extreme Vorfälle einfach untergehen. Zum Beispiel dieser:

++Eritrea hat nach eigenen Angaben mehr als 200 äthiopische Soldaten am Sonntag bei Kämpfen an der gemeinsamen Grenze getötet. Mehr als 300 Äthiopier seien zudem verwundet worden++

Noch am Dienstag vergangene Woche warnte die äthiopische Regierung den Präsidenten von Eritrea: "Wir hoffen, er wiederholt nicht den Irrtum, uns in einen offenen Krieg zu verwickeln." Zwei Tage später kam es zu den schweren Gefechten, bei denen auch schwere Artillerie eingesetzt wurde. Die Verluste auf eritreischer Seite sind unbekannt. 

Ende der Neunziger Jahre wurden bereits zehntausende Menschen bei den Auseinandersetzungen getötet. Nun schreiben Nachrichtenagenturen den Standardsatz: "Der Konflikt gilt als eingefroren" bzw. haben ihn nun anpassen müssen: "Er galt zuletzt als eingefroren."

Relevant ist das Ganze auch mal wieder im Rahmen der Thematisierung von Flucht und Migration. Menschen aus Eritrea machen immerhin zwei Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland aus.Das sind 5.000 Menschen im Jahr 2016. 

Bei dieser Gruppe gab es schon vor längerer Zeit einige Vorbehalte und Fragen nach den Asylgründen. Die wurden aber medial überzeugend (und zu Recht) beantwortet. Zum Beispiel hier.

Die aktuelle Meldung ist interessant (oder beklemmend), weil die meisten Geflüchteten angeben, dass sie vor allem wegen des Zwangs zum Militärdienst das Land verlassen haben. Sie fürchten also schlicht in einem militärischen Konflikt getötet zu werden. Diese Angst wurde hier deutlich und grausam illustriert.

Relevant ist das Ganze zusätzlich, weil es Berichte darüber gibt, dass die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zusammen mit dem Sudan und Eritrea ein Grenzschutzprojekt koordinieren soll:

Des weiteren geht es auch wieder um die Frage der Fluchtrouten, denn hier hat die Region am Horn von Afrika ebenfalls eine Bedeutung. In einer solchen Region gibt es keine sicheren Transitwege.Dabei flüchten Hunderttausende aus dem Jemen und Somalia in das Gebiet.

Krisen in Afrika: Umdenken erforderlich

Beitrag von Vergessene Kriege.

Äthiopien nach der Wahl zwischen Repression, Grenzkonflikten und Wirtschaftswachstum

Äthiopien hat gewählt. Nach allgemeiner Überzeugung wurde Meles Zenawi wiedergewählt und zwar mit großer Mehrheit. In neun von elf Regionen und Städten soll es überwältigende Siege gegeben haben. Äthiopien gilt als wichtiger Akteur in der volatilen Region und als enger Verbündeter der USA. Trotzdem mahnte das Außenministerium die Einbindung der Opposition und die Wahrung der Demokratie an.

Doch die Opposition warf den Machthabern massiven Wahlbetrug vor, so dass die Mahnungen der USA etwas spät und schwach daherkommen. Ein Vertreter der Opposition sagte, es sei selbst unter afrikanischen Standards keine echte Wahl gewesen. So seien die Grundsätze der geheimen Wahl genauso nicht beachtet worden, wie ein freier Wahlkampf für alle Parteien. Die taz schrieb im Vorfeld der Wahl:

Äthiopien hat keine demokratische Tradition und ist nicht für parteipolitischen Wettstreit bekannt. Die "Revolutionäre Demokratische Front des Äthiopischen Volks" (EPRDF) von Premier Meles Zenawi herrscht seit 1991, als sie als Rebellenkoalition die Hauptstadt Addis Abeba einnahm. Doch Wahlen in Äthiopien sind brisant.

2005 schnitt eine erstmals formierte zivile Opposition überraschend gut ab und reklamierte den Sieg, worauf es zu Unruhen mit 200 Toten kam und viele Oppositionsführer im Gefängnis landeten. Bei den Wahlen am Sonntag will die Regierung ein solches Szenario vermeiden. Die von ihr verbreitete Wahrnehmung, das Land befände sich im Abwehrkampf gegen den aus Somalia operierenden internationalen Terrorismus, erleichtert die Repression politischer Gegner. 

Objektiv gesehen gibt es für die 80 Millionen Äthiopier wenig Grund, jetzt gegen die EPRDF zu stimmen, wenn sie bisher für sie waren. Das Wirtschaftswachstum ist mit jährlich rund 10 Prozent hoch, die Hungersnöte gehören der Vergangenheit an. Die ländliche Entwicklung hinkt zwar der städtischen hinterher, vor allem weil die Regierung nicht vom traditionellen staatlichen Landeigentum lassen will. Aber über entwicklungspolitische Herausforderungen wie den Bau von Wasserkraftwerken streitet die Regierung eher mit Nachbarländern als mit dem eigenen Volk.

Die Spannungen in der Region kamen auch drei Tage vor der Wahl zum Ausdruck, als Unbekannte einen Bus in die Luft sprengten und dabei 13 Menschen verletzten. Äthiopien macht dafür Eritrea verantwortlich. Die zwei Staaten hatten zwischen 1998 und 2000 Krieg geführt, dabei waren mutmaßlich mehr als 80.000 Menschen getötet worden. Die Regierung nutzt die Lage in der spannungsreichen Region, um Repressionen gegen oppositionelle Gruppen zu legitimieren. Einen kurzen Überblick liefert dieses Video von VOA TV to Africa vom 20. Mai:

Wie stark das Land auch in den Konflikt in Somalia involviert ist, zeigt ein Vorfall vom vergangenen Samstag, als äthiopische Truppen in die semiautonome Region Puntland einmarschierten und bei anschließenden Gefechten mindestens 13 Menschen, die meisten davon Zivilisten, töteten. Die Truppen seien bereits vor zwei Wochen in das Gebiet einmarschiert, nun aber sollen die Bewohner zu den Waffen gegriffen und die Soldaten zurückgedrängt haben.

Mehrere Dutzend Tote in Äthiopiens volatiler Ogaden-Region

Nur wenige Konflikte sind so aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit geraten. Die Toten in Somalia werden zur Kenntnis genommen, die Opfer im Sudan an mancher Stelle beklagt. Doch der Dauerkonflikt in Äthiopiens Ogaden-Region ist bisher nicht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei ist die Auseinandersetzung zwischen der Ogaden National Liberation Front (ONLF) und der äthiopischen Regierung für die gesamte, ohnehin schon krisengeschüttelte Region ein hohes Risiko. 

 

So leben im Grenzgebiet Tausende somalische Flüchtlinge, aber auch Menschen aus Eritrea und dem Sudan. Zudem ist die Ogaden-Region von einer ständigen Hungerkatastrophe bedroht und Rebellen der somalischen Al-Shabab-Miliz kämpfen immer wieder gegen Regierungstruppen aus Äthiopien und Somalia. Zudem stehen in Äthiopien Wahlen an, welche die ONLF zur Eskalation nutzen will. Eine Gefahr auch für die Nachbarstaaten. Wie volatil die gesamte Region ist, zeigt folgende Karte vom Januar 2009:

 OCHA

Nur wenige Nachrichten dringen aus der Region. In den vergangenen Tagen soll es aber heftige Zusammenstöße gegeben haben. Dabei sollen mehrere Dutzend Kämpfer lokaler Milizen getötet worden sein. Die Mitglieder der Somali-Milizen unterstützen die Regierung und wurden deshalb zum Ziel. Gleichzeitig sollen ONLF-Kämpfer Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht haben, welche von den Regierungstruppen nicht beachtet wurden. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften also weitaus höher liegen.

Bereits Ende April überschritten reguläre äthiopische Truppen die Grenze zu Somalia und kämpften dort gegen Al-Shabab, nachdem die ein Dorf erobert hatten und mindestens zehn Menschen töteten. Anfang 2009 hatte sich Äthiopien offiziell aus Somalia zurückgezogen, trotzdem überschreiten die Soldaten immer wieder die Grenze. Beobachter schätzen, dass Eritrea teilweise somalische Rebellen unterstützt und so am Horn von Afrika ein regionaler Stellvertreterkonflikt ausgetragen wird.

Anschlag in Äthiopien tötet fünf Menschen - Machthaber beschuldigen Eritrea als Drahtzieher - Beide Regime benutzen den Konflikt um ihre repressive Regierungsführung zu legitimieren

Eine Explosion einer Bombe hat am Samstag fünf Menschen in Äthiopien das Leben gekostet. Der Sprengsatz detonierte in einem Café, nahe der der Grenze zu Eritrea in der Provinz Tigray. Äthiopische Offizielle beschuldigten dann auch den Nachbarstaat für den Anschlag verantwortlich zu sein. Ziel sei es, die kommenden Wahlen am 23. Mai zu stören. Dazu seien zahlreiche Agenten in das Land eingeschleust worden.

water.org

Von der anderen Seite der Grenze gab es keine Stellungnahme. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern wurde offiziell in den 90er-Jahren beendet, doch zahlreiche Scharmützel an der Grenze und vor allem der Konflikt in Somalia wird von beiden Seiten benutzt, die Spannung aufrechtzuerhalten. Eritrea, das 1993 unabhängig wurde und Äthiopien kämpften fast drei Jahrzehnte um die Unabhängigkeit, zwischen 1998 und 2000 gab es erneut Krieg. Der forderte mindestens 70.000 Opfer.

Letztlich nutzen beide Regime die Bedrohungssituation, um im Inneren mit eiserner Hand zu regieren.  So gilt Eritrea als "Nordkorea Afrikas". In einem Artikel aus dem Jahr 2008 Magazin Südwind heißt es:

Die Regierung des ehemaligen Guerillaführers und heutigen Präsidenten Isaias Afewerki wähnt sich im permanenten Abwehrkampf gegen den zwanzigmal größeren Nachbarn Äthiopien, dessen herrschende Elite den Verlust seiner Küstenprovinz nie wirklich verwunden hat. Afewerki hält das Volk in einer Dauermobilmachung. Die Militarisierung der Gesellschaft durch die EPLF während des Befreiungskrieges, als die gesamte Bevölkerung mitmachte beim Kampf gegen die Besatzung, ist bruchlos in einen Zwangsstaat übergegangen.

Die diktatorischen Zustände in Eritrea spiegeln die Bedingungen eines Friedens wider, den der Staat so nicht will. Die Innenpolitik hat sich parallel zu den internationalen Bemühungen verhärtet, das Friedensabkommen mit Äthiopien umzusetzen. Das heißt aber nicht, dass jetzt Tauwetter einsetzt, bloß weil diese Bemühungen mit dem UN-Abzug beendet sind. Präsident Isaias Afewerki sieht sich damit eher bestätigt und zieht die Zügel fester an, sofern das überhaupt noch geht.

Des weiteren haben die Machthaber noch einen Konflikt mit Dschibuti in der Hinterhand, um Repressalien zu legitimieren. In Äthiopien stehen zwar Wahlen an, doch auch hier wird die Opposition systematisch mit Verweis auf die äußere Gefahr durch Eritrea und Separationsbestrebeungen unterdrückt. Meinungen abseits der staatlichen Linie werden nicht geduldet. In einem aktuellen Bericht von Human Right´s Watch (HRW) vom 24. März heißt es dazu:

Seit ihrem Wahlsieg 2005 hat die Partei ihre geradezu totale Kontrolle der lokalen Behörden und Bezirksverwaltungen genutzt, um den Anhängern der Opposition den Lebensunterhalt vorzuenthalten, indem sie ihnen Leistungen verweigerte wie landwirtschaftliche Mittel, Mikro-Kredite und Arbeitsangebote. Der Bericht legt auch dar, wie erst vor kurzem erlassene Gesetze die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der Medien erheblich einschränken. 

„Kritik zu äußern ist sehr gefährlich in Äthiopien“, sagt Georgette Gagnon, Direktorin der Afrikaabteilung bei Human Rights Watch, „die Regierungspartei und der Staat sind eins geworden, und die Regierung nutzt ihre ganze Macht, um die Opposition auszulöschen und die Leute so einzuschüchtern, dass sie zum Schweigen gebracht werden.“  

Rebellen-Angriff in Eritrea fordert mindestens elf Todesopfer

Rebellen haben nach eigenen Angaben in Eritrea elf Regierungssoldaten getötet und Dutzende verwundet. die Gruppen Red Sea Afar Democratic Organisation (RSADO) und die Eritrean National Salvation Front (ENSF) überfielen dabei mehrere Lager der Armee und erbeuteten die vorrätigen Waffen. Die Lager seien daraufhin völlig zerstört worden und die stationierten Soldaten geflohen. Eine Stellungnahme der Regierung gab es nicht.

Hintergrund ist der Vorwurf der amtierende Präsident Isaias Afwerki würde die Macht nicht wie versprochen aufteilen. Bereits Mitte Februar töteten Rebellen mindestens 17 Angehörige des staatlichen Geheimdienstes, Anfang Januar wurden mehr als zwei Dutzend Soldaten getötet. Über die Verluste der Rebellen wurde jeweils nichts bekannt. Viele verschiedene Rebellengruppen konkurrieren nach dem formalen Friedensschluss nach einem jahrzehntelangen Bürgerkriegs um Anteile an der Macht. 

Perry-Castañeda Library

Zudem beschlossen die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat Sanktionen gegen Eritrea, weil die Regierung in Asmara somalische Rebellengruppen unterstützt haben soll. Die Scharmützel in Somalia sehen viele Beobachter als einen Stellvertreterkkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien. Die schlechten Beziehungen zu Äthiopien und auch zum Nachbarland Dschibuti, mit dem es seit Mitte 2008 immer wieder zu Zusammenstößen im umstrittenen Grenzgebiet kam, sind weitere Dimensionen des Konflikts. 

Eritrea gilt als eines der ärmsten Länder Welt. Ein nahezu unbekannter Konflikt mit Äthiopien forderte Ende der 90er-Jahre mehr als 70.000 Tote. Mehr als 30 Jahre lang litt die Region zuvor schon unter dieser Auseinandersetzung, die 1991 endete um dann ein knappes Jahrzehnt später wieder aufzuflammen. 

Rebellen in Eritrea töten mindestens 17 Mitglieder des Geheimdienstes

Eine eritreische Rebellengruppe hat am Mittwoch mindestens 17 Mitarbeiter des staatlichen Geheimdienstes getötet. Dabei wurden zudem mindestens 37 Menschen verwundet. Verantwortlich soll die Rebellengruppe "Red Sea Afar Democratic Organisation" (RSADO) sein. Die Organisation gab an, das Militärlager überfallen und es vier Stunden kontrolliert zu haben.

Eritrea hat nicht nur einen langjährigen Konflikt mit dem großen Nachbarn Äthiopien ausgetragen, sondern wird auch mit dem andauernden Bürgerkrieg in Somalia in Verbindung gebracht. In dem Konflikt mit Äthiopien wurden zwischen 1998 und 2000 mindestens 70.000 Menschen getötet. Erst im Dezember wurden Sanktionen gegen das Land im Zusammenhang mit finanzieller und militärischer Unterstützung somalischer Rebellen verhängt. Im Dezember wurden 25 Regierungssoldaten bei einem Überfall getötet. Die Hintergründe sind dabei immer noch unklar. Das Land hat in den vergangenen Jahrzehnten sowohl unter inneren, wie auch äußeren Konflikten gelitten.

Wiederaufflammende Kämpfe in Eritrea fordern mindestens 25 Todesopfer - Regierung wird der Unterstützung somalischer Rebellen beschuldigt

Letzter Platz in der Rangliste der Pressefreiheit, Prädikat "not free" von Freedom House, Platz 165 von 182 Staaten im HDI-Index der Vereinten Nationen, mehr als 70.000 Tote in einem nahezu unbekannten Grenzkonflikt mit Äthiopien Ende der 90er-Jahre,... Die Liste ließ sich noch fortsetzen. Die Menschen in dem Fünf-Millionen-Land (das in etwa so groß ist wie Griechenland) am Horn von Afrika haben sowohl in der Vergangenheit, als auch in der Gegenwart viel Gewalt, politische Repression und Armut erleben müssen.

Nachdem es mehrere Monate relativ ruhig war und die Militärdiktatur von Präsident Isayas Afewerki ungestört regieren konnte, wird diese Ruhe seit einigen Tagen gestört. Erst beschlossen die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat Sanktionen gegen Eritrea, weil die Regierung in Asmara somalische Rebellengruppen unterstützt haben soll. Dagegen regte sich aber auch Widerstand unter anderen afrikanischen Staaten. Sie warfen der UN Doppelzüngigkeit vor: so griff Äthiopien mit dem Segen der USA 2006 in den Konflikt in Somalia ein, ohne belangt zu werden. Die schlechten Beziehungen zu Äthiopien und auch zum Nachbarland Dschibuti, mit dem es seit Mitte 2008 immer wieder zu Zusammenstößen im umstrittenen Grenzgebiet kam, sind zum einen eine wirkliche äußere Bedrohung, zum anderen eine Ausrede um den Ausnahmezustand und die Repressionen aufrecht zu erhalten. Nur ein regionaler Frieden könnte auch mittelfristig die Menschenrechtslage im Land wirklich verbessern. Die Scharmützel in Somalia sehen viele Beobachter als einen Stellvertreterkkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien.

Nun gaben zwei Rebellengruppen bekannt, heute 25 Regierungssoldaten getötet zu haben. Ein Sprecher der "Red Sea Afar Democratic Organization" (RSADO) und der "Eritrean Salvation Front" (ESF) , die sich im Juli zusammengeschlossen hatten, sagte, man bekämpfe die Repressionen gegen die Volksgruppe der Afar und anderer.Schon am Montag hatte die Opposition angekündigt die Sanktionen als Chance für militärische Erfolge nutzen zu wollen. Eine Einführung in den Konflikt liefert folgender Beitrag vom 2. Dezember 2009:

Hintergrundinformationen zum Konflikt in Eritrea

Arbeitspapiere, Berichte und Studien

Zusammenfassung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Eritrea und Äthiopien (2006)

Ausführlicher Hintergrund-Bericht zum Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien des norwegischen Fafo-Institus (2006)

Bericht zur Entwicklung Eritreas zum Unrechtsstaat (2007)

Arbeitspapier des Max-Planck-Institus zu Ursachen und Verläufen von Grenzkonflikten in der Region (2008)

UN-Bericht zur UNMEE-Mission (Äthiopien-Eritrea) (2008)

Bericht des UN-Generalsekretärs zum Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien

SWP-Studie zum Staatszerfall der Staaten um das Horn von Afrika (2008)

Hintergrund-Papier für das britische Parlament (2008)

UN-Bericht zur Krise zwischen Eritrea und Dschibuti (2008)

Kurze Zusammenfassung des Konflikts am Horn von Afrika (2008)

HRW-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Eritrea (2009)

Jahresbericht von ai (2009)

Ausführliche Analyse zum Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien (2010)

Darstellung der staatlichen Entwicklung der International Crisis Group (2010)

Bericht zur Lage der Menschenrechte des US-Außenministeriums (2010)

Arbeitspapier zur territorialen Dimension des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien (2010)

Ausführliche Monographie mit Studien zur Lage am Horn von Afrika (2011)

Videos

ARD-Doku Juni 2011

Al-Jazeera-Doku 2009

PBS-Doku 2010

Video-Vortrag vom UN-Botschafter Eritreas, Araya Desta (2006)

ARD-Videoblog zur 20-jährigen Unabhängigkeitsfeier (2011)