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Samstag, 18. Juli 2020

Was wäre wenn... "Die Bombe über Berlin"

75 Jahre ist es her, dass die USA zwei Atombomben über Japan zündeten (zur historischen Debatte mehr hier). Doch insgesamt wurden zwischen 1945 und 1998 mehr als 2.000 Atomsprengköpfe gezündet (beeindruckend aufbereitet im unteren Video).


Zum "Ernstfall" kam es nicht mehr, doch vor allem nach 1962 nahmen die Tests massiv zu. Kaum jemand mag sich wirklich vorstellen, dass es nochmal zum Einsatz einer Atombombe kommen könnte. Doch die Verhandlungen mit Iran, oder die Diskussionen über den Ukraine-Konflikt zeigen (z.B. hier und hier), dass Atomwaffen weiterhin ein Teil der globalen Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Ein "zeithistorischer Thriller" über einen Unfall in einem Atomwaffensilo der USA, der um ein Haar mehrere amerikanische Großstädte vernichtet hätte, zeigt wie groß das Risiko von nuklearen Waffen auch in sog. Friedenszeiten ist (auf ARTE ist das Video bis zum 18.09.2020 verfügbar):





Doch was würde eigentlich geschehen, wenn heute ein Atomsprengkopf über einer Metropole gezündet würde? Mit der Nukemap lässt sich das von Boston bis Tel Aviv grafisch darstellen. Welche Auswirkungen eine Bombe über Berlin hätte, zeigen folgende Bilder:

Nagasaki-Bombe: Tote von Mitte bis Schöneberg



Hier die Wirkung einer Bombe mit der Sprengkraft der Fat Man, der Bombe von Nagasaki. Mehr als 50.000 Tote und 170.000 Verletzte wären die Folge, Strahlungsschäden gäbe es von Mitte bis Schöneberg. 

"Standardbombe": Ähnlicher Radius - mehr Tote



Bei der Fat Man handelte es sich um einen relativ kleinen Sprengkopf, die "Standard-Bombe" im Arsenal der US-Armee hätte bei einem Abwurf über Berlin Mitte (Zündung in der Luft) schon mehr als 165.000 Tote zur Folge, mehr als eine weitere halbe Millionen Menschen würden zum Opfer eines solchen Sprengsatzes. Das zweite Bild zeigt auf der rechten Seite die Auswirkungen in den einzelen Zonen. 

H-Bomb: Zerstörung vom Reichstag bis Schloss Sanssouci



Nach der Entwicklung der ersten Atombombe, wurden schnell weitere Kernwaffen entwickelt. Die H-Bombe ist keine Waffe, die ausschließlich auf Kernspaltung basiert, sondern mit Hilfe der Kernfusion verstärkt wird. Eine hybride Bombe also. Ihre Wirkung wäre weit verheerender und würde ganz Berlin, Potsdam und Teile des Umlandes auslöschen. Hier würden nach der Kalkulation einer Explosion einer H-Bombe mit etwa 10 Megatonnen fast 2,5 Millionen Menschen den Tod finden, weitere eine Millionen Menschen verletzt werden. 

Mehr.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Doku: Krieg und Spiele

Die Grenzen zwischen Spiel und Krieg verschwimmen. Weil Spielzeuge Technologien nutzen, die fürs Militär entwickelt wurden, aber auch weil das Militär auf Fähigkeiten und Ideen zurückgreift, die aus der Spieleindustrie stammen. Der Dokumentarfilm "Krieg und Spiele" spürt diesen und anderen Entwicklungen hinsichtlich Kriegsroboter und autonomer Waffensysteme nach.

Screenshot 3sat

Karin Jurschicks Film "Krieg und Spiele" über Drohnen, Roboter und künstliche Intelligenz zeigt neue Perspektiven auf diese komplexe, hochspannende Thematik auf und regt gleichzeitig eine ethische Debatte an, die wir führen sollten, bevor wir der Technik die Entscheidung in die Hand geben: Es geht schließlich um unsere zukünftige Stellung als Menschen in der Welt.   

Man sollte sich vom gemächlichen Tempo des Films nicht täuschen lassen. Karin Jurschick hat Zugang zu Rüstungsunternehmen und Ausbildungsstätten erhalten, die so bisher nur selten zu sehen waren. Ihr gelingt eine subtile und kreative Annährung an das Thema und überlasst den Zuschauern zumeist das Urteil, wohin der aufgezeigte Weg führt. Der Film ist noch bis zum 13.11. in der 3sat-Mediathek zu sehen.

Freitag, 22. September 2017

Drone bomb me - Drohnenangriffe sind Teil unseres Alltags geworden (auch wenn wir sie nicht beachten)



Afghanistan - 21.09.2017: Mindestens 18 Menschen bei zwei Angriffen auf IS-Kämpfer in Kunar getötet.

Pakistan - 15.09.2017: Mindestens drei mutmaßliche militante Kämpfer in der Kurram Agency getötet. 

Jemen - 15.09.2017: Drei mutmaßliche Al-Qaida Kämpfer bei Angriff in Mudiyah.

Somalia - 13.09.2017: 6 Tote bei drei Drohnenschlägen auf Al-Shabaab.

Dies als kleiner Auszug, der deutlich macht, dass nahezu jede Woche Drohnen irgendwo auf der Welt bewaffnete Angriffe ausführen und normaler Teil der Kriegsführung bzw. der Terrorismusbekämpfung geworden sind. Sie ermöglichen ein offensives Vorgehen, das so lautlos, so unbeachtet und so selbstverständlich vor einigen Jahren noch kaum möglich schien.

Quelle: The Bureau of Investigative Journalism
Nach unvollständigen und zu niedrigen, aber belastbaren Mindestzahlen, wurden mit Hilfe von Drohnen mindestens 4.399 Angriffe ausgeführt, bei denen zwischen 6.791 und 9.870 Menschen getötet wurden. Darunter zwischen 753 und 1.487 Zivilisten, davon 262 bis 331 Kinder.

Das bedeutet, dass der Anteil an zivilen Opfern mindestens acht Prozent beträgt, aber auch bei mehr als 15 Prozent liegen könnte.

Gesamte Übersicht: https://www.thebureauinvestigates.com/projects/drone-war

Freitag, 19. Mai 2017

Aus der Ferne töten: Drohnenpiloten sprechen über ihren Einsatz

Seit gestern läuft National Bird in den deutschen Kinos. Regiesseurin Sonia Kennebeck sagt über ihren Film:
Ich habe diesen Film gedreht um die Rückwirkungen solcher Macht für zukünftige Regierungen aufzuzeigen – aber ich glaube viele Leute erkennen gar nicht, wie schlimm die Dinge schon unter Obama stehen. Die Whistleblower im Film haben große Risiken auf sich genommen, weil sie glaubten die Menschen müssen erfahren, was innerhalb des Drohnen-Programms vor sich geht, aber im Verlaufe der Dreharbeiten entwickelte sich der Film dahingehend, zu gleichen Teilen die Konsequenzen von Whistleblowing darzustellen, wie das Drohnen-Programm selbst.


Die Dokumentation lässt Pilotinnen und Piloten zu Wort kommen, die deutlich machen, dass Drohnen eben keine "ganz normalen" Waffen sind. Die Form der Entgrenzung und Entmenschlichung wird dabei in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. In den Interviews lassen die Protagonisten einen aber an der Realität ihrer Arbeit teilhaben.

Oder sind Drohnen gar kein Problem? Oder nur ein U.S.-Problem? Weder noch. Es ist ein globales Phänomen der Automatisierung des Krieges, welches sich in Zukunft immer stärker zeigen wird. Nach Angaben des US Government Accountability Office verfügten im Jahr 2012 etwa 76 Staaten über Drohnen. 2013 waren es 87, und auch nichtstaatliche Akteure wie Hamas oder Hisbollah nutzen die Technologie.

Quelle: Tableau


Hier eine weitere Grafik, welche die starke Verbreitung verdeutlicht (unter dem Link ist die Karte interaktiv) und den weltweiten Kauf und Verkauf dokumentiert:
Quelle: New America Foundation

Noch sind die Auswirkungen kaum sichtbar, da die meisten Staaten bewaffnete Drohnen offiziell noch nicht einsetzen, wie folgende Grafik zeigt:

Quelle: New America Foundation


Doch jeder kommende militärische Konflikt wird diese Form der Kriegsführung beinhalten. Warum das problematisch ist, zeigt National Bird auf beeindruckende (und bedrückende) Art und Weise. Eine Besprechung des Films gibt es auch als Video auf 3sat.

Freitag, 14. April 2017

Drohnenkrieg: "... und dann jagst Du ihn in die Luft."

"Du schwebst da einfach. Du wartest bis er raus geht, um Freunde zu treffen - und jagst ihn in die Luft."



Das Drohnenprogramm der USA ist insofern allgegenwärtig als dass alle Menschen wissen, dass es existiert. Doch kaum jemand nimmt wirklich wahr, was passiert (auch wenn es Versuche gibt das zu dokumentieren) und macht sich bewusst, dass die USA nicht der einzige Staat sind, der Drohnen militärisch nutzt. Im Gegenteil. Dennoch sind Ausmaß und Reichweite des US-Drohneneinsatzes (noch) beispiellos.

Der Dokumentarfilm National Bird begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen der jüngeren Zeit - den geheimen Drohnenkrieg der USA - zu brechen.

Donnerstag, 23. Februar 2017

Die versteckten Kosten des Drohneneinsatzes

Ein interessanter Artikel des Journalisten Michael Peck beschäftigt sich mit den Fragen der künftigen Nutzung von Drohnen. Im konservativen The National Interest setzt sich Peck, der u.a. für Foreign Policy und War Is Boring schreibt, mit der Überwachung der US-Grenze mit Hilfe von Drohnen auseinander. Für ihn sind vor allem die hohen Kosten und die mangelnde Effektivität ein Argument gegen diese Form der Nutzung (so kostet laut einer Studie eine Flugstunde im Schnitt 12.255 US-Dollar; von der etwa 3.200 Kilometer langen Südwestgrenze zu Mexiko wurden nur etwa 270 Kilometer abgedeckt).

Er geht auch auf Bedenken, was die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angeht, ein. Klar wird hier aber auch, dass Drohnen in konservativen sicherheitspolitischen Kreisen als grundsätzlich legitimes und sinnvolles Instrument betrachtet werden. Wenn er schreibt: "Ursprünglich für das Auffinden von Taliban in Afghanistan entwickelt, kann VADER (Vehicle and Dismount Exploitation Radar) nicht zwischen rechtmäßigen amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern und Menschen, die die Grenze passieren, unterscheiden."

VADER ist das Radar, welches die Predator-Drohnen nutzen. Bessere Technik kann solche Einwände also nach Pecks Logik obsolet machen. Anders gesagt: Bessere Hard- und Software als Antwort auf die Frage, ob dauerhafte Überwachung akzeptabel ist. 

Zudem macht der Satz ein seltsames Verständnis hinsichtlich menschenrechtlicher Fragen deutlich. Wie soll eine Drohne Taliban von "rechtmäßigen" Afghanen unterscheiden können, wenn sie es im US-amerikanischen Fall nicht kann? Die Antwort könnte im Inkaufnehmen "kollateraler" Opfer liegen. Die sind jedoch ein so schwerwiegendes Argument, dass man es eben nicht nur beim Einsatz im Inneren (Überwachung aller Bügerinnen und Bürger) bedenken muss. Die Folgen (Dauerüberwachung, zivile Opfer) für die normale Bevölkerung vom Drohneneinsätzen (z.B. eben in Afghanistan, aber auch Pakistan) sind Mitursache für außen- und sicherheitspolitische Sackgassen und insofern bei der Frage der Nutzung dieser Technologie unbedingt mitzudenken. 

Peck erwähnt auch die Zahlen der Electronic Frontier Foundation (EFF), nach denen die von Drohnen erhobenen Daten 700-mal von anderen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden angefordert wurden. Ein Phänomen, das die Dynamik und Pfadabhängigkeit der Technologie deutlich macht.

Der Artikel folgt letztlich einer (in politikwissenschaftlicher Hinsicht) realistischen Linie. Peck fragt am Schluss: "Was springt für uns bei diesem Handel raus?" Es ist also eine Frage von Kosten und Nutzen, eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. So legitim und berechtigt diese Sichtweise sein mag, so greift es doch zu kurz, Drohnen innenpolitisch kritisch und außenpolitisch unproblematisch zu sehen. Denn Folgen haben beide Nutzungsformen und die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Einsatz von Drohnen im globalen Maßstab höhere Kosten hat als bisher angenommen.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Die Logik der "Verdrohnisierung"

"In der Obama-Ära hat das Töten ein neues Merkmal bekommen, nennen wir es die "Verdrohnisierung". Es gibt keinen Kombattantenstatus, kein erklärtes Kriegsziel, keine Verhandlungsoption, und es werden keine Gefangenen gemacht. Es wird schlicht getötet, und wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, stirbt mit.
[...]
Auch um unserer selbst willen sollten wir deshalb am Ende einer US-Präsidentschaft, die mit dem Friedensnobelpreis begann, einen Moment innehalten und eine überaus schlichte Frage zu beantworten suchen: Wie halten es die USA, die Nato, der Westen mit dem Töten? Und welche Rechte hatten jene, die getötet wurden?"

Das sind Fragen, auf die Charlotte Wiedemann in ihrem Artikel "Postfaktische Opfer" eine Antwort sucht. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Menschen per Drohne getötet werden. Nur unter Einhaltung höchster Standards, was die Auswahl der "Ziele" angeht, wie Offizielle, darunter auch der scheidende US-Präsident Barack Obama, stets versichern. Der Gewöhnungseffekt lässt sich auch damit legitimieren, dass Drohnen eben eine logische Folge technologischer Entwicklung sind. Gebaut und eingesetzt wird eben, was machbar ist.

Doch stimmt das wirklich? Und steckt dahinter nicht eine gefährliche Logik?

Charlotte Wiedemann schreibt in ihrem Artikel über "postfaktische Opfer". Sie meint damit, dass die Toten sich im Durcheinander der allgegenwärtigen Kommunikation verlieren. Sind die Bilder nun echt? Handelt es sich um Propaganda? Und was steckt überhaupt dahinter - handelte es sich am Ende nicht doch um verkleidete Kämpfer? Um menschliche Schutzschilde, deren Tod zwar bedauerlich, aber im konkreten Fall unvermeidlich war? Wiedemann konstatiert knapp: "Zu viele tote Kinder heutzutage im Netz." 
Sie zeigt in ihrem Artikel unsere eigene Verlogenheit, die Heuchelei des "Westens" auf. Und klagt die Aufweichung von Menschenrechten in der Amtszeit eines US-Präsidenten, der als Vertrauensvorschuss den Friedensnobelpreis erhielt, an. 

Zwei Gedanken will ich an dieser Stelle noch hinzufügen. Zum einen den Aspekt der (wahrgenommenen) Pfadabhängigkeit. Drohnen sind mittlerweile normaler Bestandteil der Armee weltweit. 19 Staaten verfügen über bewaffnete Drohnen, es werden bald deutlich mehr sein. Im Zuge der Revolution in Military Affairs handelt es sich um eine ganz normale Entwicklung. 

Doch gerade die aktuellen Technologien stellen durch ihre potentielle Reichweite und Durchdringungsstärke grundsätzliche Fragen. Die Schwelle zur Manipulation des Menschen oder der Umwelt überschreiten Grenzen, die bisher festgefügt schienen und als Orientierungspunkt für das Menschsein an sich dienten. Auch moralisch gab und gibt es keine Debatte, was geschieht, wenn autonome Waffensysteme Entscheidungen treffen. Aus diesem Grund sollte die angesprochene Entwicklung ernst genommen und nicht im Rahmen "So ist eben technologischer Fortschritt" abgetan werden. 

Wenn die Darpa über die Manipulation von Insekten zum Schutz von Pflanzen schreibt, darf man nicht vergessen, dass die Behörde sich um militärisch relevante Forschung kümmert, also die Entwicklung von Drohnen, Robotern oder der Tarnkappentechnik. Quelle: Screenshot von darpa.mil

Der andere Aspekt ist das Motiv der Überforderung. Propaganda nimmt zu, das mag sein, Glaubwürdigkeit muss bezweifelt werden. Doch wenn wir beim von Wiedemann benutzten Term "postfaktisch" bleiben wollen, dann geht es nicht nur um die Entmenschlichung durch die Form der Darstellung und die Existenz von Fakes. Es geht darum, dass eine echte Konfrontation mit den Geschehnissen - obwohl sie möglich wäre - vermieden wird. Überspitzt kann man sagen: Die Bilder der toten Kinder kann man nur als Propagandainstrument abtun, denn würde man sich gedanklich mit Hilfe der verfügbaren Bilder an den Schauplatz eines Angriffs im Jemen, in Afghanistan oder Syrien versetzen, dann... Ja, was bliebe dann? Außer das Gefühl im Ringen zwischen Anspruch und Wirklichkeit zerquetscht zu werden.
Man kann diese Bilder nicht hinnehmen, nicht einfach mit ihnen umgehen. Man kann sie zurückdrängen, anzweifeln, abheften unter dem Label "Fake" und mit dem Gefühl versehen, dass sie instrumentalisiert werden und keine eigene Wahrheit vermitteln, da sie natürlich nichts über die Hintergründe und den Verlauf eines Konflikts aussagen. All das mag nachvollziehbar sein, stellt aber letztlich einen Abwehrmechanismus dar, um mit der Ära der "Verdrohnisierung" zurecht zu kommen.

Dienstag, 15. November 2016

Die Rekruten: Das letzte Gefecht

Man könnte jetzt fragen, ob bei "Die Rekruten" auch die Folge "Das letzte Gefecht" geplant ist. 


Viel ist geschrieben worden über Sinn und Unsinn der Reihe, die Kosten und das Bild, das sich die Bundeswehr selbst verpasst. Es handelt sich um eine Werbekampagne, die ein positives Image vermitteln soll. Auch wenn es sich um eine öffentliche Institution handelt, ist das erst einmal nicht zu verurteilen (außer man streitet sich in diesem Kontext darüber, welchen Platz Werbung an sich in unserer Gesellschaft haben soll, aber das ist eine andere Ebene der Debatte).

Aber so wie bei bestimmten Produkten Warnhinweise angebracht sind, so könnte dies auch bei der Kampagne der Fall sein: "Tod, posttraumatische Belastungsstörung, zivile Opfer - Du willst mehr erfahren? Klicke hier." oder "Das Gewehr klemmt, die Heimatfront hat Dich längst vergessen, Deine Mission geht unter im politischen Wirrwar geostrategischer Erwägungen - Finde mehr heraus." 

Die Aktion von Peng. ist nicht mehr online (http://machwaszaehlt.de/), das neue Weißbuch tut sich schwer im Kontext politischer Unsicherheit und wie zu allen Zeiten und in allen Gesellschaften werden die eigentlichen Protagonisten des Konfliktaustrags - die Soldaten - in einer Debatte über Sinn und Unsinn militärischen Engagements und die "Zukunft des Krieges" zumeist nicht gehört.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Für mehr Gewalt im Fernsehen

Ulrich Ladurner fragt in der ZEIT nach den Grenzen der Kriegsberichterstattung und deren Überschreitung. Er sieht angesichts der Kampagne zur Eroberung Mosuls die Gefahr, dass die Live-Bilder und die dadurch entstehende Nähe allein "dunkle Emotionen" füttern. Eine Erwiderung.


 Khalid Albaih 'media war', via flickr.com

Zutreffend stellt Ladurner in seinem Artikel fest, dass die Formel "Nähe = Authentizität" keine automatische Gültigkeit besitzt. Er kommt zu dem Schluss:
"Mit jedem Krieg rückten die westlichen Medienkonsumenten näher an die Front. Der via Facebook live übertragene Vormarsch auf Mossul ist der vorläufige Höhepunkt. Gewinnt man durch dieses "Dabeisein" neue Erkenntnisse? Wohl eher nicht. Es wird die Lust am Grauen befriedigt, das offenbar weit verbreitet ist."
Nach einem kleinen medienhistorischen Abriss nimmt er Bezug auf den aktuellen Vormarsch von irakischen und internationalen Truppen auf Mosul und lehnt die umfassende Berichterstattung über die Kämpfe inklusive der verbreiteten Gewaltdarstellungen mit dem Argument ab, dass Kriegsberichterstattung keine Gewaltbilder liefern, sondern Fragen aufwerfen soll:
Wie kann es sein, dass Menschen in so furchtbares Leid gestürzt werden? Wie schaffen sie es zu überleben? Wie verändert der Krieg diese Menschen? Wer ist für das Grauen des Krieges verantwortlich? Welche Kräfte sind am Werk? Welche sind ihr Motive? Was ist ihre Strategie? Wie gehen die Kämpfer vor? Und zu guter Letzt: Wie lässt sich dieser Schrecken beenden?
Auch hier ist Ladurner zuzustimmen. Genau solche Fragen müssen gestellt werden. Aber, und hier kommt das aber: Geht das ohne die Darstellung des Leids, der Zerstörung und der Gräuel des Krieges?

Es ließe sich nämlich anführen, dass die Menschen ohne diese Art der Berichterstattung die Tragweite der täglichen Konflikte nicht begreifen. Man es ihnen zu leicht macht, sie zu ignorieren. Sie ohne Bilder, die weh tun und einem den Magen verkrampfen, weiter von Wirtschaftsflüchtlingen faseln und zu leicht die globalen Missverhältnisse abtun können, die immer wieder in Konflikte münden, wo wir sie nicht sehen müssen.

Vielleicht bedarf es in der Tagesschau der Bilder eines schreienden Vaters, der ein kleines Bündel, das auf den ersten Blick wie eine Puppe wirkt, wächsern und mit starren Gesichtszügen, aus den Trümmern eines bombardierten Hauses zieht. Bedarf es eines Panoramas verstreuter Leichenteile, die seltsam unmenschlich wirken, surreal, wie sie so an Hauswänden kleben und in den Bäumen hängen. Denn diese Bilder sind die Realität. Egal, um welchen Konflikt es geht. Krieg war schmutzig und er bleibt es. Neue Arten der Kriegsführung bleiben aufs Töten ausgerichtet. 

Die Bilder sind die Grundlage des Verständnisses für Fluchtbewegungen, aber auch für die Schreie nach Gerechtigkeit, die aus den Mündern der Opfer - über die Distanz Lautstärke und Tonlage verändernd - bei vielen nur mehr als bedrohlicher Ruf nach einer Abschaffung der von uns gewohnten und gehegten Verhältnissen ankommen.

Es gibt eine Stelle in Remarques Roman Im Westen nichts Neues, die ein solches Grauen eindringlich schildert. Gerade die Zurückhaltung in der Sprache, die emotionslose Beschreibung macht die Szene so grausam, wenn man sich ihr gedanklich stellt:
"Donnerwetter, da hat es aber eingehauen", sage ich zu Kat.
"Minenwerfer", antwortet er und zeigt dann nach oben.
In den Ästen hängen Tote. Ein nackter Soldat hockt in einer Stammgabelung, er hat seinen Helm noch auf dem Kopf, sonst ist er unbekleidet. Nur eine Hälfte sitzt von ihm dort oben, ein Oberkörper, dem die Beine fehlen.
"Was ist da los gewesen?" frage ich.
"Den haben sie aus dem Anzug gestoßen", knurrt Tjaden.
Kat sagt: "Es ist komisch, wir haben das nun schon ein paarmal gesehen. Wenn so eine Mine einwichst, wird man tatsächlich richtig aus dem Anzug gestoßen. Das macht der Luftdruck."
Ich suche weiter. Es ist wirklich so, Dort hängen Uniformfetzen allein, anderswo klebt blutiger Brei, der einmal menschliche Glieder war. Ein Körper liegt da, der nur an einem Bein noch ein Stück Unterhose und um den Hals den Kragen des Waffenrockes hat. Sonst ist er nackt, der Anzug hängt im Baum herum. Beide Arme fehlen, als wären sie herausgedreht. Einen davon entdecke ich zwanzig Schritte weiter im Gebüsch.
Der Tote liegt auf dem Gesicht. Da, wo die Armwunden sind, ist die Erde schwarz von Blut. Unter den Füßen ist das Laub zerkratzt, als hätte der Mann noch gestrampelt.
"Kein Spaß, Kat", sage ich.
"Ein Granatsplitter im Bauch auch nicht", antwortet er achselzuckend.
"Nur nicht weich werden", meint Tjaden.
Die wenigen Absätze zeigen einige interessante Aspekte einer solchen Auseinandersetzung. Nicht nur die Eindringlichkeit der Szene ist bemerkenswert, sondern auch das Verhalten der drei Kameraden, die versuchen sich zu distanzieren, um die alltägliche Grausamkeit irgendwie verarbeiten zu können. "Nur nicht weich werden", sich fest machen und wappnen gegen das überall lauernde Entsetzen, heißt die Maxime.

Für uns bedeutet das: Wie viel können wir also ertragen und wann wenden wir uns einfach ab und ignorieren das Leid? Dies wäre ein Argument für Ladurners Ansinnen, die Menschen nicht mit Schreckensbildern zu überfrachten und ihnen Live-Einblicke von der Front zugänglich zu machen, da dies nur dazu führt, dass sie den Kanal wechseln oder zu Netflix zurückkehren.

Die Frage der Zumutbarkeit darf sicherlich nicht außer Acht gelassen werden. Doch wenn Ladurner schreibt, dass sich jeder fragen müsse: "Wie 'nahe' will ich denn eigentlich dran sein?", dann kann man dem auch entgegenhalten, dass sich jeder fragen sollte: "Wie 'nahe' muss ich denn eigentlich dran sein?" Wie nahe, um die obigen Fragen, an deren Schluss die Frage nach der Beendigung eines Konflikts steht, nicht nur pro forma zu stellen, sondern sie als drängend, sie wie ein "beißen und stechen" zu empfinden, wie Kafka zum Charakter lesenswerter Bücher schreibt.

Für Ladurner läuft die mediale Aufbereitung Gefahr, immer grausamere Details zu zeigen ("Dann ist der Tag nicht weit, an dem Enthauptungen oder die Folterung durch Waterboarding zu bester Fernsehzeit übertragen werden."). Wirtschaftlicher Druck und digital getriebener Zwang Aufmerksamkeit zu schaffen, befeuern einen solchen medialen Prozess, das ist unbestritten.  

Die Darstellung von Gewalt darf kein Selbstzweck sein. Doch angesichts der Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft, z.B. in Syrien, stellt sich die Frage, ob wir zu gut geschützt werden von ihnen. Die Realität wird durch die Aufnahmen erfolgloser Treffen in Schweizer Konferenzräumen, verwackelter Videos von am Himmel kreisenden Kampfjets, ja selbst durch die Bilder der Trümmerberge nur unzureichend abgebildet.

Sie sind ein Herantasten, ein Versuch der Darstellung, eine verschwommene Realität. Vielleicht zu rein gewaschen, als dass wir echtes Mitgefühl entwickeln können.

Mittwoch, 14. September 2016

Die Selbsterfüllende Prophezeihung von 9/11

Unter der Überschrift "Die Wurzeln des Konflikts liegen im Wüstensand" hat sich der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler für die FAZ mit dem 11. September und dessen Nachwirkungen beschäftigt. Er kommt in seinem Artikel zum Schluss, dass das symbolische Datum des 9/11 überbewertet werde und die Wurzeln der heutigen Situation woanders zu suchen seien. Mit einigen seiner Thesen will ich mich an dieser Stelle kurz auseinandersetzen. Zunächst das Fazit Münklers:

"Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Bündnisoptionen vieler Länder explosionsartig vermehrt, und einige haben die ihnen daraus erwachsenen – vermeintlichen – Vorteile zu nutzen versucht. Daran haben die Anschläge vom 11. September nichts geändert. Insofern sind ihre längerfristigen Auswirkungen begrenzt. Der Fall der Berliner Mauer und nicht die Anschläge vom 11. September war die große weltpolitische Zäsur. Die Anschläge von New York und Washington haben die Angst der Menschen im reichen Norden vor terroristischen Attacken deutlich erhöht, sie haben leichtfertige Reaktionen der westlichen Politik provoziert und die Probleme der arabischen Welt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt; zu einer weltpolitischen Zäsur sind sie deswegen nicht geworden."



Was bedeutet das also? Für Münkler liegen die Konflikte, die wir vor allem im Nahen und Mittleren Osten beobachten können, in der Auflösung der Machtstrukturen des Kalten Krieges begründet. Die Folgen sehen wir heute in asymmetrischen Konflikten, der hohen Zahl von Terroranschlägen und der Auflösung der Staatlichkeit.

Münkler streitet die Auswirkungen von 9/11 gar nicht ab, er sieht nur die Situation der Staaten in der Region dadurch nicht wirklich beeinflusst. Es ist auf der einen Seite nicht hoch genug zu schätzen, dass er damit der teils hysterischen Aufregung um und Fixierung auf ein Datum entgegentritt. Komplexe Zusammenhänge wie die der Internationalen Beziehungen lassen sich nicht allein auf einige Stunden an einem Dienstagvormittag reduzieren. 

Auf der anderen Seite blendet Münkler zu viel aus, wenn er bloß auf Makrostrukturen abstellt, die sich im geopolitischen Rahmen verorten lassen. Er hat recht, wenn er schreibt: "Die Probleme der arabischen Welt wären im Kern dieselben, und man kann davon ausgehen, dass sie sich auf andere Weise Gehör verschafft hätten." Er hat aber unrecht, wenn er damit meint, dass die Art und Weise des Umgangs mit ihnen sich nach dem 11. September nicht grundlegend verändert habe. 

Dabei lassen sich doch einige Argumente formulieren, die nahe legen das Datum und dessen Folgen eben doch als Zeitenwende zu behandeln.

Die Zäsur nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mag eine machtstrukturelle Umwälzung gewesen sein, die nach 9/11 jedoch eine... Ja, was für eine? Diese Frage lässt sich nicht so leicht beantworten, strahlen die Auswirkungen der Anschläge doch auf unser gesamtes Gesellschaftssystem mit all seinen Subsystemen "Wirtschaft", "Politik" usw. aus. Nur wer Machtstrukturen zwischen Staaten als alles determinierenden Faktor setzt (was problematisch ist), darf diese Annahmen gleichsetzen. 

Dies erscheint aber wenig sinnvoll, bedenkt man die vielen Teilbereiche unseres Lebens, die mindestens mittelbar durch die Reaktion auf den 11. September verändert wurden.

Gebrauch und Formen militärischer Mittel

Ob Folter, der Einsatz von Drohnen oder die Ausweitung ständiger und systematischer Operationen abseits der Öffentlichkeit. Nach dem 11. September hat sich das Selbstverständnis militärischen Handelns verändert. Eben nicht nur, weil der sichtbare und alles überlagernde EINE Feind wegfiel, sondern weil nach 9/11 plötzlich überall Feinde auftauchten bzw. gesehen wurden, die vorher nicht systematisch bekämpft (im Gegenteil) wurden.

Die Asymmetrie der Kriegsführung ist nicht nur der Existenz zersplitterter, teilweise autonom agierender Terrorgruppen und dem Staatszerfall nach 1990 geschuldet, sondern dem Narrativ, dass DER Terrorismus ein Feind ist, den es zu besiegen gilt (und der besiegt werden kann). Zwar spricht man heute nicht mehr vom war on terror, doch nach jedem Anschlag wird der allgemeine und anhaltende Kriegszustand betont.

Im Unterschied zum Kalten Krieg erfordert er nicht nur die ständige Bereitschaft zum Handeln, sondern die tatsächliche Aktion. Mit vernetzter, autonomer und jederzeit verfügbarer Kriegsführung, z.B. in Form von Drohnen, ist dieser Anspruch Wirklichkeit geworden. Die Revolution in Military Affairs ist keine Folge von 9/11. Deren selbstverständlicher Einsatz schon.

Symbol und Rechtfertigungsrahmen

Das stets präsente Narrativ des 11. September mag zu weich sein, um im Rahmen der Internationalen Beziehungen bzw. in Großtheorien Platz zu finden. Aber für eine Zäsur durch 9/11 spricht, dass nicht nur in den USA, sondern weltweit, militärisches bzw. allgemein sicherheitspolitisches Handeln mit diesem Datum gerechtfertigt wird. Dabei ist es nicht von Belang, ob der diskutierte Inhalt tatsächlich mit den Anschlägen von New York in Verbindung steht (oder überhaupt mit Terrorismus). Terrorangst wird genutzt, um Politik zu machen und sie kann derzeit problemlos mit aktuellen Attacken hinterlegt werden. Doch genügt das nicht, so lassen sich Bilder der explodierenden Flugzeuge jederzeit wieder für die eigene Argumentation nutzen. Es mag paradox erscheinen - handelt es sich nach dieser Lesart um eine Art selbstgemachte Zäsur. 

Münkler sieht dies auch, wenn er schreibt: "Terroranschläge sind allenfalls metaphorisch eine Kriegserklärung, und man sollte politische Metaphorik und operatives Handeln nicht miteinander verwechseln oder gar vermischen. Das aber ist bis heute immer wieder der Fall, und jüngst erst ist der französische Präsident Hollande in diese Falle gegangen."

Kein Ende der Geschichte, da sind sich alle einig

"Die Kriege im Vorderen Orient, die uns zurzeit beschäftigen, der Syrienkrieg und der Jemenkrieg um nur die wichtigsten zu nennen, sind nicht zuletzt innerislamische Auseinandersetzungen, und zugleich sind es Hegemonialkonflikte in der arabischen Welt, die in Form von Stellvertreterkriegen ausgetragen werden", so Münkler weiter. 

Hier kann man sich nicht ganz sicher sein, woher Münkler diese Überzeugung nimmt. Die regionalen Folgen der Irak-Intervention und das Eingreifen in Afghanistan sollten nicht als alleiniger Erklärungsfaktor herhalten. Sie aber als so marginal zu betrachten, dass es letztlich auf "innerislamische" Auseinandersetzungen hinausläuft, ist hochproblematisch.

Vor allem stellt sich die Frage, ob auch ohne den 11. September das Machtvakuum so massiv und effektiv hätte ausgenutzt werden können. Der Aufstieg und die Vermehrung extremistischer Gruppierungen, die sich in der Tradition des Jihad sehen, wäre ohne 9/11 nicht möglich gewesen. Sie benötigten den Nährboden der folgenden militärischen Operationen und die Symbolik, um in solcher Zahl und Stärke eine ganze Region mitzugestalten. 

Die Mär vom religiösen Krieg

Münkler setzt sich auch mit den beiden populärsten Theoretikern der damaligen Zeit - Fukuyama und Huntington  - auseinander. Fukuyama´s Ende der Geschichte fiel aus, Huntington übernahm. Sein Krieg der Kulturen wurde politisches Leitbild bei manchen, auch wenn Münkler darauf hinweist, dass dieser die "innere Kohärenz" überschätzt habe. Damit meint er, dass sich Muslime eben nicht unter einem gemeinsamen Banner vereinten und gegen "den Westen" in den Krieg zogen, sondern sich untereinander bekriegen. Aber eben auch "uns". Für Münkler ist das ein Hinweis darauf, wie es um die islamische Welt bestellt ist: "Das Hauptproblem dieses Raumes, die Selbstblockade der arabisch-islamischen Welt, hätte es auch dann gegeben, und ebenso hätte es die verzweifelte Suche nach Auswegen aus dieser Selbstblockade gegeben, deren Produkt im weiteren Sinn auch Al Qaida war und immer noch ist."

Die "Selbstblockade", die Münkler beschreibt, darf aber nicht losgelöst von der kolonialen Geschichte erwähnt werden. Man muss nicht bei jeder Gelegenheit das Sykes-Picot-Abkommen hervorkramen. Allerdings ist es genauso falsch die innere Verfasstheit muslimisch dominierter Staaten als Naturgesetz, als unmittelbare Folge des religiösen Glaubens, oder Eigenschaft eines Kulturkreises zu beschreiben. 

Überzeugende Beweise werden sich dafür nicht finden lassen. Vor allem wenn soziale und politische Erklärungsmuster dafür viel besser geeignet sind. Hier zeigt sich polemisch gesagt eine gewisse Schizophrenie, zumindest aber eine methodische Unschärfe, wenn einerseits machtgetrieben Makrostrukturen als dominant angesehen, im Einzelfall aber kulturelle Erklärungsmuster herangezogen werden. 

Auch hier dient 9/11 als rhetorischer Bezugspunkt, der völlig unabhängig vom Fall der Mauer steht. Aktuelles Beispiel: Die Verhaftung der mutmaßlichen "Terrorzelle" in Norddeutschland. Innenminister Thomas de Maizière ging unter anderem auf die Art der Bedrohung ein: "Die Verbindungen der Verhafteten zu den Paris-Attentätern zeige: Es gehe hier nicht nur um eine Bedrohung für ein Land - der Westen sei insgesamt im Fokus. Daher sei es auch wichtig, dass der Westen gemeinsam handle, um weitere Bedrohungen abzuwenden." 

15 Jahre nach dem 11. September ist also "der Westen" ein Block, wie er es auch im Kalten Krieg war. Nur ist der Gegner nicht mehr "der Osten", sondern "der Terrorismus" (aka in Wahrnehmung vieler "der Islam"). Insofern ist es doch eine Zeitenwende, wenn ein neuer Feind auf dem Parkett der Internationalen Beziehungen auftaucht und als Dreh- und Angelpunkt bzw. Bezugspunkt für das eigene Handeln dient.

Überschätzt oder unterschätzt?

Münkler ist nicht vorzuwerfen, dass er bewusst Fakten weglässt. Er setzt sich eben mit einem Ausschnitt auseinander. So sieht er ein "einschneidendes Ereignis", aber eben keine "Zeitenwende". Doch legt man den Betrachtungsgegenstand etwas weiter aus, so zeigen sich doch viele Indizien für selbige.

Ein paar Argumente stehen weiter oben, andere fehlen noch. Fragt man nach den mittelbaren Folgen für uns als Gesellschaft, dann stehen dort Überwachungsmaßnahmen und der kaum mehr hinterfragte Konsens der ständig bedrohten inneren Sicherheit.

Allein die massenhafte Erfassung und Speicherung von Daten der Bürgerinnen und Bürger im internationalen Kontext, lässt sich unmittelbar mit den Anschlägen des 11. September in Verbindung bringen. Sie haben die Arbeit von Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden und vor allem deren Wahrnehmung verändert. Die Folge ist, dass die Privatssphäre zum Relikt der Vergangenheit werden könnte und die massenhafte Überwachung zum Normalfall. Ohne 9/11 lässt sich solch eine Entwicklung nicht ohne weiteres vorstellen.

Selbsterfüllende Prophezeihung

Vielleicht handelt es sich auch um reine Wortklauberei. Was ist genau eine Zäsur im globalen Kontext? Münkler mag wie gesagt recht haben, wenn er heutige Konfliktstrukturen überzeugend mit dem Ende des Kalten Krieges erklärt. Doch so wertvoll es ist, nicht der angeblichen Terrorgefahr angsterfüllt zu erliegen und den Untergang herbeizureden, so gefährlich ist es, die Auswirkungen des 11. Septembers als zu vernachlässigende Einflussgröße zu beschreiben.

Vielleicht ist 9/11 nach seiner Betrachtung nicht dazu geeignet, als Wendepunkt zu dienen. Doch als eine Art selffulfilling prophecy, begleiten uns deren Folgen heute auf Schritt und Tritt sichtbar und unsichtbar durch unseren Alltag. Sie haben ihn vielleicht massiver verändert, als es die ständige nukleare Alarmbereitschaft und Untergangsrhetorik jemals konnten.

Mit ein wenig Idealismus könnte man Münklers Text zur Grundlage nehmen, um das Rad zurückzudrehen und die nur scheinbar notwendigen und unabwendbaren Konsequenzen aus der Attacke auf den Prüfstand zu stellen. Doch das erscheint angesichts der Reichweite und der Dynamik naiv, denn: 

Die Zeiten haben sich geändert.

Dienstag, 8. März 2016

Transparenzoffensive bei Drohnenopfern angekündigt

150 mutmaßliche Kämpfer wurden am Wochenende in Somalia getötet. Unter anderem von Drohnen. Noch sind bemannte Kampfflugzeuge an solch umfassenden Aktionen beteiligt, doch neben Beobachtungsmissionen und Einsätzen zur gezielten Tötung von Einzelpersonen, werden Drohnen vermehrt in reguläre Operationen des Militärs eingebunden. Es ist absehbar, dass Angriffe bald gänzlich von unbemannten Luftfahrzeugen durchgeführt werden können (mittelfristig auch von autonom operierenden, siehe ein Post weiter unten) und sich die Schlagkraft und Einsatzfähigkeit mit Hilfe von Drohnen weiter erhöhen wird.

Die Nachricht über den Angriff wurde am gleichen Tag verbreitet, wie die Ankündigung, künftig Zahlen zu den Opfern von Drohnenangriffen zu veröffentlichen. Lisa Monaco, Barack Obamas "counter-terrorism and homeland security adviser" sagte, die neue Transparenz solle die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei alliierten Akteuren erhöhen. Es ist aber noch unklar, ob die Regelung auch Gesetzeskraft erhalten wird. Ansonsten stellt sich die Frage, was nach der nächsten Präsidentschaftswahl geschehen wird.


Predator KAZ-Drohne - Photo Credits: KAZ Vorpal (https://flic.kr/p/e2Zjiz)

Unabhängig von der angestrebten Transparenz bleiben die Fragen nach dem Sinn und der Legitimität von Drohnenangriffen unbeantwortet. Forscher sehen einen Zusammenhang zwischen Angriffszahl und Militanz, zivile Opfer stellen weiter einen großen Teil der Toten dar und auch ohne direkte zivile Opfer leidet offenbar die Zivilbevölkerung unter der Gewissheit eines ständig überwachten Luftraums und eines jederzeit möglichen Angriffs.

Im Februar 2013 hieß es, dass bisher etwa 4.700 Menschen durch Drohnen getötet wurden. Nach den Zahlen des "Bureau of Investigative Journalism" könnten alleine in Pakistan, dem Jemen und Somalia seit 2002mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein. Dabei ist zu beachten, dass eine große Zahl von Drohnen zusätzlich in Afghanistan und dem Irak operiert, aber auch z.B. in Libyen werden sie eingesetzt:

Alle Daten: https://www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones/drones-graphs/

Sowohl der Angriff in Somalia als auch die Äußerungen der U.S.-Administration zeigen aber die Verstetigung des Einsatzes von Drohnen, so dass die Möglichkeit einer Proliferation oder Beschränkung kaum mehr möglich sein wird.

Dienstag, 20. Januar 2015

Kuratas: Der Kampfroboter für den Privathaushalt

International wird noch ergebnisoffen verhandelt, wenn es um die Regulierung von Kampfrobotern und autonomen Waffensystemen geht. Oftmals scheint es, dass sich kaum jemand vorstellen mag, dass es sich dabei nicht um bloße Zukunftsmusik geht. Beispiel gefällig? Der japanische Kampfroboter Kuratas für den privaten Einsatz. Wer also knapp 900.000 Euro übrig hat...
 

Freitag, 22. August 2014

Automatisierung des Krieges - Roboter im Militäreinsatz

Die Drohnendiskussion ist schon wieder abgeklungen, alles spricht zur Zeit dafür, dass sich dieses System international, aber auch in Deutschland (trotz der mehrheitlichen Ablehnung der Bevölkerung) durchsetzen wird. Aus Sicht der Soldaten, vor allem wenn es die Aufklärung betrifft, ist der Einsatz von Drohnen sicherlich sinnvoll. Auch bewaffnete Einsätze mindern das eigene Risiko im Einsatz. 

Das eigentliche Problem ist jedoch, wie diese Diskussion aktuell geführt wird: Grundlegende Argumente werden beiseite geschoben, nicht beachtet, die Debatte wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt oder es wird die Auffassung vertreten, dass eine Grundsatzdiskussion ohnehin überflüssig sei. Dies kommt auch in einem aktuellen Interview der ZEIT mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler zum Ausdruck. Der anerkannte Experte sagt zum Thema Drohnen folgendes: 
Es heißt, die Drohne sei eine feige Waffe, weil da einer mit der Zigarette im Mund und der Cola in der Hand – wenn man sich das obszön vorstellen will – am Joystick sitzt und über Leben und Tod entscheidet. Mag sein. Aber diese Kritik ist Kritik aus der Sicht einer heroischen Gesellschaft, geprägt von der Vorstellung eines Kampfes von Angesicht zu Angesicht und mit tendenziell gleichen Waffen. Wir sind nun mal eine postheroische Gesellschaft. Das heißt, wir haben nicht die Soldaten für solche Aktionen, und wir haben vor allen Dingen nicht mehr das religiöse Feuer, das den Opfergedanken anheizt. Also kann man in Abwandlung von Hegels Satz "Die Waffen sind das Wesen des Kämpfers" sagen: Die Drohne ist das Wesen der postheroischen Gesellschaft.
Dies bedeutet also, dass Drohnen die logische und notwendige Folge gesellschaftlicher Transformation sind? Könnte man nicht auch argumentieren, dass "postheroische" Gesellschaften postmilitaristische Gesellschaften sind bzw. sein wollen, die über jeden Einsatz von Waffen sorgsam und kritisch abwägen? Denn auch Münkler gibt im Verlauf des Gesprächs an:
Sicherlich wird man sagen müssen, dass die Technisierung des Krieges auch eine Enthemmung hervorgebracht hat.
Dies ist der entscheidende Punkt. Es ist nicht nur irgendein Punkt, sondern er entscheidet, ob eine Gesellschaft sich in eine Richtung bewegt, in welcher der Einsatz von Waffen leichter, unsichtbarer und damit wahrscheinlicher werden könnte. Es ist ein Punkt, der lohnt diskutiert zu werden. Ich habe vor vielen Monaten vom Heise-Verlag das Buch: "Kriegsmaschinen - Roboter im Militäreinsatz" zur Verfügung gestellt bekommen. Angesichts des aktuellen Zustands der Debatte halte ich es für lohnenswert, trotz des Erscheinungsdatums von 2012, auf den Inhalt an dieser Stelle näher einzugehen. 



Herausgeber Hans-Arthur Marsiske stellt schon zu Beginn die "Gretchenfrage" des Themenkomplexes: Wie intelligent, wie mächtig und wie unumkehrbar ist die Entwicklung von militärischen Robotersystemen? Drohnen sind nur der erste Schritt in einer Entwicklung, die längst unbemerkt von der Öffentlichkeit begonnen hat.

Gerade deswegen ist dieses Buch überaus wichtig, da es sich dem Thema viel grundsätzlicher nähert, als nur die Anschaffung von Drohnen und über deren mögliche Bewaffnung zu diskutieren. Mehrere Kurzgeschichten, darunter eine von Herbert W. Franke, geben eine Vorahnung auf fühlende Roboter und Thomas Tode verdeutlicht anhand der Betrachtung früher avantgardistischer Roboterfilme, wie schon vor hundert Jahren die Mechanisierung Hoffnungen und Befürchtungen weckte:
In den Schützengräben hatten Millionen die Unmenschlichkeit einer beschleunigten Technisierung erfahren müssen, die ungehemmte Entfesslung der Produktivkräfte, in Form von Gasgranaten, Panzern und Bombenflugzeugen. Der Weltkrieg hatte industrielles Töten mit Hilfe von Maschinen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vorgeführt. Diese frühen Robotererzählungen und der Weltkrieg sind durch dieselben, eng verzahnten Motive bestimmt: bahnbrechende technische Erfindungen, die rapide wachsende Massengesellschaft und die selbstverschuldete Tragödie.
Das Buch liefert aber auch eindeutige Befunde für die heutige Wirklichkeit, etwa in dem Beitrag der Medienwissenschaftlerin Jutta Weber, die den kanadischen Journalisten Graeme Smith zitiert:
Brummende Roboter segeln durch den Himmel [Waziristans, Anm. d. Verf.], und niemand schläft. Arme Dorfbewohner geben ihr weniges Geld für Tabletten aus; nachts schlucken sie Beruhigungsmittel und am Morgen nehmen sie Antidepressiva. Sie fegen alle paar Stunden ihre Zimmer und Hinterhöfe im Versuch, ihre Häuser von Mikrochips zu säubern. (...) Jeder Faden ist suspekt, jeder kleine Staubhaufen. (...) So leben die Menschen in Stammesgebieten in Pakistan unter den starren Augen der US-Predator-Drohnen.
Weber spricht von einer "Abwertung und Banalisierung" des Menschlichen. Stephen Graham, Professor an der Universität Newcastle, geht in seinem Beitrag auf die Absichten der militärischen Entscheidungsträger bei der Automatisierung des Krieges ein. Die steigende Wahrscheinlichkeit zunehmend asymmetrischer Konflikte im urbanen Umfeld hat auch eine geografische Komponente, nämlich "die Entwicklung speziell auf die feinkörnigen Geografien südlicher Städte zugeschnittener Überwachungs-, Kommunikations-, und Zielerfassungssysteme". Der aktuelle Kampf gegen IS ist sicherlich nicht Teil eines Masterplans, aber er passt laut Graham in die grundsätzlichen Ambitionen des Militärs. Der Traum ist dabei folgender:
In diesem Szenario durchdringen Schwärme vernetzter Mikro- und Nanosensoren die Stadt und versorgen ganze Batterien automatischer Waffen kontinuierlich mit Zielinformationen. Zusammen erzeugen diese Systeme kontinuierliches Töten und Vernichtung von 'Zielen'. Bei dieser Art robotisierter Aufstandsbekämpfung bleibt für die US-Kommandanten und Soldaten nicht mehr viel zu tun, als die cyberorganisierten, miteinander verbundenen und zunehmend automatisierten Tötungssysteme aus sicherer Distanz zu beaufsichtigen.
Natürlich ist dies schon ein, ja mehrere Schritte weiter, als die Anschaffung von Drohnen und aktuelle Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld. Aber der Öffentlichkeit sollte immer bewusst sein, dass diese Entwicklung nicht nur eine Frage der sichtbaren Hard-, sondern auch der verborgenen Software ist. Es ist schwierig tatsächlich zu durchdringen, zu was Waffensysteme schon Heute in der Lage sind. Graham gibt zu bedenken, dass in der aktuellen Diskussion eine "Entmenschlichung der Bewohner" zu beobachten ist und eine "Geopolitik der Entblößung und (Un-)Sichtbarkeit". 

Das Buch gibt aber auch den Befürwortern der Automatisierung Raum, zum Beispiel in Person des bekannten Robotikers Ron Arkin. Dieser berichtet von einer "Ethik-Architektur" von Kampfrobotern und hält Roboter für die besseren Soldaten:
Traditionell vertrauen wir mehr dem Menschen als der Maschine. Auf dem Schlachtfeld kann das aber gefährlich sein, denn hier reagieren Menschen anders als beim Ausfüllen eines Testformulars am Schreibtisch. Auf den Stress und das Chaos einer Kampfsituation kann man sie nur begrenzt vorbereiten. Roboter könnten besser dafür geeignet sein. Es ist nur eine Möglichkeit, aber sie könnte helfen Leben zu retten.
Arkin sagt in dem Interview aber auch, Roboter sollten erst zum Einsatz kommen, wenn sie "weniger Fehler machen als Menschen." Gleichzeitig wolle er Pazifisten auf aller Welt ermutigen, seine Arbeit überflüssig zu machen und gibt ebenfalls zu, dass solche Systeme die Schwelle zum Krieg senken könnten. Der Sammelband lässt zudem den Professor für Künstliche Intelligenz der HU Berlin, Hans-Dieter Burkhard, zu Wort kommen, der schlussfolgert:
Es scheint bisher noch so zu sein, dass Maschinen nicht vollständig autonom entscheiden, sondern dass immer noch ein Mensch die Entscheidungen beeinflussen kann. Bei genauerem Hinsehen ist das jedoch nicht immer der Fall. Bei Selbstschussanlagen und Minen ist die Entscheidung bereits auf die Technik übergegangen - mit den bekannten Folgen. Kampfroboter sind natürlich weitaus flexibler einsetzbar, und der außer Kontrolle geratene Killerroboter wurde in der Science-Fiction-Literatur hinlänglich beschrieben. Tatsächlich sind die Ängste nicht unbegründet, denn das vorschriftsmäßige Funktionieren lässt sich bei so komplexen Maschinen nicht garantieren. 
Direkt aus der Praxis berichtet Lora G. Weiss des GeorgiaTech Research Institute, Atlanta. Sie ist "erstaunt über das Tempo, mit dem das gesamte Feld voranschreitet. [...] Neue Durchbrüche werden praktisch jede Woche verkündet." Sie berichtet aber auch von zahlreichen Problemen, die beispielsweise bereits beim korrekten Erkennen eines Fahrzeugs auftreten. Darum sollten "Ratschläge, Hinweise und Meinungen menschlicher Nutzer" von autonomen Systemen berücksichtigt werden. 

Der Konfliktforscher Niklas Schörnig diskutiert detailliert die Anreize für die Anschaffung von unbemannten Systemen für die Politik. In seinem Beitrag "Die Verlockung des automatisierten Krieges" macht er deutlich, dass fiskalische Argumente genauso eine Rolle spielen, wie die Abneigung eigener Verluste. Dies korrespondiert mit der von Münkler beschriebenen "postheroischen Gesellschaft". Dabei zeigt Schörnig einen entscheidenden Punkt auf: "Im Bereich der Drohnenrüstung [...] zeigt sich, dass [...] bei aller generellen Befürwortung von Rüstungskontrolle bislang kein Engagement für diese Kontrolle in der Roboter-Rüstung zu erkennen ist." Für ihn stellen aus Sicht einer kritischen Forschung "unbemannte Kampfroboter, seien es Drohnen, Bodenfahrzeuge oder Schiffe ohne menschliche Besatzung, ein schwerwiegendes Problem dar." 

Dass die Technologie auch immer - wenn auch in deutlich geringerem Umfang und nicht so ausgereift - dem "Gegner" zur Verfügung steht, zeigt schließlich Florian Rötzer: "Dass Aufständische, Milizen, Terroristen oder Kriminelle Drohnen einsetzen werden, ist keine ferne Zukunft, sondern bereits geschehen. 2004 [!] hat die im Libanon befindliche Hisbollah bereits eine, wenn auch noch unbewaffnete Drohne über Israel fliegen lassen." Mikrodrohnen, die kaum zwei Kilo wiegen, könnten in weit entfernte Ziele gesteuert werden. Rötzer wundert sich eher über die Phantasielosigkeit der Öffentlichkeit, denn auch asymmetrische Konflikte sind von einem Wettrüsten gekennzeichnet. 

Der Physikprofessor und Mitbegründer des International Committee for Robot Arms Control (ICRAC), Jürgen Altmann, plädiert daher für eine konsequente Rüstungsbegrenzung- und regulierung dieser Waffen. Auch die Campaign to stop Killer Robots hat sich diesem Ziel verschrieben. Altmann schreibt von den zahlreichen Gefahren unbemannter Systeme, zum Beispiel in Bezug auf zivile Opfer und die Destabilisierung ganzer Regionen. Aus diesem Grund sollten bestehende Rüstungsprotokolle mindestens aktualisiert werden. Er plädiert für ein generelles Verbot, hält dies jedoch selbst für unwahrscheinlich. Zumindest sollte es seiner Auffassung nach aber Begrenzungen, was Reichweite, Nutzlast, Anzahl oder Neuentwicklungen angeht, geben.

Zusammen mit den anderen Beiträgen des Sammelbands stellt dieser eine lohnende Lektüre dar, um einer Diskussion über eine Automatisierung des Krieges überhaupt erst einmal den Weg zu bereiten. Denn das reflexhafte Verneinen jeglicher Neuerungen von unbemannten und autonomen Waffensysteme für die Kriegsführung geht, wie das Buch eindrucksvoll zeigt, an der Realität vorbei.

Auch das Internationale Rote Kreuz beschäftigt sich zunehmend mit der Entwicklung neuer Waffensysteme, wie der folgende kurze Videoausschnitt (ab 3:22) zeigt:

Sonntag, 17. August 2014

"Ich sehe mich als Sprachrohr der Mehrheit" - Interview mit Jürgen Grässlin zu illegalen Waffenlieferungen, Exportkontrollen und bewaffneten Drohnen

Alexander Kitterer: Die Ermittlungen gegen Heckler&Koch wegen des möglichen illegalen Exports von G36-Gewehren wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach drei Jahren in der vergangenen Woche eingestellt. Es habe keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen gegeben, da unter anderem „keine strafbare Person identifiziert“ werden konnte. Wie bewerten Sie diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

Jürgen Grässlin: Fakt ist, dass in Libyen im Krieg G36-Gewehre aus Oberndorf [Sitz von H&K, Anmerkung des Interviewers] auftauchten, die sowohl von den Schergen Gaddafis als auch von den Rebellen benutzt wurden. Mit diesen Sturmgewehren haben sich Kriegsgegner gegenseitig be- und erschossen. Die Herstellerfirma Heckler&Koch hatte angegeben, Hunderte G36-Gewehre nach Ägypten exportiert zu haben. Von dort aus hat es offenbar einen illegalen Weiterexport nach Libyen gegeben. Dies zeigt einmal mehr: Die Endverbleibskontrolle von Kriegswaffen funktioniert in Deutschland nicht. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bzw. des Bundesausfuhramtes BAFA finden nicht statt. Schlimmer noch: Selbst wenn die Enduser Certificates – wie in diesem Fall seitens der ägyptischen Seite geschehen – gebrochen wurden, gab und gibt es keinerlei Sanktionen der Bundesregierung gegenüber dem Empfängerland Ägypten. Der Fall zeigt pars pro toto, dass Endverbleib de facto weder existiert noch etwaige Verletzungen sanktioniert werden. Das Ergebnis ist fatal: Oftmals verbleiben deutsche Kriegswaffen nicht im eigentlichen Bestimmungsland, sondern sie tauchen in Krisen- und Kriegsgebieten auf. Staatsanwaltschaften nehmen dies hin, wie auch dieser Fall dokumentiert.
 

Im Fall Mexiko, bei dem möglicherweise nicht nur illegal Tausende Sturmgewehre exportiert, sondern auch die Baupläne verkauft wurden, soll es aber zu einer Anklage kommen. Was erwarten Sie sich von diesem Verfahren?

Nach intensiven Gesprächen mit einem Informanten habe ich im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Heckler&Koch gestellt und diese im Februar 2014 um eine zweite Strafanzeige erweitert. Klar ist, dass widerrechtlich rund 4500 G36-Sturmgewehre in vier Unruheprovinzen Mexikos landeten. Im zweiten Fall besteht der Verdacht illegaler Technologietransfers mit der Folge, dass in Mexiko Zehntausende von Sturmgewehren in Eigenregie für die dortigen Streitkräfte gefertigt werden konnten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zwar länger als erwartet für den Abschlussbericht benötigt, dafür aber intensiv und erfolgreich recherchiert. Soweit mir bekannt ist, wird geht es um die Verletzung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes. Holger Rothbauer [Tübinger Rechtsanwalt und rechtlicher Vertreter Jürgen Grässlins] und ich erwarten für Anfang 2015 die Anklageerhebung. Ich habe vierzehn Personen namentlich angezeigt, gegen mehr als 20 Verdächtige wird mittlerweile ermittelt. Denn nach meiner Anzeige gab es zwei Razzien in der Oberndorfer Firmenzentrale von H&K und in Wohnungen von Verdächtigen – daraufhin wurde der Personenkreis also noch ausgeweitet.



Zur Person: Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste Kritiker der Rüstungsindustrie und des Waffenexports. Er ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e. V.). Er ist Autor zahlreicher Sachbücher zu Rüstungsexporten, u.a. das aktuelle Werk "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Er wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, 2011 erhielt er den "Aachener Friedenspreis". Grässlin lebt in Freiburg.  
Photo Credits: privat.

Die Firma Sig Sauer sieht sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. Ende Juli wurde gar das Haus des Miteigentümers Michael Lüke [der L&O Holding] von Ermittlungsbeamten durchsucht. Es geht um die mögliche illegale Lieferung von Kleinwaffen nach Kolumbien und Kasachstan. Wie schätzen Sie diesen Vorgang ein?

Sowohl die Firma Sig Sauer in Eckernförde als auch Carl Walther in Ulm stehen zurzeit im Verdacht, am widerrechtlichen Transfer Abertausender von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien verwickelt zu sein. Gegen Carl Walther haben wir seitens des Sprecherkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 17. Februar und gegen Sig Sauer am 22. Juli diesen Jahres deshalb Strafanzeige gestellt.

Auffällig ist, dass jetzt alle drei führenden deutschen Kleinwaffenhersteller im Verdacht stehen, widerrechtlich Waffen in lateinamerikanische Länder geliefert zu haben, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Der Bedarf an hochpräzise schießenden und treffenden Waffen „Made in Germany“ ist augenscheinlich hoch. Dass deutsche Unternehmen nicht davor zurückschrecken, Gewehre bzw. Pistolen zu liefern, spricht Bände über die fehlenden moralischen und ethischen Wertvorstellungen in der Rüstungsindustrie. Offenbar geht es um hier um dreierlei: Profit und Profit und Profit – und um nichts anderes. Schließlich ist weithin bekannt, dass mit Gewehren und Pistolen 73 Prozent aller Kriegsopfer erschossen werden. 

Halten Sie die Konsequenzen, ein Ausfuhrstopp nach Kolumbien, für zielführend?

Realiter besteht seitens der Bundesrepublik Deutschland ein Ausfuhrstopp gegenüber Kolumbien – dort tobt der längstwährende Bürgerkrieg der Welt. Zu Recht wurde Sig Sauer seitens der Ausfuhrbehörden mittlerweile mit einem Exportverbot belegt. Genau das sollte meiner Meinung nach auch gegenüber Carl Walther und Heckler & Koch verhängt werden, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren laufen. Ansonsten geht das Rüstungsexportgeschäft ungehemmt weiter.

Das G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr und wurde von der - aktuell hoch verschuldeten - Firma Heckler & Koch entwickelt. In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Berichte über die nachlassende Zielgenauigkeit im Einsatz. Dies führte zu einem Beschaffungsstopp. Das Gewehr darf offiziell in Deutschland, Spanien und Saudi Arabien produziert werden. Insgesamt 19 Staaten nutzen die Waffe, u.a. sollen aber G36-Gewehre illegal nach Mexiko gelangt sein, auch im Georgien-Konflikt und in Libyen tauchten Waffen dieses Typs auf, obwohl keine Exportlizenzen vorlagen. 
Photo Credits: Dirk Vorderstraße, via flickr.com.

Im vor einigen Wochen erschienen Rüstungsexportbericht 2013 stehen u.a. folgende Aussagen: „Mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erstmals vor der Sommerpause wird die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen weiter verbessert. [...] Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik.“ Wie bewerten Sie solche Aussagen?

Als allerersten Zwischenschritt könnte man diese Vorgabe positiv bewerten. Allerdings ist der Rüstungsexportbericht vielmehr ein Rüstungsexportverschleierungsbericht. Es werden keine Firmen genannt, keine konkreten Waffensysteme, keinerlei zivil wie militärisch nutzbare Dual Use-Güter. Zukünftig erfährt die Öffentlichkeit im Sommer eines jeden Jahres, was zwischen Januar und Dezember des Vorjahres genehmigt wurde. Der Bericht ändert am System nichts, insofern ist er ein vergleichsweise marginaler Schritt in Richtung Transparenz.

Entscheidend wäre ein konsequenter Kurswechsel in der Genehmigungspolitik von Kriegswaffen und Rüstungsgütern – den allerdings sehe ich nicht wirklich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wie ein Löwe gebrüllt. Aber ich befürchte, er wird angesichts des immensen Lobbyismus vom Bund der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) als kleines Kätzchen zu Füßen der Rüstungsindustrie enden. Gabriel wagt sich schon jetzt nicht an die Kündigung beschlossener Vorverträge und Verträge, beispielsweise im Falle milliardenschwerer Waffengeschäfte mit dem menschenrechtsverletzenden Regime Bouteflika in Algerien oder dem wahhabitischen Herrscherhaus in Saudi-Arabien, das wohlgemerkt die Terrormiliz IS unterstützt.

Wie bewerten Sie mögliche Pläne bzw. Tendenzen Rüstungsinitiativen und allgemein den Zweig der Rüstungsindustrie zu europäisieren, wie es in Studien und Papieren von renommierten Instituten wie z.B. der Stiftung Wissenschaft und Politik, angedacht wird? Welche Effekte hätte dies ihrer Meinung nach? Befürworter versprechen sich davon einen Abbau von Überkapazitäten. Könnte dies auch einen geringeren Lobby-Druck oder verminderte wirtschaftliche Interessen aufgrund einer Schrumpfung des Industriezweiges zur Folge haben?

Tatsache ist, dass Großwaffensysteme, also Panzer, Militärhelikopter und Kampfflugzeuge ohnehin vielfach auf europäischer Ebene produziert werden. Doch die Rechtslage hat sich dem nicht angepasst. Der „Gemeinsame Standpunkt“ (GASP) des Rates, also ein Art von Verhaltenskodex aus dem Jahr 2008, behandelt zwar die Menschenrechtslage in Bestimmungsländern. In der Rüstungsexportpraxis hat sich seither aber nahezu nichts getan. Es handelt sich bei den Planungen zur Europäisierung eher um eine Überlebensstrategie angesichts sinkender Verteidigungsetats in den großen Industriestaaten. Im Endeffekt geht es auch darum, neue Absatzmärkte in Schwellenländern zu erschließen. Brasilien zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren seinen Verteidigungsetat massiv aufgestockt – mit der Begründung der Sicherheitslage für die Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Sommerspielen 2016. Deutschland hat massiv Kriegswaffen an Brasilien geliefert. Mit der Europäisierung soll noch effizienter und kostengünstiger produziert werden.

Der entscheidende Punkt ist: Wenn in Deutschland, zum Beispiel auch durch die Anstrengungen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ auf nationaler Ebene Veränderungen herbeigeführt werden könnten, dann könnten diese auf europäischer Ebene umgangen werden. Dann werden besonders problematische Produktionen, z.B. von Airbus vormals EADS, eben nach Frankreich verlagert. Dort findet dann die Endmontage statt, wo die Rüstungsexport-Regularien noch laxer sind. Ein weiteres Beispiel ist das Aufklärungs- und Kampfflugzeug Eurofighter. Dessen Rumpfmittelteil wird in Bayern gefertigt. Die Endmontage erfolgt im britischen Warton, von wo aus die Militärflugzeuge skrupellos an die Royal Saudi Airforce geliefert werden. Die Europäisierung dient als Türöffner für grenzenlosen Export.

Nochmals zu den Kleinwaffen. Sehen Sie die Möglichkeit eines Exports, der die Ausfuhrbestimmungen nicht verletzt? Wie könnte ein solches System aussehen?

Allenfalls theoretisch kann man sich so ein System vorstellen. Aber Tag für Tag sehen wir, dass Kontrolle weder gewünscht ist noch funktioniert. Anders die USA, wo unangekündigte Kontrollen in den Bestimmungsländern die Regel sind. In Deutschland dagegen wird – trotz beweisbarer illegaler jahrzehntelanger Re-Exporte in andere Länder – die Praxis nicht geändert. Keine Regierungspartei jeglicher Couleur hat an diesem Missbrauch und dem damit verbundenen Rechtsbruch bisher etwas geändert. Lizenzen für das G3-Gewehr von H&K wurden u.a. in den Iran, nach Pakistan und Saudi-Arabien vergeben, danach in alle Welt geliefert. Seitens der Saudis wurde das G3-Gewehr in die Bürgerkriegsländer Somalia und Sudan exportiert. Anstatt Riad daraufhin mit einem totalen Rüstungsexportverbot zu belegen, hat die große Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier 2008 dennoch eine Lizenz für den Nachbau von G36-Sturmgewehren an Saudi Arabien vergeben. Der Rechtsbruch hatte also nicht nur keine Konsequenzen, er wurde sogar noch belohnt.

Glauben Sie, dass sich militärische und zivilgesellschaftliche Mittel bei der Konfliktbearbeitung grundsätzlich ergänzen können?


Im Fall von Afghanistan mussten wir erkennen: Viele humanitäre Hilfsorganisationen haben sich zurückgezogen, nachdem das Militär kam. Vorher konnten sie sich zum großen Teil ungehindert und frei bewegen, mit dem Einsatz des Militärs wurden sie selbst zum Angriffsziel radikaler Kräfte. Grundsätzlich müsste man ein ganz anderes System implementieren, das den Schwerpunkt auf den zivilgesellschaftlichen Aufbau und die humanitäre Unterstützung legt.


Die Drohne Heron wird seitens der Bundeswehr von einem Konsortium (bestehend aus der israelischen Firma IAI und Rheinmetall) geleast und ist zur Zeit noch unbewaffnet. Potentiell kann sie aber auch bewaffnet werden. Sie ist seit 2010 im Einsatz. Das Bild zeigt die Startvorbereitungen des Drohnen-Systems 2012 beim Einsatzgeschwader Masar-E-Sharif. 
 Photo Credits: Sebastian Wilke/Bundeswehr, via flickr.com.

In den vergangenen Wochen wurde die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr diskutiert, letztlich ging es auch um Drohnen, die bewaffnet werden können. Wie bewerten sie den Stand der öffentlichen Diskussion? Wie sehen sie den Einfluss der Industrie auf die Debatte?

Hierbei geht es nicht nur um Einflussnahme, es geht um knallharten Lobbyismus. Die deutsche Rüstungsindustrie hegt ein massives Interesse an der Beschaffung von – zukünftig zu bauenden – europäischen Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Doch Vorsicht: Militärische Drohnen führen zu einer fortschreitenden Entmenschlichung des Krieges. Vom Schreibtisch aus gesteuert, können Bewegungen von Fahrzeugkonvois oder Menschen erkannt werden. Doch wie soll man unterscheiden, ob es sich zum Beispiel um einen Tross von Taliban, also um Kombattanten, oder Flüchtlinge, beispielsweise in Tücher gehüllte Frauen mit darunter versteckten Kindern, handelt? Nicht mal ein Soldat auf dem Schlachtfeld kann durch das Zielfernrohr seines G36 entscheiden, was sich unter einer Burka befindet. Verbirgt die Mutter ein Kind oder doch Handgranaten? Wie will man das aus großer Höhe mit einer Drohne zweifelsfrei entscheiden? Die US-Armee musste bereits desaströse Erfahrungen machen. Die Zahl sogenannter „Kollateralschäden“, ich meine zerfetzte Zivilistinnen und Zivilisten, ist immens hoch. Drohnen sind selbst aus militärischer Sicht kontraproduktiv. Völkerrecht wird vielfach gebrochen, auf Generationen hinaus Hass bei den Betroffenen geschürt.

Kein Wunder also, dass die Mehrheiten in Deutschland klar sind, sowohl beim Waffenhandel als auch bei militärischen Drohnen. Eine repräsentative Emnid-Umfrage vom Herbst 2011 hat das Ergebnis erbracht, dass 78% der deutschen Bevölkerung für einen völligen Stopp des Waffenhandels sind. Bei Kampfdrohnen sprechen sich zwischen 65% und 75% in Umfragen gegen die Beschaffung aus. Ich sehe mich insofern als einer der Sprachrohre der Mehrheit. Aber gleichzeitig steht zu befürchten, dass die Rüstungsindustrie Wege wählt, um erneut Einfluss auf die Politik zu nehmen. In diesem Sinne besteht die Gefahr, dass dennoch Kampfdrohnen beschafft werden und der Waffenhandel mit menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staaten ungebrochen weiter geht. Um diese zu verhindern, haben wir die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen gegründet.

Vielen Dank für das Gespräch [Interview per Telefon].