Kronprinz vs. Premierminister: Politischer Konflikt in Bahrain verfestigt sich

In Bahrain drohen Oppositionellen noch härtere Strafen als bisher. Den König, die Flagge oder sonstige "nationale Embleme" zu beleidigen wird nun mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. Maximal könnten es bis zu sieben Jahre werden, inklusive einer Geldstrafe von bis zu knapp 20.000 Euro. Sollten sich die "Vergehen" im Beisein des Königs ereignen, können auch längere Gefängnisstrafen ausgesprochen werden. Bisher wurden solche Aktivitäten mit einigen Tagen Haft bestraft.

Quelle: alwefaq.net

Am 28. Dezember 2013 verhafteten die Behörden den bekannten Oppositionsaktivisten Sheikh Ali Salman, ihm wurde u.a. vorgeworfen die nationale Sicherheit mit Falschinformationen zu gefährden. Insgesamt wurden Ende des vergangenen Jahres fast 750 Menschen festgesetzt. Im Februar wurden 23 Aktivisten, die an gewaltsamen Protesten teilgenommen haben sollen, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Januar wurde ein 19-Jähriger von Sicherheitskräften tödlich verwundet.

Die Proteste gegen das autoritäre Regime begannen im Feburar 2011, doch schon einen Monat später wurden sie gewaltsam (mit Hilfe Saudi-Arabiens) niedergeschlagen. Ein paar aktuelle Bilder von den regelmäßigen Protesten zeigt folgendes Russia Today-Video:

Parallel zu den Verhaftungen und Verurteilungen wurde jedoch auch eine Art nationaler Dialog in Gang gebracht. Allerdings besteht zu befürchten, dass dieser teilweise Produkt eines Machtkampfes innerhalb des Regimes ist. So iniitierte Kronprinz Sheikh Salman bin Hamad bin Isa al-Khalifa den Dialog mit oppositionellen Kräften, darunter auch der im Dezember verhaftete Ali Salman. Premierminister Khalifa bin Salman al-Khalifa dagegen wird für das scharfe Vorgehen gegen die Protestler verantwortlich gemacht:

Yet, Sheikh Salman's initiative represents something more significant than a return to meaningful dialogue; with it, he has announced his long-awaited return to national relevance. It was, ironically, his last meeting with Ali Salman -- in March 2011 -- that proved the scene of his political undoing, as talks to reach a negotiated settlement to mass demonstrations collapsed in less than 24 hours, precipitating a frightening breakdown in law and order. By the next morning, several thousand ground troops had already crossed into Bahrain from Saudi Arabia, and Sheikh Salman was left to watch in embarrassment -- ridiculed now as the naïve prince ready to bargain away the country -- as security-minded royals orchestrated the sweeping crackdown and punitive campaign that followed. 

Ob dieser interne Machtkampf tatsächlich die Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Strukturen und freier Meinungsäußerung beendet, bleibt jedoch fraglich. Das Innenministerium von Bahrain schrieb noch Ende des Jahres einen Auftrag über 1,6 Millionen Tränengaskanister, 90.000 Tränengasgranaten und 145.000 Betäubungsgranaten aus.