Was wäre wenn... "Die Bombe über Berlin"

75 Jahre ist es her, dass die USA zwei Atombomben über Japan zündeten (zur historischen Debatte mehr hier). Doch insgesamt wurden zwischen 1945 und 1998 mehr als 2.000 Atomsprengköpfe gezündet (beeindruckend aufbereitet im unteren Video).

Zum "Ernstfall" kam es nicht mehr, doch vor allem nach 1962 nahmen die Tests massiv zu. Kaum jemand mag sich wirklich vorstellen, dass es nochmal zum Einsatz einer Atombombe kommen könnte. Doch die Verhandlungen mit Iran, oder die Diskussionen über den Ukraine-Konflikt zeigen (z.B. hier und hier), dass Atomwaffen weiterhin ein Teil der globalen Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Ein "zeithistorischer Thriller" über einen Unfall in einem Atomwaffensilo der USA, der um ein Haar mehrere amerikanische Großstädte vernichtet hätte, zeigt wie groß das Risiko von nuklearen Waffen auch in sog. Friedenszeiten ist (auf ARTE ist das Video bis zum 18.09.2020 verfügbar):

Damascus, USA. Der GAU

Doch was würde eigentlich geschehen, wenn heute ein Atomsprengkopf über einer Metropole gezündet würde? Mit der Nukemap lässt sich das von Boston bis Tel Aviv grafisch darstellen. Welche Auswirkungen eine Bombe über Berlin hätte, zeigen folgende Bilder:

Nagasaki-Bombe: Tote von Mitte bis Schöneberg

Hier die Wirkung einer Bombe mit der Sprengkraft der Fat Man, der Bombe von Nagasaki. Mehr als 50.000 Tote und 170.000 Verletzte wären die Folge, Strahlungsschäden gäbe es von Mitte bis Schöneberg. 

"Standardbombe": Ähnlicher Radius - mehr Tote

Bei der Fat Man handelte es sich um einen relativ kleinen Sprengkopf, die "Standard-Bombe" im Arsenal der US-Armee hätte bei einem Abwurf über Berlin Mitte (Zündung in der Luft) schon mehr als 165.000 Tote zur Folge, mehr als eine weitere halbe Millionen Menschen würden zum Opfer eines solchen Sprengsatzes. Das zweite Bild zeigt auf der rechten Seite die Auswirkungen in den einzelen Zonen. 

H-Bomb: Zerstörung vom Reichstag bis Schloss Sanssouci

Nach der Entwicklung der ersten Atombombe, wurden schnell weitere Kernwaffen entwickelt. Die H-Bombe ist keine Waffe, die ausschließlich auf Kernspaltung basiert, sondern mit Hilfe der Kernfusion verstärkt wird. Eine hybride Bombe also. Ihre Wirkung wäre weit verheerender und würde ganz Berlin, Potsdam und Teile des Umlandes auslöschen. Hier würden nach der Kalkulation einer Explosion einer H-Bombe mit etwa 10 Megatonnen fast 2,5 Millionen Menschen den Tod finden, weitere eine Millionen Menschen verletzt werden. 

Mehr.

Deutschland führt! (Bei Steigerung der Rüstungsausgaben)

Die Ausgaben für die Militärs steigen weiter. Das ist keine Überraschung. Bemerkenswert jedoch ist, dass keines "der führenden 15 Länder seine Militärausgaben prozentual so stark erhöht wie Deutschland". Insgesamt wurden 2019 fast 2 Billionen US-Dollar in Rüstungsgüter investiert. Deutschland liegt mit Frankreich auf Platz 6 und gab insgesamt 49,3 Milliarden US-Dollar aus. 

Quelle: SIPRI

Nun kann man sagen, dass Deutschland damit immer noch deutlich unter dem sog. "Zwei Prozent-Ziel" liege und auch Russland seine Rüstungsausgaben steigere (bzw. es versucht). Aber es zeigt auch, dass offenbar kein Land es versucht oder für nötig hält die Logik einer stetigen Aufrüstung zu durchbrechen. Diese Tatsache ist gut erklär- und nachvollziehbar: "Im Falle der angespannten Situation zwischen den USA und China wissen wir beispielsweise nicht, ob es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen wird. Aber die Militärs dieser beiden Länder planen für diesen Fall und sind in ihrer Lobbyarbeit sehr erfolgreich." Hoffnungsvoll stimmt dies allerdings nicht, und lässt die Frage offen, ob es sich nicht lohnen würde Anstrengungen zu unternehmen diese Spirale zu stoppen und sich um Abrüstung zu bemühen. Daneben wäre es ein wichtiger Schritt die Entwicklung und und den Einsatz KI-gesteuerter (autonomer) Waffensysteme zu regulieren.

Dazu aktuell "iHuman" (bis 19.07.2020):

Die AFD und die Bundeswehr

In der Dezember-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik beschäftigte sich Klaus Naumann mit dem Verhältnis der AfD zur Bundeswehr. 

Den gesamten sehr aufschlussreichen Artikel gibt es hier, im Folgenden einige Zitate (eigene Hervorhebungen):

"Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?“, titelte die „Bild“-Zeitung kürzlich. Verweisen konnte sie auf den relativ hohen Anteil von geschätzten 2100 Soldaten unter den 35 000 Parteimitgliedern, das entspricht sechs Prozent."

"Geht es um die angestammte „Soldatenpartei“, wurde früher ohne Umschweife auf die Union verwiesen. Inzwischen ist das Urteil zögerlich; auf die „Altparteien“ möchte man sich nicht mehr automatisch festlegen. Dadurch ist ein Vakuum entstanden. Das grassierende Gefühl, in Politik und Öffentlichkeit nicht genügend anerkannt zu werden und die Dauerklagen über Fehlstände in den Streitkräften und das Missverhältnis von Auftrag, Mitteln und Kräften suchen nach einem neuen Adressaten. Hier bietet sich die AfD an."

"Das AfD-Wehrprogramm präsentiert sich als ein konservatives Dokument. Darin ist von einem „Wiederaufbau“ der Streitkräfte die Rede, aber bei näherer Lektüre zeigt sich, dass damit nicht allein ein Zurück zur bundesrepublikanischen Wehrpflichtigenarmee gemeint ist, sondern vielmehr eine grundlegende Absage an Eckwerte der Sicherheitspolitik und der Wehrverfassung des Grundgesetzes."

"Mit dem Angriff auf die Grundlagen der Parlamentshoheit hat die AfD ein großes Rad gedreht. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verfasser dieser Programmschrift eigentlich wissen, dass sie den „neuralgischen Punkt“ (Hans Mommsen) des deutschen Parlamentarismus tangiert haben. Der Verfassungskonflikt um die politische Wehrhoheit reicht zurück bis in die preußische Vergangenheit der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts, als der preußische König Wilhelm I. im Verein mit Kanzler Bismarck dem Landtag das Budgetrecht über den Kriegshaushalt verwehrte."

"Im Zentrum der Überlegungen steht die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit. Dafür sieht die AfD drei Maßnahmen vor: [...]"

"Irritierend ist ferner, dass die Rechtspopulisten vor allem das Loblied der soldatischen Tugenden, des „unerbittlichen Kampfes“ und des „robusten Vorgehens“ anstimmen, für die veränderten Unterstützungsleistungen der Streitkräfte bei den absehbaren Großgefahren aber kein Sensorium entwickelt haben. Das Motiv ist leicht zu ergründen; die Partei appelliert damit vor allem an die Stimmungslage bei den Kampftruppen, speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK)." 

"Sie gehen davon aus, dass ihre Adressaten bereit sind, vieles aufs Spiel zu setzen, wenn sie nur den politisch Verantwortlichen einen kräftigen Strafbescheid ausstellen können. In der Projektion der Rechtspopulisten erscheint die Komplexität der multilateralen Welt als Zumutung „der Politik“; das unentschiedene, zögerliche und inkonsequente Manövrieren der „Eliten“ (beispielsweise in der Sicherheitspolitik) und die nimmermüde Rhetorik der „Alternativlosigkeit“ bieten den Anlass für Überdruss."

"Mit dem Stichwort „Unerbittlichkeit“ kommen „Töne des Unbedingten“ (Peter Carstens) zu Gehör, die seit den Endkämpfen der Wehrmacht meist gemieden wurden."

"Umso merkwürdiger, dass die Eigentradition der Bundeswehr, auf die der neue Traditionserlass von 2017 großen Wert legt, keinerlei Aufmerksamkeit erfährt. Das alles atmet den Geist des ewigen Soldatentums und appelliert an die Stimmung, von „oben“ in Ruhe gelassen zu werden."

"Das Wehrprogramm der AfD-Fraktion bedient eine nationalradikale Auffassung, aber es ist keine Handreichung für Militante. Ungeachtet des rechtskonservativen Profils, um das sich die Autoren bemühen, werden jedoch Gesinnungsprämien ausgelobt, die der, der zu lesen versteht, leicht einstreichen kann."

Gegenstimmen aus der Bundeswehr bzw. von ehemaligen Soldaten ließen nicht lange auf sich warten: "[...], Soldaten müssten für den "unerbittlichen Kampf" im Gefecht befähigt werden. "Unerbittlich bedeutet ja so etwas wie gnadenlos, unbarmherzig, ohne jede Rücksicht. Und das widerspricht doch eklatant der heutigen Führungsphilosophie in der Bundeswehr", sagte Lahl. "Dort sind etwa die Achtung der Menschenwürde und die Verhältnismäßigkeit des Handelns doch ganz oben angesiedelt. Und wenn man das mit unerbittlich überlagern möchte, dann offenbart man schon - definitiv - eine bedenkliche Geisteshaltung", so Generalleutnant a.D. Kersten Lahl.

Die FAZ sieht das grundsätzlich natürlich anders, Wolf Poulet, ein Oberst a.D. des Generalstabsdiensts der Bundeswehr und "Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma" darf in einem Gastbeitrag schreiben: "Das AfD-Papier lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die Arbeitsgruppe Verteidigung der Partei ohne Einschränkung zum konservativen Teil der AfD gerechnet werden kann und damit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht." Wie er zu diesem Schluss kommt - manches sei ja ein "Unding" - lässt er aber dann doch offen.

Dirty Profits: Deutsche Banken und Finanzdienstleister finanzieren weiterhin Rüstungsfirmen

"Das von den drei Unternehmen Airbus, Leonardo und BAE Systems geformte Konsortium MBDA exportierte unter anderem 450 Marschflugkörper, mehrere Tausend Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, die erwiesenermaßen auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Deutsche Bank unterstützte im Untersuchungszeitraum die Geschäftsmodelle dieser drei Unternehmen mit Finanzierungen in Höhe von ca. 730 Millionen Euro, teilweise noch in 2018."

Statement des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank am 23.05.29 auf der Jahreshauptversammlung. Quelle: Twitter

Zu diesem Schluss kommt der Bericht "Facing Finance 7", der sich mit der Finanzierung von Rüstungsunternehmen und deren Verantwortung für kriegerische Handlungen im Jemen beschäftigt. Mit großem Selbstverständnis und trotz anders lautender - selbst gegebener - Regeln werden sowohl Waffen an Kriegsparteien exportiert, als auch von (nicht nur) deutschen Finanzunternehmen Rüstungsfirmen direkt und indirekt unterstützt.

Trotz Exportstopps bleibt die Finanzierung von Rüstungsgeschäften lukrativ. Laut der Studie unterstützen die zehn größten europäischen Banken Rüstungsfirmen mit mehr als 24 Milliarden Euro. Nicht nur die Deutsche Bank, auch die Commerzbank mischt dabei kräftig mit:

Quelle: Facing Finance 7

Bei deutschen Vermögensverwaltern wie Allianz, DWS, Deka oder Union Investment kommt die Studie zu dem Schluss: "Fondsgesellschaften haben aktuell keine grundsätzlichen Bedenken, in die führenden Rüstungskonzerne weltweit zu investieren und auch das Geld ihrer Kund*innen dort anzulegen."

Das Ganze ist selbstverständlich kein rein deutsches Problem, Banken und Investmentfirmen aus ganz Europa sind Teil dieses Systems:

Quelle: Facing Finance

Eine deutsche Zusammenfassung der Studie gibt es z.B. auf tagesschau.de.

So viel kostet ein Krieg

Es gibt einige Studien, die sich mit den (finanziellen) Kosten von Kriegen beschäftigen. Ganz aktuell ist die Veröffentlichung des Projekts "Costs of War". In dieser geben die Wissenschaftler*innen die Aufwendungen der USA seit dem 11. September 2001 für den sog. Kampf gegen den Terror an. Und nennen dabei folgende Zahl:

5,9 Billionen US-Dollar

Das ist ungefähr das Doppelte des Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Oder das 17-fache der jährlichen Gesundheitsausgaben in Deutschland. Oder ein Drittel des gesamten BIP der USA. Bis 2023 sollen die Ausgaben weiter auf 6,7 Billionen US-Dollar ansteigen.

Interessant bei den Zahlen sind vor allem die Abweichungen zu den offiziellen Verlautbarungen des U.S.-Verteidigungsministeriums und zu welchen Ergebnissen, die hohen Ausgaben geführt haben:

"Annährend vier mal so viele Militante (mit einem sunnitischen Hintergrund) sind heute weltweit aktiv wie zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September 2001. Daran haben fast zwei Jahrzehnte U.S.-geführter Militäroperationen, die Al-Qaida oder den Islamischen Staat zum Ziel hatten, nichts geändert."

Rüstungsexporte: Freie Auswahl im Waffensupermarkt

The Economist berichtet in seiner August-Ausgabe über die Entwicklungen auf dem globalen Waffenmarkt: Mehr Wettbewerb schafft eine größere Auswahl für Käufer und exportierende Länder geraten unter Druck potentielle Interessenten nicht mit allzu viel Regulierungswünschen zu vergraulen.

Vor einigen Monate wurde in Kanada über eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 12 Milliarden US-Dollar debattiert. Die Regierung kündigte daraufhin an, ein Gesetz zur Regulierung von Waffenexporten in bestimmte Länder zu verbieten. Darunter auch Saudi-Arabien. Doch noch vor dem Gesetz, stockte der Deal mit dem Königreich. Als der kanadische Außenminister per Twitter die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, wurde der Plan auf Eis gelegt. Schnell zeigte sich, dass Kanada nur einer unter vielen möglichen Lieferanten zur Erfüllung der saudischen Rüstungswünsche war. Die Türkei, Südkorea oder Brasilien hätten die gewünschten Fahrzeuge ebenfalls im Angebot. 

In den USA versuchte der Kongress, Interessenten für amerikanische Waffen vom Kauf bei Russland abzubringen. Aber auch hier zeigte sich, dass der globale Waffenmarkt zu vielfältig ist und zahlreiche Alternativen bietet, als dass ein Land die Rahmenbedingungen setzen könnte. Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind die heimlichen dominanten Akteure, weil ihre Taschen tief und ihre Rüstungsbestrebungen ambitioniert sind. Die USA reagieren auf ihre ganz eigene Art und Weise und versuchen alle Kanäle zu nutzen, um die heimische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. 

Doch vor allem China befindet sich auf Wachstumskurs, außerdem bedeutet der schnelle technologische Wandel, dass es schwieriger geworden ist in allen Bereichen technologischer Spitzenreiter zu sein. Der Verkauf US-amerikanischer Drohnen an europäische Staaten soll zum Beispiel das Wachstum Chinas eindämmen und den Anteil am bald 50-Milliarden US-Dollar schweren Markt sichern.

Das fragile Gleichgewicht zwischen Käufern und Verkäufern, welches die USA auch immer als Mittel der Außenpolitik nutzten, wird nicht leichter durch einen US-Präsidenten, der multilaterale Arrangements gering schätzt und eine Faszination für Ein-Mann-Regime pflegt.

Aber nicht nur China "springt in die Bresche", auch Frankreich ist offensiv auf dem globalen Waffenmarkt präsent. Doch die engere Verflechtung zwischen US-amerikanischer und französischer Rüstungsindustrie führen an mancher Stelle zu Verzögerungen. Doch dann steht eben, zum Beispiel im Falle Ägyptens, Russland als Alternative bereit.

Noch immer wird der Export von Waffen in vielen Staaten als Notwendigkeit zur Sicherung des Überlebens der heimischen Waffenindustrie angesehen. Innenpolitisch wird gerne die "Arbeitsplätze in Gefahr"-Karte gespielt, doch am Ende sprechen aus Sicht vieler Regierungen strategische Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle. Doch diese macht unflexibel und schafft Zwänge, die am Ende in Form außenpolitischer Konflikte wieder nahe der eigenen Haustür landen. Zudem ist fraglich, inwiefern nicht Strukturen geschaffen werden können, die einerseits nationale bzw. europäische Interessen im Blick haben, den Export aber auf ein Minimum (Ausstattung von Bündnis-Partnern) beschränken. Lösungsansätze gibt es, allerdings versagen bzw. schweigen sie bisher an entscheidender Stelle, wenn es um die Frage von Exporten geht.

Das Argument, dass wenn man nicht selbst der Akteur ist, der die Rüstungsgüter exportiert, es andere sind. Russland und China würde nicht nach der Einhaltung der Menschenrechte fragen. Das mag so sein, doch diese Akteure sind bereits jetzt im Markt, die gegenwärtige Konkurrenz trägt nur einer weiteren Aufheizung des Marktes bei. Wie oben genannt, sind auch die Türkei oder Südkorea längst vom reinen Käufer zum Produzenten geworden. Diese Staaten zu einer zurückhaltenderen Rüstungsexportpolitik zu drängen, wird nicht gelingen, wenn man selbst fröhlich auf dem Markt mitmischt. Japan betrat erst 2014 den Markt, neben geopolitischen Befürchtungen, wurde es mit dem Blick nach Außen auch immer schwieriger, die eigene selbst gegebene Abstinenz weiter zu rechtfertigen.

Dabei lohnt es sich seitens der NATO-Staaten die eigene Rolle im Blick zu haben. Denn der russische Anteil am Waffenmarkt ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, zwischen 2008 und 2017 um etwa sieben auf  insgesamt 22 Prozent. Gleichzeitig bleibt das russische Waffenarsenal attraktiv. Nach unterschiedlichen Angaben wurden in Syrien mehr als 200 Waffensysteme getestet. 

Quelle: SIPRI 2018: International arms transfers

Wie wenig Rücksicht auf die Auswirkungen von Waffenlieferungen genommen wird, zeigt ein aktueller Brief von US-Verteidgungsminister Jim Mattis, an einen Kongressabgeordneten: "We are faced with a once-in-a-lifetime opportunity to decrease Russia’s dominance in key regions." 

Brief des US-amerikanischen Verteidiungsministers Mattis an den Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Quelle: Breaking Defense

Dazu müsse man aber flexibel sein, was den Export angeht. Informell arrangieren sich dann auch Akteure wie die USA und Russland: "The two arms-sales giants, who do not agree on much else, have welcomed India into the club."

Wie man die Wehrpflicht-Debatte in sechs Worten beendet

"Die Bundeswehr ist eine einsatzorientierte Freiwilligenarmee." 

Damit könnte man die Debatte um die Wehrpflicht eigentlich wieder beenden. Denn dieser Satz steht nicht irgendwo, sondern in der KdB, der "Konzeption der Bundeswehr". Ein Grundsatzpapier des Ministeriums der Verteidigung, das nicht einmal ein Monat alt ist.

Unterschrieben wurde das Papier am 20. Juli , keine zwei Wochen später kam der Vorstoß seitens der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Da fragt man sich schon, wie Partei und Fraktion, bzw. wieso sie so miteinander umgehen. Ein Hinweis liefert die FAZ, wenn sie schreibt: "Kramp-Karrenbauer hat sich gut erkennbar ein Thema gesucht, das ein großer Hut sein soll, unter den manches zu kurz gekommene Anliegen jener Unionspolitiker und -wähler passt, die nicht im Verdacht stehen, ein Bild von Angela Merkel auf ihrem Nachttisch stehen zu haben." Innerparteiliches also als Triebfeder eine gesellschaftlichen Großdebatte.

Deckblatt der KdB mit der Unterschrift von Verteidigungsministerin Urusla von der Leyen, datiert auf den 20. Juli 2018. Quelle: BMVG

Der Charme der (sozialen) Dienstpflicht oder eines Gesellschaftsjahres mag weiterhin da sein und ist auch nicht automatisch ein "Angriff auf die Jugend", wie manche meinen. Aber wenn man nach Frankreich blickt, zeigt sich, dass dann alles gar nicht so einfach ist. Der dortige verpflichtende Dienst wird weiterhin kontrovers diskutiert: "Die nun bis Ende Oktober stattfindenden Konsultationen geben noch Raum für Anpassungen und ein Entgegenkommen gerade gegenüber den Bedenken der Jugendorganisationen." Da erscheint es sinnvoller (und einfach) die Bedingungen des Bundesfreiwilligendienstes zu verbessern und ihn damit zu stärken, denn so ist es nicht ohne weiteres klar, dass sich jedeR den Dienst "leisten" kann:

Meine Tochter macht gerade ein FSJ in Rostock. Sie bekommt 310€ im Monat. Reicht für das WG-Zimmer.
Den Rest zahlen wir als Eltern.
Man muss sich ein FSJ leisten können :-(
Bezahlt die Leute anständig und es machen mehr FSJ oder BuFDi.
Der Staat spart an der falschen Stelle. https://t.co/ip96JpTKwW

— TomBen (@ThomasOHV) 7. August 2018

Hurra, wir sind nicht die Waffenkammer der Welt - so what?

Waffenexporte sind eine paradoxe Angelegenheit. Niemand (außer Volker Kauder vielleicht) verteidigt sie öffentlich auf politischer Ebene, doch auf der anderen Seite tut kaum jemand etwas dagegen. Angesichts einer breiten Ablehnung durch die Bevölkerung und die längst entlarvte Mär der wirtschaftlichen Standortinteressen ist das bemerkenswert. 

Screenshot Tagesspiegel

Ein nun erschienener Beitrag von Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Herausgeber der Zeitschrift SIRIUS, der auch von vielen Medien aufgegriffen wurde, beschäftigt sich unter dem Titel "Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern: Sind wir die „Waffenkammer der Welt“?" mit der Frage, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Handel mit konventionellen Waffen spielt:

Dabei werden drei immer wieder zu vernehmende Behauptungen anhand der vorhandenen statistischen Daten und wissenschaftlichen Analysen überprüft: (1) Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; (2) Deutschland sei weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen; und (3) deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass keine dieser Behauptungen einer kritischen Prüfung standhält. Bedauerlich ist nur, wie sehr falsche Behauptungen und Unterstellungen selbst von seriösen Medien übernommen werden und in den politischen Diskurs eingehen.

Deutsche Waffen und die Eskalation von Konflikten in anderen Teilen der Welt, tote Zivilisten und die Unterstützung repressiver Regime, das alles sei zwar ein oft bemühter, aber trotzdem nicht bestehender Zusammenhang, so Krause. Am Ende findet er "keine Belege, dass [deutsche Waffen] in Kriegen oder Bürgerkriegen „zu einer Eskalation“ beigetragen hätten." Also alles gut? Nun ja. Ein Hauptargument des Autors ist, dass Deutschland gar nicht drittgrößter Exporteur sei. Stimmt.

Nur: Niemand, der sich auf seriöse Quellen stützt, behauptet das. Das Forschungsinstitut SIPRI wird im Beitrag kritisiert, sieht die BRD aber auch auf Platz 5. Hier gibt es also keine Anzeichen für eine systematische Verwendung falscher Zahlen und eine übertriebene Hysterie, welche Deutsche "an ihren Rüstungsexporten leiden [lassen] wie kein anderes Volk“.

SIPRI Jahrbuch, S. 15

Zur Frage, welche Rolle deutsche Waffen spielen, muss man darüber hinaus auch diverse andere "kreative" Strategien miteinbeziehen. So spielt zum Beispiel der Export kompletter Fabriken zunehmend eine Rolle:

Allerdings holen sich die Saudis indirekt deutsches Waffen-Know-how ins Land. So wurde vor einem Jahr in Saudi-Arabien eine 240 Millionen Dollar teure, neue Munitionsfabrik eröffnet. Dahinter steht ein komplexes Geschäft unter Einbindung des südafrikanischen Munitionsherstellers Rheinmetall Denel Munition (RDM) – der zu 51 Prozent dem Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall gehört.

Oder die Produktion wird "einfach" in andere Länder verlagert, in denen Exportbeschränkungen oder Regeln zur Endverbleibskontrolle anders gestrickt sind:

Bereits vor zwei Jahren hatte das ARD-Politikmagazin Report München berichtet, dass im Jemen-Krieg eingesetzte Bomben von RWM Italia, einer hundertprozentigen Tochter von Rheinmetall hergestellt werden. Das Werk auf der Urlaubsinsel Sardinien erhielt jüngst einen Großauftrag über 411 Millionen Euro. Indizien deuten auf Saudi Arabien als Abnehmer hin. Bestätigen will die Rheinmetall-Pressestelle das aber nicht. Im Jemen bekämpfen die Saudis und ihre Verbündeten die Huthi-Rebellen. Ein Krieg mit massiven Völkerrechtsverletzungen beider Seiten, Tausenden Toten auch unter der Zivilbevölkerung.

Dazu auch aktuell der Freitag unter der Überschrift "Der Bomben-Supermarkt":

Norwegen, Schweden und die Niederlande haben den Verkauf von Waffen an Riad verboten. In Italien sind entsprechende parlamentarische Bemühungen bisher gescheitert. Und obwohl sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag auf ein Exportverbot für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgelegt hat, bleibt unklar, wie das umgesetzt werden soll. Erkennbar ist: Bereits abgeschlossene Verträge laufen weiter. Trotz des Exportstopps wurden im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro genehmigt – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. 

Mit der „Internationalisierungsstrategie“, sprich: einem Netz von Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland, wie RWM Italia, ist Rheinmetall ohnehin in der Lage, deutsche Kontrollen zu umgehen, die eigentlich verhindern sollen, dass Rüstungsgüter mit deutscher DNA in Kriegsgebieten wie im Jemen zum Einsatz kommen.

Krause hat natürlich Recht, niemandem ist gedient, wenn mit falschen Zahlen operiert wird. Belastbare Zahlen sind wichtig, eine ehrliche Debatte auch. Aber geringe(re) Anteile als Beweis für eine fehlende Problematik zu sehen, hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Das ergibt die Formel "Halb so schlimm = überhaupt nicht schlimm = keine Notwendigkeit irgendetwas zu verändern"

Am Ende macht sich der Autor dann noch weiter angreifbar. Er schreibt: "Die Bundesregierung hat sich längst zur Transparenz entschlossen und auch Firmen aus der wehrtechnischen Branche gehen sehr viel unverkrampfter mit der Thematik um." Was die Transparenz der Regierung angeht, hat Krause in der historischen Betrachtung recht. Vor 30 Jahren hätte ein Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen gereicht, um Exportgenehmigung und Geheimhaltung zu rechtfertigen. Ob das Gebaren allerdings wirklich heutigen Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit entspricht, sei einmal dahin gestellt. Die meisten wirklich interessanten Vorgänge werden immer noch über parlamentarische Anfragen öffentlich gemacht. 

Aber der "unverkrampfte Umgang" der Unternehmen bedürfte schon einer weitergehenden Erläuterung. Es gibt Beispiele, ja. Heckler & Koch will künftig nur noch in so genannte "grüne Länder" exportieren, also NATO-Staaten oder Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Damit würden Saudi-Arabien oder Mexiko nicht mehr beliefert werden. Außerdem würde man versuchen Kritik von Außen ernst zu nehmen. Der Deutschlandfunk schrieb dazu im vergangenen Dezember:

Seit einigen Monaten jedoch ist eine erstaunliche Annäherung zwischen Grässlin und dem schwäbischen Waffenhersteller zu verzeichnen. Zur neuen Strategie von Heckler & Koch zählt auch, sich jetzt seinen Kritikern zu stellen.

Alles wird gut, also? Naja:

Screenshot aufschrei-waffenhandel.de

Besonders viel aka eigentlich gar nichts hat sich bisher getan. Schritte zu mehr Transparenz oder selbst auferlegte Verpflichtungen ergeben sich bei diesem Beispiel vielmehr aus der strafrechtlichen Verfolgung, die gegen mehrere Mitarbeiter von Heckler & Koch läuft. Der aktuelle Prozess zeigt auch, dass Kontrollinstanzen kaum ernsthafte Prüfungen vornahmen, ob denn die Gefahr einer Befeuerung eines Konflikts oder der Weitergabe an andere Akteure bestand.

So stellt sich am Ende ein wenig die Frage, was die Motivation des Beitrags von Krause war. Es gibt andere Staaten, die mehr Rüstungsgüter exportieren, das ist richtig. Die Aussage, dass "Deutschland die Waffenkammer der Welt" sei, ist also nicht zu halten. Doch kaum jemand hat das wirklich jemals behauptet. Es geht vielmehr darum, was genau der Anspruch Deutschlands ist, was die eigene Rolle in der Welt sein soll und ob Waffenexporte sich in eine kohärente außenpolitische Strategie einbetten lassen. Denn es scheint, dass trotz aller offenen Fragen, wer nun wirklich durch eine deutsche Waffe stirbt, der Export vor allem die wirtschaftlichen Interessen weniger befriedigt und der Rest auf der Strecke bleibt.

Wissenschaft und Zivilgesellschaft Hand in Hand: Klare Mehrheit für weniger Rüstungsexporte

Das diesjährige Friedensgutachten hält sich bei seinen Empfehlungen nicht zurück. Im Gegenteil. Unter der Überschrift "Rüstungsexporte endlich restriktiv ausrichten" fordern die Autorinnen und Autoren der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / HSFK / IFSH / INEF):

Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssen widerrufen werden. Lieferungen an die Türkei sind zu unterbrechen, solange diese völkerrechtswidrig agiert.

Die Forderung nach einer klaren und transparenten gesetzlichen Kontrolle, soll künftige Exporte in Krisengebiete erschweren. Die konkrete Nennung des Jemen bezieht sich letztlich auch auf den selbst bereits ausgehandelten Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der aber am Ende mit dem Wörtchen "unmittelbar" unterlaufen wird. Nur "unmittelbar beteiligte" Staaten sollen keine Rüstungsgüter mehr erhalten, eine Haltung, die sich offenbar recht flexibel auslegen lässt. Auch die Praxis mit der der Türkei widerspricht eigentlich der offiziellen Linie der Bundesregierung. Doch Proteste dagegen versandeten auch im Falle Afrins, lieber wird die Frage des Umgangs mit der zunehmend autokratischen Türkei über dem Verhalten von zwei deutschen Fussballnationalspielern ausgefochten.

Dabei ist die Haltung der Bevölkerung in der Frage von Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete eindeutig und kaum misszuverstehen:

Immerhin 64 Prozent der Befragten gaben an, Rüstungsexporte grundsätzlich abzulehnen, auch das eine bemerkenswerte Zahl. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind sich offenbar einig darin, dass wenige Standort- und Industrieinteressen ein "Weiter so" in der Rüstungspolitik angesichts der Krisen, die auch mit deutschen Waffensystemen befeuert werden, nicht mehr rechtfertigen.

Wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung? Saudi-Arabien erlaubt Frauen den Militärdienst

Seit der Machtübernahme durch den jungen saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (im #-Zeitalter auch als MBS bekannt) gab es einige Meldungen aus dem Königreich, die Verbesserungen für Frauen in dem verschlossenen und patriarchalisch geprägten Land verkündeten. So wurde zum Beispiel Frauen das Autofahren erlaubt. Gleichzeitig bleibt die krasse Ungleichberechtigung in den meisten anderen Lebensbereichen bestehen, denn jegliche (mit ganz wenigen Ausnahmen) Wünsche oder Pläne, die ein amtliches Handeln erfordern, müssen weiterhin von einem männlichen Vormund, zum Beispiel durch den Vater oder den Bruder, abgesegnet werden.

Da erscheint die Meldung, dass Frauen nun im saudischen Militär Dienst tun dürfen, als weiterer und großer Schritt zu mehr Gleichberechtigung. Geht es hier doch um eine "Errungenschaft", die auch in scheinbar aufgeklärten und der Geschlechtergerechtigkeit verpflichteten Staaten nur sehr schleppend voran kommt. So sind in den USA 15 Prozent des militärischen Personals weiblich, in Großbritannien sind es etwa zehn Prozent. In Indien sind es dagegen nur fünf Prozent und in Afghanistan Vier. In Deutschland sind in der Bundeswehr etwa elf Prozent weibliche Soldatinnen, zieht man die ab, die vor allem im Sanitätsdienst und in der Verwaltung tätig sind, bleiben etwa vier Prozent. 

In den meisten Armeen der Welt dürfen Frauen mittlerweile Dienst tun. Oft vor allem in Unterstützungseinheiten und weniger in der "kämpfenden Truppe". Ob dies als Ausweis von progressiver Geschlechterpolitik zu werten ist, darf man aber in Frage stellen. Quelle: dimitrisvetsikas1969

Doch wichtiger als solche Zahlen ist die Frage, ob der Dienst an der Waffe wirklich ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung ist. Ganz grundsätzlich und am Beispiel Saudi-Arabien. In den Krieg zu ziehen ist zweifellos eine Männerdomäne. Doch hier Gleichberechtigung zu fordern, läuft dem eigentlichen gesamtgesellschaftlichen Anliegen der zivilen Konfliktbearbeitung und des friedlichen Miteinanders zuwider. 

Man gerät bei dieser Frage also schnell in einen Zwiespalt. Schon 1978 setzte sich EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer, damals noch vor allem als Publizistin und Journalistin bekannt, mit dieser Frage auseinander und warnte die LeserInnen vor einem "ungewohnten und zunächst schockierenden" Gedankengang, bei der Frage, ob Soldatinnen Teil des Militärs sein sollten.

Armeen sollten Frauen natürlich offen stehen und ein entsprechender Kulturwandel angestoßen bzw. fortgeführt werden. Diese Frage zur Speerspitze des Feminismus auszubauen, hieße aber Gefahr zu laufen, den Zweck und Charakter des Militärs zu verkennen. Am Beispiel Saudi-Arabiens wird dies ganz deutlich. Dort werden Frauen im Militär am Ende dazu beitragen die patriarchalisch geprägte und männerdominierte Gesellschaft nach Außen (und je nachdem nach Innen) zu verteidigen. Unter anderem in einem mutmaßlich völkerrechtswidrigen und brutal geführten Krieg im Jemen. Für einen Herrscher, der weder echten politischen und gesellschaftlichen Wandel, noch zu einer Deeskalation des sunnitisch-schiitisch Konflikts beitragen will. Insofern sollten Frauen dort Soldatin werden dürfen - aber es im Idealfall nicht wollen oder gar müssen.

Bundeswehr "verwahrloster Trümmerhaufen"

"Wer die Bundeswehr als verwahrlosten Trümmerhaufen bezeichnet, der beleidigt 180.000 Soldaten, die ihr Leben für ihr Land hingeben. Das ist eine unglaubliche Entgleisung, die im Deutschen Bundestag nicht zu dulden ist."

Ralph Brinkhaus, CDU/CSU am 15.03.2018

Kleine Nachlese der Debattenwoche im Bundestag (hier in einigen Tweets). Wer sich mal einige Stunden die Sitzung des Parlaments ansieht, der erlebt nebem dem Einblick in den Alltag der Abgeordneten auch zahlreiche skurrile Begebenheiten. Hier tut sich natürlich gerne die AfD hervor. Zum einen hat man es als Parlamentsneuling nicht ganz leicht, zum anderen führt die verkrampfte Schwerpunktsetzung dazu, dass auch bei den eher weniger geeigneten Tagesordnungspunkten die "Kernthemen" erwähnt und heruntergebetet werden. Eine Debatte über Keime in Oberflächengewässern kann da manchmal ganz entspannend sein, denn Antibiotikaresistenzen lassen sich nicht ohne weiteres mit der Aufnahme geflüchteter Menschen in Beziehung setzen. Besonders tat sich in dieser Woche der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel hervor. Er bezeichnete die Bundeswehr in der Aktuellen Stunde als "verwahrlosten Trümmerhaufen". Der Tagesordnungspunkt hieß übrigens "Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes".

Hampel ist niedersächsischer Bundestagsabgeorndeter und war immerhin von 2013 bis Januar 2018 Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen (Im Januar 2018 wurde er jedoch vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben). Hampel hatte u.a. auch die Idee, in Deutschland eine Wehrpflicht für alle irakischen und syrischen Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren einzuführen. Die sollten dann, frisch geflohen und deswegen wohl noch gut im Stoff, nach kurzer Ausbildung zurück ins Kriegsgebiet an die Seite von NATO-Soldaten und dort Schutzzonen errichten und bewachen.

Nach der Äußerung Hmapels reagierte der Abgeordnete Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Fraktion und mit Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh gewählt, mit klaren Worten. Die gesamte Debatte und die einzelnen Redebeiträge gibt es hier.

Kampfflugzeug F-35: Neues Millionengrab in Sichtweite

Der SPIEGEL berichtete gestern über die mögliche Modernisierung der deutschen Luftwaffe. Dabei zitierte er den Luftwaffenchaf Karl Müllner, der gegenüber Reuters sagte: "Aus militärischen Gesichtspunkten brauchen wir eine geringe Radarsignatur und die Fähigkeit, aus großer Distanz Ziele zu erkennen und zu bekämpfen."

Solche Fähigkeiten "eines Kampfjets der fünften Generation seien für eine glaubhafte Abschreckung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung unerlässlich." Nur das Kampfflugzeug "F-35" von Lockheed Martin erfülle diese Anforderungen, so der Artikel weiter. Thomas Wiegold vom Fachblog "Augen geradeaus" weist auf noch stärkere Signale hin, die auf den Wunsch der Bundeswehr hindeuten:

Die Verantwortlichen sehen im F-35 eine Investition in die Zukunft. Defensiv - und (sehr) offensiv:



Doch das Video kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug große Probleme hat. Der Stückpreis der mit Abstand gefragtesten A-Variante soll sich langfristig auf etwa 90 Millionen US-Dollar pro Maschine belaufen. Zum Vergleich: Ein Tornado kostete etwa 55 Millionen D-Mark, ein Eurofighter insgesamt etwa 130 Millionen Euro pro Stück, immer wieder kam es dort zu Preissteigerungen. Der F-35 scheint also ein attraktives Angebot zu sein. Bis man diese Schlagzeilen und Meldungen betrachtet:

27. Oktober 2017: Reports of hypoxia, cyber security concerns, and the need for cost review, followed the leak of highly critical review

April 2017: DOD Needs to Complete Developmental Testing Before Making Significant New Investments 

17. Januar 2017: The F-35 Amazingly Has Even More Problems Than We Thought

27. April 2016: John McCain: F-35 is 'a scandal and a tragedy'

Die Liste ließe sich tatsächlich nahezu beliebig fortsetzen. Am 12. Juni 2017 wurde eine Flotte von F-35A auf unbestimmte Zeit stillgelegt, da Probleme mit der Sauerstoffversorgung auftraten. Die anderen F-35A setzten ihren Betrieb planmäßig fort.

Es ist also offensichtlich, dass der Kauf von F-35 Flugzeugen mit großen Risiken verbunden ist. Die Kosten haben sich im Lauf der Entwicklung und des Baus mehr als verdoppelt, von ursprünglich zugesagten etwa 1.000 Flugzeugen wurden nur knapp 250 ausgeliefert. Insgesamt hat das ganze JSF F-35 Programm mehr als eine Billionen US-Dollar gekostet. Viele Flugzeuge wurden als "kampfbereit" klassifiziert und wenige Wochen danach wieder aus dem Verkehr gezogen.

Das alles erinnert frappierend an bisherige Probleme bei der Luftwaffe hierzulande. Verzögerungen, Lieferprobleme und wiederholte Überprüfungen kosten im Fall des F-35 Milliarden - pro Jahr. Pro Stück werden sich die Kosten - nicht nur für die Anschaffung - um etwa 25 Prozent pro Flugzeug erhöhen:

Statt 60 bis 90 Tage dauern Reparaturen etwa 170 Tage. Ein entscheidender Punkt, der militärisch der Wichtigste ist, ist die Frage der Kampfbereitschaft. Auch hier zeigen sich starke Abweichungen von den Zusagen des Herstellers:

Quelle beider Grafiken: GAO 2017

Der mittlere Balken ist dabei der Interessante. Der Unterschied zwischen Realität und Wunsch der US-Marines könnte nicht größer sein.

Der F-35 bringt also, wie so viele Rüstungsprojekte in dieser Größenordnung, massive Probleme mit sich. Deren sollte man sich bewusst sein und nicht argumentieren, dass man ein vollständig entwickeltes und erprobtes Flugzeug - quasi ohne Risiko - für sein Geld bekommt. Im Gegenteil. Man läuft Gefahr das eigentliche Ziel zu verfehlen.

Neben der Frage, inwiefern ein vor allem offensiv starkes Flugzeug, der Verteidigung der NATO-Staaten dient, ist das Vorpreschen militärischer Akteure problematisch. In der politischen und öffentlichen Debatte werden so Eckpfeiler eingezogen und eine Alternativlosigkeit suggeriert, die am Ende Milliarden kosten können. Ganz zu schweigen von der eigentlichen Zielerfüllung.

Der Demokratie eine Darmspiegelung verpassen - AfD-WählerInnen erzählen

Die ZEIT fragte: "Warum haben Sie AfD gewählt?" Das ist natürlich löblich, wenn auch etwas spät (naheliegende Alternative für 2021: vorher fragen). An dieser Stelle wurde bereits die Frage thematisiert, ob eben nicht diese große Aufmerksamkeit, die der Partei und nun den Wählerinnen und Wählern zukommt, auch zum Erfolg der Partei führte. Da ist sicherlich etwas dran. Doch im Rahmen der Nachwehen der Bundestagswahl und der Frage: "Was wird die AfD nun machen?" ist es schon interessant, was denn die Wählerinnen und Wähler eigentlich erwarten. Und die Sitze sind nun eben auch vergeben, da kommt es auf die eine oder andere Zeile auch nicht mehr an.

Schaut man sich die Antworten genauer an, dann sind sie oft abstrus, aber teilweise auch beängstigend und traurig. Und der Beweis dafür, dass die meisten Menschen keine Kommentare im Internet hinterlassen. Zumindest stirbt die Hoffnung darauf zuletzt. Auf jeden Fall später als als die meisten Abgeordneten der AfD. Denn die sind zu 88 (hihi) Prozent Männer, die ja bekanntlich nicht so alt werden wie Frauen. Zum Beispiel Lothar Maier mit 73 Jahren, Paul Viktor Podolay mit 71 Jahren, Albrecht Glaser mit 75 Jahren, Wilhelm von Gottberg mit 77 Jahren und nicht zu vergessen, Alexander Gauland mit 76 Jahren.

Im Folgenden nun einige ausgewählte Kommentare mit Erläuterungen:

Eigentlich löblich, wenn man von den eigenen Interessen abstrahiert. Warum aus dem Umgang mit dem Dieselskandal aber die Wahl der AfD wird? Das bleibt das Geheimnis von n00track. Genauso wie der Fehlschluss hinsichtlich der persönlichen Umstände von Alice Weidel. Einzelfälle und persönliche Erfahrungen ("Ich habe einen Nachbar, der..." oder "Ich habe nichts gegen XY, denn ich habe auch einen Freund, der...") taugen einfach nicht zur Erklärung allgemeiner Phänomene.

Deutlicher kann man nicht machen, dass man ein Parteiprogramm nicht gelesen hat. Haben natürlich 95 Prozent der anderen Wählerinnen und Wähler auch nicht. Im Bereich der recht sensiblen "Rechtsradikalität" könnte ein Blick aber lohnen, anstatt sich da auf andere zu verlassen...

Weder Asylrecht abschaffen, noch DM wieder einführen - ist ja schon mal lobenswert. Doch wo kommt diese Wahrnehmung des Linkrucks her? Vom Mindestlohn, von dem man nicht leben kann? Von der Regulierung des Finanzmarktes und des Bankensektors, die nur in Nuancen stattgefunden hat? Von der massiven Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres, obwohl die Zahlen weltweit weiter steigen? Oder doch am Schluss von der "Ehe für Alle?" Letztendlich ist es dann nach Schulzexpress mal wieder die Islamisierung, mit einem (falschen) Einzelbeispiel belegt. Da wählt man halt die "Schmuddelpartei". Empfehlung: Mal reale Politikergebnisse anschauen und mit den eigenen Erwartungen vergleichen. Da bekäme #dankemerkel für den User vermutlich eine ganz andere Bedeutung (da zufrieden). 

Plain and simple. Und irgendwie halt auch am Thema vorbei. Beziehungsweise: Ist ja ok, das nicht zu wollen. Aber ist eben auch nicht der Fall (und auch nicht auf dem Weg dahin. Auch nicht 2050.) 

Oha, keine Dumpfbacke. Sondern Broder und Tichy-Fan. Nun mag es böse Zungen geben, die bei dieser Argumentation nicht mitgehen. Aber geschenkt. Interesse für Religion ist auf jeden Fall vorhanden. Ob man aber islamwissenschaftliche Diskurse an bzw. in die Wahlurne tragen sollte? Und Ayn Rand? Die sagte mal: "This god, this one word: I." Selbstzentriert, man mag es gar narzistisch nennen, und die Verherrlichung des Individualismus als Lebensphilosophie? Mmh, das könnte wieder zur Wahlentscheidung passen. Wobei, da bleibt das Völkische eben auch auf der Strecke... Außenpolitische Gründe gibt es ja aber auch noch. Keine afghanischen Zustände in Deutschland - das würden sicherlich viele Menschen (87 Prozent?) unterschreiben. 

Bemerkenswert ist die durchgehende Medienkritik und die Formel: AfD-Bashing + Toleranz-Totalitarismus = Kreuz bei der AfD, um es der Lügenpresse mal so richtig zu zeigen.  Man kann nur staunen, angesichts dieser Herleitung. Denn eigentlich bedeutet ja Toleranz im ersten Schritt etwas abzulehnen. Etwas ablehnen zu dürfen. Um es dann im nächsten Schritt zu tolerieren. Was daran totalitär sein soll, können wohl nur wenige erklären. Klar, die "Juden der neuen Zeit" sehen wir hier (ob der Post noch online ist?), da muss noch der Appell hin: "Seht ihr denn gar nicht, was wirklich vor sich geht?" Ähm doch. Um das zu sehen, lohnt manchmal auch ein Klick auf Arte beispielsweise. Aber nein, das ist ja Propaganda und Kriegshetzerei. Statt Abschottung der EU wäre auch Abschaffung der GEZ als Hauptinhalt für den Wahlkampf ausreichend gewesen. Hätte vermutlich noch mehr Stimmen gebracht.

Kritik an der Energiewende? Ok, zurückdrehen wird zugegeben parteitechnisch schwierig. Abschwächen und Anpassen geht aber auch mit anderen Parteien. Klar, als Kernkraftbefürworter steht man ohnehin eher alleine da, da lohnt sich der Blick zur AfD. Offenbar haben weiße Männer zwischen 30 und 60 die größte Kernkraftaffinität. Muss man nicht verteufeln, wirklich progressiv ist es aber eben auch nicht. Eine Liste, die sich beliebig fortsetzen lässt, ist natürlich immer praktisch.

Aus Sicht von Hessin war die Diskussion um den "Nafri" also absurd. Doch worum ging es da nochmal? Darum, dass die Abkürzung für "Nordafrikanischer Intensivtäter“ steht und polizeiintern zum Beispiel im Funkverkehr genutzt wird. Menschen, die aus Nordafrika kommen als "Nafri" zu bezeichnen, setzt diese also pauschal mit Kriminellen gleich. Wer jetzt noch eine nähere Erläuterung braucht, warum das problematisch ist? Beziehungsweise, warum es übermäßige politische Korrektheit sein soll, eine Gruppe von Menschen nicht in Kollektivhaftung zu nehmen? Die Antwort darauf sollte eigentlich nicht so schwierig sein. Im Zusammenhang mit dem Wort "Kollektiv..." hat da ja auch die AfD eine ähnliche Position. Lehnt sie ab. Dann kommen Dinge, die man diskutieren kann. Aber eben nur, wenn man jemanden gegenübersteht, der oder die nicht von Anfang an die pc-Keule schwingt. Und dass Männer, die meinen Frauen seien reine Sexobjekte, nicht tolerierbar sind? Völlig richtig. Doch was hat das (ausschließlich) mit Integration zu tun?

Deutlicher kann man nicht werden: "Der Demokratie eine Darmspiegelung verpassen" - Positiv ist da sicher das Vertrauen in die Demokratie zu sehen. Fraglich aber, ob wirklich nur die Spiegelung gemeint ist? Bei vielen anderen Wählerinnen und Wählern vermutlich eher die Darmspülung, auch Einlauf oder Klistier genannt. Die kommt oft vor der Spiegelung. Der Effekt der "inneren Reinigung" ist dabei aber nur ein Gerücht. 

Ein Dank an die "Systempresse". Auch mal nett. Von jemandem, den die Einwanderungspolitik umtreibt. Der Klassiker sozusagen. "Wild West"-Einwanderung kann natürlich nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, zu dreckig, zu laut und zu wenig Stellplätze für Pferde. Witzig ist, dass hier Flucht und Migration "wild" vermischt wird. Eigentlich ein oft genannter Kritikpunkt der AfD-AnhängerInnen. Aber im Herzen ist Daniela_Mo ja auch eine Grüne. Hoffentlich für sie aus dem Wahlkreis von Boris Palmer.

Tim11 offenbar auch. Und auch ein Freund der Genfer Flüchtlingskonvention. Nur dann fängt man an zu lesen und fragt sich: "Ist ja alles gut und schön, aber DER Krieg (Syrien, Afghanistan zum Beispiel) ist ja eben noch nicht zu Ende." Und je nachdem dauert der Konflikt eben länger als man glaubt. Warum dann nicht beide Seiten von der unglücklichen Fluchtsituation profitieren lassen. Also Integration, Arbeit, usw. ermöglichen? Dass Strafffällige bereits regelmäßig abgeschoben werden? Egal, schließlich ist das Pinkelwohnzimmerbild so schön.

Man liest und liest und liest und denkt: "Ok, klare Kante, harte Formulierung, aber falsche Partei Alf." Ob eine Partei "heftig" sein soll, muss man mit einem Fragezeichen versehen, dass ein Wechsel Links der Mitte möglich ist, nicht. Aber lieber eine Partei wählen, mit der niemand koalieren will, wenn man einen Wechsel will? Aber klar, die AfD stand eben unter Feuer. Oder wie Alexander Gauland es mal formulierte: "Wenn die Granaten einschlagen, steht man zusammen." Was eben auch wieder demonstriert, dass man der AfD in der Sache möglichst nicht blind folgen sollte. Zur eigenen Sicherheit.

Kein Merkel-Fan, enttäuscht von der SPD, entfremdet von den Linken. Ok, etwas anders formuliert. Hart in der Sache eben, wie man so schön sagt. Warum die Linke ihren Klassenstandpunkt verloren haben soll? Vielleicht liegt die Krux in der Annahme, dass alle Menschen gleich sind. Das Medienversagen, tja, mag sein. Unglückliches Agieren auf jeden Fall. Aber das liegt vielleicht eher im Abfeiern jeden Satzes von AfD-Funktionären, denn im Verschweigen und Propaganda verbreiten. Und die Kritik ist ja auch schon formuliert. Aber wozu damit aufhalten, "Mittäterschaft" klingt halt besser. Das dritte Argument ist jedenfalls unschlagbar: "Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll." Muskote-Zigarettenpapier ist also auch an der Wahlurne unverzichtbarer Begleiter.

GEZ? Weg! Ansonsten eben ein demokratischer Neuanfang (dann ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk?) mit rechten Spinnern. Auch eine Sichtweise.

Immer gut: Mal etwas klar stellen, was eigentlich niemand in Frage stellt, wenn man nicht Anlass zum Zweifel gibt. Aber ok, ein Demokrat ist alex_hh. Da denkt man, man kriegt eine CDU-Kritik, doch drei Worte später ist man dann doch wieder bei den Asylanten. Und Rechtsextrem ist eben in Ordnung, die dürfen dann auch ins Parlament, wenn die Linksextremen in einem Haus sitzen dürfen (das dann irgendwann geräumt wird) und am 1. Mai (hauptsächlich) Randale (die Konsequenzen haben) veranstaltet werden. Da muss man eben wieder staunen und fast den Hut ziehen, wie leicht es gelingt Dinge zum Vergleich heranzuziehen, nur um dann völlig unterschiedliche Phänomene zu betrachten.

Was bleibt? Viel Kopfschütteln, auch wenn die Auswahl natürlich willkürlich und nicht repräsentativ war (mittlerweile sind mehr als 500 Kommentare gepostet worden) und die meisten Menschen Besseres zu tun haben als Onlinekommentarspalten aktiv zu bespielen. 

Gestern erschien an dieser Stelle ein Beitrag, der sich weniger Aufregung und ein wenig mehr Zurückhaltung wünscht. Die Kommentierung der Kommentare ist daher mit einem Augenzwinkern zu sehen und von der Überzeugung geprägt: Menschen sind keine Wölfe, keine Rassisten (wenn sie sich selbst reflektieren) und getrieben von eigenen Ängsten, die nichts entschuldigen, aber erklären. Daher zum Schluss vielleicht noch ein Beitrag, der ein wenig bestärkender ist und dennoch keinen Glückskekscharakter besitzt. Veröffentlicht hat ihn Nasser Ahmed, SPD-Stadrat in Nürnberg: