Trump vs. Realität - Heute: Pakistan

Trump ist eben Trump ist eben Trump. Nach 266 Tagen, 17 Stunden und 1 Minute im Amt glaubt man sich daran gewöhnt zu haben. Aber oftmals gehen die eigentlichen Fragen hinter den "Entscheidungen" (bzw. die Auswirkungen, die sich oft erst zeigen, nachdem sich der Staub etwas gelegt hat) komplett unter, weil bereits die nächste Runde Trump vs. Reality wartet (Quote normalerweise 1000 vs. 1,001).

So auch bei Trumps Afghanistan-Strategie von Ende August, die Konsequenzen (trotz aller schwammigen Formulierungen) für die AfPak-Region, also auch Pakistan, trifft. Klar ist, dass Pakistan und vor allem Pakistans Geheimdienste eine unrühmliche Rolle in diesem Konflikt spielen und gespielt haben. Dies wurde benannt, in der gewohnt trampeligen Trump-Rhetorik. Doch das Land insgesamt nicht als politischen Verbündeten zu betrachten bzw. nicht die Kräfte zu identifizieren, die an einem Fortschritt in der Region interessiert sind, ist angesichts der Situation vor Ort fahrlässig. Eine Abwendung hätte Folgen.

Da kann man ja dann doch ein bisschen Diplomatie betreiben, wenn einem dies die Berater ungefähr 100-mal am Tag versuchen einzutrichtern. Per Twitter (siehe Bild). Herzerwärmend. Nur ist die Meinung in der pakistanischen Regierung derzeit Folgende: "Auf der einen Seite demütigt man uns und schätzt unsere Opfer im Kampf gegen den Terrorismus gering und gleichzeitig erwartet man, dass wir US-Delegationen unterhalten, wann immer diese das wünschen", machte eine pakistanische Quelle deutlich. Und:

"Das funktioniert nicht mehr."

Neben allen offiziellen Verlautbarungen gibt es neue "Rules of Engagement" im Verhältnis der USA und Pakistans. Das bedeutet, dass dann eben nur der Verteidigungsminister den Verteidigungsminister trifft, und die Staatssekretärin den Staatssekretär. Bisher erhielten VertreterInnen der US-Administration nahezu ungehinderten Zutritt zu pakistanischen Offiziellen und brachten MitarbeiterInnen des Pentagons oder Außenministeriums Minister auf Linie. Das ist nun erstmal vorbei. Trotz der "much better relationsip". Immerhin muss die ja erst entwickelt werden, ein Hoffnungsschimmer für eine Zurkenntnisnahme der Realität. Denn in der können beide Akteure nicht ohne einander.

Pakistan: Exil-Afghane? Raus!

Seit der Invasion sowjetischer Truppen in Afghanistan im Jahr 1979 war das Nachbarland Pakistan die wichtigste Zuflucht für afghanische Flüchtlinge. Über 2 Millionen Afghanen lebten bis vor kurzem in Pakistan, die meisten von ihnen gut integriert im selbst gewählten Exil. Doch vor einigen Monaten entschied die Regierung Pakistans, sie alle wieder in ihre alte Heimat abzuschieben, bis spätestens März 2017...


Grund dafür sind die politischen Spannungen zwischen den beiden Ländern: Islamabad beschuldigt die Exil-Afghanen, den Terrorismus in Pakistan zu unterstützen. Politische Beobachter wiederum werfen der pakistanischen Regierung vor, sie wolle Afghanistan durch die Massen-Abschiebung politisch destabilisieren.  In den letzten fünf Monaten schoben sie 600 000 Afghanen ab – bis zum Einbruch des Winters gut 6000 pro Tag. Manche der Jüngeren sehen zum ersten Mal in ihrem Leben die Heimat ihrer Eltern und Großeltern. Hilfe bei der Eingliederung in die fremde Heimat können sie von der afghanischen Regierung kaum erwarten. Denn die ist vollauf damit beschäftigt, die wieder erstarkten Taliban-Terroristen abzuwehren.

Von Constance de Bonnaventure, Olivier Azpitarte und Sylvie Millet – ARTE GEIE / Capa Presse – Frankreich 2017 (Text Arte).

Pakistan: Zahl der „Ehrenmorde“ gestiegen

Das BAMF berichtet in seinen Briefing Notes, dass nach Angaben der unabhängigen pakistanischen Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr 1.096 Frauen und 88 Männer bei sog. Ehrenmorden getötet wurden. 2014 waren es derselben Quelle zufolge 1.005 Frauen, darunter 82 Kinder. 2013 habe es 869 weibliche Opfer gegeben. Das BAMF weist darauf hin, dass die tatsächliche Anzahl der Opfer solcher Taten höher liegen dürfte, da viele Fälle nicht bekannt werden.

Im Juni wurde der Komplex aufgrund eines besonders dramatischen Falls von zahlreichen Medien behandelt, auch Human Rights Watch appellierte erneut an die pakistanische Regierung, sich wirksamer gegen diese Entwicklung zu stemmen:

“So-called honor killings have been a long-festering problem in Pakistan, and the recent escalating trend makes it clear they won’t go away on their own,” said Brad Adams, Asia director. “The government needs to step up its prosecution of these horrific cases and send a message of zero tolerance.”

Die Dokumentation "A Girl in the River: The Price of Forgiveness", die in diesem Jahr den Oscar gewann, beschäftigt sich eindrucksvoll mit dem Thema:

Bekämpfung von Fluchtursachen: Ein schmutziges offenes Geheimnis

Das Wort "Fluchtursachen" ist eines, das mittlerweile sowohl als Ausrede wie auch zur fundierten Problemeinschätzung benutzt wird. Die Bundesregierung schreibt zum Beispiel: 

Wir Deutschen wissen aufgrund unserer Vergangenheit, welches Leid hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal steckt. Aber wir können die Not von Bürgerkriegen und anderen humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Umso wichtiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken und den Menschen in ihrer Heimat bessere Lebensperspektiven zu geben.

Das ist eigentlich deutlich. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Anfang Mai bei einem Besuch im Niger, man müsse Fluchtursachen frühzeitig bekämpfen. Nun stellt sich die Frage, was die angesprochenen Fluchtursachen denn sind. Natürlich handelt es sich vornehmlich um Fragen der langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und die problematische Sicherheitslage in den Staaten, aus denen Menschen flüchten. Dinge also, die man zum Beispiel über eine veränderte Handelspolitik steuern kann. Probleme, die sich zum Beispiel mit der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele adressieren lassen. Entwicklungen, denen künftig im Zuge einer Stärkung ziviler Mechanismen zur Konfliktbearbeitung begegnet werden könnte (Wer an dieser Stelle reflexartig "Gutmenschentum" ruft, sollte sich fragen, welche Erfolge mit Interventionen, der Lieferung von Waffen und Unterstützung bewaffneter Gruppen bisher im internationalen Kontext erreicht wurden. Hier geht es nicht um den Kampf gegen den IS - dessen Erstarken wäre ohne die derzeitige regionale Instabilität kaum möglich gewesen).

Aktuell scheinen besonders viele Menschen als Reaktion auf Krisen, also Konflikte, Natur- oder Umweltkatastrophen zu flüchten. Viele Menschen, die aus Syrien in eines der Nachbarländer flüchteten, oder Menschen in Ost- und Zentralafrika, die Zuflucht und Schutz in der Region suchten, haben sich dann nach einer Weile Richtung Europa aufgemacht. Warum? Folgende Grafik gibt einen Hinweis:

Quelle: http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/gho_funding%20status_16.5.16.pdf

Was sieht man hier? Schlicht das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Jahr für Jahr werden Summen auf Konferenzen beschlossen und es wird nachdrücklich für eine frühzeitige und nachhaltige Hilfe geworben. Doch letztlich werden die Zusagen nicht eingehalten. Knapp 20 Prozent (je nach Statistik auch etwas mehr) von insgesamt benötigten 20,8 Milliarden US-Dollar wurden zum Beispiel bisher im Jahr 2016 bereitgestellt. 

Selbst in Syrien, das medial rauf und runter diskutiert wird, fehlen mehr als 75 Prozent der veranschlagten Mittel zur Flüchtlingsversorgung (natürlich ist die Versorgung vor Ort auch aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen problematisch - doch der Fakt der fehlenden Mittel bleibt). Die Nahrungsmittelkrise in Äthiopien ist massiv unterfinanziert, die Zentralafrikanische Republik erhielt bisher zwei Prozent der veranschlagten 532 Millionen US-Dollar.

Nun ist das Jahr noch lang mag man einwenden. Doch ist eine solches Argument vermutlich unbegründet. Hier die Situation für Afghanistan 2015:

Quelle: https://ftsbeta.unocha.org/appeals/1070/summary

Natürlich flossen immerhin etwa 430 Millionen US-Dollar ins Land. Doch es darf nicht verwundern, dass eine Unterfinanzierung von Hilfsmaßnahmen in dieser Größenordnung suboptimale Ergebnisse nach sich zieht. Projekte, die langfristig Wirkung entfalten sollen, bleiben so in der Entwicklung stecken, oft bleibt es bei Leuchtturmprojekten, die nicht in der Breite wirken. Damit ist nicht gesagt, dass eine hundertprozentige Finanzierung alle Probleme auf einen Schlag löst und alle Fluchtursachen beseitigt. Wenn man aber bereits bei der Nothilfe hinter den Erwartungen (und auch den eigenen öffentlich kommunizierten Vorgaben) zurück bleibt, dann sollten die aktuellen Verhältnisse nicht verwundern. 2014 waren es in Afghanistan übrigens 76,6 Prozent, 2013 73,5 Prozent und 2012 nur 49,9 Prozent. 

Die Berichte über die Verhältnisse in Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien oder Pakistan machen die schwierige Lage vor Ort klar. Ein dauerhafter Aufenthalt unter solchen Bedingungen gepaart mit einer fehlenden Rückkehrperspektive machen eine Weiterreise erwart- und nachvollziehbar. Auch in der Türkei, wo in den Lagern gute Bedingungen herrschen, gibt es Probleme. Es gibt schlicht nicht genügend Plätze.

Aus Burundi flüchten zur Zeit Tausende vor paramilitärischen Verbänden. Neben der fehlenden sicherheitspolitischen Aufmerksamkeit, fehlen auch hier zwei Drittel notwendiger Mittel im Land selbst. Schon jetzt wird es schwierig Geflüchtete in der Region zu versorgen:

„Ich sah bei niemandem die Perspektive oder auch nur den Wunsch, nach Burundi zurückzukehren“, meinte David Miliband – einst Spitzenpolitiker der britischen Labour Party, heute Vorsitzender des International Rescue Committee – nach einem Besuch im tansanischen Flüchtlingscamp Nyarugusu, das zu einer Slumsiedlung mit mehr als 150.000 Bewohnern angewachsen ist. „Alles deutet auf dauerhafte Vertreibungen hin. Wir müssen uns auf eine lange Krise einstellen.“

Bevor also überhaupt von den großen politischen Fragen geredet wird (die ihre Berechtigung haben, zum Beispiel wenn es um die Ausgestaltung globaler Handelsbeziehungen geht), müssten zunächst kurzfristige, aber nicht weniger wichtige Vorgaben erfüllt werden. In der vergangenen wurden solche Fragen auf dem UN-Nothilfegipfel in Istanbul diskutiert. Die Ergebnisse waren sicherlich kein Durchbruch. 

Natürlich geht es auch um viel Geld, doch allein für 2016 und 2017 werden die "Kosten" zur Flüchtlingsversorgung in Deutschland auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Zur Erinnerung hier geht es um 18,6 Milliarden Euro weltweit. Wer dann daraus eine Neiddebatte stricken will, dem sei die aktuelle Kolumne von Stefan Gärtner ans Herz gelegt:

Daß vom Faschismus schweigen muß, wer vom Kapitalismus nicht reden will, ist als Weisheit so aktuell wie vergessen, denn wäre sie es nicht, würde ja mal jemand fragen, warum das Hand in Hand geht: daß die Reichen reicher und die Armen ärmer und die Faschisten, von Trump bis Orbán, von Paris bis Wien, immer mehr werden. Sicher, da fühlen sich Leute „abgehängt“, aber von wem?

Flucht in Zahlen: Zeit im Exil mehr als verdoppelt

Über die Zahl der Flüchtlinge weltweit wird mittlerweile umfassend berichtet, Karten zeigen Ursprünge, Wege und Ziele auf und an der ein oder anderen Stelle wird sogar deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl geflüchteter Menschen in der unmittelbaren Umgebung ihrer Heimatländer Zuflucht sucht. Diese regionale Komponente wird angesichts der angeblichen "Flüchtlingsströme" oder "Flüchtlingswelle" gerne vergessen (was nicht bedeutet, dass die Zahl Schutzsuchender in den vergangenen Jahren nicht stark gestiegen und aktuell hoch ist, aber dass sie eben in den globalen Kontext gesetzt werden und erkannt werden muss, dass Konflikte und soziale Ungleichheiten Fluchtbewegungen auslösen und verstärken. Konflikte und soziale Ungleichheiten, an denen auch die Industriestaaten ihren Anteil haben).

Doch neben der Anzahl von Geflüchteten geht eine andere Zahl etwas unter. Eine, die vor allem für die Menschen, die ihre Heimat verlassen haben von hoher Relevanz ist: Die Zeit, die Flüchtlinge im erzwungenen Exil leben müssen. Wenn es keine dauerhafte Aufnahme und Integration im Zielstaat gibt oder ein Ressettlement-Programm des UNHCR greift, kehren geflüchtete Menschen irgendwann in ihre Heimatländer zurück (und wollen dies in den meisten Fällen auch). Doch der Aufenthalt im Exil hat sich seit der 1990-er Jahre deutlich verlängert. Lebten Geflüchtete im Jahr 1993 im Durchschnitt noch 9 Jahre im Exil, waren es 2003 schon 17 Jahre. Dabei ist keine Trendumkehr in Sicht, im Gegenteil diese Zahl scheint sich in den vergangenen Jahren verstetigt zu haben.  

Quelle: The State of the World's Refugees - http://www.unhcr.org/4444afcb0.pdf, S. 107

Als Beispiel für ein Langzeit-Exil kommt einem sicher zunächst die Situation der Palästinenser in den Sinn, von denen Hunderttausende in Jordanien oder Syrien leben. Doch teilweise haben sie dort (auch wenn viele immer noch in "Flüchtlingslagern" leben) eine Art neue Heimat gefunden. Mehr als 300.000 Palästinenser leben aber auch als Flüchtlinge in Saudi-Arabien oder Ägypten. Doch auch in Algerien leben beispielsweise 165.000 Menschen, die aus der Westsahara geflüchtet sind. In Armenien haben fast eine Viertelmillion Menschen aus Aserbaidschan Zuflucht gesucht, in China fast 300.000 Menschen aus Vietnam. Pakistan hat eine Millionen Afghanen aufgenommen, in Tansania leben seit den 90er-Jahren mehr als 400.000 Menschen aus Burundi.

Die Beispiele zeigen, dass es sich in der Mehrheit um Konflikte handelt, die schwelen, immer wieder aufflammen und nicht nachhaltig befriedet werden können. Dabei spielen wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte ebenfalls eine Rolle. 

Bloße Empörung hilft nicht weiter

"Wer den Terror bekämpfen will, der muss verstehen: Man kann Terror nicht von Terror unterscheiden. Das war schon falsch nach 9/11, als Kommentatoren den kaltblütigen vielfachen Mord mit der Nahostpolitik der USA hinweg zu erklären versuchten. Das war falsch nach den Attentaten in Madrid und London, als der Irakkrieg als Erklärung herhalten musste. Das ist falsch in Paris und ebenso falsch in Tel Aviv und Jerusalem. Man kann die Nahostpolitik der Amerikaner für ebenso falsch halten wie den Irakkrieg oder die israelische Siedlungspolitik. Doch nichts rechtfertigt den Mord an Zivilisten. Nirgendwo.

Wollen wir Freiheit und Sicherheit bewahren, dann brauchen wir für die Bekämpfung des Terrors diese analytische und moralische Klarheit."

 Trauernde am Place de la République am 19. November. Foto: sébastien amiet;l, via flickr.com.

Das schreibt Judith Hart im Cicero. Schade. Sie analysiert in ihrem Kommentar zwei Dimensionen auf eine Art und Weise , dass am Schluss bloßer Betroffenheitsbrei übrig bleibt. Und das obwohl von ihr "analytische und moralische Klarheit" gefordert werden . Es ist richtig Terrorakte zu verurteilen. Es ist jedoch fahrlässig jegliche Frage nach möglichen Hintergründen von Terroranschlägen als Rechtfertigung für (Massen-)mord zu betrachten oder die Suche nach Kausalzusammenhängen als Legitimierung von Terror zu diffamieren.

Oper in Sydney: Ausdruck der Solidarität. Foto: Clint Budd, via flickr.com.

Wer den Umgang mit militanten Gruppen in Afghanistan und Pakistan nicht mit 9/11 in Verbindung bringt, wer das entstandene Machtvakuum im Irak (nun aber auch z.B. im Jemen, in Syrien, in Libyen oder in Somalia aufzufinden) nicht als gefährliche Existengrundlage terroristischer Gruppen begreift, wer den Verlauf des Konflikts mit den Palästinensern nicht als Bedrohung für Israel ansieht, der bleibt bei der Betrachtung des bloßen singulären Ereignisses stehen und vermag nicht viel mehr als Betroffenheit, Trauer, Wut und Angst auszudrücken. Diese Reaktionen haben ihre Berechtigung, helfen aber nicht bei der Bekämpfung des Terrors.

Mehr als 25.000 Kämpfer aus mehr als 100 Ländern schließen sich Dschihad an - Analyse der Ursachen kommt zu kurz

Nach neuesten Angaben haben sich seit Mitte 2014 mehr als 25.000 Männer und Frauen aus mehr als 100 Ländern zumeist militanten Gruppen im Irak, Syrien und Afghanistan angeschlossen. Dabei werden folgende (korrekte) Zahlen zitiert:

- Frankreich: 1.200 Personen
- Großbritannien: 500-600 Personen
- Deutschland: 500-600 Personen
- USA: ca. 100 Personen

Trotz dieser beunruhigenden Zahlen und individuell verstörenden Biographien macht diese Statistik auch klar, dass der Großteil der rekrutierten Kämpferinnen und Kämpfer aus der umkämpften Region stammt. Die meisten sog. "Dschihadisten" sind also aus dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. 

Es ist ähnlich wie bei der Migration. Grundsätzlich geben die gestiegenen Zahlen bei uns einen Hinweis auf eine äußerst problematische Entwicklung und komplexe Ursachen, die sich auch hier spürbar auswirkt. Doch sie müssen in dem Kontext interpretiert werden, dass in der MENA-Region mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht sind, zählt man die fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge hinzu, sind es mehr als zehn Millionen Menschen. Trotz aller Probleme hier, wir werden nur am Rande mit dem wahren Ausmaß tangiert. 

So ist es auch bei den ausländischen Kämpfern. Die Zahlen sind bedenklich, aber 90 Prozent der Menschen, die sich dem bewaffneten Kampf anschließen stammen aus nicht-westlichen Ländern. Vor allem darf der Fokus auf das rein quantitative Ausmaß nicht den Blick auf die Ursachen verstellen. Dazu einige Aussagen des Kulturtheoretikers Klaus Theweleit in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift "Das Milieu". Sie mögen naiv wirken, aber vielleicht sind sie deswegen erfrischender als die ständige Analyse von Zahlen und Bedrohungslage:

DAS MILIEU: Welche Rolle spielt die Ideologie bei der Rechtfertigung ihrer Taten?

Theweleit: Die jeweils herbeizitierten Ideologien erfüllen vor allem den Zweck, dass der einzelne Täter oder der Täterverbund sich als »schuldlos« empfinden kann. Man handelt im Namen einer höheren Religion, einer höheren Rasse etc., die einen zum Töten beauftragen. Ob man das im Namen des Islam tut oder im Namen des Christentums, im Namen einer überlegenen Arierrasse, im Namen einer überlegenen politischen »Klasse« oder im Namen einer überlegenen Hautfarbe: das ist austauschbar. Die Tötungslust ist unabhängig davon da.

DAS MILIEU: Wie geht man nun mit dieser Herausforderung einer mordlüsternen Bande um? Wie könnte man Ihrer Meinung nach dem islamistischen Terror den Nährboden entziehen und ihre Strategien unschädlich machen?

Theweleit: In den im Nahem Osten entstandenen Machtvakuen, wo der IS herrscht, wird es nur militärisch gehen. Das müssen aber die dortigen Einwohner bewerkstelligen, nicht der »Westen«, dem es dort vorwiegend um Öl geht und nicht um die (angebliche) »Demokratisierung«, die man von außen nicht verordnen kann. Bei uns, in den westlichen Ländern, geht es darum, soziale Bedingungen zu schaffen, in denen sich die Fremden hier, insbesondere die hier geborenen Kinder aus kulturell/religiös gemischten Familien, nicht ausgegrenzt fühlen, sondern Lebensperspektiven bekommen, die »ihr Herz höher schlagen lassen«; die ihre Lust, hier zu leben, befördern. Pegida ist das reine Gift dagegen: erzeugt ganz direkt Terrorpotentiale.

#Unsilencing Balochistan: Zur Lage der Menschenrechte in Pakistan

Nachrichten aus Pakistan sind rar geworden. Doch die Drohnenkampagne der USA läuft genauso wie die Operationen der pakistanischen Armee. Dabei sind die Probleme äußerst vielschichtig und reichen von Kämpfen in Waziristan über Gewalt im urbanen Umfeld Karatschis hin zu Unruhen in Belutschistan. Dort läuft gerade eine Social-Media-Kampagne unter dem Hashtag #UnsilencingBalochistan:

On what grounds #UnsilencingBalochistan was cancelled? Are they too afraid to hear the grievances of the oppressed? Let them speak at least.
— Ali Salman Alvi (@alisalmanalvi) April 9, 2015

against state oppression. Against academic censorship. #UnsilencingBalochistan #lums4academicfreedom @mmatalpur pic.twitter.com/bKcsIHmIoh
— Ramis Sohail (@RamisSohail) April 9, 2015

Sie bezieht sich auf die Absage einer Universitätsveranstaltung, auf der die Probleme der Region diskutiert werden sollten. In einem Schreiben der Universität hieß es dazu:

Such cancellation is a gross violation of freedom of expression, freedom of assembly, freedom of information, academic freedom and political pluralism.

We, as students, staff and faculty at LUMS, are most concerned about this cancellation, and the gross lack of democratic freedom and political pluralism that it manifests. It is all the more unacceptable that Balochistan has witnessed important human rights violations for the past decades, notably enforced disappearance of citizens. Persecution of religious minorities has also become commonplace in Balochistan, which has led to migration by non-Muslims and minority Muslim sects in large numbers to other regions of the country as well as abroad. The targeting of Shia Hazaras of Balochistan is one of the most violent and persistent persecution of any community.

The Human Rights Commission of Pakistan notes that in spite of the large amount of financial and natural resources of the province, no serious and sustained attempt to delivery the benefits of that to the people of Balochistan has been made.

Die "ganze Aufregung" um eine solche Absage macht deutlich, wie schwierig die Menschenrechtslage in Pakistan seit langer Zeit ist. Die schlechte Sicherheitslage wird immer wieder als Argument gebraucht, wenn es um Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht.

Im Jahresbericht von Human Rights Watch wird das Dilemma von schlechter Sicherheitslage und Einschränkungen von Grundrechtne deutlich:

The government is failing at the most basic duty of government – to protect the safety of its citizens and enforce rule of law. [...] The government failed to amend or repeal the blasphemy law provisions that provide a pretext for violence against religious minorities. [...] Journalists who cover counterterrorism issues or write critically of the military faced increasing threats.

Auch die Situation von Frauen zeigt die extreme Rechtsunsicherheit und das Klima, das durch alltägliche Gewalt und staatliche Willkür geschürt wird. In einem Bericht vom April 2015 heißt es:

Eight years into its democratic transition, violence against women is still endemic in Pakistan, amid a climate of impunity and state inaction. Discriminatory legislation and a dysfunctional criminal justice system have put women at grave risk. [...] The extent to which rights violations go unpunished is particularly alarming in FATA and KPK, where women are subjected to state-sanctioned discrimination, militant violence, religious extremism and sexual violence. Militants target women’s rights activists, political leaders and development workers without consequences.

Dabei spielt das Parlament eine marginale Rolle bei der Gestaltung der Politik des Landes:

Because of repeated direct or indirect authoritarian interventions during Pakistan’s history, its parliaments have either been absent, short-lived or rubber stamps for the military’s policies, their proceedings hollowed out and meaningless. Even under civilian rule, an overactive judiciary has repeatedly encroached on parliamentary prerogatives, while the executive branch has dominated the governance agenda; legislative advice and consent has been more a matter of form than substance.

Die Justiz wird dabei als Gegengewicht zur Exekutive betrachtet, doch auch hier gibt es große Probleme, vor allem im Bereich der Militärgerichtsbarkeit:

If Pakistan’s military courts are going to operate in secret and prohibit any meaningful public scrutiny and verification of their observance of fair trial rights, no tweets can cover up the fact that the government’s pursuit of high-speed “justice” for alleged terrorists is coming at an unacceptable price.

In Balochistan geht es speziell um mehr Autonomie für die Region und die Auseinandersetzung hat teilweise die Form eines Sezessionskonflikts. Doch auch hier wirkt sich die Schwäche der pakistanischen Institutionen und der schlechten Menschenrechtslage aus und befeuert diesen Konflikt. Dann reicht auch eine Absage einer Podiumsdiskussion, um Proteste in der ganzen Region auszulösen.

(Neben-) Kriegsschauplätze (1)

Gewohnheit oder Platzmangel - viele Krisengebiete sind nur Nebenschauplätze. Diesmal: Zentralafrikanische Republik, Pakistan und Libyen.

Mindestens elf UN-Soldaten wurden in den vergangenen vier Tagen in der Zentralafrikanischen Republik getötet, mehrere wurden verletzt. Auch Zivilisten fielen den anhaltenden Unruhen und Kämpfen zum Opfer. Präsidentin Catherine Samba-Panza war im Januar angetreten, um die Gewalt zu beenden, die UN übernahm erste Mitte September die Mission von der Afrikanischen Union. Von 700.000 Muslimen sollen nur noch 90.000 im Land sein.

Die laufenden Operationen der pakistanischen Armee rufen ebenfalls kaum noch irgendeine Resonanz hervor. Auch der politische Konflikt in Karatschi mit regelmäßigen Todesopfern wird nur am Rande wahrgenommen. Dabei befindet sich das Land in einem andauernden Kriegszustand. Im Rahmen der Operation Zarb-e-Azb sind mehr als 30.000 Soldaten und Paramilitärs im Einsatz. Allein in dieser Woche wurden in Mohmand, Kyber, Waziristan und anderen Teilen des Landes mehr als 45 Menschen getötet, darunter auch Impfhelfer bei Anschlägen. Die präsentierten Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne einen politischen Prozess die Operation zum Scheitern verurteilt ist. Auch regional ist die Lage nicht stabil. Bei Gefechten zwischen indischen und pakistanischen Kräften wurden an der Waffenstillstandslinie mindestens 20 Menschen getötet und 70 verwundet, mehr als 20.000 sollen geflohen sein. Indien und Pakistan beschuldigen sich gegenseitig der Verletzung des Waffenstillstands. Alleine in dieser Woche gab es zudem acht Drohnenschläge im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bei denen zwischen 21 und 35 Menschen getötet wurden. 

Auch Libyen hat die Gewalt weiterhin fest im Griff. Übers Wochenende wurden nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Menschen bei Gefechten rund um Tripolis und Benghazi getötet. Rivalisierende Milizen bekämpfen sich seit 2011, doch nur in den vergangenen drei Wochen sind zwischen 100.000 und 150.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.

Pakistan: Der schmale Grat zwischen Friedensbemühungen und Appeasement-Politik

Der Konflikt zwischen pakistanischer Regierungen und militanter Gruppen, vor allem mit den Taliban, bietet kaum Aussicht auf eine friedliche Lösung. Zumindest wenn man die aktuelle Strategie der Regierung betrachtet. Im Folgenden ein ganz interessantes Interview mit dem pakistanischen Politiker und ehemaligen Cricket-Star Imran Khan:

"I just need to correct two things. Number one, if you are pro-peace and pro-dialogue, that does not mean you’re soft on the Taliban because we have had military operations for nine-and-a-half years. And all it has done is it has exacerbated the situation. From one Taliban group, you’ve got 50 Taliban groups now. So military operations have been a disaster for Pakistan. It’s only added to the insurgency, to the extremism."

Wunschvorstellung vs. Realität oder: Wie sich die Bundeswehr Afghanistan schön redet

Keine Angst, an dieser Stelle folgt keine billige Polemik zu den Bemühungen der Bundeswehr in Afghanistan. Eher Unverständnis darüber, wie sehr die Verantwortlichen darauf bedacht sind die Situation im Land schön zu reden. Gewiss wurden in bestimmten Bereichen Fortschritte erzielt, dies lässt sich zum Beispiel an Indikatoren, wie dem Human Development Index, auch ablesen.

Quelle: Human Development Index

Trotzdem sollten in einem Interview mit einem Generalmajor, der eine Mission leitet, die Deutschland seit mehr als 12 Jahren beschäftigt und in einer seriösen Publikation wie der ZEIT erscheint, auch unangenehme Fakten besprochen werden. Doch die Antworten lesen sich so:

Bernd Schütt: Die Fortschritte, die ich selber hier in Nordafghanistan beobachten kann, sind enorm.[...] Die Region Masar-i-Scharif ist aufgeblüht.
[...]
Stabil ist die Gesamtsituation noch nicht, aber ausreichend, damit sich die Region weiterhin gut entwickelt.
[...]
Die Afghanen gehen dorthin, wo der Gegner ist. Das führt zu Gefechten – und auch zu Verlusten. Generell haben sie die Lage aber unter Kontrolle. [...] Die Sicherheitslage ist zufriedenstellend.
[...]
Ich glaube, dass Afghanistan die Chance auf eine gute Zukunft hat. Dabei wollen wir das Land unterstützen. Das tun wir nicht nur zum Wohle Afghanistan, sondern auch zu unserem Schutz: Afghanistan darf nicht wieder Rückzugsraum für den Terrorismus werden!

In einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats vom Dezember 2013 wurde dies jedoch ganz anders geschildert:

Regierungsfeindliche Kräfte würden immer mehr Kontrolle gewinnen und zunehmend die Zivilbevölkerung terrorisieren. Die organisierte Kriminalität nehme zu. "Bedrohungen, Einschüchterungen, Erpressungen und die Eintreibung illegaler Steuern gehören zum Alltag in vielen Teilen des Landes." [...] Auch von parallelen Justizstrukturen und Zwangsrekrutierungen ist die Rede. Kriegsherren und korrupte Beamte könnten selbst in Gebieten straffrei agieren, die von der Regierung kontrolliert würden.

Auch der jährliche Bericht der UN-Mission in Afghanistan zeichnet ein anderes Bild. So heißt es zum Beispiel:

UNAMA hat beobachtet, dass 2013 das schlimmste Jahr für afghanische Frauen, Mädchen und Jungen seit 2009 war mit der höchsten Zahl an getöteten und verletzten Frauen und Kindern.

Aktuell wird die Situation in Afghanistan mit der im Irak verglichen, wo bewaffnete Kämpfer rund um Falludscha die Staatsgewalt herausfordern. So wird befürchtet, dass mehr Gewalt, mehr Gebiete außerhalb jeglicher staatlicher Kontrolle und eine leidende Zivilbevölkerung die Folge des Abzugs sein werden, wie es in einem Artikel der Washington Times heißt:

“The central government is bound to crack under pressure from al Qaeda,” said James Carafano, an analyst at the Heritage Foundation. “The best-case scenario is the country fragments into protracted civil war with sides supported by U.S., India, Pakistan and Iran. Al Qaeda will be back because [the] Haqqani Network will sponsor them.”

Nun ist es so, dass die USA stark an einem Abkommen zur Stationierung von Soldaten interessiert sind und so evtl. ein sehr düsteres Bild zeichnen. Doch diese Erklärung für die Meinungen von zahlreichen Experten wäre etwas zu kurz gegriffen. 

Schütts Wahrnehmung entspricht also nicht den Aussagen anderer Quellen. Dabei ist der Norden Afghanistans keine Insel in einem Meer der Gewalt. Bei der Frage der pünktlich stattfindenden Wahlen hat er sicherlich recht (Frage: wie fair werden diese ablaufen und das politische System voranbringen?), ansonsten muss man ihm aber widersprechen. Die Sicherheitslage ist keineswegs so, dass die Zivilbevölkerung wirklich von Entwicklungsprojekten nachhaltig profitieren kann. Sein Verweis auf kriminelle Aktivitäten ist richtig, nur könnte man sich ja dann am Schluss den Verweis auf die überbordende Gefahr des Transnationalen Terrorismus sparen. 

Was lässt sich also wirklich für ein Bild zur Lage in Afghanistan gewinnen? Vielleicht fasst es ein Zitat aus einem aktuellen Bericht des Afghan Analysts Network am Treffendsten zusammen:

First of all, it would be helpful to agree that change in Afghanistan has been a mixed bag. That much of it has neither been purely progress, nor just clear failure; that in fact much of it was an unintended and rather messy mix of incremental changes and underlying dynamics. There is a good chance that the future will be a lot like the past: a messy mixed bag.

Einsatz von bewaffneten Drohnen: Aktuelle Quellen und Zahlen

Verlässliche Quellen und belastbare Zahlen zum Einsatz von Drohnen gibt es nicht. Mutmaßlich werden bewaffnete Drohnen vor allem in Pakistan, Afghanistan, Somalia und Jemen eingesetzt. Allgemein hat die Zahl der Drohnenschläge in den vergangenen 12 Monaten etwas abgenommen. Seit 55 Tagen wurde in Pakistan niemand durch eine Drohne getötet. Zumindest offiziell. Das wäre die längste Phase während der Präsidentschaft Barack Obamas. 

Aktuelle offizielle Verlautbarungen gehen davon aus, dass seit 2008 in Pakistan "nur" 67 Zivilisten Opfer von Drohnenschlägen wurden, 2012 und 2013 gab es angeblich keinerlei zivile Opfer. Allerdings sollen in den vergangenen fünf Jahren mehr als 2.000 militante Kämpfer getötet worden sein. Wahrscheinlich sind es jedoch mehr als 3.000 oder sogar mehr als 4.500.

Zur Frage der zivilen Opfer existieren noch ganz andere Zahlen. In einem geheimen Papier der pakistanischen Regierung wächst so die Zahl von 67 auf mehr als 400 zivile Opfer an. Nur zwei Prozent aller Toten im Rahmen der pakistanischen Drohnenkampagne lassen sich der Führungsebene von militanten Gruppen zuordnen. Jedes fünfte Opfer könnte ein Zivilist sein.

Aktuelle Zahlen versucht neben dem Bureau of Investigative Journalism und dem Long War Journal auch die New America Foundation zu erheben. Nach deren Statistiken lassen sich auch innerhalb der Haupteinsatzländer ganz klare regionale Schwerpunkte ausmachen, wie ein Blick auf die Verteilung in Jemen (Abyan und Schabwa) und Pakistan (Nordwaziristan) zeigt:

Drohnenschläge Jemen - Quelle: New America Foundation

Drohnenschläge Pakistan - Quelle: New America Foundation

Relativ unbeachtet bleibt der Einsatz von Drohnen in Afghanistan. Hier liegen aktuelle Zahlen der UN vor, die von mehr als 1.000 Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren ausgehen. Wahrscheinlich sind es aber noch deutlich mehr, zumindest legen das Militärangaben nahe. Die Zahl der zivilen Opfer soll sich 2013 in Afghanistan verdreifacht haben.

Allgemein schätzen Experten ein, dass die Zahl der zivilen Opfer bei Drohneneinsätzen zehnmal höher sein soll als bei konventionellen Luftschlägen. Dabei werden bei der intensiven Aufklärung WLAN-Netze genauso überwacht wie Mobilfunkaktivitäten. Dies nützt offenbar jedoch wenig:

Ob es sich aber um das tatsächliche Ziel handele, werde kaum mehr vor Ort überprüft, sagte der anonyme US-Militärmitarbeiter. Die NSA könne Überwachungsziele anhand ihrer Stimme erkennen, wisse, wer seine Freunde seien, wer der Kommandeur und wer unterstellt sei. Dabei sei das Fehlerpotenzial solcher Quellen aber enorm, sagte Brandon Bryant. Inzwischen tauschten gesuchte Personen SIM-Karten oder Mobiltelefone mehrfach aus. Bei Treffen in größeren Gruppen würden sämtliche SIM-Karten der Anwesenden in einem Beutel gesammelt. Nach dem Treffen verlasse jeder den Raum mit einer anderen SIM-Karte.

Zu diesem Schluss kommt auch eine Recherche der New York Times, die sich mit der Rolle lokaler Helfer befasst. Bei allen veröffentlichten Daten und Fakten bleiben die Statistiken jedoch reine Mutmaßungen. Ein Paper der Columbia Law School bringt dies klar zum Ausdruck:

The report warns that low civilian casualty estimates may provide false assurance to the public and policymakers that drone strikes do not harm civilians. According to the report,  despite their strong efforts, two of the tracking organizations, the Long War Journal and New America Foundation, significantly and consistently underestimated the potential number of civilians killed in Pakistan during the year 2011. 

Durch die Auswertung öffentlicher Quellen bleiben zahlreiche Vorgänge im Dunkeln, wie Ermittlungen vor Ort beweisen. In Pakistan werden in manchen Fällen nur etwa 20 Prozent der Opfer überhaupt identifiziert. Die Wissenschaftler kritisieren, dass Medien das übernehmen, was eigentlich Regierungen bereitstellen müssten: Informationen zum Einsatz kriegerischer Mittel. 

Dies will die US-Regierung offenbar vermeiden, vor allem da die Kapazitäten zum Gebrauch von Drohnen ausgebaut werden sollen, u.a. in der Form neuer Drohnenstützpunkte. Dabei wurde bereits klar, dass zahlreiche Drohnenbasen ohnehin der öffentlichen Kenntnis entzogen sind. Noch sind vor allem die USA (und Großbritannien, was Afghanistan betrifft) beim Einsatz führend, dies dürfte sich aber ebenfalls in nicht allzu ferner Zukunft ändern. 

Keine Hoffnung auf Frieden in Pakistan: Gespräche zwischen Regierung und Taliban abgebrochen

Die Friedensgespräche zwischen der pakistanischen Regierung und der militanten Gruppe Tehreek-i-Taliban Pakistan (TTP) haben erneut einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Anfang dieser Woche wurden die Gespräche abgebrochen, nachdem bekannt geworden war, dass die TTP 23 gefangene Soldaten exekutiert hatte. Die Tötungen sollen laut TTP als Vergeltung für umfassende Militäraktionen in den Stammesgebieten zur afghanischen Grenze verübt worden sein. Ein Sprecher sagte in diesem Zusammenhang: 

“Our fighters are being targeted, arrested and killed in fake police encounters. The government's negotiations team should ensure to our committee that this would immediately stop. The government has killed more than 60 Taliban since the start of the peace talks, in Karachi and the rest of Pakistan, under a secret operation codenamed Operation Root Out."

Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück. Beobachter schätzten die Chancen auf eine Einigung von Anfang als sehr gering ein. Beteiligte sprachen von "nutzlosen" Treffen. Die Soldaten waren 2010 entführt und offenbar in der Provinz Mohmand festgehalten worden. Der offizielle Sprecher der TTP, Shahidullah Shahid, konnte nach Bekanntgabe der Exekutionen nicht sagen, ob diese von der regionalen Gruppierung eigenmächtig, oder in Absprache mit den Führungsgremien der Militanten verübt wurden.

Ob die Gespräche tatsächlich komplett abgebrochen werden, ist noch nicht klar. Angeblich sei man vor der Bekanntgabe kurz vor einer Einigung für einen Waffenstillstand gewesen. Dies zählt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr. Große Teile der Bevölkerung können sich nur schwerlich mit einem moderaten Umgang mit den TTP anfreunden. 

Seit 2007 fielen etwa 40.000 Menschen den Angriffen und Anschlägen der pakistanischen Taliban und verwandter Gruppen zum Opfer. Seit dem Beginn der Friedensgespräche Anfang Februar wurden bereits wieder mehr als 100 Menschen bei Attacken der Militanten getötet. Gleichzeitig wurde in Nordwaziristan eine neue großangelegte Offensive der Armee gestartet. Der Abbruch der Gespräche stellt so keine Überraschung dar.

In Südwaziristan versuchen die Menschen nach der offiziell verkündeten "Säuberung" der Region in ihr altes Leben zurückzukehren. Aktuelle Eindrücke von Pakistans "Krieg gegen den Terror" liefert diese kurze Reportage der Global Post von Ende Januar 2014:

USA wollen 10.000 Soldaten in Afghanistan belassen - Regierung Karzai zögert

Die USA wollen mindestens 10.000 Soldaten in Afghanistan belassen. Die Zahl wurde bekannt im Rahmen der Verhandlungen eines bilateralen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der afghanischen Regierung:

"The bilateral security agreement with the Afghan government is the cornerstone of this strategy and would allow U.S. troops to remain in Afghanistan to train the Afghan National Army and Security Forces and conduct limited counterterrorism operations."

Das Abkommen steht allerdings auf der Kippe. US-Präsident Barack Obama, bzw. sein Vize-Präsident Joe Biden, liebäugelte schon mit einem kompletten Abzug, nur wenige Spezialkräfte sollten im Land belassen werden. Dies stieß aber auf den Widerstand der Militärs. Gleichzeitig wurde dieses Szenario als Drohgebärde aufgebaut, sollte die afghanische Regierung das Abkommen scheitern lassen, da die dauerhafte Stationierung von US-Kräften im Land extrem unpopulär ist.

Stand jetzt befinden sich noch 37.500 US-Soldaten in Afghanistan, gemeinsam mit 19.000 Soldaten der internationalen Koalitionskräfte. 5.000 US-Soldaten sollen Ende Februar das Land verlassen. Die Frage nach dem Truppenabzug bewegt nicht nur Obama, auch der/die kommende Präsident/in wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen:

To this, advocates say that there is the matter of the presidential elections scheduled for April. More troops will give the new president a smoother transition, as well as further train Afghan security forces "to see to it that they can continue to protect Afghanistan over the long term." 

Eine aktuelle Studie und ein IPS-Artikel beschäftigen sich auch mit den Auswirkungen des Abzugs in Bezug auf Pakistan, welche bisher von der US-Regierung im breiten Rahmen der Af-Pak-Strategie behandelt wurde:

"Both sides are at the very least trying to make their way through the endgame in the war in Afghanistan," the CFR’s Markey said, noting that Pakistani authorities have begun "to worry about what will happen once the U.S. leaves Afghanistan."

Drohnenschläge visuell aufbereitet: Jedes fünfte Opfer ein Zivilist, jeder hundertste Tote ein "Topp-Terrorist"

Das Projekt Out of sight, out of mind hat alle (bekannt gewordenen) Drohnenangriffe in Pakistan von 2004 bis November 2013 visualisiert. Das ist nicht nur was für´s Auge, sondern auch für´s Hirn.

Mehrere Dinge fallen sofort auf. Da wäre der hohe Anteil an getöteten Kindern und anderen Zivilisten (mehr als 20%). Aber auch die Erkenntnis, dass im Zeitverlauf dieser Anteil an der Gesamttodeszahl sinkt. Dies lässt sich zum Teil als Ausdruck besserer Planung und effektiverer Ausführung lesen. 

Quelle: Screenshot von drones.pitchinteractive.com

Bleibt die Frage, wer denn die "zu Recht" Getöteten (Kategorie: Other) sind? Hier muss man sich vor Augen halten, dass in dieser Frage die Einschätzungen ebenfalls auseinandergehen. Manche sprechen von Kombattanten, die angegriffen werden dürfen, andere von völkerrechtswidrigen Tötungen von Unbewaffneten.

Zuletzt wäre da der Anteil an sog. "High Profile-Zielen". Hier liegt der Anteil bei 1,5%. Der Einsatz von Drohnen lässt sich also nicht als chirurgische Kampfführung zur Ausschaltung von Führungsstrukturen radikaler Gruppierungen beschreiben, wenn von mehr als 3.200 getöteten Menschen nur 49 zu den obersten Zirkeln gehören.

Im Anschluss an diese kurze Betrachtung stellt sich die Frage: Wie effektiv kann dann eine Taktik sein, die hauptsächlich "normale" militante Kämpfer tötet, deren Verlust relativ einfach wieder ausgeglichen werden kann (indem nämlich der 20%-Anteil von toten Zivilisten die Rekrutierung neuer Mitglieder erleichtert)?

Die tödlichsten Terrorgruppen der Welt

Bei der Frage nach den gefährlichsten terroristischen Gruppierungen tauchen erwartungsgemäß die afghanischen Taliban an erster Stelle auf. Der alltägliche Kampf mit den nationalen Sicherheitskräften und Soldaten der multinationalen Armee und regelmäßige Anschläge summierten sich im Untersuchungszeitraum von 2009 - 2012 auf mehr als eine Attacke pro Tag, bei denen im Schnitt mehr als drei Menschen getötet wurden. Zumeist Zivilisten.

In Pakistan gab es deutlich weniger Angriffe, alle fünf Tage einen, dabei wurden jeden Tag zwei Menschen getötet. Während nach diesen Zahlen in Afghanistan also bei jedem Taliban-Angriff etwa drei Menschen ums Leben kamen, waren es in Pakistan bei Attacken der TTP mehr als Sieben.

Quelle: START-GTD

Die vom US-Außenministerium neu als terroristische Organisation eingestufte Gruppe Boko Haram (inkl. der Splittergruppe Ansaru) tötete im Schnitt knapp vier Menschen pro Attacke, während Aktionen der kolumbianischen FARC jeweils "nur" etwa ein Opfer forderten. Ähnlich gefährlich wie die pakistanischen Taliban sind die militanten Gruppen, die im Irak operieren. Al Qaida im Irak und ISI töteten zusammengenommen ebenfalls knapp sieben Menschen pro Anschlag.

Insgesamt töteten die zehn aufgeführten Gruppen mit 5711 Aktionen innerhalb von drei Jahren 17766 Menschen. Damit wurden im Schnitt pro Tag etwa vier Anschläge verübt, bei denen 12 Menschen getötet wurden. Berücksichtigung fanden nur solche Gruppen, die nach der Global Terrorism-Database als terrorist group klassifiziert wurden.

Auffällig ist, dass die Gruppen allesamt in Konfliktgebieten operieren und ein bestehendes Machtvakuum für sich zu nutzen wissen. Eine gewisse Ausnahme bilden die indischen Maoisten, allerdings nutzen auch diese schlecht entwickelte Gebiete, um Sicherheitskräfte anzugreifen oder ihre Ideologie zu verbreiten. Die ideologische bzw. religiöse Orientierung spielen beim Grad der Gefährlichkeit eine eher untergeordnete Rolle, auch wenn gerne das Gegenteil aus solchen Zahlen geschlussfolgert wird. Denn sieben der zehn Gruppen berufen sich auf eine islamistisch-extremistische Ideologie, fünf von zehn operieren im Nahen und Mittleren Osten.

Warum diese Sichtweise zu kurz greift, verdeutlicht folgender Artikel aus The Economist vom 18.11.2013:

Even if religion is not the main cause of conflict, nothing keeps conflict on the boil like a dose of fiery religious rhetoric.
[...]
People of broadly the same religion who disagree over theology are not doomed to fight. But if they do fight, theological difference gives their disputes an extra-sharp edge. At least in a metaphorical sense and sometimes in a physical one, rival interpretations of the same religion are competing for the same space.

Der Artikel macht auch deutlich, dass das Potential während bereits bestehenden Konflikten sehr groß ist, dass Religion instrumentalisiert wird. Oftmals sind andere Konfliktfaktoren einfach nur weniger sichtbar und lassen Beobachter dann die einfachste Erklärung für Auseinandersetzungen wählen.

Drohnenschläge in Pakistan: Den Toten einen Namen geben

Mehr als 370 Drohnenschläge der CIA haben in Pakistan seit 2004 mindestens 2.500 Menschenleben gefordert. The Bureau of Investigative Journalism versucht mit dem Projekt Naming the Dead diesen anonymen Toten nachzuspüren. 

Deren Anonymität hat mehrere Gründe. Problem bei der Identifizierung der Toten ist oftmals die Tatsache, dass Opfer mit nur einem Namen aufgeführt werden. Dies führt zur Namensgleichheit in mehr als 200 Fällen. Vor allem interessiert die ausführenden Akteure nur, ob hochrangige Führer bewaffneter Gruppen getötet wurden. Der Rest wird vergessen. Auch pakistanische Behörden scheinen sich dieser Sichtweise zu beugen.

Screenshot von thebureauinvestigates.com

Nur etwa 20 Prozent der Getöteten wurden bisher identifiziert. Ausländische Medien kümmern sich ebenfalls kaum um die Hintergründe der Toten. Dies deutet darauf hin, dass auch sie oftmals - wenn auch implizit - der Logik der US-Regierung folgen: Wer getötet wird, ist schuldig. In einem Interview mit RT.com sagte Christopher Hird vom TBIJ:

The Bureau’s drones project has played an important part in helping to inform the debate about the use of drones in warfare. Until now we have concentrated on getting the most reliable numbers for those killed. But in the end this is about people – men, women and children; civilians and militants. Naming the Dead aims to both put names to these numbers and also to give fuller biographical details of those who have died so that the public and politicians can better understand the complexity of what is happening on the ground in Pakistan.

Die fehlenden Namen spiegeln aber nicht nur Desinteresse an den militärischen Operationen wider, sondern reflektieren auch die gesellschaftlichen Verhältnisse Pakistans. So ist die Tatsache, dass kaum Frauen unter den Opfern erscheinen kein Zufall:

Just two of those who have been identified with their own names are women. This doesn’t mean that only two women have been killed – the available reporting indicates that at least 50 women have died in the nearly 380 drone strikes that have hit in the area. Rather their absence from the list is a reflection of the position of women in Pakistan’s deeply conservative tribal belt, where most people are ethnic Pashtuns (also called Pukhtuns).

Dies trifft insbesondere für Waziristan zu, wo Frauen in der Öffentlichkeit an den Rand gedrängt werden. Die Berichte des TBIJ werten verschiedenste Quellen aus, von Medienberichten über Zeugenaussagen, gesammelt von pakistanischen Menschenrechtsorganisationen. Dabei nennen sie zum Beispiel den Fall der deutschen Brüder Erdogan, die im Oktober 2010 durch einen Drohnenangriff getötet wurden:

On September 28 2010, the BKA, Germany’s federal police, announced that the Erdogan brothers were on a list of the most dangerous Islamist terrorists in or from Germany. The authorities said the people on the list were capable of acts of extreme violence, from mass-murder to suicide bombing. On October 5, Emrah again called Yousuf, this time to tell him of their brother Bünyamin’s death. He said that he had been killed in a drone strike, which hit at 7pm after the evening meal. Emrah had stepped into another room while Bünyamin cleared the table outside or went outside for a cigarette while Bünyamin sat in a back room. Emrah said everything was covered in dust and the walls were broken. He said that he first looked for his wife and son, both of whom were alive. Then he found his brother among the dead. ‘The whole floor was covered in their blood,’ he told Yousuf.

Offensichtlich geraten jedoch nicht nur Militante in das Fadenkreuz der ferngesteuerten Maschinen. Von den bisher knapp 570 identifizierten Opfern waren 295 Zivilisten:

Mautullah Jan had been in a wheelchair for about 10 years. He was the uncle of Sadaullah Wazir, a 15-year-old student who later lodged a legal complaint over the strike. Mataullah, Sadaullah and other male relatives had gathered at the house of Sadaullah’s grandfather to celebrate Iftar, the breaking of Ramadan fast. The hujra (men’s social room) was crowded with family members. After eating evening snacks they moved into the courtyard for evening prayers. They were returning to the main room of the house to continue their meal when a drone attacked.

Bei diesem Angriff wurden mutmaßlich sieben andere Personen getötet, ob darunter Kämpfer militanter Gruppen waren lässt sich kaum feststellen.

 Screenshot von thebureauinvestigates.com 

Zur Rhetorik muss hier angemerkt werden, dass die Unterscheidung zwischen Militanten und Zivilisten letztlich eine untergeordnete Bedeutung hat. Zumindest liefert sie keine Rechtfertigung für die Drohnenschläge, wenigstens nicht in einem völkerrechtlichen Kontext. Die US-Administration sieht dies naturgemäß anders, doch die Diskussionen der rechtlichen Dimension sind - gelinde gesagt -  noch nicht abgeschlossen. 

Auch der Think Tank European Council on Foreign Relations, der sonst nicht gerade für laute Kritik an einer zunehmenden Militarisierung bekannt ist, spricht sich dafür aus, die USA auf klarere und schärfere Regeln zu drängen und die Nutzung von Drohnen einzuschränken.

Landgrabbing als Konfliktfaktor

Der steigende Ankauf von Nutzland in Entwicklungs- und Schwellenländern birgt große Gefahren. Eine ARTE-Doku gibt einen Einblick in ein lukratives und globales Geschäftsmodell, welches vor Ort teilweise verheerende Folgen nach sich zieht:

"Controversial land acquisitions were a key factor triggering the civil wars in Sudan, Liberia and Sierra Leone, and there is every reason to be concerned that conditions are ripe for new conflicts to occur in many other places," said Hatcher.

 [...]

Last year the International Land Coalition (ILC) estimated that the global rush for land had claimed more than 200m hectares [das achtfache Großbritanniens] between 2000 and 2010, the majority in sub-Saharan Africa.

Aus der Beschreibung des Senders:

Der Dokumentarfilm verdeutlicht, dass der Ankauf von Land ein globales Phänomen ist. In Paris, Rom und New York, in Äthiopien, Argentinien, Uruguay und Saudi-Arabien geführte Interviews mit Investoren und Regierungsvertretern geben Einblick in ein zynisches "Monopoly"-ähnliches Spiel mit dramatischen Folgen. Zu Wort kommen dabei auch Kleinbauern aus den vom Verkauf betroffenen Ländern, die oft ohne Entschädigung enteignet werden.

Weiterführende Informationen, Studien, Hintergrundberichte und Handlungsempfehlungen finden sich in diesem Papier des EED. 

Ein historischer Moment für Pakistan zieht angesichts der zahlreichen Probleme fast geräuschlos vorbei

Zumeist erscheinen hier Meldungen über Gefechte, Menschenrechtsverletzungen oder gebrochene Waffenruhen. Das heißt jedoch nicht, dass positive Entwicklungen nicht auch ihren Platz haben können. Das von Militanten ständig bedrohte und von zahlreichen, sehr wirkungsmächtigen religiösen, ethnischen, politischen und wirtschaftlichen Konfliktlinien zerschnittene Pakistan ist eine solche Erfolgsmeldung.



Nicht, dass die Vereinten Nationen offiziell die Drohnenpolitik der USA als souveränitätsverletzend bezeichnet haben, nicht die Festnahme (Befreiung) von 11 Kindern und Jugendlichen, welche für die militante Gruppe United Baloch Army Bomben ausgeliefert haben sollen.

Der Grund ist viel einfacher. Zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans hat eine zivile Regierung eine komplette Legislaturperiode überstanden und wird den Weg für Neuwahlen freimachen. Die von der Volkspartei PPP geführte Koalition weicht einer neutralen Übergangsregierung, diese soll innerhalb von 60 Tagen Wahlen abhalten. Einen Wahltermin gibt es aber noch nicht.

Die Deutsche Welle kommentiert:

Die Wirtschaft des Landes liegt brach, Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Ohne die Milliarden aus den USA wäre Pakistan längst pleite. Die Armut ist erdrückend. Nach wie vor zahlen die Reichen keine Steuern, für ein effektives Gesundheitssystem fehlt das Geld. Millionen von jungen Menschen haben keinen Zugang zur Bildung außer in Koranschulen, wo sie von Islamisten leicht indoktriniert werden können. Eine breite gesellschaftliche Diskussion dieser Probleme in den Medien wird nach wie vor durch Zensur behindert. Eine Demokratie sieht anders aus.[...]Gibt es gar nichts Positives? Doch, die Justiz des Landes, seine Richter und Anwälte, haben in den vergangenen Jahren eine außergewöhnliche Rolle gespielt. Fast im Alleingang leitete das Oberste Gericht das Ende des Musharraf-Regimes ein. Seitdem hat das Gericht zwei Ministerpräsidenten, die sich dem Rechtsstaat nicht beugen wollen, zum Rücktritt gezwungen. Die Richter scheuten auch nicht die Konfrontation mit den mächtigen Militärs. Die fortschrittlichen Juristen und ihre Anhänger in der Zivilgesellschaft sind zäh und handeln im Sinne des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah, der eine funktionierende parlamentarische Demokratie im Sinn hatte.

Opfer von Vergeltung: Ohne lokale Helfer haben Drohnen noch keinen großen Wert

Folgendes kurzes Video der New York Times greift einen interessanten Aspekt des Drohneneinsatzes auf. Nicht nur die Frage, ob aufgrund technischer Probleme und mangelnder Aufklärung Zivilisten ins Fadenkreuz der unbemannten bewaffneten Lufteinheiten kommen können, spielt beim Einsatz eine Rolle. 



In Pakistan und in Jemen kommt es immer wieder zu Exekutionen nach Drohnenangriffen, da tatsächliche oder mutmaßliche Helfer der einheimischen und ausländischen Geheimdienste gesucht und gefunden werden. Ohne die Beschreibungen oder Platzierungen von Sendern wäre die Fähigkeit der USA stark eingeschränkt. 

Die Fähigkeit Kommunikationsströme abzufangen, Bilder und Videos in Echtzeit aufzunehmen, all das reicht offenbar nicht aus, um einen erfolgreichen Drohnenschlag durchzuführen.

So werden neben Militanten und unbeteiligten Zivilisten als direkte Opfer der Luftschläge, auch die (oft nur mutmaßlichen) Helfer von Militär und Geheimdiensten Opfer von Vergeltungsmaßnahmen.