Dienstag, 18. Februar 2020

Überwachungskapitalismus: It's really this generation's 'Das Kapital'


Die Sozialwissenschaftlerin Shoshana Zuboff stellt viele Fragen. Grundlegende Fragen

"Erhebungen und Analysen von Daten verändern die Funktionsweise von Wirtschaft. Aber sind diese Veränderungen so grundlegend, dass sie zur Entstehung einer neuen Form des Kapitalismus geführt haben – dem Überwachungskapitalismus? 

Wenn das Verhalten von Menschen immer transparenter wird, welche Bedeutung kommt Vertrauen dann zu? 

Sind Individuen nur ein Anhängsel der digitalen Maschine, Objekte neuer Mechanismen, die nach den Bestimmungen des Privatkapitals belohnen und bestrafen? 

Wie wirkt sich der soziale Zusammenhalt aus, wenn Menschen als Arbeitskräfte überflüssig werden, während ihre Daten weiterhin als Wert-Quelle in lukrativen neuen Märkten fungieren, die mit Prognosen des menschlichen Verhaltens handeln? 

Wie können wir das kontrollieren, was wir noch nicht verstehen?"

Und versucht sich einige Antworten hinsichtlich der Zukunft des Menschen als Individuum und der Gesellschaft an sich zu formulieren: 


Donnerstag, 9. Januar 2020

Die AFD und die Bundeswehr

In der Dezember-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik beschäftigte sich Klaus Naumann mit dem Verhältnis der AfD zur Bundeswehr. 



Den gesamten sehr aufschlussreichen Artikel gibt es hier, im Folgenden einige Zitate (eigene Hervorhebungen):

"Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?“, titelte die „Bild“-Zeitung kürzlich. Verweisen konnte sie auf den relativ hohen Anteil von geschätzten 2100 Soldaten unter den 35 000 Parteimitgliedern, das entspricht sechs Prozent."

"Geht es um die angestammte „Soldatenpartei“, wurde früher ohne Umschweife auf die Union verwiesen. Inzwischen ist das Urteil zögerlich; auf die „Altparteien“ möchte man sich nicht mehr automatisch festlegen. Dadurch ist ein Vakuum entstanden. Das grassierende Gefühl, in Politik und Öffentlichkeit nicht genügend anerkannt zu werden und die Dauerklagen über Fehlstände in den Streitkräften und das Missverhältnis von Auftrag, Mitteln und Kräften suchen nach einem neuen Adressaten. Hier bietet sich die AfD an."


"Das AfD-Wehrprogramm präsentiert sich als ein konservatives Dokument. Darin ist von einem „Wiederaufbau“ der Streitkräfte die Rede, aber bei näherer Lektüre zeigt sich, dass damit nicht allein ein Zurück zur bundesrepublikanischen Wehrpflichtigenarmee gemeint ist, sondern vielmehr eine grundlegende Absage an Eckwerte der Sicherheitspolitik und der Wehrverfassung des Grundgesetzes."

"Mit dem Angriff auf die Grundlagen der Parlamentshoheit hat die AfD ein großes Rad gedreht. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verfasser dieser Programmschrift eigentlich wissen, dass sie den „neuralgischen Punkt“ (Hans Mommsen) des deutschen Parlamentarismus tangiert haben. Der Verfassungskonflikt um die politische Wehrhoheit reicht zurück bis in die preußische Vergangenheit der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts, als der preußische König Wilhelm I. im Verein mit Kanzler Bismarck dem Landtag das Budgetrecht über den Kriegshaushalt verwehrte."

"Im Zentrum der Überlegungen steht die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit. Dafür sieht die AfD drei Maßnahmen vor: [...]"

"Irritierend ist ferner, dass die Rechtspopulisten vor allem das Loblied der soldatischen Tugenden, des „unerbittlichen Kampfes“ und des „robusten Vorgehens“ anstimmen, für die veränderten Unterstützungsleistungen der Streitkräfte bei den absehbaren Großgefahren aber kein Sensorium entwickelt haben. Das Motiv ist leicht zu ergründen; die Partei appelliert damit vor allem an die Stimmungslage bei den Kampftruppen, speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK)." 

"Sie gehen davon aus, dass ihre Adressaten bereit sind, vieles aufs Spiel zu setzen, wenn sie nur den politisch Verantwortlichen einen kräftigen Strafbescheid ausstellen können. In der Projektion der Rechtspopulisten erscheint die Komplexität der multilateralen Welt als Zumutung „der Politik“; das unentschiedene, zögerliche und inkonsequente Manövrieren der „Eliten“ (beispielsweise in der Sicherheitspolitik) und die nimmermüde Rhetorik der „Alternativlosigkeit“ bieten den Anlass für Überdruss."

"Mit dem Stichwort „Unerbittlichkeit“ kommen „Töne des Unbedingten“ (Peter Carstens) zu Gehör, die seit den Endkämpfen der Wehrmacht meist gemieden wurden."

"Umso merkwürdiger, dass die Eigentradition der Bundeswehr, auf die der neue Traditionserlass von 2017 großen Wert legt, keinerlei Aufmerksamkeit erfährt. Das alles atmet den Geist des ewigen Soldatentums und appelliert an die Stimmung, von „oben“ in Ruhe gelassen zu werden."

"Das Wehrprogramm der AfD-Fraktion bedient eine nationalradikale Auffassung, aber es ist keine Handreichung für Militante. Ungeachtet des rechtskonservativen Profils, um das sich die Autoren bemühen, werden jedoch Gesinnungsprämien ausgelobt, die der, der zu lesen versteht, leicht einstreichen kann."

Gegenstimmen aus der Bundeswehr bzw. von ehemaligen Soldaten ließen nicht lange auf sich warten: "[...], Soldaten müssten für den "unerbittlichen Kampf" im Gefecht befähigt werden. "Unerbittlich bedeutet ja so etwas wie gnadenlos, unbarmherzig, ohne jede Rücksicht. Und das widerspricht doch eklatant der heutigen Führungsphilosophie in der Bundeswehr", sagte Lahl. "Dort sind etwa die Achtung der Menschenwürde und die Verhältnismäßigkeit des Handelns doch ganz oben angesiedelt. Und wenn man das mit unerbittlich überlagern möchte, dann offenbart man schon - definitiv - eine bedenkliche Geisteshaltung", so Generalleutnant a.D. Kersten Lahl.

Die FAZ sieht das grundsätzlich natürlich anders, Wolf Poulet, ein Oberst a.D. des Generalstabsdiensts der Bundeswehr und "Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma" darf in einem Gastbeitrag schreiben: "Das AfD-Papier lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die Arbeitsgruppe Verteidigung der Partei ohne Einschränkung zum konservativen Teil der AfD gerechnet werden kann und damit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht." Wie er zu diesem Schluss kommt - manches sei ja ein "Unding" - lässt er aber dann doch offen.

Mittwoch, 6. November 2019

Repression in China: "You are now under Residential Surveillance at a Designated Location.Your only right is to obey!"

Schlafentzug, Zwangsverabreichung von Drogen, Verschwinden ohne Spuren zu hinterlassen, Gefangene, die nach Verbüßung ihrer Strafe weiter in Haft bleiben, inoffizielle geheime Gefängnisse - die Liste ist lang, wenn es darum geht, welche Maßnahmen und Instrumente China entwickelt hat, um mit Kritiker*innen und unerwünschten Personen "umzugehen". 

Diese Form des Unrechts bzw. der Abwesenheit von Recht liefert Hinweise, welchen Weg China einschlagen will, wovor z.B. Menschen in Hongkong - Stichwort #hongkongpolicebrutality - Angst haben und welche Protestpotentiale im Land selbst aus einer solchen Repression erwachsen und gleichzeitig unterdrückt werden könn(t)en. Denn es scheint unmöglich diese Form der Haft gänzlich zu verschleiern, was durchaus vermehrt Widerstand in der Zivilgesellschaft auslösen könnte. Gleichzeitig sind diese brutalen Maßnahmen dazu geeignet Furcht zu verbreiten und Gefolgschaft zu erzwingen bzw. zu sichern. 


"Chinas Rechtssystem hat seit der Machtübernahme Xi Jinping´s einen empfindlichen und nachhaltigen Abstieg hinter sich. Die Gesetze dienen heute nur noch einem Zweck: die Macht von Partei und Polizei zu stärken und den Schutz Betroffener zu schwächen."

Ein neues Buch der NGO Safeguard Defenders beschäftigt sich mit diesem Inhaftierungs- und Bestrafungssystem, u.a. eben mit der sog. "Residential Surveillance at a Designated Location" (RSDL), wo Menschen außerhalb des offiziellen Strafrechtssystems festgehalten werden. 




Der Sammelband, der in umfassend überarbeiteter zweiter Auflage erschienen ist, lässt vor allem Opfer zu Wort kommen.

When cities are bombed...



Dienstag, 10. September 2019

Nicht vergessen, aber ungeliebt - Radio-Feature zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Der "Krieg" in Afghanistan ist kein Krieg - zumindest keiner, der im kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung eine Rolle spielt. Diese Woche nahm man vielleicht zur Kenntnis, dass US-Präsident Trump per Tweet die Gespräche mit den Taliban aufkündigte, doch dies auch eher aus dem gleichen Interesse heraus, wie wenn Menschen am Unfallort langsamer fahren und mit dem man jede Handlung des Mannes, der kaum zwei Sätze am Stück fehlerfrei formulieren kann, verfolgt. 

Doch was aus deutscher Sicht noch relevanter und aktueller wäre - nämlich das Aussetzen der Mission der Bundespolizei, die im Zuge einer Anschlagsserie angegriffen wurde, dies bleibt Randnotiz. Ganz gut illustriert durch die Meldung beim ZDF - keine Details, keine politischen Stimmen, eine reine Agenturmeldung:

Quelle: Screenshot zdf.de

Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ebenfalls kaum Aufmerksamkeit erfahren. Mehr als zehn Milliarden Euro Einsatzkosten, 18 (!) Jahre vor Ort, doch kaum jemand daheim kennt Mission und Verlauf des Afghanistan-Einsatzes. Dabei wurden 58 deutsche Soldaten in den knapp zwei Jahrzehnten getötet, außerdem drei Polizisten. 

Politisch bleibt es dünn, die widersprüchliche und irrationalen Einlassungen Trumps werden dabei kaum helfen. Doch auch wenig Politikerinnen und Politiker in Deutschland wollen wirklich die Karten auf den Tisch legen. Deswegen:
Geblieben ist ein Einsatz ohne Ziel. Aber so sonderbar das klingen mag: Er fühlt sich zum ersten Mal realistisch an. All die hehren Nebenziele sind weg, die wenig mit diesem Land zu tun hatten, dafür viel mit dem guten Gewissen der Deutschen. Was jetzt noch bleibt? Wer im Camp Marmal nachfragt, was sie denn als sinnvolles Ziel gerne von der Politik gesetzt sähen, bekommt von allen Gesprächspartnern ungefähr die gleiche Antwort: „Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde muss ein Interesse an einem stabilen Afghanistan haben.“ 
Eine neue Feature-Reihe macht aktuell aber wenigstens die Erlebnisse der Bundeswehr-Angehörigen sichtbar. "Killed in Action - Deutschland im Krieg" ist eine NDR-Produktion und fragt in sechs Teilen nach den Erfahrungen und Folgen des Einsatzes. Konkret geht es um ein Gefecht aus dem Jahre 2010, wo mehr als acht Stunden Fallschirmjäger aus Niedersachsen sich nahe Kundus ein Gefecht mit Taliban - das wohl schwerste in der Geschichte der Bundeswehr. 

Quelle: Screenshot NDR

Fast zehn Jahre danach, beschäftigen diese Ereignisse die Beteiligten noch immer. Eindrücklich schildern sie, wie sich Krieg anfühlt. Ein Krieg, den die meisten Bürgerinnen und Bürger nie als einen solchen gesehen haben, sondern lieber darauf dräng(t)en Afghanistan zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Die Radio-Doku zeigt eine andere Sicht darauf - nämlich schlicht die Realität.

Freitag, 23. August 2019

Proteste in Hongkong: China erfindet neue Form des Extremismus

Man kennt es, autoritäre Systeme und Akteure scharen oft Unterstützer*innen um sich, die dann ganz besonders willfährig sein, ganz besonders ihre Verbundenheit "zur Sache" demonstrieren wollen - und dabei gern mal übers Ziel hinaus schießen. Ein Beispiel im Zusammenhang der Proteste in Hongkong ist unter Umständen sogar die Regierungschefin Carrie Lam selbst mit ihrem Gesetzesvorstoß, der als Auslöser der Demonstrationen und Aktionen gilt. Doch noch skurriler war der chinesische Botschafters in Großbritannien, Liu Xiaoming, der sich vergangene Woche zu der Aussage verstieg: "Die radikale Bewegung in Hongkong sei unter dem Deckmantel einer sogenannten pro-demokratischen Bewegung zu einem „Neo-Extremismus" geworden und stelle das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" in Frage."

Liu konnte diese Form des Extremismus aber nicht näher erläutern, was schlicht daran lag, dass er selbst nicht wusste, was dieser genau sein soll, da es eben kein Konzept eines "Neo-Extremismus" gibt. Der jedoch sei "sowohl sehr trügerisch als auch destruktiv". Um was es eigentlich ging, wurde dann auch klar: "Ihre Schritte sind schwere und gewalttätige Straftaten und zeigen bereits Anzeichen von Terrorismus", erklärte er mit Bezug auf die aktuellen Proteste. 

 

Da er eben schlecht von einer Demokratiebewegung, zivilgesellschaftlichen Protesten oder der Wahrnehmung garantierter Rechte sprechen konnte und den Vorgesetzten in Peking zeigen wollte, wie sehr er für die Durchsetzung des autoritäten Modells brennt, erfand er eben einfach etwas. Und wenn man auf Nachfrage nicht sagen kann, was man eigentlich meint, klebt man eben das Label 'Terrorismus' drauf. Oder macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe logisch konsistente Aussagen oder welche, die einen realen Bezug haben, zu tätigen - Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Rodrigo Duterte lassen grüßen.