Krieg ist langweilig!

Gefechte in und um Bergkarabach, der Einsatz von Drohnen, der Beschuss ziviler Wohnviertel - all das generiert Bilder, die zur Zeit in aller Munde und Augen sind. Doch gleichzeitig ist der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien überhaupt nicht neu. Oder kämpfen im Jemen seit fast einem Jahrzehnt Fraktionen gegeneinander. In Syrien fallen regelmäßig Bomben, obwohl der Konflikt schon länger in unseren Breiten als irgendwie befriedet betrachtet wird. 

Das zeigt: Krieg ist langweilig, oder wird langweilig und verursacht bei den Menschen nach und nach Überdruss. Zu viel schlechte Vibes, dabei ist doch alles im näheren Umfeld schon deprimierend genug (im echten Nahbereich meist nicht, doch dieser Widerspruch fällt Vielen hier gar nicht mehr auf). Dieses Nichtsehenwollen und auch eine Übersättigung was Konflikte und Elendsbilder angeht (auch wenn man argumentieren kann, dass es auf der anderen Seite viel zu wenig davon gibt, nur die Wenigsten irgendeine Vorstellung haben, wie schmutzig, wie erschreckend und herzzerreißend die Schicksale von Menschen im Krieg sind), ist ein Problem. Ein Problem, wenn es darum geht, Menschen für außenpolitische Entwicklungen zu interessieren und nicht erst Empörung, Empathie oder Interesse zu zeigen, wenn die Ausläufer globaler Phänomene z.B. auf einem Weihnachtsmarkt sichtbar werden.

Aus diesem Grund wagt das Portal The New Humanitarian einen Versuch: Berichte vom Frieden. Nachrichten aus Staaten, in denen Friedensprozesse laufen oder abgeschlossen wurden und die Waffen schweigen. Und weil man Frieden eben nicht nur als Abwesenheit von Krieg definieren kann, ergeben sich viele neue Lehren aus dieser Bertrachtungsweise. Außerdem - und so wären wir wieder beim Anfang - lassen sich positive Bilder generieren, die Fortschritt zeigen. Echten zivilisatorischen Fortschritt könnte man sagen, ein Fortschritt, der über technische Entwicklungen oder Wachstumszahlen hinausreicht und demonstriert, wie sich Zusammenleben entwickeln und besser gestalten lässt. Beispiele gibt es genug:

 

Quelle: Screenshot The New Humanitarian

 

Ob Myanmar oder Afghanistan, meistens werden von dort Tote vermeldet, Kämpfe mit Bildern unterlegt. Die Annäherung und Versöhnung geht eher unter, mehr als ein Vertragsschluss oder ein Nobelpreis schaffen es selten in die Berichterstattung, sie erzeugen schlicht keinen Nachrichtenwert mehr. Natürlich kann (und muss) man sagen, dass Afghanistan weit von einem dauerhaften und belastbaren Frieden entfernt ist.  

Quelle: Screenshot The New Humanitarian

 

Dennoch gibt es Versöhnungsprozesse und Akteure, die den Konfliktzustand nicht mehr hinnehmen wollen. Oft engagieren sie sich unter dem Einsatz ihres Lebens, denn - auch das lehrt Portal "Beyond the bang-bang: Reporting from the front lines of peace" -Friedens- und Versöhnungsprozesse sind fragil. Noch ein Grund mehr, ihnen unsere Aufmerksamkeit zu schenken.

When cities are bombed...

When cities are bombed.
When cities are shelled.
When cities are hit by airstrikes, rockets or artillery fire.

It’s the civilians who suffer.

When wars are fought in cities, an estimated 90% of casualties are civilians.
Heavy explosive weapons shouldn't be used in cities. pic.twitter.com/unka1eIStc

— ICRC (@ICRC) 3. November 2019

Rotes Meer - Kalter Krieg in warmen Gewässern

Aktuelle Ausgabe von "Mit offenen Karten" über die geopolitische Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Roten Meer: "Mit der Eröffnung des Suezkanals im Jahre 1869 wurde das Rote Meer zu einer Transitzone, zu einem Raum des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen Asien, Afrika und Europa. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe. Kein Wunder, dass es inzwischen höchstes geopolitisches Interesse weckt und diverse Staaten ihre Armeen an den Küsten stationieren."

Dirty Profits: Deutsche Banken und Finanzdienstleister finanzieren weiterhin Rüstungsfirmen

"Das von den drei Unternehmen Airbus, Leonardo und BAE Systems geformte Konsortium MBDA exportierte unter anderem 450 Marschflugkörper, mehrere Tausend Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, die erwiesenermaßen auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Deutsche Bank unterstützte im Untersuchungszeitraum die Geschäftsmodelle dieser drei Unternehmen mit Finanzierungen in Höhe von ca. 730 Millionen Euro, teilweise noch in 2018."

Statement des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank am 23.05.29 auf der Jahreshauptversammlung. Quelle: Twitter

Zu diesem Schluss kommt der Bericht "Facing Finance 7", der sich mit der Finanzierung von Rüstungsunternehmen und deren Verantwortung für kriegerische Handlungen im Jemen beschäftigt. Mit großem Selbstverständnis und trotz anders lautender - selbst gegebener - Regeln werden sowohl Waffen an Kriegsparteien exportiert, als auch von (nicht nur) deutschen Finanzunternehmen Rüstungsfirmen direkt und indirekt unterstützt.

Trotz Exportstopps bleibt die Finanzierung von Rüstungsgeschäften lukrativ. Laut der Studie unterstützen die zehn größten europäischen Banken Rüstungsfirmen mit mehr als 24 Milliarden Euro. Nicht nur die Deutsche Bank, auch die Commerzbank mischt dabei kräftig mit:

Quelle: Facing Finance 7

Bei deutschen Vermögensverwaltern wie Allianz, DWS, Deka oder Union Investment kommt die Studie zu dem Schluss: "Fondsgesellschaften haben aktuell keine grundsätzlichen Bedenken, in die führenden Rüstungskonzerne weltweit zu investieren und auch das Geld ihrer Kund*innen dort anzulegen."

Das Ganze ist selbstverständlich kein rein deutsches Problem, Banken und Investmentfirmen aus ganz Europa sind Teil dieses Systems:

Quelle: Facing Finance

Eine deutsche Zusammenfassung der Studie gibt es z.B. auf tagesschau.de.

Opferzahl im Jemen überschreitet 70.000 - Einsatz von europäischen Waffen als offenes Geheimnis

Je nach Statistik, wurde die Schwelle von 70.000 getöteten Menschen im Jemen schon länger überschritten. Nun hat auch das Projekt ACLED mehr als 70.000 Opfer registriert. 

Bemerkenswert dabei ist, dass sich an der Intensität des Konflikts nichts geändert hat - im Gegenteil. In den vergangenen fünf Monaten allein wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Dies stört europäische Regierungen, die sich mit der Frage von Waffenexporten beschäftigen, jedoch nur am Rande, Stichwort: "Europäische Verpflichtungen" (Wäre es nicht schön, wenn in anderen Politikfeldern auch so große Solidarität herrschen würde?). Und europäische Waffenhersteller schon gar nicht. 

Ein Beispiel zum politischen Umgang mit dem Konflikt und dem unvorstellbaren Leid, welches er verursacht, aus Frankreich: 

Ein Geheimdienstbericht, der dem Investigationskonsortium Disclose zugespielt wurde, beweist, dass die französische Regierung über den massiven Einsatz französischer Waffen durch die arabische Koalition im Jemenkrieg informiert ist. 

Der Bericht wurde dem Staatspräsidenten am 3. Oktober 2018 im Elysee-Palast vorgelegt, bei einer Sitzung des Verteidigungsrats in beschränkter Besetzung, mit Verteidigungsministerin Florence Parly, Ministerpräsident Edouard Philippe, sowie Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian. 

Alle Teilnehmer kennen die 15 Seiten des Berichts des französischen Militärgeheimdienstes (DRM). Er listet alle Waffen auf, die Frankreich an die Vereinigten Arabischen Emirate und an Saudi-Arabien geliefert hat. Waffen, die heute im Jemenkrieg eingesetzt werden.

Quelle: Screenshot disclose.ngo

Auch die folgende Doku (verfügbar bis zum 21. Juni) zeigt, "dass die größten Kriegsmaterialhersteller Europas – Frankreich, Großbritannien, Deutschland - weiter Waffen exportieren, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Jemen zum Einsatz kommen. Sie legt den undurchsichtigen Waffenhandel offen und prangert das Versäumnis der EU-Politiker, ihrer Pflicht nachzukommen."

Hohe Zahl von zivilen Opfern im Jemen

Laut aktuellen Zahlen des Projekts @YemenData wurden im Jemen in den vergangenen vier Jahren seit Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition 17,729 Zivilist*innen getötet. Ein Viertel der Opfer waren Frauen und Kinder.

Insgesamt muss man von 70.000 bis 80.000 zivilen Opfern (seit 2016) ausgehen. 

Jemen: Schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs

10.000 Todesopfer, 300.000 Umsiedlungen und zwei Millionen Flüchtlinge – so lautet nach drei Kriegsjahren in Jemen die schreckliche Bilanz. Den Vereinten Nationen zufolge erlebt der Staat im Süden der Arabischen Halbinsel zurzeit die schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. 

Die ARTE-Reportage zeigt seltene Bilder aus dem für JournalistInnen nur schwer zugänglichen Land. Und stellt die Frage, wie lange die Weltgemeinschaft noch zusieht. Diese Woche wurden zum Beispiel im Sicherheitsrat die mutmaßlichen Raketenangriffe der Houthi-Fraktion auf Saudi-Arabien verurteilt, die Luftangriffe der "internationalen Koalition" jedoch nicht.



Neben der Reportage gibt es ein neues Dossier mit Interviews, Grafik, Reportagen sowie ein Interview zum "vergessenen Krieg" im Jemen:

Infografik zum Jemen: Das Elend auf einen Blick

"Der Jemen ist ein zerstörtes Land: Das Bildungsystem und die Gesundheitversorgung sind zusammengebrochen, von vielen Städten sind nicht mehr als Ruinen geblieben. Doch ein Ende der Kämpfe ist noch lange nicht absehbar." - so beginnt ein aktueller Artikel über den Jemen. Auch in der Berichterstattung ist ähnlich wie in Syrien die Hilflosigkeit angesichts der scheinbaren Aussichtslosigkeit spürbar.

Tausende Zivilisten sterben als Folge der Kriegshandlungen, auch die Zahl der getöteten Kinder ist mittlerweile vierstellig. Trotz der alltäglichen Schrecken, keine der Konfliktparteien ist ernsthaft bereit sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.

Folgende Grafiken demonstrieren das ganze Ausmaß des Konflikts:

Quelle: OCHA Yemen

Mehr als zehn Millionen Menschen brauchen unmittelbar humanitäre Unterstützung, vor allem im Norden und Westen des Landes:

Quelle: HRP Yemen 2017

Die internationale Staatengemeinschaft bekleckert sich dabei nicht gerade mit Ruhm, von den notwendigen 2,1 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2017 sind gerade mal knapp neun Prozent zur Verfügung gestellt.

Anstatt hier frühzeitig für finanzielle Sicherheit zu sorgen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden und den Hilfsorganisationen Planungssicherheit zu verleihen, tröpfelt das Geld wie gewohnt übers Jahr ein. Dennoch ist man hier bereits im Verzug. Das erste Quartal des Jahres ist bereits Vergangenheit, doch von der Bereitstellung eines Viertels der Gelder ist man weit entfernt:

Quelle: fts

Jemen: Land des Hungers und Zufluchtsort zugleich

17 Millionen Menschen im Jemen sind von fehlender Ernährungssicherheit betroffen. Vor allem für Kinder und ältere Menschen hat dies massive Auswirkungen. 7,3 Millionen Menschen benötigen dringend Nahrungsmittellieferungen, damit sie nicht verhungern.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt im Jemen vor einer Hungerkrise riesigen Ausmaßes. Das Land stehe vor der größten Notlage, was die Nahrungsmittelunsicherheit betrifft, weltweit. Quelle: WFP

Die Hilfe kommt dabei nur schleppend an, da an zahlreichen Orten im Land gekämpft wird. Am Freitag wurden zum Beispiel bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten arabischen Militärkoalition mindestens 26 Menschen getötet. Seit Beginn des Jahres wurden Dutzende Zivilisten Opfer der anhaltenden Gewalt.

Die meisten Menschen suchen Zuflucht im Land selbst, wo es jedoch kaum sichere Orte gibt. Unterernährung und mangelnde Hygiene setzen den Menschen immer weiter zu, die UN meldet bereits Ausbrüche von Krankheiten, die sich unter den herrschenden Bedingungen leicht ausbreiten und kaum behandelt werden können.

Bemerkenswert ist der WFP-Hilferuf als "größte Krise weltweit" vor allem angesichts der dramatischen Lage in Ostafrika. Dort sind 17 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Auch infolge des Klimawandels herrscht nach drei schlechten Regenzeiten vielerorts eine verheerende Dürre. Vor allem in Somalia drohen Hunderttausende Menschen zu sterben, wenn sie keine Hilfe erhalten.

Ein weiteres interessantes Detail ist die Situation von geflüchteten Menschen in der Region. Denn neben den Millionen Vertriebenen, die aufgrund des Konflikts im Jemen ihr Zuhause verlassen mussten, bietet es auch tausenden Menschen aus Somalia Unterschlupf. Fast 30 Prozent aller Geflüchteten suchen Schutz im Jemen. Trotz der andauernden Kämpfe, trotz des drohenden Hungertods.

Mehr als 250.000 Menschen aus Somalia sind in den Jemen geflohen. Das sind etwa 30 Prozent aller Geflüchteten des Landes am Horn von Afrika. Quelle: Refworld

Diese Tatsache sollte so manchen "Ja aber..."-Sagern zu denken geben, die Europa von Geflüchteten überrannt und Deutschland die Hauptlast von einer Krise globalen Ausmaßes schultern sehen. Dabei geht es gar nicht darum die Herausforderungen klein zu reden, sondern die Zahlen in einen relativen Kontext zu stellen, der deutlich macht, dass andere Staaten weitaus größere Belastungen schultern. Und während hier eben niemand "weniger" bekommt, wenn Deutschland geflüchtete Menschen aufnimmt, oder maximal die Sportstunde wegen der belegten Turnhalle ausfällt, geht es in anderen Ländern ums Überleben.

Die Mischung aus anhaltenden und tiefsitzenden regionalen Konflikten, schlechter Regierungsführung, einer Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der westlichen Staatengemeinschaft, die kurzfristige Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht wahrnimmt, dass diese Haltung sowohl Konflikte als auch Hungerkrisen weiter befördert und dem Klimwandel lässt das Schlimmste befürchten.

Die Hilfswerke berichten übrigens von einer eher schleppenden Spendenbereitschaft. Sie sei deutlich geringer als 2011. Damals verhungerten alleine in Somalia etwa 260.000 Menschen.

Jedes Mal wenn sich jemand auf Parship verliebt, stirbt ein Kind im Jemen

Abgesehen davon, dass die angepriesenen elf Minuten der Singlebörse eigentlich eher Anti-Werbung sind, ist die Rechnung in der Überschrift natürlich nicht nur zynisch, sondern auch plakativ. Aber sie weist auf eine Tatsache hin, die sich nur durch konsequentes Wegschauen ignorieren lässt: alle 10 Minuten (da sind die Verliebten gerade noch dabei den Ort ihres ersten Dates auszumachen) stirbt im Jemen ein Kind an den Folgen des Krieges.

Mehr als 10.000 Menschen sind seit Beginn des Krieges durch Beschuss ums Leben gekommen, mehrere Millionen sind auf der Flucht. Hinzu kommen die angesprochenen tausenden Toten, die von Bomben verschont, dann aber aufgrund von Nahrungsknappheit, schmutzigem Wasser und mangelnder medizinischer Versorgung ihr Leben lassen müssen.

Von etwa 28 Millionen Einwohnern sind fast 19 Millionen, also ca. 70 Prozent, auf Hilfe von Außen angewiesen - Quelle: Yemen 2017 Humanitarian Needs Overview (HNO)

Saudi-Arabien und die aus zehn Staaten bestehende Koalition begann mit ihrer Militäroperation im späten März 2015 und versucht seitdem die Houthi-Rebellen aus ihrer Machtposition zu vertreiben. Die Mehrheit der zivilen Opfer kam bei saudi-arabischen Luftangriffen ums Leben. Trotzdem besteht das Land darauf, wirksamen Zielauswahlkriterien zu folgen.

Neben der Frage, inwiefern die internationale Staatengemeinschaft nicht stärker darauf drängen sollte, die Luftoperationen Saudi-Arabiens einzuschränken oder zu beenden, zeigt sich im Jemen mal wieder ein altes Problem: die Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen reicht nicht aus. Die Operationen der UN sind unterfinanziert. 

11 Prozent der benötigten Mittel wurden für 2017 bereit gestellt, 2016 waren es 90 Prozent. Das klingt viel, doch ruft man sich vor Augen, dass mit dem Geld die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen wie Nahrung, Wasser und Unterkunft befriedigt werden, bedeuten diese fehlenden zehn Prozent schlicht menschliches Leid - und bilden eine Ursache von Flucht und Migration - Quelle: OCHA Yemen

Meistens tröpfelt das Geld im Verlauf des Jahres ein, auch dramatische Ereignisse wie eine besonders hohe Zahl an zivilen Opfern bei Angriffen oder Anschlägen, führen dazu, dass Gelder bereitgestellt werden. Eine langfristig angelegte und nachhaltige Unterstützung der Menschen ist damit aber kaum möglich.  

"2016 is a bitch": Wenn prominente Todesfälle unsere kollektive Wahrnehmung bestimmen

"2016 - fick Dich hart" - "2016 - Du Arsch" - "Wann ist 2016 endlich vorbei?" - "Was wenn 2016 nur die Vorband für 2017 ist?"

So oder so ähnlich kann man sich gerade durch Timelines und Kommentarspalten klicken. Der Tod von George Michael ist dabei natürlich nun besonders passend, stiller Jubel in mancher Redaktion über die Möglichkeit der "Last Christmas"-Wortspiele. 

Abgesehen davon, dass sich JedeR selbst ein Bild davon machen kann, dass tatsächlich jedes Jahr prominente Personen sterben (https://gestorben.am), stellt sich die Frage, ob diese Fixierung auf Einzelpersonen angesichts tausender Toter im Mittelmeer, Zehntausender in Syrien oder dem Jemen nicht etwas zynisch anmutet.

Nun funktioniert eine Mediengesellschaft eben immer auch im Rahmen dieser Mechanismen. Berühmte und schillernde Persönlichkeiten erregen mehr Aufmerksamkeit als normale Menschen. Das ist normal (aber kein Automatismus und Naturgesetz) und kein Grund das öffentliche Betrauern dieser Personen zu kritisieren.

Unpassend ist es am Ende aber diese Aufsummierung von angeblich besonders tragischen Todesfällen in den Kontext eines massenhaften Sterbens und einer "Bilanz des Todes" zu stellen. Denn nur weil David Bowie und Leonard Cohen das Zeitliche gesegnet haben, heißt das nicht, dass 2016 DAS tragische Jahr war. Viele Menschen wurden in Krisen- und Konfliktgebieten getötet, doch erst die prominente Unterstützung machen sie zu tragischen Opfern eines Schreckensjahres.

In Syrien sind bisher vermutlich etwa 500.000 Menschen durch direkte oder indirekte Wirkungen des Krieges gestorben. Möglicherweise 2011 mehr als in diesem Jahr. Oder in Somalia. Mitte Dezember wurden 30 Menschen bei einem Anschlag getötet. Niemand zählt mehr wirklich, wie viele Menschenleben der Konflikt in den zerfallen staatlichen Strukturen gekostet hat. Nach dieser Logik könnte 2014 besonders tragisch sein, blickt man auf die Opferzahlen im Irak. Garniert mit Udo Jürgens, Robin Williams, und Joe Cocker - 2014 worst year ever!

Das mag pedantisch und hypermoralisch erscheinen. Und Trauer lässt sich nicht verordnen. Jedoch drängt es zu einem solchen Zwischenruf, wenn die öffentlich zur Schau gestellte Trauer eine solch künstliche Dynamik erhält. Eine Dynamik, die sich nur an der Qualität einer Story, die sich eben besonders gut erzählen lässt, misst. Dafür passt es dann auch ganz gut, dass in diesem Jahr vermutlich so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, wie noch nie. Doch erst durch die Flankierung dieser Tausenden Toten durch berühmte Persönlichkeiten wird das Massensterben im kollektiven Gedächtnis verankert. Das erscheint dann mindestens etwas scheinheilig.

Ein wenig weiter gefasst, kann man sich in dem Zusammenhang folgenden Spruch ins Gedächtnis rufen: "No one is free when others are oppressed." Das bedeutet letztlich, dass wir uns jeden Tag aufs Neue bewusst machen müssen, in was für einer Welt wir leben. Das kann dabei helfen, das was man hat mehr schätzen zu können. Oder auf der anderen Seite etwas dafür zu tun, dass andere Menschen nicht einfach als Kollateralschäden unserer Alltagswirklichkeit akzeptiert werden.

Das wäre dann fast ein wenig weihnachtlich. Und auch passend zum Gedenken an George Michael. Der hat schließlich mal gesagt: "There's no comfort in the truth, pain is all you'll find."

Konflikt im Jemen: Mehr als 80 Monate Krieg

Im Jemen herrscht Bürgerkrieg - seit knapp 2 Jahren, so steht es in der Überschrift des Weltspiegel-Beitrags. Das ist auch richtig, bezieht man sich auf die saudi-arabisch geführte Militärintervention 2015.


                                         
Doch der (heiße) Konflikt reicht bis 2009 zurück und dauert damit sogar schon länger als Syrien. Vor der Offensive der jemenitischen Armee 2009, gab es bereits ab 2004 Kämpfe zwischen Houthi-Rebellen und Regierung. Und seit 2009 ist zudem eine sezessionistische Auseinandersetzung im Süden von militärischer Relevanz. 

All das hat für die Bevölkerung krasse Auswirkungen. Egal ob es Nahrung, das Dach über dem Kopf oder den Schutz des eigenen Lebens betrifft. Von der Öffentlichkeit blieb dies aber in den vergangenen Jahren unbemerkt.
Richtig ist aber, dass die derzeitige Eskalationsstufe erst erreicht wurde, als die Nachbarstaaten, bzw. internationale Akteure begannen ihre eigenen Interessen zu verfolgen. 

Tausende Menschen (auch eine vierstellige Zahl an Zivilisten) wurden so bereits durch Luftangriffe und Gefechte getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht, Millionen hungern. Und Deutschland ist mittendrin. Nun ja, aber zumindest dabei.

Erst im Sommer wurde neue Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. In diesem Fall waren es Patrouillenboote, die nicht direkt in der Luft- und Bodenkampagne eingesetzt werden (können). Dennoch muss man fragen, warum eine kriegsführende Partei unterstützt wird, deren Vorgehen und Ziele man nur sehr sehr entfernt gutheißt, bzw. behaupten könnte, dass sie nur sehr sachte die eigenen geostrategischen Interessen berühren.

(Die Stabilität der Region oder Saudi-Arabiens werden durch den Krieg im Jemen sicherlich kaum befördert. Auch das Existenzrecht der Diktatur steht durch die Houthis nicht in Frage. Und wer in Europa immer noch "Balancing" gegen den Iran betreibt bzw. es implizit gutheißt, handelt einfach nur scheinheilig angesichts des ausgehandelten Atomdeals und dem hektischen Scharren der Hufen deutscher Wirtschaftsvertreter.)

Auch andere europäische Staaten agieren nicht im Sinne des Völkerrechts. Großbritannien, das noch stärker involviert ist, debattiert gerade öffentlich die Unterstützung für das Königreich. Das ist auch eine Folge davon, dass mutmaßlich (geächtete) Streumunition aus britischer Produktion den Weg ins Kriegsgebiet fand. Die Exportpraxis soll nun gerichtlich überprüft werden.

All das hilft den Menschen im Jemen selbst nicht. 14 Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Insgesamt benötigen fast 19 Millionen Menschen Unterstützung, fast vier Millionen wurden in den vergangenen 20 Monaten vertrieben.

UN-Experten: Luftschläge im Jemen verletzten humanitäres Völkerrecht

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat der von Saudi-Arabien angeführten Koalition vorgeworfen, Anfang des Monats bewusst sog. "double tap"-Luftschläge auf eine Beerdigungsfeier im Jemen ausgeführt zu haben. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, welcher IRIN vorliegt, spricht die Kommission insbesondere bei dem zweiten Angriff der Koalition davon, dass sie im Rahmen des humanitären Völkerrechts "ihre Pflichten verletzt hat" und "keine wirksamen vorbeugenden Maßnahmen zur Minimierung ziviler Opfer, inklusive von Ersthelfern" getroffen habe.

Bild des Schreibens des "Panel of Experts to UN Security Council Sanctions Committee on Yemen" - Quelle: IRIN

[Anmerkung: Mit "double-tap" ist gemeint, dass einige Minuten nach einem erstem Angriff ein weiterer folgt. Damit sollen dann die "first responders" getroffen werden. Im militärischen Kontext können dies weitere Kämpfer sein, im Normalfall werden aber Ersthelfer, Ambulanzen, Ärzte und Zivilisten getroffen. Bei Drohnenschlägen ist dieses Vorgehen verbreitet, aber auch Terroristen nutzen die Tatsache, dass nach einer Explosion meist eine weitere hohe Zahl von Opfern getroffen werden kann.]

Der Angriff in der Hauptstadt Sana’a tötete mehr als 100 Menschen [Der Angriff wurde Anfang Oktober ausgeführt und kostete vermutlich sogar mehr als 150 Menschen das Leben], darunter auch den Bürgermeister der jemenitischen Hauptstadt, mehrere hochrangige Offizielle, die Verbindungen zu den Houthi-Rebellen und ihrem Verbündeten, dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, haben, und viele Zivilisten.

Hunderte wurden verwundet und es folgte ein internationaler Aufruhr. Innerhalb von Stunden kündigte das Weiße Haus eine "sofortige Überprüfung" ihrer Unterstützung der Koalition an. Saudi-Arabien bestätigte den Angriff und bot eine Entschädigung der Opfer an. Die eigene Untersuchung gab dabei aber einer jemenitischen Quelle und deren falschen Informationen die Schuld.

Saudi-Arabien und die aus zehn Staaten bestehende Koalition begann mit ihrer Militäroperation im späten März 2015 und versucht seitdem die Houthi-Rebellen aus ihrer Machtposition zu vertreiben. Seitdem haben die Vereinten Nationen mehr als 4.100 tote Zivilisten gezählt. Die Mehrheit kam bei saudi-arabischen Luftangriffen ums Leben. Trotzdem besteht das Land darauf, wirksamen Zielauswahlkriterien zu folgen und untersucht Vorwürfe von Fehlern. Anfragen von IRIN nach einem Kommentar blieben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolglos.

In einer Verlautbarung vom 15. Oktober gab das "Joint Incidents Assessments Team (JIAT)", das durch die von Saudi-Arabien geführten Koalition eingerichtet wurde, die Schuld einem Partner von Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi’s Exilregierung, der falsche Informationen geliefert habe. Dort sei die Rede von einem Treffen bewaffneter Houthi-Führer gewesen und er habe "darauf bestanden, dass der Ort unverzüglich angegriffen und als legitimes militärisches Ziel" behandelt werden müsse.

Die Untersuchung der Expertenkommission bietet einen sehr viel detaillierten Einblick in den Vorfall als die Ermittlungen des JIAT.

Die VIP-Gäste seien für den weiteren Verlauf des Konflikts von entscheidender Bedeutung gewesen, heißt es im Bericht: "Hätte der Angriff mehr von den hier aufgeführten Personen getötet, [...] dann hätte die Houti-Saleh-Allianz einen vernichtenden politischen und militärischen Schlag zu verkraften gehabt."

Versehen mit der Unterschrift des federführenden Kommissionsvertreters, Ahmed Himmiche und am 17. Oktober dem Vorsitzenden des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates für den Jemen zugegangen, enthält das Schreiben eine Liste von 25 hochrangigen Offiziellen, die bei der Beerdigung des Vaters von Saleh´s Innenminister Jalal Al-Ruwaysahn zu Gast waren. Ganz oben auf der Liste: Saleh persönlich, der nach seiner Absetzung im Zuge von Protesten der Bevölkerung sein Heil bei den Houti-Rebellen suchte.

Laut des Berichts der Kommission, verließen Saleh und sein Sohn vor dem Angriff den Ort des Geschehens.

Die zwei Luftschläge, ungefähr um 15:20 Uhr und 15:30 Uhr lokaler Zeit [GMT+3], "fielen mit dem Zeitpunkt zusammen, an dem die höchste Zahl an Trauerndenen erwartet wurde", schreibt die Kommission. Videomaterial des Angriffs erschienen kurz nach der Attacke in Sozialen Medien und zeigen deutlich Rauchschwaden, bevor weitere Bomben [ordinance = Kampfmittel] fallen. Außerdem ist das Geräusch von Kampfflugzeugen zu hören.

Das Schreiben der Expertenkommission nimmt auch Bezug auf lokale Bräuche, nach denen "politische und militärische Führer und Zivilisten, eine Teilnahme nicht vermeiden konnten."

Die Versammlungshalle, wo die Menschen zusammenkamen, bietet Platz für 1.000 bis 2.000 Personen. Hunderte Zivilisten, darunter Kinder, waren während des Angriffs anwesend. 

Angesichts der Bedeutung der Familie, welche die Feier ausrichtete, der Größe des Saals und die übliche hohe Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei solchen Anlässen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition "vernünftigerweise zu dem Schluss kommen musste", dass "sich eine überaus hohe Zahl an Zivilisten, darunter auch Kinder auf dem Anwesen aufhalten und aus diesem Grund [...] jeder Luftangriff eine hohe Anzahl an zivilen Opfern nach sich ziehen würde".

Der zweite Schlag im Mittelpunkt

Die Kommission nimmt Bezug zu relevanten Abschnitten des Internationalen Humanitären Völkerrechts (International Humanitarian Law - IHL), insbesondere was den zweiten Schlag angeht: "Das IHL verbietet Angriffe gegen hors de combat, Verwundete und medizinisches Personal und Einheiten."

"Der zweite Luftangriff, der sich drei bis acht Minuten nach dem ersten Luftangriff ereignete, führte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu noch mehr Opfern unter den bereits Verwundeten und den Ersthelfern" heißt es weiter. "Das Timing zwischen den Explosionen legt den Schuss nahe, dass es sich um den bewussten Einsatz der ‘double tap’-Taktik handelte, in deren Folge Individuen, die auf die erste Explosion reagieren, von der Zweiten getroffen werden."

"Die Kommission stellt hinsichtlich des zweiten Luftschlags weiter fest, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition ihre Verpflichtungen, was den Schutz von hors de combat-Personen und Verwundeten angeht, bei diesem ‘double tap'-Angriff verletzt und bei diesem zweiten Angriff keine wirksamen vorbeugenden Maßnahmen zur Minimierung ziviler Opfer, inklusive von Ersthelfern getroffen hat", so das Schreiben. 

Die Kommission bezieht sich bei ihren Schlussfolgerungen auch auf zwei vergangene 'double tap'-Angriffe der saudischen Koalition, darunter die Bombardierung eines Marktes im März, bei dem 97 Zivilisten getötet wurden, und bezeichnet sie als Verletzungen des ILH. 

Die Kommission wurde 2014 eingerichtet und berät den Sicherheitsrat bei möglichen Sanktionensmaßnahmen gegenüber dem Jemen. Zwei Jahresberichte wurden bisher veröffentlicht. 

Das Mandat der Kommission umfasst auch das Monitoring aller Akteure, die "im Jemen Handlungen, welche die internationalen Bestimmungen zum Menschenrecht [international human rights law] oder das Internationale Humanitäre Völkerrecht verletzen, planen, anordnen oder verüben", "sowie Handlungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen"

Nach dem Luftangriff auf die Beerdigung führten diplomatische Bemühungen zur Vereinbarung über eine 72-stündige Feuerpause. Sie begann am Mittwoch danach kurz vor Mitternacht und hielt bis Donnerstagmorgen. 

Im Original von Samuel Oakford. Der Beitrag ist zuerst auf dem Internetportal www.irinnews.org erschienen. Die Verantwortung für die Übersetzung liegt bei www.vergessene-kriege.blogspot.com

 

Rüstungsexporte, Fluchtursachen und der Jemen

Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben offenbar bis zu 800 kolumbianische Söldner eingekauft. Sie sollen im Kampf gegen Jemens Huthi-Rebellen zum Einsatz kommen.Das berichtet die NZZ und schreibt weiter: 

Für die Kolumbianer dürfte es ein abstrakter Konflikt sein. Bezahlt wird ihr Einsatz aber üppig: 3000 Dollar Sold im Monat sollen die Männer erhalten, ausserdem Prämien in Höhe von 1000 Dollar je Woche sowie das Recht auf eine Staatsbürgerschaft in den Emiraten, falls sie den Einsatz überleben.

Stellvertreterkrieg, Kampf um regionale Hegemonie, separatistischer Konflikt, Anti-Terror-Kampagne - der Krieg im Jemen ist vieles. Das kleine Beispiel der Söldner aus Kolumbien zeigt, wie sehr sich der Konflikt verselbständigt hat und welches Ausmaß das Ganze mittlerweile angenommen hat. 

Problematisch, dass die USA aktuell Panzer für etwa eine Milliarde Euro an Saudi-Arabien verkauft haben.

Dramatisch, dass schon 2,5 Millionen Menschen vom Konflikt direkt betroffen sind, zwei Millionen sind Vertriebene in ihrem eigenen Land, eine halbe Millionen sind geflüchtet. 

Quelle: UNHCR

 
Ach ja und was die Finanzierung der humanitären Hilfe angeht. Da sind 35 Prozent von benötigten 170 Millionen US-Dollar zugesagt bzw. eingesammelt worden. Stichwort: Bekämpfung von Fluchtursachen.

Keine Verschnaufpause für Menschen im Jemen

Die kurze Verschnaufpause im ‪#‎Jemen‬ ist längst Geschichte. Regelmäßige Kämpfe am Boden und massive Luftangriffe sind wieder Alltag. Am Samstag wurden in Jemens drittgrößter Stadt Tais mindestens 48 Menschen getötet, am Sonntag starben mindestens 17 Houthi-Kämpfer. Mindestens 20 Zivilisten und Aufständische sowie drei Sicherheitsbeamte seien verletzt worden.Heute meldeten die Vereinigten Arabischen Emirate, Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Koalition, einen Kampfjet als vermisst.

Zur humanitären Lage lässt sich sagen, dass mindestens 7,6 Millionen Menschen dringend Nahrung benütigen, mehr als 3,4 Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen. Fast 600 Gesundheitseinrichtungen und mehr als 1170 Schulen seien wegen des Konfliktes unbrauchbar geworden. Nur etwa zwei Drittel der Bedürftigen werden von Hilfslieferungen überhaupt noch erreicht.

Jemen: Lautlose Eskalation (mal wieder)

Während die Gewalt im jemenitischen Bürgerkrieg sich ausweitet und der Frontverlauf immer komplizierter wird, haben die Vereinten Nationen eigentlich geplante Friedensgespräche abgesagt. Die Eskalation wäre vermeidbar gewesen, schreibt die Deutsche Welle. Dafür hätte es allerdings einen anderen politischen Zugang gebraucht, darunter auch die Durchsetzung des Verbots von Waffenlieferungen in die Region. Doch unsere österreichischen Nachbarn debattieren z.B. gerade, ob nicht Waffen aus heimischer Produktion mitverantwortlich für die Tausenden Toten und Millionen Vertriebenen sind. Im Juli 2015 wurde die Lieferung von 150.000 Splittergranaten von RWM Arges, einer österreichischen Tochter des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt, in einer Phase, in der längst klar war, dass der Jemen-Konflikt zu einem regionalen Krieg mit zahlreichen Akteuren eskaliert ist. 

Durch die Geflüchteten sind selbst auf der Insel Sokotra die Auswirkungen des Konflikts spürbar, auch wenn die kleine Insel vor der Küste des Jemen bisher von direkten Angriffen verschont blieb.

Saudi Arabien als zentraler Akteur will dabei seinen Einsatz bis zur vollen Kontrolle des Landes durch die unterstützte Regierung fortsetzen, der Erfolg sei nur eine Frage der Zeit, sagte der saudische Außenminister. Das Königreich will sich als führende Regionalmacht etablieren, schon jetzt liegt ein großer Teil der ohnehin bescheidenen Inftastruktur in Schutt und Asche. Im Machtvakuum konnte sich nicht nur der lokale Al-Qaida-Ableger neu sortieren, sondern auch Milizen, die sich dem Islamischen Staat zugehörig fühlen, sind nun Teil des Konflikts unter dem vor allen Zivilisten meiden und sich die Frage stellt, wie lange man noch seriös von Eskalation sprechen kann, wenn sich das Ausmaß der Gewalt in solch brutaler Deutlichkeit abzeichnet.

Mehr als 25.000 Kämpfer aus mehr als 100 Ländern schließen sich Dschihad an - Analyse der Ursachen kommt zu kurz

Nach neuesten Angaben haben sich seit Mitte 2014 mehr als 25.000 Männer und Frauen aus mehr als 100 Ländern zumeist militanten Gruppen im Irak, Syrien und Afghanistan angeschlossen. Dabei werden folgende (korrekte) Zahlen zitiert:

- Frankreich: 1.200 Personen
- Großbritannien: 500-600 Personen
- Deutschland: 500-600 Personen
- USA: ca. 100 Personen

Trotz dieser beunruhigenden Zahlen und individuell verstörenden Biographien macht diese Statistik auch klar, dass der Großteil der rekrutierten Kämpferinnen und Kämpfer aus der umkämpften Region stammt. Die meisten sog. "Dschihadisten" sind also aus dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. 

Es ist ähnlich wie bei der Migration. Grundsätzlich geben die gestiegenen Zahlen bei uns einen Hinweis auf eine äußerst problematische Entwicklung und komplexe Ursachen, die sich auch hier spürbar auswirkt. Doch sie müssen in dem Kontext interpretiert werden, dass in der MENA-Region mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht sind, zählt man die fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge hinzu, sind es mehr als zehn Millionen Menschen. Trotz aller Probleme hier, wir werden nur am Rande mit dem wahren Ausmaß tangiert. 

So ist es auch bei den ausländischen Kämpfern. Die Zahlen sind bedenklich, aber 90 Prozent der Menschen, die sich dem bewaffneten Kampf anschließen stammen aus nicht-westlichen Ländern. Vor allem darf der Fokus auf das rein quantitative Ausmaß nicht den Blick auf die Ursachen verstellen. Dazu einige Aussagen des Kulturtheoretikers Klaus Theweleit in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift "Das Milieu". Sie mögen naiv wirken, aber vielleicht sind sie deswegen erfrischender als die ständige Analyse von Zahlen und Bedrohungslage:

DAS MILIEU: Welche Rolle spielt die Ideologie bei der Rechtfertigung ihrer Taten?

Theweleit: Die jeweils herbeizitierten Ideologien erfüllen vor allem den Zweck, dass der einzelne Täter oder der Täterverbund sich als »schuldlos« empfinden kann. Man handelt im Namen einer höheren Religion, einer höheren Rasse etc., die einen zum Töten beauftragen. Ob man das im Namen des Islam tut oder im Namen des Christentums, im Namen einer überlegenen Arierrasse, im Namen einer überlegenen politischen »Klasse« oder im Namen einer überlegenen Hautfarbe: das ist austauschbar. Die Tötungslust ist unabhängig davon da.

DAS MILIEU: Wie geht man nun mit dieser Herausforderung einer mordlüsternen Bande um? Wie könnte man Ihrer Meinung nach dem islamistischen Terror den Nährboden entziehen und ihre Strategien unschädlich machen?

Theweleit: In den im Nahem Osten entstandenen Machtvakuen, wo der IS herrscht, wird es nur militärisch gehen. Das müssen aber die dortigen Einwohner bewerkstelligen, nicht der »Westen«, dem es dort vorwiegend um Öl geht und nicht um die (angebliche) »Demokratisierung«, die man von außen nicht verordnen kann. Bei uns, in den westlichen Ländern, geht es darum, soziale Bedingungen zu schaffen, in denen sich die Fremden hier, insbesondere die hier geborenen Kinder aus kulturell/religiös gemischten Familien, nicht ausgegrenzt fühlen, sondern Lebensperspektiven bekommen, die »ihr Herz höher schlagen lassen«; die ihre Lust, hier zu leben, befördern. Pegida ist das reine Gift dagegen: erzeugt ganz direkt Terrorpotentiale.

Jemen - who's who?

Zu den Akteuren im Jemen eine Übersicht von IRIN (mehr unter dem Link):

Ali Abdullah Saleh ruled Yemen as president for 33 years until 2011, when he agreed to leave office after 10 months of violence following Arab Spring-inspired protests. 

Abd Rabbu Mansour Hadi is the internationally-recognised president of Yemen. He was Saleh’s deputy and took over the top job in 2012 after winning an election in which he was the sole candidate. 

The Houthis - who refer to themselves as Ansar Allah (“supporters or partisans of Allah”) - belong to the Zaydi sect of Shia Islam followed by around a third of the Yemeni population. 

Saudi Arabia, which has been propping up Yemen’s economy for years but cut aid after the Houthi seizure of Sana'a, launched airstrikes in March - under the tag “Operation Decisive Storm” - to stop the advance of the Houthi rebels, whom it regards as a proxy for its regional nemesis Iran. 

Iran is widely reported to be pulling the strings of the Houthis in their fight against Saudi-backed Hadi, but, so far, beyond media reports about weapons and money being set to the rebel group, there is little evidence to support these claims.

Al-Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP) – or Ansar al-Sharia as they call themselves – has been involved in a number of terror strikes around the world - including the Charlie Hebdo attack in Paris - and several kidnappings and killings within Yemen in recent years.

Und eine von der Deutschen Welle ("Was Sie über den Jemen wissen sollten") und der Tagesschau ("Die Akteure im Jemen"). 

Äußerst empfehlenswert in diesem Zusammenhang: "The Houthi Enigma" auf The New York Review of Books bzw. PBS Frontline.

Guantanamo: "Was fängt man bloß mit diesen Leuten an?"

Ein Plüsch-Känguru verbreitet nirgends Angst und Schrecken. Mit einer kleinen Einschränkung. In Justiz-Kreisen kann es gefürchtet sein. Denn ein "kangaroo court" bezeichnet ein Gericht, das nicht unabhängig oder korrupt ist, oder einen orchestrierten Scheinprozess abhält. Es ist also das härteste Urteil, welches über die Integrität eines Verfahrens gefällt werden kann. Manche Beobachter glauben, dass dies im Fall des Militärtribunals der USA, welches sich auf der Guantanamo-Militärbasis auf Kuba befindet, zutrifft. Eingerichtet wurde es, um die Verantwortlichen der Anschläge des 11. September 2001 nach deren Internierung mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen.

Lawrence R. Douglas, Journalist, Autor und Professor für Rechtswissenschaften, hat den Prozess in Guantanamo u.a. für das Harper´s Magazine  verfolgt. Hält er das Gericht für einen "kangaroo court"? "Ich glaube, dass es ein wenig komplizierter ist", sagt Douglas. Aber er kennt einen Anwalt, der bei jeder Verhandlung ein Plüsch-Känguru auf den Anwaltstisch stellt, um so den Richtern zu symbolisieren: "Ich halte dieses ganze Gericht und das Verfahren für die reine Farce."

Der Begriff "kangaroo court" wurde wahrscheinlich erstmals 1853 in Texas gebraucht und sollte illustrieren, dass in einem Gerichtsverfahren unstrukturiert von einem Fall zum anderen gesprungen oder diese Taktik absichtlich zur Verschleierung unliebsamer Tatsachen eingesetzt wurde. 

Credits: Joachim S. Müller, via flickr.com 

Douglas schildert in einem Vortrag die Anfänge des Gefangenenlagers, das nur einen kleinen Teil der riesigen Militärbasis einnimmt. Der war on terror bildet dabei den Anfang, aber sehr schnell entwickelte sich eine eigene Dynamik. "Es ist ein typisches Phänomen im Krieg", sagt Douglas, "Leute werden gefangen genommen." Doch etwas war neu: die USA bekamen die Gefangenen in Afghanistan vor allem von dortigen Warlords in großer Zahl ausgehändigt, zumeist wurden Prämien zwischen 3.000 und 5.000 US-Dollar gezahlt. So kamen schnell Hunderte von Personen zusammen, die man eigentlich als Kriegsgefangene hätte behandeln müssen.

Die Absicht der USA war eine andere. Denn ein prisoner of war darf nicht befragt werden. Doch die Verantwortlichen wollten genau das, hatten sie doch Angst vor einem weiteren Angriff auf US-Einrichtungen bzw. die USA selbst. Dabei kam den Offiziellen zu Gute, dass die Regelungen für bewaffnete Konflikte in einer Zeit der symmetrischen Kriegsführung entwickelt wurden. Sie wurden im Zuge des Zweiten Weltkriegs erdacht. Douglas sagt: "Sie waren für die asymmetrische Kregsführung nicht besonders passend."

Also wurde ein neues Konzept entwickelt. Unter George W. Bush entstand der Typus des "unlawful enemy combattant". Heute, unter Präsident Barack Obama heißt er "unprivileged enemy belligerent". Sein Status ist derselbe, er ist ist ein ungesetzlicher Kombattant, der keinen internationalen Schutz genießt, da er keinerlei offizieller Armee zugehörig ist und deren Abzeichen trägt. 

Douglas hält das für ein "Oxymoron", da es ein völliger Widerspruch sei. Ein Kombattant auf dem Schlachtfeld eines Krieges genieße immer ein Privileg: das Recht zu töten. "Im normalen Leben ist man ein Mörder, doch im Krieg ist es die normale Tätigkeit", sagt Douglas.

Solche Bilder kennt man von Guantanamo, hier sind Gefangene bei ihrer Ankunft 2002 zu sehen. Mittlerweile wurden die Bedingungen verbessert und stark verändert. Doch die Tatsache bleibt, dass von 149 Insassen nur sechs einem Prozess entgegensehen. Der Rest wird entweder transferiert, d.h. entlassen oder einer Sicherheitsbehörde eines anderen Landes übergeben, oder noch für eine ungewisse Zeit festgehalten. 

Credits: Aslan Media, via flickr.com

Doch es stellte sich eben die Frage: Was fängt man bloß mit all diesen Leuten an? Douglas sagt dazu: "Es war eine sehr frühe Entscheidung sie außerhalb der USA zu internieren, um so eine Prüfung durch ordentliche Gerichte zu vermeiden. Dabei entschied der Supreme Court schon 2004, dass die Jurisdiktion der US-Justiz nicht an den Landesgrenzen endet. Und das, obwohl das oberste Gerichte der Exekutive eigentlich immer weitreichende Freiheiten zugestanden hatte.

Schnell stellte sich heraus, dass die Internierung in Guantanamo kaum Sinn machte. Dies lässt sich auch in Zahlen ausdrücken: Maximal waren gleichzeitig 660 Gefangene dort, insgesamt 779. Heute sind es noch 149, von denen 78 für einen Transfer vorgesehen sind. Bleiben 71. Sechs von ihnen sehen sich einer Anklage gegenüber. Befragungen sollen kaum wichtige Informationen zu Tage gefördert haben. 

Die überwiegende Mehrheit wurde also ohne Anklage transferiert. Der Drahtzieher des Anschlages auf die USS Cole vom Jahr 2000, Abd al-Rahim al-Nashiri, der sich einer Anklage gegenübersieht, hat mit den Anschlägen von 9/11 nichts zu tun. Viele Male soll er gefoltert worden sein.

Einer der wichtigsten Prozesse vor dem Militärgericht in Guantanamo betrifft den Drahtzieher auf das US-Kriegsschiff USS Cole, Abd al-Rahim al-Nashiri. Der Anschlag wurde im Oktober 2000 verübt, 17 US-Amerikaner wurden getötet, 39 verletzt. Das Bild zeigt einen Gedenkstein in Rockport, Texas, aufgenommen 2007. Credits: Terry Ross, via flickr.com

Warum dann der ganze Aufwand mit einem speziell eingerichteten Militärgericht außerhalb der Vereinigten Staaten, der US-Jurisdiktion entzogen und so leicht unter dem Verdacht eines parteiischen Tribunals? Vor allem, da US-Gerichte schon reichhaltige Erfahrung mit der Verhandlung von Terrorismus-Vorwürfen hatten. Douglas meint, dass auch diese Entscheidung wieder extrem früh in der Bush-Administration gefällt wurde. Bereits im November 2001 sei beschlossen worden, Gefangene außerhalb sog. Article III courts, also normaler Gerichte, zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Grund? Douglas meint dazu: "Sie waren besorgt, dass vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit geraten könnten, zudem können Beweise, die als "Hörensagen" gelten, vor normalen Gerichten nicht verwendet werden." Military Commissions können diese zulassen. Letztlich scheint es so, dass eben auch Beweise, die unter Folter zustande gekommen sind, als zulässig betrachtet werden sollten.   

Außerdem müssen die Beweise nicht unbedingt den Angeklagten vorgelegt werden, eine Revision ist kaum möglich. Doch auch hier entschied das oberste Gericht der USA, dass solche Verfahren unzulässig seien. Daraufhin wurden die Kommissionen 2005 neu gebildet. Sie sehen nun ähnlicher aus, fast wie normale Gerichte der US-Justiz. "Von fast and dirty hin zu einem relativ normalen Verfahren", meint Douglas.

Dass die Angeklagten nicht vor normalen Gerichten in den USA angeklagt wurden hält Douglas für reine Politik: "Man kann nicht viel gewinnen, wenn man Terrorverdächtige besser behandelt. In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Militärgerichte härter als Artikel III-Gerichte, auch wenn das nicht einmal zutrifft", sagt Douglas weiter. Andererseits: "Hörensagen" ist dort immer noch zugelassen. 

Die Frage der Legitimität jedoch, sie stellt sich letztlich nur vor einem Militärtribunal. Die Argumente sind einfach: ein Richter des Militärs kann nicht unabhängig sein, Anwälte des Militärs ebenso wenig. Douglas hält dies jedoch nicht unbedingt für zutreffend: "Für mich war es faszinierend zu sehen, dass ein Navy-Anwalt, also ein Angehöriger der Streitkräfte, die von al-Nashiri angegriffen wurden, diesen verteidigt", sagt Douglas. Sie seien extrem darauf bedacht ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten und seien ebenfalls davon überzeugt, dass die Entscheidung für ein Militärgericht falsch gewesen sei. 

Dabei müsse immer bedacht werden, dass die Administration eben kein einheitliches Gebilde sei. Unterschiedliche Organisationen sind für unterschiedliche Dinge zuständig und, so Douglas: "Alle hassen sich gegenseitig." Vor allem die nachgewiesene Folter in Thailand, Rumänien, Polen und Marokko unter der Verantwortung der CIA empört viele Offizielle anderer Institutionen. Douglas ist überzeugt: "Das Verteidigungsministerium war darüber nicht sehr erfreut."

Vor allem stellt sich für Douglas die Frage: "Ist es fair jemanden mit der Todesstrafe zu drohen, wenn derjenige vorher gefoltert wurde?" Für ihn ist die Antwort ein klares Nein. Die Anwälte wollen nach der Auffassung Douglas´ diesen Fall gewinnen, das Gericht will, dass seine Legitimität anerkannt wird. Nicht nur die Webseite sei deshalb sehr benutzerfreundlich und transparent. Am 24. Juni entschieden die Richter einen Antrag der Verteidigung zuzulassen, der die CIA zwingen würde, Details über die Behandlung der Gefangenen preiszugeben. Niemand habe damit gerechnet, meint Douglas. Die Verteidigung versuche so die Fälle in die Länge zu ziehen, das Gericht spiele diese Taktik eben mit, um seine Unabhängigkeit zu beweisen.

Das Gericht auf der Guantanamo-Basis legt Wert auf Transparenz. Verhandlungen am Morgen sind bereits am Nachmittag auf der Webseite abrufbar. Dies ist natürlich nur ein kleiner Teil eines transparenten Verfahrens. Credits: mc.mil

Trotzdem sei es eben kein normales Gericht. Die Umgebung ist sehr stark gesichert, die Zuschauer sehen zwar den Gerichtssaal, doch der Ton kommt mit 40 Sekunden Zeitverzögerung auf den Bildschirmen. Fürchtet der Richter, dass als geheim eingestufte Informationen preisgegeben werden, dreht er den Ton ab. Dies führe zu absurden Situationen: "Wenn der Richter geht, dann stehen die Zuschauer erst 40 Sekunden später auf, wenn der Richter den Saal längst verlassen hat", erzählt Douglas. 

Letztlich sei Guantanamo ein Gefängnis für Menschen, denen nichts vorgeworfen wird. Dies bleibt der große Makel. Auch wenn sich die Haftbedingungen deutlich verbessert hätten, in normalen Gefängnissen in den USA gehe es deutlich schlimmer zu, meint Douglas. Die Kosten seien dabei enorm. Ein normaler Häftling koste zwischen 25.000 und 50.000 US-Dollar pro Jahr, ein Häftling in Guantanamo etwa knapp 900.000 US-Dollar.

Es handle sich mehr um Politik als um Rechtssprechung, gibt sich Douglas überzeugt. Und ist immer wieder fasziniert von dem Ort: "Es hat schon eine gewisse Ironie, all der Stacheldraht, die Sicherheitsvorkehrungen und nur knapp ein Kilometer entfernt diese schöne Küstenlinie." Dabei schüttelt er den Kopf, als könne er alles nicht wirklich verstehen. Es ist eben doch "alles ein wenig kompliziert".

Einsatz von bewaffneten Drohnen: Aktuelle Quellen und Zahlen

Verlässliche Quellen und belastbare Zahlen zum Einsatz von Drohnen gibt es nicht. Mutmaßlich werden bewaffnete Drohnen vor allem in Pakistan, Afghanistan, Somalia und Jemen eingesetzt. Allgemein hat die Zahl der Drohnenschläge in den vergangenen 12 Monaten etwas abgenommen. Seit 55 Tagen wurde in Pakistan niemand durch eine Drohne getötet. Zumindest offiziell. Das wäre die längste Phase während der Präsidentschaft Barack Obamas. 

Aktuelle offizielle Verlautbarungen gehen davon aus, dass seit 2008 in Pakistan "nur" 67 Zivilisten Opfer von Drohnenschlägen wurden, 2012 und 2013 gab es angeblich keinerlei zivile Opfer. Allerdings sollen in den vergangenen fünf Jahren mehr als 2.000 militante Kämpfer getötet worden sein. Wahrscheinlich sind es jedoch mehr als 3.000 oder sogar mehr als 4.500.

Zur Frage der zivilen Opfer existieren noch ganz andere Zahlen. In einem geheimen Papier der pakistanischen Regierung wächst so die Zahl von 67 auf mehr als 400 zivile Opfer an. Nur zwei Prozent aller Toten im Rahmen der pakistanischen Drohnenkampagne lassen sich der Führungsebene von militanten Gruppen zuordnen. Jedes fünfte Opfer könnte ein Zivilist sein.

Aktuelle Zahlen versucht neben dem Bureau of Investigative Journalism und dem Long War Journal auch die New America Foundation zu erheben. Nach deren Statistiken lassen sich auch innerhalb der Haupteinsatzländer ganz klare regionale Schwerpunkte ausmachen, wie ein Blick auf die Verteilung in Jemen (Abyan und Schabwa) und Pakistan (Nordwaziristan) zeigt:

Drohnenschläge Jemen - Quelle: New America Foundation

Drohnenschläge Pakistan - Quelle: New America Foundation

Relativ unbeachtet bleibt der Einsatz von Drohnen in Afghanistan. Hier liegen aktuelle Zahlen der UN vor, die von mehr als 1.000 Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren ausgehen. Wahrscheinlich sind es aber noch deutlich mehr, zumindest legen das Militärangaben nahe. Die Zahl der zivilen Opfer soll sich 2013 in Afghanistan verdreifacht haben.

Allgemein schätzen Experten ein, dass die Zahl der zivilen Opfer bei Drohneneinsätzen zehnmal höher sein soll als bei konventionellen Luftschlägen. Dabei werden bei der intensiven Aufklärung WLAN-Netze genauso überwacht wie Mobilfunkaktivitäten. Dies nützt offenbar jedoch wenig:

Ob es sich aber um das tatsächliche Ziel handele, werde kaum mehr vor Ort überprüft, sagte der anonyme US-Militärmitarbeiter. Die NSA könne Überwachungsziele anhand ihrer Stimme erkennen, wisse, wer seine Freunde seien, wer der Kommandeur und wer unterstellt sei. Dabei sei das Fehlerpotenzial solcher Quellen aber enorm, sagte Brandon Bryant. Inzwischen tauschten gesuchte Personen SIM-Karten oder Mobiltelefone mehrfach aus. Bei Treffen in größeren Gruppen würden sämtliche SIM-Karten der Anwesenden in einem Beutel gesammelt. Nach dem Treffen verlasse jeder den Raum mit einer anderen SIM-Karte.

Zu diesem Schluss kommt auch eine Recherche der New York Times, die sich mit der Rolle lokaler Helfer befasst. Bei allen veröffentlichten Daten und Fakten bleiben die Statistiken jedoch reine Mutmaßungen. Ein Paper der Columbia Law School bringt dies klar zum Ausdruck:

The report warns that low civilian casualty estimates may provide false assurance to the public and policymakers that drone strikes do not harm civilians. According to the report,  despite their strong efforts, two of the tracking organizations, the Long War Journal and New America Foundation, significantly and consistently underestimated the potential number of civilians killed in Pakistan during the year 2011. 

Durch die Auswertung öffentlicher Quellen bleiben zahlreiche Vorgänge im Dunkeln, wie Ermittlungen vor Ort beweisen. In Pakistan werden in manchen Fällen nur etwa 20 Prozent der Opfer überhaupt identifiziert. Die Wissenschaftler kritisieren, dass Medien das übernehmen, was eigentlich Regierungen bereitstellen müssten: Informationen zum Einsatz kriegerischer Mittel. 

Dies will die US-Regierung offenbar vermeiden, vor allem da die Kapazitäten zum Gebrauch von Drohnen ausgebaut werden sollen, u.a. in der Form neuer Drohnenstützpunkte. Dabei wurde bereits klar, dass zahlreiche Drohnenbasen ohnehin der öffentlichen Kenntnis entzogen sind. Noch sind vor allem die USA (und Großbritannien, was Afghanistan betrifft) beim Einsatz führend, dies dürfte sich aber ebenfalls in nicht allzu ferner Zukunft ändern.