Donnerstag, 23. Februar 2017

Die versteckten Kosten des Drohneneinsatzes

Ein interessanter Artikel des Journalisten Michael Peck beschäftigt sich mit den Fragen der künftigen Nutzung von Drohnen. Im konservativen The National Interest setzt sich Peck, der u.a. für Foreign Policy und War Is Boring schreibt, mit der Überwachung der US-Grenze mit Hilfe von Drohnen auseinander. Für ihn sind vor allem die hohen Kosten und die mangelnde Effektivität ein Argument gegen diese Form der Nutzung (so kostet laut einer Studie eine Flugstunde im Schnitt 12.255 US-Dollar; von der etwa 3.200 Kilometer langen Südwestgrenze zu Mexiko wurden nur etwa 270 Kilometer abgedeckt).

Er geht auch auf Bedenken, was die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angeht, ein. Klar wird hier aber auch, dass Drohnen in konservativen sicherheitspolitischen Kreisen als grundsätzlich legitimes und sinnvolles Instrument betrachtet werden. Wenn er schreibt: "Ursprünglich für das Auffinden von Taliban in Afghanistan entwickelt, kann VADER (Vehicle and Dismount Exploitation Radar) nicht zwischen rechtmäßigen amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern und Menschen, die die Grenze passieren, unterscheiden."

VADER ist das Radar, welches die Predator-Drohnen nutzen. Bessere Technik kann solche Einwände also nach Pecks Logik obsolet machen. Anders gesagt: Bessere Hard- und Software als Antwort auf die Frage, ob dauerhafte Überwachung akzeptabel ist. 

Zudem macht der Satz ein seltsames Verständnis hinsichtlich menschenrechtlicher Fragen deutlich. Wie soll eine Drohne Taliban von "rechtmäßigen" Afghanen unterscheiden können, wenn sie es im US-amerikanischen Fall nicht kann? Die Antwort könnte im Inkaufnehmen "kollateraler" Opfer liegen. Die sind jedoch ein so schwerwiegendes Argument, dass man es eben nicht nur beim Einsatz im Inneren (Überwachung aller Bügerinnen und Bürger) bedenken muss. Die Folgen (Dauerüberwachung, zivile Opfer) für die normale Bevölkerung vom Drohneneinsätzen (z.B. eben in Afghanistan, aber auch Pakistan) sind Mitursache für außen- und sicherheitspolitische Sackgassen und insofern bei der Frage der Nutzung dieser Technologie unbedingt mitzudenken. 

Peck erwähnt auch die Zahlen der Electronic Frontier Foundation (EFF), nach denen die von Drohnen erhobenen Daten 700-mal von anderen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden angefordert wurden. Ein Phänomen, das die Dynamik und Pfadabhängigkeit der Technologie deutlich macht.

Der Artikel folgt letztlich einer (in politikwissenschaftlicher Hinsicht) realistischen Linie. Peck fragt am Schluss: "Was springt für uns bei diesem Handel raus?" Es ist also eine Frage von Kosten und Nutzen, eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. So legitim und berechtigt diese Sichtweise sein mag, so greift es doch zu kurz, Drohnen innenpolitisch kritisch und außenpolitisch unproblematisch zu sehen. Denn Folgen haben beide Nutzungsformen und die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Einsatz von Drohnen im globalen Maßstab höhere Kosten hat als bisher angenommen.

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