"Die lassen sich von euch abholen, mit dem Wassertaxi" - Was passiert wirklich auf dem Mittelmeer?

"Die lassen sich von euch abholen, mit dem Wassertaxi." - Solche und viele ähnliche Äußerungen finden sich unter Meldungen von Organisationen, die auf dem Mittelmeer versuchen, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Die keinen Unterschied zwischen Geflüchteten und Migranten machen. Dafür ernten sie Ablehnung, Häme und Hass. Folgendes Video von "Ärzte ohne Grenzen" zeigt die belastende und schwierige Arbeit und die Realität zwischen Wellen und leckgeschlagenen Boten. Und wirft eine Frage auf, die sich jeder und jede stellen sollte: Was würde ich angesichts einer solchen Situation tun? Verlieren politische Debatten (die geführt werden dürfen und müssen, kaum jemand bestreitet das) nicht jegliche Bedeutung, angesichts hunderter oder tausender Menschen, die tagtäglich sterben oder nur knapp davor gerettet werden?

Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung: Britische Soldaten operieren in Libyen

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit soll Großbritannien Bodentruppen nach Libyen geschickt haben. Dies geht zumindest aus Aussagen jordanischer Quellen hervor, die das Newsportal Middle East Eye zitiert. Jordanien soll die britischen Einheiten nämlich vor Ort unterstützen. 

Von 1977 bis 2011 war die Flagge Libyens nur "ein grünes Tuch". Das Land war damit der einzige unabhängige Staat, der ein einfarbiges Tuch ohne jegliche Symbole als Nationalflagge führte.

Es wird schon lange davon ausgegangen, dass U.S.-Spezialeinheiten regelmäßig am Boden operieren. Hinzu kommen Einsätze von Drohnen. Insofern wird der politische Prozess in Libyen ständig von Militäroperationen "begleitet". 

He did not reveal the size or scope of the operations in Libya, where IS has seized control of territory amid a political vacuum that has emerged in the chaos since former leader Muammar Gaddafi was overthrown and later killed in a NATO-backed 2011 uprising.

Letztlich tobt ein Bürgerkrieg in Libyen, der seit dem Sturz Gaddafis nicht eingedämmt werden könnten. Die zahlreichen Versuche eine Übergangsregierung sind bisher immer wieder gescheitert. Dies liegt zum einen am Erstarken des IS, zum anderen an dem fortwährenden Konflikt der anderen zahlreichen Gruppierungen, wie ein aktueller Bericht deutlich macht:

„Haftar muss Teil der Lösung sein“, sagt der UN-Sondergesandte über den mächtigen General, der unter seinen Gegnern verhasst ist. Kobler strebt den Aufbau einer Einheitsarmee an, die sich dem IS entgegenstellen solle, bevor es der Westen auf eigene Faust tun muss. „Der Kampf gegen den IS muss zuallererst ein Kampf der Libyer sein, ein ausländischer Alleingang könnte den Konflikt verschärfen“, sagt Kobler.

Doch genau dies scheint nicht zu geschehen. Das internationale militärische Engagement wird verstärkt - wenn auch verdeckt. Gruppen werden unterstützt, Spezialeinsätze unternommen. Doch die Haltung, dass dies zu einer Befriedung dieses hochkomplexen Konflikts beitragen könnte, kann nur allzu leicht entlarvt werden, wenn man auf die Entwicklung in anderen Staaten, aber auch im Land selbst blickt. Sanktionen sollen auf diplomatischer Ebene Abhilfe schaffen, doch letztlich wird deutlich, dass diplomatische Mittel an ihre Grenzen stoßen, wenn längst die militärische Logik regiert.

Fußnote dieser Meldung ist, dass Jordanien offenbar eine deutlich stärkere außen- und sicherheitspolitische Präsenz anstrebt. Nicht nur in Libyen engagiert sich das Land, auch in Syrien kämpfen jordanische Soldaten gegen den IS.

Africa is a country: Die Münchner Sicherheitskonferenz verharrt in alten Mustern

So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein. Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz stand der afrikanische Kontinent im Mittelpunkt. Sollte im Mittelpunkt stehen. Doch geostrategische Erörterungen wie zu Syrien standen - wie zumeist und natürlich nicht zu unrecht - weiter oben auf der Agenda.



Dennoch kam der Tagesspiegel zu dem Schluss: "Auch wenn der Saal während der Diskussion halb leer war – am Rande der Konferenz war beispielsweise Libyens Zukunft auf höchster transatlantischer Ebene Thema. Auch für Deutschland hat das Thema mit Blick auf Terror und Flüchtlinge inzwischen hohe Priorität." Die Tagesschau zählte ebenfalls die Teilnehmer bei den Podiumsdiskussionen: "Wenn in München bei der Sicherheitskonferenz im großen Saal über Fluchtgründe in Afrika gesprochen wird, dann interessiert das allerdings kaum jemanden. Nur wenige Stühle sind besetzt."

 Eine Zahl - zwei Interpretationen. Zählt also das allgemeine Interesse? Oder ist die Qualität der Diskussionen wichtiger? Die SZ schreibt: "Zum ersten Mal bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Afrika Teil des Hauptprogramms. Allerdings soll es vor allem um Probleme gehen, die westliche Sicherheitsinteressen berühren: islamistischer Terror und Migration. "

Das trifft es ganz gut und verdeutlicht das gesamte Dilemma einer solchen Veranstaltung. Letztlich wird - unabhängig von den realen Notwendigkeiten - immer von den immer gleichen Akteuren über die immer gleichen Gruppen diskutiert. Es soll um Fluchtursachen und den Kampf gegen Terrorismus gehen. Dass es hier keine Fortschritte geben kann, wenn die immer gleichen Strategien und Wege besprochen werden, fällt selten auf.

Denn es gilt schon als Ausweis einer tieferen und kritischen Analyse, wenn die schlechte Regierungsführung angeprangert und deren Akzeptanz durch die westlichen Staaten nachgewiesen wird. Eine solche Einschätzung ist sicher zutreffend, geht aber an den eigentlichen, tiefer liegenden, Problemen vorbei. Nachhaltige Entwicklung, die breiten Gesellschaftsschichten dienen kann, findet nicht statt. Auch wegen Korruption und Missmanagement, aber vor allem aufgrund der anhaltenden asymmetrischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, der dauerhaften Nichterfüllung entwicklungspolitischer Zusagen, viel zu späten Reaktionen bei Hunger und Naturkatastrophen, die manche Länder um Jahre zurückwerfen, der schleppenden zivilen Konflikt(nach-)bearbeitung und dem Versuch den Problemen mit noch stärkerer Liberalisierung zu begegnen.

Eine Mischung, die zu denken geben sollte. Eine Mischung, die bei dem so oft gehörten Mantra “Bekämpfung der Fluchtursachen” im Kopf sein sollte und eine Analyse, die eigentlich zu einer echten Neuausrichtung der Politik führen müsste.

Mehr als 25.000 Kämpfer aus mehr als 100 Ländern schließen sich Dschihad an - Analyse der Ursachen kommt zu kurz

Nach neuesten Angaben haben sich seit Mitte 2014 mehr als 25.000 Männer und Frauen aus mehr als 100 Ländern zumeist militanten Gruppen im Irak, Syrien und Afghanistan angeschlossen. Dabei werden folgende (korrekte) Zahlen zitiert:

- Frankreich: 1.200 Personen
- Großbritannien: 500-600 Personen
- Deutschland: 500-600 Personen
- USA: ca. 100 Personen

Trotz dieser beunruhigenden Zahlen und individuell verstörenden Biographien macht diese Statistik auch klar, dass der Großteil der rekrutierten Kämpferinnen und Kämpfer aus der umkämpften Region stammt. Die meisten sog. "Dschihadisten" sind also aus dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. 

Es ist ähnlich wie bei der Migration. Grundsätzlich geben die gestiegenen Zahlen bei uns einen Hinweis auf eine äußerst problematische Entwicklung und komplexe Ursachen, die sich auch hier spürbar auswirkt. Doch sie müssen in dem Kontext interpretiert werden, dass in der MENA-Region mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht sind, zählt man die fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge hinzu, sind es mehr als zehn Millionen Menschen. Trotz aller Probleme hier, wir werden nur am Rande mit dem wahren Ausmaß tangiert. 

So ist es auch bei den ausländischen Kämpfern. Die Zahlen sind bedenklich, aber 90 Prozent der Menschen, die sich dem bewaffneten Kampf anschließen stammen aus nicht-westlichen Ländern. Vor allem darf der Fokus auf das rein quantitative Ausmaß nicht den Blick auf die Ursachen verstellen. Dazu einige Aussagen des Kulturtheoretikers Klaus Theweleit in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift "Das Milieu". Sie mögen naiv wirken, aber vielleicht sind sie deswegen erfrischender als die ständige Analyse von Zahlen und Bedrohungslage:

DAS MILIEU: Welche Rolle spielt die Ideologie bei der Rechtfertigung ihrer Taten?

Theweleit: Die jeweils herbeizitierten Ideologien erfüllen vor allem den Zweck, dass der einzelne Täter oder der Täterverbund sich als »schuldlos« empfinden kann. Man handelt im Namen einer höheren Religion, einer höheren Rasse etc., die einen zum Töten beauftragen. Ob man das im Namen des Islam tut oder im Namen des Christentums, im Namen einer überlegenen Arierrasse, im Namen einer überlegenen politischen »Klasse« oder im Namen einer überlegenen Hautfarbe: das ist austauschbar. Die Tötungslust ist unabhängig davon da.

DAS MILIEU: Wie geht man nun mit dieser Herausforderung einer mordlüsternen Bande um? Wie könnte man Ihrer Meinung nach dem islamistischen Terror den Nährboden entziehen und ihre Strategien unschädlich machen?

Theweleit: In den im Nahem Osten entstandenen Machtvakuen, wo der IS herrscht, wird es nur militärisch gehen. Das müssen aber die dortigen Einwohner bewerkstelligen, nicht der »Westen«, dem es dort vorwiegend um Öl geht und nicht um die (angebliche) »Demokratisierung«, die man von außen nicht verordnen kann. Bei uns, in den westlichen Ländern, geht es darum, soziale Bedingungen zu schaffen, in denen sich die Fremden hier, insbesondere die hier geborenen Kinder aus kulturell/religiös gemischten Familien, nicht ausgegrenzt fühlen, sondern Lebensperspektiven bekommen, die »ihr Herz höher schlagen lassen«; die ihre Lust, hier zu leben, befördern. Pegida ist das reine Gift dagegen: erzeugt ganz direkt Terrorpotentiale.

(Neben-) Kriegsschauplätze (1)

Gewohnheit oder Platzmangel - viele Krisengebiete sind nur Nebenschauplätze. Diesmal: Zentralafrikanische Republik, Pakistan und Libyen.

Mindestens elf UN-Soldaten wurden in den vergangenen vier Tagen in der Zentralafrikanischen Republik getötet, mehrere wurden verletzt. Auch Zivilisten fielen den anhaltenden Unruhen und Kämpfen zum Opfer. Präsidentin Catherine Samba-Panza war im Januar angetreten, um die Gewalt zu beenden, die UN übernahm erste Mitte September die Mission von der Afrikanischen Union. Von 700.000 Muslimen sollen nur noch 90.000 im Land sein.

Die laufenden Operationen der pakistanischen Armee rufen ebenfalls kaum noch irgendeine Resonanz hervor. Auch der politische Konflikt in Karatschi mit regelmäßigen Todesopfern wird nur am Rande wahrgenommen. Dabei befindet sich das Land in einem andauernden Kriegszustand. Im Rahmen der Operation Zarb-e-Azb sind mehr als 30.000 Soldaten und Paramilitärs im Einsatz. Allein in dieser Woche wurden in Mohmand, Kyber, Waziristan und anderen Teilen des Landes mehr als 45 Menschen getötet, darunter auch Impfhelfer bei Anschlägen. Die präsentierten Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne einen politischen Prozess die Operation zum Scheitern verurteilt ist. Auch regional ist die Lage nicht stabil. Bei Gefechten zwischen indischen und pakistanischen Kräften wurden an der Waffenstillstandslinie mindestens 20 Menschen getötet und 70 verwundet, mehr als 20.000 sollen geflohen sein. Indien und Pakistan beschuldigen sich gegenseitig der Verletzung des Waffenstillstands. Alleine in dieser Woche gab es zudem acht Drohnenschläge im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bei denen zwischen 21 und 35 Menschen getötet wurden. 

Auch Libyen hat die Gewalt weiterhin fest im Griff. Übers Wochenende wurden nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Menschen bei Gefechten rund um Tripolis und Benghazi getötet. Rivalisierende Milizen bekämpfen sich seit 2011, doch nur in den vergangenen drei Wochen sind zwischen 100.000 und 150.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.

Reexporte von deutschen Rüstungsgütern

Was die Weitergabe deutscher Rüstungsgüter betrifft, wird schon in der Vorbemerkung der Bundesregierung klar, dass dies kein Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit ist:

Reexportgenehmigungsanfragen ausländischer Staaten oder Unternehmen für aus Deutschland bezogene Rüstungsgüter sind im deutschen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht anders als z. B. in den USA nicht speziell geregelt, da die deutschen Exportkontrollbestimmungen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, generell keine extraterritoriale Wirkung entfalten.

Darum sind auch die Zahlen sicherlich eher bruchstückhaft, zumindest was die etwas weiter zurückliegende Vergangenheit angeht. Der Bericht der Bundesregierung listet für das Jahr 2005 die Genehmigung für die Weitergabe von 36 (aus Beständen der ehemaligen NVA stammenden) Schützenpanzer BMP-1 von Griechenland an den Irak auf, 2006 waren es 64 an der Zahl. Libyen erhielt 2013 aus Griechenland zwei unbewaffnete Schnellboote.

Kommerzielle Rüstungsweiterverkäufe würden "erst seit Kurzem" systematisch erfasst, heißt es in dem Bericht. Die Tabelle zeigt Fälle ab 2008:

Unter anderem wurden 2010 von Norwegen 250 Maschinenpistolen nach Afghanistan exportiert, Jordanien erhielt 2008 aus den Niederlanden 60 gepanzerte Fahrzeuge. Fälle nicht genehmigter Reexporte waren G36-Sturmgewehre nach Georgien sowie G36-Sturmgewehre und MP5-Maschinenpistolen nach Libyen. Deutsche Ersatzteile und andere Güter landeten am Ende z.B. in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Algerien, Libyen, Saudi-Arabien, Russland und Turkmenistan.

Bei der Frage, wie G36-Gewehre trotzdem in Libyen und Georgien in kriegerischen Auseinandersetzungen benutzt wurden konnten, wurde auf die Geheimhaltung aus "Rücksicht auf auswärtige Beziehungen" verwiesen. Solche Vorkommnisse würden jedoch "die Effektivität des deutschen Exportkontrollsystems insgesamt nicht in Frage" stellen.

Rivalisierende Milizen und verschleppte Reformen: Libyen wankt

Die Situation in Libyen bleibt weiter angespannt. Von einer stabilen Ordnung nach dem Sturz von Gaddafi ist das Land weiter entfernt denn je. Anfang der Woche wurden bei Kämpfen zwischen verfeindeten, jedoch eigentlich regierungsfreundlichen, Milizen mehr als 100 Raketen abgefeuert. Dabei wurde ein Kraftwerk im Süden des Landes zerstört.

"This is the chaos Libya lives in," the visibly-annoyed minister, Ali Mohammed Muhairiq, told a televised news conference. "The plant was hit by dozens of rockets, by 120 rockets. I don't know whether we will be able to repair it before summer and Ramadan."

Die Regierung ist auf die Milizen, welche 2011 gegen den Machthaber Gaddafi kämpften, angewiesen. Große Teile werden nun vom Staat bezahlt, ihre Loyalität gilt jedoch ihren Befehlshabern. Dies führt zu einer ständigen Unsicherheit, wie der Libya Herald schreibt:

Questions, however, surrounds the veracity of the statement. In what appears to be a repeat of General Hafter’s coup that was not, there was no sign of the Qaqaa brigade in Tripoli this evening although, in what appears to be a precautionary measure, large numbers of military vehicles are reported to have been deployed at the roundabout near the Tripoli end of the Airport Road. It is viewed as a possible route of forces coming from Zintan. Meanwhile Former Defence Minister Osama Juwaili, himself from Zintan, interviewed by on TV, distanced Zintan from the two brigades, saying they did not represent the town.

Das Land kämpft mit finanziellen Problemen, ausgelöst durch mangelnde Sicherheit und soziale Proteste. Die Ölproduktion ist innerhalb eines Jahres von 1,4 Millionen Barrel am Tag auf 230.000 Barrel zurückgegangen. Mitte Februar versuchten Milizen das Parlament zu besetzen und die Regierung zu stürzen. Sie können dabei auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zählen, die sich vor allem aus den wirtschaftlichen Verhältnissen speist und von der zunehmenden Ungleichheit immer weiter befeuert wird. Auch die Situation an den Grenzen spiegelt die Lage im Land wider, so gebe es "keine oder nur sehr rudimentäre Grenzschutzstrukturen" und zahlreiche Übergänge befänden sich "außerhalb staatlicher Kontrolle". Im Frühjahr sollen Neuwahlen abgehalten werden. 

Zu der Vielzahl von Milizen und ihrem Einfluss eine Reportage vom Dezember 2013:

Opferzahlen: Bis zu 40.000 Flüchtlinge seit 2008 im Mittelmeer ertrunken

Mindestens 8.000, jedoch wahrscheinlicher mindestens 20.000 bis 25.000 Menschen sind seit 1990 bei dem Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 2011 war nach offiziellen Zahlen das tödlichste Jahr. Die Zahlen könnten allerdings noch weitaus höher liegen.

Denn verlässliche Statistiken gibt es  kaum, oftmals werden die Zahlen des Blogs Fortress Europe herangezogen. Dieser versucht Todesfälle zu dokumentieren und kommt dabei auf knapp 20.000 Tote seit 1988. Auch der italienische Journalist Fabrizio Gatti, der als langjähriger Kenner der Materie gilt, nennt in einem Interview mit SZ.de eine ähnliche Zahl:

Seit 1988 sind 19.000 Menschen auf dem Weg von Afrika nach Europa gestorben - und dabei sind nur die Ertrunkenen gezählt, von denen wir wissen. Der Friedhof in der Sahara, die viele Menschen auf dem Weg nach Europa durchqueren müssen, ist übrigens viel größer. Aber bei 19.000 Toten frage ich mich: Wenn das nicht genügt, um dieses Massaker zu stoppen, sollten wir dann nicht gleich die Menschenrechte aus unserer Verfassung streichen? Denn sie dort festzuschreiben, wäre dann eine Lüge. Doch die Realität zeigt: Was die Europäische Union in den vergangenen Jahren gemacht hat, besteht einzig aus Abschottung.

Der Versuch, alle migrationsbedingten Todesfälle zu erfassen, würde wohl eine weitaus höhere Zahl ergeben, wie Gatti andeutet. Denn die Toten in den Transitstaaten lassen sich kaum schätzen. Ruft man sich jedoch die Mortalitätsrate in Flüchtlingslagern (mehr hier) oder den Umgang der Behörden mit Asylsuchenden (mehr hier) vor Augen, lässt sich das tatsächliche Ausmaß erahnen. 

Aber auch im Mittelmeer könnten deutlich mehr Menschen ertrunken sein, als die genannten Zahlen nahe legen. Hinweise darauf ergeben sich aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau:

Flüchtlinge, die mit dem Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75 %ige Überlebenschance. Im Schnitt ertrinkt jeder Vierte von ihnen. Das sei eine Schätzung der französischen Geheimdienste, berichtete die französische Zeitschrift L’Express.

Geht man von etwa 166.000 Flüchtlingen seit 2008 aus, welche die Route über das Mittelmeer wählten und legt oben genanntes Schema an, dann kommt man alleine seit 2008 auf eine ungefähre Zahl von 40.000 Toten.

 

Quelle: migrantsatsea.wordpress.com

Lampedusa mag also gerade ein Thema der Medien sein, doch zumeist wird das Schicksal der Flüchtenden ignoriert. Am Freitag starben mindestens 12 Menschen vor der ägyptischen Küste. Dies war den Nachrichten jedoch keine Meldung wert und zeigt, dass die Dunkelziffer der Todesfälle weitaus höher sein dürfte, da manche Vorfälle vermutlich gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen oder dokumentiert werden.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist nicht nur an den Außengrenzen der EU problematisch. Auch vor Australien kommen regelmäßig Flüchtlinge ums Leben. Vor kurzem wurden die Immigrationsgesetze verschärft, was Flüchtlinge jedoch nur zum Teil davon abhält ihr Glück zu versuchen. Seit 1989 starben mindestens 1.500 von insgesamt 70.000 Menschen, welche die Überfahrt wagten. Aber auch hier ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl höher sein dürfte. Eine Studie spricht von etwa 50 Todesfällen pro 1000 ankommenden Flüchtlingen. Das wären etwa 3.500 Tote in dem genannten Zeitraum. Auch eine andere Statistik listet mehr Todesfälle bzw. auf See vermisste Menschen auf, nämlich mehr als 1.700 Fälle nur seit dem Jahr 2000.  

Quelle: UNHCR, Global Trends 2011: 11.

Vergessen sollte man bei der ganzen Diskussion um Aufnahmekontingente und Rechtmäßigkeit von Migrationsbewegungen nicht, dass die meisten Menschen in ihren Nachbarländern Schutz suchen und nicht, wie oftmals implizit angenommen, sich bei jedem kleinen wirtschaftlichen Problem oder unbedeutenden Kontroverse mit der Staatsmacht auf den Weg nach Europa machen. Die Zahlen liefern auch einen Hinweis, warum.

Staatskrise in Libyen: Der Zerfallsprozess hat begonnen

Libyen droht im Zuge der zahlreichen Konflikte zu zerfallen. Entlang ethnischer Linien treten dabei vor allem wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund. Viele Gruppen fühlen sich marginalisiert, sowohl politisch, als auch bei der Verteilung von Ressourceneinnahmen. Dies könnte dazu führen, dass bestimmte Regionen verstärkt eine Autonomie anstreben. Der Tagesspiegel spricht in einem Bericht von der "schwersten Staatskrise seit dem Sturz Muammar Gaddafis".

Dabei galt das Land seitdem als Positivbeispiel für eine Stabilisierung nach solch einem tiefgreifenden Konflikt. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch angesichts zahlreicher anderer Konflikte längst das Interesse an dem nachhaltigen Aufbau des Landes verloren. Ein Zenith-Artikel vom August 2013 beschreibt die Konsequenzen:

Insgesamt kämpft Libyen seit der Gaddafis Entmachtung an zwei Fronten: Die politische Normalisierung will nicht recht Fuß fassen und kommt nur schleppend voran, wie man beispielsweise an den Verzögerungen bei der längst überfälligen Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung ablesen kann. Währenddessen profitieren bewaffnete Gruppierungen mit unterschiedlichen Absichten und Interessen auch über 18 Monate nach der militärischen Niederlage des Dschamahiriyya-Regimes vom Fehlen einer starken Zentralmacht. Ja, sie haben ihre Positionen sogar konsolidiert und versuchen zunehmend, mit Waffengewalt und Einschüchterung den politischen Prozess zu beeinflussen. 

Diese fehlende Zentralmacht gibt Raum für Autonomie- und Abspaltungsbewegungen. In einer Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 29.9. heißt es:

Rund 120 Vertreter von Tuareg, Toubou und Arabern hatten letzten Donnerstag in der Stadt Obari (Süd-Libyen) über Perspektiven für eine Selbstverwaltung des Fezzan beraten. Auf einer Konferenz in der kommenden Woche soll die Autonomie des Fezzan schließlich ausgerufen werden, sollte sich die Regierung Libyens nicht kompromissbereit zeigen. In Europa bewährte Autonomie-Modelle werden von arabischen Nationalisten in Libyen abgelehnt, da sie ein Auseinanderfallen des Landes befürchten. Eine Föderalisierung wollen sie um jeden Preis verhindern.

Ein aktueller Bericht der taz kommt ebenfalls zu der Einschätzung, dass zahlreiche Autonomiebewegungen die Stabilität des Landes gefährden und die Politik kaum Antworten auf diese Herausforderung findet. Er warnt vor einer Stärkung extremistischer Kräfte:

Der Machtkampf in Libyen nimmt immer schärfere Züge an. Dies zeigt sich in wochenlangen Blockaden der Ölhäfen, Trinkwassermangel in der Hauptstadt Tripolis und Bombenanschlägen in Bengasi. Nur mit Mühe konnte Regierungschef Ali Zeidan seine Absetzung durch die Parlamentsabgeordneten verhindern, nachdem er am 6. September von einem Staatsbesuch bei Ägyptens Militärchef Abdul al-Sisi nach Tripolis zurückkehrte. Die an Zeidans Regierung beteiligte Partei der Muslimbrüder und der oberste Geistliche Sadiq Gariani forderten seinen Rücktritt. Offiziell werfen sie Zeidan Inkompetenz vor. Die politische Krise hat damit die Moscheen erreicht. 

Auch wirtschaftlich zieht die schwierige politische Lage Konsequenzen nach sich. So kam in den vergangenen Monaten schon mehrmals die Öl- und Gasförderung gänzlich zum Erliegen. Dabei zeigt sich, dass die Unzufriedenheit auch auf der mangelnden Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit basiert:

Nicht nur die Opfer des Gaddafi-Regimes, sondern auch Revolutionskämpfer und Kriegsvertriebene fühlen sich von der demokratisch gewählten Regierung verraten. Forderungen nach Gerechtigkeit stoßen jedoch auf die harte Wirklichkeit, in der viele frühere Entscheidungsträger weiterhin amtieren und Strafverfahren nur langsam voranschreiten. Zudem spalten durch die Revolution ausgelöste Machtkämpfe das Land. "Wir haben einen Gaddafi beseitigt und jetzt gibt es sechs Millionen davon - einen in jedem von uns", ist ein verbreiteter Satz; Ausdruck der Frustration, dass Tyrannenmord nicht automatisch Systemänderung hervorbringt.

Welche Zukunft Libyen erwartet, ist also unklar. Von einer harschen Reaktion der Zentralregierung, die angesichts der Schwäche jedoch eher unwahrscheinlich erscheint, bis hin zur eigenmächtigen Abspaltung bestimmter Regionen ist alles möglich. Allerdings existieren auch Befürworter eines föderalen Systems:

Diese De-facto-Autonomie hat in einigen Bevölkerungskreisen den Wunsch nach einem Staatenbund aufkommen lassen. Was in Cyrenaica im Osten Libyens bereits Gestalt angenommen hat, trifft nun auch im Süden Libyens auf immer mehr Zuspruch. Ein Befürworter ist Ibrahim Youssef, Leiter einer Organisation in Mourzouk, der meint: "Ich bin ein Föderalist, weil ich möchte, dass Fezzan von dem Wohlstand profitiert, den Triopolis derzeit komplett abzieht. Allerdings möchte ich einen echten Staatenbund, nicht drei Länder, wie sie die Menschen im Osten anstreben."

Einen Eindruck zur Situation der Menschen in Libyen vermittelt folgende Doku aus dem Jahr 2012, gedreht unmittelbar nach der Wahl:

Finden Kämpfer aus Mali Zuflucht in Darfur?

Radikalislamistische Kämpfer aus Mali sollen auf der Flucht vor den internationalen Truppen Schutz im Norden Darfurs suchen. In einem Bericht der Sudan Tribune vom 06.02.13. heißt es, dass die Sudanese Revolutionary Front (SRF), welche in Opposition zur sudanesischen Regierung steht, den Grenzübertritt der Militanten bestätigt hat.

Danach sollen Mitglieder der Gruppe Ansar Ad-Dine (bestehend aus Ifoghas Tuareg, maurischen Berabiche und anderen lokalen Gruppen) den Sudan via Libyen in Absprache mit der Regierung in Khartum betreten haben. Die SRF sieht dies als Beweis für die Unterstützung von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) und ruft die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf.

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Der Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen ist schwer einzuschätzen, die Regierung gab noch keinen Kommentar ab. Die SRF ist daran interessiert, die Zentralregierung in keinem guten Licht stehen zu lassen, mit Verbindungen zu Al-Qaida gelingt dies am einfachsten. Ansar ad-Dine allerdings ist kein Al-Qaida-Ableger, auch wenn die Gruppe den AQIM-Kämpfern offenbar Schutz bot.

Fest steht aber, dass Waffen und Unterstützung aus Libyen den Konflikt in Mali zusätzlich anheizten und diese Verbindungen auch für einen langen Fortgang des Konflikts sorgen könnten. Die langen, kaum kontrollierten Grenzen in der Region lassen effektive Kontrollen kaum zu. Kurioserweise wurden erst im Dezember Pläne für eine gemeinsame Sicherung der Grenze zwischen dem Sudan, Libyen und dem Tschad vorgestellt. Inwiefern dies mit ernsten Absichten einher ging, könnte nun in Frage gestellt werden.

Diese Meldung könnte zudem auch Frankreichs Pläne gefährden, bereits ab März die eingesetzten Truppen wieder abzuziehen. Ein sicherer Rückzugsort für Militante mit der Möglichkeit relativ ungehindert Staatsgrenzen überschreiten, diese Konstellation hat auch schon in der DR Kongo oder der Zentralafrikanischen Republik Konflikte immer wieder aufs Neue angeheizt.

Ob auch in Mali diese Gefahr droht? Dies wird eine Frage des Umgangs mit den Wurzeln der Gewalt und vor allem der Ernsthaftigkeit der internationalen Gemeinschaft sein, die diesen Konflikt auch nach dem scheinbar schnellen Sieg nicht vergessen sollte.

Verhängung des Kriegsrechts und Grenzschließung in Libyen illustrieren den problematischen Umgang mit Minderheiten

Libyen hat Mitte dieser Woche im Süden des Landes seine Grenzen geschlossen und das Kriegsrecht verhängt. Dies berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Zu den Gründen heißt es, dass seit dem 4. Dezember Angehörige der Minderheiten Toubou und Tuareg ein Ölfeld eines spanischen Unternehmens und der staatlichen Ölfirma Akakus besetzt halten. Die Demonstranten fordern mehr Arbeitsplätze für ihre Region und mehr Entwicklungsmaßnahmen. Die Arbeiter kommen offenbar zumeist aus dem Norden, die massiven Umweltschäden betreffen naturgemäß vor allem den Süden.

Die Minderheit der Touareg hat auch nach dem Machtwechsel in Libyen mit Diskriminierung und Marginalisierung zu kämpfen (hier im Westen des Landes)- Quelle: Flickr - Freddie H. 

Etablierte Medien berichten, wenn überhaupt, von diesen Maßnahmen als Aktionen im Rahmen der Bekämpfung krimineller Elemente, illegaler Migration oder des Terrorismus. Zudem werden sie mit Entwicklungen in Mali begründet. Dies wird der Realität aber nicht gerecht.

Libyens nicht-arabische Minderheiten, die rund 20.000 Tuareg und die mindestens 15.000 Toubou, verlangen die offizielle Anerkennung ihrer Sprachen, eine bessere Vertretung in Parlament und Regierung sowie mehr Entwicklung für ihre lange vernachlässigten Regionen. Ihre Siedlungsgebiete sind zwar ressourcenreich (Öl, Mineralien, Wasser), profitieren können sie allerdings davon kaum. nicht von diesem Reichtum.

Besonders problematisch ist die Lage der Toubou. Diese Minderheit wurde vom Gaddafi-Regime gezielt diskriminiert und schließlich ausgebürgert. Im Februar und März 2012 gab es schwere Kämpfe zwischen Toubou und arabischen Milizen, bei denen mindestens 275 Menschen starben.

Ein Jahr nach der Befreiung: Hunderte Tote in Libyen

Regierungstruppen und regierungstreue Milizen haben etwa ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs, beziehungsweise der Absetzung Muammar al-Gaddafis, die Stadt Bani Walid erobert. Diese wurde von mutmaßlichen Gaddafianhängern gehalten und bis zuletzt verteidigt. Auch jetzt sollen die Kämpfe, wenn auch in einem geringen Ausmaß, noch andauern.

Human Rights Watch 2011

Nach unterschiedlichen Angaben starben während der vergangenen Tage weit mehr als 600 Menschen, es gab Tausende Verletzte. Human Rights Watch kritisierte das brutale Vorgehen der angreifenden Truppen als Racheakt und berichtet von Vergeltungsmaßnahmen und Plünderungen.

Angeführt werden sollen die Milizen von Kräften aus Misrata. Von dort sollen auch die Kämpfer stammen, die im Oktober 2011 den ehemaligen Machthaber al-Gaddafi stellten und exekutierten, zusammen mit mehr als sechzig anderen Personen.  

Seit etwa einem Monat dauern die Kämpfe an, bisherige Angaben zu den Opferzahlen sprachen "nur" von einigen wenigen Toten. Bewaffnete Gruppen versuchen bis zuletzt die Stadt zu halten. Auf Flüchtlinge, mittlerweile etwa die Hälfte der ansässigen Zivilbevölkerung, wurde offenbar von beiden Seiten nur wenig Rücksicht genommen.

In und um Bani Walid leben vor allem Angehörige des Stammes Warfalla, der zumeist als Gaddafigetreu eingeschätzt wird. Andererseits beteiligten sich Milizen des Stammes am Kampf gegen den Diktator im vergangenen Jahr, schon 1993 versuchte eine Gruppe der Warfalla den Machthaber zu stürzen, scheiterte aber. 

Insofern sind die Verhältnisse nicht so klar, wie oftmals kolportiert. Offen ist, ob der Kampf der vergangenen Woche vor allem durch lokale Streitigkeiten bedingt ist, oder tatsächlich die notwendige Durchsetzung der Staatsgewalt im Vordergrund steht. Offizielle von Bani Walid gaben an, dass die Bevölkerung hinter der neuen libyschen Regierung steht, Angehörige des Stammes der Warfalle aber zu Unrecht für Verbrechen, die angeblich vor oder während des Aufstandes gegen al-Gaddafi verübt wurden, in Haft säßen.

Der Umgang mit diesen Vorwürfen und der Untersuchung der mehrwöchigen Militärkampagne wird ein weiterer Test für den jungen Staat sein und zeigen, ob und in welchem Ausmaß eine demokratische Transformation und die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von alten Rechnungen und Streitigkeiten um Ressourcen, möglich sein wird.

Zehntausende in Mali auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Tuareg und Regierungstruppen

Weitgehend unbemerkt von der medialen Berichterstattung ist es seit Ende Januar zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Truppen der Regierung Malis und Mitgliedern der Rebellenorganisation Mouvement National de libération de l´Azawad (MNLA) gekommen. Dabei sollen auf beiden Seiten Dutzende getötet worden sein. 

Mehr als zwei Jahre hielt die Waffenruhe zwischen der Regierung und der MNLA, welche sich vor allem aus Angehörigen des Stammes der Tuareg zusammensetzt. Sie sollen nach dem Fall Gaddafis, welchen Sie militärisch unterstützt hatten, nach Mali zurückgekehrt sein. Die Regierung wirft ihnen vor dem Netzwerk Al-Qaidas nahe zustehen. Die Rebellen weisen diese Vorwürfe von sich und heben ihren Unabhängigkeitskampf hervor. 

Die meisten Flüchtenden aus dem Norden des Landes (genauer der Region Azawad), sind auf dem Weg in die umliegenden Nachbarländer Niger, Burkina Faso und Mauretanien. Nach UNHCR-Angaben sollen aktuell mindestens 22.000 Menschen auf der Flucht sein, die Schutz von den heftigen Kämpfen suchen. Zu den weiteren Hintergründen schreibt der österreichische Standard:

Friedensgespräche in der algerischen Hauptstadt Algier brachten unterdessen kein Ergebnis. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt in Region um die 19.000-Einwohner-Stadt Anderamboukane an der Grenze zum Niger, in der es schon bisher häufig zu grenzüberschreitenden Angriffen auf Ausländer und Regierungstruppen gekommen ist.

Azawad, wie der künftige Staat nach Wunsch der Tuareg heißen soll, ist eine von Wüste und Steppe geprägte Region etwa fünfmal so groß wie Österreich in der Grenzregion zwischen Mali, Algerien und dem Niger. Mehr als ein Drittel des malischen Staatsgebiets ist von Tuareg bewohnt. Drei Viertel der etwa 600.000 Einwohner gehören den sunnitischen Tuareg-Stämmen an, deren Sprache ähnlich jener der nordafrikanischen Berber ist. Die Geschichte ihrer Erhebungen geht zurück bis 1916, als ein Tuareg-Aufstand im benachbarten Niger in der Schlacht von Agadez durch die französischen Kolonialherren blutig niedergeschlagen wurde. Dunkelhäutige Sklaven, die von den Tuareg in der Landwirtschaft eingesetzt wurden, wurden von den Franzosen befreit.

Quelle: IRIN

Zu den Kämpfen kommt hinzu, dass lokale NGOs aufgrund einer Dürre vor einer größeren Hungersnot warnen. Auch in den Nachbarländern ist die Versorgungssituation nicht so gut, dass größere und länger anhaltende Flüchtlingsströme ohne weiteres verkraftet werden können. Die Regierungen der Region, aber auch die großen internationalen Hilfsorganisationen haben bereits Befürchtungen vor einer weiteren Hungerkatastrophe in einem Ausmaß wie in Ostafrika 2011, die gerade erst für beendet erklärt wurde, geäußert.