Rohstoffe und Entwicklung: "Solange die Abgaben fließen, darf ein Konzern ziemlich unbehelligt wirtschaften"

"Das Gesetz sorgte für Verunsicherung bei Investoren." Ein Minengesetz in Namibia sah Quoten für Management und Besitzverhältnisse im Rohstoffsektor vor. Doch der Druck großer Unternehmen steht ganz offensichtlich gesellschaftlichem Ausgleich, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion entgegen. 

Dabei ging es nur darum, dass 20 Prozent des Managements mit (schwarzen) Namibiern besetzt werden und 5 Prozent der Besitzanteile von Menschen aus Namibia (gleich welcher Hautfarbe) gehalten werden sollte. All das eine Reaktion auf die unrühmliche Geschichte von Vertreibung und Aneignung. Doch unter dem Druck von Außen brach die Regierung ein.

Quelle: NZZ

Natürlich sollten solche Regelungen nicht mit der Notwendigkeit von Investitionen kollidieren und diese unmöglich machen. Denn die sind - so machte es auch der "Afrika-Gipfel" der Bundesregierung deutlich - notwendig: "Lokales Unternehmertum muss durch die Regierungen selbst gestärkt werden", so zum Beispiel jedoch der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Robert Kappel, der sich als früherer Präsident des German Institute of Global and Area Studies in Hamburg viel mit den Gelingensfaktoren von Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit beschäftigt hat. Das heißt also, dass ein großer Faktor die Autonomie und auch die Unterstützung der Wirtschaftspolitik durch die Zivilgesellschaft darstellt.

Quelle: Deutschlandfunk

Das heißt Investitionen müssen zu einer Stärkung der Bevölkerung beitragen. Oft fehlt es natürlich an "Good Governance" und Geld versickert, bevor es in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt. Doch genau hier spielen Investoren eine unrühmliche Rolle, in dem sie Korruption in Kauf nehmen oder sogar begünstigen. Oder eben eine Gesetzgebung, die für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist, am Ende aushebelen oder kippen. 

Und so gilt bisher (nicht nur im Rohstoffsektor) meist Folgendes: "Es gibt zwar überall Bergbaugesetze. Aber solange die Abgaben fließen, darf ein Konzern ziemlich unbehelligt wirtschaften, ohne sich um die Belange der Einheimischen zu kümmern."

Das Märchen vom kritischen digitalen Konsum

Der sogenannte Datenskandal bei und um Facebook klingt nur langsam ab. Dennoch sehen manche BeobachterInnen negative Folgen für das Unternehmen, gar eine Bedrohung der Existenz. Denn 90 Prozent der Menschen trauen Facebook nicht, jedoch: "Persönliche Konsequenzen ziehen daraus aber nur wenige Nutzer: Gerade einmal 2 Prozent der befragten Internetnutzer nutzen Facebook aufgrund des Datenskandals gar nicht mehr, 12 Prozent gaben an, die Nutzung von Facebook einzuschränken. 27 Prozent wollen das Netzwerk unverändert weiter nutzen, 59 Prozent der befragten Internetnutzer nutzen Facebook ohnehin nicht." Echte wirtschaftliche Konsequenzen sind also nicht in Sicht. Woher ich das weiß? Von einer Google-Suche.

In diesem einen Absatz zeigt sich das ganze Dilemma der durchschnittlichen InternetnutzerIn: Es gibt kaum einen Ausweg aus der Datenfalle. Bedroht ist man gerade laut der öffentlichen Debatte durch Facebook, doch ist das US-Unternehmen ja nur ein Akteur der "Internet Big Five". Sicherlich, der oben genannte Artikel hätte sich auch mit DuckDuckGo finden lassen. Ganz ohne Datenerhebung und Tracking. Doch stellt sich anhand dieses Beispiels die ganz grundsätzliche Frage, inwiefern verantwortungsvoller und kritischer Konsum im digitalen Raum möglich ist und wenn ja, ob er wirklich etwas verändern kann - auch für andere NutzerInnen.

Quelle: Screenshot sueddeutsche.de

Volker Bernhard scheint davon überzeugt zu sein, er schrieb vor einiger Zeit für die SZ folgende Zeilen über "bewussten Konsum im Netz":

Und dann liefert das Magazin Wired in seiner jüngsten Ausgabe eine Reportage mit gewaltiger Sprengkraft: Wer danach noch bei Facebook bleibt, ist selber schuld. Vielleicht aber taugt diese Ausgangssituation dazu, um eine Parallele zwischen der zarten ersten Digitalkrise und dem damaligen Bio-Erwachen zu ziehen. Könnten die aktuellen Fortschritte in der Wertschätzung von Bio-Produkten nicht auch als Blaupause für eine veränderte Konsumentenethik des Digitalen dienen?

Im Anschluss daran schildert er die Entwicklung von Bio-Läden, -Siegeln und die Entstehung einer breiten Bevölkerungsschicht, die Bio-Produkte und ökologische Erzeugnisse konsumiere. Dann schlägt er die Brücke zu Posteo oder Mailbox.org. Alles gut also? Das wird schon? Es braucht eben Zeit, bis sich ein Konsum, der nicht zerstörerisch wirkt (in diesem Fall für die Privatsphäre), entwickelt?

Die NutzerInnen als Superhelden der digitalen Welt, die mit ihren Konsumentscheidungen deren Struktur und Funktionsweise verändern? Quelle: alan9187

Schaut man auf unsere Ernährung löst sich allerdings schon die Ausgangsthese in Luft auf: Je nach Statistik schwanken die Zahlen leicht, doch wir reden heute über einen Bio-Anteil an den Gesamtverkaufserlösen aus der Landwirtschaft von fünf Prozent. Bei Eiern liegt der etwas Anteil höher, bei knapp zehn Prozent. Einem Produkt, das über lange Zeit Aushängeschild und exemplarisches Beispiel für bessere Bedingungen war und heute noch ist. Und zudem mit allerlei Skandalen zu kämpfen hatte. Doch trotz "Bio-Boom" und "Öko-Lifystyle" ist die nachhaltige und ökologisch verträgliche Erzeugung von Lebensmitteln ganz offenkundig ein Nischenmarkt. Fast 50 Jahre nach der Eröffnung der ersten Bio-Läden. Außerdem ist auch in der Bio-Landwirtschaft eine Flächenkonzentration zu beobachten, Ställe werden größer, der "Output" pro Betrieb steigt und entfernen sich - auch aus wirtschaftlichen Zwängen - weit vom Demeter-Gedanken.

Bernhard träumt in seinem Artikel davon, dass Facebook in naher Zukunft "dasselbe Ansehen wie zuletzt die Drogeriekette Schlecker" genießen könnte. Ein Schmuddelimage also, das am Ende das Ende des Unternehmens bedeutete (doch das beendete natürlich weder den Preiskampf noch die schlechten Arbeitsbedingungen in der Drogeriebranche). Auch die neue Datenschutzgrundverordnung könnte das Geschäftsmodell einschränken. Doch aktuell sind dies die Schlagzeilen:

Facebook: 49 Prozent mehr Umsatz trotz Datenaffäre

Mehrzahl der deutschen Nutzer Facebook treu

Skandal! Welcher Skandal?

Vor allem geht es ja wie erwähnt nicht nur um Facebook. Die großen Spieler des Plattform-Kapitalismus haben die NutzerInnen in der digitalen Welt gemeinsam fest im Griff. Und sind bereit in jede Bresche zu springen. Ob Amazon, das mit Echo/Alexa nun aus Unternehmenssicht endlich Standortdaten erhält, oder Google, das ein Drittel der weltweiten Werbeeinnahmen im Online-Markt generiert und zu einem immer wichtigeren Partner von Behörden bei der Aufklärung von Straftaten wird - es gibt kaum ein Entkommen.

Tipps für VerbraucherInnen? "Durch Zweithandy möglichst wenig Daten preisgeben", heißt es zum Beispiel. Dies illustriert fast schon die gesamte Hilflosigkeit und fehlende politische Regulierung. Laut Bernhard gebe es aber "für die meisten Dienstleistungen großer Technologiekonzerne [...] datenschutzverträgliche Alternativen." Was fehle, seien "die Überzeugungstäter, die wie bei den Anfängen der Bioläden im Freundes- und Bekanntenkreis vielleicht etwas militant wirken, aber sachlich ihre Befürchtungen darlegen. Außerdem fehlt der digitalen Konsumentenethik ein positives Image, das Zeigefingerpädagogik in annehmbare Vorschläge verwandelt." 

Das ist schlicht nicht wahr. Es gibt keinen Cloud-Dienst, der NutzerInnen die vergleichbare Funktionalität von Google Photos bietet, sich europäischen Datenschutzregelungen unterwirft und gegen Bezahlung keine Daten erfasst. Es gibt keine Spracherkennung, die Open Source ähnlich mächtig agiert, wie die von Google, Apple oder Amazon, selbst wenn Mozilla mit "Common Voice" daran arbeitet. Und die "Überzeugungstäter" in Sachen Bio haben in 50 Jahren fünf Prozent Marktanteil erzeugt, wenn man es polemisch ausdrücken will.

So bleibt ein fader Beigeschmack bei der Diskussion um die Existenz und die Wirkungen des bewussten Konsums. So wird kritischer Konsum, wo es ihn denn tatsächlich gibt, meistens überschätzt bzw. die Schwierigkeiten bei der Umsetzung ausgeblendet. Das illustriert das Buch "Tomaten - Recherchen auf dem globalisierten Nahrungsmittelmarkt" von Annemieke Hendriks. Sie zeigt eindrucksvoll am Beispiel eines scheinbar so simplen "Produkts" wie der Tomate, wie schwierig es selbst für aufgeklärte und bewusste Menschen ist, "kritisch zu konsumieren". Hendriks schreibt gegen Ende: "Wer wirklich etwas für das Wohl der Erde tun möchte, der isst also am besten nur Saisontomaten aus unbeheiztem Anbau, bio oder nicht (beide haben ja Umweltvorteile), und besorgt sich diese mit dem Fahrrad."

Sehr viele Informationen sind also nötig, unzählige Faktoren müssen beachtet, teilweise sich widersprechende Wirkungen müssen in Einklang gebracht werden und am Ende hilft meist nur der Verzicht. Ganz abgesehen, dass man die wirtschaftlichen Voraussetzungen mitbringen muss. Keine massentaugliche Strategie, so scheint es. Überträgt man dies aufs Digitale wird man auch dort eine Mischung aus Überforderung und Unwillen der KonsumentInnen prognostizieren müssen. Die Wirtschaftswoche schreibt in einem aktuellen Artikel zu mehr Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz:

Erfolg werden solche Industrieinitiativen ohnehin nur haben, wenn sich auch alle Nutzer des Internets der Dinge der Risiken einer hochgradig vernetzten Welt bewusst sind. Wenn sie nicht länger auf ihren Smartphones Schnüffeldienste zulassen und über x-beliebige Apps Auskunft darüber geben, wo – auf den Meter genau – sie sich gerade befinden. Michael Kranawetter, Leiter der Abteilung Sicherheit bei Microsoft Deutschland, fordert mehr Aufklärung. Die meisten Leute wüssten schlicht nicht, wie wichtig es sein kann, mit Daten sparsam zu sein, und wie sie im Alltag weniger Datenspuren hinterlassen können. Daher sollten „Grundprinzipien der Programmierung Einzug in die Stundenpläne der Schulen erhalten“. In einer vernetzten Welt sei nur derjenige ein mündiger Bürger, der weiß, welche Spuren er hinterlasse – und der verbergen könne, mit wem er wo zu Abend isst.

Die BürgerInnen werden also in Haftung genommen - damit freiwillige Unternehmensselbstverpflichtungen Wirkung zeigen können. Verpflichtungen, die maximal den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Gegenstand haben. 

An dieser Stelle könnte man abwinken und das Konzept des kritischen Konsums für gescheitert erklären. Doch auch das greift zu kurz, in einer modernen Gesellschaft ist es durchaus in Ordnung die BürgerInnen an ihre eigene Verantwortung zu erinnern und sie dabei zu unterstützen dieser nachkommen zu können. Entwicklungsminister Gerd Müller hat gegenwärtig mal wieder den "Grünen Knopf" angekündigt. Ab 2019 soll das ein Siegel sein, bei dem man "zu 100 Prozent" sicher sein könne, dass die Kleidung fair produziert wurde. Das wäre ein guter und wichtiger Schritt. Aber die Ankündigung ist nicht neu und ohne gesetzliche Verpflichtung scheinen auch diesmal viele bzw. die meisten Hersteller nicht mitmachen zu wollen. Es ist wie bei der Ernährung: Bio ist gut und schön, doch ohne politische Vorgaben wird sich substantiell wenig an der Erzeugung von Lebensmitteln ändern.

Wieder aufs Digitale übertragen: Die Daten der Menschen lassen sich nicht durch Selbstverpflichtungen oder geändertes Nutzungsverhalten Einzelner schützen. Eine politische Regulierung muss her. Auch die Bloggerin und Netzexpertin Katharina Nocun kommt nach einem Selbstversuch mit Amazon, bei dem sie ihre dort gespeicherten Daten anforderte, zum Schluss:

Mehr Transparenz in Bezug auf Datensammlungen reicht deshalb nicht aus. Es braucht verbindliche Löschfristen und klare Verbote für Überwachung in besonders sensiblen Bereichen. Nutzer sollten zudem bei jedem Anbieter die Möglichkeit haben, auch "inkognito" zu recherchieren. Wenn die Politik keine Leitplanken einzieht, werden wir alle unweigerlich zu gläsernen Kunden.

Doch im digitalen Raum haben wie erwähnt auch staatliche Akteure Interessen, die über den Schutz der KonsumentInnen-Anliegen hinausgehen:

Der Hamburger Kriminologe Nils Zurawski befürchtet eine Vermengung von staatlichen und privaten Interessen durch die Kooperation von Tech-Konzernen und Strafverfolgungsbehörden. Im Interview sagt er: "Da Google und auch andere digitale Medien und Dienste zu unserem Alltag gehören, und wir allerlei Dinge damit tun, wäre die generelle Auskunft über unsere Aktivitäten eine Totalüberwachung. Das ist praktisch schon der Fall, wenn man bedenkt, dass alles, was wir tun, in irgendeiner Weise aufgezeichnet wird."

Die schon heute große Macht der Technologie-Konzerne,die Verlockungen der Datenerfassung für staatliche Stellen und naive Sichtweisen wie "Facebook wird das neue Schlecker", lassen demnach Schlimmes befürchten. Jedoch ist es nie zu spät, wirtschaftliche Interessen einzuhegen. Dazu braucht es nur eine Debatte, was denn gesellschaftliche Werte, die als unbedingt schützenswert erachtet werden, sind. Auch die diesjährige re:publica 18 fragt:

In welche Richtung entwickeln sich international Digital Democracy und Open Data-Ansätze? Und welche sozialen und legislativen Begleitprozesse braucht die immer stärker fortschreitende Automatisierung? Wo der menschliche Verstand zu versagen scheint, halten dort die Versprechen der Auslagerung von Prozessen in die “unbestechliche” Blockchain?

Und den politischen Willen, der bei den meisten Fragen (noch) fehlt und nur durch öffentlichen Druck verändert werden kann. 

Dort - im Rahmen eines ausgehandelten und regulierten digitalen Raums, wo kritischer Konsum kein Ausstieg bedeutet und für alle möglich ist - dürfen dann auch die NutzerInnen herausfordernd gefragt werden: "Ey, was treibst Du denn da eigentlich mit Deinen Daten?"  

Studie: Warum die Entwicklungszusammenarbeit an Grenzen stößt

Die Studie Green Innovation Centre in Zambia: Fighting Hunger through Corporate Supply Chains? analysiert den Ansatz und die Auswirkungen des Grünen Innovationszentrums (GI) in Sambia, das die GIZ im Auftrag der Bundesregierung umsetzt. Sie zeigt, dass auch gut gemeinte, über den Ansatz der bloßen Nothilfe oder der klassischen Entwicklungshilfe hinausgehende Ansätze, schnell an Grenzen stoßen. Dies liegt auch daran, dass große Risiken entstehen, wenn sich die Interessen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit denen von Großkonzernen kreuzen.

Das aktuelle Projekt des deutschen Entwicklungsministeriums zielt darauf ab Kleinbauern in Lieferketten zu integrieren und auf diese Weise ihr Einkommen zu steigern. In den Bereichen Soja und Erdnuss arbeitet die GIZ mit den NGOs COMACO und Good Nature Agro zusammen, im Bereich Milch mit der holländischen Organisation SNV. Doch die ZEIT schreibt zur Studie:

"Die Projekte in Sambia erreichen nur einen kleinen Teil der bessergestellten Kleinbauern", sagt Benjamin Luig, Experte für Ernährungssouveränität der Stiftung. Problematisch sei, dass die geförderten Betriebe in nationale, regionale oder globale Lieferketten integriert würden – aber das zu schaffen, dazu sei eine Mehrheit der kleinen Bauern gar nicht in der Lage. Und die Landwirte, denen es gelinge, produzierten am Ende nicht für den lokalen Markt, sondern für Konzerne wie den Baumwoll- und Getreidehändler NWK Agri-Services, den Agrarhandelsriesen Cargill und den italienischen Molkereikonzern Parmalat. Höhere Preise als zuvor aber erzielten die Bauern in vielen Fällen nicht."

Der Staat setzt also bei der Entwicklungshilfe immer mehr auf die Privatwirtschaft bzw. den Umweg über Nichtregierungsorganisationen, die eng mit dieser zusammenarbeiten. Die Gefahr: Statt Armut zu bekämpfen, fördert man Abhängigkeiten von Großkonzernen, wie ein Dokumentarfilm von ARTE zeigt:

Durch den Ausbau von öffentlich-privaten Partnerschaften und industriell angelegte Strategien. Ansätze zur Förderung von lokal bewährten, traditionellen Anbaumethoden und Aspekte wie der Erhalt der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit vor Ort spielen in dem Entwicklungsprogramm, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Zu den bekanntesten afrikanischen Kritikern des bestehenden Systems der staatlichen Entwicklungshilfe gehört die Ökonomin Dambisa Moyo. Sie stammt, wie Bäuerin Annie Mpere, aus Sambia. In ihrem viel beachteten Buch „Dead Aid“ geht die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin so weit, einen sofortigen Stopp der von den Industrieländern im großen Maßstab vergebenen Fördergelder zu empfehlen. Ihrer Analyse zufolge hat sich die soziale und ökologische Lage in den meisten Teilen Afrikas in den vergangenen Jahrzehnten eher verschlimmert als verbessert – trotz der vielen Milliarden, die reiche Länder für den Aufbau des Kontinents bereitstellten.

„Die Vorstellung, Entwicklungshilfe könne systematische Armut mindern und habe dies bereits getan, ist ein Mythos. Millionen Afrikaner sind heute ärmer – nicht trotz, sondern aufgrund der Entwicklungshilfe“, schreibt Moyo. Der „auf Mitleid und Almosen basierende Ansatz“ der westlichen Entwicklungshilfe untergrabe in Wahrheit Handel, Wachstum und Investitionen in Afrika, fördere korrupte Regierungen und verschärfe dadurch noch die Instabilität der Länder. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen ermutigen, sich selbst zu helfen“, fordert Moyo. Für ihre Landsfrau Annie Mpere bedeutet dies wohl: besser Bäuerin bleiben – ohne Big Business.

Auch die aktuelle Studie benennt das grundlegende Problem: "Die Programme agieren in Sektoren, in denen wenige transnationale Konzerne dominieren und auf billige Agrarrohstoffe angewiesen sind." Dies erschwert nachhaltige und auskömmliche Strukturen für die lokalen Produzenten ungemein. Dies ist kein Versagen der Kleinbauern, und eben auch nicht des Entwicklungsministeriums. Aufgrund der Handels- und Wirtschaftsstrukturen ist die "Hilfe zur Selbsthilfe" schlicht stark begrenzt in der Wirkung.

Die komplette Studie gibt es online (English).

Fluchtursachen: Wer nicht bekämpft, hat schon verloren

Es ist eine Randnotiz und offiziell steht die sogenannte Bekämpfung von Fluchtursachen ganz oben auf der politischen Agenda. Kanzlerin, Auswärtiges Amt, Entwicklungsministerium, ja gar das Wirtschaftsministerium beschäftigen sich offiziell mit dem Phänomen, das Menschen dazu bringt ihre Heimat zu verlassen:

Die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingssituation hat für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität. Das BMZ hat dafür allein 2016 mehr als drei Milliarden Euro für die Minderung von strukturellen Fluchtursachen, die Unterstützung von Menschen auf der Flucht und die Stabilisierung der Aufnahmeregionen zur Verfügung gestellt.

Drei Milliarden Euro allein aus dem Etat des BMZ sind eine bedeutende Summe. Und offenbar trotz allem nicht genug. Mit drei Milliarden Euro lassen sich mangelnde Aufmerksamkeit auf Konfliktregionen, widersprüchliche Geopolitik inklusive Stützung destruktiver politischer Kräfte und eine Handelspolitik, die nachhaltige Entwicklung in vielen Regionen erschwert, nicht beseitigen. Bemerkenswert ist aber, dass immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden. So haben die Vereinten Nationen für die Versorgung von Geflüchteten in ihrer Region meistens zu wenig Geld zur Verfügung:

"Für die Grundversorgung muss es genug Wasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge für alle geben. Aber wegen des vorhandenen Budgets können wir das alles nur schrittweise machen", sagt sie. Laut Flüchtlingshilfswerk sind erst 25 Prozent der benötigten Summe an internationalen Hilfsgeldern bei der UN zusammengekommen, um diese Grundbedürfnisse abzudecken.

2015 hatte das UNHCR die Leistungen in Lagern in Libanon und Jordanien um 30 Prozent zurückgefahren, für Tausende ein Grund die Lager zu verlassen. Wenn die UN die Menschen nicht mit Essen, Wasser und einer Perspektive "versorgen" können, werden diese Menschen ihre Heimatregion dauerhaft verlassen. Es geht nicht nur darum, dass Deutschland mehr bezahlt, sondern Druck auf andere Staaten ausübt und dies zum Thema internationaler Gespräche macht.

#G20diskutieren - Von brennenden Arbeiterautos, bitteren Pillen für Afrika und hilfloser Ironie

Eigentlich hat Leo Fischer zu dem Thema alles recht treffend gesagt: "Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift." Die Debatte, wann es in Hamburg warum eskalierte und dass die Gewalt der gestrigen Nacht keine angemessene Form des Protests darstellt, ist darüber hinaus zu führen.  

Erster Tag des G20-Gipfels - Foto: Thorsten Schröder

So viele Menschen haben im Digitalzeitalter den Drang trotz unübersichtlicher Gemengelage zu urteilen, nach Konsequenzen zu rufen und Verbindungen zu den für sich selbst als wichtig befundenen Themen herzustellen. Da ist Zurückhaltung viel wert, vor allem wenn die Basics kein Gehör finden. 

Ja, die Gewalt entlud sich vergangene Nacht in drastischer Form.

Nein, Gewalt gegen die Polizei ist keine legitime Globalisierungskritik.

Vielleicht sollte das Polizeigebaren (z.B. Entzug von Akkreditierungen, Überprüfung von Mobiltelefonen in größerer Zahl,...) genauso Gegenstand einer Diskussion sein, wie die Frage warum überhaupt sich Zehntausende Menschen, von denen fast alle keinen Supermarkt "geöffnet" haben, auf den Weg nach Hamburg machten. 

Doch sich auf die beiden ersten Punkte zu verständigen und über den Dritten zu reden, ist kaum möglich. Dazu trägt auch manche Berichterstattung bei. Gestern Abend sendete die ARD einen Brennpunkt zum ersten Tag des G20-Gipfels. Den konnte man ungefähr so erleben (inklusive kurzer Aufgabe der Zurückhaltung):

Denn es ging einfach nicht um Inhalte. Man kann es naiv nennen das zu erwarten. Aber wenn bei der Frage nach dem angeblichem Hauptthema "Afrika", die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel sagt: "Afrika, das ist bitter", und ansonsten immer wieder die Schlagworte Terrorismus, Handel und Klima aufgesagt werden, denkt man sich doch: Was steckt hinter Fragen der Terrorismusbekämpfung? Wie soll Handel umgestaltet werden? Stattdessen: Beethoven´s Neunte und Trump und Putin schließen eine Männerfreundschaft unter Narzissten. Dann: Gewalt, Gewalt, Gewalt. (Und falls es keine wirklichen Inhalte gibt, die diskutiert werden - ein ungefähres Bekenntnis zum freien Handel ist jedenfalls eher Worthülse denn Inhalt - könnte auch das ein Thema sein).

Das war vor der gestrigen Nacht im Schanzenviertel. Auch friedliche Demonstrationen wurden in die Nähe der Gewalt gerückt und eine inhaltliche Kritik am G20 erst gar nicht thematisiert. Dann wurde der Polizeipräsident Hamburgs interviewt, der davon berichtete, dass in einem "Arbeiterviertel" Autos angezündet wurden, zum Beispiel ein VW Golf. Natürlich geht das in einer Live-Sendung unter.

Doch es ist schon bemerkenswert, dass so etwas unwidersprochen bleibt. Denn was heißt das denn? Dass es ok wäre, wenn die Autos von "Bonzen" brennen? Wenn man marodierend durchs Villenviertel zieht? Das hat dann eine höhere Legitimität und ist angemessene Kapitalismuskritik? Wie gesagt, bei der Frage warum Autos wie indische Kühe betrachtet werden, dazu Leo Fischer. Bei welchen Modellen das Anzünden besonders perfide ist, wäre gesondert zu klären (auch was den sozioökonomischen Hintergrund der Halterinnen und Halter angeht). Und wer am Ende zum Schluss kommt, dass es halt schon besser wäre wenn Autos von Reichen brennen, der sollte Kritik an der bestehenden Form des Kapitalismus äußern und in sich gehen, um die eigene politische Verortung und Präferenzen zu checken.

Eigentlich könnte man sich schnell einigen, dass es nie wirklich gut ist, wenn Autos brennen. Und dann danach fragen, woher diese Wut und Gewaltbereitschaft kommen. Konkret lässt es sich vielleicht bei militanten Aktivisten, die sich wenig um Inhalte scheren, verorten. Das ist aber zu kurz gedacht. Denn die Wut ist auch bei anderen da, die keine Gewalttaten begehen. Die vielleicht innerlich Zustimmung signalisieren, weil ein Teil von ihnen "Macht kaputt, was Euch kaputt macht" mitsummt. Das ist nicht besonders hilfreich, aber vielleicht menschlich? Ein Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts des Wissens, dass die Politik unabhängig von dem Draußen funktioniert. 

Aber solche Fragen (die keine einfachen Antworten haben) haben viele Menschen nicht im Sinn. Äußert man sich dazu, gerät man sofort in den Blick derer, die dieses "linksfaschistische" Treiben als Beweis für den bevorstehenden Untergang der geliebten Heimat sehen und nicht verstehen, dass letztlich der Ort der Gewalt ein Zufälliger ist, die Frage nach dem "Warum?" aber Erklärungen anbietet. Doch im Normalfall geschieht eben das:

 

Merke: Ironie passt nicht immer. 

Es ist zu erwarten, dass der heutige Brennpunkt vor allem Bilder geplünderter Geschäfte zeigen und von den massivsten Ausschreitungen der Geschichte der Bundesrepublik sprechen wird. Das wäre in Ordnung, wenn "alles andere" gleichberechtigt thematisiert werden würde. Davon ist aber nicht auszugehen, allein weil die Aufmerksamkeitsspanne von Zuschauerinnen und Zuschauern zu kurz ist. Und verwackelte Videos den größeren Unterhaltungsfaktor haben. 

Genau das ist aber zu kritisieren, denn die Schäden des G20-Gipfels in Hamburg werden trotz aller individuellen Härten schnell beseitigt sein. Dessen Folgen (des "Weiter so") für viele Menschen dieser Erde aber tagtäglich spürbar bleiben.

Warum Wirtschaftsförderung (noch) keine Entwicklungshilfe ist

"Auch hier müssen wir umdenken. Wirtschaftsförderung ist die beste Entwicklungshilfe, insofern sollten dafür Gelder des Entwicklungsministeriums bereitgestellt werden. Dann können sie mit einigen Hundert Millionen Euro mehr erreichen als in klassischer Entwicklungshilfe mit Milliardensummen."

Die Frankfurter Rundschau hat ein interessantes Interview mit Stefan Liebing, Chef des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft geführt. Auch wenn er ein erfreulich differenziertes Bild vermittelt, hält auch er am Mythos "Entwicklung durch Wachstum" fest. 

Doch ohne substantielle Veränderungen der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik werden nur wenige - zu wenige - Menschen von einer wirtschaftlicher Entwicklung des afrikanischen Kontinents profitieren. Diese Tatsache sollte auch in der öffentlichen Debatte auftauchen, zu oft werden noch "Umfeldverbesserungen" (gute Regierungsführung und Institutionen) gefordert, doch deren Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum ist offenbar kleiner als gedacht:

Grundsätzlich  stehen  zu  spät  kommende  Industrialisierer – wie die meisten subsaharischen Länder – vor dem Problem, dass Industrialisierung nicht mehr als Allheilmittel für Wachstum und Beschäftigung  angesehen werden kann.

Der Entwicklungsbericht der UNIDO zeigt deutlich, dass der allgemeine Trend zu einem geringeren Anteil von industrieller Fertigung am BIP, auch in afrikanischen Staaten zu finden ist (S. 32). Doch dort ist er besonders problematisch, da der Industriesektor gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und Technologie bindet und Entwicklungsmöglichkeiten schafft. Letztlich haben sich entwickelnde Länder oder schwach entwickelte Länder von der Globalisierung nicht in dem Maße profitiert, wie dies vorgesehen war. Problematisch ist, dass auch heute noch argumentiert wird, dass die Globalisierungsgewinne eintreten werden. Stattdessen lassen sich zunehmend Oligopole und dominante technologisch hoch entwickelte Akteure, die mit einer kleinen Zahl an Beschäftigten hohe Gewinne erwirtschaften, beobachten.

Nicht umzudenken ist also gefährlich, auch wenn das Interesse im Rahmen der sog. "Fluchtursachenbelkämpfung" an echten Veränderungen steigt. Die lassen sich aber nur mit Veränderungen auf allen Seiten erreichen, die afrikanischen Staaten werden hier "nicht liefern können":

Erstens müsste der Westen seine Märkte endlich vollkommen für unsere Produkte öffnen. Zweitens müssten die westlichen Länder die Barrieren beseitigen, die sie gegen den Aufbau von Produktionsstätten in Afrika errichtet haben. Die Zölle, die beispielsweise auf Kaffeebohnen aus Kenia erhoben werden, sind als Folge der Zolleskalation oft niedriger als die Zölle auf gemahlenen Kaffee. Die Botschaft an die Kenianer lautet: Produziert keine Endprodukte! Packt die Rohwaren in Säcke und liefert sie uns, und wir schicken euch gerne die Endprodukte. Diese Politik hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, und sie behindert ausländische Investitionen hierzulande. Viele Afrikaner sehen es wie folgt: Wenn westliche Länder uns Hilfsgelder geben, verwenden sie den Profit, den sie zu Hause mit unseren Rohwaren erzielt haben.

Fairness und Augenhöhe (realisiert in fairen Handelsbeziehungen) in Wirtschaftsbeziehungen können also Basis für eine echte Entwicklung sein. Dann könnte auch Wirtschaftsförderung als Entwicklungshilfe durchgehen.

Wenn Reden keine Lösung ist

Eine Überzeugung ist ein Mix aus Sozialisation, aus aktueller Befindlichkeit und aus so einem irreduziblen Rest, einem theologischen oder einem metaphysischen Kern, da, wo aller Spaß aufhört, wo alle sofort elektrisiert sind und auch keinen Schritt zurückmachen können. Wir haben zivilisatorisch versucht, all diese Punkte weitgehend zu entschärfen. Das ist uns auch meistens geglückt und sind dann auch immer sehr erschrocken, wenn wir einen dieser Punkte wiederfinden.

Das sagt der Philosoph Martin Wolff in der Besprechung seines neuen Buchs "Ernst und Entscheidung: Eine Phänomenologie von Konflikten". Im Interview auf Deutschlandradio Kultur führt er aus, dass sich seiner Überzeugung nach nicht jeder Konflikt friedlich lösen lässt. Er sagt:

Mich hat es sehr geärgert, dass weitgehend alle Konflikttheorien oder alle Konfliktanalysen unterm Strich wunschgetrieben sind, sie sind hoffungsvolle Reden davon, wie es besser wäre, und sie unterstellen, dass Konflikte in der Regel Missverständnisse sind, und dann wird schon alles gut, wenn man sich nur gut genug versteht, wenn man nur gut genug miteinander redet. Viel tiefer, viel problematischer ist es doch, wenn Konflikte nicht das Ergebnis von Missverständnissen sind, sondern wenn Konflikte dann entstehen, gerade weil wir uns richtig verstanden haben, gerade weil ich die Überzeugung des anderen verstanden habe, ärgert sie mich so sehr, und weil er meine Überzeugung oder sie meine Überzeugung richtig verstanden hat. Deswegen sind wir doch im Streit, und dann führt mehr reden, mehr Verständnis auch zwingend zu mehr Konflikt. Dann hilft der Satz nicht, ihr müsst mal miteinander reden, und schon gar nicht der wirklich alberne Satz, redet doch mal vernünftig miteinander.

Es stellt sich aber die Frage nach dem Mobilisierungsvermögen eines Konflikts. Das ist sicherlich größer bei (Verteilungs-) Konflikten mit dem Charakter eines Nullsummenspiels. Also Situationen, in denen ein "Gut" in jedem Fall verletzt wird. Ein Beispiel dafür wären Schwangerschaftsabbrüche.

Bezieht man das Ganze aber nicht auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen, sondern auf außenpolitische Konflikte, kann man die Frage stellen, ob wirtschaftliche Entwicklung im globalen Maßstab tatsächlich ein Nullsummenspiel sein muss und wer in diesem Verteilungskonflikt am meisten profitiert. Die Antworten liefen einen Hinweis darauf, wie man das Ausmaß von Konflikten zumindest begrenzen oder Neue verhindern kann. Denn es wird immer Akteure geben, mit denen kein lösungsorientierter Dialog möglich ist.

Aber deren Machtbasis und die Möglichkeit zum Austrag eines Konflikts hängt eben auch davon ab, wie sehr sie andere - letztlich außerhalb des konkreten Konflikts liegende - Faktoren zu ihren Gunsten nutzen können. Strukturelle Ungleichgewichte und inkonsistente Haltungen der anderen Seite tragen mit dazu bei.

Verteidigung: Plädoyer für die 1%

Ein Plädoyer für DIE 1%? Ein Werben für die weitere Besserstellung von Kapitalbesitzern und die noch tiefere Aushöhlung eines globalen Steuersystems, das für jeden das passende Schlupfloch (entsprechende kostenintensive Beratung vorausgesetzt) bietet? 

Nein, an dieser Stelle soll es aus aktuellem Anlass um die Ausgaben für Verteidigung auf der einen und Konfliktprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklung auf der anderen Seite gehen. Denn gerade ist eine andere Zahl in aller Munde: Zwei Prozent.  

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig für Verteidigung ausgegeben werden. In Deutschland sind es aktuell 1,2 Prozent, also etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, zwei Prozent wären dann etwa 75 Milliarden Euro. Auch die anderen NATO-Staaten sollen nach dem Willen der US-Administration "liefern".

Dahinter steckt eigentlich ein Beschluss aus dem Jahr 2002, erneuert 2014. Damals bekundeten die Mitglieder der NATO den Willen mindestens zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Unter anderem die Wirtschafts- und Finanzkrise machte dem einen Strich durch die Rechnung (wobei bei schrumpfendem BIP der Anteil steigt, siehe zum Beispiel Griechenland). Doch der Beschluss war auch geprägt von den Anschlägen vom 11. September, nach denen Solidarität und Absichtserklärungen ganz oben auf der Agenda standen. Und wegen denen der weltweite Krieg gegen den Terror begonnen wurde. 15 Jahre und hunderttausende Tote später sollte den Verantwortlichen eigentlich bewusst geworden sein, dass mehr Geld, mehr Engagement und mehr militärische Operationen nicht zwangsläufig Sicherheit schaffen. Im Gegenteil. 

Das Plädoyer, nicht mehr, sondern weniger Geld für Verteidigung auszugeben, mag auf den ersten Blick naiv erscheinen. Russland rüstet auf, an China wird künftig kein Vorbeikommen sein, wenn es um die Gestaltung der internationalen Ordnung geht. Doch eine neue Rüstungsspirale widerspricht den vitalen Interessen Europas (Aussagen zu den USA sind mittlerweile schwierig geworden). An den Außengrenzen zeigt sich, dass eine Erhöhung der Militärausgaben im globalen Maßstab kein Garant für Stabilität und Frieden ist. Dass die Folgen von Konflikten, an denen auch europäische Unternehmen mitverdienen, später mit doppelter Münze zurückbezahlt werden müssen. Nun ist Europa nicht verantwortlich für den Konflikt in Syrien (je nach historischer Brennweite), doch er hat gezeigt, dass Geheimoperationen, Drohnen und Waffenlieferungen kein Mittel sind, um Konflikte zu beenden. 

Große Einigkeit bedenklich

Bemerkenswert ist in dieser Frage die Selbstverständlichkeit und die Einigkeit, mit denen die Erhöhung diskutiert wird. Die USA fordern, Europa will liefern. Nicht weil es sich mit der Trump-Administration gut stellen will, sondern weil politisch die Haltung vorherrscht: "Wir leben in gefährlichen Zeiten, Krisen und Gefahren lauern überall und Sicherheit kostet eben Geld." Dass die Verweise auf Gefahren (welche von der Bevölkerung als solche wahrgenommen werden) eigentlich auf Fragen der inneren Sicherheit abzielen und sich die Frage stellt, ob wir wirklich in unsichereren Zeiten als vor 20 Jahren leben - geschenkt. 

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der vor allem darauf geachtet wurde, ob US-Vizepräsident Mike Pence herzliche Grüße von US-Präsident Donald Trump ausrichten würde, waren sich eigentlich alle Anwesenden einig: Mehr Geld. Mehr Engagement. Und zwar schnell. Kaum jemand stolperte darüber und fragte nach den Auswirkungen einer solchen Politik. Lutz Herden schrieb im Freitag:

Noch-Präsident Gauck hat als Pfarrer das Seine getan und in München die Fahnen gesegnet, sprich: eine Rede verlesen lassen, in der gar drei Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben angeboten wurden – statt der von US-Vizepräsident Pence verlangten zwei Prozent. Den Plan übererfüllen und die Amerikaner anbetteln, an Bord zu bleiben.

Da ist Herden nicht ganz präzise, denn Gauck sagte im Wortlaut:

Drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – so schlugen Sie vor – sollte die Bundesrepublik in Frieden und Ordnung investieren. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht allein für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben, sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Das ist, denke ich, gut investiertes Geld: Es würde unsere Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit stärken. Über die Frage der fairen Lastenverteilung dürfte mit unserem amerikanischen Partner eine Übereinkunft möglich werden – egal, bei welcher Prozentzahl wir landen. 

Aber natürlich stellt sich bei diesen Worten Gaucks, der ja keinen Hehl daraus machte, dass er einer robusten Außenpolitik durchaus positiv gegenüberstand, die Frage: Was ist am Ende gemeint? Bzw. was meinen die USA? Investitionen in Frieden und Ordnung bedeuten aktuell wohl eher Schwerter denn Pflugscharen.

So wird eben deutlich, dass sich die Debatte schon lange nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wie" dreht. Nun kann man einwenden, dass sei bei Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention auch so. Doch tut sich in diesem Bereich erstaunlich wenig, während bei den Militärausgaben ein hohes Tempo an den Tag gelegt wird. 

Das ist der entscheidende Punkt und das Bedenkliche an der Debatte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte auf der MSC2017:

Das NATO-Ziel, 2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, verlangt langen Atem. Von uns - wie von vielen anderen Verbündeten auch. Wir alle haben uns 2014 in Wales verpflichtet, innerhalb von 10 Jahren die 2% zu erreichen. Dazu stehen wir und wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen. Von 2016 auf 2017 ist unser Verteidigungshaushalt um 8% gewachsen. Sie wissen, dass dieses Jahr in Deutschland ein Wahljahr ist. Das neu gewählte Parlament wird den Haushalt erst sehr spät verabschieden. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller erhöhen müssen.

Relativ unbemerkt - und völlig unabhängig von der Wahl Trumps - werden die Mittel also weiter steigen. 

Bei der Höhe der Ausgaben für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung zeigt sich ein anderes Bild. Ebenso bei den Mitteln für Entwicklung. Ja, im Bundeshaushalt 2016 stiegen die Mittel für Prävention und zivile Konfliktbearbeitung von 95 auf 248,5 Millionen Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2017 etwa 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie. 

Wie ist das Verhältnis Militär vs. friedliche Konfliktlösung?

Letztlich heißt das: 45 bzw. 75 Milliarden Euro vs. 9 Milliarden. Ein Verhältnis von 5:1. Im internationalen Maßstab (und ohne wohlwollendes Bilanzieren) verschiebt es sich noch weiter. 1,8 Billionen US-Dollar für Rüstung vs. 160 Milliarden US-Dollar für Entwicklung. Ein Verhältnis von 11:1.

Die Dominanz militärischer Lösungen wird so nicht angetastet werden können. Während bei der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit Tausende Tote auf dem Mittelmeer kein wirkliches Argument, sondern innenpolitische Befürchtungen und anstehende Bundestagswahlen Triebfeder waren und bereits 1970 - also vor fast 50 Jahren - das Ziel 0,7 Prozent des BIP für Entwicklung auszugeben, vereinbart (und bis heute nicht annäherend erreicht) wurde, soll es bei den Mitteln fürs Militär nun schnell gehen. 

Während die Nothilfe und Krisenbearbeitung vor Ort unter chronischer Unterfinanzierung leiden, wird die Aufrüstung heute als alternativlos angesehen und soll schnell erfolgen. Unabhängig vom Wissen, das heute über die Effizienz militärischer Lösungen vorhanden ist:

Die neuen Pläne aus Brüssel, Entwicklungshilfemittel künftig auch für militärische Zwecke zu bewilligen, gehen leider in die gleiche Richtung. Dieses aus 15 Jahren war on terror gewonnene Verständnis eines „vernetzten Ansatzes“ (comprehensive approach), leugnet die höchst negativen Folgen militärischer Interventionen der letzten Jahre. Eine auch Sicherheit einschließende friedensorientierte Konfliktbearbeitung kann in den allermeisten Kontexten (Energie, Ressourcen, Technologie, Handel, Gesundheit, Einwanderung etc.) nur als gemeinsames Gut und nicht als Schutz gegen andere konzipiert werden. Militärisches Handeln birgt aber sui generis ein feindlich-eskalatorisches Potenzial und konterkariert, wenn die Bundeswehr als Konfliktpartei wahrgenommen wird, das zivile außenpolitische Vermittlungsgewicht Deutschlands, aktuell etwa in Syrien oder in Osteuropa gegenüber Russland.   

Die Sätze aus einem Artikel von Dr. Corinna Hauswedell machen die Gefahr des aktuellen Vorstoßes mehr als deutlich. Herden schreibt zu diesem Punkt:

Wer sein Heil in der Aufrüstung sucht, der versteht es, Trump und die Gunst der Stunde zu nutzen und auf den fortgesetzt konfrontativen Charakter eines Bündnisses zu setzen, das inzwischen der Weltunordnung mehr dient als der Weltordnung. 

Wer nun vor allem pazifistische Naivität bei dieser Argumentation am Werke sieht, sollte sich vor Augen rufen, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten aller weltweiten Konflikte laut des australischen Institute for Economics and Peace mehr als sieben Billionen Euro pro Jahr betragen. Das bedeutet, dass eine Reduktion der globalen Gewalt um weniger als 25 Prozent eine Summe einsparen würde, mit der die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreicht, die öffentlichen Schulden Griechenlands, Portugals und Irlands getilgt, sowie die Folgekosten der Reaktorexplosion von Fukushima beglichen werden könnten. Und es wäre danach noch Geld übrig. Von all den geretteten Menschenleben ganz zu schweigen. 

Maximal ein Prozent für Verteidigung würde Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklung frei machen, die effizienter und nachhaltiger wirken als militärische Interventionen. Die Verschiebung der Mittel hätten das Potential die Außen- und Sicherheitspolitik umzugestalten und zukunftsfähig zu machen. Diese Verschiebung kann mit einer Europäisierung einhergehen. Es geht aber nicht nur um Kosteneffizienz, sondern die Frage nach der Notwendigkeit der Aufrüstung.

Vor allem würde diese Umschichtung nicht weiter die Kohärenz deutscher und europäischer Politik untergraben. Immer mehr Geld auszugeben um Fluchtursachen zu bekämpfen und gleichzeitig mehr Mittel fürs Militär bereitzustellen, passt nicht zusammen. Zwang und Gewalt lassen sich vielleicht nicht komplett aus dem internationalen System verbannen, deren Präsenz reduzieren schon.

Darfur bleibt Konfliktherd und Fluchtursache

Darfur ist längst aus dem Gedächtnis der Welt und den Medien verschwunden. Doch der Konflikt führt weiterhin dazu, dass tausende Menschen vor der anhaltenden Gewalt flüchten müssen. Felder liegen brach, was die ohnehin schwierige Versorgungssituation weiter verschärft, von politischer Stabilität (unter Berücksichtigung grundlegendster rechtsstaatlicher Grundsätze) ist die Region und der Sudan weit entfernt. Die Truppen der der Afrikanischen Union haben dabei keine Wende gebracht. Zahlreiche Gruppen sind von der Verfolgung der staatlichen Armee oder durch von ihr unterstützten Milizen bedroht. Rene Wadlow, Präsident der Organisation Association of World Citizens schreibt:

Darfur represents a classic case of how violence gets out of control and goes beyond the aims for which it was first used. For the moment, it is difficult to see how violence can be reduced. There have been some negotiations held outside Sudan, but possible approaches have not been put into practice. There have been splits within both the SLA and the JEM, mostly on tribal lines, making negotiations all the more difficult. Elections were held in Sudan in April 2010, but the new Parliament has provided no new leadership in general and done nothing of value on Darfur issues.

Die Instabilität wurde auch Ende November wieder deutlich als drei UN-Mitarbeiter entführt wurden. Sie wurden in den vergangenen Tagen nach intensiven Verhandlungen zwar wieder frei gelassen, doch der Vorfall illustriert die Schwierigkeit der Umsetzung einer langfristig und kohärenten angelegten Hilfe vor Ort.

Aktuell gibt es auch wieder Berichte, dass die Bedingungen in den Flüchtlingslagern der Region unhaltbar seien. 2,5 Millionen Menschen wurden seit 2003 vertrieben (300.000 getötet), die meisten leben in Lagern der Region. Doch es fehlt oft am Nötigsten, d.h. aktuell an Decken oder Zelten. Zusammen mit der immer wieder aufflammenden Gewalt steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen ihre Heimat dauerhaft verlassen. Denn die Bemühungen der Hilfsorganisationen vor Ort den Geflüchteten eine Rückkehr nach Hause zu ermöglichen, werden durch die Kämpfe und die Politik der Zentralregierung immer wieder untergraben.

Einen groben Überblick zur Situation in Darfur liefert auch die Bundestagsdebatte von vergangener Woche über den UNAMID-Einsatz:

Konfliktbearbeitung: Risiko Unterfinanzierung

Die Tagesschau berichtete in den vergangenen Tagen von der humanitären Situation in der Region des Tschadsees, vor allem auf der nigerianischen Seite. 

Die Sicherheitslage erlaubt es immer noch nicht, Hilfskonvois, Ärzte und Helfer dorthin zu schicken. Was an Informationen verfügbar ist, stammt zu einem großen Teil aus Erzählungen der Vertriebenen. Sie berichten von Gewalt, von Mord, Vergewaltigung, Krankheit und vor allem von Hunger.
[...]
Die humanitäre Katastrophe ist keineswegs auf den Nordosten Nigerias beschränkt. Die Nachbarstaaten Niger, Kamerun und Tschad sind ebenso betroffen. Und die Krise ist auch nicht ausschließlich Folge des Terrorismus. Der Klimawandel lässt den Tschadsee austrocknen. Dadurch fehlt Wasser auf den einst fruchtbaren Feldern, die Nahrungsmittelproduktion reicht einfach nicht mehr aus.

Die ist mittlerweile so zäh und anhaltend, dass auf UN-Ebene Vertreterinnen und Vertreter vor den Folgen warnen. Für eine angemessene und zeitnahe Reaktion ist es jedoch schon zu spät:

Das Ganze wird aufgrund der weiterhin fehlenden Aufmerksamkeit und der damit verbundenen mangelnden Bereitstellung an Mitteln besonders dramatisch. Seit der Entführung der nigerianischen Schulmädchen (die Erste!) sind fast zweieinhalb Jahre vergangen, seitdem werden das Phänomen Boko Haram und die Folgen der Gewalt durch die Milizen und durch das Militär kaum mehr medial oder öffentlich widergespiegelt. Ein Blick auf die aktuellen Finanzierungsziele der UN-Agentur OCHA macht die Folgen deutlich:

Screenshots UN OCHA

Je nachdem, welche Zahlen man betrachtet, schwanken die zugesagten Mittel zwischen 22 (Humanitärer Reaktionsplan) und 54 (Gesamtfinanzierung) Prozent der tatsächlich benötigten Höhe. Egal was man betrachtet, es ist sicher keine auskömmliche Ausstattung um mehr als das Nötigste zu leisten. Das bringt sicherheitspolitische Gefahren mit sich. Hunderttausende Menschen leben nahezu isoliert, bewaffnete Gruppen können kaum gestört agieren. Solche unkontrollierten Rückzugsräume sind besonders in der Region des Tschadsees gefährlich, weil potentiell nicht nur Boko Haram, sondern auch andere militante Gruppen (aus dem Tschad oder Niger) diese nutzen könnten. Und auch in Sachen Fluchtursachen und Konfliktvermeidung wirft die aktuelle Situation kein gutes Licht auf die internationale Diplomatie. IP schrieb schon Anfang 2016:

Noch immer haben die Regierungen der Region keinerlei Strategie gegen die Ursachen der Radikalisierung. Nach Jahrzehnten politischer Korruption, schwelender Missstände und schlechter Grundversorgung haben sich viele Bürger enttäuscht von der Regierung abgewendet. Das rapide Bevölkerungswachstum und Umweltschäden verschlimmern die Lage noch, verstärken die bestehenden sozialen Spannungen und treiben viele Menschen in die Flucht.

Africa is a country: Die Münchner Sicherheitskonferenz verharrt in alten Mustern

So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein. Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz stand der afrikanische Kontinent im Mittelpunkt. Sollte im Mittelpunkt stehen. Doch geostrategische Erörterungen wie zu Syrien standen - wie zumeist und natürlich nicht zu unrecht - weiter oben auf der Agenda.



Dennoch kam der Tagesspiegel zu dem Schluss: "Auch wenn der Saal während der Diskussion halb leer war – am Rande der Konferenz war beispielsweise Libyens Zukunft auf höchster transatlantischer Ebene Thema. Auch für Deutschland hat das Thema mit Blick auf Terror und Flüchtlinge inzwischen hohe Priorität." Die Tagesschau zählte ebenfalls die Teilnehmer bei den Podiumsdiskussionen: "Wenn in München bei der Sicherheitskonferenz im großen Saal über Fluchtgründe in Afrika gesprochen wird, dann interessiert das allerdings kaum jemanden. Nur wenige Stühle sind besetzt."

 Eine Zahl - zwei Interpretationen. Zählt also das allgemeine Interesse? Oder ist die Qualität der Diskussionen wichtiger? Die SZ schreibt: "Zum ersten Mal bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Afrika Teil des Hauptprogramms. Allerdings soll es vor allem um Probleme gehen, die westliche Sicherheitsinteressen berühren: islamistischer Terror und Migration. "

Das trifft es ganz gut und verdeutlicht das gesamte Dilemma einer solchen Veranstaltung. Letztlich wird - unabhängig von den realen Notwendigkeiten - immer von den immer gleichen Akteuren über die immer gleichen Gruppen diskutiert. Es soll um Fluchtursachen und den Kampf gegen Terrorismus gehen. Dass es hier keine Fortschritte geben kann, wenn die immer gleichen Strategien und Wege besprochen werden, fällt selten auf.

Denn es gilt schon als Ausweis einer tieferen und kritischen Analyse, wenn die schlechte Regierungsführung angeprangert und deren Akzeptanz durch die westlichen Staaten nachgewiesen wird. Eine solche Einschätzung ist sicher zutreffend, geht aber an den eigentlichen, tiefer liegenden, Problemen vorbei. Nachhaltige Entwicklung, die breiten Gesellschaftsschichten dienen kann, findet nicht statt. Auch wegen Korruption und Missmanagement, aber vor allem aufgrund der anhaltenden asymmetrischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, der dauerhaften Nichterfüllung entwicklungspolitischer Zusagen, viel zu späten Reaktionen bei Hunger und Naturkatastrophen, die manche Länder um Jahre zurückwerfen, der schleppenden zivilen Konflikt(nach-)bearbeitung und dem Versuch den Problemen mit noch stärkerer Liberalisierung zu begegnen.

Eine Mischung, die zu denken geben sollte. Eine Mischung, die bei dem so oft gehörten Mantra “Bekämpfung der Fluchtursachen” im Kopf sein sollte und eine Analyse, die eigentlich zu einer echten Neuausrichtung der Politik führen müsste.

"Effektives Spenden": Lobenswertes Ziel und ein Missverständnis

Ein interessanter Text im Süddeutsche Magazin beschäftigt sich mit der Frage "effektiven Spendens". Dabei deckt er gleichzeitig ein großes Missverständnis der Aktivisten auf:

Gleave ist 22 Jahre alt, eigentlich wollte er Programmierer werden, aber dann kam er im Studium mit den Effektiven Altruisten und Will MacAskill in Kontakt. »Ich wollte Gutes tun. Aber in der Entwicklungshilfe wäre ich ersetzbar, dort könnten viele meinen Job machen.« MacAskill riet ihm, sich einen Job in der Finanzbranche zu suchen. »Dort sind meine Fähigkeiten ziemlich gefragt«, sagt Gleave – wobei MacAskills Argument ein anderes war: Wenn Gleave sein Leben lang einen Teil seines Gehalts spende, könne er mit dem Geld mehr Gutes tun, als er es je mit seinen eigenen Händen schaffen würde. »Earning to Give« nennt sich diese Version des Effektiven Altruismus.

So viel zu verdienen, um die negativen Effekte des eigenen Handelns innerhalb des aktuell existierenden Finanzsystems aufzufangen, scheint schwierig. Die Stützung eines Handels- und Wirtschaftssystems, das auf der Asymmetrie zwischen Nord- und Südhalbkugel beruht bzw. sehr gut daran verdient, zerstört viele Erfolge, die durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe erzielt werden. Das bedeutet nicht, dass Spenden schlecht ist und der im Artikel dargestellte Ansatz völlig falsch. Aber ohne politische Agenda, die Kohärenz von Politikfeldern, also eine ganzheitliche Betrachtung des politischen Handelns, und echte Veränderungen fordert, bleiben die Anstrengungen zum Teil statistische Spielerei.

Vor allem könnten die Macher darüber nachdenken, eine Art "Negativliste" von Berufen zu erstellen, die jegliche Bemühungen Menschen in einem globalen Maßstab zu helfen, untergraben, weil sie mitverantwortlich sind, dass Spenden überhaupt notwendig sind oder bleiben. Schließlich kommt auch ein teilweise schiefes Weltbild der Gründer zum Vorschein:

Statt sich mit philosophisch brisanten Fragen wie der Verteilungsungerechtigkeit herumzuschlagen, ziehen Effektive Altruisten wie Will MacAskill lieber Studien aus der Tasche und folgen den Zahlen.

Doch auch Berechnungen der Effektivität des Mitteleinsatzes stoßen an ihre Grenzen, oder werden wie gesehen durch (versteckte) intervenierende Variablen beeinflusst. Bei einer konkreten Spende ist es natürlich wichtig sich Gedanken zu machen, wofür man diese überhaupt spendet. Und damit letztlich über deren effektiven Einsatz. Doch wer Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen ausblendet, der vernachlässigt die langfristige Perspektive des Ganzen: Das Ziel einer Welt, die nicht auf bloßem Altruismus und Wohltätigkeit beruht, sondern auf echter Verteilungsgerechtigkeit. Die nicht auf historisch gewachsenen Ungleichheiten aufbaut, sondern auf der Frage, wie wir gemeinsam und menschenwürdig auf diesem Planeten leben können, ohne unsere Lebensgrundlage oder die anderer Menschen zu zerstören.

Dazu bedarf es eines effektiven und vernunftbasierten Handelns, aber auch der Abkehr von einem Menschenbild des homo oeconomicus, das als wirtschaftspolitisches Mantra herhalten muss ohne sich unter realen Bedingungen als belastbar erwiesen zu haben und oftmals als Rechtfertigung dient, Einfühlungsvermögen, Mitgefühl, Empörung und die Sehnsucht nach Veränderung auszublenden.