Kommentar zu Katar: Vergesst die WM

Eigentlich sollte es jedem Beobachter und jeder Beobachterin mit einem Funken Menschenverstand klar sein: Die gegenwärtige Krise im Nahen und Mittleren Osten lädt nicht dazu ein, Partei zu ergreifen. Eine Koalition aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen Terrorismus? Kennt man die Geschichte des islamistischen Terrorismus dann wirkt das wenig glaubhaft. Doch auch wenn es tatsächlich darum geht terroristische Strukturen zu bekämpfen und nicht um ein "balancing" schiitischen Einflusses (v.a. durch den Iran) in der Region - eine Blockade und Isolation führen sicherlich nicht zum gewünschten Ergebnis. Letztendlich ist es grau - wie so oft. Die Schwarz-Weiß-Malerei wird der Realität nicht gerecht.

Katar bietet ein widersprüchliches Bild. Das steht außer Frage. Nun aber z.B. Al Jazeera als Propagandainstrument abzuurteilen und der Sicht Saudi-Arabiens auf Fragen von Medien und Pressefreiheit zu folgen, kann keine Option sein. Der Vorwurf im Zuge des Arabischen Frühlings ausschließlich die Muslimbrüder unterstützt zu haben, ist nicht haltbar und vergisst die komplizierte und bedauernswerte Situation in Ägypten, wo politische Gegner nach der Absetzung Mursis hart verfolgt werden. 

Im Fall Katar könnte man sogar die lächerlich wirkende Uneinigkeit zwischen US-Außenministerium und Trump bzw. dem Verteidigungsministerium als positives Signal sehen: Eine eindeutige Bewertung gibt es nicht, die Verhältnisse sind komplex und es gibt weder Helden noch Bösewichte. Die gewohnt dumbe Trump-Rhetorik ("So good to see the Saudi Arabia visit with the King and 50 countries already paying off. They said they would take a hard line on funding extremism, and all reference was pointing to Qatar. Perhaps this will be the beginning of the end to the horror of terrorism!") erinnert allerdings daran, wie Politik gedacht und gemacht wird im Weißen Haus. 

Ein ZEIT-Artikel von Michael Thumann macht deutlich, dass Zurückhaltung in der Wertung und Diplomatie wichtige Instrumente sein können - werden sie denn konsistent und kohärent eingesetzt. Heißt: Steter Tropfen höhlt den Stein und Glaubwürdigkeit ist das oberste Gut (da helfen dann eben Rüstungsexporte in die Region nicht weiter).

Ach ja, was bei der ganzen Debatte wirklich nur am Rande und nicht in jeder Einleitung und jedem Schlussteil auftauchen sollte: die Fußball-Weltmeisterschaft. Boykott-Forderungen von der Politik sollten getrost ignoriert werden. Warum? Die WM ist 2022, also in fünf Jahren. Es muss aber jetzt gehandelt werden. Außerdem ist eben Katar nicht der böse Bube und zum Beispiel die Ausbeutung der Arbeiter lange bekannt. Das macht es nicht besser, aber auch hier wieder die Stichworte Konsistenz und Kohärenz: Man kann die schlimmen Zustände nicht nur als Argument gebrauchen, wenn es gerade passt.

Zudem: Der WM eine solche Bedeutung zuzuschreiben, ist einfach unseriös angesichts der zahlreichen konkreten und drängenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Region. Da schrumpft die Symbolkraft eines solchen Turniers schnell dahin. Vielleicht mag dies uns in Deutschland so erscheinen - Stichwort: König Fussball. Aber das würde ja auch bedeuten, dass Deutschland als Nation an den Abgrund geraten würde, würde sich herausstellen, dass die WM im eigenen Land nur durch Korruption zustande... Oh, halt. Da war ja was. 

Also: Ausgleich und Mäßigung und deutliche Worte sind nun gefragt - ohne vorschnell zu urteilen. Da kann man nur den Worten Thumanns folgen: "Die eskalierende Krise fordert dreierlei: Erstens die Lage verstehen. Zweitens schlichten. Drittens keinen Unfug zur Unzeit fordern."

Iran: Gemeinsame Zukunft

Der Iran hat ein wenig an öffentlicher Aufmerksamkeit verloren, dafür gibt es einen umso intensiveren politischen und vor allem wirtschaftlichen Austausch. Denn vor knapp einem Jahr, am 14. Juli 2015, feierten Tausende Iraner in den Straßen von Teheran die Unterzeichnung des Atomabkommens. Es beendete unter anderem die vor Jahrzehnten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, was in der Bevölkerung große Hoffnungen weckte. Doch ob sich diese Hoffnungen erfüllen und welche Nachwirkungen die Jahrzehnte der inneren Repression und Abschottung bzw. Isolation haben, all dies wirft noch viele Fragen auf.

Umso schöner, wenn solche komplizierten Konflikte, die sich über Generationen hinziehen, filmisch aufgearbeitet werden. Nicht als Dokumentation, sondern als Komödie. Dass das geht, beweist der Film "Nur Wir Drei Gemeinsam":



Der Film erzählt die Geschichte einer Familie, die in den Wirren der Umwälzungen nach einem Weg aus der Angst vor Willkür und dem beengten Leben sucht. Während der Schah von Persien sein Land von einem Debakel ins andere führt, wächst der junge Hibat mit seinen sechs Schwestern und fünf Brüdern unter der liebevollen Fürsorge seiner Eltern auf. Er ist klug, hat einen rebellischen Geist und entwickelt sich im Laufe der Jahre zu einem glühenden Gegner des Schahs. Als sich Hibat als Student der Politik- und Rechtswissenschaften heimlich einer kommunistischen Oppositionsgruppe anschließt und beginnt, sich leidenschaftlich gegen die Macht des Schah-Regimes aufzulehnen, beginnen die Dinge kompliziert zu werden. Eine Zeit lang geht alles gut, doch dann werden Hibat und Aziz wie viele ihrer Freunde festgenommen. Da ist Hibat 25 Jahre alt. Er wird zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. So bleibt ihnen nur die Flucht ins Ausland. Mit ihrem einjährigen Sohn Nouchi machen sich Hibat und Fereshteh auf den Weg über die Türkei nach Frankreich und landen in den sozialen Ghettos der Pariser Banlieue. Der Film, der sich an wahren Gegebenheiten orientiert, schafft es, die politischen Wirren und den großen Druck auf die Menschen im Iran eindrücklich darzustellen und trotzdem als Komödie zu funktionieren.

Wer sich für die grundsätzliche Einordnung des Film interessiert, dem sei an dieser Stelle auch die Dokumentation "Iran, der Wille zur Großmacht" ans Herz gelegt. Sie ist noch bis zum 30.07.2016 zu sehen:



Der Regisseur des Films, Kheiron, hat sich nicht nur der Situation in der Heimat, sondern auch dem Leben im Exil angenommen. Im Interview spricht er über die ganz eigenen Herausforderungen dieser Situation:

Konnten Sie ganz vorurteilsfrei an die filmische Darstellung der Pariser Vorstädte gehen?

Ich hatte nicht vor, ein Remake von Hass (La Haine, Regie: Mathieu Kassovitz, 1995) zu drehen. Aber ich war mir durchaus bewusst, dass ich mich nicht auf einem unbekannten Filmterrain bewege. Ich habe die Pariser Vororte gewählt, um aus der Perspektive meines Vaters zu zeigen, dass die Gewalt, die dort herrscht, nichts mit seinen Erfahrungen zu tun hat, die er in iranischen Gefängnissen gemacht hat. Dieser Perspektive fühle ich mich verpflichtet. Aus meiner Kindheit erinnere ich mich an meinen Vater als einen ruhigen Mann mit beeindruckender Zurückhaltung – selbst, wenn sein Auto in Flammen stand oder er von einer Kalaschnikow bedroht wurde. Genau deshalb inszenierte ich einen Ort in Stains wie die Verlängerung aller Momente, die mein Vater im Iran erlebt hatte. Aber wo er dennoch sehr bald verstand, dass in diesem Vorort die menschliche Herausforderung im Hinblick auf die finanziellen Bedingungen, den Mangel an Dialog und gegenseitiger Hilfe viel komplizierter ist.

Der Film soll auch im schulischen Kontext seinen Platz haben. Dazu gibt es umfangreiche Unterrichtsmaterialen zum Download.

Einen überraschenden Blick von Außen gestattet auch die Dokumentation von 2013 "The Iran Job". Der Film begleitet einen Basketballer aus den USA und dessen Erfahrungen in einem Land, das er zuvor nur als Teil der "Achse des Bösen" kannte:

Doku Raving Iran: Elektro gegen das Regime

 
Schöne Doku über junge Menschen im Iran, die sich trotz aller Öffnungsbestrebungen (die vor allem erst einmal wirtschaftlicher Natur sind) Repression und einem grundsätzlichen Misstrauen seitens staatlicher Akteure gegenübersehen. Ob Heavy Metal in Jordanien oder elektronische Musik im Iran - der gesellschaftliche Wandel im Nahen und Mittleren Osten verläuft langsam und zäh - und oftmals im Untergrund.

In der Doku kommt neben dem großen Freiheitsdrang der iranischen Bevölkerung zum Ausdruck, dass Heimat und Herkunft auch für Menschen (oder vielleicht gerade?) eine große Bedeutung haben, die aufgrund staatlicher Einschränkung oder Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder aufgrund wirtschaftlicher Nöte aus ihrem Heimatland flüchten. Niemand trifft solch eine Entscheidung leichten Herzens, selbst wenn die eigene Familie oder Freunde diese unterstützten. Sollten sich einige, die gerne das Wort "Wirtschaftsflüchtling" in den Mund nehmen, oder von zu hohen Anreizen im Rahmen des Aslybewerberleistungsgesetzes schwafeln einmal zu Herzen nehmen.  

Warum Waffenlieferungen an die Kurden Ausdruck der Hilflosigkeit sind

Aktuelle Online-Publikationen verweisen ja gerne auf ihre Artikel in Fragen-Form. So auch beim SZ-Kommentar "Waffenlieferungen an die Kurden? Ja bitte!" mit dem Verweis "Warum Waffenlieferungen an die Kurden richtig sind". Der Artikel selbst - mutmaßlich kann er gar nichts dafür - folgt diesem Muster nur bedingt und ist weniger klar und platt als der Verweis und die Überschrift suggerieren. 

Die Flagge der Autonomen Region Kurdistans weht in der Hauptstadt Erbil. Photo Credits: Mustafa Khayat, via flickr.com

Dennoch schreibt Joachim Käppner Sätze, die zum Widerspruch auffordern. 

Im Verhältnis zur Bevölkerung dieses Gebiets wurden dort weit mehr Flüchtlinge aufgenommen als selbst in Deutschland.

Es geht um die kurdische Autonomieregion im Nordirak. In der leben tatsächlich viele Flüchtlinge. Käppner hat also Recht und vielleicht ist der Einwand auch kleinkariert, aber es gibt sehr viele Gebiete und Staaten, die mehr Flüchtlinge als Deutschland im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl aufgenommen haben. 2014 waren es in Europa zum Beispiel Schweden, Ungarn, Österreich, Malta, die Schweiz, Dänemark oder Norwegen, die mehr Asylbewerber aufnahmen. Weltweit reicht es bei Flüchtlingen für Deutschland nicht für die Topp 10, da waren der Libanon, Jordanien, der Tschad oder auch die Türkei deutlich weiter vorne. Warum dann die Formulierung "als selbst in Deutschland"? Weder ergibt sich aus der Aufnahme vieler Flüchtlinge eine besondere moralische Überlegenheit (denn es ist die Gewährung eines Menschenrechts), noch sollte suggeriert werden, dass niemand mehr Flüchtlinge aufnimmt als Deutschland. Das ist einfach falsch. Weiter heißt es:

Die Lieferung dieser Waffen an die Verteidiger Kurdistans ist alles andere als eine Militarisierung der Außenpolitik, wie Kritiker leichtfertig behaupten. Die irakischen Peschmerga haben in ihren Bergen vielen Eroberern widerstanden, selbst dem mörderischen Diktator Saddam Hussein, der ihre Dörfer mit Giftgas beschießen ließ.[...] Die Waffenlieferungen sind eine Nothilfe an die Bedrängten, wie sie etwa in den Dreißigerjahren die demokratischen Mächte Europas den Verteidigern der spanischen Republik gegen die Francofaschisten verweigerten.

Vergleiche in diesem Bereich sind immer schwierig, gerade über einen Zeitraum von fast 100 Jahren hinweg. Waffen sind aber immer Ausdruck einer Militarisierung. Dies kann und sollte auch völlig neutral so genannt werden. Waffenlieferungen gehen zu Lasten ziviler Konfiktbearbeitung und diplomatischer Bemühungen. Sie stehen (hoffentlich) am Ende einer langen Reihe von (fehlenden oder fehlgeschlagenen) Anstrengungen der Konfliktbearbeitung. Letztlich ist es ein Versagen der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn Entwicklungen, die nicht erst seit gestern offenbar sind und selbst wenn sie in dieser radikalen und grausamen Form wie die der IS-Milizen daherkommen, nur noch mit der Lieferung von Waffen adressiert werden können.

Die Waffen stammen aus älteren Bundeswehrbeständen, die Kurden zahlen nicht dafür; insofern hat dies nichts mit der üblichen Politik des profitablen Waffenexportes zu tun.

Käppner vergleicht die Lieferungen mit dem Verkauf von Leopard 2-Panzern an Katar und hat völlig Recht, dass dieser eine andere Qualität und einen anderen Umfang hat. Aber Waffen werden produziert und verkauft, nun besteht eben wieder Bedarf "leer geräumte" Bundeswehrlager aufzufüllen und das mit Nachschub auf dem entsprechendem Stand der Technik. Insofern treibt die Proliferation und der Gebrauch von Waffen die Nachfrage, daran lässt sich leider nichts ändern. 

Die Waffenhilfe für die Kurden hat aber einen politischen Preis. Die Empfänger sind in Fraktionen zerstritten, die prowestlichen irakischen Kurden zudem tendenziell verfeindet mit der linken türkisch-syrischen PKK. Niemand kann garantieren, dass nicht Waffen in falsche Hände geraten.

Gut möglich auch, dass die Waffen einen Prozess vorantreiben, vor dem von der Leyen ausdrücklich warnte: den Zerfall des Staates Irak, indem sich das ölreiche Herrschaftsgebiet der Kurden von ihm löst. Berlin möchte das nicht, schon aus Rücksicht auf andere Staaten mit kurdischen Minderheiten: die Türkei, Iran, von Syrien ganz abgesehen. Das sind die Risiken der Militärhilfe. Aber sie ist allemal besser, als einfach wegzusehen, wenn ein Volk um sein Leben kämpft.

Ein guter Punkt des Kommentars. Allerdings bleibt es eine Randnotiz und läuft unter "Da kann man eben nichts machen". Es ist kein Argument es zu unterlassen oder Dinge grundsätzlich zu überdenken. Die Bewertung mag hier wahnsinnig schwierig sein, doch sollte immer klar sein, dass es ja nicht immer um Notsituationen geht und dass diese Situationen nicht aus dem Nichts entstehen. Sie sind die Folge eines langen Desinteresses und des Verfolgens eigener Interessen ohne einem Verständnis dafür, dass geostrategische Zusammenhänge zumeist komplexer sind als sie sich zunächst darstellen und eigene Handlungen unbeabsichtigte Folgen haben. 

Der Zerfall des Irak und die Spannungen waren in den vergangenen zehn Jahren ein Randthema, viele Akteure wollten sich einfach auf die Zusicherungen und die Mission accomplished-Haltung verlassen. Doch diese waren von Anfang falsch.

Der Kommentar hat sicherlich einige gute Punkte, aber zu sehr verfällt er in die Wahrnehmung, dass man eben hilflos angesichts solcher Entwicklungen und Militärhilfe in diesem Rahmen damit ein notwendiger, ja gar humanitärer Akt sei. Dies verkürzt die zeitliche und die politische Dimension erheblich und verkennt Ursachen und Wirkungen. Damit versperrt eine solche Wahrenehmung den Weg zu einer vorausausschauenderen Außen- und Sicherheitspolitik, die Waffenlieferungen als Ausdruck des eigenen Scheiterns und nicht als legitimes Mittel begreift.

Gespräche über Irans Atomprogramm wegen Krim-Krise gefährdet?

In der kommenden Woche sollen am 8. und 9. April die 5+1- bzw. die E3/EU+3-Gespräche (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland, USA, China) mit dem Iran in Wien fortgesetzt werden. Dort muss sich zeigen, inwiefern die Vorgänge in der Ukraine auch die Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm belasten und so ein weiterer Gesprächsraum (G8, Syrien,...) geschlossen würde. In einem Artikel des guardian heißt es:

"From the Iranian point of view," commented George Friedman of the Stratfor consultancy, "the US urgency to make peace [with Iran], along with Russia's interest in impeding Washington's progress, could temporarily boost Tehran's leverage in talks with Washington."[...] Russia, some US officials reportedly fear, may even move to torpedo a final deal on the Iranian nuclear dossier by striking its own bilateral energy agreement outside the negotiating framework of the P5 + 1 (the five permanent members of the UN security council, plus Germany).

Die sofortige Ausladung Russlands vom geplanten G8-Gipfel war dafür sicher nicht hilfreich. Auch wenn unbedingt ein Zeichen gesendet werden sollte gegen die Annexion der Krim, neben der Ukraine warten zahlreiche dringliche Probleme, die nur innerhalb einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur effektiv bearbeitet werden können. Oder wie Thomas Wiegold auf Augen Geradeaus! titelt: Kalter Krieg? Klimawandel!

Rüstung: Saudi-Arabien soll Stammkunde bleiben

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien gehören zur deutschen Staatsräson und sollten vor allem nach wirtschaftlichen (oder halbgaren geostrategischen) Gesichtspunkten beurteilt werden - so oder so ähnlich könnte man jedenfalls das Ergebnis der aktuellen Debatte zwischen Bundesregierung und der Opposition beschreiben. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der den Verkauf von Patrouillenbooten verhindern sollte, wurde am Mittwoch jedenfalls abgelehnt. Mit einer merkwürdigen Rechtfertigung.

Die CDU/CSU-Fraktion verteidigte das Geschäft, vor allem mit dem Hinweis auf 500 Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie, die dadurch für zwei Jahre gesichert würden. Nochmals: für zwei Jahre! Die SPD wies darauf hin, dass die Patrouillenboote nicht ohne weiteres gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Dies ist richtig. Sie sollen zunächst dem Schutz der Küsten und der Offenhaltung internationaler Handelswege dienen. 

In dem Antrag für ein Exportverbot werden als Begründung umfassende Verletzungen der Menschenrechte angeführt. Dies spielt offenbar keine Rolle. Auch wird kritisiert, dass der Verkauf mit staatlichen Ausfuhrbürgschaften abgesichert werden solle. Das Geschäft würde ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben. 

Insgesamt scheint es fragwürdig zu sein, Rüstungsgüter an Regime zu verkaufen, bei denen extra festgestellt werden muss: "Nein, in diesem Fall können diese Art von Waffen nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden." Dass es dazu je nach Fall nicht besonders viel braucht, zeigt das Beispiel des Leopard II, bei dem mit Hilfe eines montierten Schildes aus einem Kampfpanzer ein Barrikadenräumgerät wird. 

Das im Zusammenhang mit Saudi-Arabien immer wieder verbreitete sicherheitspolitische Argument ein Gegengewicht zum Iran bilden zu müssen, zeigt zudem ein äußerst rückwärtsgewandtes Politikverständnis. Der Dialog mit Iran trägt offenbar erste Früchte, eine Bewaffnung fragwürdiger Regime trägt zu einer weiteren Entspannung und Einbindung des Landes in eine regionale Sicherheitsarchitektur kaum bei.

Rückzug gestoppt: Stillstand in der "Kurden-Frage":

Nachdem im Mai der Abzug kurdischer Kämpfer begonnen hatte, ist dieser offenbar nun gestoppt. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) warf der türkischen Regierung vor, keinerlei Fortschritte in der "Kurden-Frage" im Rahmen der sogenannten Kurdeninitative erzielt zu haben. Angekündigte Reformen zur Stärkung der Rechte der Kurden seien nicht umgesetzt worden. Der vereinbarte Waffenstillstand soll aber weiterhin Gültigkeit besitzen. In einer Erklärung der PKK hieß es:

Der Rückzug der Kämpfer ist gestoppt. Der Waffenstillstand wird beibehalten (…), um der Regierung zu erlauben, Initiativen zu ergreifen.

Als innenpolitisches Problem erweist sich die Tatsache, dass Teile der Opposition die Reformen teilweise ablehnen. Gleichzeitig erzielten die bisher umgesetzten Reformen, z.B. im Justizwesen, keine substantiellen Fortschritte im Umgang mit der kurdischen Minderheit. Noch immer sitzen tausende kurdischen Aktivisten in Haft.

Eine aktuelle ARTE-Reportage zur "kurdischen Frage" ist noch bis zum 16.09. abrufbar:

Perspektiven nach dem Abzug: Irans Rolle in Afghanistan

Ein aktuelles Paper des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI beschäftigt sich mit der Rolle Irans in Afghanistan und den Perspektiven dieses Engagements. Ein wohltuend unaufgeregter Blick auf die Afghanistan-Politik der Regionalmacht und eine Möglichkeit sich mit der Rolle des Landes abseits vom Atomstreit zu beschäftigen.

Die Studie des Wissenschaftlers Bruce Koepke kommt unter anderem zu dem Schluss:

Given the convergence of their interests in a stable and secure Afghanistan, the Iranian and US governments have the opportunity for cooperation during the forthcoming transformation period. Engagement with Iran on Afghanistan is perhaps more important now than it was in 2001 as Iran has since successfully consolidated its strategic depth and secured considerable political, economic and social influence in a significant portion of Afghanistan.

Zudem wird die Frage aufgeworfen, welche Alternativen zu der engen Kooperation mit Pakistan die USA in der Region haben, da innerhalb dieser Beziehung bisher kaum langfristige Strategien umgesetzt werden konnten. Eine konstruktive Einbindung Irans könnte außerdem neue Optionen für weitere Gespräche zu anderen Themen aufzeigen.

Iran, with its breadth of experience in Afghanistan and long support for the reconstruction and stabilization of Afghanistan, could continue to play a constructive role after the withdrawal of international forces in 2014. In this report the author details the evolution of Iran's policy of strategic pragmatism in Afghanistan. Understanding this policy could provide an opportunity for the international community to re-engage with Iran on a broad range of issues of mutual concern.

This paper is published under the Wider Central Asia Initiative, a two-year SIPRI project to promote and facilitate dialogue among the main external stakeholders in Afghanistan's future. The initiative is funded by the Swedish Ministry for Foreign Affairs.

The Iran Job: Die Achse des Bösen als bloßes Gedankenkonstrukt

Etwas ab vom thematischen Schuss, aber nichtsdestotrotz einen Post wert: Die Dokumentation The Iran Job zeigt eine Saison des U.S.-Basketballers Kevin Sheppard, der in der iranischen Liga anheuert. Das zunächst von allen Seiten kritisch beäugte und befristete Experiment ermöglicht Sheppard einen Einblick in die Gesellschaft des "Feindes" und "der Führungsnation der Achse des Bösen". 

Durch seine Bekanntschaft mit drei jungen Frauen eröffnen sich dem Basketballer ganz neue Perspektiven, auch bedingt durch die zu dem Zeitpunkt des Films zunehmenden Proteste im Rahmen der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2009. Statt der xten Doku über den sogenannten Iran-Konflikt:

Geheime U.S.-Drohnenbasis in Saudi-Arabien: Enthüllung ohne Folgen

Mitte der Woche "enthüllte" die New York Times die Lage eines geheimen Drohnenstützpunkts der CIA. Bisher war nur die Region und die grundsätzliche Existenz bekannt, nun berichtete die NYT, dass sich die Basis in Saudi-Arabien befindet. Die Washington Post bezeichnete den Bericht als "Bruch eines informellen Arrangements" der U.S.-Regierung mit Zeitungen und Agenturen.

Rekapituliert man die (zumindest genannten) Beweggründe zahlreicher saudischer Terroristen und Terrorunterstützer, so liegt es auf der Hand, dass die Regierung daran interessiert ist, keine Aufmerksamkeit auf den Stützpunkt zu lenken. Vor allem, weil dieser rege genutzt wird, um Ziele in Jemen anzugreifen. Die Entwicklung der Strategie ist eng verknüpft mit der Person John Brennans, der bald die CIA führen soll und Stationschef in Riad war. Er hat das Drohnenprogramm mit vorangetrieben.

Nun kann man fragen, inwiefern diese Neuigkeit für den Durchschnittsamerikaner oder- europäer einen Nachrichtenwert haben soll. Dies mag berechtigt sein, für die Menschen in der Region des Nahen und Mittleren Osten sollte diese Nachricht aber doch interessanter sein.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang nun, dass es der Administration bisher gelungen ist, die Berichterstattung in der Region zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In Saudi-Arabien, wo es keine Pressefreiheit gibt, sind die Beziehungen offensichtlich gut genug, Berichte über die Drohnenbasis gänzlich zu unterdrücken. In den englischsprachigen saudischen Zeitungen Ash-Sharq al-Awsat, Arab News, oder Saudi Gazette finden sich keine Erwähnungen dieser bedeutenden Tatsache.

Aber auch anderen regionalen Zeitungen ist die Enthüllung keine Nachricht wert. Auch in Jemen, das Land, welches neben Afghanistan und Pakistan am meisten Drohnenangriffe zu verzeichnen hat. Ob die Zeitung National Yemen, oder der Yemen Observer - keine Erwähnung der Existenz der Basis. Und das, obwohl durchaus Kritik an der U.S.-Strategie laut wird. 

Auch iranische Medien haben die Meldung bisher ignoriert. Ob dies am mangelnden Nachrichtenwert liegt? Normalerweise lassen iranische Medien selten Gelegenheiten aus, den sunnitischen Konkurrenten um die regionale Vormachtstellung negativ mit den USA in Verbindung zu bringen.  

Offiziell sind die USA nur noch minimal in Saudi-Arabien präsent. Würde sich in der Region aber die Erkenntnis durchsetzen, dass die CIA regelmäßige und massive Luftschläge vom Boden des Königreiches und damit in der Nähe von heiligen muslimischen Stätten realisiert, könnte dies dem Terrorismus ein weiteres Mal massiven Zulauf bescheren.

Um dies zu verhindern kann man auf Geheimhaltung und PR-Arbeit setzen. Oder seine Strategie überdenken. Die baldige Ernennung Brennans lässt Ersteres erwarten.

Eskalation des Iran-Konflikts könnte bis zu 1,7 Billionen US-Dollar verschlingen und die Weltwirtschaft nachhaltig schädigen

Die Eskalation in Syrien und der drohende Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit im Nahen und Mittleren Osten auf sich. Der Konflikt mit dem Iran gerät dabei in den Hintergrund, auch wenn klar ist, dass nach der Asien-Reise des wiedergewählten US-Präsidenten Obama die bisherige Strategie überprüft und eventuell neu ausgerichtet werden wird. Er betonte allerdings, weiter den eingeschlagenen diplomatischen Weg zu verfolgen. Gemeint sind Sanktionen, Gespräche und die Möglichkeit einer friedlichen Nutzung des Iran von Kernenergie.

Die Stimmen in der politischen Arena reichen dabei aber von einem Ruf nach einer Invasion, einem Angriff auf iranische Atomanlagen, der Unterstützung Israels bei einem Militärschlag bis hin zur strikten Ablehnung jedweden Interventionismus. Der "Weltpolizist" sei erschöpft. In einem Artikel der Washington Post-Community heißt es:

In 1979, a revolution in Iran ended 2,500 years of continuous monarchy and led to the establishment of an Islamic Republic. Thus, the “radical extremists” that presently govern Iran came to power as a direct consequence of U.S. interventionism.

Proponents of interventionism call these arguments “blaming America first.” I call them cause and effect reasoning and facing reality.

For over 100 years, U.S. presidents continued George Washington’s noninterventionist foreign policy. In their inaugural addresses, they consistently cited this as the reason for America’s freedom and prosperity. (Don’t take my word for it, read them).

Since abandoning noninterventionism during the progressive era, American foreign policy has been one failure after another. It has rendered Americans poorer, more hated around the world and less free at home. It’s time to get back to what worked. We can’t afford the next mistake.

Doch die Asienreise Obamas macht die Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht unwichtiger - im Gegenteil. Die aufstrebenden Staaten benötigen gesicherten Zugriff auf Energieressourcen und setzen dabei auf die Unterstützung der USA. Die Relevanz der Region bleibt also erhalten, wenn sich vielleicht auch die Blickrichtung verändert.

Die US-Bürger sind tatsächlich kriegsmüde, fast 70 Prozent halten den Irak-Krieg für einen Fehler, der versprochene Abzug aus Afghanistan ist äußerst populär. Doch sollte nicht vergessen werden, dass der Konflikt mit dem Iran weiter schwelt und leicht entzündlich scheint.

Vor knapp zwei Wochen feuerte das iranische Militär auf eine US-Drohne, es soll der erste Vorfall dieser Art gewesen sein. Sollten sie sich häufen, das iranische Engagement in Syrien weiter ausgebaut werden, die Lage im Libanon eskalieren, dann werden die Stimmen, die für Diplomatie werben, wieder zurückgedrängt werden.

Befürwortern einer offensiveren Vorgehensweise sollte in diesem Zusammenhang ein aktuelles Papier der Federation of American Scientists (FAS) ans Herz gelegt werden. Darin beschäftigen sich die Wissenschaftler mit möglichen ökonomischen Folgen einer Eskalation. Bis zu 1,7 Billionen US-Dollar schätzt die FAS-Studie die Kosten für eine Invasion.

Eine erfolgreiche Deeskalationsstrategie dagegen würde nicht nur keine Kosten verursachen, sondern im Gegenteil positive Effekte generieren. Für konservative Beobachter und Politiker in den USA vielleicht ein Argument ihre Rhetorik der Dämonisierung des Iran zu verändern:

1. Increasing Pressure: The United States opts to impose a new round of sanctions that penalize any foreign banks – public and private – that conduct transactions with any business with the Central Bank of Iran.
Average estimated global economic costs: Approximately US$64 billion.

2. Isolation and Persian Gulf Blockade: Among other actions, the United States moves to curtail any exports of refined oil products, natural gas, energy equipment, and services from Iran. Investments in Iran’s energy sector are banned worldwide.
Average estimated global economic costs: Approximately US$325 billion.

3. Surgical Strikes: The U.S. leads a limited air and Special Forces campaign of “surgical strikes” on nuclear facilities and military installations that are of acute concern.
Average estimated global economic costs: Approximately US$713 billion.

4. Comprehensive Bombing Campaign: The United States leads an ambitious air campaign that targets not only the nuclear facilities of concern but also seeks to limit Iran’s ability to retaliate by targeting its other military assets.
Average estimated global economic costs: Approximately US$1.2 trillion.

5. Full-Scale Invasion: The United States resolves to invade, occupy, and disarm Iran.
Average estimated global economic costs: Approximately US$1.7 trillion.

6. De-Escalation: The president experiments with a new approach to resolving the standoff with Iran by unilaterally taking steps to show that the United States is willing to make concessions.
Average estimated global economic benefit: Approximately US$60 billion.

Zum möglichen Iran-Krieg: Der an die Wand gemalte Teufel

Ein möglicher Militärschlag Israels gegen iranische Atomanlagen und damit der Beginn eines weitreichenden heißen Konflikts wird fast täglich in allen Medien thematisiert. Doch sehr oft wird einseitig die iranische Gefahr beschworen und dabei auf den demagogischen und radikalen Geist des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verwiesen (z.B. die Welt: Wenn der Teufel zum moderaten Interview kommt). 

Oder es wird deutlich gemacht, dass die iranische Führung in jedem Fall Härte in der Frage einer möglichen Vergeltung zeigen würde, die USA deshalb einen Krieg fürchten und weiter für Sanktionen plädieren (z.B. die Süddeutsche: Chamenei zeigt sich kompromisslos).

Auch der zurückhaltende Ton fehlt in der Medienlandschaft nicht, beispielsweise wenn israelische Kommentatoren auf die Ungewissheit über das iranische Streben nach der Bombe und vor allem auf die schrecklichen Folgen für die Region im Falle eines israelischen Angriffs verweisen (z.B. der israelische Schriftsteller David Grossmann in der FAZ: Bevor unsere Ohren taub werden).

Die innenpolitische Lage in Israel wird ebenfalls heftigst analysiert, es wird Kritik an den zahlreichen Untergangsszenarien geübt und darauf verwiesen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu als Vollblut-Politiker kein unnötiges Risiko eingehen würde (z.B. in der ZEIT: Warum Netanjahu den Iran-Krieg nicht will). 

Jeder dieser Artikel hat durchaus seine Berechtigung. Auffällig dabei ist aber, dass kaum noch die grundsätzlichen Konfliktursachen hinterfragt werden. Ja, das mögliche Streben des Iran nach Atomwaffen ist zu verurteilen und dem Versuch ist politischer Widerstand entgegenzusetzen. Ja, die diplomatischn Bemühungen laufen ins Leere und es stellt sich die Frage nach einem wirksameren Vorgehen.


Doch verwundert es, dass kritische Stimmen so rar gesät sind, welche einen ganz anderen Blick auf den Konflikt wagen. Deswegen an dieser Stelle einige Auszüge aus einem wahrscheinlich kaum beachteten Interview mit dem Publizisten Michael Lüders von tagesschau.de, welcher die Gesamtlogik hinter der internationalen Konfliktbearbeitung hinterfragt. Dabei geht es nicht darum, dass Lüders Meinung in allen Punkten zuzustimmen ist. Im Gegenteil. Aber auf der Basis seiner Aussagen lässt sich doch für ein gewisses Maß an Nachdenklichkeit und Zurückhaltung plädieren:

tagesschau.de: Israelische Verteidigungsexperten gehen davon aus, dass der Iran innerhalb von sechs Monaten über waffenfähiges Uran verfügen könnte. Ist diese Einschätzung realistisch?

Lüders: Nein, das ist absoluter Unfug. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Iran nach der Atombombe greift. Der ranghöchste amerikanische General Martin Dempsey hat im vorigen Monat in einem CNN-Interview gesagt, die USA hätten keinen Beweis dafür, dass der Iran an einer Bombe baut und sie hielten den Iran für einen rationalen Akteur.

Die Behauptung Israels, der Iran hätte innerhalb von sechs Monaten waffenfähiges Uran, hat zwei Gründe: Erstens hat man in Israel Angst, dass die Iraner ihr gesamtes Nuklearprogramm unterirdisch in Stollen verlegen, die durch Bombardierung nicht mehr zu erreichen wären. Zweitens spielen bei der Frage des Timings eines Krieges die US-Wahlen eine große Rolle. Die Israelis hätten gern vor den Wahlen im November eine Entscheidung. Denn nach einer möglichen Wiederwahl Obamas hätten sie vermutlich große Probleme, die Amerikaner davon zu überzeugen, sich am Krieg zu beteiligen.

[...]

tagesschau.de: Israel argumentiert unter anderem damit, dass Teheran darauf aus sei, das Land zu vernichten. Ahmadinedschad hat sich in der Vergangenheit wiederholt so geäußert. Wie ernst muss man die Drohung Teherans nehmen?

Lüders: Ahmadinedschad ist ein furchtbarer Demagoge, er ist wiederholt durch antiisraelische Polemik aufgefallen und hat den Holocaust geleugnet. Er hat seinem eigenen Land einen Bärendienst erwiesen, denn er hat den Kriegstreibern in Israel und den USA damit eine Steilvorlage geliefert. Aber dieses Zitat, was immer wieder in den deutschen Medien zu vernehmen ist, ist sachlich falsch. Der Iran hat nicht damit gedroht, Israel zu vernichten. Das ist eine falsche Übersetzung einer Rede von 2005, wo Ahmadinedschad erklärte, dass der Zionismus vor der Geschichte keinen Bestand haben werde. Er hat gesagt, das Besatzerregime müsse Geschichte werden, so wie das Apartheitsregime in Südafrika Geschichte geworden ist.

Der Iran hat keinen Grund, Israel anzugreifen, es gibt keine territorialen Konflikte mit Israel, die beiden Länder liegen 2000 Kilometer auseinander. Es ist hier viel Ideologie im Spiel und es geht um Machtansprüche.

[...]

tagesschau.de: Aber warum macht Teheran keine Zugeständnisse, um zu deeskalieren?

Lüders: Welches Zugeständnis sollen die Iraner denn machen? Durch die wirtschaftlichen Sanktionen setzt man ihnen die Pistole auf die Brust. Und egal, welche Zugeständnisse sie in der Vergangenheit gemacht haben, es wurde ihnen immer negativ ausgelegt ...

tagesschau.de: ... der Iran könnte beispielweise der Atomenergiebehörde uneingeschränkten Zugang zu seinen Atomanlagen ermöglichen.

Lüders: Dazu muss man sich mal ganz genau die Arbeitsweise der Atomenergiebehörde anschauen. Wenn die IAEA beispielsweise auf ein bestimmtes Militärgelände möchte, dann sagt der Iran: 'Das ist militärisches Sperrgebiet, da lassen wir euch nicht drauf'. Dann sagt die IAEA hinterher: 'Wir haben nicht alles sehen können'. Lässt man die Inspektoren aber auf das Militärgelände, besteht die Gefahr, dass Amerikaner und Israelis die Informationen hinterher militärisch auswerten.

[...]

tagesschau.de: Welche Alternativen gibt es zu einem Angriff? Auch die wirtschaftlichen Sanktionen scheinen ja nichts zu bewirken.

Lüders: Der Westen muss seine Strategie ändern. Man muss beginnen, mit dem Iran ernsthaft zu verhandeln. Die Verhandlungen bisher hatten nicht das Ziel, Kompromisse herbeizuführen. Es waren Verhandlungen, bei denen man den Iranern die Pistole auf die Brust gesetzt hat, nach dem Motto 'Akzeptiert unsere Bedingungen oder wir werden euch wirtschaftlich in Grund und Boden boykottieren'. Und genau das passiert ja im Augenblick. Das ist keine Politik, das ist Erpressung und darauf lässt sich der Iran nicht ein.

Anschlag im Iran kostet mindestens 27 Menschen das Leben

Bei einem Doppel-Selbstmordanschlag im Iran sind mindestens 27 Menschen getötet worden. Rund 270 weitere Menschen wurden verletzt. Die Sprengsätze wurden vor einer Moschee in der Stadt Zahedan zur Detonation gebracht. Ein als Frau verkleideter Selbstmordattentäter soll seinen Sprengstoffgürtel an einem Kontrollpunkt der Revolutionären Garden in unmittelbarer Nähe zur Moschee zur Explosion gebracht haben,  als er am Betreten gehindert wurde. Dabei soll es vier Opfer gegeben haben. Als sich Helfer um die Opfer kümmern wollten, zündete ein zweiter Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel in der Menschenmenge. 

Der Anschlag wird der radikalen sunnitischen Gruppe Dschundallah (Gottessoldaten) angelastet. Sie verkündete auf ihrer Homepage, sie hätten bei den Anschlägen mehr als 100 Menschen umgebracht, um ihren Anführer zu rächen. Abdulmalik Rigi war im vergangenen Monat hingerichtet worden. Er soll direkte Kontakte zu den Amerikanern unterhalten haben, behauptet die Regierung in Teheran. Ein führender Offizier, General Yadollah Javani, beschuldigte die USA und Israel deshalb, hinter den jüngsten Anschlägen zu stecken. Die USA hatten aber stets bestritten, die "Gottessoldaten" zu unterstützen. Außenministerin Hillary Clinton verurteilte den Anschlag. Dschundallah hatte sich nach Angaben des staatlichen Fernsehens auch zu einem Anschlag auf die iranischen Revolutionsgarden bekannt, bei dem im vergangenen Oktober mehr als 40 Menschen getötet worden waren. Im Mai 2009 waren bei einem Anschlag auf eine Moschee in Zahedan 25 Menschen getötet und 80 verletzt worden. Auch ein AP-Video zeigt Bilder des Blutbads:

Kurden-Konflikt nimmt an Schärfe zu - Türkische und iranische Armee gehen gegen Stellungen kurdischer Kämpfer im Irak vor

Vergleichsweise ruhig war es in den kurdischen Gebieten in der Türkei, dem Iran und dem Irak im vergangenen Jahr. Die türkische Regierung plante eine große "Kurdeninitiative", um die Minderheit wirtschaftlich und politisch besser zu stellen, im Irak galten die kurdischen Gebiete lange als die ruhigsten und sichersten und aus den Grenzregionen des Iran dringen ohnehin kaum Nachrichten über den Konflikt zwischen Regierung und den militanten Kämpfern. Doch Ende des vergangenen Jahres wurde der Ton schärfer, wenig später war von der großen Versöhnung nicht mehr viel übrig. Die Politologin Havva Kökbudak schrieb zu der Initiative in der Zeitschrift INAMO im Frühjahr 2010:

Die von der AKP und der DTP gemeinsam vorbereitete medienwirksame „Heimkehr“ von 34 Personen (26 Flüchtlinge, darunter 4 Kinder, 8 PKK-Anhänger) [4] aus dem Flüchtlingscamp Mahmur und den Kandil-Bergen im Nordirak am 19.10.2009 verdeutlichte noch einmal den unterschiedlichen Ansatz für die Lösung der Kurdenfrage: während die Regierung die Rückkehr als einen Akt der Reue einordnete, wollten die Rückkehrer von Reue nichts wissen. Sie seien auf Anweisung ihres Führers Abdullah Öcalan als eine „Friedensgruppe“ gekommen, erklärten sie, während die Justiz „tragbare Gerichte“ an die Habur-Grenze zum Irak (Provinz Şırnak/Silopi) verlagerte, um die Angekommenen „symbolisch“ zu verurteilen. Sie wurden euphorisch von der ansässigen Bevölkerung, DTP- und PKK-Anhängern mit Blumen und Girlanden empfangen, aber auch mit Bildern von „Apo“ und PKK-Fahnen. Diese Szene ging nun über die Fernsehbildschirme und rief türkeiweit entsprechend harsche Reaktionen hervor. In den Augen der Öffentlichkeit kamen „Terroristen“ über die türkische Grenze spaziert, während die Justiz und die Sicherheit nur zusahen. Dies warf den ersten langen und dunklen Schatten auf die Kurden-Initiative der Regierung und stellt einen Wendepunkt dar - trotz der Friedensbotschaften seitens der DTP und der Rückkehrer.

Seit einigen Wochen nimmt nun auch wieder die Zahl der Gefechte und Anschläge in der Türkei zu, gleichzeitig gibt es vermehrt Berichte über Luftschläge der iranischen und türkischen Armee auf kurdische Stellungen im Irak. So bombardierte die türkische Luftwaffe Anfang dieser Woche mehrere Ziele im Norden des Irak. Berichte über mögliche Opfer gibt es keine. Die Angriffe gelten als Reaktion auf vermehrte militärische Aktivitäten der kurdischen Rebellen im Südosten der Türkei. Die töteten Ende Mai innerhalb einer Woche 12 Soldaten und Paramilitärs, nachdem die Armee zuvor am 20. Mai massive Luftangriffe flog und dabei mindestens 19 kurdische Kämpfer tötete, Angaben über zivile Opfer wurden nicht gemacht. So hat sich wieder eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, deren Ende nicht abzusehen ist. Gestern explodierte in einem Vorort von Istanbul eine Bombe in der Nähe eines Krankenhauses, die 15 Menschen verletzte. Die Hintergründe der Tat sind aber noch unklar. Neues Deutschland schrieb zu der vermehrten Gewalt am 03. Juni:

Allerdings musste man nur etwas aufmerksam die Nachrichten verfolgen, um zu sehen, dass der Überfall der PKK keineswegs aus heiterem Himmel kam. Anfang Mai hatte der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan erklärt, er sehe keine Fortschritte in der Kurdenfrage und gebe die Bemühungen um einen Dialog mit der Regierung in Ankara auf. In den letzten Maitagen begannen sich Angriffe der PKK zu häufen. Die Armee antwortete mit schweren Bombardierungen von vermeintlichen Hochburgen der Guerilla. Inzwischen verlautete aus der Kurdenpartei, sie beende ihren vor 13 Monaten verkündeten einseitigen Waffenstillstand.


Was die Kurden und die PKK betrifft, so setzt man in der Türkei derzeit nicht auf politische Reformen, sondern mehr auf eine neue »Wunderwaffe«. Ankara hat in diesem Frühjahr für 185 Millionen. Dollar zehn Aufklärungsdrohnen, also unbemannte Flugkörper, gekauft. Mit ihnen sollen PKK-Trupps auch in ihren Rückzugsgebieten in Nordirak aufgespürt werden, so dass man sie mit Luftwaffe, Artillerie oder beim Grenzübertritt besser bekämpfen kann. Der Lieferant der für die Türkei neuen Waffen ist ausgerechnet Israel.

Auch die iranische Regierung versucht mit militärischen Mitteln die "Kurdenfrage" zu lösen. Vergangene Woche drangen auch zum wiederholten Male iranische Armeeeinheiten auf irakischen Boden vor und griffen kurdische Dörfer an. Zudem wurden mutmaßliche Verstecke in dem bergigen Gelände mit massiven Artillerieschlägen bedeckt. Empörung löste der Tod eines 14-jährigen Mädchens aus, das von einer iranischen Rakete getroffen und getötet wurde, während sie in der Küche Tee zubereitete. Bei dem Angriff starb auch eine weitere Frau. 

Auch wenn die kurdische Regionalregierung im Irak versucht die Kämpfer aus den Dörfern und Städten herauszuhalten und beispielsweise der Türkei versprach gegen die wachsende Zahl von Attacken vorzugehen, wächst doch der allgemeine Unmut über die ständigen Bombardements. Nachdem etwa 300 Familien aus ihren Häusern flüchten mussten, forderte nun das Regionalparlament die irakische Regierung auf, Schritte gegen den Iran einzuleiten. Eine prokurdische Nachrichtenseite listet noch viel mehr solcher Vorfälle in den Kurdengebieten auf. Ein Einlenken, gleich von welcher Seite, ist nicht in Sicht. Zu dem anhaltenden Konflikt zwischen der kurdischen Minderheit und der iranischen Regierung ein Video vom Oktober 2009 von Al-Jazeera:

Kampf der Kurden fordert erneut Tote - Iranische Revolutionswächter töten mindestens fünf Rebellen

Bei Gefechten zwischen kurdischen Rebellen und Kämpfern der iranischen Revolutionsgarden sind heute im Westen des Iran mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Soldaten der Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) töteten die Kämpfer der Free Life Party of Kurdistan (PJAK) in der Provinz Kermanshah bei einem Spezialeinsatz. Die PJAK ist eng verbunden mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Unter den Toten sollen auch zwei weibliche Kämpfer sein. Bereits im Januar gab es  merhere Einsätze iranischer Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten. Sie waren die Reaktion auf die Tötung mehrerer hochrangiger Armeeangehöriger vor etwa einem Jahr.

hagalil.com

Aus den Kurdengebieten dringen kaum Nachrichten über gewaltsame Auseinandersetzungen. Doch sowohl im Irak, als auch in der Türkei und im Iran sind diese an der Tagesordnung. Im Zusammenhang mit Schmuggelaktivitäten an der iranisch.türkischen Grenze gehen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Kurden vor. Doch in manchen Fällen dient die Begründung nur zur Verschleierung der Aufstandsbekämpfung. In der vergangenen Woche drang die Meldung über die Tötung von sechs türkischen Soldaten an die Öffentlichkeit. Eigentlich wollte die türkische Regierung mit der sog. Kurden-Initiative mit Hilfe von wirtschaftlicher Unterstützung und dem Versprechen größerer Autonomie einen Weg zu einem dauerhaften Frieden bereiten. Doch davon ist seit der Verkündung im Sommer kaum etwas übrig geblieben. Im Iran leben laut CIA knapp 5,5 Millionen Kurden. Deren Streben nach mehr Autonomie begegnet der Iran ablehnend und versucht das Problem verborgen vor der Weltöffentlichkeit mit zu lösen.

Organisation oppositioneller Proteste? Iran beschuldigt weiterhin Deutschland der Einmischung

Nach einem detaillierten Bericht der internationalen Ausgabe der New York Times beschuldigt die iranische Regierung Deutschland weiterhin, die Proteste der Opposition in den vergangenen Monaten unterstützt und teilweise mitinitiiert zu haben. Die Anschuldigungen folgen Ermahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel das iranische Atomprogramm internationaler Kontrolle zu unterwerfen.

Die Situation ist sehr unübersichtlich, treffen doch widersprechende Fakten aufeinander: zum einen ist die EU und speziell Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner, Siemens machte dort immer gute Geschäfte, Sanktionen hin oder her. So berichteten schon im Juni 2009 diverse Medien, dass das Unternehmen dem Iran geholfen habe Zensur zu betreiben und Regimegegner zu überwachen. Frontal21 berichtete nun vergangene Woche über den Umfang und die Leistungsfähigkeit der Siemens-Überwachungstechnik mit der Oppositionelle verfolgt (und manche daraufhin zum Tode verurteilt) wurden und dass Siemens weiterhin für die technische Wartung zuständig ist. 

 

Im Gegensatz dazu stehen die engen Verbindungen Deutschlands und Israels und das Engagement der EU und Deutschlands das Atomprogramm des Iran zu beenden, bzw. internationaler Kontrolle zu unterwerfen. Auch Siemens gab ein Tag nach dem Fernsehbericht bekannt keine neuen Geschäfte im Iran machen zu wollen.

Vergangene Woche nun sagten also iranische Offizielle, deutsche Diplomaten und Geheimagenten hätten geholfen die Proteste der Opposition zu unterstützten. In dem Bericht der "Internationald Herald Tribune" heißt es:

Iranian news reports on Wednesday said that an official with Iran’s intelligence ministry told reporters in Tehran that two German intelligence agents — “Yogi” and “Ingo” — were part of a German team that helped recruit young people to join protests that turned violent during a normally somber Shiite holiday, Ashura.

“Individuals who were arrested on Ashura were from various groups, one of which was linked with the German intelligence services and was being led by German diplomats,” said the unnamed intelligence official, according to the semi-official ILNA news service.

But some details of the Iranian account were a matter of confusion; several Iranian new agencies reported that German diplomats had been arrested, while others said only that German diplomats had been involved. One report said that it was an aide to Mr. Moussavi who was arrested.

“Two individuals from among Germany’s diplomats participated in Ashura Day unrest, and they had Green symbols alongside themselves, and they were distributing even these Green symbols, including T-shirts, to this group of boys and girls,” was how the ILNA semi-official news agency reported the accusation. The MEHR and ISNA semi-official news agencies reported the arrests, while English-language Press TV did not.

Außenminister Guido Westerwelle und das Auswärtige Amt wiesen die Anschuldigungen zurück. Berichte über angebliche Verhaftungen seien nicht wahr. Auch anders lautende dpa-Meldungen entsprächen nicht der Wahrheit. 

Der Iran hat seit dem Ausbruch der Proteste andere Länder beschuldigt die Opposition unterstützt zu haben und versucht nun deren Verfehlungen in den Fokus der öffentlichen Meinung zu rücken und sie zu diskreditieren. Der internationale iranische Sender Press-TV beschäftigte sich dann auch in einem Bericht vom 18.01.2010 auf den Verkauf von sechs U-Booten an Israel. Auch wenn der Ausgangspunkt des Berichts nicht als objektiv bezeichnet werden kann und die moralische Keule geschwungen wird, so wirft er doch trotzdem einige interessante Fragen zum verfassungsrechtlichen Aspekt des Verkaufs auf (kein Waffenexport in Krisengebiete, wirtschaftliche Argumente der Rüstungsindustrie überlagern politische Sinnhaftigkeit; Gegensatz von Waffenlieferungen und Moderation von Friedensgesprächen):

Ob die Ankündigung Ahmadineschads Uran doch im Ausland anreichern zu lassen die gesamte Situation wieder etwas entspannt ist fraglich. Die ZEIT schreibt dazu:

Allerdings hat Iran Verhandlungen mit angekündigten oder scheinbaren Zugeständnissen immer wieder verzögert. Denn das Land besitzt zwar Uran, für den Bau einer Atomwaffe aber bräuchte es einen anderen Faktor noch viel dringender: Zeit. Einige Jahre nur, um ein Raketenträgersystem zu entwickeln. Einige Jahre, um genügend Uran anzureichern. Dann wäre die atomare Bewaffnung Irans unumkehrbar. Eben hat Iran hat eine neue, im eigenen Land gebaute Satelliten-Trägerrakete vom Typ Kawoschgar 3 getestet.

Gewalt im Iran reißt nicht ab - Schwere Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern

Die Gewalt im Iran reißt nicht ab. Demonstranten skandierten Slogans der "Grünen Bewegung", als hunderte von Polizisten die Versammlung gewaltsam auflösten. Auslöser war der Tod des verstorbenen regimekritischen Grossayatollahs Hossein-Ali Montazeri.

 

Dutzende Menschen wurden dabei verletzt. Angeführt wurde der Protestzug von dem bekannten Ayatollah Jalaledin Taheri, der ebenfalls als regimekritisch gilt. Seit Montag hält der Protest an, der sich von einer Trauerbekundung schnell in eine Anti-Regierungs-Bewegung gewandelt hat. Auch in der Heimatstadt Montazeris wurden Proteste gemeldet. Aktuelle Bilder hierzu:

Droht diplomatische Eiszeit zwischen Iran und Pakistan?

Die bisherige relative Ruhe an der iranisch-pakistanischen Grenze - im Vergleich zur Lage zu den Nachbarn Afghanistan und Indien - droht sich aufzulösen.

Heute wurden elf Angehörige der Revolutionsgarden auf pakistanischem Gebiet verhaftet. Die iranische Regierung sprach von einem Versehen. Nach unterschiedlichen Angaben handelte es sich um eine Aktion gegen Benzin-Schmuggler, bzw. um ein Vorgehen gegen Jundollah-Mitglieder, denen der Anschlag von vergangener Woche auf die Revolutionsgarden in Sahedan, der Hauptstadt von Sistan-Balutschistan mit 42 Toten angelastet wird. Nach iranischen Angaben hat die sunnitische Gruppierung ihre Basis in Pakistan und würde von den USA und Großbritannien unterstützt.

Inside Story zum Anschlag: