Gesetzesvorlage: In Kanada sollen Terroristen ihre Staatsbürgerschaft verlieren

In Kanada wird zur Zeit eine Gesetzesvorlage kontrovers diskutiert, auf dessen Grundlage Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft ihre Kanadische verlieren könnten, wenn sie für bestimmte Verbrechen verurteilt würden. 

Ursprünglich ging es um "kriegerische Akte" gegen die kanadische Armee, nun sollen auch Terrorakte miteinbezogen werden. Nach dem Anschlag auf ein algerisches Gasfeld mit mutmaßlicher Beteiligung eines Kanadiers nicht mehr nur eine rein theoretische Diskussion. 

Auch an einem Terroranschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im Juli vergangenen Jahres soll ein Mann mit kanadischem Pass beteiligt gewesen sein.

Folgender Artikel der National Post macht das Argument, dass die Staatsbürgerschaft eben eng mit Loyalität gegenüber dem Staat verknüpft sei:

If this is discrimination, it is of the most highly circumscribed kind. The only way in which dual citizens would ever run afoul of this law would be by committing crimes of such severity, and so expressly directed against the Canadian state, as to convey a profound contempt for the very thing of which they might thereby be dispossessed: their Canadian citizenship.

Doch dass eben nur manche Bürger Gefahr laufen ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren, macht die ganze Sache rechtlich so kritisch. Genauso, was die Betrachtung der Überlegungen zur Wirkung und den Zielen des Gesetzes angeht. Denn sie legen den Schluss nahe, dass die Befürworter glauben, eine bestimmte Gruppe sei aufgrund ihrer Herkunft vermindert in der Lage oder Willens, die geforderte Loyalität zu erbringen. Ansonsten wäre das Gesetz ohne jegliche Relevanz. Ein Kommentar des Toronto Star hält dagegen:

So why then is Prime Minister Stephen Harper’s government so anxious to strip Canadian citizenship from people who hold dual citizenships, if they commit these crimes? Whatever perverse impulses motivate such people, they are Canadians, period. They have the same civil rights as any other citizen. Trying to redefine them as foreigners, as the Tories seem anxious to do, is a bizarre act of wilful denial that flies in the face of fact and natural justice.  

And Immigration Minister Jason Kenney has compounded the muddle by musing about “broadening the scope” of the bill to capture acts of terrorism as well. 

This is a knee-jerk reaction, nothing more, to embarrassing reports that a Canadian/Lebanese dual national with links to Hezbollah and few ties to Canada was involved in a terror attack on a bus in Bulgaria last year that killed the driver and five Israeli tourists.

Unabhängig von der parlamentarischen Entscheidung wird dies auch eine Frage der Rechtssprechung sein. Anfang 2012 wurde einem Terrorverdächtigen die britische Staatsbürgerschaft wieder zuerkannt, nachdem sie ihm von der Regierung per Dekret aberkannt wurde, als der Mann im Irak 2004 verhaftet, aber dann ohne Anklage wieder entlassen worden war.

Mali ist nicht der einzige Krisenherd: Guinea-Bissau droht im Schatten der zahlreichen Konflikte endgültig zu zerfallen und dabei die Gewalt weiter zu finanzieren

Während in Mali die Situation weiter recht unübersichtlich ist und die Menschen sowohl vor den unter Druck geratenen Rebellen, als auch vor den französischen Bomben fliehen, rückt die gesamte Region ein wenig mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit.

In Algerien, wo durch Anschläge, aber auch durch das kompromisslose Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen islamistische Terroristen bereits in den 1990er Jahren bis zu 200.000 Menschen getötet wurden, sind die Probleme keinesfalls neu. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kämpfe mit zahlreichen Toten und Verletzten.

Algerien, Mali, Niger und Mauretanien haben bereits in den vergangenen Jahren größere gemeinsame Anstrengungen unternommen, um dem Terror Herr zu werden. Doch ohne fehlende internationale Unterstützung ist dies nicht gelungen. Vor allem weil offensichtlich wurde, dass es letztlich ein politisches Problem ist, welches sich in gewaltsamer Form äußert.

Ohne die terroristischen Vorgänge in der Region schmälern zu wollen, es sind hauptsächlich der kaum kontrollierte Drogenhandel, die wirtschaftliche und politische Marginalisierung von Minderheiten, die fehlende Offenheit der politischen Systeme und die rücksichtslose Ausbeutung von Ressourcen, ohne dass breite Bevölkerungsschichten davon profitieren, welche als Triebfedern der Gewalt wirken.

Zur Situation in der Sahelzone eine etwas ältere (die aktuelle, etwas eindimensionale Folge, gibt es bei Arte7) Ausgabe von "Mit offenen Karten":

Selbst wenn die Probleme der Region nun vermehrt ins Bewusstsein rücken, ein Land wird zumeist vergessen. Guinea-Bissau leidet seit vielen Jahren unter politischer Instabilität, Gewalt und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Im April des vergangenen Jahres gab es den vorerst letzten Putsch. Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS wollte danach den politischen Prozess anstoßen und sichern, auch mit eigenen Soldaten.

Im Ergebnis konnten aber kaum Erfolge erzielt werden. Guinea-Bissau gilt es großer Umschlagplatz für Kokain auf dem Weg von Südamerika nach Europa. Etwa ein Viertel des Verbrauchs in Europa soll durch das 1,5 Millionen Einwohner-Land bedient werden. Diese lukrative Geschäft weckt unter vielen bewaffneten Gruppen, auch von nun in Mali in Erscheinung getretenen, große Begehrlichkeiten.

Die Kontrolle und der Schutz der Routen finanziert zahlreiche bewaffnete Gruppen, darunter auch Terroristen. Die Auswirkungen der Bekämpfung des Drogenproblems sind dabei ebenfalls als negativ einzuschätzen. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zeugen von der Brutalität der Sicherheitskräfte. Das Land gilt als erster afrikanischer narco-state. Die Badische Zeitung schreibt in einem Artikel, anlässlich der Ernennung des neuen UN-Sonderbeauftragten, von Anfang Januar:

Die Interimsherrschaft wird im Ausland kaum anerkannt. Viele westliche Regierungen haben ihre Entwicklungshilfe eingefroren. Die Krise im Land spitzt sich zu. Die Wirtschaft ist im freien Fall. Im November wurde ein Cholera-Ausbruch gemeldet. Viele Aids-Patienten haben kein Medikamente mehr.
[...]
Mit Kokain lässt sich mehr verdienen als mit Cashewnüssen, dem offiziellen Exportschlager Guinea-Bissaus. Die Profite fließen in die Politik, vor allem aber zum Militär, das als Garant für ungestörten Drogenhandel gilt. Stabile politische Verhältnisse sind das letzte, was die Kartelle wünschen. Den Putsch im April nannten Experten einen "Coup cocaine".

Ein Video der International Crisis Group vom August 2012 zeigt die Hoffnungen und Notwendigkeiten für einen politischen Versöhnungsprozess:

Dieser ist jedoch steckengeblieben. Ein aktueller Artikel von IPS konstatiert:

The only countries listed as worse off than Guinea-Bissau in this respect were Eritrea, North Korea, Saudi Arabia, Somalia, Sudan, Syria, Turkmenistan, Uzbekistan, Equatorial Guinea and the territories of Tibet (China) and Western Sahara (Morocco).
[...]
In any other part of the world, “violence, military uprisings, coups and ethnic conflicts are, in principle, abnormal, but in Guinea-Bissau they have become normal,” said Costa Dias, a Guinean expert on African affairs at the Classical University of Lisbon. The reason, he said, is that in Guinea-Bissau the armed forces “were born directly out of guerrilla detachments (that fought the Portuguese colonial army between 1961 and 1974), whose commanders became officers.”

Der Sicherheitsrat der Afrikainschen Union beschäftigte sich vergangene Woche mit Guinea-Bissau. Dabei standen jedoch Absichtserklärungen im Vordergrund. Vor allem der letzte Abschnitt des Papiers zeigt die Hilflosigkeit des Bündnisses: Als konkreter Schritt solle zunächst die Möglichkeit eruiert werden, ob Analysen zum Drogenhandel und zur Geldwäsche angefertigt werden könnten.

So hilfreich dieser Schritt sein mag, so spät kommt er. Im Schatten der Eskalation in Mali und der möglichen Verschärfung der Lage in Algerien oder in Niger, könnte auch der ins Stocken geratene Staatsbildungsprozess in Guinea-Bissau nicht nur vollends erstickt, sondern ins Gegenteil verkehrt werden.

Doch nicht nur die Afrikanische Union hat es nicht geschafft regionale Stabilität herzustellen, auch die Politik der internationalen Gemeinschaft hat die grundlegenden Probleme bisher verkannt und ignoriert. Der nun erfolgte Einsatz in Mali und das "Lob" für das Vorgehen der algerischen Sicherheitskräfte spricht nicht gerade dafür, dass sich hieran etwas ändern wird.

Welche Zukunft hat Mali? - Die Realität des Staates Azawad, die Frage nach einer schnellen Machtübergabe und das Schreckgespenst Al-Qaida

Nach dem Militärputsch und der faktischen Autonomie weiter Teile des Landes in Gestalt des ausgerufenen Staates Azawad stellt sich die Frage nach der Zukunft von Mali. In diesem Zusammenhang sagte der Journalist Antoine Glaser Anfang April in einem ARTE-Interview:

Innerhalb von drei Tagen haben die Tuareg-Rebellen Kidal, Gao und Timbuktu besetzt. Wie lässt sich der fluchtartige Rückzug der malischen Armee erklären?

Mali ist ein Land, das immer schon sehr schwer zu regieren war. Es steht seit jeher unter dem Einfluss Libyens einerseits und Algeriens andererseits. Der Sturz von Oberst Gaddafi hat eine Schockwelle ausgelöst, die man völlig unterschätzt hat. Hunderte Malier gehörten Gaddafis Armee an. Nach seinem Sturz sind sie mit schweren Waffen in den Norden des Landes zurückgekehrt. Die meisten von ihnen sind Tuareg, denen es unter Gaddafi sehr gut ging. Diesen Rückkehrern gegenüber war die malische Armee völlig unterlegen – waffenmäßig wie auch von der Truppenstärke her. Sie sah sich mit kriegserprobten Kämpfern konfrontiert, die obendrein noch derselben Kultur [der Nord-Malier, Anm. d. Red.] angehören und dieselbe Sprache sprechen. Weder der gestürzte Staatschef Amadou Toumani Touré noch die Militärjunta waren in der Lage, den Norden zurückzuerobern, zumal die wichtigsten Tuareg-Chefs, die der Armee angehörten, desertiert sind.

[...]

Steht dem Land Ihrer Meinung nach eine Spaltung bevor?

Die Spaltung des Landes ist leider jetzt schon besiegelt. Die malische Armee befindet sich in Auflösung, die Tuareg-Soldaten sind desertiert, und der Zusammenhalt der Armee war sowieso recht schwach. Der Staatsstreich in Mali begann mit Meutereien unter den Offizieren. Die Teilung des Landes ist also Realität, und die Nachbarstaaten – Elfenbeinküste, Niger und Burkina Faso – befürchten jetzt bereits, dass sich der Konflikt über das ganze Sahel-Gebiet ausbreitet, das dann zu einer Art „Grauzone“ würde, da die Tuareg über mehrere Länder verteilt sind – über Algerien, einen Teil von Burkina Faso und Niger. Es besteht also die Gefahr einer regionalen Destabilisierung. Und viele Dörfer in dieser Region lebten ja vom Tourismus. Wenn die Touristen jetzt fernbleiben und auch Hilfsorganisationen das Land verlassen, wird die Region wirtschaftlich und sozial gesehen völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

 Quelle: BabyFoot

Die Aussichten für das Land mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern sind also schwierig einzuschätzen, die komplizierte Zukunft ist dabei aber deutlich auszumachen. Was wird nun geschehen? Die MNLA-Rebellen (National Movement for the Liberation of Azawad) haben nach jahrzehntelangem Konflikt ihren unabhängigen Staat ausgerufen, auch wenn dieser international nicht anerkannt wird.

Die Frage ist, ob eine Übergabe an eine zivile Regierung erfolgen wird und dies überhaupt von den Nachbarn und anderen regionalen Akteuren erwünscht ist, oder Sicherheitsinteressen die Oberhand gewinnen. Malis Präsident Toumain Touré ist wie vereinbart zurückgetreten, der Weg für eine Machtübergabe wäre also frei. Vergleiche zum militärischen Führer von Guinea, Dadis Camara, dringen aber ins Gedächtnis. Er kam Ende 2008 an die Spitze des Landes und ist dort entgegen aller Versprechen noch heute. Diskussion auf Russia Today:

Zudem stellt sich die Frage, welche Reaktion eine neue Regierung zeigen wird, zivil oder nicht. Der BBC-Experte Paul Melly zeigt kaum Optimismus: Die Regierung hat die Kontrolle über alle Schlüsselpositionen, wie Gao, Timbuktu und Kidal verloren. Die 2.000 Soldaten der ECOWAS (Economic Community Of West African States) werden dies kaum ändern können, wie auch Glaser befürchtet, in einem Land doppelt so groß wie Frankreich. Zudem sind die Truppen kaum für den Krieg in der Wüste ausgebildet und bewaffnet. So sind Verhandlungen die einzige Option.

Doch die Lage ist eben nicht ganz so einfach, auch andere Gruppierungen sind in die Kämpfe involviert. Zum Beispiel die Ansar Dine, eine radikal-islamische Gruppe ohne säkulare Wurzeln bei den Tuareg. Zudem droht das Schreckgespenst der Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM). Diese Parteien haben eine gänzlich andere Agenda.

Hinzu kommen soziale Realitäten. Der Großteil der Bevölkerung in Gao, Timbuktu und Niafounke sind schwarze Afrikaner, hauptsächlich Songhai und Peul, welche sich vor langer Zeit im Nigertal niederließen. Sie haben kein Interesse an einem unabhängigen Staat Azawad. All dies sind Grundlagen für eine Vertiefung des Konflikts. Auch der vermehrte Wassermangel und der großflächige Aufkauf von fruchtbarem Land werden eventuelle Konflikte kaum entschärfen.

Oben hieß es Schreckgespenst AQIM, denn trotz aller anderslautenden Meldungen ist nicht wirklich klar inwiefern Al-Qaida in dem regionalen Konflikt eine Rolle spielt. Ein IRIN-Bericht hinterfragt kritisch die allgemeine Rezeption der Gruppe: Denn die Rolle von AQIM wurde in militärischer, kommerzieller, religiöser und organisationstheoretischer Hinsicht zwar intensiv untersucht. Doch direkte Informationen sind kaum zu bekommen, vor allem freigelassene Geiseln, wacklige Youtube-Videos und Sicherheitskreise dienen der These, dass in der unregulierten Region eine radikalislamistische Gefahr lauert.

Skeptiker sagen, dass die Gefahr durch die USA und Frankreich überhöht würde, um eigene strategische Interessen durchzusetzen. Länder, wie Algerien und Mauretanien zeigen sich zudem gerne als Anti-Terrorkämpfer an vorderster Front. Ein Artikel bezeichnet die Al-Qaida-Filiale im Maghreb als "small shop with a very big sign". Mit ihr würden Schlagzeilen und Einnahmen durch Entführungen generiert, doch sonst gebe es kaum weitere Aktivitäten.

Die International Crisis Group (ICG) schrieb 2005 in einem Bericht: "Fundamentalist Islam has been present in the Sahel for over 60 years without being linked to anti-Western violence." Dies solle man bei einem eventuellen Vorgehen berücksichtigen, denn "a misconceived and heavy-handed approach could tip the scale the wrong way."

Die Wurzeln des Konflikts in Mali reichen also weit zurück, die Vielfältigkeit und Interdependenz der involvierten Interessen sind groß. Keine guten Aussichten für eine schnelle Verhandlungslösung, auf die auch in Europa gehofft wird. 

Elf algerische Sicherheitskräfte sterben bei Angriff von Al-Qaida nahestehenden Kämpfern

Bei einem Überfall militanter Kämpfer auf eine Patrouille von algerischen Sicherheitskräften sind am vergangenen Mittwoch elf Menschen getötet worden. Beobachter fürchten, dass dies ein Zeichen sein könnte, dass die Kämpfer der lokalen "Al-Qaida-Filiale" wieder vermehrt Angriffe planen wird. Die extremistischen Kämpfer wurden in den vergangenen Monaten zunehmend aus der algerischen Küstenregion verdrängt, sind aber nun wieder in der Sahara, in der Grenzregion zu Niger, Mauretanien und Mali, erstarkt. Zwar beschlossen die Länder eine bessere Zusammenarbeit, doch die Wurzeln der Gewalt liegen auch in der innenpolitischen Situation. Zumindest verhindert das repressive und zahlreiche Bevölkerungsgruppen diskriminierende politische System eine effektive Bekämpfung der Bedrohung. Dies hat dazu geführt, dass die Al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM) trotz des vermehrten Engagements vermehrt Angriffe und Anschläge planen kann.

Wohin führt Algeriens Weg?

Algerien gilt als Land der Gegensätze. Relative Stabilität und hohe Einnahmen aus Erdöl- und Erdgasförderung stehen die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und die Existenz radikalislamischer Kämpfer, die sich der Al-Qaida-Filiale im Maghreb zuordnen, gegenüber. Ein Euronews-Beitrag vom 16. Mai beschäftigt sich mit dem nordafrikanischen Land und seiner Zukunft:

Ein Beitrag des Wall Street Journal schildert das Leben der Bewohner am Rande der Stadt Algier. Wenig Perspektive aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit bestimmen den Alltag der meisten Menschen:

Remli is a cross between rural Africa and an inner-city ghetto, encapsulating what happens when an oil boom coincides with a population boom.

Sheep and goats roam the streets. Walls are bare brick; roofs are corrugated iron and tarpaulin; stairs are scavenged wood. Many locals sport an Islamist uniform of white skullcap, bushy beard and a brown robe.

From these tightly-packed houses, riots erupted in March protesting the poor conditions. The young seem to live in a different country from the local elite who dine on fine wine at the Parisian-style bistros in the capital, Algiers. The protests, therefore, were as much a statement about current grievances as anger over a bleak future.

Ein anderer Konflikt wird von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die Bewohner der Kabylei-Region sind zwar in einen politischen Prozess eingebunden worden und erweisen sich als relativ effektives Schutzschild gegen radikale Milizen, die in den Bergen Zuflucht suchen, doch auch hier könnte sich fehlende politische Mitsprache und wirtschaftliche Entwicklung als konfliktverschärfend erweisen.

So schrieb Neues Deutschland am 20. April 2010:

Am Dienstag (20. April) jährt sich in Algerien zum 30. Mal der »Berberfrühling«. Mit Konferenzen, Konzerten und Theateraufführungen wird eine Woche lang an den Beginn der Protestbewegung der Kabylen erinnert, die etwa ein Drittel der Bevölkerung des nordafrikanischen Landes ausmachen.

Die eigentlichen Ureinwohner Nordafrikas fordern bis heute die Anerkennung ihrer kulturellen Identität und die offizielle Gleichstellung ihrer Sprache Tamazigh mit dem Arabischen. Auslöser der ersten Unruhen war im Jahr 1980 das Verbot einer Konferenz des kabylischen Schriftstellers Mouloud Mammeri an der Universität der Stadt Tizi Ouzou. Die aufgebrachten Studenten hatten darauf mit Demonstrationen und Streiks reagiert, denen sich rasch die gesamte Bevölkerung der östlich der Hauptstadt Algier gelegenen Bergregion angeschlossen hatte.   

Allerdings harren die meisten Vereinbarungen, die vor neun Jahren zwischen der Regierung und Bürgervertretern der Aufständischen ausgehandelt worden waren, nach wie vor ihrer Umsetzung. So sind zwar die Gendarmen, die für die Ausuferung der Gewalt verantwortlich gemacht wurden, aus der Kabylei abgezogen und durch Polizei ersetzt worden. Indes wurden die Schuldigen für die Morde immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen. 

Algerische Sicherheitskräfte töten drei Terrorverdächtige - Sahara-Staaten wollen mit multilateraler Zusammenarbeit der Gefahr des Terrors begegnen

Algerische Sicherheitskräfte haben am Freitag drei mutmaßliche radikalislamische Extremisten getötet. Der Vorfall ereignete sich in der Region Jijel, etwa 350 Kilometer von der Hauptstadt Algier entfernt. Die lokale Al-Qaida-Filiale in der Sahara-Region wird von Experten als wachsende Bedrohung gesehen. Aus diesem Grund haben sich die Staaten Algerien, Mali, Niger und Mauretanien zusammengeschlossen, um dieses Gefahr zu begegnen. Wirtschaftliche Probleme und politische Unfreiheit bescheren den radikalen Kämpfern weiterhin Zulauf. Seit 2007 operieren sie Al-Qaida im Maghreb, zuvor ging die Bewegung Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC) aus ehemaligen Bürgerkriegsparteien hervor. Oft vermischen sich innenpolitische Ziele mit der Terrorbekämpfung. Zur Gründung der neuen Terroreinheit ein Al-Jazeera-Bericht vom 21.04.2010:

Mindestens zehn Tote bei neuer Gewalt in Algerien - Politische Lage verhindert effektive Bekämpfung terroristischer Aktivitäten

Algerische Sicherheitskräfte haben heute mindestens 10 islamistische Rebellen in der Region M´sila, etwa 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier getötet. 

Eine große Menge Waffen sei bei dem Einsatz sichergestellt worden.  Die Al-Qaida-Filiale "Islamischer Maghreb" wird für eine größere Zahl Entführungen und Bombenanschläge verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten ist die Gewalt aber stark zurückgegangen. Trotzdem kam es immer wieder zu Zwischenfällen. So wurden im Juni 24 Menschen, darunter 23 Sicherheitskräfte getötet. Im Juli wurden mindestens 14 Soldaten bei einem Angriff getötet, im Oktober starben sieben Polizisten.

Die Stärke der Extremisten resultiert auch aus der angespannten politischen Lage, die sich in einem anhaltenden offiziellen Notstand niederschlägt. Fehlende politische Kontrolle, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und der Verdacht auf Wahlmanipulationen  lassen eine grundlegende Verbesserung der Situation der Menschen und eine Schwächung der Extremisten aber kaum zu. So wurde ein Massaker an sieben Mönchen im Jahr 1996 nicht von islamischen Extremisten, sondern von der algerischen Armee verübt, wie im Jahr 2009 endgültig bekannt wurde. Hinzu kommt der Konflikt mit Tuareg-Rebellen im Süden des Landes.

Zu den Extremisten, die zwischen Algerien, Mali und dem Niger operieren eine aktuelle Reportage vom Dezember 2009: