Sonntag, 17. März 2013

Ein historischer Moment für Pakistan zieht angesichts der zahlreichen Probleme fast geräuschlos vorbei

Zumeist erscheinen hier Meldungen über Gefechte, Menschenrechtsverletzungen oder gebrochene Waffenruhen. Das heißt jedoch nicht, dass positive Entwicklungen nicht auch ihren Platz haben können. Das von Militanten ständig bedrohte und von zahlreichen, sehr wirkungsmächtigen religiösen, ethnischen, politischen und wirtschaftlichen Konfliktlinien zerschnittene Pakistan ist eine solche Erfolgsmeldung.



Nicht, dass die Vereinten Nationen offiziell die Drohnenpolitik der USA als souveränitätsverletzend bezeichnet haben, nicht die Festnahme (Befreiung) von 11 Kindern und Jugendlichen, welche für die militante Gruppe United Baloch Army Bomben ausgeliefert haben sollen.

Der Grund ist viel einfacher. Zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans hat eine zivile Regierung eine komplette Legislaturperiode überstanden und wird den Weg für Neuwahlen freimachen. Die von der Volkspartei PPP geführte Koalition weicht einer neutralen Übergangsregierung, diese soll innerhalb von 60 Tagen Wahlen abhalten. Einen Wahltermin gibt es aber noch nicht.

Die Deutsche Welle kommentiert:

Die Wirtschaft des Landes liegt brach, Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Ohne die Milliarden aus den USA wäre Pakistan längst pleite. Die Armut ist erdrückend. Nach wie vor zahlen die Reichen keine Steuern, für ein effektives Gesundheitssystem fehlt das Geld. Millionen von jungen Menschen haben keinen Zugang zur Bildung außer in Koranschulen, wo sie von Islamisten leicht indoktriniert werden können. Eine breite gesellschaftliche Diskussion dieser Probleme in den Medien wird nach wie vor durch Zensur behindert. Eine Demokratie sieht anders aus.[...]Gibt es gar nichts Positives? Doch, die Justiz des Landes, seine Richter und Anwälte, haben in den vergangenen Jahren eine außergewöhnliche Rolle gespielt. Fast im Alleingang leitete das Oberste Gericht das Ende des Musharraf-Regimes ein. Seitdem hat das Gericht zwei Ministerpräsidenten, die sich dem Rechtsstaat nicht beugen wollen, zum Rücktritt gezwungen. Die Richter scheuten auch nicht die Konfrontation mit den mächtigen Militärs. Die fortschrittlichen Juristen und ihre Anhänger in der Zivilgesellschaft sind zäh und handeln im Sinne des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah, der eine funktionierende parlamentarische Demokratie im Sinn hatte.

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