Freitag, 30. März 2018

Jemen: Schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs

10.000 Todesopfer, 300.000 Umsiedlungen und zwei Millionen Flüchtlinge – so lautet nach drei Kriegsjahren in Jemen die schreckliche Bilanz. Den Vereinten Nationen zufolge erlebt der Staat im Süden der Arabischen Halbinsel zurzeit die schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. 

Die ARTE-Reportage zeigt seltene Bilder aus dem für JournalistInnen nur schwer zugänglichen Land. Und stellt die Frage, wie lange die Weltgemeinschaft noch zusieht. Diese Woche wurden zum Beispiel im Sicherheitsrat die mutmaßlichen Raketenangriffe der Houthi-Fraktion auf Saudi-Arabien verurteilt, die Luftangriffe der "internationalen Koalition" jedoch nicht.



Neben der Reportage gibt es ein neues Dossier mit Interviews, Grafik, Reportagen sowie ein Interview zum "vergessenen Krieg" im Jemen:

Donnerstag, 29. März 2018

In eigener Sache: So long Facebook.


So long Facebook! Dit wars (Text erschienen am 29.03.2018 als letzter Post der bisherigen Blog-Präsenz auf Facebook).

Man könnte jetzt viele Worte machen übers Für und Wider hier zu sein. Über Datensammelwut, übers sich gemein machen und die eigene Inkonsequenz, die im digitalen Raum genauso vorhanden ist, wie beim "normalen" eingeübten Konsum. Über die Gefahren von digitalen Riesen für die Demokratie, Möglichkeiten der Kontrolle, aber auch über notwendige Gegenstimmen zum lauten Rufen der Trolle. Am Ende bleibt jedoch der recht simple Schluss, dass es eigentlich kaum mehr zu rechtfertigen ist Facebook intensiv zu nutzen. Aber das ist natürlich nichts Neues. Und jetzt im allgemeinen "Hype" aufzuhören, zeugt nun auch nicht von großer Willenskraft. Aber um es mit den Höhnern zu sagen: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" 

Dabei muss ja niemand sofort sein Profil löschen. Doch auf einer Seite Links zu posten, andere zum Liken zu animieren, externen Content ins Netzwerk einzuspeisen - all das trägt eben zum Erfolg dieser hoch problematischen Struktur bei. Natürlich fehlen die Alternativen, natürlich wäre jede, falls doch vorhanden, mit Aufwand verbunden. Und dabei sind die Privatsphäre-Einstellungen von Facebook gar nicht mal so schlecht. Doch es geht ja um mehr. Um die Konzentration von Nutzerdaten. Um die Marktmacht, die z.B. per Instagram und WhatsApp noch gestärkt wird. 

Jaron Lanier nennt das Phänomen "Sirenenserver". Und Evgeny Morozov schreibt: "Unsere gesamte digitale Infrastruktur wird durch eine Handvoll Privatunternehmen subventioniert und garantiert. Sie haben es geschafft, die Bereitstellung dieser Dienstleistungen mit der Bereitstellung von Anzeigenraum zu verknüpfen, den sie dann an Dritte verkaufen." Oder auch: "Diese immer weiter zunehmende Personalisierung läuft darauf hinaus, dass jede Nutzerin und jeder Nutzer über eine eigene Online-Erfahrungswelt verfügt. Das heutige Internet hat sich damit weit entfernt von der anfänglichen Vision eines gemeinschaftlichen Raums. Statt von dem Internet könnten wir daher ebensogut von einer Milliarde „Internet“ sprechen – ein individuelles Netz für jeden Nutzer."

Wenn wir uns eine Welt wünschen, in der die Dystopien des Digitalzeitalters keine Erfüllung finden sollen, dann müssen wir alle handeln. Individuell, aber gemeinsam. Vielleicht nicht heute, aber möglichst schnell. 

Dabei ist klar, dass hinter dem Anliegen mit einer kostenlosen Dienstleistung so viele UserInnen wie möglich anzulocken und die Daten dann meistbietend zu verkaufen bzw. sie zur KI-Entwicklung zu nutzen, noch eine andere Gruppe steht: Die, die das Futter liefern und die Umgebung erst interessant machen. Die in der heutigen Aufmerksamkeitsökonomie um Öffentlichkeit buhlen. Wie diese Seite hier. Natürlich in einem solch bescheidenen Rahmen, dass man sagen könnte: Wen interessiert´s? Wozu ein effektheischerisches Ende ohne Wirkung? Aber man muss kein afrikanisches Sprichwort zitieren, um deutlich zu machen, dass nur das Handeln vieler Menschen an vielen Stellen etwas verändert. 

Nun ausgerechnet Twitter oder Blogger als Alternativen zu nennen, ist dabei natürlich ein wenig scheinheilig. Aber irgendwo muss man ja anfangen. Und immerhin suggeriert Twitter keine Privatheit, wo keine ist, oder lässt sich die Blog-Seite auch mit TOR besuchen. 

Also, danke fürs Liken, Teilen und Lesen in den vergangenen Jahren! Adieu.

(Als Archiv wird die Seite erhalten bleiben, schließlich lässt sie sich ja auch ohne FB-Account erreichen. Und löschen lässt sich hier ja sowieso nichts :) )

Samstag, 17. März 2018

Bundeswehr "verwahrloster Trümmerhaufen"


"Wer die Bundeswehr als verwahrlosten Trümmerhaufen bezeichnet, der beleidigt 180.000 Soldaten, die ihr Leben für ihr Land hingeben. Das ist eine unglaubliche Entgleisung, die im Deutschen Bundestag nicht zu dulden ist."

Ralph Brinkhaus, CDU/CSU am 15.03.2018

Kleine Nachlese der Debattenwoche im Bundestag (hier in einigen Tweets). Wer sich mal einige Stunden die Sitzung des Parlaments ansieht, der erlebt nebem dem Einblick in den Alltag der Abgeordneten auch zahlreiche skurrile Begebenheiten. Hier tut sich natürlich gerne die AfD hervor. Zum einen hat man es als Parlamentsneuling nicht ganz leicht, zum anderen führt die verkrampfte Schwerpunktsetzung dazu, dass auch bei den eher weniger geeigneten Tagesordnungspunkten die "Kernthemen" erwähnt und heruntergebetet werden. Eine Debatte über Keime in Oberflächengewässern kann da manchmal ganz entspannend sein, denn Antibiotikaresistenzen lassen sich nicht ohne weiteres mit der Aufnahme geflüchteter Menschen in Beziehung setzen. Besonders tat sich in dieser Woche der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel hervor. Er bezeichnete die Bundeswehr in der Aktuellen Stunde als "verwahrlosten Trümmerhaufen". Der Tagesordnungspunkt hieß übrigens "Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes".

Hampel ist niedersächsischer Bundestagsabgeorndeter und war immerhin von 2013 bis Januar 2018 Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen (Im Januar 2018 wurde er jedoch vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben). Hampel hatte u.a. auch die Idee, in Deutschland eine Wehrpflicht für alle irakischen und syrischen Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren einzuführen. Die sollten dann, frisch geflohen und deswegen wohl noch gut im Stoff, nach kurzer Ausbildung zurück ins Kriegsgebiet an die Seite von NATO-Soldaten und dort Schutzzonen errichten und bewachen.

Nach der Äußerung Hmapels reagierte der Abgeordnete Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Fraktion und mit Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh gewählt, mit klaren Worten. Die gesamte Debatte und die einzelnen Redebeiträge gibt es hier.

Donnerstag, 15. März 2018

Die Bundeswehr im Bundestag: Zur aktuellen Debatte über Auslandeinsätze

Der Bundestag hat unmittelbar nach der Regierungsbildung die notwendige Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr debattiert. Natürlich ist im neuen Bundestag nicht alles anders geworden, die Regierung gibt Schwierigkeiten zu und lobt ihr Engagement, die Opposition betont Schwierigkeiten und kritisiert das Regierungsengagement.

Durch die AfD hat sich die Stoßrichtung jedoch schon ein wenig verändert. Die Fragen von Flucht und Migration gewinnen bei Themen an Bedeutung, bei denen man denkt: "Hä, wtf?" Und spielen keine Rolle, bei Fragen, die sehr viel damit zu tun haben. Bei denen aber offenbar die innenpolitische Dimension fehlt. So sind es sehr wenige Menschen aus dem Südsudan, die nach Europa bzw. Deutschland kommen, also spielt die UNMISS-Mission keine große Rolle für die AfD. Afghanistan dagegen schon. Richtig neue Schwerpunkte wurden durch die Bundesregierung noch nicht gesetzt. Sollte sich die Politik der USA aber weiter verändern wie bisher, wird dies auch Auswirkungen auf die Mandate der Auslandseinsätze der Bundeswehr haben.

Ein kleiner Überblick über die Debatte in Tweets.




















Der Verlängerungsantrag zu Afghanistan und weitere Dokumente gibt es hier.


















Die Videos der Debatten (20. Sitzung, 14.03.18) gibt es hier. Ach ja, militärisch ging es auch in Aktuellen Stunde zu. Die hatte die FDP beantragt, doch geprägt wurde sie durch eine Äußerung des AfD-Parlamentariers Armin-Paulus Hampel:


Ralph Brinkhaus, CDU/CSU, erwiderte Hampel´s Äußerung:


 

Dienstag, 6. März 2018

Big Data und Demokratie: Recht auf ein analoges Leben?

Eric Schmidt von Google hat eine klare Meinung: "Jeder darf von jedem alles wissen." Wer mit diesem Wissen Geld verdient, kann natürlich kaum zu einem anderen Schluss kommen. Für alle anderen stellt sich die Frage, inwiefern die massenhafte Erfassung, Verarbeitung und analytische Nutzung von Daten im eigenen Interesse ist und welche Auswirkungen das für eine Demokratie nach sich ziehen kann. Fukami, Mitglied im Chaos Computer Club (CCC e.V.), kommt zu einem eindeutigen Urteil:
Schreitet diese Tendenz so voran, muss man sich über eines im Klaren sein: Menschen, die die Kontrolle über die eigene Zukunft nicht verlieren möchten, werden nicht umhin kommen, sich bereits früh in ihrem Leben angepasst und möglichst unauffällig zu verhalten. Für eine Demokratie, die von der Offenheit und der Möglichkeit zur freien Entscheidung und Entfaltung lebt, ist ein Konflikt entstanden, dem Bürger, aber genauso der Gesetzgeber mittlerweile ziemlich hilflos gegenüber zu stehen scheinen. Wenn Sie diesen Text lesen, werden Sie jedenfalls als eine der beiden folgenden Gruppen in die Geschichtsbücher eingehen: Entweder als die erste Generation, die die Kontrolle verloren hat. Oder Ihr Leben wird als museale Attraktion betrachtet, die zeigt, wie leichtsinnig damals mit personenbezogenen Daten umgegangen wurde.
Im Rahmen der Bonner Gespräche 2018 wurde das Thema mit Hinblick auf die Möglichkeiten der politischen Bildung Einfluss zu nehmen diskutiert. Denn nur wer überhaupt über das entsprechende Wissen verfügt und das Geschäftsgebaren großer Unternehmen und Interessen staatlicher Stellen Bescheid weiß, kann die aktuellen Entwicklungen zu Big Data einordnen. Im Folgenden ein paar Eindrücke der Fachtagung:
















Gemeinsam ist allen Vorträgen, dass sie keinesfalls die technologische Entwicklung an sich kritisieren, sondern eine aktive Mitgestaltung der Gesellschaft fordern. Diese Forderungen gehen dabei über das simple "Die Politik ist in der Pflicht" hinaus, da Regulierung immer (oder meistens) erst im Nachhinein erfolgen kann. Genauso wenig sollen Politik und Verwaltung aber aus der Pflicht entlassen und alles auf die individuelle Ebene verlagert werden. Denn ähnlich wie beim Konsum, geraten hier die eigenen Handlungen schnell in Konflikt mit der Marktmacht von Unternehmen, mangelnden Alternativen und ganz schlicht, der eigenen Faulheit datensparsam zu leben. Denn bei dieser Frage wirken Plastikfasten, also die Vermeidung von Plastikmüll, oder der Verzicht auf Lebensmittel, die weit entfernt vom eigenen Wohnort produziert werden, wie ein Spaziergang.

Hinweis: Sobald die Videos der Veranstaltungsdoku online sind, wird hier der Link veröffentlicht.

Sonntag, 11. Februar 2018

Warum sich UN-Friedensmissionen rechnen (und Trump falsch liegt)

Es gibt auch als objektiveR BeobachterIn des internationalen Geschehens genug Gründe UN-Friedensmissionen zu kritisieren. Historisch aufgrund des Versagens auf dem Balkan oder in Ruanda. Über die Zeit wegen der hohen Zahl an Missbrauchsfällen durch Soldaten der Missionen, oder aufgrund der behäbigen Kommandostrukturen und der hohen Kosten, die durch die langen Missionslaufzeiten anfallen.

Doch sollte bei aller Kritik auch immer jeweils die Frage gestellt werden: Wie sähe die Situation ohne UN-Mission aus und wie würde sich das auf die Stabilität in der Region und darüber hinaus auswirken? Vor allem: Würde ein einzelnes Land oder eine Koalition, deren Interessen nicht den eigenen nationalen Egoismen entspringen, eine solche Mission übernehmen?

Erstens: mutmaßlich schlechter und wahrscheinlich negativ.
Zweitens: Nein (Der Jemen ist dafür ein hochaktuelles Negativbeispiel).

Dennoch wird im Zuge der gegenwärtigen "Rückbesinnung" aufs Nationale die UN als rückständig, ineffektiv und teuer gebrandmarkt, die bestimmten Strömungen einen zu großen Raum einräumen würde. Beispiele seien Entscheidungen gegen Israel, oder die Hilflosigkeit gegenüber Staaten wie Russland, die Völkerrecht brechen, ohne dass dafür Konsequenzen drohen. Dies mag alles sein, doch liefern solche Beispiele nicht annähernd genug Munition, um die UN und ihre Friedensmissionen pauschal in Bausch und Bogen zu verdammen. Das stört einen Akteur wie US-Präsident Donald Trump natürlich nicht. Im Gegenteil, in solch diffizilen und komplexen Kontexten läuft er oft zu Hochform auf. Seine Strategie ist, natürlich, die Lüge. Den Ton setzt er selbst, auf seine eigene Art:
Das Problem bei Trump ist, dass selbst Kommentare zum Thema so wirr und inhaltsleer sind, dass es nicht immer leicht ist, daraus etwas wie "Politik" oder "Inhalte" abzuleiten. Wie hier:
In Wausau, Mr. Trump also turned his attention to the United Nations, warning that it could meet a fate similar to NATO under a Trump administration. “By the way, United Nations — same thing, smaller numbers,” he said, seeming to call for a pared-down version of the intergovernmental organization. “Where do you ever see the United Nations?” Mr. Trump continued. “Do they ever settle anything? It’s just like a political game. The United Nations — I mean the money we spend on the United Nations.”
Zusammenfassen lassen sich seine Äußerungen, u.a. auch aus seiner Rede vor den Vereinten Nationen, ungefähr so: Zu teuer, zu ineffektiv, zu wenig Nutzen für die USA.
The United States is one out of 193 countries in the United Nations, and yet we pay 22 percent of the entire budget and more. In fact, we pay far more than anybody realizes. The United States bears an unfair cost burden, but, to be fair, if it could actually accomplish all of its stated goals, especially the goal of peace, this investment would easily be well worth it.
Doch stimmt das? Denn andersherum ist die Rechnung, dass 78 Prozent der Ausgaben durch die anderen Mitglieder aufgebracht werden. Zum Ausbau und Aufrechterhaltung eines Systems, das unter Federführung der USA geschaffen wurde. Eines Systems, das den USA offensichtlich so wichtig ist, dass sie sich auch unilateral stark engagieren (dazu gleich mehr). Trump behauptet dabei ja immer gerne, er könne alles billiger und besser machen. Ein aktuelles Rechenbeispiel zeigt, dass er auch hier falsch liegt:

Quelle: GAO, via undispatch

Der kongresseigene Rechnungsof (GAO - Government Accountability Office of the United States) hat beispielhaft die UN-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik durchgerechnet. Sie kostete seit 2014 etwa 2,4 Milliarden US-Dollar. Davon trugen die USA ihren Anteil, der knapp ein Viertel ausmachte. Hätten die USA alleine gehandelt, hätten sie aber nicht nur die gesamten Kosten von 2,4 Milliarden tragen müssen, sondern die Mission hätte fast sechs Milliarden Dollar gekostet. (Details zur Rechnung und den Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, gibt es hier).

Nun kann man fragen, ob die unilaterale US-Mission nicht wirksamer hätte sein können. Oder ob die USA überhaupt ein solch großes Interesse an einer Mission in der ZAR hätten. Schließlich sagte Trump ja auch vor der UN-Generalversammlung:
As President of the United States, I will always put America first, just like you, as the leaders of your countries will always, and should always, put your countries first. (Applause.) 
(Wer bei diesen Worten applaudierte, kann man sich leicht vorstellen.) Letzteres Argument lässt sich nicht halten, wirft man einen Blick auf das globale Engagement des US-Militärs. Ganz offensichtlich haben die USA ein Interesse an einer weltweiten Militärpräsenz und der Intervention in Konflikte, die regionale oder globale Auswirkungen haben können:

Quelle: visualcapitalist

Auch wenn Trump vor den Vereinten Nationen sagte: 
It is an eternal credit to the American character that even after we and our allies emerged victorious from the bloodiest war in history, we did not seek territorial expansion, or attempt to oppose and impose our way of life on others. Instead, we helped build institutions such as this one to defend the sovereignty, security, and prosperity for all.
Ein Blick auf die Karte - und in die Geschichte der US-Außenpolitik widerlegt dies ebenfalls. Dabei geht es nicht darum die USA als internationalen Akteur zu diskreditieren, sondern daran zu erinnern, dass multlilaterales Handeln auch den scheinbar Stärksten nützen kann. Und den Schwächeren signalisiert: Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz sind möglich. Jede andere Botschaft wird Letztere dazu bringen, sich zu fragen, wie man die eigene Schwäche ausgleichen kann. Ein Land wie China kann darauf eine einfache Antwort finden: die USA überflügeln. Die Rüstungsspirale hat jedenfalls schon begonnen sich zu drehen.