Fluchtursachen: Wer nicht bekämpft, hat schon verloren

Es ist eine Randnotiz und offiziell steht die sogenannte Bekämpfung von Fluchtursachen ganz oben auf der politischen Agenda. Kanzlerin, Auswärtiges Amt, Entwicklungsministerium, ja gar das Wirtschaftsministerium beschäftigen sich offiziell mit dem Phänomen, das Menschen dazu bringt ihre Heimat zu verlassen:

Die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingssituation hat für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität. Das BMZ hat dafür allein 2016 mehr als drei Milliarden Euro für die Minderung von strukturellen Fluchtursachen, die Unterstützung von Menschen auf der Flucht und die Stabilisierung der Aufnahmeregionen zur Verfügung gestellt.

Drei Milliarden Euro allein aus dem Etat des BMZ sind eine bedeutende Summe. Und offenbar trotz allem nicht genug. Mit drei Milliarden Euro lassen sich mangelnde Aufmerksamkeit auf Konfliktregionen, widersprüchliche Geopolitik inklusive Stützung destruktiver politischer Kräfte und eine Handelspolitik, die nachhaltige Entwicklung in vielen Regionen erschwert, nicht beseitigen. Bemerkenswert ist aber, dass immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden. So haben die Vereinten Nationen für die Versorgung von Geflüchteten in ihrer Region meistens zu wenig Geld zur Verfügung:

"Für die Grundversorgung muss es genug Wasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge für alle geben. Aber wegen des vorhandenen Budgets können wir das alles nur schrittweise machen", sagt sie. Laut Flüchtlingshilfswerk sind erst 25 Prozent der benötigten Summe an internationalen Hilfsgeldern bei der UN zusammengekommen, um diese Grundbedürfnisse abzudecken.

2015 hatte das UNHCR die Leistungen in Lagern in Libanon und Jordanien um 30 Prozent zurückgefahren, für Tausende ein Grund die Lager zu verlassen. Wenn die UN die Menschen nicht mit Essen, Wasser und einer Perspektive "versorgen" können, werden diese Menschen ihre Heimatregion dauerhaft verlassen. Es geht nicht nur darum, dass Deutschland mehr bezahlt, sondern Druck auf andere Staaten ausübt und dies zum Thema internationaler Gespräche macht.

Nein, Europa wird nicht von Flüchtlingen überrannt

Unten gibt es das Video einer kurzen Reportage, die zum Nachdenken anregen kann. Anregen sollte. Vor allem diejenigen, die immer noch darauf bestehen, dass Deutschland die "Hauptlast" von Flüchtlingen trägt. Die glauben, dass die "Flüchtlingswelle" Europa überschwemmt. Denn das ist schlicht gelogen.

Vielleicht erreicht so ein Post auch ein paar, die noch offen für schlichtes aber entscheidendes Zahlenwerk sind. Denn von den insgesamt etwa 66 Millionen Vertriebenen weltweit, haben sechs Prozent Zuflucht in Europa gesucht. 6 Prozent; S e c h s % - falls jemand glaubt sich verlesen zu haben. Die Staaten, welche die meisten Menschen beherbergen sind u.a. die Türkei, Pakistan und Äthiopien.

Quelle: UNHCR

Solche Tatsachen laden dazu ein zu differenzieren. Kritisch zu bleiben und nach Ursachen und politischen Strategien zu fragen, ja. Aber sich nicht von bloßen Gefühlen leiten zu lassen, den eigenen Sorgen und Ängsten nachzugeben und in der Folge einen humanistischen Anspruch und Wertekanon aufzugeben und das Leid der betroffenen Menschen zu verdrängen.

Ein Beispiel sind Geflüchtete aus dem Südsudan. In Uganda haben 1,4 Millionen Menschen aus dem Land um Aufnahme gebeten. Im jüngsten Staat der Erde herrscht seit drei Jahren Krieg. Seit dem vergangenen Sommer haben die Kämpfe an Grausamkeit zugenommen. Die ARTE Info-Reportage zeigt, wie es Uganda gelingt, mit der großen Zahl von Vertriebenen fertig zu werden.

Graphic Novel zum Konflikt in der DR Kongo

An dieser Stelle eine kurze Leseempfehlung für die Graphic Novel "Army of God", welche sich mit dem Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo und der Rolle der Lord´s Resistance Army beschäftigt: "Surviving the Lord’s Resistance Army in Africa — and fighting back. A nonfiction graphic novel by David Axe. Art by Tim Hamilton. Edited by Matt Bors." Eindrucksvoll gezeichnet und die Möglichkeit einer Annäherung abseits von Agenturmeldungen und Zeitungsartikeln.
 

 Quelle: Army of God - Introduction

 Quelle: Army of God - Chapter Four

Uganda erwägt aus Protest gegen UN-Vorwürfe einen Rückzug aus allen Friedensmissionen

Uganda will sich aus allen regionalen peace keeping-Missionen der UN zurückziehen. Betroffen wären davon Truppen in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo. 

Grund ist ein UN-Bericht, der das Land beschuldigt, Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Um die diplomatischen Folgen abzumildern haben die Vereinten Nationen selbst den Bericht als unvollständig bezeichnet und betont, dass Ansichten von unabhängigen Experten nicht die der UN seien. Die Folgerungen können aber kaum angezweifelt werden, auch der Sicherheitsrat bezeichnete sie als zutreffend.



Ruanda soll die M23-Rebellen in der DR Kongo genauso unterstützen und protestiert ebenfalls gegen den Bericht. Die Rebellen sollen massive Kriegsverbrechen begangen haben. Mehrere unabhängige Quellen bestätigen die Vorwürfe aber, auch was die Unterstützung aus wirtschaftlichen Erwägungen betrifft.



Welche Folgen die Ankündigung für den Konflikt in der DR Kongo, aber auch für die UN-Missionen, besonders in Somalia, haben wird, ist offen. Zweifellos sorgt aber die Unterstützung der Rebellen mit dafür, dass der kongolesische Konflikt immer wieder aufs Neue entfacht wird und Tausende von Menschen zur Flucht gezwungen werden. 

DR Kongo: Anhaltende Kriegsverbrechen und ein möglicher Stellvertreterkonflikt

Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo dauert seit der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges von 2003 weiter an. Viele Studien beschäftigen sich mit dem Versagen der MONUC-Mission, der fehlenden internationalen Unterstützung und möglichen Verbesserungen der Lage in dem Land, das mehr als sechsmal so groß wie Deutschland ist. Dennoch gibt es keinerlei substantielle Fortschritte in der humanitären Situation, geschweige denn ein Aufbrechen der unglaublich komplexen Konfliktstruktur.

Es ist offensichtlich, dass der Kampf um die dort vorhandenen Ressourcen zahlreiche militante Gruppen finanziert und so Hunderttausende Menschen zu Vertriebenen in ihrer eigenen Heimat geworden sind. Die UN beschreibt das Konfliktmanagement als eines "der schwierigsten und anhaltendsten" Probleme ihrer Geschichte. Nicht nur Milizen, auch die kongolesische Armee werden für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Eine völlig unzureichende Kontrolle von Waffenimporten in die Region lässt die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation kaum zu.

reliefweb.int

Der Journalist Paul Lindner war 2010 für die junge welt in der DR Kongo unterwegs:

Im Osten Kongos dauert der bewaffnete Konflikt bis heute an. Er endete nicht mit dem offiziellen Abschluß des »afrikanischen Weltkriegs«, wie das Schlachten im Ostkongo zwischen 1998 und 2003 von der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright genannt wurde. Millionen Menschen starben damals, als verschiedene Rebellengruppen, aber auch reguläre Truppen aus den Nachbarstaaten Ruanda, Burundi und Uganda ihr Unwesen trieben. Es war die Zeit der offenen Verteilungskämpfe um die riesigen, wertvollen Bodenschätze, die in den Ostprovinzen des Kongos lockten. Und weiter locken. Weder mit dem brüchigen Waffenstillstandsabkommen von 2003 noch den ersten mehr oder weniger »demokratischen Wahlen« 2006 nach über 40 Jahren gingen die Kämpfe zu Ende.

[...]

Die DR Kongo besitzt 70 Prozent des gesamten Weltvorkommens an Coltan. Doch bis heute scheint der »Schatz« eher ein Fluch zu sein als ein Segen für das Land. Die Blauhelmtruppe der UNO (MONUC), die mit etwa 18000 Soldaten das weltweit größte Kontingent darstellt, hat bisher kaum etwas zur Beendigung des Konflikts beigetragen. »In den Städten der Region sind Armee und MONUC präsent, doch wer in die ländlichen Gebiete zieht, stößt unweigerlich auf Paramilitärs und oft sogar auf Kinder, die mit Kalaschnikows bewaffnet sind und einen im besten Fall nur ausrauben wollen«, meint Gregor.

Familien fliehen vor Kämpfen zwischen regulärer Armee und Milizen, aufgenommen im Mai 2012 - Human Rights Watch

Neuere Berichte erwecken nun den Eindruck, dass die umliegenden Staaten, wie Ruanda und Uganda den Konflikt massiv befeuern. Eine Reportage von France24 vom Juli diesen Jahres berichtet:

The weapons haul amounted to a public relations coup for the rebels, since UN-appointed experts claimed in June the rebels were being illicitly armed by Rwanda's government.

These claims have been consistently denied by both Rwanda and the mutineers. “We, the M23 rebels, have captured arms in the field, from the Congolese army, so that means they are the ones supplying us,” Kazarama was at pains to point out, claiming that there was no need to rely on external military support.

The UN experts, however, are confident in their own claims. They accuse Rwanda's army of providing "weapons and ammunition" and of launching direct cross-border "interventions into Congolese territory to reinforce M23," in a process allegedly overseen by the country's defence minister and army chief.

If true, this represents a return to the bad old days, when Rwanda's Tutsi-dominated government manipulated the weaknesses of Congo's ramshackle and fragmented army, in order to extend their control over the cross-border mineral trade.

Bestätigt wird dies durch einen aktuellen Bericht von Human Rights Watch vom September 2012, welcher sich mit M23-Miliz befasst:

Rwandan officials may be complicit in war crimes through their continued military assistance to M23 forces, Human Rights Watch said. The Rwandan army has deployed its troops to eastern Congo to directly support the M23 rebels in military operations.

Human Rights Watch based its findings on interviews with 190 Congolese and Rwandan victims, family members, witnesses, local authorities, and current or former M23 fighters between May and September.

“The M23 rebels are committing a horrific trail of new atrocities in eastern Congo,” said Anneke Van Woudenberg, senior Africa researcher at Human Rights Watch. “M23 commanders should be held accountable for these crimes, and the Rwandan officials supporting these abusive commanders could face justice for aiding and abetting the crimes.”

Der Journalist Andre Vltchek war seinen Angaben nach lange Zeit vor Ort unterwegs, wie er auf dem Blog uk-africa Anfang Oktober berichtet:

As I mentioned, the cyberspace is constantly fed by the reports from major Western press agencies, but I appear to be the only foreigner around, with professional still and video equipment. And I am here in order to put the final touches, to my documentary film, not for some mass media-related assignment. There are obviously no uncomfortable questions being asked. Authorities are alert but generally at ease, they show no fear. They don’t shoot at me; they don’t try to arrest me this time. They just shoe me away as if I was some annoying fly. But I am persistently making my rounds, shuttling between the border from which I now clearly hear fighting, to the camp, IRC post and the airstrip where a Russian piloted UN MI-8 helicopter parks, ready for immediate departure.

What does the West know? What do the people in New York, London, Paris or Sydney imagine when one utters the names Rwanda, Burundi, Uganda or DR Congo separately or in one single breathe? And I am talking about the educated people, not the crowd that gets the news from the network television stations.

Unterstützt wird diese Sichtweise auch durch eine Studie der International Crisis Group von Anfang Oktober 2012, die zu dem Schluss kommt:

“It’s high time to prosecute war criminals, implement governance reforms, open political space for legitimate players and stop foreign meddling in Congolese affairs”, says Thierry Vircoulon, Crisis Group’s Central Africa Project Director. “That requires political will on the part of those who pay the bills of the Congolese and Rwandan regimes”.

Eine Zusammenfassung des Konflikts liefert folgende aktuelle Al-Jazeera-Reportage, welche der Frage eines Stellvertreterkonflikts nachgeht und einen Überblick über die Situation in der DR Kongo liefert:

Vergeltung der LRA? Tausende seit Anfang März auf der Flucht vor neuen Überfällen

Die Kritik war massiv und so geben sich die Macher von Kony 2012 lernwillig und demütig. An ihrer Videokampagne aber halten sie fest, in einem zweiten Teil sollen jedoch auch Menschen aus der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo zu Wort kommen, wo sich die meisten Kämpfer der Lord's Resistance Army (LRA) nach ihren Angaben (andere Berichte gehen eher von Darfur aus) mutmaßlich aufhalten sollen. Eine detailliertere Berichterstattung könne der Kony 2012-Bewegung wieder mehr Auftrieb geben und Werbung um Spendengelder bei Prominenten erfolgreicher machen, sagen die Verantwortlichen.

Doch das Dilemma bleibt bestehen: Ist die riesige Aufmerksamkeit für einen einzelnen Mann gerechtfertigt? Verzerrt diese Fokussierung nicht massiv die Wirklichkeit? Und müsste der Ansatz nicht ein grundlegend anderer sein, als die bloße Unterstützung militärischer Operationen, welche bisher weder die LRA stoppen, noch zivile Opfer vermeiden konnten?

Ein wenig verbesserte sich in der jüngsten Vergangeneit die Lage, die entsandten Berater der USA haben das militärische Eingreifen effektiver gemacht. Eine neuerliche regionale Armeeoperation soll nun ebenfalls anlaufen. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) begrüßt die regionalen und internationalen Initiativen, welche die  Verbrechen der LRA stoppen wollen. Gleichzeitig wird aber an die Militärs appelliert die Menschenrechte zu beachten und zivile Opfer zu vermeiden.

Seit Anfang März häufen sich zudem die Angriffe der LRA-Milizen, mehr als tausend Menschen flohen allein in der vergangenen Woche. Überlebende von LRA-Angriffen kommen hier zu Wort:

So stellt sich nun die Frage nach einem weiteren zwiespältigen Punkt der PR-Offensive: Kommt es aktuell zu Vergeltungsaktionen für die öffentlichkeitswirksame Jagd? Die taz schreibt in einem Artikel vom 04.04.12:

Allein im März wurden rund 70 Übergriffe gemeldet. Nach knapp einem Jahr relativer Ruhe sind die ugandischen Rebellen der LRA (Widerstandsarmee des Herren) des international gesuchten Warlords Joseph Kony seit Beginn dieses Jahres zurück im Nordosten des Kongo, aus dem sie 2009 Richtung Südsudan und Zentralafrikanische Republik geflohen waren. In kleinen Gruppen durchstreifen sie den Dschungel südlich des Garamba-Nationalparks. 

Es scheint, so die UN-Erkenntnisse, als würde sich keiner der hochrangigen Kommandeure oder gar Kony selbst im Kongo aufhalten. Er sei Hunderte Kilometer weiter nördlich, an der Grenze zwischen der sudanesischen Region Darfur und der Zentralafrikanischen Republik. Rund um Dungu werden etwa 60 LRA-Kämpfer vermutet, die in drei Gruppen durch die Wälder streifen. Aber vor ihnen sind Zehntausende auf der Flucht. 

Drohende Vergeltung kann kein Grund für eine Einstellung der Verfolgung sein. Doch auch die neuesten Versuche wirken kaum wie ein langfristiges, nachhaltiges Sicherheitskonzept, welches auch dann noch Bestand haben wird, wenn ein anderes Video die Marke von 100 Millionen Zuschauern überschreiten und die Masse der Facebook-User ihr digitales Mitleid über anderen Opfern ausschütten wird. Dann steht zu befürchten, dass sich die fehlenden grundlegenden Debatten um die Sinnhaftigkeit militärischer Operationen ohne Stützung zivilier Maßnahmen und der fehlende Versuch die regionalen Ursachen des LRA-Terrors zu verstehen deutlich bemerkbar machen werden.

Erfolg für Kony 2012? Afrikanische Union will 5.000 Soldaten LRA-Führer jagen lassen Soldaten

Kony 2012-Befürworter werten es als Erfolg: Die Afrikanische Union (AU) will 5.000 Soldaten für die Jagd nach Kony bereitstellen. Doch ändert dies kaum etwas an der Gesamteinschätzung zu der Marketingkampagne.

Ohne hier die Einmaligkeit eines solchen Erfolges prognostizieren zu wollen (bloße Hochglanzvideos über Menschenrechtsvergehen werden nach einer gewissen Häufigkeit keine Folgen mehr haben), sprechen ganz konkrete Gründe für eine zurückhaltende Einschätzung.

Erstens sollen nun Soldaten aus Uganda und dem Kongo, die schon seit Jahren die LRA bekämpfen in Marsch gesetzt werden. Dabei sind die Truppen selbst für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. In zwei militärischen Operationen (Kimia II und Umoja Wetu) sollen kongolesische Truppen beispielsweise 2009 mehr als 700 Zivilisten getötet und dabei auch schwere Kriegsverbrechen verübt haben.

Zweitens ist ohnehin fraglich, ob eine Verhaftung Konys die Gefahr von Überfällen durch marodierende Banden und Rebellengruppen in einer Region, in der ein massives Sicherheitsvakuum herrscht, schmälern würde. Der Kriegsverbrecher Kony könnte ohne Zweifel zur Rechenschaft gezogen werden, doch die Kampagne suggeriert ja, dass damit viel weitreichendere Probleme gelöst würden. Dies ist nicht der Fall.

Die Reportage Buying Time for Peace (Einbetten leider deaktiviert) schildert die Versuche im Rahmen des MDRP-Projektes zur Wiedereinbindung ehemaliger Kämpfer der zahlreichen in der Great Lake-Region operierenden Rebellengruppen. Das Projekt wurde größtenteils von der Weltbank finanziert. Der Film macht deutlich, wie komplex und tief verankert die Probleme in Zentralafrika sind. Im Abschlussbericht vom Juli 2010 heißt es dann auch:

The experience of the MDRP affirms that a regional multi-partner coordinated response to DDR [Disarmament, Demobilication and Reintegration] was the most appropriate, if not the only possible approach to the regional conflict that had scarred the GLR [Great Lake Region].

Auch ein Bericht aus dem Jahr 2009 eines überregionalen Peace Building Comittees kommt zu der Einschätzung:

Experiences from northern Uganda indicate that intervention that lacks effective civilian protection mechanisms tend to result in a backlash from the LRA. For example, Operation Iron Fist in Sudan and Lightening Thunder in DRC resulted into increased humanitarian catastrophe. The ICC arrest warrants generally made dialogue more difficult. The draft bill before the US Senate, names the ‘Lord’s Resistance Army Disarmament and Northern Uganda Recovery Act of 2009’, shows confidence in the regional security forces doing what they have so far failed to do, that is, end the LRA conflict by military means.

Dem kann an dieser Stelle nichts hinzugefügt werden.

Beyond Kony 2012 - Die Kampagne läuft ins Leere

Eigentlich ist dieser Blog nicht der Platz, um eine so populäre Kampagne wie Kony 2012 zu kommentieren. Das Original-Video hat mittlerweile mehr als 80 Millionen Views auf Youtube und auch die großen Medien konnten das Werk kaum ignorieren. Zurück bleibt aber ein fahler Beigeschmack, da die Rezeption beweist, wie wenig das eigentliche Thema von Interesse ist und wie wenig virales Marketing in dieser Form daran ändern kann. 

Denn gemessen an der Aufmerksamkeit um das Projekt stellt sich doch die Frage, warum zu den eigentlichen Hintergründen so wenig geschrieben wurde. Nicht den Fragen nachgegangen wurde, für welche Gräueltaten Joseph Kony wirklich verantwortlich gemacht wird, wie der Stand der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs ist und welches Problem die Lord´s Resistance Army (LRA) aktuell darstellt.

Stattdessen in der Berichterstattung: der Macher des Videos, Jason Russell, ist zusammengebrochen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Machart, andere die Verbreitungswege, nämlich Facebook und Twitter, andere, wie der Internationale Strafgerichtshof, Amnesty International, oder Human Rights Watch loben das Video ausdrücklich. Doch die Hintergründe der eigentlichen Geschichte behalten ihren üblichen Platz im kaum wahrgenommenen Nachrichtenticker. 

Hier zeigt sich, wie wenig das Video wirklich ausrichtet. Eigentlich wäre an sich nichts dabei, Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken, auch mit solchen Hochglanzvideos ohne solide Fakten. Dies kann jedoch nur einen Nutzen haben, wenn ein allgemeines Bewusstsein zu dem Thema existieren würde. Dies ist aber nicht der Fall. 

Das Video weckt den Großteil der Mediennutzer aus einem tiefen Desinteresse. Es unternimmt aber keinen Versuch dieses geweckte Interesse wirklich zu nutzen (außer Action-Kits zu bestellen) und macht sich so selbst überflüssig. So kann an dieser Stelle kein Plädoyer für den Macher und die Organisation Invisible Children unternommen werden, auch wenn auf dem Papier hehre Absichten stehen mögen. Folgendes satirisches Video mit einem Ausschnitt von Charlie Brooker in der britischen Sendung 10 o´clock live kann diese Zwiespältigkeit vielleicht besser illustrieren:

An dieser Stelle der Versuch, ein paar Fakten zu den tatsächlichen Hintergründen der LRA zusammenzutragen und so vielleicht nachhaltigeren Eindruck zu hinterlassen. Zunächst, die LRA wird in Uganda selbst nicht mehr als massives Problem wahrgenommen, wie es auch in einem ZEIT-Leserartikel vom 16.03. heißt:

Fakt ist: Kony gehört vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Doch die sicherheitspolitischen Probleme Ugandas sind längst andere: die in Entebbe zu Forschungszwecken gelagerten, jedoch völlig ungesicherten Proben höchst gefährlicher Biostoffe wie Marburg- oder Ebolavirus zum Beispiel. Oder die ugandische Beteiligung an der Bekämpfung der Al-Shabaab-Milizen in Somalia, in deren Folge es auf das Land im Juli 2010 zwei tödliche Vergeltungsanschläge gab. 

Daneben gibt es enorme soziale Konflikte. Wie in anderen afrikanischen Ländern mit zu schnell wachsender Bevölkerung und korrupten, sich an der Macht festkrallenden Polit-Eliten wie zuletzt in Burundi oder Malawi gibt es auch in Uganda seit Musevenis viertem Wahlsieg im Februar 2011 immer wieder Zusammenstöße zwischen unzufriedenen Bevölkerungsgruppen und der Polizei.

Dies resultiert aus der einfachen Tatsache, dass Uganda kaum noch Operationsgebiet der LRA ist. Schon seit vielen Jahren nicht mehr. Am 13. Oktober 2005 klagte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Joseph Kony als LRA-Führer wegen Massenmordes, Vergewaltigung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten an.

Doch schon damals war völlig klar, dass der Gerichtshof in Den Haag, der über keine eigenen Polizeikräfte verfügt, kaum Chancen hat Kony ohne regionale Hilfe zu fassen. Deswegen liefen erste Aktionen der ugandischen Armee, aber auch regionaler UN-Missionen an. Auch die kongolesische Armee startete eine (zum Teil auf die LRA bezogene) Offensive.

Seit den 1980er Jahren führt die LRA ihren (zunächst ethnisch motivierten) Kampf, der aber schon lange keinen ernsthaften politischen Hintergrund hat und unbestritten der Strafverfolgung bedarf. Zwischen 2000 und 2008 gab es Friedensgespräche, doch letztlich scheiterten diese. Auch das Vorgehen der UN und regionale Militäreinsätze verhinderten das Morden nicht, im Gegenteil, in deren Zuge kam es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Nachdem es zwischen 2006 und Ende 2008 ruhig geblieben war, kam es wieder zu LRA-Überfällen. Im November 2009 gab es dann vermehrt Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Die Lord´s Resistance Army wich aufgrund der Militäroperationen der ugandischen Armee und Blauhelm-Truppen in die ZAR aus und verübte dort Gewalttaten an Zivilisten. So viel zur Sinnhaftigkeit der geforderten Unterstützung der ugandischen Armee.


Bei einem Vorfall drangen zum Beispiel nach Angaben von Beobachtern etwa 40 bewaffnete Kämpfer in ein Dorf ein, morderten, plünderten und nahmen Gefangene. Kurze Zeit später hieß es laut der UN, dass aufgrund der Militäraktionen nur noch etwa 100 LRA-Kämpfer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operierten, der Rest sei eben in die Zentralafrikanische Republik vertrieben worden, darunter auch Joseph Kony.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die multinationale Militäroperation mit der ugandischen Armee und der MONUC-Mission Vergeltungsaktionen der LRA in der DR Kongo mit mehr als tausend Toten seit Dezember 2008 provoziert hatte.

Mit Stöcken und Äxten vergewaltigten und töteten die LRA-Kämpfer (Quelle: HRW)

Im Dezember 2009 wurden dann detailliertere Berichte veröffentlicht, in denen es hieß, dass die LRA in den vorhergehenden zehn Monaten mehr als 1.200 Zivilisten in Hunderten von Überfällen töteten. In den folgenden Monaten wurde es stiller, bis Anfang 2010 sogar die Ankündigung der LRA verbreitet wurde, den bewaffneten "Kampf" (angeblich für eine Theokratie in Uganda) einstellen zu wollen.

Im März 2010 kam es wieder zu Angriffen in der DR Kongo. In den Berichten zu den zahlreichen Morden wurde aber schon darauf hingewiesen, dass die LRA-Rebellen danach wohl in den Sudan, genauer nach Darfur, geflüchtet seien. Dort töteten die Rebellen weiter. Ein weiteres Massaker mit mehr als 300 Toten wurde in dieser Zeit ebenfalls aufgedeckt, Schritte für ein anderes Vorgehen wurden aber nicht eingeleitet. 

Im Mai schließlich wurden mehr als 100 Morde öffentlich, Dutzende Kinder und Frauen wurden weiter entführt, wieder in der DR Kongo. Regionale UN-Truppen konnten die Gräueltaten offensichtlich nicht verhindern. Denn das Gebiet ist schwer zu kontrollieren und die UN-Truppen können nur unzureichenden Schutz bieten, genauso wie die reguläre Armee. In einem damaligen AP-Artikel hieß es zu einem Vorfall:

The young woman with the hacked-off lips and stitches where one ear used to be shakes her head when asked why rebels did this to her, then whispers that the attackers who came from across the river were angry because she kept crying for mercy and calling on God for help. 

Mitte Oktober 2011 boten die USA an, sich mit etwa 100 Soldaten an der LRA-Verfolgung zu beteiligen und U.S.-Präsident Barack Obama erklärte in einem Brief an den Kongress, dass die Soldaten vor allem als Ausbilder die Jagd nach Kony erfolgreich zu Ende bringen sollten. Die ganze Aktion basierte auf einem Gesetz vom Mai 2010 und nachdrücklicher politischer Lobby-Arbeit, fast zwei Jahre vor der Veröffentlichung von Kony 2012.

Doch militärische Unterstützung ist meistens keine abschließende Lösung. Vier Monate nach der Entsendung wurde in einem Bericht des Magazins Stars and Stripes deutlich, dass die Intervention, die Invisible Children nachdrücklich unterstützt, alleine kaum Erfolge zeigen wird:

On Tuesday, the Washington-based advocacy group Resolve released a report assessing the Obama administration’s efforts against the LRA. The group said the U.S. should invest more in early warning systems for civilians, apply more diplomatic pressure aimed at encouraging closer cooperation among the countries where the LRA operates and deploy helicopters to the region so African militaries can respond more rapidly to reported LRA attacks.

“Joseph Kony and senior LRA commanders remain a very real threat to peace and stability in central Africa, and have proven they can survive halfhearted efforts aimed at defeating them,” said Paul Ronan, Resolve’s director of advocacy. “While it’s a huge step forward, President Obama’s LRA strategy runs the risk of becoming another well-intentioned but ultimately unsuccessful effort, unless additional steps are taken immediately.”

Zwar gebe es Fortschritte und die Zahl der Kämpfer sei von einstmals mehr als 10.000 auf wenige Hundert zurückgegangen, doch diese Entwicklung zeigt sich schon seit mehreren Jahren. Außerdem hielt die LRA dies auch in der Vergangenheit nicht davon ab, Überfälle zu verüben. 

Warum die Kritik gegen die Kampagne Kony 2012 trotz des offensichtlichen schleppenden Prozesses gerechtfertigt ist, illustriert ebenfalls folgende Karte. Sie zeigt LRA-Angriffe zwischen Oktober 2008 und November 2009:

Quelle: HIU/OCHA

Der regionale Charakter ist überdeutlich, weswegen eine einseitige Projektion des Problems auf Uganda seit vielen Jahren keinen Sinn mehr macht. Aber vor allem wird sichtbar, dass die LRA ein Symptom des regionalen Konflikts ist. Die ZAR, Teile des Sudan, große Teile der DR Kongo sind Regionen mit einem massiven Sicherheitsvakuum und ohne regionale Sicherheitsarchitektur. 

Unabhängig wie viele UN-Soldaten oder U.S.-Ausbilder in der Region operieren, lässt sich eine Beendigung des LRA-Terrors nur langfristig mit einer Stützung der fragilen Staatlichkeit und dem Wiederaufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in der Region erreichen. Trotz einiger militärischer Erfolge der ugandischen Armee wurden deshalb im Kampf gegen die LRA kaum Fortschritte erzielt. Das Centre for Research on Globalization schrieb zur U.S.-Mission:

While the pro-war filmmakers behind KONY 2012 naively call for the US military to assert its place in the conflict, an independent fact finding mission would be far more effective in assessing the seriousness of the LRA threat in the present day.

Ein Bewusstsein zu schaffen und Aufmerksamkeit zu erregen hat eine hohe Bedeutung, ohne Zweifel. Die Anerkennung der Komplexität des Kampfes gegen asymmetrische Akteure und die Interdependenz von regionalen Konflikten aber auch. Ohne diese wird die Anklage beim ICC noch lange rein formaler Natur bleiben und auch Facebook-Likes, Poster und Aufkleber werden daran nichts ändern. 

Mehr als hundert Tote, Zehntausende auf der Flucht: Der Osten des Kongo bleibt Kriegsgebiet

Mehr als hundert Tote und mehr als 90.000 Menschen auf der Flucht. Das ist die bisherige Bilanz einer Offensive der kongolesischen Armee (FARDC) gegen Anhänger der Rebellengruppe Allied Democratic Forces (ADF), die im Osten der DR Kongo mit 600 bis 800 Mann operieren soll. Die Armee ließ in den vergangenen Tagen verlauten, sie habe eine Basis der Rebellen eingenommen und die Gruppe zerschlagen. Die meisten Kämpfer seien nach Uganda geflohen. Was wie eine Erfolgsmeldung aussieht, zeigt das Dilemma der fragilen Staatlichkeit und der durchlässigen Grenzen in diesem Gebiet auf. Denn die ADF-Kämpfer wurden für die Anschläge in Kempala, als Selbstmordattentäter fast 80 Menschen in den Tod rissen, mitverantwortlich gemacht. Sie sollen Verbindungen zu der somalischen Gruppe Al-Shabab haben, die wiederum Al-Quaida-Kämpfer in ihren Reihen beherbergt und gut vernetzt ist. Schon vor mehr als zwei Jahren gab es Warnungen, dass sich die Gruppe im Osten des Kongo einnisten würde. Doch erst die mögliche Verbindung mit den Terroranschlägen intensivierte die laufenden Armee-Operationen.

Die taz schrieb am 01.08.10 über die möglichen Verbindungen der Gruppe und das Vorgehen der Armee, welches z. T. die Flüchtlingsströme erst auslöste:

Ostafrikas Krieg gegen somalische Islamisten und weitere vermutete Verbündete al-Qaidas ist um eine neue, gefährliche Front reicher geworden: die Bergwälder Ostkongos an der Grenze zu Uganda. Über 100.000 Menschen sind rund um die Stadt Beni auf der Flucht vor einer Großoffensive der kongolesischen Armee gegen ugandische Rebellen in den schwer zugänglichen Wäldern des Rwenzori-Bergmassivs. Die Rebellen der ADF (Allied Democratic Forces) arbeiten nach amtlichen ugandischen Angaben mit Somalias Islamistenmiliz al-Shabaab zusammen. Auch von offizieller Seite im Kongo ist zuweilen zu hören, man befinde sich im Krieg gegen al-Qaida. 

Am 25. Juni begann Kongos Regierungsarmee eine Großoffensive gegen die ADF im Gebiet um Beni. Die "Operation Rwenzori" äußert sich, wie alle kongolesischen Regierungsoffensiven gegen bewaffnete Gruppen im Ostkongo, vor allem in Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung, die zu Fluchtbewegungen führen. Internationale Hilfswerke zählen im Gebiet um Beni 90.000 neue Vertriebene, kongolesische Quellen noch viel mehr. Viele Menschen fliehen in Reaktion auf anonyme Pamphlete, die die unmittelbar bevorstehende Einnahme bestimmter Orte durch die ADF ankündigen und der Bevölkerung raten, sich vorher in Sicherheit zu bringen.

Ausgerechnet während in Uganda der Zusammenhang zwischen ADF und radikalen Islamisten hervorgehoben wird, regt sich im Kongo massiver Protest gegen die Übergriffe des eigenen Militärs im Kampf gegen die ADF. Von den eigenen Soldaten, nicht von Islamisten, geht der Terror gegen die Zivilbevölkerung aus 

Dazu auch ein Beitrag vom iranischen PressTV von Ende Juli 2010:

Eine Reuters-Auflistung von Anfang August zeigt, wie zahlreich die Konflikte in der DR Kongo weiter schwelen und wie grotesk der Plan alle UN-Truppen abzuziehen, ohne eine weiterführende Strategie mit regionalen Streitkräften entwickelt zu haben, wirkt:

SIMMERING CONFLICTS

The intervention of Rwanda in 2009 helped end fighting by Rwandan Tutsi-led CNDP rebels, whose leader Laurent Nkunda was arrested and is awaiting trial in Kigali.

CNDP have since officially been integrated into the army, but rights groups say they maintain control of swathes of land and are extracting taxes and mining cassiterite and coltan.

Congo's army continues to try to oust Rwandan Hutu FDLR rebels, who are said to derive 75 percent of their funding from minerals and gold smuggling. It has also launched an offensive against Ugandan ADF rebels, prompting more than 60,000 to flee.

Former government militias, known as the Mai Mai, have splintered and mount random attacks.

A rebel assault in western Equateur province in April has prompted an exodus of 100,000 refugees to neighbouring Congo Republic, while attacks from Uganda's separate rebel LRA in the north underscore wider instability.

While busy backing the army, U.N. peacekeepers are under pressure from Kabila to pull out of Congo by the end of 2011.


What to watch:

-- U.N. peacekeepers. The U.N. acquiesced to Congolese demands and withdrew 1,700 in June, leaving 20,000 others still in country. The U.N. says further withdrawals will depend on the security threat, but Congo insists on all blue helmets leaving by the end of next year.

-- Land and ethnicity. These two issues remain at the heart of Congo's simmering conflicts, especially in the eastern Kivu provinces. Land rights, the movement of people and political manipulation of these issues risk leading to further violence.

-- CNDP ex-rebels. Current leader Bosco Ntaganda is wanted by the International Criminal Court for war crimes, and he could face a challenge from General Gad, a rising CNDP figure.

-- ADF-NALU rebels. Supported from abroad, around 600 rebels are well-trained and want an Islamic state. Uganda reinforced its border and Congo is pursuing the rebels in North Kivu.

-- Intervention from neighbours. Once hostile due to support for local rebel groups, relations with neighbouring Uganda and Rwanda have warmed. But both countries face a testing year and any trouble in either country could have repercussions in Congo.

Al-Shabab droht mit weiteren Anschlägen in Uganda

76 Tote lautete die Bilanz auf Fußball-Fans in der ugandischen Hauptstadt Kamapala am vergangenen Sonntag. Nun drohen die radikalislamischen Al-Shabab-Milizen aus Somalia mit weiteren Anschlägen auf ugandische Friedenshüter und die restliche Bevölkerung. Eine Inside Story vom 13. Juli beschäftigt sich mit dem blutigen Attentat:

Ebenfalls am 13. Juli erschien im Freitag ein Artikel, der sich mit den Hintergründen und mit den Folgen der grenzübergreifenden Terroraktion beschäftigt und mutmaßt, dass die vermehrte Gewalt auf eine innere Zerrissenheit der Organisation hindeutet:

Die ugandische Polizei ist davon überzeugt, dass der Anschlag vom 11. Juli in Kampala, bei dem 74 Menschen ermordet wurden, von der somalischen Gruppe al-Shabaab zu verantworten ist. [...] Schon seit geraumer Zeit gibt es Befürchtungen, militante Islamisten-Gruppen aus Somalia könnten auch im Ausland Anschläge verüben. Wenn sich  nun al-Shabaab für die Anschläge in Uganda verantwortlich zeichnet, hat dies mit großer Wahrscheinlichkeit lokale Gründe: Uganda stellt das Gros der 5.000 Mann starken Friedenstruppe der Afrikanischen Union, die nach dem Rückzug der äthiopischen Armee 2009 an deren Stelle getreten ist. Sie sind der Hauptgrund dafür, dass Somalias von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung noch nicht vollständig von den Islamisten aus Mogadischu vertrieben wurde. Jüngste Versprechen, das UN-Korps verstärken zu wollen, hatten Drohungen der al-Shabaab zur Folge, gegen jedes Land, das mehr Soldaten schicke, den Heiligen Krieg auszurufen.

Es gibt Anzeichen auf wachsende Spaltungen innerhalb der al-Shabaab. In den vergangenen 18 Monaten haben viele profilierte Mitglieder aus Empörung unwillkürliche Gewalt angewandt. Einige Analysten glauben, wachsender Extremismus innerhalb radikaler Bewegungen sei Zeichen eines scharfen Konkurrenzkampfes, der zu einer vollständigen Zersplitterung führen könne. Schon anderen Gruppen, die sich von ihren lokalen Wurzeln verabschiedeten, um in ihrer Ausrichtung immer radikaler und internationaler zu werden – in den Neunzigern war dies in Algerien und Ägypten zu beobachten, später im Irak, in Indonesien und Saudi-Arabien – brachte diese Entwicklung schnell den Verlust jeglicher Unterstützung durch die Zivilbevölkerung.

LRA tötet diesmal in der Zentralafrikanischen Republik - Neue Gewalt auch im Sudan befürchtet - US-Kongress beschließt zu handeln

Wieder hat die ugandische "Lord's Resistance Army" Dörfer überfallen und Menschen getötet. Waren es vergangene Woche 19 Menschen in einem Dorf in der DR Kongo, so überfielen die Rebellen am Wochenende drei Dörfer im Osten der Zentralafrikanischen Republik und töteten dabei mindestens zehn Menschen. Mehr als 50 verschleppten sie bei ihrer Flucht. Unter den Verschleppten befinden sich auch Kinder und Jugendliche. 

Nach dem Überfall kamen Fragen nach der Rolle der ugandischen Armee auf. Ein Toter Rebell habe eine neue Uniform der Armee getragen. Erst in der vergangenen Woche gab es Warnungen, dass die LRA auch im südlichen Sudan wieder zuschlagen könnte. Auch in Darfur gebe es laut der "Sudan People´s Liberation army" (SPLA) eine konkrete Gefahr. Vor allem weil sich dort der Führer der LRA, Joseph Kony, dort aufhalten soll, so der ugandische Geheimdienst.

 VOA

Politische Beobachter vermögen dies nicht zu bestätigen, nach einem Bericht der NGO "Enough-Project" soll die LRA aber Attacken im Rahmen der sudanesischen Wahlen im April planen. Die NGO wirft der sudanesischen Regierung außerdem vor, die Rebellen zu unterstützen und als Mittel im Konflikt in Darfur und im Süden zu gebrauchen. Um einen Eindruck über den Führer zu bekommen, ein Interview aus dem Jahr 2007 mit dem LRA-Führer:

Am 11. März hat das Repräsentantenhaus währenddessen auf Betreiben dreier US-Senatoren eine Handlungsaufforderung zur LRA-Problematik erlassen. In dem Papier heißt es:

(a) Requirement for Strategy- Not later than 180 days after the date of the enactment of this Act, the President shall develop and submit to the appropriate committees of Congress a strategy to guide future United States support across the region for viable multilateral efforts to mitigate and eliminate the threat to civilians and regional stability posed by the Lord’s Resistance Army.

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(b) Content of Strategy- The strategy shall include the following:

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(1) A plan to help strengthen efforts by the United Nations and regional governments to protect civilians from attacks by the Lord’s Resistance Army while supporting the development of institutions in affected areas that can help to maintain the rule of law and prevent conflict in the long term.CommentsClose CommentsPermalink

(2) An assessment of viable options through which the United States, working with regional governments, could help develop and support multilateral efforts to eliminate the threat posed by the Lord’s Resistance Army.CommentsClose CommentsPermalink

(3) An interagency framework to plan, coordinate, and review diplomatic, economic, intelligence, and military elements of United States policy across the region regarding the Lord’s Resistance Army.CommentsClose CommentsPermalink

(4) A description of the type and form of diplomatic engagement across the region undertaken to coordinate and implement United States policy regarding the Lord’s Resistance Army and to work multilaterally with regional mechanisms, including the Tripartite Plus Commission and the Great Lakes Pact.CommentsClose CommentsPermalink

(5) A description of how this engagement will fit within the context of broader efforts and policy objectives in the Great Lakes Region.

Zudem soll vermehrt den Binnenvertriebenen Hilfe zukommen. Einer der Initiatoren des Gesetzes bei einer Befragung vom 24.02.2010 von US-Außenministerin Hillary Clinton:

LRA am Ende? Mehr als ein Dutzend Toten bei Massakern an Weihnachten folgt überraschende Ankündigung den Kampf aufzugeben

Taktisches Manöver, oder wirkliche Kriegsmüdigkeit? Ein Sprecher der Lord´s Resistance Army hat angekündigt, dass die Rebellen ihre Waffen niederlegen und ihren Kampf beenden wollen. Überraschend an dieser Verlautbarung ist die Tatsache, dass erst vor wenigen Wochen an den Weihnachtsfeiertagen in Uganda mehrere Dörfer überfallen und mindestens 14 Menschen getötet,sowie Dutzende verwundet wurden.

Die Aufrichtigkeit dieser Ankündigung muss also in Frage gestellt werden. Denn der Koflikt dauert nun schon über zwei Jahrzehnte. Der Kampf der Gruppe begann Mitte der 1980er Jahre und zog eine blutige Spur durch Uganda und die angrenzenden Nachbarstaaten, wie den südlichen Sudan, die DR Kongo und die Zentralafrikanische Republik. Von 2006 bis 2008 gab es Friedensgespräche, ein Abkommen scheiterte aber am Ende. Mehrere militärisch Erfolge der ugandischen Armee im Verbund mit UN-Truppen  und Soldaten der Nachbarstaaten haben die Rebellen dezimiert. Doch sie bewegen sich frei in den Grenzgebieten und überfielen so Ende November Dörfer in der ZAR und töteten dabei Dutzende Bewohner. 2008 gab es bei Massakern in der ZAR und der DR Kongo mehr als tausend Tote.Insgesamt wurden viele tausend Menschen durch die Rebellen ermordet, mindestens zwei Millionen wurden vertrieben.

Feature des iranischen Press-TV vom 12.01.10:

Nun könnte aber der fortwährende Druck und die angebliche Zahl von nur noch etwa 100 Kämpfern für den Stimmungsumschwung gesorgt haben. Unter anderem aufgrund der LRA-Gewalt leben in Uganda immer noch mehr als 200.000 Menschen als Binnenvertriebene in Lagern. Ob sich die Ankündigung der brutalen Rebellen in einem dauerhaften Frieden niederschlägt kann aber stark bezweifelt werden, schließlich operieren zahlreiche weitere Rebellengruppen sowohl in Uganda, als auch in der DR Kongo. Einen gewissen Druck übt zur Zeit auch die aktuelle Offensive kongolesischer Truppen im Osten des Landes aus. Dazu aktuellen Bilder vom 08.01.10:

Dutzende Tote in der Zentralafrikanischen Republik bei Rebellenangriff - weitere Gefechte im Norden des Landes

Die "Lord´s Resistance Army" (LRA), die sowohl in der DR Kongo, dem Sudan, als auch in Uganda operiert und nun aufgrund von aktuellen Militäroperationen von der ugandischen Armee und Blauhelm-Truppen in die Zentralafrikanische Republik ausgewichen ist, verübt weiter Gewalttaten an Zivilisten.

Diese Woche starben Dutzende Bewohner eines Dorfes in der Zentralafrikanischen Republik. Etwa 40 bewaffnete Kämpfer drangen nach Angaben von Beobachtern in das Dorf Djemah ein, morderten, plünderten und nahmen Gefangene. Die LRA gilt als äußerst brutal und verschärft die schon vorhandenen innenpolitischen und gewaltsam ausgetragenen Konflikte in der ZAR.

Ende der Woche gab es weitere Kämpfe im Norden des Landes, in der Stadt  Ndele, als sich Rebellen der  Gruppe "Convention of Patriots for Justice and Peace" (CPJP) und Angehörige der Armee Gefechte lieferten. Die meisten Menschen flohen vor den Kämpfen und die Rebellen gaben an, die Stadt erobert zu haben. 400 Kämpfer sollen an dem Angriff beteiligt gewesen sein. Sie entführten außerdem zwei französische Entwicklungshelfer.

 

france24

Damit haben sich die innenpolitischen Spannungen, neben den ständigen Grenzverletzungen durch andere Rebellengruppen, wieder verschärft. Grundsätzlich wurden im Mai 2008 Friedensverhandlungen durch die Unterzeichnung eines Vertrages zum Abschluss gebracht. Die CPJP fühlt sich aber nicht ausreichend in dem politischen Prozess berücksichtigt und gab an, seit August auf ernsthafte Verhandlungen zu warten.Damit ist sie eine der wenigen Gruppen, die wieder aktiv gegen die Regierung vorgeht (die durch einen Putsch 2003 ins Amt kam, nun zwar durch Wahlen legitimiert, aber kaum als demokratisch zu bezeichnen ist und fast alle Medien kontrolliert).