Freitag, 12. Oktober 2018

Gesichtserkennung: Verhältnismäßigkeit ist nicht Teil der Debatte

"Die Ergebnisse zeigen, dass die Technik zur Gesichtserkennung unsere Polizistinnen und Polizisten im Alltag erheblich unterstützen kann. Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist. Wir können damit in bestimmten Bereichen die Polizeiarbeit noch effizienter und effektiver gestalten und damit die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern."

So klingt es, wenn ein Minister ein Projekt der eigenen Verwaltung lobt. Hier ist es Innenminister Horst Seehofer nach Abschluss des Projekts "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz". Dort ging es um biometrische Gesichtserkennung und um die Frage, ob diese flächendeckend eingesetzt werden kann. Nach Meinung des Ministers und der Bundespolizei kann sie das jetzt. Nun kann man aber fragen: Warum sollte sie es?

Die Frage klingt naiv, und im Abschlussbericht der Bundespolizei steht dann auch: "Bei Vorliegen der - u. a. technischen - Voraussetzungen könnten biometrische Kamerasysteme auch zur Fahndung nach Terroristen und Gewalttätern u. a. auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3 BPolG) durch die Bundespolizei eingesetzt werden."


Überwachungskamera G03 der deutschen Bundespolizei zur Gesichtserkennung hinter dem linken Ausgang der Westhalle vom Bahnhof Berlin Südkreuz zum Hildegard-Knef-Platz. Foto: Membeth; unter Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Terrorismus also - eine der "beliebtesten" sicherheitspolitischen Begründungen. Und eine, die kaum kritisch hinterfragt wird. Denn Terrorgefahr ist zumeist latent und in unterschiedlicher Ausprägung immer irgendwie da. Sie macht den meisten Menschen Angst und bleibt auf den "Spitzenplätzen", wenn es um die Frage geht, vor was sich die Deutschen fürchten. Manche Beobachter*innen argumentieren, dass es eben auch einen deutlichen Anstieg in den vergangenen Jahren gegeben habe und sich "der Terror" nach Europa verlagere. Doch die Statistik der vergangenen 30 Jahre gibt das schlicht nicht her

In anderen Politikfeldern brauchen Entscheidungen und Anpassungen deutlich länger. Sie reifen, könnte man sagen. Bei der Frage des Brandschutzes zum Beispiel. Über Jahrzehnte wurde über die Einführung einer Pflicht für Rauchmelder diskutiert. Als sie schließlich (von den Ländern jeweils in Eigenregie) beschlossen wurde, wurden großzügige und lange Übergangsfristen eingeräumt. Gleichzeitig war die Entscheidung ein Beispiel, wie lange diskutiert und am Ende dennoch eine Entscheidung, deren wirklicher Mehrwert nicht ohne weiteres zu erkennen ist, gefällt wurde. Es las sich dann auch so oder so ähnlich, wenn über die neue Pflicht berichtet wurde:
Ich frage mich, ob hier noch die Verhältnismäßigkeit stimmt. 384 Brandopfer gab es 2012 in Deutschland. Halb so viele wie 1980. Offenbar geht es auch ohne Rauchmelder.
Dies ist bemerkenswert. Handelt es sich bei Feuer ja meist nicht um ein Naturereignis, sondern ist die Ursache technisches Versagen, Fahrlässigkeit oder kriminelle Energie. Dinge, gegen die man etwas tun kann und denen man nicht hilflos ausgesetzt ist. Dennoch wurde in diesem Kontext an vielen Stellen die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Verhältnismäßigkeit gestellt. Das lag auch daran, dass die Zahlen sinken, doch auch die Terrorgefahr ist ebenfalls nicht unverhältnismäßig stark gestiegen - im Gegenteil.

Dabei geht es nicht nur darum zu sagen: "Es ist viel wahrscheinlicher, dass man durch einen vergifteten Pilz stirbt als..." Doch festzustellen, dass sowohl Debatte als auch gesellschaftliche und politische Reaktionen am Ende dem nahe kommen, was Terroristen als eigene Zielvorstellung begreifen. 

Im sicherheitspolitischen Bereich scheint die Frage der Verhältnismäßigkeit noch zu oft unter den Tisch zu fallen. Technische Machbarkeit ist gegeben, die Gefahr eben unhinterfragt und -reflektiert da. Dabei geht es ja um die Frage, ob die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, zerstört werden sollte, um die Aufklärungsquote von Straftaten zu erhöhen. Die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr dürfte trotz aller Beteuerungen sehr selten eine Rolle spielen. 

Während man bei Rauchmeldern also leidenschaftlich über Sinn und Form gestritten hat, droht bei der biometrischen Gesichtserkennung eine schnelle und viel zu wenig diskutierte Einführung. Woran sich dann die Frage anschließt: Kann die Technik denn wirklich, wie von Ministerium und Bundespolizei festgestellt, ohne weiteres eingesetzt werden? 

Dazu heißt es im Abschlussbericht:
Die Falschtrefferraten (z.B. System erkennt Person A, es handelt sich jedoch um Person B) liegen durchschnittlich bei unter 0,1%. Das bedeutet, dass bei 1000 Abgleichen auf einem Bahnhof lediglich ein einziger Abgleich durch das System fehlerhaft erkannt wird. Dieser Wert lässt sich aber durch Kombination verschiedener Systeme technisch auf bis zu 0,00018% und damit auf ein verschwindend geringes Maß reduzieren. Die Systeme haben sich damit für einen Einsatz im Polizeialltag bewährt.
Die erste Zahl muss man gar nicht in einen besonderen Kontext stellen, um die Bedrohung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und ein völlig verändertes Gefühl gegenüber der Polizei vorauszusehen. Bei 1.000 Abgleichen ein Fehler - würde man den Bahnhof Berlin Alexanderplatz überwachen, käme man potentiell auf weit mehr als 300 Menschen, die Tag für Tag fälschlicherweise  - wegen schwerer und schwerster Straftaten - ins Visier der Polizei geraten. Denn täglich strömen mehr als 365.000 Menschen über den Alex

Nimmt man die zweite Zahl, die durch die Kombination verschiedener Systeme zustande kommt, kommt es laut Abschlussbericht auf einem Bahnhof mit 20 installierten Kameras und einer Benutzerfrequenz von 15.000 Personen pro Tag und Kamera im Durchschnitt zu 0,54 Falschtreffer an einem Tag. Damit würde also theoretisch jeden zweiten Tag eine Person unberechtigterweise mit einer gesuchten Person verwechselt.

Es erhöht auch nicht das Vertrauen, dass kein System allein in der Lage ist solche - je nach Wertung - akzeptablen Ergebnisse zu produzieren.

Nun kann man sich persönlich ausrechnen, ob der potentielle Sicherheitsgewinn eine solche Einführung rechtfertigt, oder man lieber weiterhin einigermaßen anonym in der Öffentlichkeit unterwegs wäre. Das Argument, dass man ja freiwillig das Smartphone in der Tasche trägt und so jegliche Anonymität zunichte macht, ist ernst zu nehmen und auch von Belang. Doch solange noch kein Chip unter der Haut implantiert ist, kann man es auch zu hause lassen und so der privaten Überwachung entgehen. Wie so oft, wird dies ohnehin nur der erste Schritt sein:
Mit Blick auf den hierdurch zu erzielenden Sicherheitsgewinn sollten Überlegungen angestellt werden, in welchen weiteren gesetzlichen Aufgabenbereichen der Bundespolizei die Möglichkeiten biometrischer Gesichtserkennung genutzt werden könnten.
Apropos private Überwachung:
Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizei und Deutsche Bahn AG wird der Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke erprobt. Das Bundeskriminalamt berät hierbei.
Ergänzung vom 16.10.2018: Der Chaos Computer Club erhebt schwere Vorwürfe zu den Ergebnissen des Berliner Tests zur biometrischen Videoüberwachung: Sie seien "manipuliert" worden. Und: Jürgen Hermes, Geschäftsführer am Institut für Digital Humanities an der Universität zu Köln, hat anhand der veröffentlichten Zahlen einige Beispielrechnungen durchgeführt und die Ergebnisse als recht katastrophal bezeichnet. Beide Links via heise.de.

Freitag, 14. September 2018

Rüstungsexporte: Freie Auswahl im Waffensupermarkt

The Economist berichtet in seiner August-Ausgabe über die Entwicklungen auf dem globalen Waffenmarkt: Mehr Wettbewerb schafft eine größere Auswahl für Käufer und exportierende Länder geraten unter Druck potentielle Interessenten nicht mit allzu viel Regulierungswünschen zu vergraulen.

Vor einigen Monate wurde in Kanada über eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 12 Milliarden US-Dollar debattiert. Die Regierung kündigte daraufhin an, ein Gesetz zur Regulierung von Waffenexporten in bestimmte Länder zu verbieten. Darunter auch Saudi-Arabien. Doch noch vor dem Gesetz, stockte der Deal mit dem Königreich. Als der kanadische Außenminister per Twitter die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, wurde der Plan auf Eis gelegt. Schnell zeigte sich, dass Kanada nur einer unter vielen möglichen Lieferanten zur Erfüllung der saudischen Rüstungswünsche war. Die Türkei, Südkorea oder Brasilien hätten die gewünschten Fahrzeuge ebenfalls im Angebot. 

In den USA versuchte der Kongress, Interessenten für amerikanische Waffen vom Kauf bei Russland abzubringen. Aber auch hier zeigte sich, dass der globale Waffenmarkt zu vielfältig ist und zahlreiche Alternativen bietet, als dass ein Land die Rahmenbedingungen setzen könnte. Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind die heimlichen dominanten Akteure, weil ihre Taschen tief und ihre Rüstungsbestrebungen ambitioniert sind. Die USA reagieren auf ihre ganz eigene Art und Weise und versuchen alle Kanäle zu nutzen, um die heimische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. 

Doch vor allem China befindet sich auf Wachstumskurs, außerdem bedeutet der schnelle technologische Wandel, dass es schwieriger geworden ist in allen Bereichen technologischer Spitzenreiter zu sein. Der Verkauf US-amerikanischer Drohnen an europäische Staaten soll zum Beispiel das Wachstum Chinas eindämmen und den Anteil am bald 50-Milliarden US-Dollar schweren Markt sichern.

Das fragile Gleichgewicht zwischen Käufern und Verkäufern, welches die USA auch immer als Mittel der Außenpolitik nutzten, wird nicht leichter durch einen US-Präsidenten, der multilaterale Arrangements gering schätzt und eine Faszination für Ein-Mann-Regime pflegt.

Aber nicht nur China "springt in die Bresche", auch Frankreich ist offensiv auf dem globalen Waffenmarkt präsent. Doch die engere Verflechtung zwischen US-amerikanischer und französischer Rüstungsindustrie führen an mancher Stelle zu Verzögerungen. Doch dann steht eben, zum Beispiel im Falle Ägyptens, Russland als Alternative bereit.

Noch immer wird der Export von Waffen in vielen Staaten als Notwendigkeit zur Sicherung des Überlebens der heimischen Waffenindustrie angesehen. Innenpolitisch wird gerne die "Arbeitsplätze in Gefahr"-Karte gespielt, doch am Ende sprechen aus Sicht vieler Regierungen strategische Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle. Doch diese macht unflexibel und schafft Zwänge, die am Ende in Form außenpolitischer Konflikte wieder nahe der eigenen Haustür landen. Zudem ist fraglich, inwiefern nicht Strukturen geschaffen werden können, die einerseits nationale bzw. europäische Interessen im Blick haben, den Export aber auf ein Minimum (Ausstattung von Bündnis-Partnern) beschränken. Lösungsansätze gibt es, allerdings versagen bzw. schweigen sie bisher an entscheidender Stelle, wenn es um die Frage von Exporten geht.

Das Argument, dass wenn man nicht selbst der Akteur ist, der die Rüstungsgüter exportiert, es andere sind. Russland und China würde nicht nach der Einhaltung der Menschenrechte fragen. Das mag so sein, doch diese Akteure sind bereits jetzt im Markt, die gegenwärtige Konkurrenz trägt nur einer weiteren Aufheizung des Marktes bei. Wie oben genannt, sind auch die Türkei oder Südkorea längst vom reinen Käufer zum Produzenten geworden. Diese Staaten zu einer zurückhaltenderen Rüstungsexportpolitik zu drängen, wird nicht gelingen, wenn man selbst fröhlich auf dem Markt mitmischt. Japan betrat erst 2014 den Markt, neben geopolitischen Befürchtungen, wurde es mit dem Blick nach Außen auch immer schwieriger, die eigene selbst gegebene Abstinenz weiter zu rechtfertigen.

Dabei lohnt es sich seitens der NATO-Staaten die eigene Rolle im Blick zu haben. Denn der russische Anteil am Waffenmarkt ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, zwischen 2008 und 2017 um etwa sieben auf  insgesamt 22 Prozent. Gleichzeitig bleibt das russische Waffenarsenal attraktiv. Nach unterschiedlichen Angaben wurden in Syrien mehr als 200 Waffensysteme getestet


Quelle: SIPRI 2018: International arms transfers

Wie wenig Rücksicht auf die Auswirkungen von Waffenlieferungen genommen wird, zeigt ein aktueller Brief von US-Verteidgungsminister Jim Mattis, an einen Kongressabgeordneten: "We are faced with a once-in-a-lifetime opportunity to decrease Russia’s dominance in key regions." 


Brief des US-amerikanischen Verteidiungsministers Mattis an den Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Quelle: Breaking Defense

Dazu müsse man aber flexibel sein, was den Export angeht. Informell arrangieren sich dann auch Akteure wie die USA und Russland: "The two arms-sales giants, who do not agree on much else, have welcomed India into the club."

Freitag, 10. August 2018

Wie man die Wehrpflicht-Debatte in sechs Worten beendet

"Die Bundeswehr ist eine einsatzorientierte Freiwilligenarmee." 

Damit könnte man die Debatte um die Wehrpflicht eigentlich wieder beenden. Denn dieser Satz steht nicht irgendwo, sondern in der KdB, der "Konzeption der Bundeswehr". Ein Grundsatzpapier des Ministeriums der Verteidigung, das nicht einmal ein Monat alt ist.

Unterschrieben wurde das Papier am 20. Juli , keine zwei Wochen später kam der Vorstoß seitens der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Da fragt man sich schon, wie Partei und Fraktion, bzw. wieso sie so miteinander umgehen. Ein Hinweis liefert die FAZ, wenn sie schreibt: "Kramp-Karrenbauer hat sich gut erkennbar ein Thema gesucht, das ein großer Hut sein soll, unter den manches zu kurz gekommene Anliegen jener Unionspolitiker und -wähler passt, die nicht im Verdacht stehen, ein Bild von Angela Merkel auf ihrem Nachttisch stehen zu haben." Innerparteiliches also als Triebfeder eine gesellschaftlichen Großdebatte.


Deckblatt der KdB mit der Unterschrift von Verteidigungsministerin Urusla von der Leyen, datiert auf den 20. Juli 2018. Quelle: BMVG

Der Charme der (sozialen) Dienstpflicht oder eines Gesellschaftsjahres mag weiterhin da sein und ist auch nicht automatisch ein "Angriff auf die Jugend", wie manche meinen. Aber wenn man nach Frankreich blickt, zeigt sich, dass dann alles gar nicht so einfach ist. Der dortige verpflichtende Dienst wird weiterhin kontrovers diskutiert: "Die nun bis Ende Oktober stattfindenden Konsultationen geben noch Raum für Anpassungen und ein Entgegenkommen gerade gegenüber den Bedenken der Jugendorganisationen." Da erscheint es sinnvoller (und einfach) die Bedingungen des Bundesfreiwilligendienstes zu verbessern und ihn damit zu stärken, denn so ist es nicht ohne weiteres klar, dass sich jedeR den Dienst "leisten" kann:



Montag, 30. Juli 2018

Wie man Konflikte berechnen und ihren Verlauf vorhersagen kann

Man stelle sich vor, die Versprechen des Predictive Policings ließen sich auf ganze Staaten, Regionen, ja einen ganzen Kontinent ausdehnen. Voilà, Willkommen bei ViEWS

So oder so ähnlich könnte ein Werbeteaser der Forschergruppe an der schwedischen Universität Uppsala lauten. Diese haben im Rahmen eines Projektes ein Modell entwickelt, welches - zur Zeit nur für den afrikanischen Kontinent - Konflikte vorhersagen soll. Dabei geht es um die Frage des Ob, aber auch um das Wie, also wie sich ein Konflikt entwickelt und welche Intensität zu beobachten ist. Das stellt sich dann für den Juli 2018 zum Beispiel folgendermaßen dar:


Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler versuchen möglichst viele Variablen, die Aussagen über die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts und den potentiellen Verlauf zusammenzutragen und zu systematisieren, damit diese dann ausgewertet werden können:
Nils Weidmann von der Universität Konstanz ist selbst nicht an dem Projekt beteiligt, von dessen Methodik aber ist er überzeugt: "Die Innovation in ViEWS ist, dass die Vorhersage auf die subnationale Ebene heruntergeht. Also man schaut sich nicht das Risiko für ein gesamtes Land an: Erfährt dieses Land jetzt in der Zukunft einen Bürgerkrieg, ja oder nein? Sondern es geht um ganz spezielle regionale Vorhersagen."
Grob gesagt betrachtet die Gruppe folgende Variablen: Historischer Konfliktverlauf, Politische Institutionen, Wahlen, wirtschaftliche Entwicklung, Ressourcen, Demographie und geographische Konfliktanfälligkeit (der Region).


Quelle beider Grafiken: Screenshot pcr.uu.se

Natürlich stellt sich die Frage, wie "verlässlich" das System ist und wie nützlich die Vorhersagen sein können. Die WissenschaftlerInnen geben zu, dass die Prognosefähigkeit noch beschränkt sei. Doch gebe es zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen reflektiere das System sehr gut die jeweiligen spezifischen geographischen Gegebenheiten. So habe beispielsweise die Gewalt in Nigeria Auswirkungen auf die Konfliktwahrscheinlichkeit in Kamerun. Zum anderen zeigt sich, wie hartnäckig Strukturen organisierter Gewalt in afrikanischen Staaten seien. Es sei davon auszugehen, dass diese "major conflict clusters" in den kommenden drei Jahren weiterhin Konflikte produzieren werden.

Samstag, 21. Juli 2018

Hurra, wir sind nicht die Waffenkammer der Welt - so what?

Waffenexporte sind eine paradoxe Angelegenheit. Niemand (außer Volker Kauder vielleicht) verteidigt sie öffentlich auf politischer Ebene, doch auf der anderen Seite tut kaum jemand etwas dagegen. Angesichts einer breiten Ablehnung durch die Bevölkerung und die längst entlarvte Mär der wirtschaftlichen Standortinteressen ist das bemerkenswert. 

Screenshot Tagesspiegel

Ein nun erschienener Beitrag von Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Herausgeber der Zeitschrift SIRIUS, der auch von vielen Medien aufgegriffen wurde, beschäftigt sich unter dem Titel "Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern: Sind wir die „Waffenkammer der Welt“?" mit der Frage, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Handel mit konventionellen Waffen spielt:
Dabei werden drei immer wieder zu vernehmende Behauptungen anhand der vorhandenen statistischen Daten und wissenschaftlichen Analysen überprüft: (1) Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; (2) Deutschland sei weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen; und (3) deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass keine dieser Behauptungen einer kritischen Prüfung standhält. Bedauerlich ist nur, wie sehr falsche Behauptungen und Unterstellungen selbst von seriösen Medien übernommen werden und in den politischen Diskurs eingehen.
Deutsche Waffen und die Eskalation von Konflikten in anderen Teilen der Welt, tote Zivilisten und die Unterstützung repressiver Regime, das alles sei zwar ein oft bemühter, aber trotzdem nicht bestehender Zusammenhang, so Krause. Am Ende findet er "keine Belege, dass [deutsche Waffen] in Kriegen oder Bürgerkriegen „zu einer Eskalation“ beigetragen hätten." Also alles gut? Nun ja. Ein Hauptargument des Autors ist, dass Deutschland gar nicht drittgrößter Exporteur sei. Stimmt.

Nur: Niemand, der sich auf seriöse Quellen stützt, behauptet das. Das Forschungsinstitut SIPRI wird im Beitrag kritisiert, sieht die BRD aber auch auf Platz 5. Hier gibt es also keine Anzeichen für eine systematische Verwendung falscher Zahlen und eine übertriebene Hysterie, welche Deutsche "an ihren Rüstungsexporten leiden [lassen] wie kein anderes Volk“.

SIPRI Jahrbuch, S. 15

Zur Frage, welche Rolle deutsche Waffen spielen, muss man darüber hinaus auch diverse andere "kreative" Strategien miteinbeziehen. So spielt zum Beispiel der Export kompletter Fabriken zunehmend eine Rolle:
Allerdings holen sich die Saudis indirekt deutsches Waffen-Know-how ins Land. So wurde vor einem Jahr in Saudi-Arabien eine 240 Millionen Dollar teure, neue Munitionsfabrik eröffnet. Dahinter steht ein komplexes Geschäft unter Einbindung des südafrikanischen Munitionsherstellers Rheinmetall Denel Munition (RDM) – der zu 51 Prozent dem Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall gehört.
Oder die Produktion wird "einfach" in andere Länder verlagert, in denen Exportbeschränkungen oder Regeln zur Endverbleibskontrolle anders gestrickt sind:
Bereits vor zwei Jahren hatte das ARD-Politikmagazin Report München berichtet, dass im Jemen-Krieg eingesetzte Bomben von RWM Italia, einer hundertprozentigen Tochter von Rheinmetall hergestellt werden. Das Werk auf der Urlaubsinsel Sardinien erhielt jüngst einen Großauftrag über 411 Millionen Euro. Indizien deuten auf Saudi Arabien als Abnehmer hin. Bestätigen will die Rheinmetall-Pressestelle das aber nicht. Im Jemen bekämpfen die Saudis und ihre Verbündeten die Huthi-Rebellen. Ein Krieg mit massiven Völkerrechtsverletzungen beider Seiten, Tausenden Toten auch unter der Zivilbevölkerung.
Dazu auch aktuell der Freitag unter der Überschrift "Der Bomben-Supermarkt":
Norwegen, Schweden und die Niederlande haben den Verkauf von Waffen an Riad verboten. In Italien sind entsprechende parlamentarische Bemühungen bisher gescheitert. Und obwohl sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag auf ein Exportverbot für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgelegt hat, bleibt unklar, wie das umgesetzt werden soll. Erkennbar ist: Bereits abgeschlossene Verträge laufen weiter. Trotz des Exportstopps wurden im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro genehmigt – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. 
Mit der „Internationalisierungsstrategie“, sprich: einem Netz von Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland, wie RWM Italia, ist Rheinmetall ohnehin in der Lage, deutsche Kontrollen zu umgehen, die eigentlich verhindern sollen, dass Rüstungsgüter mit deutscher DNA in Kriegsgebieten wie im Jemen zum Einsatz kommen.
Krause hat natürlich Recht, niemandem ist gedient, wenn mit falschen Zahlen operiert wird. Belastbare Zahlen sind wichtig, eine ehrliche Debatte auch. Aber geringe(re) Anteile als Beweis für eine fehlende Problematik zu sehen, hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Das ergibt die Formel "Halb so schlimm = überhaupt nicht schlimm = keine Notwendigkeit irgendetwas zu verändern"
Am Ende macht sich der Autor dann noch weiter angreifbar. Er schreibt: "Die Bundesregierung hat sich längst zur Transparenz entschlossen und auch Firmen aus der wehrtechnischen Branche gehen sehr viel unverkrampfter mit der Thematik um." Was die Transparenz der Regierung angeht, hat Krause in der historischen Betrachtung recht. Vor 30 Jahren hätte ein Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen gereicht, um Exportgenehmigung und Geheimhaltung zu rechtfertigen. Ob das Gebaren allerdings wirklich heutigen Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit entspricht, sei einmal dahin gestellt. Die meisten wirklich interessanten Vorgänge werden immer noch über parlamentarische Anfragen öffentlich gemacht. 

Aber der "unverkrampfte Umgang" der Unternehmen bedürfte schon einer weitergehenden Erläuterung. Es gibt Beispiele, ja. Heckler & Koch will künftig nur noch in so genannte "grüne Länder" exportieren, also NATO-Staaten oder Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Damit würden Saudi-Arabien oder Mexiko nicht mehr beliefert werden. Außerdem würde man versuchen Kritik von Außen ernst zu nehmen. Der Deutschlandfunk schrieb dazu im vergangenen Dezember:
Seit einigen Monaten jedoch ist eine erstaunliche Annäherung zwischen Grässlin und dem schwäbischen Waffenhersteller zu verzeichnen. Zur neuen Strategie von Heckler & Koch zählt auch, sich jetzt seinen Kritikern zu stellen.
Alles wird gut, also? Naja:
Screenshot aufschrei-waffenhandel.de
Besonders viel aka eigentlich gar nichts hat sich bisher getan. Schritte zu mehr Transparenz oder selbst auferlegte Verpflichtungen ergeben sich bei diesem Beispiel vielmehr aus der strafrechtlichen Verfolgung, die gegen mehrere Mitarbeiter von Heckler & Koch läuft. Der aktuelle Prozess zeigt auch, dass Kontrollinstanzen kaum ernsthafte Prüfungen vornahmen, ob denn die Gefahr einer Befeuerung eines Konflikts oder der Weitergabe an andere Akteure bestand.

So stellt sich am Ende ein wenig die Frage, was die Motivation des Beitrags von Krause war. Es gibt andere Staaten, die mehr Rüstungsgüter exportieren, das ist richtig. Die Aussage, dass "Deutschland die Waffenkammer der Welt" sei, ist also nicht zu halten. Doch kaum jemand hat das wirklich jemals behauptet. Es geht vielmehr darum, was genau der Anspruch Deutschlands ist, was die eigene Rolle in der Welt sein soll und ob Waffenexporte sich in eine kohärente außenpolitische Strategie einbetten lassen. Denn es scheint, dass trotz aller offenen Fragen, wer nun wirklich durch eine deutsche Waffe stirbt, der Export vor allem die wirtschaftlichen Interessen weniger befriedigt und der Rest auf der Strecke bleibt.

Freitag, 20. Juli 2018

Trump: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Zugegeben, die Worte in der Überschrift klingen hochgestochen. Aber die aktuelle Debatte um Donald Trump und Russland nimmt Züge an, die am Ende wirklich Konflikte auslösen und befeuern können. Ein wichtiger Punkt dabei wurde gerade in einem Artikel der aktuelle Le Monde Diplomatique gemacht. In "Falsche Freunde gegen Trump - Warum Sonderermittler kein geeignetes Instrument der demokratischen Kontrolle" geht Michael J. Glennon darauf ein, wer von der Ablehnung von Präsident Trump durch große Teile der amerikanischen Bevölkerung profitiert: Geheimdienste und andere Exekutivorgane. 

"Viele Leute verabscheuen Trump. Aber die Klischeevorstellung, in der Politik sei der Feind deines Feindes dein Freund, trifft auch in den USA nicht immer zu. Wer die Geheimdienste und Sicherheitsagenturen, die in der vergangenen Jahrzehnten ihre Macht wiederholt schwer missbraucht haben, für verlässliche Garanten der Bürgerrechte hält, lässt die jüngere Geschichte außen vor." Quelle: Le Monde Diplomatique, 12.07.2018

Außerdem wird Russland verteufelt von Menschen, die ansonsten daran interessiert sind, Dialog zu suchen und friedliche Lösungswege zu beschreiten. Doch stattdessen ist zur Zeit dies der Mainstream:



So werden Treffen zwischen Staatschefs mit der "Traitor Trump"-Brille gesehen, außen- und innen politisches fröhlich vermischt. Dabei geht es nicht darum Russlands Politik reinzuwaschen, nur wird eben offensichtlich, dass sie nicht unbedingt Ursache der Kritik ist, sondern als Beweis gebraucht wird. 

FBI, aber auch die Geheimdienste, werden in diesem Zuge als Beschützer der Bevölkerung gelabelt, obwohl die vergangenen Jahre deutlich gemacht haben, dass sie einer strengen öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen, um ihr Handeln effektiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger regulieren zu können. 

Doch abgesehen von ausgewogenen und klugen Artikeln wie der von Glennon, springen Trump nur konservative AutorInnen bei - und haben in manchen Punkten auch Recht. Von der Einflussnahme der USA in der Vergangenheit hin zur historischen Beständigkeit von so manchen außenpolitischen Zielen.



Quelle: Screenshot bpb.de

Natürlich sind die Lobgesänge auf die angebliche "Doktrin" oder "Strategie" kaum zu halten. Verwirrung stiften und Drohungen aussprechen, das kann in vielen Fällen funktionieren, aber langfristig ergeben sich durch diese extreme Komplexitätsreduktion kaum positive Effekte (auch nicht für die USA). Ganz abgesehen von Trumps menschenverachtenden Ansichten.

So scheint es, dass Trump nur eines wirklich geschafft hat: die gesamte politische Debatte zu vergiften und die ohnehin starke Polarisierung als selbstverständlichen Modus der Politik zu verankern. Das Ergebnis aktuell ist, dass sich Liberale an FBI-Ermittlungen klammern und ein anderes Land als "das Böse" schlechthin ansehen, nur aufgrund der Ablehnung des eigenen Präsidenten.