Sonntag, 17. Juni 2018

Wissenschaft und Zivilgesellschaft Hand in Hand: Klare Mehrheit für weniger Rüstungsexporte

Das diesjährige Friedensgutachten hält sich bei seinen Empfehlungen nicht zurück. Im Gegenteil. Unter der Überschrift "Rüstungsexporte endlich restriktiv ausrichten" fordern die Autorinnen und Autoren der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / HSFK / IFSH / INEF):
Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssen widerrufen werden. Lieferungen an die Türkei sind zu unterbrechen, solange diese völkerrechtswidrig agiert.
Die Forderung nach einer klaren und transparenten gesetzlichen Kontrolle, soll künftige Exporte in Krisengebiete erschweren. Die konkrete Nennung des Jemen bezieht sich letztlich auch auf den selbst bereits ausgehandelten Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der aber am Ende mit dem Wörtchen "unmittelbar" unterlaufen wird. Nur "unmittelbar beteiligte" Staaten sollen keine Rüstungsgüter mehr erhalten, eine Haltung, die sich offenbar recht flexibel auslegen lässt. Auch die Praxis mit der der Türkei widerspricht eigentlich der offiziellen Linie der Bundesregierung. Doch Proteste dagegen versandeten auch im Falle Afrins, lieber wird die Frage des Umgangs mit der zunehmend autokratischen Türkei über dem Verhalten von zwei deutschen Fussballnationalspielern ausgefochten.

Dabei ist die Haltung der Bevölkerung in der Frage von Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete eindeutig und kaum misszuverstehen:


Immerhin 64 Prozent der Befragten gaben an, Rüstungsexporte grundsätzlich abzulehnen, auch das eine bemerkenswerte Zahl. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind sich offenbar einig darin, dass wenige Standort- und Industrieinteressen ein "Weiter so" in der Rüstungspolitik angesichts der Krisen, die auch mit deutschen Waffensystemen befeuert werden, nicht mehr rechtfertigen.

Freitag, 8. Juni 2018

Die perfekte Flüchtlingswelle

Es gäbe tausende Beispiele (und in diesem Fall ist das nicht nur so daher geschrieben), aber zwei sollen an dieser Stelle reichen, um einen Gedanken zu illustrieren, den Mely Kiyak in ihrer aktuellen Kolumne ausführt: "Es beginnt immer mit einer sprachlichen Unterscheidung von Menschen in die und wir. Dabei handelt es sich immer um willkürliche Abgrenzungen. Die Unterscheidungen bilden nicht die Wirklichkeit ab, sondern werden zuerst gezogen, dann verhandelt und erzeugen dadurch eine Wirklichkeit."

Nicht nur die Abgrenzung oder die völlig von jeglichen realen Gegebenheiten und statistischen Erkenntnissen entkoppelte Debatte um Geflüchtete, deren Integration und Migration im Allgemeinen, sondern auch das Wording sind gegenwärtig - ganz neutral gesagt - bemerkenswert. So ist die "Welle" das nun offenbar allgemein akzeptierte und nicht mehr hinterfragte Bild, welches Eingang in den öffentlichen Diskurs gefunden hat. 
 "Durch die Welle der Zuwanderung entsteht bei manchen Menschen das Gefühl: Wir sind gar nicht mehr bei uns zu Hause, sondern wir werden überfremdet."
Joachim Gauck sprach diese Sätze in der großen (kostenlosen) Heimat-Ausgabe der BILD-Zeitung. Ein Alt-Bundespräsident also, der immer sehr viel Wert auf Staatstragendes gelegt hat und der gestern als "Brückenbauer in einer vielfältigen Gesellschaft" den Reinhard-Mohn-Preis der Bertelsmann-Stiftung erhielt. Den man durchaus als Vertreter einer allgemeinen Meinung, die niemandem weh tut (tun soll) bezeichnen kann. Den Preis erhielt er, weil er in der Debatte um Zuwanderung und Flucht eine klare Haltung gezeigt habe. Angesichts solcher Sätze fragt man sich: Welche?


Screenshot bild.de
Es sei "nicht hinnehmbar, wenn Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich nicht auf Deutsch unterhalten können, keine Elternabende ihrer Kinder besuchen oder diese sogar vom Unterricht oder vom Sport fernhalten," fuhr er im Interview fort und man fragt sich: Welcher normale Mensch bestreitet das? Und wenn man schon solch ein Beispiel (auf eine übrigens völlig andere Frage) bringt: Wie viele Personen, die seit "Jahrzehnten", also mindestens 20 Jahre, hier in Deutschland leben, sprechen kein Deutsch, haben aber Kinder im schulfähigen Alter, deren Elternabende sie nicht besuchen und halten diese vom Sportunterricht fern? Diese Personen müssen es in der Schule sehr schwer gehabt haben. Oder recht spät zu Elternfreuden gekommen sein.

Wer solche Sätze als "Beweis" für allgemeine Problemlagen bringt, muss sich auch an deren Gehalt messen lassen. Oder es geht bloß um Gefühle und Empfindungen, also Postfaktisches. Dafür sollte man aber dann keine Preise (die mit 200.000 Euro dotiert sind) erhalten. 

Zurück zur Welle. In einem aktuellen tagesschau.de-Interview mit Werner Schiffauer, emeritierter Sozial- und Kulturanthropologe der Europa-Universität-Viadrina in Frankfurt Oder und Vorsitzender des Rats für Migration, eines bundesweiten Zusammenschlusses von rund 150 Migrationsforschern, sagte dieser zur Frage der AnKER-Zentren (die er ablehnt):
"Wir haben bereits in den 1990er-Jahren bei der ersten großen Flüchtlingswelle schlechte Erfahrungen mit Massenunterkünften gemacht und sind davon wieder abgerückt."
Die Flüchtlingswelle ist also auch selbstverständlicher semantischer Teil des akademischen Diskurses geworden, ohne böse gemeint zu sein. Die damit hervorgerufenen Assoziationen (Überwältigung; Naturgewalt; homogenes monolithisches Gebilde; zerstörerische Kraft;...) und bedrohliche Wirkung werden mithin gar nicht wahrgenommen. Im Gegenteil. Weiter sagt Schiffauer:
"Wenn ganze Horden von jungen Männern so zusammen untergebracht werden, keine sinnvolle Beschäftigung haben, dann sind die sehr frustriert."
Inhaltlich macht seine Aussage Sinn, eine Horde ist aber nun einmal "im allgemeinen Sinne eine umherziehende wilde Bande oder Rotte." Hier wird es wie selbstverständlich genutzt, auch wenn es nicht darum geht, dass die jungen Männer von vornherein den Plan haben, marodierend umherzuziehen. 

Sprachliche Feinheiten mag man meinen. Angesichts der Entwicklung des Diskurses aber ein Indiz dafür, wie wir selbst Wirklichkeit erzeugen und eine Auseinandersetzung mit Worten rahmen, ohne nach deren Gehalt zu fragen.

Freitag, 25. Mai 2018

Futurism-Karikaturen: Weniger Zukunft als erhofft

Organe aus dem 3D-Drucker, autonom fahrende Boote oder eine Vergnügungsreise zum Mars - das Magazin Futurism berichtet regelmäßig "über bahnbrechende Technologien und wissenschaftliche Entdeckungen, welche die Zukunft der Menschheit stark beeinflussen werden." Die Macher wollen dabei die Leserinnen und Leser mit dem nötigen Rüstzeug für die digitale Welt versehen und "die Entwicklungen dieser transformativen Technologien zum Wohle der Menschen vorantreiben."

Wie ze.tt schrieb sind bei der künstlerischen Auseinandersetzung mit diesen Themen die Dystopien nicht weit, ja sei es fast schon Standard "von sehr düsteren Dystopien zu fantasieren". So eben auch bei Futurism auf dem hauseigenen Insta-Account. Dort kann man sich ein eigenes Bild machen.

Jedoch sind die sehr treffenden und aktuellen Karikaturen meist genauso dystopisch wie der Roman "Der Circle". Nämlich gar nicht. Diesen als Dystopie, als negativ geprägten Nicht-Ort, zu bezeichnen, verkennt, dass dort eigentlich nur schon vorhandene technologische Elemente neu zusammengesetzt werden oder leicht verbessert konsequent ihre Anwendung finden. Es ist kein Gedankenexperiment, wie sagen wir Ray Bradburys Roman Fahrenheit 451, in dem mechanische Hunde Bücher aufspüren, oder auch 1984, wo George Orwell die Konzepte des Doppeldenk oder des Neusprechs nicht komplett ausgearbeitet bzw. operationalisiert hat. Manches bleibt noch im Ungefähren, manches Symbol.

Anders bei den Karikaturen:


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Fleisch aus dem Labor: Einige Zeit wird es noch dauern. Aber trotz vieler offener Fragen, gibt es auch schon konkrete Antworten.


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Und wenn es um das Klonen von Menschen geht, stellt sich nicht unbedingt die Frage der Machbarkeit, sondern welchen Zweck das Ganze wirklich haben könnte.


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Auch auf die Frage, wie gut die MacherInnen autonomer Fahrzeuge gearbeitet haben, gab es schon Antworten aus dem Hier und Jetzt.


Die Zeichnungen sind also weniger Dystopie als vielmehr Erinnerung an die ganz realen, bald kommenden oder nicht in allzuferner Zukunft (je nachdem, in welchen Teil der Welt man blickt)liegenden Herausforderungen, welche die digitale Welt noch bereithält. In ihnen steckt weniger Zukunft als wir vielleicht hoffen.

Samstag, 19. Mai 2018

Flüchtlinge und #RoyalWedding: Wie wir uns die Welt verzerren (lassen)

Blickten im Jahr 2006 noch etwa 30 Prozent der Menschen in Deutschland negativ in ihre Zukunft, waren es 2017 nur noch etwa knapp 20 Prozent. Fast drei Viertel der Befragten gaben an optimistisch nach vorne zu schauen. Wie geht das zusammen mit der "allgemeinen" Wahrnehmung, dass Konflikte weit weg aber auch vor der eigenen Haustür das Geschehen bestimmen, Populisten an die Macht drängen und Roboter uns die Arbeit wegnehmen werden? Nun muss man den persönlichen Lebensbereich immer von der Wahrnehmung der Welt trennen. So wird zum Beispiel die Zukunft der EU von fast drei Viertel der Befragten negativ gesehen.

Zudem sind solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Sie geben aber einen Hinweis darauf, dass wenige laute Akteure den Diskurs bestimmen oder zumindest stark mitbestimmen. Ein Beispiel sind KommentatorInnen von Onlineforen: Lediglich fünf Prozent der Accounts waren im Januar für 50 Prozent der Likes bei Hass-Kommentaren verantwortlich.

Doch auch die Medien selbst machen fröhlich beim dystopischen Agenda-Setting mit, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Ein willkürliches Beispiel aus der tagesschau-App (Freitag, 18. Mai 2018 abends) zeigt, wie sowohl überzeugte #dankemerkel-HaterInnen sich bestätigt fühlen dürfen, aber auch eher unbedarfte NachrichtenkonsumentInnen den Eindruck gewinnen, dass man selbst und die Welt einer düsteren Zukunft entgegenblicken. Indem nämlich ein (kompliziertes) Thema eine solche Diskurshoheit gewinnt, dass andere Nachrichten hinten runter fallen, oder - und das ist wohl die eigentliche Problematik - entsprechend mit eingeordnet werden:



Mit der Klage ist der AfD Aufmerksamkeit garantiert. Standardmäßig muss mittlerweile erklärt werden, welchen Gehalt das Ganze hat. Das ist zwar notwendig und wichtig, rein quantitativ verstärkt es aber die Bedeutung. Es folgen in dieser Reihenfolge:



Die Flüchtlingspolitik wird beim Durchswipen (ungewollt) verknüpft mit der mutmaßlichen Bedrohung durch islamistische Gewalttäter und mit der BAMF-Meldung wird nochmal daran erinnert, dass sich einige Menschen womöglich nicht legal hier aufhalten. Man gewinnt den Eindruck, dass kein Thema wichtiger und drängender ist als die Frage der Einwanderungspolitik, wenn es die Hälfte des vorhandenen Raums einnimmt.


Und damit ist die Aufmerksamkeit für die "harten" Nachrichten auch vorbei. Vielleicht noch etwas zum Porsche-Rückruf oder der Krankenhausentlassung von Skripal, aber dann doch lieber der Schwenk zur royalen Hochzeit. Und am Ende zeigen nur die regionalen Nachrichten, was eine große Zahl von Menschen eigentlich beschäftigt und welche Sorgen wirklich deren Alltag bestimmen:


Solche Abfolgen von Nachrichten können negative Einstellungen der RezipientInnen verstärken und einen verzerrten Eindruck der Realität erzeugen. Denn die Sensibilität der Menschen sollte man dabei nicht unterschätzen. Fast 30 Prozent der Befragten gaben in einer Studie an, dass sie Nachrichten meiden, unter anderem weil sie eine negative Stimmung erzeugen.

Dieses Dilemma der Medien lässt sich nicht auflösen. Doch in einer Art Schweigespirale vor allem den Nachrichten Raum einzuräumen, die nach Auffassung einer Minderheit die größte Relevanz besitzen, verstärken Ressentiments und erschweren einen inhaltlichen Diskurs. Mehr Beiträge über den Konflikt im Jemen, die Bilanz zehn Jahre nach der Wirtschafts- und Finanzkrise oder die Perversionen des Immobilienmarktes hellen zwar nicht die Stimmung auf, rücken aber so manches gerade. Und ermöglichen es unter Umständen Themen in den politischen Diskurs einzuspeisen, die aktuell wegen der überschätzten Bedeutung anderer Politikfelder völlig unter den Tisch fallen.

Der 90-Minuten-Krieg: Wenn der Videoassistent den Nahostkonflikt entscheidet

Das kleine Fernsehspiel zeigte schon 2016 das erste Mal die Komödie "Der 90-Minuten-Krieg". Angesichts des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem und des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israel bot sich eine Wiederholung aus Sicht der Programmverantwortlichen wohl an, Die Geschichte des Films ist schnell erzählt. Israelis und Palästinenser sind nach jahrzehntelangen Kämpfen und ständigen Verhandlungen müde, immer wieder ergebnislos auseinanderzugehen. Da kommen die "Erzfeinde" auf eine unkonventionelle Idee: Ein Fußballspiel soll den Nahostkonflikt endgültig beenden. Der Einsatz ist hoch: Wer verliert, muss das gelobte Wüstenland verlassen. Der Sieger bekommt alles, von Jaffa bis Jerusalem, von Galiläa bis Eilat. Kein Streit mehr, keine Kriege, endlich Ruhe.



Klingt nach bösem Klamauk und Fettnäpfchen am laufenden Band. Doch nach 80 Minuten hat man das Gefühl, man hätte tiefer in den Nahostkonflikt geblickt, als bei so mancher Dokumentation oder manchem Nachrichtenbeitrag. Positiv fällt sofort auf, dass mal Englisch, mal Hebräisch, mal Arabisch, mal Deutsch und oftmals alles durcheinander gesprochen wird. Jeweils mit Untertiteln, so dass beispielsweise die Selbstverständlichkeit in der sich die eigentlich feindlich gesinnten Seiten verständigen können, erhalten bleibt. Zudem merkt man sofort, dass der Regiesseur Eyal Halfon an Authentizität interessiert ist. Die Darstellung beider Seiten strotzt nicht vor Stereotypen, wie man es bei einem Film zu diesem Thema und einer Komödie vermuten könnte.

Nun ließe sich ausführlich darüber streiten, ob und wie die Asymmetrie des Konflikts eingefangen wird. Inwiefern die Darstellung der totalen Überlegenheit der israelischen Armee den Blick auf Angriffe der palästinensischen Seite verstellt. So ist an einer Stelle im Film von "Blechraketen" die Rede, das Tunnelsystem als zivile Lebensader des Gaza-Streifens dargestellt. Doch das grundsätzliche (Un-)Gleichgewicht aus der sich die unterschiedlichen Strategien der Akteure speisen, wird glaubhaft eingefangen. Immer wieder schimmern Ursachen für den Konflikt bzw. für dessen Beständigkeit durch. Und genau wie das Ende des Films, kommt in den meisten Szenen zum Ausdruck, dass beide Seiten gemeinsam in dem Konflikt gefangen sind. So sehr, dass manche wohl die Entscheidung eines Videoassistenten der Aussicht auf weitere Jahrzehnte des Konflikts vorziehen würden.

Leider zeigt das ZDF den (selbst mit produzierten) Film nur noch bis zum 21.05. in der Mediathek.

Mittwoch, 2. Mai 2018

Afghanistan: Schlimmer geht immer

Vierteljährlich veröffentlicht der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction seinen Bericht. Zumeist wird er von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Das liegt zum einen an der generellen Aufmerksamkeit in Sachen Afghanistan, zum anderen an dem Berichtszeitraum an dem sich weniger plakativ Entwicklungen deutlich machen lassen als bei Jahresberichten, die über 12 Monate Bilanz ziehen. 

Die Zahl der Menschen, die aufgrund der Gewalt im Land zur Flucht gezwungen wurden, ist ein "guter" Indikator um die Entwicklung im Land nachvollziehen zu können. Die Grafik zeigt deutlich, dass keinesfalls von einer Befriedung der Situation im Land in den vergangenen Jahres gesprochen werden kann. Auch wenn 2017 ein besseres Jahr war als 2016 ist der Trend eindeutig abzulesen. Quelle: SIGAR-Report 30.04.2018, S. 147.

Doch hier mal einige Punkte aus dem Bericht, den auch Foreign Policy etwas näher unter die Lupe genommen hat:
Die Wirtschaft Afghanistans hat - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - im Jahr 2012 aufgehört zu wachsen und stagniert/sinkt seitdem. Auch etwa 126 Milliarden US-Dollar an wirtschaftlichen Hilfen haben daran nichts geändert.

Afghanistan steht auf Platz 183 des Index für Geschäftsbeziehungen. "Doing Business" in dem Land ist sowohl gefährlich als auch langsam, korruptionsanfällig oder leidet unter der Infrastruktur. Weniger als ein Drittel der Menschen in Afghanistan haben zum Beispiel elektrischen Strom.

Die Zahl an Bomben, welche die "westliche Koalition" über dem Land abgeworfen hat, war die Höchste seit dem Jahr 2013.

Selbstmordanschläge sind 2017 um 50 Prozent gestiegen. Opferzahlen aus solchen Attacken oder koordinieren bewaffneten Angriffen steigen kontinuierlich. Angriffe von religiösen militanten Gruppen haben sich 2017 verdreifacht. 

Die USA haben seit 2002 knapp neun Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Produktion von Drogen einzudämmen. Doch der Opiumanbau wächst, allein 2017 gab es eine Erhöhung der Produktion um 63 Prozent. 

Nur etwa zwei Drittel der Menschen in Afghanistan leben unter Kontrolle der Regierung. Vor dem Hintergrund, dass knapp 80 Milliarden US-Dollar in den Aufbau der Sicherheitskräfte geflossen sind, ist dies eine erschreckend geringe Zahl, vor allem da sich laut Bericht die Entwicklung noch verstärkt hat: "Insgesamt bringen die Aufständischen immer größere Teile der Bevölkerung unter ihre Kontrolle", heißt es da. 

Insgesamt wurden mehr als 20.000 Militärangehörige der USA verwundet. 2017 waren es mehr Personen als 1015 oder 2016.

Die überall verbreitete Korruption lähmt das Land und verhindert die Entwicklung der Wirtschaft. Fälle werden nicht verfolgt, verurteilte Straftäter nicht verfolgt. Die USA sehen dafür den mangelnden politischen Willen der afghanischen Regierung als Ursache, doch auch die Ausgabepraxis trägt nicht zu einer wirksamen Strategie gegen Korruption bei.
Der Bericht kritisiert auch die grundsätzliche Ausrichtung und das Selbstverständnis der Akteure, die im Land tätig sind: "Wir haben Agenturen gefunden, aber nicht nur wir, auch der Generalinspekteur, die sehr viel Zeit dafür aufwenden den Input der Programme zu erfassen. Also die Höhe der Mittel, die verwendet werden, genauso wie den Output, zum Beispiel die Zahl von Klinken, die gebaut wurden. Doch zu wenig Aufmerksamkeit wird auf den Outcome und die Ergebnisse als Gradmesser des Erfolgs gerichtet."