Samstag, 21. Juli 2018

Hurra, wir sind nicht die Waffenkammer der Welt - so what?

Waffenexporte sind eine paradoxe Angelegenheit. Niemand (außer Volker Kauder vielleicht) verteidigt sie öffentlich auf politischer Ebene, doch auf der anderen Seite tut kaum jemand etwas dagegen. Angesichts einer breiten Ablehnung durch die Bevölkerung und die längst entlarvte Mär der wirtschaftlichen Standortinteressen ist das bemerkenswert. 

Screenshot Tagesspiegel

Ein nun erschienener Beitrag von Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Herausgeber der Zeitschrift SIRIUS, der auch von vielen Medien aufgegriffen wurde, beschäftigt sich unter dem Titel "Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern: Sind wir die „Waffenkammer der Welt“?" mit der Frage, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Handel mit konventionellen Waffen spielt:
Dabei werden drei immer wieder zu vernehmende Behauptungen anhand der vorhandenen statistischen Daten und wissenschaftlichen Analysen überprüft: (1) Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; (2) Deutschland sei weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen; und (3) deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass keine dieser Behauptungen einer kritischen Prüfung standhält. Bedauerlich ist nur, wie sehr falsche Behauptungen und Unterstellungen selbst von seriösen Medien übernommen werden und in den politischen Diskurs eingehen.
Deutsche Waffen und die Eskalation von Konflikten in anderen Teilen der Welt, tote Zivilisten und die Unterstützung repressiver Regime, das alles sei zwar ein oft bemühter, aber trotzdem nicht bestehender Zusammenhang, so Krause. Am Ende findet er "keine Belege, dass [deutsche Waffen] in Kriegen oder Bürgerkriegen „zu einer Eskalation“ beigetragen hätten." Also alles gut? Nun ja. Ein Hauptargument des Autors ist, dass Deutschland gar nicht drittgrößter Exporteur sei. Stimmt.

Nur: Niemand, der sich auf seriöse Quellen stützt, behauptet das. Das Forschungsinstitut SIPRI wird im Beitrag kritisiert, sieht die BRD aber auch auf Platz 5. Hier gibt es also keine Anzeichen für eine systematische Verwendung falscher Zahlen und eine übertriebene Hysterie, welche Deutsche "an ihren Rüstungsexporten leiden [lassen] wie kein anderes Volk“.

SIPRI Jahrbuch, S. 15

Zur Frage, welche Rolle deutsche Waffen spielen, muss man darüber hinaus auch diverse andere "kreative" Strategien miteinbeziehen. So spielt zum Beispiel der Export kompletter Fabriken zunehmend eine Rolle:
Allerdings holen sich die Saudis indirekt deutsches Waffen-Know-how ins Land. So wurde vor einem Jahr in Saudi-Arabien eine 240 Millionen Dollar teure, neue Munitionsfabrik eröffnet. Dahinter steht ein komplexes Geschäft unter Einbindung des südafrikanischen Munitionsherstellers Rheinmetall Denel Munition (RDM) – der zu 51 Prozent dem Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall gehört.
Oder die Produktion wird "einfach" in andere Länder verlagert, in denen Exportbeschränkungen oder Regeln zur Endverbleibskontrolle anders gestrickt sind:
Bereits vor zwei Jahren hatte das ARD-Politikmagazin Report München berichtet, dass im Jemen-Krieg eingesetzte Bomben von RWM Italia, einer hundertprozentigen Tochter von Rheinmetall hergestellt werden. Das Werk auf der Urlaubsinsel Sardinien erhielt jüngst einen Großauftrag über 411 Millionen Euro. Indizien deuten auf Saudi Arabien als Abnehmer hin. Bestätigen will die Rheinmetall-Pressestelle das aber nicht. Im Jemen bekämpfen die Saudis und ihre Verbündeten die Huthi-Rebellen. Ein Krieg mit massiven Völkerrechtsverletzungen beider Seiten, Tausenden Toten auch unter der Zivilbevölkerung.
Dazu auch aktuell der Freitag unter der Überschrift "Der Bomben-Supermarkt":
Norwegen, Schweden und die Niederlande haben den Verkauf von Waffen an Riad verboten. In Italien sind entsprechende parlamentarische Bemühungen bisher gescheitert. Und obwohl sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag auf ein Exportverbot für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgelegt hat, bleibt unklar, wie das umgesetzt werden soll. Erkennbar ist: Bereits abgeschlossene Verträge laufen weiter. Trotz des Exportstopps wurden im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro genehmigt – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. 
Mit der „Internationalisierungsstrategie“, sprich: einem Netz von Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland, wie RWM Italia, ist Rheinmetall ohnehin in der Lage, deutsche Kontrollen zu umgehen, die eigentlich verhindern sollen, dass Rüstungsgüter mit deutscher DNA in Kriegsgebieten wie im Jemen zum Einsatz kommen.
Krause hat natürlich Recht, niemandem ist gedient, wenn mit falschen Zahlen operiert wird. Belastbare Zahlen sind wichtig, eine ehrliche Debatte auch. Aber geringe(re) Anteile als Beweis für eine fehlende Problematik zu sehen, hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Das ergibt die Formel "Halb so schlimm = überhaupt nicht schlimm = keine Notwendigkeit irgendetwas zu verändern"
Am Ende macht sich der Autor dann noch weiter angreifbar. Er schreibt: "Die Bundesregierung hat sich längst zur Transparenz entschlossen und auch Firmen aus der wehrtechnischen Branche gehen sehr viel unverkrampfter mit der Thematik um." Was die Transparenz der Regierung angeht, hat Krause in der historischen Betrachtung recht. Vor 30 Jahren hätte ein Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen gereicht, um Exportgenehmigung und Geheimhaltung zu rechtfertigen. Ob das Gebaren allerdings wirklich heutigen Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit entspricht, sei einmal dahin gestellt. Die meisten wirklich interessanten Vorgänge werden immer noch über parlamentarische Anfragen öffentlich gemacht. 

Aber der "unverkrampfte Umgang" der Unternehmen bedürfte schon einer weitergehenden Erläuterung. Es gibt Beispiele, ja. Heckler & Koch will künftig nur noch in so genannte "grüne Länder" exportieren, also NATO-Staaten oder Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Damit würden Saudi-Arabien oder Mexiko nicht mehr beliefert werden. Außerdem würde man versuchen Kritik von Außen ernst zu nehmen. Der Deutschlandfunk schrieb dazu im vergangenen Dezember:
Seit einigen Monaten jedoch ist eine erstaunliche Annäherung zwischen Grässlin und dem schwäbischen Waffenhersteller zu verzeichnen. Zur neuen Strategie von Heckler & Koch zählt auch, sich jetzt seinen Kritikern zu stellen.
Alles wird gut, also? Naja:
Screenshot aufschrei-waffenhandel.de
Besonders viel aka eigentlich gar nichts hat sich bisher getan. Schritte zu mehr Transparenz oder selbst auferlegte Verpflichtungen ergeben sich bei diesem Beispiel vielmehr aus der strafrechtlichen Verfolgung, die gegen mehrere Mitarbeiter von Heckler & Koch läuft. Der aktuelle Prozess zeigt auch, dass Kontrollinstanzen kaum ernsthafte Prüfungen vornahmen, ob denn die Gefahr einer Befeuerung eines Konflikts oder der Weitergabe an andere Akteure bestand.

So stellt sich am Ende ein wenig die Frage, was die Motivation des Beitrags von Krause war. Es gibt andere Staaten, die mehr Rüstungsgüter exportieren, das ist richtig. Die Aussage, dass "Deutschland die Waffenkammer der Welt" sei, ist also nicht zu halten. Doch kaum jemand hat das wirklich jemals behauptet. Es geht vielmehr darum, was genau der Anspruch Deutschlands ist, was die eigene Rolle in der Welt sein soll und ob Waffenexporte sich in eine kohärente außenpolitische Strategie einbetten lassen. Denn es scheint, dass trotz aller offenen Fragen, wer nun wirklich durch eine deutsche Waffe stirbt, der Export vor allem die wirtschaftlichen Interessen weniger befriedigt und der Rest auf der Strecke bleibt.

Freitag, 20. Juli 2018

Trump: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Zugegeben, die Worte in der Überschrift klingen hochgestochen. Aber die aktuelle Debatte um Donald Trump und Russland nimmt Züge an, die am Ende wirklich Konflikte auslösen und befeuern können. Ein wichtiger Punkt dabei wurde gerade in einem Artikel der aktuelle Le Monde Diplomatique gemacht. In "Falsche Freunde gegen Trump - Warum Sonderermittler kein geeignetes Instrument der demokratischen Kontrolle" geht Michael J. Glennon darauf ein, wer von der Ablehnung von Präsident Trump durch große Teile der amerikanischen Bevölkerung profitiert: Geheimdienste und andere Exekutivorgane. 

"Viele Leute verabscheuen Trump. Aber die Klischeevorstellung, in der Politik sei der Feind deines Feindes dein Freund, trifft auch in den USA nicht immer zu. Wer die Geheimdienste und Sicherheitsagenturen, die in der vergangenen Jahrzehnten ihre Macht wiederholt schwer missbraucht haben, für verlässliche Garanten der Bürgerrechte hält, lässt die jüngere Geschichte außen vor." Quelle: Le Monde Diplomatique, 12.07.2018

Außerdem wird Russland verteufelt von Menschen, die ansonsten daran interessiert sind, Dialog zu suchen und friedliche Lösungswege zu beschreiten. Doch stattdessen ist zur Zeit dies der Mainstream:



So werden Treffen zwischen Staatschefs mit der "Traitor Trump"-Brille gesehen, außen- und innen politisches fröhlich vermischt. Dabei geht es nicht darum Russlands Politik reinzuwaschen, nur wird eben offensichtlich, dass sie nicht unbedingt Ursache der Kritik ist, sondern als Beweis gebraucht wird. 

FBI, aber auch die Geheimdienste, werden in diesem Zuge als Beschützer der Bevölkerung gelabelt, obwohl die vergangenen Jahre deutlich gemacht haben, dass sie einer strengen öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen, um ihr Handeln effektiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger regulieren zu können. 

Doch abgesehen von ausgewogenen und klugen Artikeln wie der von Glennon, springen Trump nur konservative AutorInnen bei - und haben in manchen Punkten auch Recht. Von der Einflussnahme der USA in der Vergangenheit hin zur historischen Beständigkeit von so manchen außenpolitischen Zielen.



Quelle: Screenshot bpb.de

Natürlich sind die Lobgesänge auf die angebliche "Doktrin" oder "Strategie" kaum zu halten. Verwirrung stiften und Drohungen aussprechen, das kann in vielen Fällen funktionieren, aber langfristig ergeben sich durch diese extreme Komplexitätsreduktion kaum positive Effekte (auch nicht für die USA). Ganz abgesehen von Trumps menschenverachtenden Ansichten.

So scheint es, dass Trump nur eines wirklich geschafft hat: die gesamte politische Debatte zu vergiften und die ohnehin starke Polarisierung als selbstverständlichen Modus der Politik zu verankern. Das Ergebnis aktuell ist, dass sich Liberale an FBI-Ermittlungen klammern und ein anderes Land als "das Böse" schlechthin ansehen, nur aufgrund der Ablehnung des eigenen Präsidenten.

Sonntag, 15. Juli 2018

Desillusioniert, kriegsmüde, bereit Assad zu akzeptieren?

"Across Syria, civilians and combatants alike are tired of the war..." - Eine Studie des israelischen Think Tanks "The Forum for Regional Thinking" hinterfragt das Narrativ des "Volksaufstandes" und macht deutlich, dass es nach sieben Jahren Krieg in Syrien keine Gewissheiten mehr in dem Land gibt. Man könnte sagen: nach sieben Jahren verschwimmen die Grenzen zwischen Gut und Böse, es bleibt nur die Müdigkeit.

Die Autorin hat dazu Dutzende Gespräche in Syrien und der Türkei geführt, repräsentativ sind diese naturgemäß nicht. Doch sie zeigen, dass selbst Menschen, die in Rebellengebieten u.a. Opfer von Fassbomben werden, "zunehmend bereit sind jede Lösung zu akzeptieren, die den Krieg beendet und einen gewissen Grad an Stabilität bringt." Zum Teil war dies auch vor dem Krieg in Syrien der Fall. Das aktuelle Assad-Regime galt als geringeres Übel (im Vergleich zu den Vorgängern und zur Situation in Nachbarstaaten, wie dem Irak) , der Präsident für manche sogar als Hoffnungsträger.

Die Studie macht deutlich, dass die syrische Bevölkerung deutlich heterogener ist, als dies in den Medien dargestellt wird. Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Korruption der Rebellen gibt es außerdem nur selten, genauso darüber, ob und inwiefern dies die "Legitimität der Revolution" unterminiert.

"Nieder mit Bashar" - Der Widerstandswille ist vielerorts gebrochen. Wandten sich anfangs viele gegen das Assad-Regime, beklagen sie nun den Zusammenbruch jeder staatlicher Ordnung. Diese Haltung bekommen auch viele Rebellengruppen zu spüren, die zunehmend Schwierigkeiten haben, Kämpfer zu rekrutieren. Quelle: Wikimedia/Tonemgub2010

Dabei geht es nicht darum das Vorgehen des Assad-Regimes zu rechtfertigen/zu entschuldigen. Dessen Vorgehen und Verbrechen sind offensichtlich. Die Studie macht aber deutlich, dass - wenn die Kampfjets der Regierung Pause machen - auch in den Rebellengebieten zum Beispiel Entführungen, willkürliche Checkpoints und Enteignungen drohen.

Die Menschen in Syrien sind schlicht müde und mit dem Überleben beschäftigt, und so ist es auch kein Wunder, dass in den Interviews zum Ausdruck kommt, dass viele SyrerInnen "neue Offensiven der Rebellen ablehnen, da diese intensive Bombardierungen des Regimes nach sich ziehen."

Zudem zeigen die Gespräche, dass Interventionen von Außen grundsätzlich kritisch gesehen werden. Denn sie haben nach Meinung der Befragten nicht zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung beigetragen, gleichzeitig aber auch nicht dazu geführt, dass Menschen außerhalb ohne weiteres Schutz finden können.

Das Fazit der Studie lautet: "Damaskus gewinnt den Krieg in Syrien nicht einfach dadurch, dass es Gebiete zurückgewinnt, sondern auch indem es den Geist des Widerstandes und den Willen sich zu widersetzen, bricht."

Freitag, 13. Juli 2018

Asyl und Migration: Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat

Was sieht man hier? Ein Teaser für ein Gespräch mit dem Philosophen David Miller ist die nahe liegende Antwort. Man sieht aber, wenn man länger hinschaut, noch mehr: Ein Indiz für die Hysterie und in erster Linie emotional geführte Debatte um Asyl und Migration. 

Denn, niemand, absolut niemand, hat jemals in irgendeinem Kontext behauptet, dass es darum gehe ALLE Flüchtlinge aufzunehmen. Doch genau das suggeriert SPON mit dieser Überschrift. Ähnlich wie beim ZEIT-Artikel, wollen viele Medien dem Vorwurf des "naiven Gutmenschentums" entgehen. Und veröffentlichen Artikel, ohne wirkliche Relevanz für die komplexe Debatte. 


Es ist wie mit der "Das Boot ist voll"-Rhetorik. Ja, ein Boot, das zu voll ist, sinkt. Zu viele Passagiere bringen es zum Kentern. Man frage Menschen, die versucht haben das Mittelmeer zu überqueren (wenn sie nicht ertrunken sind). Niemand behauptet anderes. Nur: Es ist eben nicht voll. Man kann sich darüber unterhalten, welche Kapazitäten es hat, wer wo sitzen soll, wer Steuermann oder -frau ist, wie die Verpflegung aussehen soll und ob es unterschiedliche "Klassen" geben darf. Die Behauptung, dass wir bereits sinken würden, lässt sich mit keinem Fakt belegen.

Insofern hat eine solche Überschrift den gleichen Gehalt wie die Festellungen: 

- Niemand kann Dir die Anweisung erteilen, nackt zur Arbeit zu kommen.
- Es existiert kein Zwang wenn es regnet, das Haus zu verlassen.
- Wir sind moralisch nicht verpflichtet jeden Menschen auf der Straße zu grüßen.

Ach, nicht? Gut, dass das geklärt ist. Es geht nicht darum zu bestreiten, dass die "politische Philosophie der Einwanderung" sich mit "quälenden Fragen" auseinandersetzen muss. Man braucht aber auch nicht so zu tun, als würde sie dadurch kompliziert, weil so viele Forderungen nach der Aufnahme "Aller" gestellt würden und diese Frage nach einer Antwort schreit. Es ist eine Künstliche, die jedoch den Diskurs lenkt, ohne überhaupt relevant zu sein. Denn die Realität sieht immer noch so aus:


Sonntag, 8. Juli 2018

Im Fadenkreuz des Terrors: Plastiktüten

Al-Shabaab, die extremistische Gruppe, die Verbindungen zu zahlreichen anderen Terrororganisationen unterhält und vor allem in Somalia operiert, hat Plastiktüten, die nur einmal benutzt werden, verboten. Aus Respekt vor der Umwelt, wie Vertreter der Gruppe selbst sagten. Es wurden aber keine Details genannt, wie das Verbot umgesetzt werden soll. Auch zu den Strafen bei Zuwiderhandlung machten sie keine Angaben. Doch es handelt sich bei Al-Shabaab um radikale Islamisten, die Dieben gerne mal die Hand abhacken
Der Gouverneur von Al-Shabaab in der Region Jubaland, Mohammad Abu Abdullah, sagte, die Tüten würden "eine ernsthafte Bedrohung für das Wohlergehen von Mensch und Tier" darstellen. 
Die militante Gruppe ist eigentlich nicht für ihren Einsatz für die Umwelt bekannt. Viel eher für Entführungen, Angriffe auf die Truppen der Afrikanischen Union in der Region und Terroranschläge. 2013 töteten sie zum Beispiel mehr als 60 Menschen bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum im benachbarten Kenia, im Oktober 2017 kam es zum schwerwiegendsten Anschlag des letzten Jahrzehnts in Mogadischu, für den Al-Shabaab verantwortlich gemacht wurde. Mehr als 300 Menschen wurden bei den Explosionen getötet.

Dennoch schmunzelt man über diese Meldung oder hebt die Augenbrauen. Auch würden sich Witze über Terroristen, die Plastiktüten verbieten und zwangsverordnete Umweltschutzmaßnahmen in unseren Gefilden anbieten (auch wenn davon gar nicht besonders viele existieren). Oder die Frage, warum in einem der am härtesten von Konflikten und Krisen geschüttelten Länder ein progressiverer Umgang mit Plastiktüten möglich ist, als in Deutschland. 
Eine Patrouille der "African Union Mission in Somalia (AMISOM)" bei einem Besuch des Markts von Baardheere. Der Plastikmüll ist an manchen Orten aufgrund der fehlenden Entsorgungsstruktur mittlerweile selbstverständlicher Teil der Straße und die Tüten kaum mehr als solche erkennbar. Ihre Reste gelangen dennoch am Ende ins Wasser oder verteilen sich in der Umwelt. Credits: AMISOM Photo/ Abdi Dakane

Das ist natürlich Unsinn. Denn unabhängig vom Hintergrund von Al-Shabaab, ist das Verbot kein neues Phänomen. In Kenia kann seit einiger Zeit zu bis zu vier Jahre Gefängnis oder zu einer Geldstrafe von 40.000 US-Dollar verurteilt werden, wer Plastiktüten herstellt, vertreibt, aber auch benutzt. Mittlerweile haben mehr als 40 Staaten Plastiktüten verboten. Letztlich weil deren Benutzung die Grundlagen des menschlichen Lebens gefährden, indem sie Lebensraum zerstören.

Für viele Menschen in Somalia ist das Verbot daher folgerichtig: "Ich habe per Social Media gehört, dass sie die Plastiktüten verboten haben. Ich halte das für eine gute Entscheidung, sie müssen sich allerdings fragen: Warum verbieten sie humanitären Helferinnen und Helfern den Zugang zu den von ihnen kontrollierten Gebieten?"
So zeigt sich, dass aufgrund der menschengemachten Umweltzerstörung und des Klimawandels, ökologische Faktoren an politischer Bedeutung gewinnen. Für einen quasi-staatliche Akteur wie Al-Shabaab spielt dies damit ebenfalls eine wichtige Rolle. Außerdem ist davon auszugehen, dass ökologische Faktoren zunehmend mobilisierend wirken können. 

Die Earth Liberation Front (ELF), also die "Front zur Befreiung der Erde", wird hin und wieder als Akteur des "Ökoterrorismus" bezeichnet. Dabei ist dieser Begriff äußerst schwierig, da er auf der anderen Seite für Akteure, die ohne Rücksicht auf Verluste, die Umwelt zerstören, benutzt wird. Ganz zu schweigen von der Frage, ob die Befreiung von Tieren und Sachbeschädigungen terroristische Aktivitäten sein können. Für das FBI aber kein Problem, es ging äußerst hart gegen Mitglieder der ELF vor.
In Somalia sind mittlerweile die Schäden einer Wegwerf-Gesellschaft (deren Mechanismen die wirtschaftliche Globalisierung nach Somalia brachte) bei einer gleichzeitigen Abwesenheit eines wirksamen Recycling- und Entsorgungssystems deutlich zu spüren und unübersehbar. Ideologisch ist es also relativ einfach dieses Umweltproblem als solches zu benennen und als Verursacher den schon bekannten Feind, "den Westen", für schuldig zu erklären. 
So durchschaubar dieses Muster sein mag und so offensichtlich es ist, dass Al-Shabaab nicht plötzlich seine Liebe für Mensch und Tier entdeckt hat, so wenig sollte man davon ausgehen, dass dieses Erklärungsmuster sich selbst entlarvt (so weit möglich) und verschwindet. In knapp 30 Jahren könnten bis zu 250 Millionen Menschen aufgrund klimatischer Veränderungen und der Zerstörung der unmittelbaren Umwelt zur Flucht gezwungen werden. Terrorismus entsteht niemals im luftleeren Raum, braucht Missstände, die zur Mobilisierung und Rekrutierung von UnterstützerInnen dienen. Perspektivlosigkeit, oder der Verlust der Heimat scheinen da sehr erfolgversprechend für Terror-Gruppen zu sein. 
"Öko" als (Mit-)Begründung für terroristische Aktionen könnte dabei unser Bild auf extremistische Positionen verändern. Bisher geht man davon aus, dass "Radikale" am Ende irrational handeln oder Fakten falsch bzw. verzerrt darstellen. Diese Annahmen bilden eine wichtige Säule der Radikalisierungsprävention und der Deradikalisierung. 
Sollten Terror-Gruppen aber die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt ihrer Ideologie stellen und Akteure ins Visier nehmen, die aktiv dazu beitragen, dann könnten Umweltkatastrophen "helfen", dass sich die Akzeptanz terroristischer Gewalt erhöht. Niemand würde Al-Shabaab unterstützen, weil sie Plastiktüten verbieten. Doch die Überflutung eines Inselstaates bei gleichzeitigem Schweigen der Weltgemeinschaft und der Rhetorik eines Donald Trump in Fragen der Klimapolitik, könnte die Sichtweise vieler Menschen ändern. 
Eon sogenannter "Ökoterrorismus" ist weit davon entfernt eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu sein. Kehren wir bestimmte Entwicklungen aber nicht um, könnte er an Bedeutung gewinnen. Die gute Nachricht ist, es gibt einen Schutz, der ohne Überwachung und Betonblöcke auskommt: Eine progressive und konsequente Umweltpolitik. Die Akteuren wie Al-Shabaab zu überlassen, wäre nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch eine Bankrotterklärung einer Gesellschaft, die nach eigener Aussage die nachfolgenden Generationen im Blick hat.

Donnerstag, 28. Juni 2018

Eskaliert der Fischstäbchenkrieg?

Kriegerische Bilder sind immer gern genommen. Die deutsche Nationalmannschaft verlor gegen Mexiko die Schlacht, aber nicht den Krieg (hier gab es aber wohl nach einem geordneten Rückzug mit anschließenden leichten Raumgewinnen beim Sieg mithilfe des Todesstoßes in der 96. Minute gegen Schweden und dem anschließenden Ausbau eines Brückenkopfes am Ende eine totale Kapitulation, nachdem sich die Soldaten (also Spieler) bei zu vielen Scharmützeln im Mittelfeld gegen Südkorea aufrieben und aus aussichtsreicher Position der Finger am Abzug zitterte). Die AfD kann nicht anders, als alles zu militarisieren, auch in der Sozialpolitik sieht sie "Kohorten" altern, die im allgemeinen Sprachgebrauch eher eine eine militärische Einheit der Römer bezeichnen, oder eine Gruppe abwerten, denn als soziologischer Begriff zu fungieren. Dass es aber beim Fischstäbchenverzehr nun auch schon zum Krieg kommt, lässt einen ein wenig den Kopf schütteln.


Klar. Kalter Krieg, Gefrorene Fischstäbchen - witzig. Aber so ohne Not vom Krieg zu sprechen, wenn es um eine wirtschaftliche Konkurrenz von Unternehmen oder Staaten geht, schließt an die Rhetorik des Handelskrieges an. Es mag wie eine Lappalie klingen, aber man sollte aufpassen nicht überall Krieg zu sehen, wo es normale Konkurrenz und Dissens gibt und damit ein Klima der Konfrontation zu schaffen. Außerdem gibt es genug "echte" Kriege. Man sollte lieber von diesen sprechen, als an den Tiefkühltruhen des Lebensmitteleinzelhandels einen auszurufen.