Donnerstag, 3. August 2017

Sicherheitspolitik: "Es ist längst an der Zeit, dass der deutsche Michel dies versteht."


Dr. Maximilian Terhalle, lehrt Internationale Politik an der Universität Winchester. In seinem Beitrag in der FAZ lässt er die Idee der Bündnis- und Blockpolitik wieder aufleben. Statt multilaterale bzw. supranationale Institutionen zu stärken und zu nutzen, gilt es für ihn "den Westen" zu verteidigen.



Man mag sich streiten, ob diese Sichtweise angemessen, oder gar gefährlich ist. Interessant ist der Text dennoch, da er auch deutlich macht, dass militärische Einsätze meist wenig mit strategischen Überlegungen, sondern mit Stimmungen, Emotionen und Tagespolitik zu tun haben. Diese Kritik richtet sich letztlich an uns selbst, die Wählerinnen und Wähler, die sich ungern den internationalen Realitäten stellen.

Diese Realität kann man wie Terhalle schildern und dabei Russland und China als feindliche Mächte beschreiben. Oder man kann die Krisen- und Konflikthaftigkeit einer internationalen Ordnung, die nur am Erhalt des Status Quo interessiert ist, anerkennen. Und sich bewusst machen, dass viele Konfliktherde Resultat einer Politik sind, die auf dem Papier Interessenausgleich, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fordert, real aber das nationale Eigeninteresse, das Recht des Stärkeren und wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt. Die Ergebnisse erleben wir tagtäglich (bzw. könnten sie erleben, wenn wir nicht lieber wegschauen).

Angesichts der politischen Haltungen und Meinungen könnte man fast vermuten, dass der deutsche Michel das schon verstanden hat (auch wenn es ihm selbst noch gar nicht so bewusst ist, und er sich "lieber" mit Geflüchteten oder Extremisten auseinandersetzt).

Freitag, 21. Juli 2017

Haben die Medien wirklich versagt? Anmerkungen zur "Flüchtlingskrisen"-Studie

"Große Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt." - Das ist ein Fazit der Studie "Die "Flüchtlingskrise" in den Medien" der Hamburg Media School und der Uni Leipzig, die von der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung veröffentlicht wurde. Im Folgenden ein paar Anmerkungen zu den Ergebnissen.

Die Pressemitteilung fasst sie so zusammen:  
"Informationsmedien sind in der Berichterstattung 2015/16 über Flüchtlinge ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden +++ Sie waren mehr „politischer“ Akteur als neutraler Beobachter +++  tief greifende Sinn- und Strukturkrise des sogenannten Mainstreamjournalismus dokumentiert +++ Lebenswelt des Publikums spiegelt sich nicht ausreichend in der Medienwelt wider +++ medienkritische „Pionierarbeit“ von Prof. Haller jetzt erschienen +++

Das sind harte Wertungen, die aber bei vielen Menschen auf Verständnis treffen, da sie das Gefühl mit ihren "Sorgen und Ängsten" nicht ernst genommen worden zu sein, bestätigt. 

Noch drei Vorbemerkungen. Erstens: Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit einem Thema ist immer zu begrüßen. Zweitens: Es ist völlig in Ordnung Medienkritik zu betreiben. Drittens: Die Zurückhaltung, die wissenschaftlichen Erkenntnissen innewohnt, sollte stets beibehalten werden.

Was Drittens angeht, ist die Studie kritisch zu sehen, gerade wenn man auch die öffentlich (gewollte - siehe Pressemitteilung) Wirkung miteinbezieht. 

So finden sich zum Beispiel zahlreiche Formulierungen folgender Art in der Studie, wenn es um die Herleitung des Begriffs "Willkommenskultur" und der Frage des Umgangs damit geht: 
Im Unterschied zu den beiden Volksparteien forderten die Grünen im Jahr 2007 mit dem Schlagwort Willkommenskultur keine verbesserte Arbeitsmarktpolitik, sondern einen irgendwie toleranteren Umgang mit den in Deutschland lebenden Migranten. Erst sechs Jahre später findet sich im Wahlprogramm der Grünen die in etwa gleiche Argumentationslinie wie bei den Regierungsparteien, indem die „wirkliche“ oder „echte“ Willkommenskultur dafür sorgen soll, dass sich ausländische Arbeitnehmer in Deutschland wohlfühlen können: Willkommenskultur als Integrationshilfe nicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, sondern für Zuwanderer und Ausländer aus der EU. (S.77)
Zunächst handelt es sich bei diesen Sätzen um eine Betrachtung der Partei Bündnis90/Die Grünen bezüglich ihres Gebrauchs des Wortes Willkommenskultur. Das Kapitel soll als Beweis für den unreflektierten und bürgerfernen Umgang und die Begriffsentwicklung dienen. Doch wer den Umgang nicht mag, wählt eine andere Partei. Und das als Indikator für eine Entfremdung zu benutzen, ist schwierig. Das heißt nicht, dass der Befund falsch ist, aber am Schluss heißt es: 
Haltungen, Einstellungen und Denkmuster, die mit dem Slogan Willkommenskultur beeinflusst werden sollten, lassen sich demzufolge nicht von oben nach unten (top-down) umkrempeln; sie  wachsen, wenn schon, dann umgekehrt (bottom-up) in die „Repräsentationslücken“ hinein, vernetzen sich und können – wie mehrere Studien zeigen – zu Bewegungen werden, die opponieren, wenn sie sich „von denen da oben“ übergangen fühlen. (S. 79)
Dies ist bei den meisten Einstellungen der Fall. Hier geht es um einen Begriff, der in vielen Wahlprogrammen auftaucht, vor 2015 aber den meisten Menschen gar nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kann er wirklich schon vorher als Beweis für eine Art "Umerziehung" durch die Politik sein? Die - wenn in Regierungsverantwortung - in diesem Politikfeld immer nicht nur förderte, sondern auch mit Nachdruck forderte?
Im Laufe des Jahres 2014 wurde das Willkommenskultur-Paradigma umformuliert und auf asylsuchende Flüchtlinge ausgedehnt, dann zum Anliegen der „Bürgergesellschaft“ erklärt und freie Träger, ehrenamtlich Tätige und zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen zur Mithilfe moralisch verpflichtet. (S. 79)
Das ist ein weitreichender Schluss, der sich aus dieser Analyse von Wahlprogrammen schlicht nicht seriös ableiten lässt, was die Wirkung angeht. Und so tauchen an vielen Stellen kleine methodische Probleme auf. Da stehen dann Sätze wie:
Ganz augenscheinlich durchlief das Wort Willkommenskultur (als Raffer des Ausdrucks „Kultur des Willkommens“) im Verlauf der vergangenen rund zehn Jahre in den Printmedien eine beeindruckende Karriere. (S.58)
Die Erläuterung in den Fußnoten sieht so aus:
Der Bedeutungszuwachs des Stichworts „Willkommens- und Anerkennungskultur“ kann in der Rubrik „Diskussion“ bei Wikipedia nachvollzogen werden. Die Begriffserklärung selbst hat sich dort inzwischen zu einem Volumen von 10.000 Wörtern bzw. 79.000 Zeichen aufgebläht (Stand Februar 2017).
Die Feststellung mag stimmen, aber die "Beweisführung" mit Wikipedia ist Quatsch:

Screenshot Wikipedia
  
Der Artikel wurde 2013 angelegt und bis Ende des Jahres 2014 ganze 13-mal geändert. Die Dynamik kam dann mit der Relevanz des Themas. Daraus eine "beeindruckende Karriere" zu zimmern, ist grenzwertig. Nochmal: Eine solche Kritik stellt keinesfalls die Ergebnisse der Studie in Frage. Aber sie lädt zur Zurückhaltung, was die Interpretation und Reichweite der Ergebnisse angeht, ein. 

Auch im Hauptteil geht es nicht darum die Studie als unsinnig oder falsch abzustempeln. Es stellt sich nur die Frage der Güte der Wertungen. 


Haller 2017: 88

So heißt es: 
Die   hier   nur   in   aller   Kürze   skizzierten Ausprägungen  zeigen,  dass  die  Lokal- und Regionalpresse den Themenzusammenhang zwischen Willkommenskultur und Integration „im Sinne der Erfinder“ vermittelt und ihre Berichterstattung bis zum Sommer 2015 überwiegend aus der Perspektive der Politik und der „Willkommenheißenden“ stattfand. Ihre Sorgen bezogen sich auf die Feindseligen. Grundrechtsbezogene Ängste und Bedenken wurden erst im Januar 2016 während ein paar Wochen relevant, als sich mit der sogenannten  „Kölner Silvesternacht“ eine andere, man möchte sagen: dunkle Seite zeigte, die mit dem Euphemismus der Willkommenskultur nicht zusammenpasste. (S. 90)
Dabei zeigt die zugehörige Abbildung, dass die Worte "Flüchtlingswelle" oder "Migrantenströme" oder auch "Flüchtlingsansturm" rege genutzt wurden. Die Wahrnehmung war hier offenbar in den lokalen und regionalen Medien durchaus von Überforderung geprägt und nutzte Bilder mit einem bedrohlichen Charakter. Es ist also eine gewagte Behauptung, dass Grenzen und Fragen des "Wann ist das Boot voll?" gänzlich ausgeblendet wurden. 

Später geht es um das Hinterfragen politischer Inhalte. Hier könnte man schon direkt sagen: Dieses Hinterfragen bzw. das fehlende Hinterfragen ließe sich sicherlich oft kritisieren und z.B. mit mangelnden Ressourcen, Ausbildung, Zeitdruck, u.ä. innerhalb der Medien erklären.
Von diesen 6.479 Berichten, die bis zum 30. Juni 2015 publiziert wurden, zeigen die verbliebenen 5.366 Berichte im Korpus eine durchwegs positive, manche eine belobigende, viele eine einfordernde Haltung zum Narrativ Willkommenskultur. Dies sind knapp 83 Prozent aller Berichte (die das Narrativ Willkommenskultur enthalten) in den untersuchten Lokal- und Regionalzeitungen. (S. 99)
Es geht im oberen Zitat nicht um Kommentare, sondern um Berichte. Dennoch die naive Frage: Warum sollte Willkommenskultur negativ konotiert sein? Wer regelmäßig den Lokalteil liest, kennt die Porträts und Artikel, die sich mit lokalen Akteuren beschäftigen. Warum sollten Menschen, die sich vor Ort für eine Willkommenskultur einsetzen, negativ dargestellt werden? Eine positive Darstellung ist nicht mit einer Meinungsäußerung gleichzusetzen.

Diese Frage begründet aber noch keinen Zweifel am Vorgehen der Untersuchung. Die Frage, ob es bei der Erfassung nicht gut gewesen wäre "positiv", "belobigend" und "einfordernd" zu trennen, aber schon. Denn Offenheit und Vielfalt als positive Werte darzustellen, ist etwas anderes als diese einzufordern. Dies hat auch eine andere Wirkung auf die Leserinnen und Leser. Außerdem stellt sich die Frage, ob Negativberichte das Wort der "Willkommenskultur" nicht gänzlich vermeiden, wenn sie es nicht direkt kritisieren wollen. Genauso wie neutrale Berichte, die das Wort, da es ja so stark mit Wertungen besetzt ist, ebenfalls eher meiden könnten.

Bei der dann folgenden Analyse der Leitmedien fragt man sich an einigen Stellen, wie Neutralität verstanden wird. Bei Meldungen darüber, dass Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken, sei laut der Studie "der Konfliktgehalt bzw. die Kontroverse des  Themas" zwar aufgezeigt, aber "nicht weiter skandalisiert" (S. 109) worden. Angesichts von einem im Grundgesetz verankerten Asylrecht, der EU als Friedensnobelpreisträgerin und der Annahme der meisten Bürgerinnen und Bürger über sich, dass sie selbstverständlich offen und menschenfreundlich seien, wirkt diese Wertung in dem Zusammenhang skurril. 

"1.000 Menschen ertrunken - Aber müssen die denn wirklich alle kommen?"

Vor der Küste Libyens sind gestern... [...] Eine Bürgerin sagte: "Selbst schuld, wer in ein solches Boot steigt..." Ein Nachbar fügte hinzu: "Das ist ja mal eine erfreuliche Nachricht. Denn unsere Turnhalle kann schon seit Wochen nicht benutzt werden, dabei stehen doch bald die Meisterschaften in..." 

So? Das wäre dann ausgewogen? Natürlich ist das polemisch. Aber was soll mit einer solchen Aussage gemeint sein? Vor allem, weil fast alle Berichte, die direkt nach dem Unglück erschienen, die Forderung nach der Bekämpfung von Schlepperbanden enthielten. Ein Tag nach dem Unglück heißt es im "Standardbericht" bei SPON (der in ähnlicher Art und Weise sicher auch auf ZEIT Online, Sueddeutsche.de usw. zu finden war):
Trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung sehen Merkel und de Maizière die Hauptaufgabe in der Bekämpfung der Schlepperbanden und Menschenhändler. Das Problem: In Libyen, von wo die meisten Todeskähne derzeit starten, gibt es seit dem Sturz von Diktator Gaddafi keine staatlichen Strukturen - Soldaten, Milizen und Terroristen bekämpfen sich. In diesem Chaos sind Schlepper kaum zu fassen, wenn überhaupt, könnte man wohl nur militärisch gegen sie vorgehen. Zunächst müsste also das Land stabilisiert werden, davon aber ist man weit entfernt.

Derweil warten in Libyen, so rechnet es de Maizière am Montag dem Vernehmen nach im CDU-Bundesvorstand vor, bis zu eine Million Menschen auf ihre Chance, nach Europa überzusetzen.

Die Bundesregierung steht in der Flüchtlingsfrage auch innenpolitisch unter Druck. Viele von denen, die in Südeuropa landen, wollen später weiter nach Deutschland ziehen. Viele Kommunen sind aber schon jetzt mit steigenden Asylbewerberzahlen überfordert.

So gilt die Rettung in Not geratener Flüchtlinge zwar als humanitäres Gebot. Gleichzeitig will man vermeiden, dass sich noch mehr Menschen ermutigt fühlen, den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten. Beides unter einen Hut zu bringen, sei schwierig, wird in der Regierung eingeräumt.
Schlepper sollen bekämpft werden, Menschen nicht nach Europa gelangen, Kommunen nicht weiter überfordert werden. Aber: Alles eben nicht so einfach. Willkommenskultur findet sich hier nur wirklich tief zwischen den Zeilen.

So geht es weiter mit den Beispielen. Die Vorfälle am Hauptbahnhof in Köln werden mit "Der Schock der Silvesternacht" überschrieben, auch nicht gerade der Ausweis wissenschaftlicher Neutralität frei von Emotionen und Wertungen. Kritische Kommentare und Gastbeiträge in großen Tageszeitungen widersprechen der These des Autors, diese seien aber nicht meinungsbildend und hätten "keine erkennbare Diskursfunktion" (S. 130f.). 

Im Fazit wird dann die nautische Rhetorik ausgereizt. Medien "überschwemmten" die Leserinnen und Leser mit Berichten, die "Nachrichtenwelle" drohte sie zu überrollen. Inhaltlich relevant ist das, weil das "nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ die Annahme zulässt, dass "sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung)." Das mag sicherlich zutreffend sein, allerdings besteht dieses Problem natürlich nicht nur im Themenfeld Migration/Asyl. Genauso wie folgender Punkt:
Diese Zusammensetzung des in den nachrichtlichen Berichten auftretenden Personals unterstreicht die ausgeprägte Dominanz der politischen Elite. Vermittels der Medien verhandelt sie die Themeninhalte und setzt die Agenda – und beherrscht auch die Konflikte.
Trifft sicherlich auch zu. Aber das ist natürlich ebenfalls kein neues, kein themenfeldspezifisches und kein unbekanntes (auch für Journalistinnen und Journalisten selbst) Problem.
Deshalb konnten zwei gegenläufige Trends nachgewiesen werden: Einerseits  stieg  der  Anteil  der  Bevölkerung,  der der Aussage „Man kann den Medien eher/voll und  ganz  vertrauen“  zustimmte,  von  29  Prozent (2008) auf 40 Prozent (Ende 2016). Andererseits  stieg  auch  der  Anteil  jener,  die  der  Aussage  zustimmten:  „Man kann den Medien eher nicht/überhaupt nicht vertrauen“ von 9 Prozent (2008) auf 24 Prozent. Das Auseinanderdriften und die Ausweitung der zwei gegensätzlichen Auffassungen lassen sich als Indikator für  die  fortschreitende Segmentierung der Gesellschaft, in unserem Zusammenhang: für den Bruch im gesellschaftlichen Diskurs, lesen. (S. 145)
Dieser Befund ist also auch mit anderen Studien gut belegt. Und er ist entscheidend dafür, dass dieser Untersuchung so viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Sie ist auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Da wäre es doch nett, wenn "die Medien" ihrer Aufgabe nicht gerecht werden und sich so die Spaltung erklären lässt. Diesen Anspruch erhebt der Autor nicht, aber es werden am Ende doch Medienanalyse und Einstellungen der Bevölkerung in einen Topf geworfen. 

Am Ende schließt sich die Frage an, woher die kritische Haltung der Menschen gegenüber der Zuwanderung kommt. Warum Menschen Asyl nicht als Grundrecht sehen und ertrinkende Menschen nicht als Argument für eine andere Politik. Die Berichterstattung mag nicht dazu beigetragen haben, diese Menschen zu erreichen. Jedoch liegen dahinter politische Fragen, z.B. von Verteilung und sozialer Gerechtigkeit

Die Lösung kann kaum darin liegen, dass von nun an besonders kritisch über geflüchtete Menschen berichtet wird und Offenheit und Vielfalt als negativ dargestellt bzw. solche Meinungen einen größeren Raum erhalten. Vielmehr könnte man medial den Zusammenhang herstellen zwischen Ursache und Wirkung und danach fragen: "Was treibt die Menschen eigentlich um?" 

Die Antwort ist eben nicht, dass zu viele Flüchtlinge Deutschland überschwemmen. Sondern, dass Menschen Angst haben ihre Zukunft nicht selbstbestimmt gestalten zu können. Hier ist die Politik in der Pflicht. Das entbindet jede und jeden Einzelne nicht davon die eigenen Einstellungen zu überprüfen und bei Gelegenheit mal einen Blick über den so oft bemühten Tellerrand zu wagen. Material in den Medien gibt es ja offenbar genug.

Donnerstag, 20. Juli 2017

Zerstörte Städte - Drohnenaufnahmen zeigen Folgen von Konflikten

Der Krieg ist in die Städte zurückgekehrt. Wurde Anfang und Mitte des vergangenen Jahrhunderts vor allem auf "freier Fläche" gekämpft (was nicht heißt, dass Städte keine Ziele z.B. von Luftschlägen, darstellten), sind heute urbane Gebiete auch am Boden hart umkämpft. 

Screenshot "I Saw My City Die"

Das Internationale Rote Kreuz sieht gegenwärtig die größten Gefahren für Zivilisten durch Kämpfe in und in der Umgebung von Städten (In dem Zusammenhang ist das eindrucksvolle Themenportal "I Saw My City Die" zu empfehlen, siehe hier). In Syrien und dem Irak wurden 70 Prozent der zivilen Opfer in urbanen Gebieten getötet. 
Nun mag man einwenden, dass dicht besiedelte Gebiete schon immer anfälliger waren für hohe Opferzahlen, allerdings zeigt die ICRC-Untersuchung, dass früher seltener in einer Stadt selbst gekämpft wurde und dass Waffen, die eigentlich für "offene Schlachten" entwickelt wurden, nun in engen Straßen und zwischen Häuserblocks eingesetzt werden.

Um einen Eindruck von den Folgen zu bekommen, liefern Drohnen eindrucksvolle und erschreckende Bilder. Sie können einen Beitrag leisten, um Krieg besser zu verstehen, auch wenn wir nicht "in seinem blutigen, abstossenden, schmutzigen Inneren sitzen."

Bilder aus Mossul (2017):



Bilder aus Aleppo (2016):



Bilder aus Donetsk (2015):


Bilder aus Gaza (2014):

Mittwoch, 19. Juli 2017

"Die lassen sich von euch abholen, mit dem Wassertaxi" - Was passiert wirklich auf dem Mittelmeer?

"Die lassen sich von euch abholen, mit dem Wassertaxi." - Solche und viele ähnliche Äußerungen finden sich unter Meldungen von Organisationen, die auf dem Mittelmeer versuchen, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Die keinen Unterschied zwischen Geflüchteten und Migranten machen. Dafür ernten sie Ablehnung, Häme und Hass. Folgendes Video von "Ärzte ohne Grenzen" zeigt die belastende und schwierige Arbeit und die Realität zwischen Wellen und leckgeschlagenen Boten. Und wirft eine Frage auf, die sich jeder und jede stellen sollte: Was würde ich angesichts einer solchen Situation tun? Verlieren politische Debatten (die geführt werden dürfen und müssen, kaum jemand bestreitet das) nicht jegliche Bedeutung, angesichts hunderter oder tausender Menschen, die tagtäglich sterben oder nur knapp davor gerettet werden?


Montag, 17. Juli 2017

Afghanistan: Mehr als 5.000 Tote und Verletzte im ersten Halbjahr 2017 - Ausgaben der USA haben 1 Billionen US-Dollar Grenze überschritten

“Die menschlichen Kosten dieses schrecklichen Konflikts in Afghanistan - der Verlust von Leben, Zerstörung und das immense Leid - sind viel zu hoch." Mit diesem Satz fasst Tadamichi Yamamoto, der UN Sondergesandte für Afghanistan und Chef der UN-Mission UNAMA die Situation in Afghanistan zusammen. Seit Beginn der Zählung durch die Verenten Nationen Anfang 2009 (also etwa acht Jahre nach Beginn des Einsatzes) wurden mehr als 26.500 Zivilisten in Afghanistan getötet und fast 49.000 weitere verletzt.

Eine Befriedung ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Die Zahl ziviler Opfer hat im ersten Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Anfang Januar und Ende Juni wurden bei Gefechten und Anschlägen 1662 Zivilisten getötet und 3581 weitere verletzt. Etwa 40 Prozent der Opfer seien laut UNAMA bei Bombenanschlägen getötet worden, für die meisten Angriffe waren Extremistengruppen wie die Taliban oder die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verantwortlich.



Einzig die Zahl der getöteten Soldatinnen und Soldaten der Koalitionsstreitkräfte hat abgenommen. Deutlich abgenommen. Das liegt an einer veränderten Strategie, der Reduzierung der Truppenkontingente und der Verantwortung der afghanischen Nationalarmee, die nun zur Hauptzielscheibe geworden ist:

Quelle: icasualties.org

Wie viele afghanische Sicherheitskräfte getötet wurden, lässt sich kaum sagen. Es dürften aber weit über 25.000 Menschen sein, die seit Beginn des Krieges 2001 "im Dienst" ihr Leben ließen. Pro Monat dürfte es eine hohe dreistellige Zahl sein, wie Berichte nahe legen. Ach ja, allein die USA haben insgesamt mehr als eine Billionen Euro für den Krieg ausgegeben (andere Berechnung der Kosten hier).

Die Dokumentation "9/11 - Die Welt danach" auf ARTE zeigt auf eindrückliche Art und Weise die erschreckende Naivität, fahrlässige Gedankenlosigkeit und ideologische Verblendung, die zum Engagement in Afghanistan führte. Unter anderem geben Michael Hayden, Richard Perle und - besonders aufschlussreich - zahlreiche ehemalige Mitarbeiter von US-amerikanischen, britischen, französischen und israelischen Geheimdiensten Auskunft:


Samstag, 8. Juli 2017

#G20diskutieren - Von brennenden Arbeiterautos, bitteren Pillen für Afrika und hilfloser Ironie

Eigentlich hat Leo Fischer zu dem Thema alles recht treffend gesagt: "Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift." Die Debatte, wann es in Hamburg warum eskalierte und dass die Gewalt der gestrigen Nacht keine angemessene Form des Protests darstellt, ist darüber hinaus zu führen.  

Erster Tag des G20-Gipfels - Foto: Thorsten Schröder
So viele Menschen haben im Digitalzeitalter den Drang trotz unübersichtlicher Gemengelage zu urteilen, nach Konsequenzen zu rufen und Verbindungen zu den für sich selbst als wichtig befundenen Themen herzustellen. Da ist Zurückhaltung viel wert, vor allem wenn die Basics kein Gehör finden. 

Ja, die Gewalt entlud sich vergangene Nacht in drastischer Form.

Nein, Gewalt gegen die Polizei ist keine legitime Globalisierungskritik.

Vielleicht sollte das Polizeigebaren (z.B. Entzug von Akkreditierungen, Überprüfung von Mobiltelefonen in größerer Zahl,...) genauso Gegenstand einer Diskussion sein, wie die Frage warum überhaupt sich Zehntausende Menschen, von denen fast alle keinen Supermarkt "geöffnet" haben, auf den Weg nach Hamburg machten. 

Doch sich auf die beiden ersten Punkte zu verständigen und über den Dritten zu reden, ist kaum möglich. Dazu trägt auch manche Berichterstattung bei. Gestern Abend sendete die ARD einen Brennpunkt zum ersten Tag des G20-Gipfels. Den konnte man ungefähr so erleben (inklusive kurzer Aufgabe der Zurückhaltung):



Denn es ging einfach nicht um Inhalte. Man kann es naiv nennen das zu erwarten. Aber wenn bei der Frage nach dem angeblichem Hauptthema "Afrika", die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel sagt: "Afrika, das ist bitter", und ansonsten immer wieder die Schlagworte Terrorismus, Handel und Klima aufgesagt werden, denkt man sich doch: Was steckt hinter Fragen der Terrorismusbekämpfung? Wie soll Handel umgestaltet werden? Stattdessen: Beethoven´s Neunte und Trump und Putin schließen eine Männerfreundschaft unter Narzissten. Dann: Gewalt, Gewalt, Gewalt. (Und falls es keine wirklichen Inhalte gibt, die diskutiert werden - ein ungefähres Bekenntnis zum freien Handel ist jedenfalls eher Worthülse denn Inhalt - könnte auch das ein Thema sein).

Das war vor der gestrigen Nacht im Schanzenviertel. Auch friedliche Demonstrationen wurden in die Nähe der Gewalt gerückt und eine inhaltliche Kritik am G20 erst gar nicht thematisiert. Dann wurde der Polizeipräsident Hamburgs interviewt, der davon berichtete, dass in einem "Arbeiterviertel" Autos angezündet wurden, zum Beispiel ein VW Golf. Natürlich geht das in einer Live-Sendung unter.

Doch es ist schon bemerkenswert, dass so etwas unwidersprochen bleibt. Denn was heißt das denn? Dass es ok wäre, wenn die Autos von "Bonzen" brennen? Wenn man marodierend durchs Villenviertel zieht? Das hat dann eine höhere Legitimität und ist angemessene Kapitalismuskritik? Wie gesagt, bei der Frage warum Autos wie indische Kühe betrachtet werden, dazu Leo Fischer. Bei welchen Modellen das Anzünden besonders perfide ist, wäre gesondert zu klären (auch was den sozioökonomischen Hintergrund der Halterinnen und Halter angeht). Und wer am Ende zum Schluss kommt, dass es halt schon besser wäre wenn Autos von Reichen brennen, der sollte Kritik an der bestehenden Form des Kapitalismus äußern und in sich gehen, um die eigene politische Verortung und Präferenzen zu checken.

Eigentlich könnte man sich schnell einigen, dass es nie wirklich gut ist, wenn Autos brennen. Und dann danach fragen, woher diese Wut und Gewaltbereitschaft kommen. Konkret lässt es sich vielleicht bei militanten Aktivisten, die sich wenig um Inhalte scheren, verorten. Das ist aber zu kurz gedacht. Denn die Wut ist auch bei anderen da, die keine Gewalttaten begehen. Die vielleicht innerlich Zustimmung signalisieren, weil ein Teil von ihnen "Macht kaputt, was Euch kaputt macht" mitsummt. Das ist nicht besonders hilfreich, aber vielleicht menschlich? Ein Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts des Wissens, dass die Politik unabhängig von dem Draußen funktioniert. 

Aber solche Fragen (die keine einfachen Antworten haben) haben viele Menschen nicht im Sinn. Äußert man sich dazu, gerät man sofort in den Blick derer, die dieses "linksfaschistische" Treiben als Beweis für den bevorstehenden Untergang der geliebten Heimat sehen und nicht verstehen, dass letztlich der Ort der Gewalt ein Zufälliger ist, die Frage nach dem "Warum?" aber Erklärungen anbietet. Doch im Normalfall geschieht eben das:




Merke: Ironie passt nicht immer. 

Es ist zu erwarten, dass der heutige Brennpunkt vor allem Bilder geplünderter Geschäfte zeigen und von den massivsten Ausschreitungen der Geschichte der Bundesrepublik sprechen wird. Das wäre in Ordnung, wenn "alles andere" gleichberechtigt thematisiert werden würde. Davon ist aber nicht auszugehen, allein weil die Aufmerksamkeitsspanne von Zuschauerinnen und Zuschauern zu kurz ist. Und verwackelte Videos den größeren Unterhaltungsfaktor haben. 

Genau das ist aber zu kritisieren, denn die Schäden des G20-Gipfels in Hamburg werden trotz aller individuellen Härten schnell beseitigt sein. Dessen Folgen (des "Weiter so") für viele Menschen dieser Erde aber tagtäglich spürbar bleiben.