Kronprinz vs. Premierminister: Politischer Konflikt in Bahrain verfestigt sich

In Bahrain drohen Oppositionellen noch härtere Strafen als bisher. Den König, die Flagge oder sonstige "nationale Embleme" zu beleidigen wird nun mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. Maximal könnten es bis zu sieben Jahre werden, inklusive einer Geldstrafe von bis zu knapp 20.000 Euro. Sollten sich die "Vergehen" im Beisein des Königs ereignen, können auch längere Gefängnisstrafen ausgesprochen werden. Bisher wurden solche Aktivitäten mit einigen Tagen Haft bestraft.

Quelle: alwefaq.net

Am 28. Dezember 2013 verhafteten die Behörden den bekannten Oppositionsaktivisten Sheikh Ali Salman, ihm wurde u.a. vorgeworfen die nationale Sicherheit mit Falschinformationen zu gefährden. Insgesamt wurden Ende des vergangenen Jahres fast 750 Menschen festgesetzt. Im Februar wurden 23 Aktivisten, die an gewaltsamen Protesten teilgenommen haben sollen, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Januar wurde ein 19-Jähriger von Sicherheitskräften tödlich verwundet.

Die Proteste gegen das autoritäre Regime begannen im Feburar 2011, doch schon einen Monat später wurden sie gewaltsam (mit Hilfe Saudi-Arabiens) niedergeschlagen. Ein paar aktuelle Bilder von den regelmäßigen Protesten zeigt folgendes Russia Today-Video:

Parallel zu den Verhaftungen und Verurteilungen wurde jedoch auch eine Art nationaler Dialog in Gang gebracht. Allerdings besteht zu befürchten, dass dieser teilweise Produkt eines Machtkampfes innerhalb des Regimes ist. So iniitierte Kronprinz Sheikh Salman bin Hamad bin Isa al-Khalifa den Dialog mit oppositionellen Kräften, darunter auch der im Dezember verhaftete Ali Salman. Premierminister Khalifa bin Salman al-Khalifa dagegen wird für das scharfe Vorgehen gegen die Protestler verantwortlich gemacht:

Yet, Sheikh Salman's initiative represents something more significant than a return to meaningful dialogue; with it, he has announced his long-awaited return to national relevance. It was, ironically, his last meeting with Ali Salman -- in March 2011 -- that proved the scene of his political undoing, as talks to reach a negotiated settlement to mass demonstrations collapsed in less than 24 hours, precipitating a frightening breakdown in law and order. By the next morning, several thousand ground troops had already crossed into Bahrain from Saudi Arabia, and Sheikh Salman was left to watch in embarrassment -- ridiculed now as the naïve prince ready to bargain away the country -- as security-minded royals orchestrated the sweeping crackdown and punitive campaign that followed. 

Ob dieser interne Machtkampf tatsächlich die Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Strukturen und freier Meinungsäußerung beendet, bleibt jedoch fraglich. Das Innenministerium von Bahrain schrieb noch Ende des Jahres einen Auftrag über 1,6 Millionen Tränengaskanister, 90.000 Tränengasgranaten und 145.000 Betäubungsgranaten aus.

Public Eye Awards 2013: G4S profitiert von systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Stützung repressiver Regime

Die Public Eye Awards "küren" alljährlich die übelsten Unternehmen der Welt. Nominierte Firmen werden vor allem für ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Umweltsünden, absichtliche Fehlinformation oder Nichteinhalten der Unternehmensverantwortung verantwortlich gemacht.  

Organisiert wird der Preis durch die Erklärung von Bern und Greenpeace. Im Vorfeld des World Economic Forums in Davos (23. - 27.01.2013) werden in diesem Rahmen Unternehmen auf einer Shortlist öffentlich angeprangert und zur Wahl gestellt.  

Nominiert ist dieses Jahr auch das britische Unternehmen G4S, das zu den größten Sicherheitsfirmen der Welt gehört und immer wieder massiver Kritik ausgesetzt ist. Konkret wird dem Sicherheitsdienstleiter u.a. vorgeworfen, von der Besetzung der Palästinensischen Gebiete zu profitieren und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein. 



Bereits im vergangenen Oktober forderte der UN-Sondergesandte Richard Falk, zuständig für die Situation der Menschenrechte in den besetzten Gebieten, ein Boykott diverser Firmen, darunter auch 4GS. Er stützte sich dabei auf längst verabschiedete UN-Resolutionen und -Beschlüsse und allgemein anerkannte Regeln für Unternehmen.

Er gab zwar an, dass es positive Schritte einiger Unternehmen gegeben habe, 4GS sei auch darunter gewesen. Die Annahme der Nominierung durch den PEA und die anhaltende kritische Situation in den besetzten Gebieten legt allerdings nahe, dass es keine entscheidenden Veränderungen gab. 

Dabei geht es nicht nur um den Betrieb von israelischen Gefängnissen, in denen es immer wieder Vorfälle von Folter und systematischen Misshandlungen gegeben haben soll, sondern auch um den Einsatz und die Unterstützung für repressive Regime, wie Saudi-Arabien oder Bahrain. 

G4S ist sicherlich nicht als einziges Unternehmen dieses Sektors zu nennen, so könnten ebensogut Academi, ehemals Blackwater bzw. Xe, oder KBR auf der Nominiertenliste stehen.

Zur Abstimmung geht es hier.

In Bahrain herrschen weiter Repression und staatliche Willkür

Die Umwälzungen in der arabischen Welt sind weiter im vollen Gange. Vor allem stellen sie sich differenzierter und vielfältiger dar, als die etablierten Medien berichten. Dort wird vor allem der Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien herbeigesehnt und vor der islamistischen Gefahr aus Ägypten gewarnt.

In Bahrain zum Beispiel kämpft die Opposition immer noch um die Anerkennung ihrer Forderungen und eine politische Öffnung des Landes. Die Regierung geht dagegen weiter mit aller Härte vor. Nachdem 2011 der Aufstand mit Hilfe saudischer Truppen (welche auch im eigenen Land jegliche Opposition weiter gewaltsam unterdrücken) niedergeschlagen wurde, verurteilte heute der Oberste Gerichtshof 13 Anführer des Aufstandes zu Strafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglicher Haft. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs kann nicht mehr angefochten werden. 

Demonstranten und Protestler werden weiter willkürlich verhaftet oder entführt. Eine Dokumentation von 2012 zeigt den Kampf der Aktivisten, die auf mehr Bürgerrechte hoffen:

Stimmen von anderen Aktivisten finden sich hier. Das Regime versucht mit positiven Meldungen solchen Berichten entgegenzusteuern. FIFA-Präsident Sepp Blatter zum Beispiel ist aktuell dabei gerne behilflich und lobt das Land überschwänglich bei der Eröffnung des Gulf Cup. 

Der Formel-1-Grand-Prix soll ebenfalls dazu beitragen das Image aufzupolieren und die Tatsache zu verschleiern, dass es weiterhin Demonstrationen und Verhaftungen gibt. Prominentes Beispiel ist Yousef al-Muhafedha, der nach der Verhaftung und Verurteilung des eigentlichen Direktors das Bahrain Center für Menschenrechte leitete.