Donnerstag, 23. November 2017

Stelen in Höckes Garten: Der Tag danach

Kleine Linksammlung zur aktuellen Aktion des Zentrum für Politische Schönheit.



Überraschend und ein wenig ärgerlich sind folgende Punkte: Niemand muss die Aktion gut finden, aber welche Forderungen bei der medialen Aufarbeitung an politische Aktionen/Kunst gestellt werden und welch schräger Kunstbegriff sichtbar wird, (Kunst muss..., Kunst darf nicht...) lässt schon staunen. Auch die Empörung und Instrumentalisierungsvorwürfe lassen schon fragen, ob das eigentliche Thema bewusst gemieden und das richtige Maß bei der Kritik gefunden wird (blickt man auf rechte Aktionen, die sich gegen linke AktivistInnen richten).


Quelle: ZfP - https://deine-stele.de/

ZEIT (kurz): http://www.zeit.de/…/zentrum-fuer-politische-schoenheit-hol…


Tagesspiegel (ausführlich): http://www.tagesspiegel.de/…/protest-gegen-re…/20616902.html


taz (Pro und Contra): https://www.taz.de/Pro-und-Contra-Kunstaktion-in-Bornhag…/…/


SZ-Kommentar (kurz und mit Unverständnis): http://www.sueddeutsche.de/…/kunstaktion-bei-bjoern-hoecke-…


Zündfunk-Kommentar (lang und mit Unverständnis): http://www.br.de/…/hat-das-zentrum-fuer-politische-schoenhe…


Hanning Voigts (Instrumentalisierungsvorwurf): https://twitter.com/hanvoi/status/933295705321504768


Telepolis-Kommentar (nahe am eigentlichen Thema): https://www.heise.de/…/Ein-Denkmal-geht-auf-Reisen-3899081.…


International:

Washington Post: https://www.washingtonpost.com/…/activists-build-a-mini-h…/…

Guardian: https://www.theguardian.com/…/protesters-holocaust-memorial…



Nicht von dieser Welt:

Philo-Workout (wirr): https://www.youtube.com/watch?v=tJxlkq_5Lt4

AfD-Statement (beleidigt): https://www.youtube.com/watch?v=IGG4ejAR0rY




Mittwoch, 15. November 2017

Terrorismus-Index: Gute Nachrichten? Kein Interesse!

Es könnte eine Nachricht sein, die Jubelarien auslöst. Tanzende Menschen in den Straßen und sich überschlagende KommentatorInnen, die eine Zeitenwende heraufdämmern sehen: "Die Zahl der Terroropfer geht zurück."

Zugegeben, oben Beschriebenes wäre nicht angemessen. Es gibt keinen Grund zum Feiern, noch nie waren so viele Länder betroffen wie 2017. Außerdem sind die Ursachen von Terrorismus oftmals kaum im Blickfeld. Nachvollziehbar, da man damit beschäftigt ist, Konflikte mit einem großen Beharrungsvermögen und einem hohen Eskalationspotential zu bearbeiten. Egal ob Irak, Syrien, Afghanistan, aber auch Indien, die Philippinen oder der Maghreb - sicherheitspolitische REaktionen bestimmen das Bild. Strategiedebatte, Prävention (ohne militärische Mittel) und politische Flankierung von Ansätzen und Instrumenten der Friedensföderung kommen nur am Rande vor.

Ein konkretes aktuelles Beispiel ist Raqqa: Der IS wurde vertrieben, doch der militärische Sieg teuer erkauft. Mit zivilen Opfern und Absprachen mit dem IS selbst. Das sind keine Schritte, die Terror effektiv eindämmen.

Dennoch, im vergangenen Jahr starben weltweit 25.673 Menschen bei terroristischen Anschlägen. Das waren 13 Prozent weniger als im Vorjahr und 22 Prozent weniger als noch 2014.

Warum wird diese Nachricht dann nicht genauso Schlagzeile, wie wenn es andersherum wäre? "Opferrekord: Wie der Terror unseren Alltag bestimmt" oder "Noch nie töteten Terroristen so viele Menschen" oder "12 Gründe, warum Du vor Terroristen Angst haben solltest". 

Ein Punkt könnte sein, dass dieser Trend für Europa nicht gilt. 2016 war das tödlichste Jahr in der westlichen Hemisphäre seit 1988, sieht man vom Jahr 2001 mit dem 11. September ab (Gleichzeitig gilt: 99 % aller Todesfälle durch Terrorismus in den letzten 17 Jahren ereigneten sich in Ländern, die sich entweder im Konflikt befinden oder mit hohem politischen Terror behaftet sind).

Darüber hinaus bestätigt sich aber auch hier die Funktionsweise öffentlicher Debatten und medialer Begleitung. Schlechte Nachrichten dominieren, die Nachrichtenzyklen sind extrem kurz und bloße Zahlen und Trends ohne Personalisierung spielen kaum eine Rolle. Zudem ist es schwierig komplexe Probleme mit schwer zu greifenden Auswirkungen zu debattieren. Dann kommt in etwa so was heraus:


Screenshot ZEIT Online, 15.11.2017
Klimawandel ist natürlich ein Paradebeispiel, dort verkommt eine relevante und wichtige Information, die für Aufregung sollte, zur kleinen Meldung. Zwar negativ, jedoch schon zu sehr business as usual. Ähnliches gilt für die "Terrormeldung". Es hilft sicherlich auch, dass Terror darüber hinaus zur Rechtfertigung bei der Weiterentwicklung sicherheitspolitischer Instrumente dient. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Überwachung, ohne Terrorgefahr keine Akzeptanz. So rückt auch in der Politik eine informierte Debatte auf der Präfernzenliste nach hinten. Und sicher nicht das dominierende Element, aber auch nicht zu vernachlässigen: ein glänzendes Geschäft ist es eben auch. 

Karte und Daten des Terrorismus-Index gibt es hier.

Donnerstag, 9. November 2017

Kampfflugzeug F-35: Neues Millionengrab in Sichtweite

Der SPIEGEL berichtete gestern über die mögliche Modernisierung der deutschen Luftwaffe. Dabei zitierte er den Luftwaffenchaf Karl Müllner, der gegenüber Reuters sagte: "Aus militärischen Gesichtspunkten brauchen wir eine geringe Radarsignatur und die Fähigkeit, aus großer Distanz Ziele zu erkennen und zu bekämpfen."

Solche Fähigkeiten "eines Kampfjets der fünften Generation seien für eine glaubhafte Abschreckung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung unerlässlich." Nur das Kampfflugzeug "F-35" von Lockheed Martin erfülle diese Anforderungen, so der Artikel weiter. Thomas Wiegold vom Fachblog "Augen geradeaus" weist auf noch stärkere Signale hin, die auf den Wunsch der Bundeswehr hindeuten:


Die Verantwortlichen sehen im F-35 eine Investition in die Zukunft. Defensiv - und (sehr) offensiv:



Doch das Video kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug große Probleme hat. Der Stückpreis der mit Abstand gefragtesten A-Variante soll sich langfristig auf etwa 90 Millionen US-Dollar pro Maschine belaufen. Zum Vergleich: Ein Tornado kostete etwa 55 Millionen D-Mark, ein Eurofighter insgesamt etwa 130 Millionen Euro pro Stück, immer wieder kam es dort zu Preissteigerungen. Der F-35 scheint also ein attraktives Angebot zu sein. Bis man diese Schlagzeilen und Meldungen betrachtet:

27. Oktober 2017: Reports of hypoxia, cyber security concerns, and the need for cost review, followed the leak of highly critical review

April 2017: DOD Needs to Complete Developmental Testing Before Making Significant New Investments 

17. Januar 2017: The F-35 Amazingly Has Even More Problems Than We Thought

27. April 2016: John McCain: F-35 is 'a scandal and a tragedy'

Die Liste ließe sich tatsächlich nahezu beliebig fortsetzen. Am 12. Juni 2017 wurde eine Flotte von F-35A auf unbestimmte Zeit stillgelegt, da Probleme mit der Sauerstoffversorgung auftraten. Die anderen F-35A setzten ihren Betrieb planmäßig fort.

Es ist also offensichtlich, dass der Kauf von F-35 Flugzeugen mit großen Risiken verbunden ist. Die Kosten haben sich im Lauf der Entwicklung und des Baus mehr als verdoppelt, von ursprünglich zugesagten etwa 1.000 Flugzeugen wurden nur knapp 250 ausgeliefert. Insgesamt hat das ganze JSF F-35 Programm mehr als eine Billionen US-Dollar gekostet. Viele Flugzeuge wurden als "kampfbereit" klassifiziert und wenige Wochen danach wieder aus dem Verkehr gezogen.

Das alles erinnert frappierend an bisherige Probleme bei der Luftwaffe hierzulande. Verzögerungen, Lieferprobleme und wiederholte Überprüfungen kosten im Fall des F-35 Milliarden - pro Jahr. Pro Stück werden sich die Kosten - nicht nur für die Anschaffung - um etwa 25 Prozent pro Flugzeug erhöhen:


Statt 60 bis 90 Tage dauern Reparaturen etwa 170 Tage. Ein entscheidender Punkt, der militärisch der Wichtigste ist, ist die Frage der Kampfbereitschaft. Auch hier zeigen sich starke Abweichungen von den Zusagen des Herstellers:

Quelle beider Grafiken: GAO 2017
Der mittlere Balken ist dabei der Interessante. Der Unterschied zwischen Realität und Wunsch der US-Marines könnte nicht größer sein.

Der F-35 bringt also, wie so viele Rüstungsprojekte in dieser Größenordnung, massive Probleme mit sich. Deren sollte man sich bewusst sein und nicht argumentieren, dass man ein vollständig entwickeltes und erprobtes Flugzeug - quasi ohne Risiko - für sein Geld bekommt. Im Gegenteil. Man läuft Gefahr das eigentliche Ziel zu verfehlen.

Neben der Frage, inwiefern ein vor allem offensiv starkes Flugzeug, der Verteidigung der NATO-Staaten dient, ist das Vorpreschen militärischer Akteure problematisch. In der politischen und öffentlichen Debatte werden so Eckpfeiler eingezogen und eine Alternativlosigkeit suggeriert, die am Ende Milliarden kosten können. Ganz zu schweigen von der eigentlichen Zielerfüllung.

Freitag, 3. November 2017

Gewalt in Eritrea: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten

In seiner englischen Ausgabe fragte der SPIEGEL (hier auch auf Deutsch) zu Eritrea ein wenig provokant: "But are conditions in the isolated one-party state really so brutal?" Das "but" bezog sich auf die hohe Anerkennungsquote in Deutschland, manche würden Urlaub machen oder Steuern bezahlen. So repressiv könne das Regime ja nicht sein, vor allem gehe es um wirtschaftliche Aspekte, so der Tenor des Artikels.

Seit der Unabhängigkeit wird das Land politisch von der autoritären Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit dominiert, die aus der Unabhängigkeitsbewegung der Eritreischen Volksbefreiungsfront hervorgegangen ist. 

Wie sich das äußern kann, zeigte sich nur einen Tag nach der Veröffentlichung des SPIEGEL-Artikels:


Screenshot Al Jazeera
28 Menschen sollen bei Protesten getötet worden sein, Hintergrund waren Verbote von religiösem Unterricht und Tragen des Kopftuchs. Daraus jedoch einen religiösen Konflikt zu machen, lässt außer acht, dass jegliche Abweichung oder Opposition nur sehr eingeschränkt geduldet wird und jederzeit Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es scheint also zahlreiche Fluchtgründe zu geben.

Der Militärdienst ist zumeist das entscheidende Detail. Oft abschätzig betrachtet (was den Asylgrund angeht), muss man sich vor Augen führen, dass die Region trotz weniger Nachrichten konfliktreich ist, man also durchaus in kriegerische Auseinandersetzungen gezwungen wird.

Aktuell (September 2017; Gesamtquote dieses Jahr: 5,4 Prozent) kommen in Deutschland vier Prozent der Asylbeantragenden aus Eritrea, anerkannt werden im Schnitt etwa 80 Prozent:


Quelle: BAMF, Asylgeschäftsstatistik

Ob der SPIEGEL-Artikel recht hat mit seinen Schlussfolgerungen, lässt sich nicht ohne weiteres sagen. Sollten sich die Berichte über die Schüsse auf Protestierende bestätigen, wäre jedoch die Aussage: "We are more like Cuba", eher kritisch zu sehen.

Mittwoch, 1. November 2017

Donald Trump: Demagoge des 21. Jahrhunderts

Wer oder was ist Donald Trump? Ein neuer, strategisch agierender, Politikertypus oder großes Kind, das kaum einmal weiß, worüber überhaupt im Detail gesprochen wird? Die Menschen in den USA sind über die Person Trumps tief gespalten, wobei mittlerweile fast 60 Prozent mit der Amtsführung des US-Präsidenten unzufrieden sind.

Es fällt schwer die Gedankenwelt Trumps zu durchdringen und seine scheinbar sehr übersichtlichen intellektuellen Fähigkeiten zu ignorieren. Doch eines wird immer klarer: Donald Trump ist ein Demagoge. Ein Demagoge des 21. Jahrhunderts.

Betrachtet man eine allgemein gehaltene Definition von Demagoge oder Demoagogie, wird deutlich, dass eine relativ enge, direkte Bindung oder Möglichkeit der Kommunikation Grundvoraussetzung ist:
Ursprünglich war der Begriff in der Regel positiv gefüllt. Der antike Demagoge war ein angesehener Redner und Führer des Volkes bei politischen Entscheidungen. Für Perikles war es ein Ehrentitel, auf Kleon wurde der Begriff von Thukydides jedoch abwertend angewandt. Im Zeitalter des Absolutismus galt Demagogie im Sinne von Aufhetzung des Volkes als Gefahr für die Stabilität der Staatsform: Ein Verbot der positiven Berichterstattung über die Englische Revolution und Oliver Cromwell, das die deutschen Fürsten 1653/54 beschlossen, wurde damit begründet, dass sie „sich zu demagogis gebrauchen lassen“ und „auf eine vitiosam Democratiam oder gar Anarchiam hinaußlaufe“.
Um eine Gruppe aufzuhetzen, kann man eine Rede halten. Die Menschen im Saal werden damit direkt erreicht. Man kann diese auch im Radio übertragen lassen, oder im Fernsehen, Zweiteres setzt aber schon voraus, dass man Zugriff auf den Sender hat, bzw. diese kontrolliert, um die Inhalte zu steuern. Denn im Parlamentsfernsehen mag man sich lang und breit äußern können, niemand sieht dort zu. Demagogie setzt also ein Mindestmaß an Macht voraus, bei der Kontrolle der Massenmedien eine Totalitäre.

Trump nutzt die direkte Form, wenn er beispielsweise weiterhin Veranstaltungen, die sonst Teil des Wahlkampfs waren, organisieren lässt, um seine Botschaft unter die Anhängerinnen und Anhänger zu bringen. Da die USA eine Demokratie sind, kann er trotz Polarisierung, wirtschaftlicher Verflechtung und Hofberichterstattung andere Kanäle nicht komplett kontrollieren und festlegen, was wann wie berichtet wird.



Doch nun leben wir im Zeitalter Sozialer Medien. Dies bedingt, dass die nachfolgende Definition von Max Morlock aus dem Jahr 1977 durch Trump ohne auf andere Akteure (außer die Server von Twitter) Rücksicht nehmen zu müssen, mit Leben erfüllt werden kann: 
Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.
Ein wichtiger Aspekt ist also, dass jemand an die Bevölkerung "appelliert", sich direkt an die Menschen wendet, ungefiltert, ohne Fragen, ohne externe Einordnung. Dies ist in den USA zum Beispiel bei der State of the Union (oder ähnlichen Anlässen) möglich. Doch dort und bei vielen anderen Anlässen zeigt man eher Zurückhaltung und Demut denn Aggressivität und herabsetzende Rhetorik. Lügen werden bestraft, da sie in den direkten Zusammenhang mit der Würde des eigentlichen Anlasses gesetzt werden. Erfüllt man diese implizite Erwartungshaltung nicht, droht die eigene Botschaft unterzugehen.

Womit wir bei Twitter wären. Ein virtueller Raum, der ohne viele Regeln auskommt. Und offenbar kontrolliert kaum jemand Donald Trump. Seine Tweets können jede und jeden zu jeder Zeit treffen. Und sie zeigen, dass er sie im klassisch demagogischen Sinne nutzt: Um die Menschen aufzuwiegeln.


Dieses Tweetgewitter ließ er am Wochenende los, als sich weitere Ermittlungen und Konsequenzen aus den FBI-Ermittlungen abzeichneten. Zur Einordnung siehe auch das Video von Stephen Colbert. Er endete mit folgendem Tweet:




"Tu/Tut etwas!" - es klang wie ein Hilferuf, wie zahlreiche Beobachterinnen und Beoabachter befriedigt fest stellten. Doch es war ein Ruf vorbei an allen demokratischen Institutionen, vorbei an Medien, Partei und Interessengruppen Ein Ruf, der noch unbestimmt bleibt. Kein direkter Aufruf zu Protest oder gar Gewalt. Doch wenn der gewählte Präsident der USA bei politischen Problemen oder drohenden rechtlichen Konsequenzen seines Wirkens oder dem seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Bevölkerung appelliert "Tut etwas!", dann kann es gefährlich werden. 

Man mag einwenden, dass die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht auf Twitter unterwegs ist, um die Befehle des Präsidenten entgegenzunehmen. Doch allein der Versuch und die Akzeptanz einer solchen Rhetorik können einem vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahrens Angst und Bange machen.   

Samstag, 28. Oktober 2017

Fluchtursachen: Wer nicht bekämpft, hat schon verloren

Es ist eine Randnotiz und offiziell steht die sogenannte Bekämpfung von Fluchtursachen ganz oben auf der politischen Agenda. Kanzlerin, Auswärtiges Amt, Entwicklungsministerium, ja gar das Wirtschaftsministerium beschäftigen sich offiziell mit dem Phänomen, das Menschen dazu bringt ihre Heimat zu verlassen:
Die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingssituation hat für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität. Das BMZ hat dafür allein 2016 mehr als drei Milliarden Euro für die Minderung von strukturellen Fluchtursachen, die Unterstützung von Menschen auf der Flucht und die Stabilisierung der Aufnahmeregionen zur Verfügung gestellt.
Drei Milliarden Euro allein aus dem Etat des BMZ sind eine bedeutende Summe. Und offenbar trotz allem nicht genug. Mit drei Milliarden Euro lassen sich mangelnde Aufmerksamkeit auf Konfliktregionen, widersprüchliche Geopolitik inklusive Stützung destruktiver politischer Kräfte und eine Handelspolitik, die nachhaltige Entwicklung in vielen Regionen erschwert, nicht beseitigen. Bemerkenswert ist aber, dass immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden. So haben die Vereinten Nationen für die Versorgung von Geflüchteten in ihrer Region meistens zu wenig Geld zur Verfügung:
"Für die Grundversorgung muss es genug Wasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge für alle geben. Aber wegen des vorhandenen Budgets können wir das alles nur schrittweise machen", sagt sie. Laut Flüchtlingshilfswerk sind erst 25 Prozent der benötigten Summe an internationalen Hilfsgeldern bei der UN zusammengekommen, um diese Grundbedürfnisse abzudecken.
2015 hatte das UNHCR die Leistungen in Lagern in Libanon und Jordanien um 30 Prozent zurückgefahren, für Tausende ein Grund die Lager zu verlassen. Wenn die UN die Menschen nicht mit Essen, Wasser und einer Perspektive "versorgen" können, werden diese Menschen ihre Heimatregion dauerhaft verlassen. Es geht nicht nur darum, dass Deutschland mehr bezahlt, sondern Druck auf andere Staaten ausübt und dies zum Thema internationaler Gespräche macht.