Samstag, 25. März 2017

Wie man mit der AfD (fast) ins Gespräch kommen kann

Vorneweg, der folgende Whatsapp-Chat ist echt. Wer die Protagonisten sind, tut nicht wirklich etwas zur Sache, die Konversation könnte sich so oder so ähnlich in tausenden Whatsapp-Gruppen mit den Titeln "Peters Junggesellenabschied", "Biertastic" oder "Arbeit leider ungeil" abgespielt haben.

Gerne wird ja als Beispiel einer kontroversen politischen Auseinandersetzung im persönlicheren Rahmen das Weihnachtsessen genannt, wenn der betrunkene Onkel seine politisch inkorrekten bis rassistischen Tiraden loslässt. Aber weil ja das Fest des (Familien-)Friedens ist, ist man um eine sachliche Debatte bemüht. Insofern ist im digitalen Raum jeden Tag Weihnachten

Auslöser dieses Chats war der Anschlag von London, von dem im Laufe des 22. März nach und nach Einzelheiten bekannt wurden. Der Chat ist vom Donnerstagabend.



Meist bleiben solche Nachrichten oder Memes in dieser Gruppe unkommentiert, weder würde die Mehrheit der Gruppenmitglieder solchen Inhalten zustimmen, noch werden politische Inhalte dort regelmäßig besprochen. Zentrale Inhalte der Whatsappgruppe folgen eher diesem Schema:


Zurück zum Anschlag von London. Die erste Reaktion auf das Trauerbild und den "Witz" über Geflüchtete und Gutmenschen war relativ schlicht, schließlich handelte es sich nicht um einen Geflüchteten oder eine Geflüchtete, sondern der mutmaßliche Täter war ein 52-jähriger Mann, geboren in Kent:



Dennoch. Keine zwei Nachrichten später wird über Flucht und Grenzsicherung diskutiert, obwohl der Auslöser oder der eigentliche Diskussionsgegenstand nichts damit zu tun hat. Literaturtipps gibts auch noch oben drauf. Wobei es nicht darum geht das an sich ins Lächerliche zu ziehen. Fakten sind immer gut, Gedruckte besonders. Nur kann EIN Sachbuch nicht dafür herhalten einen solchen Gegenstand umfassend darzustellen. Ansonsten bewegt man sich auf dem wissenschaftlichen Niveau eines Thilo Sarrazin. 

Außerdem akzeptiert man bereits an diesem Punkt schon, dass Menschen als "Probleme" bezeichnet werden bzw. ignoriert es, weil sonst ein Gespräch kaum möglich scheint. Also weiter in der Sache:


Ein Klassiker. Natürlich ist das Beispiel ein Indiz und kein Beweis. Aber auch das wird konsequent in Zweifel gezogen und eingeschränkt, nach dem Motto: "Ausnahmen bestätigen die Regel".



Über die Humorschiene und das bloße Ranwanzen kommt man in solchen Fällen offenbar auch nicht sehr weit. Dann also der Versuch die Ideologie aus der Debatte zu ziehen:

Erfolgreich?


Hmm, Fake News also. Ein weiteres dickes Brett. Vielleicht benötigt man Zeugen, die als unverdächtig gelten?




Dass "Nationalökonom" Hans-Werner Sinn nicht die Bezeichnung "Spast" verdient hat - keine Diskussion. Ob seine Zahlen und Logik des Artikels wasserdicht sind - eher nicht. Aber es könnte ein Hinweis sein für die, die Einwanderung und alles Fremde als bloße Bedrohung ansehen: Seht her, die Sache ist nicht ganz so einfach.



Es ist schwierig bei diesem argumentativen Schattenboxen den Sarkasmus zurückzuhalten. Und irgendwann muss man sich doch verabschieden, wenn man von einem Terroranschlag in London bei der deutschen "Schulddebatte" landet:


Fin

Tja. Der "Wie diskutiere ich mit der AfD"-Guide sieht sicherlich anders aus (und AfD steht hier nur stellvertretend für BefürworterInnen einer Politik, die in Einwanderungsfragen bloß Abschottung propagiert, nationalstaatliche Lösungen als wirksam einschätzt und innenpolitische Debatten über globale Phänomen führt). 

Aber man kann ins Gespräch kommen. Auch wenn man sich von seinem ideologischen Standpunkt wegbewegen und rhetorisch anders agieren muss. Vielleicht bleibt beim Gegenüber der Eindruck hängen, dass miteinander Reden möglich ist. Im nächsten Schritt möglicherweise auch über die Sache selbst.

Mittwoch, 22. März 2017

Mehr als 400 Luftschläge in Syrien und Irak innerhalb einer Woche - Hunderte tote Zivilisten

"Krieg in Syrien" - diese Schlagzeile oder eher diese Begrifflichkeit ist nichts Neues, wir sind daran gewöhnt. Geht es um den Irak, sieht es schon wieder ein wenig anders aus. Der Kampf um Mossul wird aktuell stark beachtet, wobei sich sich viele Herausforderungen erst nach der "Schlacht" stellen. Umso wichtiger ist es nicht zu vergessen, was das Wort "Krieg" eigentlich tagtäglich bedeutet.

Die Initiative Airwars zum Beispiel versucht Luftschläge in Syrien, dem Irak und Libyen zu sammeln und aufzubereiten (und mit Quellen zu belegen). Schaut man sich diese Zahlen an zeigt sich, dass allein innerhalb der vergangenen Woche mehr als 440-mal Angriffe aus der Luft erfolgten. Offiziell auf militärische Ziele, inoffiziell zumeist mit zivilen Opfern. So könnten diese Woche mehr als 700 Zivilisten durch Luftangriffe getötet worden sein.   


Wer mag, kann sich hier einen genauen Überblick verschaffen. Geht man von Maximalzahlen aus bzw. wartet bis evtl. Untersuchungen (die selten vorkommen) abgeschlossen sind, könnten die Zahlen leicht vierstellig werden.  

Auch die Seite iraqbodycount.org versucht zivile Opfer (in diesem Fall von allen Seiten) aufzulisten. Hier zeigt sich ebenfalls, wie regelmäßig und verheerend Zivilisten von Kämpfen und Anschlägen betroffen sind.

Quelle: Datenbank iraqbodycount.org

Die Seite libyabodycount.org hat Ende 2016 ihre Arbeit eingestellt, sie listet zwischen 2014 und 2016 etwa 6.000 Opfer.

Dabei geht es nicht darum die unrealistische Forderung aufzustellen, dass jeder Vorfall Thema der Tagesschau sein müsste. Aber die Zahlen sind wichtig, um die Dimension der Konflikte und ihre Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern sich vergegenwärtigen und verstehen zu können.

Unter anderem auch, weil auch deutsche Soldaten Teil der regionalen Konflikte sind. Das wird aber zumeist nur thematisiert, wenn ihr Einsatz in einem größeren Kontext Verhandlungsgengenstand oder Politikum wird. Hier ein kleines Beispiel aus dem Alltag der Bundewehr:


Donnerstag, 16. März 2017

Friedenskundgebung: Weltoffenheit ist manchen nicht genug

Es ist natürlich nicht so ganz bierernst gemeint und eine "flotte Schreibe" erfordert eben auch die Form der Zuspitzung. Dennoch ist es bemerkenswert, wie die heutige Ausgabe des Tagesspiel-Newsletters Checkpoint die Veranstaltung "Friedenskundgebung am Breitscheidplatz: "Religionen für ein weltoffenes Berlin"" aufgreift:

Quelle: Screenshot Tagesspiegel Checkpoint-Newsletter

Klar, aufgrund der Auswahl des Ortes liegt es nahe den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu thematisieren. Doch kann es auch eine Leistung sein über unmittelbare Assoziationen hinauszugehen und einen breiteren Bezugsrahmen zu wählen:

Quelle: Screenshot qantara.de
Zumindest wird so ein wenig mehr deutlich, dass sich die Opfer religiöser Gewalt überall auf der Welt und natürlich überwiegend in anderen, entfernten Teilen derselben finden. Folgende Grafik zeigt Länder, in denen Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit bedroht oder verfolgt werden:


Quelle: Social Hostilites Index - PEW Research Center
Und bezieht man das Ganze (wie der Titel nahe legt) auf Berlin und Deutschland ist es auch so, dass ein einzelner verheerender Anschlag nicht davon ablenken darf, dass es darüber hinaus regelmäßige religiöse Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung gibt:

Quelle: Social Hostilites Index - PEW Research Center
Allein in Berlin zählte der zuständige Senat zum Beispiel 2015 mehr als 400 antisemitische Straftaten. Ein bisschen über den Tellerrand zu blicken, nicht nur an einzelne Großereignisse zu erinnern, möglichst viele Opfergruppen sichtbar zu machen und das Ganze am Besten noch in einen größeren Kontext zu stellen, schadet jedenfalls in dieser Sache kaum

"So allgemein" kann man an dieser Stelle also durchaus positiv sehen. Zumindest braucht kann mang getrost in diesem Zusammenhang auf eine Formulierung, die nahe legt, man würde mit der Wahl des Ortes und des Kundgebungsmottos Terroropfer vergessen oder herabwürdigen, verzichten.

Nachtrag 17.03.2017:

Das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) zeigte sich „äußerst besorgt“, da "islamistische Akteure" beteiligt seien. Auch der fehlende Bezug zum Terroranschlag vom 19.12.2016 wurde kritisiert. Der Tenor der Medien war eindeutig: Islamistische Propaganda unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialogs. Am Ende wurde in den Reden für Ausgleich und ein friedliches Miteinander geworben. Was nun mehr zählte und sichtbar, blieb offen. 

Pakistan: Exil-Afghane? Raus!

Seit der Invasion sowjetischer Truppen in Afghanistan im Jahr 1979 war das Nachbarland Pakistan die wichtigste Zuflucht für afghanische Flüchtlinge. Über 2 Millionen Afghanen lebten bis vor kurzem in Pakistan, die meisten von ihnen gut integriert im selbst gewählten Exil. Doch vor einigen Monaten entschied die Regierung Pakistans, sie alle wieder in ihre alte Heimat abzuschieben, bis spätestens März 2017...


Grund dafür sind die politischen Spannungen zwischen den beiden Ländern: Islamabad beschuldigt die Exil-Afghanen, den Terrorismus in Pakistan zu unterstützen. Politische Beobachter wiederum werfen der pakistanischen Regierung vor, sie wolle Afghanistan durch die Massen-Abschiebung politisch destabilisieren.  In den letzten fünf Monaten schoben sie 600 000 Afghanen ab – bis zum Einbruch des Winters gut 6000 pro Tag. Manche der Jüngeren sehen zum ersten Mal in ihrem Leben die Heimat ihrer Eltern und Großeltern. Hilfe bei der Eingliederung in die fremde Heimat können sie von der afghanischen Regierung kaum erwarten. Denn die ist vollauf damit beschäftigt, die wieder erstarkten Taliban-Terroristen abzuwehren.

Von Constance de Bonnaventure, Olivier Azpitarte und Sylvie Millet – ARTE GEIE / Capa Presse – Frankreich 2017 (Text Arte).

Sonntag, 12. März 2017

Jemen: Land des Hungers und Zufluchtsort zugleich

17 Millionen Menschen im Jemen sind von fehlender Ernährungssicherheit betroffen. Vor allem für Kinder und ältere Menschen hat dies massive Auswirkungen. 7,3 Millionen Menschen benötigen dringend Nahrungsmittellieferungen, damit sie nicht verhungern.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt im Jemen vor einer Hungerkrise riesigen Ausmaßes. Das Land stehe vor der größten Notlage, was die Nahrungsmittelunsicherheit betrifft, weltweit. Quelle: WFP
Die Hilfe kommt dabei nur schleppend an, da an zahlreichen Orten im Land gekämpft wird. Am Freitag wurden zum Beispiel bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten arabischen Militärkoalition mindestens 26 Menschen getötet. Seit Beginn des Jahres wurden Dutzende Zivilisten Opfer der anhaltenden Gewalt.

Die meisten Menschen suchen Zuflucht im Land selbst, wo es jedoch kaum sichere Orte gibt. Unterernährung und mangelnde Hygiene setzen den Menschen immer weiter zu, die UN meldet bereits Ausbrüche von Krankheiten, die sich unter den herrschenden Bedingungen leicht ausbreiten und kaum behandelt werden können.

Bemerkenswert ist der WFP-Hilferuf als "größte Krise weltweit" vor allem angesichts der dramatischen Lage in Ostafrika. Dort sind 17 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Auch infolge des Klimawandels herrscht nach drei schlechten Regenzeiten vielerorts eine verheerende Dürre. Vor allem in Somalia drohen Hunderttausende Menschen zu sterben, wenn sie keine Hilfe erhalten.

Ein weiteres interessantes Detail ist die Situation von geflüchteten Menschen in der Region. Denn neben den Millionen Vertriebenen, die aufgrund des Konflikts im Jemen ihr Zuhause verlassen mussten, bietet es auch tausenden Menschen aus Somalia Unterschlupf. Fast 30 Prozent aller Geflüchteten suchen Schutz im Jemen. Trotz der andauernden Kämpfe, trotz des drohenden Hungertods.

Mehr als 250.000 Menschen aus Somalia sind in den Jemen geflohen. Das sind etwa 30 Prozent aller Geflüchteten des Landes am Horn von Afrika. Quelle: Refworld
Diese Tatsache sollte so manchen "Ja aber..."-Sagern zu denken geben, die Europa von Geflüchteten überrannt und Deutschland die Hauptlast von einer Krise globalen Ausmaßes schultern sehen. Dabei geht es gar nicht darum die Herausforderungen klein zu reden, sondern die Zahlen in einen relativen Kontext zu stellen, der deutlich macht, dass andere Staaten weitaus größere Belastungen schultern. Und während hier eben niemand "weniger" bekommt, wenn Deutschland geflüchtete Menschen aufnimmt, oder maximal die Sportstunde wegen der belegten Turnhalle ausfällt, geht es in anderen Ländern ums Überleben.

Die Mischung aus anhaltenden und tiefsitzenden regionalen Konflikten, schlechter Regierungsführung, einer Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der westlichen Staatengemeinschaft, die kurzfristige Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht wahrnimmt, dass diese Haltung sowohl Konflikte als auch Hungerkrisen weiter befördert und dem Klimwandel lässt das Schlimmste befürchten.

Die Hilfswerke berichten übrigens von einer eher schleppenden Spendenbereitschaft. Sie sei deutlich geringer als 2011. Damals verhungerten alleine in Somalia etwa 260.000 Menschen.

Samstag, 11. März 2017

Kolumbien: Trotz Friedensabkommen weiter Kämpfe und Vertreibungen

Eigentlich sollte das Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen dem Land den Frieden bringen. Und tatsächlich ist die Gewalt im Land gesunken, die Maßnahmen zur Entwaffnung der Rebellen sind angelaufen. Auch mit der National Liberation Army (ELN) wurden Gespräche aufgenommen.

Dennoch wird zum Beispiel an der Pazifikküste weiter gekämpft. Mehr als 3.500 Menschen flohen seit Januar vor den Kämpfen, viele von ihnen gehören der afro-kolumbianischen Minderheit an. Die Niederlegung der Waffen löst die strukturellen Probleme des Landes nicht, was die Responsivität des politischen Systems und die Durchsetzung legitimer staatlicher Macht angeht. Im Gegenteil. In vielen Gebieten entsteht ein Machtvakuum, das durch andere bewaffnete Gruppen gefüllt wird.

Ein Sprecher des UNHCR sagte zur aktuellen Lage:
Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens gibt es vermehrt Gewalt durch neue bewaffnete Gruppen. Tötungen, Zwangsrekrutierungen - auch von Kindern - geschlechtsspezifische Gewalt, begrenzter Zugang zu Bildung, Wasser und sanitären Einrichtungen, sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Vertreibung der Zivilbevölkerung sind die Folge. 
Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes sei es zu früh von einer "Post-Konflikt-Phase" zu sprechen.Noch immer seien zum Beispiel die Gaitanista Self-Defence Forces of Colombia (AGC) und die People's Liberation Army (EPL) aktiv.

Auch wenn zum Beispiel Medellin nicht nur dank Netflix seit einiger Zeit als hippes Reiseziel gilt und die Touristen ins Land strömen, so sind eben die Folgen des Krieges nicht ohne weiteres zu beseitigen. Vor allem auf dem Land leidet die Zivilbevölkerung weiter.



Die Mischung aus politischem Kampf, organisierter Kriminalität, Korruption und staatlichen Übergriffen lässt auf kein schnelles Ende aller Kämpfe hoffen. Vor allem wird es noch lange dauern, die Folgen des jahrzehntelangen Konflikts aufzuarbeiten. Etwa 86.000 Menschen gelten derzeit noch als vermisst.

Seit 1964 sind in Kolumbien mutmaßlich mehr als 260.000 Menschen getötet und fast sieben Millionen vertrieben worden.