Sind Pazifisten die neuen Kriegstreiber? - Eine Erwiderung

Zugegeben, das Ganze hat Charme. All die Hinweise auf eine zahnlose Außenpolitik, die zu sehr in moralischen Grabenkämpfen verhaftet ist und mit fehlenden militärischen Optionen gewalttätige Machthaber einfach agieren lässt, scheint gut in unsere Zeit zu passen. Sei es bei Putin, Assad oder ISIS. Wir fühlen uns zunehmend hilflos. So konstatiert Bernd Ulrich: "Unglücklicherweise ist der Westen nicht an allem Schuld, leider hat er nicht die Macht, allein durch Selbstverbesserung die Welt zu verbessern." Wahre, zurückhaltende Worte.

Unter der Überschrift "Glotzt nicht so moralisch" plädieren gerade Shimon Stein (von 2001 bis 2008 israelischer Botschafter in Deutschland) und Sylke Tempel (Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik) in ihrem ZEIT-Artikel für mehr Realismus in der Außen- und Sicherheitspolitik. Richard Herzinger schlägt in seinem Welt-Leitartikel "Hauptsache Frieden" in die selbe Kerbe.

Der Tenor: eine Verweigerung militärischen Eingreifens lähmt die Sicherung und Schaffung von Frieden. Moralische Argumente, gar Pazifistische, spielen Putin oder ISIS in die Hände. Stein und Tempel schreiben:

Ein größerer Realismus anstelle moralischer Überhöhung bedeutet eben nicht Zynismus, sondern eine ehrlichere Einschätzung dessen, wofür eine demokratische Gesellschaft steht, was sie kann, für welche Ziele sie zu streiten bereit ist und ob es gute Chancen gibt, diese mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erreichen zu können. 

Ihr Plädoyer für mehr Stringenz und Realitätssinn hat eine große Berechtigung. Doch die Schlussfolgerungen all dieser Beiträge zielen (ungewollt?) vor allem auf eine Stärkung militärischer Ressourcen ab. Hier stellt sich die Frage: auch wenn es nicht ohne Armeen geht, krankt unsere Sicherheitsarchitektur wirklich an zu wenigen militärischen Optionen? Verhalten sich die Mitglieder der sog. westlichen Wertegemeinschaft zu defensiv? Sind die Krisenherde Ergebnis von zu viel Moral? Oder eher von Doppelmoral?

Kriege zerstören mehr als Gebäude und andere Besitztümer. Gesellschaften werden auf Jahrzehnte geprägt, kulturelle Errungenschaften verschwinden und die Umwelt dauerhaft geschädigt. Photo Credits: Malik_Braun, via flickr.com.

Die Argumente für mehr Realitätssinn erinnern an den Spruch: "Si vis pacem, para bellum." Wer Frieden will, muss sich für den Krieg rüsten. Sie suggerieren, als sei all das Wüten und Sterben eine Art Naturgesetzlichkeit, ein unauslöschbarer Zug des Menschen. Manch EineR würde sagen: es ist Ausdruck eines negativen Menschenbildes. Wirft man einen Blick in die Friedens- und Konfliktforschung zeigt sich, dass als eigentliche Kriegsursachen vor allem Faktoren wie die Zerrüttung sozialer Realitäten, Unterdrückung und der Zerfall staatlicher Strukturen genannt werden.

Natürlich, die Annahme von einer Monokausalität wäre zu einfach. Aber die Berücksichtigung solcher Ursachen führt zu gänzlich anderen Schlüssen, wie die Welt ein friedlicherer Ort werden kann. Frieden ist eben mehr als die Abwesenheit von Krieg. So platt dieser Spruch sein mag, kaum eine Gesellschaft kann für sich in Anspruch nehmen dieser Logik zu folgen. Betrachtet man das Verhältnis von Rüstungsausgaben und ziviler Konfliktbearbeitung (ca. 1000:1) wird dies schnell deutlich. Wenn im Grundsatzpapier der Stiftung Wissenschaft und Politik von "aktiver Mitgestaltung" die Rede ist, ist nur am Rande eine veränderte, zivilere Form der Konfliktbearbeitung gemeint. Im Juni schrieben Stein und Tempel, ebenfalls in der ZEIT:

Wir haben keine Antwort auf die Frage, wie wir mit Akteuren umzugehen haben, die die Verknüpfung der Globalisierung nutzen, aber sich nicht an Regeln halten, die weitgehend vom Westen aufgestellt wurden – oder die aus nationalistischen Motiven heraus sich mit Bedacht "entknüpfen". Es ist nicht ausgemacht, ob es nicht allein der Westen ist, der im 21. Jahrhundert lebt.

Es sind zunächst nur harmlose Fragen, doch die Schlussfolgerung, dass institutionelle Spielregeln nichts mehr gelten würden und mehr Realismus nötig sei, führt direkt zu einer Logik vom Recht des Stärkeren. Wenn keine "Verhandlungsoption zur Verfügung steht, bleiben nur noch militärische Optionen." Auch dieser Satz der beiden Autoren stimmt. Doch noch einmal: ist die Wahrnehmung es werde ständig (ernsthaft!) verhandelt und Diplomatie sei das dominierende und mächtigste Element in unserer Weltordnung wirklich richtig?

Es erscheint nach der Lektüre solcher Beiträge fast so, als ob Pazifismus die dominierende Doktrin wäre. Und die konfliktträchtige Welt Folge einer solchen Schwäche. Herzinger schreibt dann ganz Welt-gemäß von einer "rot-braune[n] Querfront aus alt- und postkommunistischen Linken sowie rechtsextremen Verschwörungstheoretikern", die "Putin als Friedenshelden" feiere und die Nato finsterer Kriegspläne bezichtige. Sicher, Schwäche kann auch ausgenutzt werden und viele Argumente in der Debatte sind übermäßig ideologisch geprägt bis wirr.

Doch die ganze Argumentation Herzingers ähnelt einer, die eine Islamisierung des Abendlandes für bare Münze nimmt. Sydney und Peshawar sind da plötzlich in direkter Nachbarschaft der Dresdner Innenstadt, Asylbewerber leben in Saus und Braus und die meisten Menschen verlassen ihre Heimat und ihre Familien nur, um sich einen Flachbildschirm zuzulegen.

Dies macht solche Argumente so bedenklich. Niemand, der an einem ernsthaften Austausch interessiert ist, will Aggressoren den roten Teppich ausrollen. Die Verantwortung für die Eskalation des Ukraine-Konflikts lässt sich nicht auf einer Seite suchen. Der Syrienkonflikt eskalierte nicht, weil der sog. "Westen" hilflos zuschaute. Im Gegenteil. Zahlreiche Gruppen wurden mit Waffen versorgt, Nachschubwege toleriert und gefördert. Natürlich ist es eine heikle Frage, wie man der Niederschlagung der ersten Demonstrationen durch die syrische Armee hätte begegnen sollen. Doch nun zu sagen, ein frühes militärisches Eingreifen hätte dies alles verhindert, lässt sich einfach nicht halten. Die Stärkung islamistischer Gruppen ist auch ein Ergebnis der gescheiterten Interventionen in Afghanistan und im Irak.

Diejenigen, welche der Bevölkerung Unentschlossenheit in Fragen von Krieg und Frieden vorwerfen, sollten es besser wissen. Konflikte sind komplex, deren Ursachen noch mehr. Da hilft nur Transparenz und Ehrlichkeit. Attribute, die in der Außen- und Sicherheitspolitik kaum zu finden sind. Skulptur aus Osnarbrück. Photo Credits: Hanna Alicé, via flickr.com.

Vor allem ist das fehlende Eingreifen nicht die Folge eines gelebten Pazifismus, sondern auf die dominierende Logik einer realistischen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzuführen, die vor allem Machtstrukturen und nicht Demokratie, Zivilgesellschaft oder die Würde des Menschen im Blick hat. Und in diesem Rahmen Interventionen sehr selektiv und nach ganz eigenen Kriterien in Betracht gezogen werden. Mehr Realitätssinn wie ihn Stein und Tempel fordern, ist in dieser Debatte wichtig. Doch der bereitet, wenn er so unreflektiert gefordert wird, auch solchen Argumenten den Weg, wie sie Herzinger gebraucht. Der endet dann:

Doch wer vergisst, dass Frieden ohne die Bereitschaft zu seiner Verteidigung nicht zu haben ist, droht Gewaltideologen auf den Leim zu gehen, die ihn zum Zwecke der Täuschung im Munde führen. Und im Blick auf die Ukraine und andere Staaten, die der Herrschaft des Sowjetimperiums entkommen sind, gilt es sich darauf zu besinnen, dass die Etablierung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa die beste Friedenssicherung für den Kontinent ist.

Auch hier: seine historischen Beispiele haben ihre Berechtigung. Sie blenden dennoch die eigentlichen Ursachen für Aggression und Gewalt aus. Sie suggerieren, dass Krieg Frieden bringt. Krieg als ultima ratio, bitteschön. Niemand, der sicherheitspolitisch interessiert ist, wird diese Logik verneinen. Dies zu suggerieren ist das eigentliche Problem an solchen Debattenbeiträgen.

Noch einmal: Pazifistische Argumente dominieren keine Debatte. Der Bruch des Völkerrechts wird nur in ausgewählten Fällen beklagt. Tieferliegende Konfliktursachen werden ignoriert, wenn wirtschaftliche Interessen die Armut ganzer Regionen zementieren. Der Friedensaktivist Reiner Braun schreibt: 

Richtig ist, dass die internationale Friedensbewegung zu schwach blieb, sich dem entscheidend in den Weg zu stellen. Das ist Teil einer menschlichen Tragödie und resultiert aus der Desillusionierung vieler politisch aktiver Menschen.

Die Flüchtlingsströme und unzähligen Krisenherde deuten darauf hin, dass es einer neuen Geisteshaltung bedarf. Sie mag idealistisch sein und moralischer Argumente bedürfen, um sie zu rechtfertigen. Sie mag sich sicherheitspolitischer Instrumente bedienen müssen, die direkt dem eigentlichen Anspruch zuwiderlaufen. Doch sie könnte in dieser akzeptierten Widersprüchlichkeit den Grundstein legen,  wie gefordert Moral und Realitätssinn zu kombinieren, ohne sich den Vorwurf der Scheinheiligkeit gefallen zu müssen. Georg Sesslen beklagt in einem Artikel, dass eine vernünftige Debatte jedoch kaum mehr möglich ist:

Wirklichen politischen Erfolg haben daher derzeit nur zwei Kräfte: jene, die Methoden, Rhetoriken und Instrumente anbieten, das Apokalyptische in der Welt einfach und konsequent zu verdrängen. Sich in immer kleinere „positive“ Areale zurückziehen, während sie nach Kräften der Welt noch ihre Ressourcen entreißen. Und andere, die direkt oder indirekt auf Transformationen des Weltuntergangs und seiner Bilder entweder in Richtung auf „letzte Chance“ oder, vor allem, in Richtung auf „Endzeitkrieg“ setzen.

So müsste die Forderung nach mehr Realitätssinn mit einer Abkehr der Doppelmoral und Pauschalisierungen einhergehen. Den schwarzen Peter für Politikversagen nicht mehr einfach an Akteure weiterzureichen, die noch an die Möglichkeit eines dauerhaften und nachhaltigen globalen Friedens glauben, gehört ebenfalls dazu.

Anmerkungen zum Friedenswinter: Frieden ist, was Du draus machst

"Wir sind die neue Friedensbewegung" - dieser Satz hallt nach von der gestrigen Friedenswinter-Demonstration. Denn es ist nicht einfach, dieses "Wir" wirklich zu greifen. In manchen Artikeln, wie in einem des Tagesspiegels, da heißt es schlicht: "Verschwörungstheoretiker, Linke und Neonazis gegen Gauck" (Dass dort von 2000 Demonstranten die Rede ist, statt von 4000, welche die Polizei zählte ist verwunderlich, aber nebensächlich). Etwas differenzierter schreibt Steven Geyer in der Berliner Zeitung: "Das heißt, dass die Friedensbewegung entweder nicht gemerkt hat, dass ihr Anliegen gekapert wurde – oder dass es ihr egal ist." Auch der Blog Ruhrbarone äußert sich ähnlich.

 Verschwörungstheoretiker und Truther haben sich ebenfalls eingefunden. Photo Credits: Alexander Kitterer

Auch Geyer konzentriert sich in diesem Artikel darauf, dass tatsächlich obskure Montagsdemonstranten, 9/11-InsideJob-Anhänger und noch viel verschwurbeltere Gestalten unter den 4000 Menschen zu finden sind und der Veranstaltung offiziell einen Teil ihres Gesichts verleihen. Geyer betont die Rede des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen, dem tatsächlich ordentlich Raum geboten wird. Auf der Hauptbühne kommen auch andere Stimmen zu Wort, wie z.B. die Süddeutsche Zeitung anführt: 

"Und so ist es vor allem ein Satz auf der Friedenswinter-Demo, der hängenbleibt: "Die Debatte um Krieg und Frieden ist zu wichtig, um sie den Eliten zu überlassen, sie gehört ins Parlament, in die Gesellschaft und in die Friedensbewegung", heißt es in einem Grußwort der Journalistin Daniela Dahn, das auf der Bühne verlesen wird. Das ist richtig. Ganz egal, wie groß das gegenseitige Unverständnis manchmal auch ist."

Nun ist es ein schmaler Grat bei solchen Kundgebungen. Manche Teilnehmer von HoGeSa oder PEGIDA werden sicher auch für sich in Anspruch nehmen, dass sie doch nur ein persönliches Anliegen vertreten und sich von der Politik nicht ernstgenommen fühlen, wenn es darum geht, Flüchtlinge in ihrer Nähe unterzubringen. Doch der entscheidende Unterschied ist eben doch, dass die diffuse Angst gegen Islamisierung und Überfremdung nicht nur jeglichen empirischen Belegen widerspricht, sondern schlicht menschenverachtende Züge trägt. Da täuscht auch kein skandiertes: "Wir sind das Volk" darüber hinweg (dazu auch schön die Heute Show).

Bundespräsident Joachim Gauck steht im Zentrum der Kritik, aufgrund einiger Äußerungen. Seiner tatsächlichen Bedeutung für die Frage von Krieg und Frieden auf globaler Ebene, wird dies kaum gerecht. Photo Credits: Alexander Kitterer

Der Grundkonsens des Friedenswinters (Unterzeichner) ist es zunächst, weltweiten Frieden zu fordern. Nicht mehr. Verschweigen darf man nicht, dass die massive Kritik an Joachim Gauck, die Forderungen nach einem Austritt aus der NATO, einer Auflösung der Bundeswehr, oder die Kritik am "Zinssystem" sich bei vielen Teilnehmern und Gruppen unmittelbar anschließen. Bedenklicher noch sind anti-semitische Äußerungen und Tendenzen von "Mahnwachen"-Anhängern (offiziell gibt es dazu jedoch auch eine klare Position). 

Auch eine Pauschalkritik an den Massenmedien fehlt nicht. Bei der Abschlusskundgebung skandieren dann auch einige Dutzend: "Ami go home". Wahrscheinlich könnten sie selbst kaum sagen, worauf sich das bezieht. Irak? Afghanistan? Deutschland? Und wenn, dann wahrscheinlich untermauert mit sog. "Fakten" zur fortgesetzten Besatzung und fehlenden Souveränität Deutschlands. Insofern hat die Kritik Michael Müllers teilweise ihre Berechtigung, der in der Berliner Zeitung schreibt:

Nicht in ihrer Friedenssehnsucht finden sie [Linke und Organisatoren] zusammen – mit ihr könnten sie vor der russischen Botschaft auch Wladimir Putin konfrontieren –, sondern in ihrem Bestehen auf einem autoritären Politik- und Lebensentwurf, auf einem Freund-Feind-Denken, das besonders in Deutschland nicht nur als inhuman, sondern als reaktionär erscheinen muss.

Problematisch ist es aber, die Heterogenität der Protestierenden entweder nicht zu beachten, oder als Argument für den Vorwurf "reaktionären" Denkens zu benutzen. Denn es sind doch zahlreiche "klassische" Friedensdemonstrations-Teilnehmer dabei. Nicht nur die offiziellen Bündnisse, wie GEW oder IPPNW zeigen ihre Banner. Auch Einzelpersonen, hier vor allem Ältere, aber auch junge Familien, die keine Äußerungen auf der Bühne beklatschen und skandieren, keine Schuhe in den Garten des Schlosses werfen, sondern schweigend ihren Protest gegen Krieg auf die Straße tragen. Dies kann natürlich nur ein absolut subjektiver Eindruck der Demonstration sein.

Nichtsdestotrotz handelt es sich offensichtlich um einen Protest gegen eine unübersichtliche und konfliktreiche internationale Ordnung, in der mehr als 50 Millionen Menschen in oder aus ihrer Heimat geflüchtet sind und das Gefühl vorherrscht, trotz all dieser Krisen gäbe es keine ernsthaften Versuche für eine zivile Konfliktbearbeitung (außer sie verbindet sich mit der militärischen Unterstützung einer Seite) und globaler Frieden sei eine Illusion.  

Natürlich ist das Argument "der beste Schutz gegen Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung" eines der eher abstrakteren Sorte. Doch muss dies nicht heißen, dass es im Kern nicht tragfähig ist. Genau dieses Streben nach einer gerechten internationalen Ordnung vermissen offenbar viele Menschen in der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik. Oder zumindest die Anerkennung, dass das Fehlen einer solchen Konflikte mitverursacht oder befeuert. 

Die meisten Menschen, die so zurückhaltend und reflektiert denken (nämlich die Mehrheit der Bevölkerung), sind an diesem Samstag jedoch nicht auf die Straße gegangen. Ein Passant fragt einen vorüberziehenden Teilnehmer: "Wogegen demonstriert ihr denn?" "Für Frieden." "Schon wieder?"

Für manche Teilnehmer ist Bundespräsident Joachim Gauck die Symbolfigur für eine Abkehr von einer Friedenspolitik hin zu einer umfassenden Akzeptanz militärischer Mittel zur Durchsetzung sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Interessen. Photo Credits: Alexander Kitterer

Dies zeigt natürlich das Dilemma der Friedensbewegung: kaum Eine oder Einer geht heute noch auf die Straße. Zu weit weg erscheine das Meiste, wird oft als Argument benutzt. Dem steht entgegen, dass die gestiegenen Flüchtlingszahlen Krieg wieder "fühlbar" machen. Jedoch äußert sich dies dann offensichtlich eher in hohen Teilnehmerzahlen gegen eben solche Menschen, die vor Gewalt und Unterdrückung flüchten. Sicherlich mag es in den Ohren der meisten Menschen sehr dramatisch oder gar überdramatisch klingen, wenn der (ebenfalls nicht unumstrittene) Aktivist Eugen Drewermann auf der Hauptbühne Wolfgang Borchert zitiert:

„Mann an der Werkbank! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst statt Kochgeschirren und Töpfen Handgranaten und Kanonenrohre ziehen - Mann an der Werkbank, sag NEIN!

Und Mutter in Deutschland! Mutter in der Ukraine! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst Kinder gebären: Mädchen als Krankenschwestern für die Spitäler, Jungen als Soldaten in den Schützengräben - Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, sag NEIN!

Und Pfarrer auf der Kanzel! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg rechtfertigen - Pfarrer auf der Kanzel, sag NEIN.

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wird alles wieder kommen.“

Doch Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Eine Entwicklung, die fast 80 Prozent der Bevölkerung ablehnt. Hier seitens der Politik Sicherheitsinteressen vorzuschieben genügt als Argument den Meisten nicht mehr.

Was heißt dies nun für die Friedensbewegung? Gibt es sie überhaupt noch? Hat sie sich neu formiert, wie die Veranstalter des Friedenswinters für sich in Anspruch nehmen? Oder ist einfach unterwandert worden? Singt bald Xavier Naidoo auf Kundgebungen "Ein bisschen Frieden"?

Es bleibt kompliziert. Denn, solange Ken Jebsen für unabhängigen Journalismus werben darf, oder weltnetz.tv Hauptquelle für Informationen über die Kundgebungen ist, ist Kritik berechtigt und notwendig. Angenehm ist es trotzdem, wenn eine Zeitung nicht nur kritisiert, sondern die Frage stellt, wie in Zukunft mit einer solchen Bewegung umgegangen werden könnte.

Wer besorgt ist über die Zusammensetzung solcher Kundgebungen, könnte selbst hingehen und so das Verhältnis zwischen friedensbewegten "normalen" Bürgern und Teilnehmern mit einer parallelen kritikwürdigen Agenda verändern. Oder eigene Veranstaltungen und Bündnisse ins Leben rufen (bzw. zu neuem Leben zu erwecken), um sich klarer abzugrenzen. Denn so berechtigt die Kritik von Beobachtern am Friedenswinter ist, sie sollte nicht als Ausrede dienen einfach ganz zuhause zu bleiben. Nur um dann zu seufzen, wenn wieder einmal über den Abwurf von Fassbomben, harte Winter im Flüchtlingslager, oder Kollateralschäden bei Drohnenangriffen berichtet wird. Denn es gilt: Frieden ist, was Du daraus machst.

Freiheit UND Angst - Eindrücke von der Berliner Protestveranstaltung gegen Massenüberwachung

Ein paar kleine Zeichen bemerkt man an diesem Samstag schon in der Berliner S-Bahn. Da tauchen T-Shirts mit der Aufschrift "Open PGP für Alle" am Bahnhof Zoo auf, dort werden Flyer am Bahnhof Friedrichstraße verteilt. Ansonsten lässt sich jedoch kaum erahnen, dass an diesem Tag eines der angeblich dringendsten gesellschaftlichen Probleme massenhaft auf die Straße getragen werden soll. Der Eindruck täuscht nicht. Nur 3.000 Menschen nennt der Tagesspiegel, die Veranstalter dürften dies naturgemäß etwas anders sehen und geben die Zahl von 6.500 Teilnehmern, die sich hinter dem Brandenburger Tor eingefunden haben, bekannt.

Davor und direkt dahinter ist kein Platz, dort wetteifern Hochspringer um den Sieg, beklatscht und bejubelt von zufriedenen Zuschauern. regt sich nicht der Hauch eines Massenprotestes gegen die Verletzung von Bürgerrechten. Ironische Fußnote an diesem Samstag: nur ein paar Hundert Meter Luftlinie entfernt, lädt die Bundesregierung zum Tag der offenen Tür ein. Wer will, darf im Bundespresse- und Informationsamt umherspazieren und sich darüber informieren, wie die Regierung denn ihre Bürger mit Informationen versorgt.

Freiheit statt Angst, war das Motto. Doch neben der Freiheit zu solch einer Demonstration gehen zu können, sollte man Angst haben, dass die politisch Verantwortlichen das Thema einfach aussitzen. Photo Credits: Oliver Weyhmüller, via flickr.com

Die Menschen vor dem Brandenburger Tor würden wohl sagen: "Gar nicht". Kurz vor 15 Uhr, nach dem die Musik auf der Bühne verklungen ist, fängt es an zu regnen. Wasser von oben mit Symbolcharakter? Das wäre wohl etwas zu gewollt und vor allem stört es die meisten Besucher der Demonstration auch nicht. Selbst wenn die niedrige Zahl stimmen sollte, so lässt sich fest halten: die Demo scheint bunter zu sein, als klassische Antikriegs-Demos oder ähnliche Veranstaltungen. Nicht nur rote Banner und Fahnen sind zu sehen, teils sehr kreative Protestformen  lasen sich in den Reihen ausmachen. Ganze 81 Organisationen haben zum Protest gegen die Massenüberwachung geladen. Angesichts der Teilnehmerzahl darf man dabei nicht ausrechnen, wie viele Menschen jede dieser Organisationen im Schnitt mobilisieren konnte. 

81 Organisationen haben zum Protest aufgerufen, gefolgt sind Ihnen einige Tausend Menschen. Unter den Teilnehmern fanden sich dabei genauso Aktivisten der Ökologischen Linken, wie Aktionsbündnisse gegen Abhöraktivitäten der NSA, oder Anti-Faschisten. Photo Credits: Alexander Kitterer.

Lässt sich die geringe Zahl vielleicht auch damit erklären, dass man sich immer wieder fragt: Ist solch ein Protest nicht übertrieben? Angesichts der vielen anderen Probleme auf der Welt? Wie sehr bin ich persönlich wirklich betroffen? Gerade wenn ich nichts zu verbergen habe?!

Doch dann sollte man sich wieder vor Augen rufen: Was wäre, wenn wirklich alle Straßen überwacht wären, ja selbst das eigene Haus und auch dort keine Privatsphäre mehr existiert? Würde man noch davon sprechen in einer Demokratie zu leben? In einem Staat, der Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gewährleisten kann und diese nicht ständig latent bedroht sind?

In der virtuellen Welt sind sie längst massiv bedroht und die Auswirkungen auf die reale Welt und die Verflechtung zwischen Virtualität und physischer Realität werden immer mehr und dichter. Manche der Teilnehmer der Demonstration verleben wohl mehr Zeit in der virtuellen als in der realen Welt. Dort lebt man zur Zeit also gewissermaßen vogelfrei. Der Datensammelwut von Behörden, Unternehmen und Einzelakteuren ausgeliefert. Nur entsprechende Kenntnisse verschaffen eingeschränkte Sicherheit, ein gefährdetes Stück Freiheit.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht deswegen bei seiner kurzen Rede auch nicht nur vom Hier und Jetzt. Sondern fragt danach, was die Kinder, die heute eingeschult werden in Berlin, was diese erwarten können. Werden sie überhaupt noch eine Vorstellung von Privatsphäre haben, wenn immer alles umgesetzt wird, was technisch möglich ist?

"Google weiß mehr über mich als meine Mutti", steht auf einem Schild. Ein Spruch zum Schmunzeln. Wenn er nicht wahr wäre. Zumindest für Menschen mit Gmail-Account. Dabei geht es den Rednern auf der Bühne nicht unbedingt um eine Revolution. Manche äußern die Ansicht, es gäbe bereits jetzt zahllose Möglichkeiten anders mit Daten umzugehen. Datensparsamkeit und -vermeidung werden von allen Seiten immer angemahnt, teilweise sind sie wirklich verpflichtend für Unternehmen. Doch Sanktionen bei Verstößen gibt es eben kaum. Scheinbar vertreten Staat und Wirtschaft die Ansicht: je mehr Daten desto besser. Je gläserner der Bürger, desto vorteilhafter für Sicherheit und Prosperität. 

"Zwei bis drei Leute mehr hätten noch Platz gehabt" kommentierte der Fotograf treffend unter seinem Werk. Photo Credits: Gregor Klar, via flickr.com

Immer wieder ist deswegen auch die Ohnmacht unter den Menschen spürbar. Oder sind die Bürger überhaupt gar nicht daran interessiert, was mit ihren Daten passiert? Es ist wohl viel desillusionierender: Viele sehen einfach keine Alternativen und resignieren. Und viele angebotenen Dienste sind eben zu praktisch und zu suchterzeugend, als dass man sich einfach so von ihnen trennen könnte.

Oder ist es doch schon die Angst unangenehm aufzufallen? Vielleicht ist es besser nicht zu solchen Demonstrationen zu erscheinen, sein Gesicht fest gehalten in einer Kamera oder das Handy bei einer Netzabfrage erfasst? Vielleicht ist es besser keine Petitionen mitzuzeichnen oder entsprechende Aufrufe in sozialen Netzwerken zu teilen? 

Änderungen durchzusetzen, das wissen auch die Aktivisten, dafür braucht man einen langen Atem: "Jede kleine Änderung durchzusetzen dauert zehn Jahre", heißt es. Eine Frage schwebt bei dabei über der gesamten Veranstaltung: Was passiert mit Edward Snowden? Und warum gibt es noch keinen deutschen Whistleblower? Immer wenn Snowdens Name genannt wird, wird das Klatschen lauter. Menschen brauchen offensichtlich Helden, gerade, wenn der Kampf aussichtslos scheint. 

Doch es gibt auch konkrete Forderungen und sogar Positives: die Vorratsdatenspeicherung konnte zurückgedrängt werden. Bei manchen Forderungen muss man schlucken, so selbstverständlich scheinen sie: Rechtsbrüche sollten niemals geheim, sie aufzudecken dürfe nicht illegal sein. Allerdings ist dies eben keine Realität. Oft genug wird bekanntermaßen in diesem Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen argumentiert, um konkrete Enthüllungen zu verhindern. 

Die Grenze zwischen notwendiger Überwachung und übertriebener Datensammelwut, welche die Krake links im Bild symbolisiert, verschwimmt immer mehr. Selbst aus harmlosen Fotos lassen sich Daten gewinnen, vielleicht helfen dagegen nur unscharfe Bilder? Photo Credits: Alexander Kitterer

Transparenz sollte in der Politik Normalität sein, der Bürger seine Privatsphäre schützen dürfen. Offensichtlich ist es jedoch genau umgekehrt. Alle Redner sind sich zudem einig: die geschilderte Entwicklung verstärkt sich zur Zeit noch. Geheimdienste würden immer weiter aufrüsten, nur eine vollständige Auflösung sei daher die Lösung, glauben manche. Nichts könnte von der Realität weiter entfernt sein. 

Auch der Journalist und Aktivist Jacob Appelbaum weiß, dass es mit Politikromantik und Twittern allein nicht getan ist: "Schreibt freie Software", ruft er. Und: "Finanziert, und vor allem benutzt sie!". Die Bürger sollen sich also aktiv zur Wehr setzen. Man solle zur CIA, NSA und zum BND gehen - und dann Dokumente leaken. Einfacher gesagt als getan, gewisse Qualifikationen muss man für solch einen Job wohl mitbringen. Und jeder der auf der Demonstration sein Handy benutzt hat, kann nur hoffen, dass er nicht allein dadurch ins Visier (d.h. in irgendeine Datenbank) von, ja von wem, von einem "Dienst", geraten ist. Wer weiß das schon? Oder besser: wer will heute dafür garantieren, dass dies ein Hirngespinst ist? Ein parlamentarisches Kontrollgremium? Vor der Kundgebung gab es jedenfalls Anleitungen fürs "demosichere Handy".

Zurück zur Angst: Snowden sagte in seinem ersten Interview vor mehr als einem Jahr, dass seine größte Furcht sei, dass sich nichts ändere:

The greatest fear that I have regarding the outcome for America of these disclosures is that nothing will change. People will see in the media all of these disclosures. They'll know the lengths that the government is going to grant themselves powers unilaterally to create greater control over American society and global society. But they won't be willing to take the risks necessary to stand up and fight to change things to force their representatives to actually take a stand in their interests.

Fast muss man sagen, dass dieser Fall eingetreten ist. Die Teilnehmerzahl der Kundgebung legt dies zumindest nahe. Allerdings, das Skandieren beim Protestmarsch will zwar nicht so recht klappen, doch möglicherweise ist dies kein schlechtes Zeichen: auch weniger protesterfahrene Menschen haben den Weg ins Regierungsviertel gefunden, nicht nur der "notorische Demogänger" trägt seinen Unmut auf die Straße. Und wer weiß, vielleicht stehen diese still marschierenden Menschen ja stellvertretend für die schweigende Mehrheit, welche die Massenüberwachung der Bürger in einer Demokratie nicht mehr dulden will.

"Ich sehe mich als Sprachrohr der Mehrheit" - Interview mit Jürgen Grässlin zu illegalen Waffenlieferungen, Exportkontrollen und bewaffneten Drohnen

Alexander Kitterer: Die Ermittlungen gegen Heckler&Koch wegen des möglichen illegalen Exports von G36-Gewehren wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach drei Jahren in der vergangenen Woche eingestellt. Es habe keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen gegeben, da unter anderem „keine strafbare Person identifiziert“ werden konnte. Wie bewerten Sie diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

Jürgen Grässlin: Fakt ist, dass in Libyen im Krieg G36-Gewehre aus Oberndorf [Sitz von H&K, Anmerkung des Interviewers] auftauchten, die sowohl von den Schergen Gaddafis als auch von den Rebellen benutzt wurden. Mit diesen Sturmgewehren haben sich Kriegsgegner gegenseitig be- und erschossen. Die Herstellerfirma Heckler&Koch hatte angegeben, Hunderte G36-Gewehre nach Ägypten exportiert zu haben. Von dort aus hat es offenbar einen illegalen Weiterexport nach Libyen gegeben. Dies zeigt einmal mehr: Die Endverbleibskontrolle von Kriegswaffen funktioniert in Deutschland nicht. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bzw. des Bundesausfuhramtes BAFA finden nicht statt. Schlimmer noch: Selbst wenn die Enduser Certificates – wie in diesem Fall seitens der ägyptischen Seite geschehen – gebrochen wurden, gab und gibt es keinerlei Sanktionen der Bundesregierung gegenüber dem Empfängerland Ägypten. Der Fall zeigt pars pro toto, dass Endverbleib de facto weder existiert noch etwaige Verletzungen sanktioniert werden. Das Ergebnis ist fatal: Oftmals verbleiben deutsche Kriegswaffen nicht im eigentlichen Bestimmungsland, sondern sie tauchen in Krisen- und Kriegsgebieten auf. Staatsanwaltschaften nehmen dies hin, wie auch dieser Fall dokumentiert.
 
Im Fall Mexiko, bei dem möglicherweise nicht nur illegal Tausende Sturmgewehre exportiert, sondern auch die Baupläne verkauft wurden, soll es aber zu einer Anklage kommen. Was erwarten Sie sich von diesem Verfahren?

Nach intensiven Gesprächen mit einem Informanten habe ich im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Heckler&Koch gestellt und diese im Februar 2014 um eine zweite Strafanzeige erweitert. Klar ist, dass widerrechtlich rund 4500 G36-Sturmgewehre in vier Unruheprovinzen Mexikos landeten. Im zweiten Fall besteht der Verdacht illegaler Technologietransfers mit der Folge, dass in Mexiko Zehntausende von Sturmgewehren in Eigenregie für die dortigen Streitkräfte gefertigt werden konnten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zwar länger als erwartet für den Abschlussbericht benötigt, dafür aber intensiv und erfolgreich recherchiert. Soweit mir bekannt ist, wird geht es um die Verletzung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes. Holger Rothbauer [Tübinger Rechtsanwalt und rechtlicher Vertreter Jürgen Grässlins] und ich erwarten für Anfang 2015 die Anklageerhebung. Ich habe vierzehn Personen namentlich angezeigt, gegen mehr als 20 Verdächtige wird mittlerweile ermittelt. Denn nach meiner Anzeige gab es zwei Razzien in der Oberndorfer Firmenzentrale von H&K und in Wohnungen von Verdächtigen – daraufhin wurde der Personenkreis also noch ausgeweitet.

Zur Person: Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste Kritiker der Rüstungsindustrie und des Waffenexports. Er ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e. V.). Er ist Autor zahlreicher Sachbücher zu Rüstungsexporten, u.a. das aktuelle Werk "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Er wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, 2011 erhielt er den "Aachener Friedenspreis". Grässlin lebt in Freiburg.  
Photo Credits: privat.

Die Firma Sig Sauer sieht sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. Ende Juli wurde gar das Haus des Miteigentümers Michael Lüke [der L&O Holding] von Ermittlungsbeamten durchsucht. Es geht um die mögliche illegale Lieferung von Kleinwaffen nach Kolumbien und Kasachstan. Wie schätzen Sie diesen Vorgang ein?

Sowohl die Firma Sig Sauer in Eckernförde als auch Carl Walther in Ulm stehen zurzeit im Verdacht, am widerrechtlichen Transfer Abertausender von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien verwickelt zu sein. Gegen Carl Walther haben wir seitens des Sprecherkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 17. Februar und gegen Sig Sauer am 22. Juli diesen Jahres deshalb Strafanzeige gestellt.

Auffällig ist, dass jetzt alle drei führenden deutschen Kleinwaffenhersteller im Verdacht stehen, widerrechtlich Waffen in lateinamerikanische Länder geliefert zu haben, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Der Bedarf an hochpräzise schießenden und treffenden Waffen „Made in Germany“ ist augenscheinlich hoch. Dass deutsche Unternehmen nicht davor zurückschrecken, Gewehre bzw. Pistolen zu liefern, spricht Bände über die fehlenden moralischen und ethischen Wertvorstellungen in der Rüstungsindustrie. Offenbar geht es um hier um dreierlei: Profit und Profit und Profit – und um nichts anderes. Schließlich ist weithin bekannt, dass mit Gewehren und Pistolen 73 Prozent aller Kriegsopfer erschossen werden. 

Halten Sie die Konsequenzen, ein Ausfuhrstopp nach Kolumbien, für zielführend?

Realiter besteht seitens der Bundesrepublik Deutschland ein Ausfuhrstopp gegenüber Kolumbien – dort tobt der längstwährende Bürgerkrieg der Welt. Zu Recht wurde Sig Sauer seitens der Ausfuhrbehörden mittlerweile mit einem Exportverbot belegt. Genau das sollte meiner Meinung nach auch gegenüber Carl Walther und Heckler & Koch verhängt werden, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren laufen. Ansonsten geht das Rüstungsexportgeschäft ungehemmt weiter.

Das G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr und wurde von der - aktuell hoch verschuldeten - Firma Heckler & Koch entwickelt. In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Berichte über die nachlassende Zielgenauigkeit im Einsatz. Dies führte zu einem Beschaffungsstopp. Das Gewehr darf offiziell in Deutschland, Spanien und Saudi Arabien produziert werden. Insgesamt 19 Staaten nutzen die Waffe, u.a. sollen aber G36-Gewehre illegal nach Mexiko gelangt sein, auch im Georgien-Konflikt und in Libyen tauchten Waffen dieses Typs auf, obwohl keine Exportlizenzen vorlagen. 
Photo Credits: Dirk Vorderstraße, via flickr.com.

Im vor einigen Wochen erschienen Rüstungsexportbericht 2013 stehen u.a. folgende Aussagen: „Mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erstmals vor der Sommerpause wird die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen weiter verbessert. [...] Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik.“ Wie bewerten Sie solche Aussagen?

Als allerersten Zwischenschritt könnte man diese Vorgabe positiv bewerten. Allerdings ist der Rüstungsexportbericht vielmehr ein Rüstungsexportverschleierungsbericht. Es werden keine Firmen genannt, keine konkreten Waffensysteme, keinerlei zivil wie militärisch nutzbare Dual Use-Güter. Zukünftig erfährt die Öffentlichkeit im Sommer eines jeden Jahres, was zwischen Januar und Dezember des Vorjahres genehmigt wurde. Der Bericht ändert am System nichts, insofern ist er ein vergleichsweise marginaler Schritt in Richtung Transparenz.

Entscheidend wäre ein konsequenter Kurswechsel in der Genehmigungspolitik von Kriegswaffen und Rüstungsgütern – den allerdings sehe ich nicht wirklich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wie ein Löwe gebrüllt. Aber ich befürchte, er wird angesichts des immensen Lobbyismus vom Bund der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) als kleines Kätzchen zu Füßen der Rüstungsindustrie enden. Gabriel wagt sich schon jetzt nicht an die Kündigung beschlossener Vorverträge und Verträge, beispielsweise im Falle milliardenschwerer Waffengeschäfte mit dem menschenrechtsverletzenden Regime Bouteflika in Algerien oder dem wahhabitischen Herrscherhaus in Saudi-Arabien, das wohlgemerkt die Terrormiliz IS unterstützt.

Wie bewerten Sie mögliche Pläne bzw. Tendenzen Rüstungsinitiativen und allgemein den Zweig der Rüstungsindustrie zu europäisieren, wie es in Studien und Papieren von renommierten Instituten wie z.B. der Stiftung Wissenschaft und Politik, angedacht wird? Welche Effekte hätte dies ihrer Meinung nach? Befürworter versprechen sich davon einen Abbau von Überkapazitäten. Könnte dies auch einen geringeren Lobby-Druck oder verminderte wirtschaftliche Interessen aufgrund einer Schrumpfung des Industriezweiges zur Folge haben?

Tatsache ist, dass Großwaffensysteme, also Panzer, Militärhelikopter und Kampfflugzeuge ohnehin vielfach auf europäischer Ebene produziert werden. Doch die Rechtslage hat sich dem nicht angepasst. Der „Gemeinsame Standpunkt“ (GASP) des Rates, also ein Art von Verhaltenskodex aus dem Jahr 2008, behandelt zwar die Menschenrechtslage in Bestimmungsländern. In der Rüstungsexportpraxis hat sich seither aber nahezu nichts getan. Es handelt sich bei den Planungen zur Europäisierung eher um eine Überlebensstrategie angesichts sinkender Verteidigungsetats in den großen Industriestaaten. Im Endeffekt geht es auch darum, neue Absatzmärkte in Schwellenländern zu erschließen. Brasilien zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren seinen Verteidigungsetat massiv aufgestockt – mit der Begründung der Sicherheitslage für die Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Sommerspielen 2016. Deutschland hat massiv Kriegswaffen an Brasilien geliefert. Mit der Europäisierung soll noch effizienter und kostengünstiger produziert werden.

Der entscheidende Punkt ist: Wenn in Deutschland, zum Beispiel auch durch die Anstrengungen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ auf nationaler Ebene Veränderungen herbeigeführt werden könnten, dann könnten diese auf europäischer Ebene umgangen werden. Dann werden besonders problematische Produktionen, z.B. von Airbus vormals EADS, eben nach Frankreich verlagert. Dort findet dann die Endmontage statt, wo die Rüstungsexport-Regularien noch laxer sind. Ein weiteres Beispiel ist das Aufklärungs- und Kampfflugzeug Eurofighter. Dessen Rumpfmittelteil wird in Bayern gefertigt. Die Endmontage erfolgt im britischen Warton, von wo aus die Militärflugzeuge skrupellos an die Royal Saudi Airforce geliefert werden. Die Europäisierung dient als Türöffner für grenzenlosen Export.

Nochmals zu den Kleinwaffen. Sehen Sie die Möglichkeit eines Exports, der die Ausfuhrbestimmungen nicht verletzt? Wie könnte ein solches System aussehen?

Allenfalls theoretisch kann man sich so ein System vorstellen. Aber Tag für Tag sehen wir, dass Kontrolle weder gewünscht ist noch funktioniert. Anders die USA, wo unangekündigte Kontrollen in den Bestimmungsländern die Regel sind. In Deutschland dagegen wird – trotz beweisbarer illegaler jahrzehntelanger Re-Exporte in andere Länder – die Praxis nicht geändert. Keine Regierungspartei jeglicher Couleur hat an diesem Missbrauch und dem damit verbundenen Rechtsbruch bisher etwas geändert. Lizenzen für das G3-Gewehr von H&K wurden u.a. in den Iran, nach Pakistan und Saudi-Arabien vergeben, danach in alle Welt geliefert. Seitens der Saudis wurde das G3-Gewehr in die Bürgerkriegsländer Somalia und Sudan exportiert. Anstatt Riad daraufhin mit einem totalen Rüstungsexportverbot zu belegen, hat die große Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier 2008 dennoch eine Lizenz für den Nachbau von G36-Sturmgewehren an Saudi Arabien vergeben. Der Rechtsbruch hatte also nicht nur keine Konsequenzen, er wurde sogar noch belohnt.

Glauben Sie, dass sich militärische und zivilgesellschaftliche Mittel bei der Konfliktbearbeitung grundsätzlich ergänzen können?

Im Fall von Afghanistan mussten wir erkennen: Viele humanitäre Hilfsorganisationen haben sich zurückgezogen, nachdem das Militär kam. Vorher konnten sie sich zum großen Teil ungehindert und frei bewegen, mit dem Einsatz des Militärs wurden sie selbst zum Angriffsziel radikaler Kräfte. Grundsätzlich müsste man ein ganz anderes System implementieren, das den Schwerpunkt auf den zivilgesellschaftlichen Aufbau und die humanitäre Unterstützung legt.

Die Drohne Heron wird seitens der Bundeswehr von einem Konsortium (bestehend aus der israelischen Firma IAI und Rheinmetall) geleast und ist zur Zeit noch unbewaffnet. Potentiell kann sie aber auch bewaffnet werden. Sie ist seit 2010 im Einsatz. Das Bild zeigt die Startvorbereitungen des Drohnen-Systems 2012 beim Einsatzgeschwader Masar-E-Sharif. 
 Photo Credits: Sebastian Wilke/Bundeswehr, via flickr.com.

In den vergangenen Wochen wurde die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr diskutiert, letztlich ging es auch um Drohnen, die bewaffnet werden können. Wie bewerten sie den Stand der öffentlichen Diskussion? Wie sehen sie den Einfluss der Industrie auf die Debatte?

Hierbei geht es nicht nur um Einflussnahme, es geht um knallharten Lobbyismus. Die deutsche Rüstungsindustrie hegt ein massives Interesse an der Beschaffung von – zukünftig zu bauenden – europäischen Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Doch Vorsicht: Militärische Drohnen führen zu einer fortschreitenden Entmenschlichung des Krieges. Vom Schreibtisch aus gesteuert, können Bewegungen von Fahrzeugkonvois oder Menschen erkannt werden. Doch wie soll man unterscheiden, ob es sich zum Beispiel um einen Tross von Taliban, also um Kombattanten, oder Flüchtlinge, beispielsweise in Tücher gehüllte Frauen mit darunter versteckten Kindern, handelt? Nicht mal ein Soldat auf dem Schlachtfeld kann durch das Zielfernrohr seines G36 entscheiden, was sich unter einer Burka befindet. Verbirgt die Mutter ein Kind oder doch Handgranaten? Wie will man das aus großer Höhe mit einer Drohne zweifelsfrei entscheiden? Die US-Armee musste bereits desaströse Erfahrungen machen. Die Zahl sogenannter „Kollateralschäden“, ich meine zerfetzte Zivilistinnen und Zivilisten, ist immens hoch. Drohnen sind selbst aus militärischer Sicht kontraproduktiv. Völkerrecht wird vielfach gebrochen, auf Generationen hinaus Hass bei den Betroffenen geschürt.

Kein Wunder also, dass die Mehrheiten in Deutschland klar sind, sowohl beim Waffenhandel als auch bei militärischen Drohnen. Eine repräsentative Emnid-Umfrage vom Herbst 2011 hat das Ergebnis erbracht, dass 78% der deutschen Bevölkerung für einen völligen Stopp des Waffenhandels sind. Bei Kampfdrohnen sprechen sich zwischen 65% und 75% in Umfragen gegen die Beschaffung aus. Ich sehe mich insofern als einer der Sprachrohre der Mehrheit. Aber gleichzeitig steht zu befürchten, dass die Rüstungsindustrie Wege wählt, um erneut Einfluss auf die Politik zu nehmen. In diesem Sinne besteht die Gefahr, dass dennoch Kampfdrohnen beschafft werden und der Waffenhandel mit menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staaten ungebrochen weiter geht. Um diese zu verhindern, haben wir die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen gegründet.

Vielen Dank für das Gespräch [Interview per Telefon].

Phänomen Regierungsedits steht stellvertretend für Forderungen nach mehr staatlicher Transparenz

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Diskussionen über angebliche Manipulationen der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Die Firma Wiki-PR versuchte dies gegen Bezahlung in großem Stil, bis sie aufflog. Ein recht neues Phänomen versucht anonymen Änderungen von Behörden und Institutionen zu begegnen und möglichen Missbrauch aufzudecken. 

Automatisierte Bots tweeten einfach jede Änderung an bestimmten Artikeln, die von vorher festgelegten IPs vorgenommen wurden. Den Sinn und Zweck solcher Aktionen bezweifeln manche, sei es da auch marginale Änderungen geloggt werden, oder weil anonyme Änderungen ohnehin schnell von der Wikipedia-Community überprüft werden. Das wichtigste Argument ist aber wohl, dass professionelle Akteure andere Mittel und Wege finden Artikel zu manipulieren.

Dennoch ist es bemerkenswert, wie viele Edit-Bots sich in kurzer Zeit verbreitet haben. Sie heißen z.B. Regierungsedits, oder bundesedit. Pendants finden sich beispielsweise für Australien, Frankreich, Kanada, die Schweiz, Chile, Großbritannien, Schweden und die USA. Dort sogar für einzelne Bundesstaaten, wie Louisiana und Florida.

Sie alle dokumentieren die anonymen Änderungen an Einträgen. Wird der anonym verfasste Beitrag entdeckt, wird der Link automatisch gepostet. Aber nicht nur Parlamente oder Verwaltungen werden "überwacht", mittlerweile gibt es auch Accounts für Universitäten, wie Harvard oder gleich für ganz Berlin, Kirchen und Banken. 

Der Nutzen ist wie erwähnt zweifelhaft, ein kleines bisschen Mehr an Transparenz lässt sich jedoch nicht leugnen. Vor allem kommt hier auch ein sehr großes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen zum Ausdruck, welches sicher durch die Ereignisse der vergangenen Monate, was den Umgang mit Daten angeht, verstärkt wurde.

Die meisten Änderungen sind eher unfreiwillig komisch und kein Hinweis auf eine groß angelegt Manipulation. Aber wenn eine IP des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge den Eintrag "Bodenradar" bearbeitet, so fragt man sich doch: Beschäftigen sich Mitarbeiter gerade mit einer umfassenderen Verfolgung von Asylsuchenden?

"Bodenradar" anonym von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (193.24.15.50) bearbeitet - http://t.co/CSdSwSEav4
— Regierungsedits (@Regierungsedits) 21. Juli 2014

 

Oder beschäftigt sich die Bundeswehr im Rahmen der Ausbildung ihrer Soldaten vermehrt mit geeigneten Computerspielen?

"Resident Evil (Computerspiel)" wurde anonym aus dem Netz der Bundeswehr bearbeitet http://t.co/Yq5QBXILxE
— bundesedit (@bundesedit) 7. August 2014

Und wer im US-Repräsentantenhaus ist mit der Sichtung unbekannter Flugobjekte in Russland befasst?

UFO sightings in Russia Wikipedia article edited anonymously from US House of Representatives http://t.co/IsWVBxNqVC
— congress-edits (@congressedits) 4. August 2014

Ohne eine detaillierte Auflistung der Veränderungen sind solche Tweets natürlich eher kurios, denn entlarvend. Da bedarf es schon eines eigenen Watchblogs. Allerdings zeigen die Beiträge zumindest, wer sich denn wie einen langen Tag in Behörde oder Parlament vertreibt. Allerdings, der ein oder andere unbedarfte Mitarbeiter eines Abgeordneten könnte so eben doch dabei erwischt werden, wie er einen unliebsamen Absatz einfach zu löschen oder zu glätten versucht.

In Brasilien hätte solch ein Dienst vielleicht etwas geändert. Dort wurden aus dem Netzwerk der brasilianischen Regierung mehrfach zwischen 2008 und 2014 Einträge kritischer Journalisten, Organisationen und Politiker manipuliert. Diese Vorgänge wurden nun erstmals gesammelt und von der Presse ausgewertet. 

Totale Kontrolle der Bevölkerung: Realität? Dystopie? Verschwörungstheorie?

Manipulation von Online-Umfragen, Zensur von Video-Inhalten - schreibt @the_intercept über den #GCHQ oder über #ZDF? http://t.co/tDVMHxxk8L
— Vergessene Kriege (@vergesskrieg) 15. Juli 2014

Der Hintergrund ist ein wenig ernster, als der Tweet es nahe legt. Gleichzeitig läuft man bei der Erörterung solcher Themen immer Gefahr, sich in ungerechtfertigte und viel zu negative Dystopie-Szenarien zu stürzen. Oder Verschwörungstheoretikern neue Nahrung zu liefern. 

Wie real ist also die Gefahr der Überwachung? Wie sehr muss eine einzelne Person einen Eingriff ins Privatleben fürchten?

Fakt ist: die gegenwärtige Anstrengungen von Nachrichtendiensten, in diesem Fall des britischen GCHQ, richten sich offensichtlich nicht mehr nur auf die Abwehr von Spionage und die Verhinderung von Terrorismus. Sondern sie haben die Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit, also der eigenen Bevölkerung und der Bürger anderer Staaten, zum Ziel.

Nach den neuesten Enthüllungen scheinen die zur Verfügung stehenden Werkzeuge laut The Intercept schon recht ausdifferenziert zu sein:

- Veränderung/Beeinflussung von Online-Umfragen (Codename: UNDERPASS)

- Unterstützung von Online-Kampagnen mit Massenmailings (BADGER) und Massen-SMS (WARPARTH)

- Störung von Video-Portalen mit "extremistischen" Inhalten (SILVERLORD)

- Komplettüberwachung von Skype (MINIATURE HERO)

- Zugang zu privaten Photos von Zielen auf Facebook (SPRING BISHOP)

- Tools, um Zugang zu Accounts auf Rechnern komplett zu verhindern (ANGRY PIRATE)

- Überlastung von Webseiten (GATEWAY) und Manipulation von Nutzerzahlen (SLIPSTREAM) 

- "Verstärkung" von Botschaften auf Video- oder Multimediaportalen (GESTATOR)

- Angriff auf Webserver, um diese unerreichbar zu machen (PREDATORS FACE/ROLLING THUNDER)

- Überwachung von Ebay (ELATE)

- Kapern von Email-Adressen und Übernahme einer Identität, d.h. beispielsweise Versenden von Emails mit der gekaperten Identität (CHANGELING)

- Manipulation von Telefonaten, wie Umleitung, Zwischenschaltung u.ä. (IMPERIAL BARGE)

Dies ist zumindest die Liste, die The Intercept auf Basis von Snowden-Dokumenten veröffentlicht hat. Alle aufgeführten Programme sind bereits einsatzbereit, oder kurz vor der Fertigstellung. Passend dazu auch die Aussage des ehemaligen hochrangigen NSA-Mitarbeiters William Binney: "Das Ziel der NSA ist die totale Kontrolle der Bevölkerung."

Wer sich von staatlicher Seite nicht bedroht fühlt, muss zumindest anerkennen, dass solche oder ähnliche Werkzeuge auch anderen Akteuren zur Verfügung stehen. Der bekannte und anerkannte Hacker und Sicherheitsexperte Felix Lindner sagte in diesem Zusammenhang: "Alles was man braucht, sind drei Hacker mit fragwürdigen moralischen Vorstellungen und ein bisschen Geld."

Die ARD sendete in den vergangenen zwei Wochen zwei Dokumentationen zum Thema. In "Zugriff! Wenn das Netz zum Gegner wird" wird zwar auf recht plakative, aber doch realitätsnahe Weise, das Leben des Journalisten Peter Onneken komplett auf den Kopf gestellt. In der Reportage "Im Visier der Hacker - Wie gefährlich wird das Netz?" wird der Tod des US-Journalisten Michael Hastings untersucht und der Frage nachgegangen, ob sein Wagen, mit dem er tödlich verunglückte, Opfer eines Hackerangriffs wurde.  

Keine Diskussion! Waffenembargo gegen Somalia und ZAR gelockert

"Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger: Bürgerinnen und Bürger werden durch die Verordnung nicht betroffen."

Es ist ein Standardsatz. Natürlich. Tausendfach verwendet und im Leitfaden Bürokratieabbau unter Punkt III B ausführlich definiert. Von Fallzahl, Zeit- oder Sachaufwand ist in diesem Zusammenhang die Rede. Aus diesem Grund sollte ihm vielleicht auch an dieser Stelle keine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Schließlich sind veränderte Ausfuhrbestimmungen nach Somalia und in die Zentralafrikanische Republik tatsächlich nicht unbedingt Teil der eigenen Lebensrealität.

Doch betrachtet man die aktuelle Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 25. April 2014, dann stellt sich eben schon die Frage, inwiefern Erfüllungsaufwand und Betroffenheit der BürgerInnen ein und dasselbe sind. 

Die Änderung setzt Beschlüsse der EU hinsichtlich ihrer Waffenembargos gegen die Zentralafrikanische Republik (2013/798/GASP) und gegen Somalia (2013/659/GASP) um, ein aktueller Beschluss des Sicherheitsrates vom März diesen Jahres stützt diese Entscheidung. Die Änderungen erlauben faktisch den Export von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete. Offiziell geht es um die Unterstützung der Missionen der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der EU. In beiden Fällen können die Güter auch allgemein dem Aufbau des Sicherheitssektors dienen. 

Die Bundesregierung schreibt in dem Dokument: "Mit der Verordnung kommt die Bundesregierung internationalen Verpflichtungen nach. Dies entspricht den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung.[...] Informationspflichten bestehen keine."

Doch genau hier lohnt es sich einzuhaken. Seit mehr als einem Jahrzehnt gilt es nach Auffassung der Politik einen globalen Feind zu bekämpfen, auch in Somalia, dort in Form der Al-Shabab-Milizen. Der Transnationale Terrorismus wird weltweit bekämpft, um die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten. Also sind solche Entscheidungen doch nicht völlig losgelöst vom Alltag der BürgerInnen. Denn in der aktuellen Resolution 2142 des Sicherheitsrates finden sich auch solche Sätze:

"Mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die Berichte der Überwachungsgruppe über die Umleitung von Waffen und Munition, auch an Al-Shabaab, die als potenzielle Empfängerin umgeleiteter Waffen und Munition genannt wird, und ferner feststellend, dass gemäß Ziffer 7 der Resolution 1844 (2008) alle Mitgliedstaaten gehalten sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass benannten Personen und Einrichtungen, einschließlich Al-Shabaabs, Waffen und militärisches Gerät auf direktem oder indirektem Weg geliefert, verkauft oder übertragen werden[...]."

Das heißt, dass offensichtlich die (akute) Gefahr besteht, dass Rüstungsgüter unkontrolliert in falsche Hände gelangen und gegen internationale peace keeper/peace builder eingesetzt werden, oder andere regionale Konflikte anfachen. Dazu heißt es in einem aktuellen Bericht zur Situation in Nigeria auf afrika.info:

"Diejenigen, die im Besitz von hochwertigen Waffensystemen sind, gehen mit einer Unverfrorenheit zu Werke, die sie nie an den Tag legen würden, stünden ihnen nur einfache Waffen zur Verfügung", meint Steve Obodokwe vom Zentrum für Umwelt, Menschenrechte und Entwicklung. "Die modernen Waffen führen dazu, dass die Gruppen die Kühnheit besitzen, sogar Militärkasernen anzugreifen." [...] Ebenso wird vermutet, dass einige der Waffen, wie sie insbesondere von Boko Haram verwendet werden, über das Al-Qaeda-Netzwerk nach Nigeria gelangen. "Es ist nicht abwegig, davon auszugehen, dass einige der Rüstungsgüter von in Somalia und Mali aktiven islamistischen Gruppen nach Nigeria geschleust werden", meinte Obodokwe.

Auch auf der Seite som-con.de findet sich ein Bericht über den Umgang mit dem somalischen Waffenembargo:

Der Informationsminister der halbautonomen Regierung von Puntland Mohamed Aidid Dirir bezeichnete das Vorhaben der zentralen Regierung in Mogadischu als voreilig. „Es müsse zuerst der Verfassung -Prozess sowie Einrichtung einer nationalen Armee verwirklicht werden, bevor das Waffenembargo ausgesetzt wird.“ sagte der Informationsminister. Auch Somaliland, das seit 1991 praktisch als ein unabhängiger Staat existiert, betrachtet die Aufhebung des Waffenembargos als eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Region in Ostafrika. „Es ist unverantwortlich und unüberlegt das Waffenembargo gegen eine Regierung aufzuheben, deren Existenz nur durch die Soldaten der afrikanischen Union (Amisom) gesichert wird, kaum über Mogadisho hinaus regiert und keinerlei Kontrolle über die eigenen Streitkräfte besitzt. Zu dem konnten die Waffen in die Hände von terroristischen Gruppen oder Clanmilizen gelangen, die beide nicht nur die Sicherheit in Mogadischu sondern auch die unseres Landes gefährden würden“ sagten, der somaliländische Außenminister.[...]

Dies muss nicht zur Konsequenz haben, dass Deutschland internationale Abkommen nicht umsetzt. Diese Entscheidungen aber im Rahmen "nachhaltiger Entwicklungspolitik" zu präsentieren, erscheint jedoch etwas überzogen zu sein.

Das eigentliche Problem ist, dass solche Entscheidungen eben in kleinen Änderungen von Verordnungen verschwinden und so zur Verwaltungssache degradiert werden, ohne dass die Öffentlichkeit über die außenpolitische Gesamtstrategie informiert wird, oder das Parlament Gelegenheit erhält im Rahmen solcher Veränderungen damit verbundene Probleme zu diskutieren. Stattdessen genügt der Verweis auf internationale Verpflichtungen und den fehlenden Erfüllungsaufwand für BürgerInnen und Wirtschaft.

Angesichts der zahlreichen regionalen Konflikte, in denen staatliche Mechanismen außer Kraft gesetzt und die Organisierte Kriminalität und extremistische Gruppen zu bedeutenden Akteuren wurden, sollten jedoch auch kleine Veränderungen kritisch begutachtet werden. Zumindest wäre es wichtig zu verstehen, dass auch kleine Veränderungen größere Konsequenzen nach sich ziehen können, welche die eigentliche Absicht ad absurdum führen.

Mangelnde Transparenz des deutschen Drohnenprogramms

Folgender Ausschnitt aus der Al-Jazeera-Sendung People & Power verdeutlicht die mangelnde Transparenz im Umgang mit Drohnen. In einer Dokumentation über die israelische Drohnenindustrie konnten die Journalisten die Ausgaben Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande oder auch Spaniens für die Anschaffung israelischer Drohnen für Afghanistan beziffern. Für Deutschland war dies nicht möglich. 

Seems like a bad inquiry by @AlJazeera but rather proves lack of #transparency of the German #drone program. pic.twitter.com/aH2vMVYcEK
— Vergessene Kriege (@vergesskrieg) 1. Mai 2014

Wunschvorstellung vs. Realität oder: Wie sich die Bundeswehr Afghanistan schön redet

Keine Angst, an dieser Stelle folgt keine billige Polemik zu den Bemühungen der Bundeswehr in Afghanistan. Eher Unverständnis darüber, wie sehr die Verantwortlichen darauf bedacht sind die Situation im Land schön zu reden. Gewiss wurden in bestimmten Bereichen Fortschritte erzielt, dies lässt sich zum Beispiel an Indikatoren, wie dem Human Development Index, auch ablesen.

Quelle: Human Development Index

Trotzdem sollten in einem Interview mit einem Generalmajor, der eine Mission leitet, die Deutschland seit mehr als 12 Jahren beschäftigt und in einer seriösen Publikation wie der ZEIT erscheint, auch unangenehme Fakten besprochen werden. Doch die Antworten lesen sich so:

Bernd Schütt: Die Fortschritte, die ich selber hier in Nordafghanistan beobachten kann, sind enorm.[...] Die Region Masar-i-Scharif ist aufgeblüht.
[...]
Stabil ist die Gesamtsituation noch nicht, aber ausreichend, damit sich die Region weiterhin gut entwickelt.
[...]
Die Afghanen gehen dorthin, wo der Gegner ist. Das führt zu Gefechten – und auch zu Verlusten. Generell haben sie die Lage aber unter Kontrolle. [...] Die Sicherheitslage ist zufriedenstellend.
[...]
Ich glaube, dass Afghanistan die Chance auf eine gute Zukunft hat. Dabei wollen wir das Land unterstützen. Das tun wir nicht nur zum Wohle Afghanistan, sondern auch zu unserem Schutz: Afghanistan darf nicht wieder Rückzugsraum für den Terrorismus werden!

In einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats vom Dezember 2013 wurde dies jedoch ganz anders geschildert:

Regierungsfeindliche Kräfte würden immer mehr Kontrolle gewinnen und zunehmend die Zivilbevölkerung terrorisieren. Die organisierte Kriminalität nehme zu. "Bedrohungen, Einschüchterungen, Erpressungen und die Eintreibung illegaler Steuern gehören zum Alltag in vielen Teilen des Landes." [...] Auch von parallelen Justizstrukturen und Zwangsrekrutierungen ist die Rede. Kriegsherren und korrupte Beamte könnten selbst in Gebieten straffrei agieren, die von der Regierung kontrolliert würden.

Auch der jährliche Bericht der UN-Mission in Afghanistan zeichnet ein anderes Bild. So heißt es zum Beispiel:

UNAMA hat beobachtet, dass 2013 das schlimmste Jahr für afghanische Frauen, Mädchen und Jungen seit 2009 war mit der höchsten Zahl an getöteten und verletzten Frauen und Kindern.

Aktuell wird die Situation in Afghanistan mit der im Irak verglichen, wo bewaffnete Kämpfer rund um Falludscha die Staatsgewalt herausfordern. So wird befürchtet, dass mehr Gewalt, mehr Gebiete außerhalb jeglicher staatlicher Kontrolle und eine leidende Zivilbevölkerung die Folge des Abzugs sein werden, wie es in einem Artikel der Washington Times heißt:

“The central government is bound to crack under pressure from al Qaeda,” said James Carafano, an analyst at the Heritage Foundation. “The best-case scenario is the country fragments into protracted civil war with sides supported by U.S., India, Pakistan and Iran. Al Qaeda will be back because [the] Haqqani Network will sponsor them.”

Nun ist es so, dass die USA stark an einem Abkommen zur Stationierung von Soldaten interessiert sind und so evtl. ein sehr düsteres Bild zeichnen. Doch diese Erklärung für die Meinungen von zahlreichen Experten wäre etwas zu kurz gegriffen. 

Schütts Wahrnehmung entspricht also nicht den Aussagen anderer Quellen. Dabei ist der Norden Afghanistans keine Insel in einem Meer der Gewalt. Bei der Frage der pünktlich stattfindenden Wahlen hat er sicherlich recht (Frage: wie fair werden diese ablaufen und das politische System voranbringen?), ansonsten muss man ihm aber widersprechen. Die Sicherheitslage ist keineswegs so, dass die Zivilbevölkerung wirklich von Entwicklungsprojekten nachhaltig profitieren kann. Sein Verweis auf kriminelle Aktivitäten ist richtig, nur könnte man sich ja dann am Schluss den Verweis auf die überbordende Gefahr des Transnationalen Terrorismus sparen. 

Was lässt sich also wirklich für ein Bild zur Lage in Afghanistan gewinnen? Vielleicht fasst es ein Zitat aus einem aktuellen Bericht des Afghan Analysts Network am Treffendsten zusammen:

First of all, it would be helpful to agree that change in Afghanistan has been a mixed bag. That much of it has neither been purely progress, nor just clear failure; that in fact much of it was an unintended and rather messy mix of incremental changes and underlying dynamics. There is a good chance that the future will be a lot like the past: a messy mixed bag.

Kaum Aussichten auf offene Diskussion von neuen Regeln für Rüstungsexporte

Zugegeben, kleine Anfragen entfalten zumeist eine äußerst begrenzte Wirkung. Aufschlussreich können sie dennoch sein. Zur Frage von Rüstungsexporten scheint es eine klare öffentliche Meinung (je nach Umfrage bis zu 94 Prozent Ablehnung) zu geben, die in Form eines Minimalkonsenses auch von Medien jeglicher politischen Strömung vertreten wird: Mehr Transparenz und das Verbot bestehende oder absehbare Konflikte mit Waffen anzufachen.

So schrieb die SZ zum Beispiel im vergangenen Jahr: "An (mindestens) zwei zentralen Stellen krankt das System. Erstens daran, dass es keinerlei Kontrolle durch das Parlament gibt; zweitens daran, dass der Exportbericht viel zu spät vorgelegt wird." Die Welt nennt Waffendeals nach Pakistan "sensibel" und auch Wissenschaftler halten die bestehenden Regelungen für unsinnig, da abgeschlossene Geschäfte ohnehin früher oder später ans Licht kämen. Der Politikwissenschaftlers Robert Glawes vertritt die Meinung, wonach die bisherige Praxis der Entscheidungen über deutsche Waffenexporte „in Kompetenzfragen fortwährend gegen das Grundgesetz verstößt“ (Glawe, DVBl. 127 (2012), S. 332). Dies liege daran, dass der Bundessicherheitsrat ohne Vorlage bei der Bundesregierung allein über Waffenexporte entscheide. Die Antwort der Bundesregierung auf solche Vorwürfe:

Die Bundesregierung hält sich in ihrer Entscheidungspraxis bei Rüstungsexport genehmigungen an die Regelungen des Grundgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. Die auf dieser Grundlage geübte Entscheidungspraxis der Bundesregierung ist seit Erlass der genannten Rechtsnormen von den deutschen Gerichten, die sich in verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Strafverfahren mit diesen Rechtsmaterien zu befassen hatten, noch nie in Frage gestellt worden. Die Bundesregierung geht daher weiterhin von der Rechtmäßigkeit ihrer ständigen Verwaltungspraxis aus.

Der Verweis auf das Gesetz zur Kontrolle von Kriegswaffen zeigt, wie bequem solche Diskussionen erstickt werden. Denn das Gesetz datiert aus dem Jahr 1961, wurde 1990 angepasst und 2013 durch einen Absatz ergänzt. Zudem habe es eine rechtliche Grauzone geschaffen, wie auch gerichtlich bestätigt wurde und kontrolliert werden kann es aufgrund mangelndem Personals auch nur unzureichend. Auch die Tatsache, dass die Industrie im Zeitverlauf immer größere Exportinteressen entwickelt hat, wird mit solch einer Antwort komplett ignoriert. ZDF-Reportage vom Mai 2013: