Warum sich UN-Friedensmissionen rechnen (und Trump falsch liegt)

Es gibt auch als objektiveR BeobachterIn des internationalen Geschehens genug Gründe UN-Friedensmissionen zu kritisieren. Historisch aufgrund des Versagens auf dem Balkan oder in Ruanda. Über die Zeit wegen der hohen Zahl an Missbrauchsfällen durch Soldaten der Missionen, oder aufgrund der behäbigen Kommandostrukturen und der hohen Kosten, die durch die langen Missionslaufzeiten anfallen.

Doch sollte bei aller Kritik auch immer jeweils die Frage gestellt werden: Wie sähe die Situation ohne UN-Mission aus und wie würde sich das auf die Stabilität in der Region und darüber hinaus auswirken? Vor allem: Würde ein einzelnes Land oder eine Koalition, deren Interessen nicht den eigenen nationalen Egoismen entspringen, eine solche Mission übernehmen?

Erstens: mutmaßlich schlechter und wahrscheinlich negativ.
Zweitens: Nein (Der Jemen ist dafür ein hochaktuelles Negativbeispiel).

Dennoch wird im Zuge der gegenwärtigen "Rückbesinnung" aufs Nationale die UN als rückständig, ineffektiv und teuer gebrandmarkt, die bestimmten Strömungen einen zu großen Raum einräumen würde. Beispiele seien Entscheidungen gegen Israel, oder die Hilflosigkeit gegenüber Staaten wie Russland, die Völkerrecht brechen, ohne dass dafür Konsequenzen drohen. Dies mag alles sein, doch liefern solche Beispiele nicht annähernd genug Munition, um die UN und ihre Friedensmissionen pauschal in Bausch und Bogen zu verdammen. Das stört einen Akteur wie US-Präsident Donald Trump natürlich nicht. Im Gegenteil, in solch diffizilen und komplexen Kontexten läuft er oft zu Hochform auf. Seine Strategie ist, natürlich, die Lüge. Den Ton setzt er selbst, auf seine eigene Art:

The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Dezember 2016

Das Problem bei Trump ist, dass selbst Kommentare zum Thema so wirr und inhaltsleer sind, dass es nicht immer leicht ist, daraus etwas wie "Politik" oder "Inhalte" abzuleiten. Wie hier:

In Wausau, Mr. Trump also turned his attention to the United Nations, warning that it could meet a fate similar to NATO under a Trump administration. “By the way, United Nations — same thing, smaller numbers,” he said, seeming to call for a pared-down version of the intergovernmental organization. “Where do you ever see the United Nations?” Mr. Trump continued. “Do they ever settle anything? It’s just like a political game. The United Nations — I mean the money we spend on the United Nations.”

Zusammenfassen lassen sich seine Äußerungen, u.a. auch aus seiner Rede vor den Vereinten Nationen, ungefähr so: Zu teuer, zu ineffektiv, zu wenig Nutzen für die USA.

The United States is one out of 193 countries in the United Nations, and yet we pay 22 percent of the entire budget and more. In fact, we pay far more than anybody realizes. The United States bears an unfair cost burden, but, to be fair, if it could actually accomplish all of its stated goals, especially the goal of peace, this investment would easily be well worth it.

Doch stimmt das? Denn andersherum ist die Rechnung, dass 78 Prozent der Ausgaben durch die anderen Mitglieder aufgebracht werden. Zum Ausbau und Aufrechterhaltung eines Systems, das unter Federführung der USA geschaffen wurde. Eines Systems, das den USA offensichtlich so wichtig ist, dass sie sich auch unilateral stark engagieren (dazu gleich mehr). Trump behauptet dabei ja immer gerne, er könne alles billiger und besser machen. Ein aktuelles Rechenbeispiel zeigt, dass er auch hier falsch liegt:

Quelle: GAO, via undispatch

Der kongresseigene Rechnungsof (GAO - Government Accountability Office of the United States) hat beispielhaft die UN-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik durchgerechnet. Sie kostete seit 2014 etwa 2,4 Milliarden US-Dollar. Davon trugen die USA ihren Anteil, der knapp ein Viertel ausmachte. Hätten die USA alleine gehandelt, hätten sie aber nicht nur die gesamten Kosten von 2,4 Milliarden tragen müssen, sondern die Mission hätte fast sechs Milliarden Dollar gekostet. (Details zur Rechnung und den Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, gibt es hier).

Nun kann man fragen, ob die unilaterale US-Mission nicht wirksamer hätte sein können. Oder ob die USA überhaupt ein solch großes Interesse an einer Mission in der ZAR hätten. Schließlich sagte Trump ja auch vor der UN-Generalversammlung:

As President of the United States, I will always put America first, just like you, as the leaders of your countries will always, and should always, put your countries first. (Applause.) 

(Wer bei diesen Worten applaudierte, kann man sich leicht vorstellen.) Letzteres Argument lässt sich nicht halten, wirft man einen Blick auf das globale Engagement des US-Militärs. Ganz offensichtlich haben die USA ein Interesse an einer weltweiten Militärpräsenz und der Intervention in Konflikte, die regionale oder globale Auswirkungen haben können:

Quelle: visualcapitalist

Auch wenn Trump vor den Vereinten Nationen sagte: 

It is an eternal credit to the American character that even after we and our allies emerged victorious from the bloodiest war in history, we did not seek territorial expansion, or attempt to oppose and impose our way of life on others. Instead, we helped build institutions such as this one to defend the sovereignty, security, and prosperity for all.

Ein Blick auf die Karte - und in die Geschichte der US-Außenpolitik widerlegt dies ebenfalls. Dabei geht es nicht darum die USA als internationalen Akteur zu diskreditieren, sondern daran zu erinnern, dass multlilaterales Handeln auch den scheinbar Stärksten nützen kann. Und den Schwächeren signalisiert: Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz sind möglich. Jede andere Botschaft wird Letztere dazu bringen, sich zu fragen, wie man die eigene Schwäche ausgleichen kann. Ein Land wie China kann darauf eine einfache Antwort finden: die USA überflügeln. Die Rüstungsspirale hat jedenfalls schon begonnen sich zu drehen.

Sicherheitspolitik: "Es ist längst an der Zeit, dass der deutsche Michel dies versteht."

Dr. Maximilian Terhalle, lehrt Internationale Politik an der Universität Winchester. In seinem Beitrag in der FAZ lässt er die Idee der Bündnis- und Blockpolitik wieder aufleben. Statt multilaterale bzw. supranationale Institutionen zu stärken und zu nutzen, gilt es für ihn "den Westen" zu verteidigen.

Man mag sich streiten, ob diese Sichtweise angemessen, oder gar gefährlich ist. Interessant ist der Text dennoch, da er auch deutlich macht, dass militärische Einsätze meist wenig mit strategischen Überlegungen, sondern mit Stimmungen, Emotionen und Tagespolitik zu tun haben. Diese Kritik richtet sich letztlich an uns selbst, die Wählerinnen und Wähler, die sich ungern den internationalen Realitäten stellen.

Diese Realität kann man wie Terhalle schildern und dabei Russland und China als feindliche Mächte beschreiben. Oder man kann die Krisen- und Konflikthaftigkeit einer internationalen Ordnung, die nur am Erhalt des Status Quo interessiert ist, anerkennen. Und sich bewusst machen, dass viele Konfliktherde Resultat einer Politik sind, die auf dem Papier Interessenausgleich, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fordert, real aber das nationale Eigeninteresse, das Recht des Stärkeren und wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt. Die Ergebnisse erleben wir tagtäglich (bzw. könnten sie erleben, wenn wir nicht lieber wegschauen).

Angesichts der politischen Haltungen und Meinungen könnte man fast vermuten, dass der deutsche Michel das schon verstanden hat (auch wenn es ihm selbst noch gar nicht so bewusst ist, und er sich "lieber" mit Geflüchteten oder Extremisten auseinandersetzt).

Jedes Mal wenn sich jemand auf Parship verliebt, stirbt ein Kind im Jemen

Abgesehen davon, dass die angepriesenen elf Minuten der Singlebörse eigentlich eher Anti-Werbung sind, ist die Rechnung in der Überschrift natürlich nicht nur zynisch, sondern auch plakativ. Aber sie weist auf eine Tatsache hin, die sich nur durch konsequentes Wegschauen ignorieren lässt: alle 10 Minuten (da sind die Verliebten gerade noch dabei den Ort ihres ersten Dates auszumachen) stirbt im Jemen ein Kind an den Folgen des Krieges.

Mehr als 10.000 Menschen sind seit Beginn des Krieges durch Beschuss ums Leben gekommen, mehrere Millionen sind auf der Flucht. Hinzu kommen die angesprochenen tausenden Toten, die von Bomben verschont, dann aber aufgrund von Nahrungsknappheit, schmutzigem Wasser und mangelnder medizinischer Versorgung ihr Leben lassen müssen.

Von etwa 28 Millionen Einwohnern sind fast 19 Millionen, also ca. 70 Prozent, auf Hilfe von Außen angewiesen - Quelle: Yemen 2017 Humanitarian Needs Overview (HNO)

Saudi-Arabien und die aus zehn Staaten bestehende Koalition begann mit ihrer Militäroperation im späten März 2015 und versucht seitdem die Houthi-Rebellen aus ihrer Machtposition zu vertreiben. Die Mehrheit der zivilen Opfer kam bei saudi-arabischen Luftangriffen ums Leben. Trotzdem besteht das Land darauf, wirksamen Zielauswahlkriterien zu folgen.

Neben der Frage, inwiefern die internationale Staatengemeinschaft nicht stärker darauf drängen sollte, die Luftoperationen Saudi-Arabiens einzuschränken oder zu beenden, zeigt sich im Jemen mal wieder ein altes Problem: die Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen reicht nicht aus. Die Operationen der UN sind unterfinanziert. 

11 Prozent der benötigten Mittel wurden für 2017 bereit gestellt, 2016 waren es 90 Prozent. Das klingt viel, doch ruft man sich vor Augen, dass mit dem Geld die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen wie Nahrung, Wasser und Unterkunft befriedigt werden, bedeuten diese fehlenden zehn Prozent schlicht menschliches Leid - und bilden eine Ursache von Flucht und Migration - Quelle: OCHA Yemen

Meistens tröpfelt das Geld im Verlauf des Jahres ein, auch dramatische Ereignisse wie eine besonders hohe Zahl an zivilen Opfern bei Angriffen oder Anschlägen, führen dazu, dass Gelder bereitgestellt werden. Eine langfristig angelegte und nachhaltige Unterstützung der Menschen ist damit aber kaum möglich.  

Konfliktbearbeitung: Risiko Unterfinanzierung

Die Tagesschau berichtete in den vergangenen Tagen von der humanitären Situation in der Region des Tschadsees, vor allem auf der nigerianischen Seite. 

Die Sicherheitslage erlaubt es immer noch nicht, Hilfskonvois, Ärzte und Helfer dorthin zu schicken. Was an Informationen verfügbar ist, stammt zu einem großen Teil aus Erzählungen der Vertriebenen. Sie berichten von Gewalt, von Mord, Vergewaltigung, Krankheit und vor allem von Hunger.
[...]
Die humanitäre Katastrophe ist keineswegs auf den Nordosten Nigerias beschränkt. Die Nachbarstaaten Niger, Kamerun und Tschad sind ebenso betroffen. Und die Krise ist auch nicht ausschließlich Folge des Terrorismus. Der Klimawandel lässt den Tschadsee austrocknen. Dadurch fehlt Wasser auf den einst fruchtbaren Feldern, die Nahrungsmittelproduktion reicht einfach nicht mehr aus.

Die ist mittlerweile so zäh und anhaltend, dass auf UN-Ebene Vertreterinnen und Vertreter vor den Folgen warnen. Für eine angemessene und zeitnahe Reaktion ist es jedoch schon zu spät:

Das Ganze wird aufgrund der weiterhin fehlenden Aufmerksamkeit und der damit verbundenen mangelnden Bereitstellung an Mitteln besonders dramatisch. Seit der Entführung der nigerianischen Schulmädchen (die Erste!) sind fast zweieinhalb Jahre vergangen, seitdem werden das Phänomen Boko Haram und die Folgen der Gewalt durch die Milizen und durch das Militär kaum mehr medial oder öffentlich widergespiegelt. Ein Blick auf die aktuellen Finanzierungsziele der UN-Agentur OCHA macht die Folgen deutlich:

Screenshots UN OCHA

Je nachdem, welche Zahlen man betrachtet, schwanken die zugesagten Mittel zwischen 22 (Humanitärer Reaktionsplan) und 54 (Gesamtfinanzierung) Prozent der tatsächlich benötigten Höhe. Egal was man betrachtet, es ist sicher keine auskömmliche Ausstattung um mehr als das Nötigste zu leisten. Das bringt sicherheitspolitische Gefahren mit sich. Hunderttausende Menschen leben nahezu isoliert, bewaffnete Gruppen können kaum gestört agieren. Solche unkontrollierten Rückzugsräume sind besonders in der Region des Tschadsees gefährlich, weil potentiell nicht nur Boko Haram, sondern auch andere militante Gruppen (aus dem Tschad oder Niger) diese nutzen könnten. Und auch in Sachen Fluchtursachen und Konfliktvermeidung wirft die aktuelle Situation kein gutes Licht auf die internationale Diplomatie. IP schrieb schon Anfang 2016:

Noch immer haben die Regierungen der Region keinerlei Strategie gegen die Ursachen der Radikalisierung. Nach Jahrzehnten politischer Korruption, schwelender Missstände und schlechter Grundversorgung haben sich viele Bürger enttäuscht von der Regierung abgewendet. Das rapide Bevölkerungswachstum und Umweltschäden verschlimmern die Lage noch, verstärken die bestehenden sozialen Spannungen und treiben viele Menschen in die Flucht.

Job gesucht? Werde UN-Generalsekretär

Du bist auf Jobsuche? Du willst ca. 300.000 $ pro Jahr verdienen und hast ab dem 1.1.2017 Zeit? Du kannst gut Hände schütteln und es ist für Dich auch ok, wenn die Dinge mal nicht so laufen, wie Du es Dir vorgestellt hast? Du beherrscht zahlreiche Sprachen dieser Welt und kannst Dich auch mit moralisch fragwürdigen Menschen höflich und erschöpfend austauschen (Wetter, Fußball, Menschenrechte)? Dir ist es nicht so wichtig, dass Rechnungen pünktlich bezahlt werden und hast Bock stolz Oberhaupt eines angeblich "bürokratischen Wasserkopfs" (FAZ) zu sein? Schließlich ist es genau Dein Ding Dir bei den allerwichtigsten Entscheidungen (Krieg, Abrüstung, Wetter) nationale Alleingänge mitanzusehen und lächelst so etwas locker weg? 

Dann werde #UN-GeneralsekretärIn.

Fragen an die KandidatInnen, die bisher im Rennen sind? https://fs22.formsite.com/unngls/form20/index.html

Quelle: ARTE Info

Mehr zum Bewerbungsprozess und den "Anforderungen" bei ARTE Info:


Wir bieten:

Regelmäßiges Einkommen
Auslandsreisen inkl. Kost und Logis
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Mehr Verantwortung als jeder andere Mensch auf der Welt
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Arbeitsumfang: 168 Stunden / Woche
Arbeitsbeginn: 1.1.2017
Jahreseinkommen: ca. 300.000 $ / Jahr
Hauptsitz: New York, häufige Dienstreisen

...

Kampf gegen Fluchtursachen: Deutschland zieht Polizisten von UN-Mission im Südsudan ab

Es ist schon frustrierend. Da redet sich die Politik den Mund fusselig, wenn es um Fluchtursachen geht und überall wird mantrahaft wiederholt, dass wir nicht auf einer Insel leben und uns von einer Verantwortung gegenüber anderen Menschen nicht ausnehmen können. Dass es nicht ausreicht kurzsichtige (und problematische) Abschottungspolitik zu betreiben, sondern wir verstehen müssen, dass nicht die Höhe der Mauern, sondern die Motivation von Geflüchteten und Migranten der entscheidende Faktor ist. Und dann so was:

"Die Missionen leisten weltweit unverzichtbare Beiträge, um Frieden und Sicherheit zu schaffen und zu erhalten." Das schrieb die Bundesregierung noch im Oktober zur Polizeimission im Südsudan und kündigte die Entsendung von mehr Polizisten in das junge Land an. Dort ist mittlerweile die Lage zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit eskaliert (mal wieder, insofern ist Eskalation vielleicht auch das falsche Wort), aktuell sind mehr als 150.000 Menschen vor den Kämpfen in UN-Stützpunkte geflohen, insgesamt sind laut UNHCR mehr als 2,25 Millionen im Land auf der Flucht. Die Hälfte der Bevölkerung von zwölf Millionen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. 

Soldaten und Polizisten der UNMISS bei einem Einsatz zur Sicherstellung von illegalen Waffen. Quelle: UNMISS, via flickr.com

Nun haben Deutschland, Schweden und Großbritannien ihren Beitrag zur Polizeimission auf Null zurückgefahren. Alle entsandten Polizisten wurden abgezogen. Ohne Rücksprache mit den Vereinten Nationen. Bedenklich ist vor allem, dass andere Staaten weiterhin vor Ort sind. Die UN bezeichnete den Schritt "als Mangel an Respekt für das Engagement zugunsten von Frieden und Sicherheit". Es lassen sich wenig Gründe finden, um das Verhalten wirklich zu rechtfertigen. Großbritannien hält einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, Deutschland hätte gerne einen. Das neue Weißbuch sieht Deutschland als vollwertigen internationalen Akteur, was die Sicherheitspolitik betrifft. Im Gegensatz zu Kampfeinsätzen haben Polizeimissionen einen zivilen Charakter, sie wirken im Rahmen der Ausbildung direkt in die Gesellschaft hinein und haben potentiell langfristige Wirkung. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung vor Ort geleistet werden.

Darüber hinaus sind Polizisten anderer Staaten noch dort. Nicht nur regionale Akteure, die sich Sorgen um die Stabilität ihres Nachbarlandes machen. Bosnien-Herzegowina, Nepal, Norwegen, Rumänien, Thailand oder die Ukraine... Die Liste ist lang. Sicher, viele Staaten sparen sich Gehälter durch die Beteiligung an internationalen Missionen, doch in der Summe ergibt sich folgendes Bild: Die Sicherheitslage wird offenbar in Deutschland, Großbritannien und Schweden anders bewertet und es wurden einseitig Konsequenzen gezogen. Man mag das nachvollziehbar finden, gerade wenn es um die Sicherheit einzelner Beamten geht. Doch wenn es im Kontext internationalen Engagements und globaler Solidarität betrachtet wird, ist es ein bedenkliches Signal.

Es passt auch schlicht nicht zum eigenen Anspruch. Wo man wieder am Anfang wäre. Die sog. "Willkommenskultur" wird nun als innenpolitisch fatal bewertet - mit Blick auf die Wahlen ergibt sich aus Sicht der Parteien die Konsequenz: Die Zahlen müssen runter, sonst erhält man an der Urne die Quittung (wobei die meisten Menschen die wirklichen Gründe für ihren Denkzettel wohl nur schwer in Worte fassen können und viele diffuse Gründe übrig bleiben, die von Nizza, über die Rente bis hin zur Angst vor der nächsten Sylvesternacht reichen). Dazu werden Zäune errichtet, andere Staaten als Schutzschild gebraucht und eben Fluchtursachen in den Blick genommen.

Doch hier zeigt sich, dass Letzteres nur am Rande interessiert, solange die Zahlen kurzfristig sinken. Denn Fluchtursachen bedeuten die Auseinandersetzung mit globaler Gerechtigkeit und Verteilungsfragen. Die Frage nach Konfliktursachen und den eigenen Anteil daran. Da ist es einfacher Grenzen zu schließen. Dass das kurzsichtig und kontraproduktiv ist, scheint verdrängt zu werden.

Es ist jedoch absurd zu wissen, dass beim nächsten Anstieg der Zahlen wieder das Wort Fluchtursachen in jedem zweiten Satz auftaucht und wenn Menschen aus neuen (alten) Krisengebieten hier ankommen, danach gerufen wird die Lage vor Ort zu verbessern und zu stabilisieren. Auch wenn das dann Jahre zu spät kommt. Und eins darf man hier vergessen: Hier geht es um zwölf (12!) Polizisten. Nicht um eine Neuausrichtung sicherheitspolitischer Instrumente oder um das Überdenken der globalen Handelspolitik. Doch wenn auch ein langer Weg mit dem ersten Schritt beginnt, dann... Damit wäre das Glückskeksniveau nun erreicht.

Andere Beobachter mögen es für eine Fußnote halten und die Verknüpfung der Fluchtdebatte mit Beiträgen zur UN-Polizeimissionen im Südsudan als bemüht bezeichnen. Klassisches Gutmenschentum eben. Doch angesichts der Tatsache, dass frühzeitiges Interesse noch nie geschadet haben, sollten solch kleinen Meldungen auch in einem größeren Zusammenhang zu denken geben.

"Effektives Spenden": Lobenswertes Ziel und ein Missverständnis

Ein interessanter Text im Süddeutsche Magazin beschäftigt sich mit der Frage "effektiven Spendens". Dabei deckt er gleichzeitig ein großes Missverständnis der Aktivisten auf:

Gleave ist 22 Jahre alt, eigentlich wollte er Programmierer werden, aber dann kam er im Studium mit den Effektiven Altruisten und Will MacAskill in Kontakt. »Ich wollte Gutes tun. Aber in der Entwicklungshilfe wäre ich ersetzbar, dort könnten viele meinen Job machen.« MacAskill riet ihm, sich einen Job in der Finanzbranche zu suchen. »Dort sind meine Fähigkeiten ziemlich gefragt«, sagt Gleave – wobei MacAskills Argument ein anderes war: Wenn Gleave sein Leben lang einen Teil seines Gehalts spende, könne er mit dem Geld mehr Gutes tun, als er es je mit seinen eigenen Händen schaffen würde. »Earning to Give« nennt sich diese Version des Effektiven Altruismus.

So viel zu verdienen, um die negativen Effekte des eigenen Handelns innerhalb des aktuell existierenden Finanzsystems aufzufangen, scheint schwierig. Die Stützung eines Handels- und Wirtschaftssystems, das auf der Asymmetrie zwischen Nord- und Südhalbkugel beruht bzw. sehr gut daran verdient, zerstört viele Erfolge, die durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe erzielt werden. Das bedeutet nicht, dass Spenden schlecht ist und der im Artikel dargestellte Ansatz völlig falsch. Aber ohne politische Agenda, die Kohärenz von Politikfeldern, also eine ganzheitliche Betrachtung des politischen Handelns, und echte Veränderungen fordert, bleiben die Anstrengungen zum Teil statistische Spielerei.

Vor allem könnten die Macher darüber nachdenken, eine Art "Negativliste" von Berufen zu erstellen, die jegliche Bemühungen Menschen in einem globalen Maßstab zu helfen, untergraben, weil sie mitverantwortlich sind, dass Spenden überhaupt notwendig sind oder bleiben. Schließlich kommt auch ein teilweise schiefes Weltbild der Gründer zum Vorschein:

Statt sich mit philosophisch brisanten Fragen wie der Verteilungsungerechtigkeit herumzuschlagen, ziehen Effektive Altruisten wie Will MacAskill lieber Studien aus der Tasche und folgen den Zahlen.

Doch auch Berechnungen der Effektivität des Mitteleinsatzes stoßen an ihre Grenzen, oder werden wie gesehen durch (versteckte) intervenierende Variablen beeinflusst. Bei einer konkreten Spende ist es natürlich wichtig sich Gedanken zu machen, wofür man diese überhaupt spendet. Und damit letztlich über deren effektiven Einsatz. Doch wer Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen ausblendet, der vernachlässigt die langfristige Perspektive des Ganzen: Das Ziel einer Welt, die nicht auf bloßem Altruismus und Wohltätigkeit beruht, sondern auf echter Verteilungsgerechtigkeit. Die nicht auf historisch gewachsenen Ungleichheiten aufbaut, sondern auf der Frage, wie wir gemeinsam und menschenwürdig auf diesem Planeten leben können, ohne unsere Lebensgrundlage oder die anderer Menschen zu zerstören.

Dazu bedarf es eines effektiven und vernunftbasierten Handelns, aber auch der Abkehr von einem Menschenbild des homo oeconomicus, das als wirtschaftspolitisches Mantra herhalten muss ohne sich unter realen Bedingungen als belastbar erwiesen zu haben und oftmals als Rechtfertigung dient, Einfühlungsvermögen, Mitgefühl, Empörung und die Sehnsucht nach Veränderung auszublenden.

Paradebeispiel des Vergessens: Südsudan

Paradebeispiel für einen "vergessenen" Konflikt: Südsudan. Direkt nach der Abspaltung vom Norden gab es ein wenig internationale Aufmerksamkeit, doch die ebbte schnell ab. Die Wirkung der UN-Mission blieb limitiert, nicht verwunderlich in einer solch konfliktbelasteten Region.

Mehr als zwei Millionen Menschen im Südsudan sind aktuell auf der Flucht, hunderttausende Menschen leiden Hunger. Das entscheidende Merkmal dieses Vergessens ist nicht unbedingt die fehlende Berichterstattung, auch wenn der Konflikt neben Syrien, dem Irak, der Ukraine oder einem sog. "Schwarzen Freitag" wenig Aufmerksamkeit erfährt.



Es sind die fehlenden politischen Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Dies könnte von einem größeren und langfristiger orientierten Engagement bis hin zur Beachtung der Menschenrechtssituation im nördlichen Nachbarland reichen. Hier fehlt ein kohärenter Ansatz, oder eben schlicht das Interesse.

"Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen"

Zugegebenermaßen, eine reißerische Überschrift. Doch wer Jean Ziegler zuhört, der merkt schnell, dass der Soziologe und Politiker kein Mann der zurückhaltenden Worte ist. Im "Gespräch" mit Jakob Augstein berichtet der langjährige UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung über seine Sicht der Welt. Gespräch in Anführungszeichen, da Ziegler kaum an sich halten kann, jede Frage mit anderen Themen zu verknüpfen, sie in einen größeren Kontext zu setzen und weitere Missstände anzuprangern. 

Ziegler brennt für die Sache, will Menschen überzeugen und vor allem Hoffnung geben. Niemand dürfe ohne Hoffnung den Raum verlassen, mahnt Ziegler und zitiert dabei den "großen" Willy Brandt, den er sehr schätzte. Viele Persönlichkeiten hat Ziegler kennengelernt, darunter Che Guevara und Fidel Castro. Doch in seiner alltäglichen Arbeit für die Vereinten Nationen, an Universitäten und in der Politik pflegt er Umgang mit ganz anderen Menschen.

Von "struktureller Gewalt" spricht Ziegler und meint damit, dass der von ihm angesprochene "Dritte Weltkrieg", der pro Jahr fast genau so viel Menschen durch Hunger tötet wie der gesamte Zweite Weltkrieg, im gegenwärtigen Wirtschaftssystem fest verankert ist. Für ihn ist das massenhafte Sterben eine logische Folge der heutigen Ausformung des Kapitalismus. Den Nestlé-Chef Peter Brabeck treffe er hin und wieder beim Skifahren, aber "wir reden nicht viel, fahren halt den selben Hang hinunter". Der sei kein böser Mensch, doch er sei das Oberhaupt einer Firma, die im Bereich Ernährung und Wasser verheerende Dinge anrichte. Sie sei mitverantwortlich für den Tod von Menschen. Brabeck sei zwar Täter, doch mache dieser nicht mehr mit, "dann ist er nach drei Wochen, oder nach drei Monaten weg vom Fenster", sagt Ziegler.

Jean Ziegler, aufgenommen 2011. Photo Credits: Rama, via Wikimedia

Ihm geht es dennoch darum, die Verantwortlichen zu identifizieren und zu benennen. Viele Prozesse hat er deswegen schon geführt - und verloren. Bei einer Frage aus dem Publikum, ob nicht "wir alle" Täter seien, schüttelt er den Kopf. Seiner Meinung nach entlasse das die Menschen in Schlüsselpositionen aus der Verantwortung. Natürlich solle jeder das tun, was er kann. Wenn Reichtum unterlassene Hilfeleistung sei und es kein richtiges Leben im Falschen gebe, dann sei doch klar, was jeder Einzelne tun könne. Doch er sei nicht moralisch, sagt Ziegler und meint damit wohl, dass er niemanden vorschreiben will, was er oder sie zu tun habe. Doch seine Empörung, die ist moralisch durchdrungen und sie lässt kaum jemanden kalt. 

Denn er trägt seine Thesen mit so viel Detailwissen und Kenntnis über größere Zusammenhänge vor, dass man sich ihm kaum entziehen kann. Das komme von der Soziologie, sagt er, "der besten Wissenschaft". Auf die Frage, warum denn der Diskurs immer moralischer werde, gerade in Europa, warum Fortschritt und Rechte des Menschen in der Theorie eng miteinander verknüpft sind, in der Praxis sich jedoch immer weiter entfremden, da antwortet Ziegler mit dem Begriff der "doppelten Geschichte". Er meint damit, dass es eben zwei Ebenen der Entwicklung gebe. Moral im öffentlichen Diskurs sei das eine, doch die konkreten Handlungen der Individuen aus Systemzwängen heraus, sei etwas ganz anderes. Ihn verwundert es nicht, dass niemand mehr in einem ernsthaften Diskurs die Sklaverei verteidigt, sie aber real Hunderttausendfach existiere. 

Dies führt zu der Betrachtung von dem Menschen selbst. Wenn die kollektive und öffentliche Auseinandersetzung und die individuellen Handlungen so weit auseinandergehen, welche Gründe hat dies? Ziegler gibt darauf keine abschließende Antwort, doch er bekräftigt seine Kritik am Wirtschaftssystem. Glück und Selbstverwirklichung seien vor allem materiell geprägt und künstlich vorgegeben. Gleichzeitig werde jedem Menschen das Gefühl vermittelt, er sei isoliert und könne am Lauf der Dinge nichts verändern. Eine Art Rückzug ins Private, wie dies in Bezug auf die DDR oftmals beschrieben wurde.

Hier kommt ein wenig zum Vorschein, dass Ziegler kein Mensch des digitalen Zeitalters ist. Denn was ist mit der zunehmenden Vernetzung, Koordinierung und der damit einhergehenden Handlungsfähigkeit? Ziegler vernachlässigt dies. Doch gleichzeitig bleiben seine Beschreibungen weitgehend gültig. Denn wenn er über die Machtkonzentration von transnationalen Unternehmen spricht, dann scheint sich dies im digitalen Zeitalter ja eher noch zu verschärfen. Die Rechnung wäre dann einfach: Wer den größten Server hat, der hat die größte Macht. Und nur weil man in Echtzeit Menschen auf der anderen Seite der Welt kontaktieren kann, heißt dies noch lange nicht, dass man damit etwas verändert. Gerade die Geschwindigkeit von Ereignissen und Nachrichten darüber verschärft offenbar das Ohnmachtsgefühl bei den meisten Menschen.

Dass Regierungen zunehmend handlungsunfähig werden, sie nur noch Weltinnenpolitik (Habermas) betreiben können und Akteuren der Wirtschaft ein stateless global governance vorschwebt, all dies arbeitet Ziegler ebenfalls an diesem Abend ab. Doch eine reine Problemanalyse genügt ihm nicht, immer wieder verweist er auf Ereignisse und Persönlichkeiten, die einen Bruch der Geschichte herbeiführten. Wie dieser aussehen könnte, das lässt er trotz vieler Worte über die Möglichkeiten der Veränderungen und einem notwendigen Aufstands des Gewissens offen. Viel lieber zitiert er aus einem Gedicht, um sein Anliegen zu verdeutlichen:

Wanderer, Deine Fußspuren sind der Weg und sonst nichts.
Wanderer, es gibt keinen Weg.
Der Weg entsteht beim Gehen.
Beim Gehen entsteht der Weg
und wendest Du den Blick zurück,
so siehst Du die Spur,
die niemals wieder begangen wird.
Wanderer, es gibt keinen Weg
sondern nur Kielspuren im Meer.  

Antonio Machado

UNHCR-Data Visualization: Flüchtlingskrisen interaktiv aufbereitet

Für Interessierte lassen sich auf der Seite des UNHCR (Office of the United Nations High Commissioner for Refugees) seit einiger Zeit mit aufbereiteten und visualisierten Daten die Kriseneinsätze der Institution nachverfolgen und analysieren:

Zentralafrikanische Republik kein Schauplatz eines neues Religionskrieges

Noch einmal ein Nachtrag zum Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Zum Teil sind die Vorgänge schon wieder aus den Medien verschwunden, der Südsudan oder Michael Schuhmacher haben den Platz eingenommen. Trotzdem laufen natürlich regelmäßig Agenturmeldungen oder aufbereitete Nachrichten über die Newsportale. Die legen wie selbstverständlich eine religiöse Dimension des Konflikts, oftmals auch gleich als alleinige Ursache zugrunde: "Die Kämpfe zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Milizen belasten die Zivilbevölkerung massiv", heißt es da zum Beispiel.

Der Witz an der Sache ist, die Meldung stimmt natürlich. In der Frankfurter Rundschau erschienen in einem Artikel vom Oktober 2013 folgende Zeilen:

Da die Séléka-Kämpfer vor allem aus dem muslimisch dominierten Norden des Landes stammen und es sich bei den Anhängern Bozizés mehrheitlich um Christen handelt, hat der Konflikt auch eine religiöse Dimension. Djotodia ist der erste muslimische Präsident des Landes, in der Séléka werden auch Islamisten aus den Nachbarstaaten der Republik vermutet.

Diese Feststellung ist natürlich auch nicht falsch. Beschäftigt man sich jedoch ein wenig mehr mit der jüngeren Geschichte des Landes wird deutlich, dass die Wahrnehmung eines rein religiösen Konflikts nicht den Tatsachen entspricht und der Fokus auf die religiöse Dimension wichtige Konfliktursachen ausblendet.

4,5 Millionen Menschen leben laut Weltbank in der ZAR, ca. 80 Prozent davon sind Christen (51 Prozent Protestanten, 29 Prozent Katholiken), ca. 15 Prozent Muslime. Die religiöse Orientierung spielte bis vor kurzem keine große Rolle in dem Land. In einem Africa Review-Artikel machten bereits Ende März hochrangige Geistliche deutlich, dass sie sich vor der Instrumentalisierung ihrer Religion fürchten:

Imam Oumar Kobline Layama, president of the Islamic Community of Central Africa, said the rebels should not play into the hands of those "who want to turn this change into a religious problem. We must not destroy this cohabitation that we have had for more than 50 years," he said.

"I ask Muslims not to say: 'today it's our turn'. There is no 'turn', we are all Central Africans. The leaders of Seleka must keep to the principles of Islam. Islam does not encourage division or theft or looting," he said.

Auch die BBC schrieb im November zu den Konfliktursachen, dass er sich nicht auf eine Ursache reduzieren lässt:

However, the current conflict is unprecedented. For the first time in this small country, described as the heart of Africa, religious tension is taking centre stage. The Christian majority and Muslim minority always lived in harmony until March 2013 when Seleka leader Michel Djotodia seized power after his forces overran the capital, Bangui. Mr Djotodia became the first Muslim to rule CAR, installing himself as interim president and forming a transitional government that he says will organise democratic elections. The government denies targeting any group, but recognises the rise in inter-community violence.

Der regelmäßige Bericht zur weltweiten religiösen Freiheit des US-Außenministeriums kommt im Fall der ZAR zu folgendem Schluss:

The constitution and other laws and policies protect religious freedom and, in practice, the government generally respected religious freedom. The trend in the government's respect for religious freedom did not change significantly during the year. There were reports of societal discrimination based on religious affiliation, belief, or practice.

Peter Bouckaert, zur Zeit verantwortlich für die ZAR bei Human Rights Watch, sieht dies etwas anders. Offensichtlich resultiert dies aus seinen Erlebnissen vor Ort, bei denen Menschen wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit Opfer der Gewalt wurden. Insofern soll dies keine Verharmlosung der Vorgänge in der Zentralafrikanischen Republik sein. Allerdings sollte man bei der Auseinandersetzung beachten, dass Religion im Falle der ZAR (wie auch anderswo) als Instrument bestimmter Gruppen und Werkzeug zur Mobilisierung gebraucht wird. Die Deutsche Welle schrieb im Dezember dazu passend:

Sowohl die alten als auch die neuen Herrscher instrumentalisieren die Gläubigen im Land für ihren Machtkampf. Sie mobilisieren die Massen, indem sie Muslime und Christen gegeneinander aufstacheln. Leidtragend ist am Ende die Bevölkerung - egal, welcher Religion sie angehört.

Es wäre zu wünschen, wenn Religion weiterhin kritisch hinterfragt und deren Einfluss offengelegt wird. Gleichzeitig sollten Medien beachten, dass deren Nutzer oftmals zu sehr einfachen Schlüssen kommen, wenn Überschrift und Teaser immer wieder das Gleiche suggerieren. Nämlich, dass sich dort halt mal wieder Muslime und Christen die Köpfe einschlagen. Dass dies in einem jungen instabilen politischen System geschieht, dessen Bürger von ständiger Nahrungsunmittelsicherheit bedroht und von vielen Gesundheits- und Sozialleistungen ausgeschlossen sind, fällt dabei dann eben unter den Tisch. 

Infografik: Südsudan benötigt 2014 mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar an internationalen Hilfen, um die Bevölkerung zu versorgen

Die Unsicherheit angesichts anhaltender Konflikte mit dem nördlichen Nachbarn zehrt das junge Land wirtschaftlich aus. Dies erhöht auch die innenpolitischen Spannungen zusehends.

Zusätzliche Truppen in die Zentralafrikanische Republik

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Aufstockung der UN-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) beschlossen. Im März nahm die Rebellengruppe Séléka die Hauptstadt Bangui ein, seitdem gibt es regelmäßige Kämpfe. Die Entscheidung könnte den Grundstein für eine größere und umfassendere Mission (seitens der Afrikanischen Union) legen. Die letzte UN-Mission mit robustem Mandat, MINURCAT, umfasste etwa 5.000 Soldaten, Polizisten und Helfer. Seitdem existiert eine zivile Mission (BINUCA), trotzdem sind UN-Truppen vor Ort, außerdem sichern französische Soldaten den Flughafen und französische Unternehmen.
 


In den vergangenen Wochen hatten sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen gehäuft. So warnte die Organisation Ärzte ohne Grenzen vor "beispielloser Gewalt" und kommt zu dem Schluss, dass zunehmend "Religion Teil des Konflikts" wird:

Wir wissen, dass außerhalb von Bossangoa bewaffnete Truppen und lokale Verteidigungsgruppen aktiv sind. Sie suchen die Menschen auf und töten und massakrieren sie gezielt. Unsere Teams haben Schauplätze von Hinrichtungen gesehen; einige wurden selbst Augenzeugen von Tötungen.

Auch Amnesty International spricht von massiver Gewalt und geht davon aus, dass die Milizen völlig unkontrolliert agieren, plündern, morden und vergewaltigen. In einem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau heißt es: 

Um der Lage Herr zu werden, löste Präsident Djotodia im September Séléka per Dekret auf: Das scheint die Rechtlosigkeit nur noch vergrößert zu haben. „Der Zusammenbruch der Ordnung und die Unfähigkeit der Übergangsregierung, Kontrolle über die marodierenden Séléka-Soldaten auszuüben, lässt eine neue Eskalation der Gewalt als wahrscheinlich erscheinen“, warnt Jennifer Welsh, Beraterin des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Da die Séléka-Kämpfer vor allem aus dem muslimisch dominierten Norden des Landes stammen und es sich bei den Anhängern Bozizés mehrheitlich um Christen handelt, hat der Konflikt auch eine religiöse Dimension. Djotodia ist der erste muslimische Präsident des Landes, in der Séléka werden auch Islamisten aus den Nachbarstaaten der Republik vermutet.

Ob diese Vermutung zutrifft, ist unklar. Ohne Zweifel wäre jedoch die Verfestigung des Machtvakuums ein gefährlicher Zustand, der zahlreichen bewaffneten regionalen Gruppen nützen würde. 
 

Opferzahlen des Konflikts in Syrien: Mehr als 200.000 Tote?

Nach unterschiedlichen Angaben wurden in der kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien seit dem Beginn 2011 mindestens 115.000 Menschen getötet. Die Angaben basieren auf den Erhebungen der pro-oppositionellen NGO The Syrian Observatory for Human Rights, weisen aber keine signifikanten Unterschiede zu den Zahlen der Vereinten Nationen auf. 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass noch deutlich mehr Menschen in dem Konflikt getötet wurden. Denn im Gegensatz zum Projekt iraqbodycount.org, bei dem jeder Todesfall einzeln dokumentiert wird und bestehende Unsicherheiten berücksichtigt werden, basieren die Zahlen für Syrien auf groberen Schätzungen. Deshalb gehen manche Beobachter von mehr als 200.000 Toten seit März 2011 aus.

Quelle: wikimedia / FutureTrillionaire

Jede Woche werden in Syrien trotz Resolution oder nahender Konferenz bis zu 2.000 Menschen getötet. Allein im September wurden etwa 5.000 Menschen Opfer von Anschlägen, Kämpfen und Luftangriffen

Kein Dialog: In der Zentralafrikanischen Republik droht neue Gewalt

Der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) droht ein erneuter politischer Stillstand. Nachdem Präsident Fracois Bozize nach zehnjähriger Herrschaft im März gewaltsam gestürzt wurde, kündigte der danach ins Amt gekommene Michel Djotodia nun an, er werde den Dialog mit den Rebellen der Seleka beenden.

Diese hatten in den vergangenen Wochen eine Offensive gestartet und sich mit Milizen heftige Kämpfe geliefert. Mehr als 50 Menschen wurden getötet, Zehntausende mussten fliehen. Djotodia sagte, die Rebellen würden für ihn "nicht mehr länger existieren." Trotzdem wolle er das Problem lösen und die Gruppe entwaffnen. Dies klingt nicht nach der Suche nach einer politischen Lösung. Diese Woche ins Land gekommene Soldaten der Vereinten Nationen sollen die fragile Stabilität im Land wahren. Die benachbarte Demokratische Republik Kongo entsandte 200 zusätzliche Soldaten (dabei hat die Regierung dort schon genug eigene Probleme, was die Bearbeitung von Konflikten betrifft):

  
Einen kurzen Überblick gibt auch die guardian-Reportage vom Juli 2013:

Beside Syria

Weitere Meldungen vom 26./27.08.2013:

Indien: Maoist Ambush on Congress convoy kill 21


Maoist ambush on Congress convoy kills 21 von NewzStreetTV

DR Kongo: Congo army battles M23 rebels near eastern city of Goma



Palästinensische Gebiete (Westjordanland): Palestinians cancel talks after Israeli raid




Insgesamt mindestens 25 Tote (vermutlich weit mehr, siehe DR Kongo) in Indien, Demokratische Republik Kongo und den Palästienensischen Gebieten. Da mag es kaum verwundern, dass das sicherheitspolitische Krisenmanagement der internationalen Gemeinschaft offenbar auch im Falle Syriens eine militärische  Eskalation nach sich zieht.

ZEIT-Kommentar: Die Kriegsmaschiniere für Syrien läuft an

Martin Gehlen ringt in seinem Kommentar für die ZEIT vom 25.08.2013 mit der schwierigen Situation in Syrien. Ein militärisches Eingreifen aus der Luft würde Al-Qaida stärken, weiteres Zusehen neue Massaker nach sich ziehen, schreibt er. So schwierig die Situation, so wenig überzeugend seine Argumente. Fragen nach der Urheberschaft fehlen, Fragen nach dem tatsächlichen Fortgang der Ereignisse stellt er genauso wenig. Trotzdem schreibt Gehlen:

Mit dem Giftgasangriff vom Mittwoch hat das syrische Regime erstmals eindeutig die "rote Linie" überschritten, die die Vereinigten Staaten vor einem Jahr für ein Eingreifen auf dem Schlachtfeld gezogen haben.
[...]
Bleibt der teuflische Giftgasangriff am Ende ohne militärische Reaktion, wird ihm bald das nächste, noch viel größere Massaker folgen.

Um dann trotz aller Warnungen vor der Ausbreitung Al-Qaidas im möglicherweise (eher sicherlich) entstehenden Machtvakuum zum für ihn befriedigenden Schluss zu kommen:

Und so werden westliche Luftschläge gegen Kasernen der Elitetruppen, Militärflughäfen oder Bombendepots kein ernsthaftes Contra vonseiten der Assad-Verbündeten bekommen. Syriens Regime aber könnten sie abschrecken, noch einmal ein Giftgas-Massenmord an eigenen Kindern, Frauen und Männern anzurichten.

Nicht nur die ZEIT, nahezu jede Zeitung kümmert sich wenig um fehlende Beweise und die verfahrene Situation. Lösungsmöglichkeiten? Waffenlieferungen, Luftschläge, Elitesoldaten und so weiter. Auch Deutschland dürfe da nicht zurückstehen. Politische Lösungen dagegen? Nicht vorhanden, glaubt man den meisten Beobachtern. China und Russland blockieren den Sicherheitsrat, da sei eben nichts zu machen. Dass auch zahlreiche andere Gruppen versuchen von diesem Konflikt zu profitieren? Nebensache.

An dieser Stelle erschien schon vor längerer Zeit die Frage nach den politischen Bemühungen. Hinter Bashar al-Assad stehen immer noch bedeutende Teile der Bevölkerung, die Zersplitterung der Rebellen schreitet voran, auch weil der Westen letztlich außer Waffen nichts zu bieten hat. Dies sollen keine Argumente für den gedankenlosen Schutz eines undemokratischen Machthabers sein. Sondern für ein wenig mehr Nachdenken, bevor in einer Region Militärschläge gefordert werden, die zehn Jahre nach der letzten Intervention noch jeden Tag dessen Folgen spürt.  

Um auch eine andere Meinung zu präsentieren, hier Auszüge aus einem Interview des Mainzer Professors und Leiters des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW), Günter Meyer, mit dem Schweizer Tagesanzeiger vom 21.08.2013:

Es scheint wirklich so zu sein, dass Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Die Berichte aus Syrien sind durchaus glaubhaft. Die zentrale Frage aber ist: Wer hat diese Waffen eingesetzt? Der syrischen Regierung wird unterstellt, dass sie die Chemiewaffen eingesetzt hat, weil sie in grossem Stil über solche verfügt. Das Regime von Bashar al-Assad hat aber absolut kein Interesse am Einsatz von Chemiewaffen.

Auch andere Quellen stützen diese Argumentation. Meyer spricht auch den Einsatz von Giftgas Anfang des Jahres an. Damals wurden die gleichen Argumente ausgetauscht, doch nach kurzer Zeit verstummten die Akteure, die sich mit ihren Argumenten auf die "rote Linie" bezogen, denn:

Für den ersten Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal nahe Aleppo, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen, waren die Jihadisten unter den Aufständischen verantwortlich. Auch damals beschuldigten die Oppositionellen die Regierungsarmee. Nach Recherchen der britischen Zeitung «Guardian» wurde die Giftgasgranate von einem Ort nahe der türkischen Grenze abgefeuert, der sich unter der Kontrolle der al-Qaida nahen Al-Nusra-Front befand. Mit Khan al-Assal griffen die Jihadisten einen Ort an, der von den Assad-Truppen kontrolliert wird und dessen schiitische Bevölkerung hinter dem Regime steht. Ein paar Wochen nach dem Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal verhafteten türkische Polizisten eine Gruppe von syrischen Jihadisten, die einen Behälter mit Giftgas bei sich trugen. Damit ist nachgewiesen, dass die Jihadisten die Möglichkeit haben, an Chemiewaffen zu kommen.  

Eben nicht nur der Iran zweifeln also die kolportierte Urheberschaft an. Aufgelöst werden die Zweifel an dem aktuellen Angriff damit, dass "vermutlich bereits alle Beweise zerstört" wurden. Insofern bleibt allen Interessierten nichts übrig, als den in Syrien bereits tätigen "Spionagenetzwerken" zu glauben, die dort Informationen sammeln. Es stellt sich die Frage, ob die Untersuchungen der UN vielleicht die Kriegstrommeln zunächst verstummen lassen können.

Sollte sich eine Urheberschaft Assads zweifelsfrei belegen lassen, wäre eine erneute Bestandsaufnahme notwendig. Bis zu diesem Zeitpunkt wären jedoch alle Beobachter gut beraten auf politische Lösungen zu drängen und ein militärisches Eingreifen als ineffektive und gefährliche Maßnahme zu betrachten. Zu möglichen Szenarien eine Al Jazeera-Inside Story vom 23.08.2013:

Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik bedrohen Zivilbevölkerung und politische Stabilität

Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt angesichts wiederaufflammender Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik. Vor allem im Südosten des Landes ist die Zivilbevölkerung bedroht, humanitäre Helfer haben oftmals keinen Zugang zu den Konfliktgebieten. 

Quelle: UNHCR, Stand: Dezember 2012

Die Rebellengruppe Séléka rückt aktuell im Osten auf den Ort Zemio vor, wo bereits mehr als 3.000 Menschen Schutz gesucht haben. Am Dienstag vergangener Woche eroberten die Rebellen bereits die Stadt Bangassou. Diese stellt ein strategisch wichtiges Tor in den Südosten dar.   

Quelle: UNHCR, Stand: Januar 2013

Eine UN-Studie zeigt die Folgen des schwelenden Konflikts und der daraus entstehenden Unsicherheiten für die Bevölkerung:

Over the past two months, UNHCR and some of its key partners have conducted evaluation missions to nine of CAR's prefectures. "Most of the internally displaced people we spoke to reported that they were living in fear and insecurity: 88 per cent of community members surveyed told us they do not feel safe," Lejeune-Kaba said.

"In addition, 99 per cent of the 168,000 children who went to school before the crisis are no longer in school. Even more worrying, one in five of the children out of school is believed to have been forcibly recruited by armed groups," she added.

Die USA zeigen sich besorgt, dass das Waffenstillstandsabkommen, welches am 11. Januar geschlossen wurde, so wenig Wirkung zeigt. Neben den Auswirkungen auf die unmittelbare Sicherheit der Menschen oder die Möglichkeit des Schulbesuchs, besteht auch die Gefahr von Missernten in der kommenden Erntesaison, wenn die Felder nicht angemessen bestellt werden können. 

Die Rebellen hatten dem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt, nachdem sie beinahe auf die Hauptstadt vorrücken konnten. Dies sicherte ihnen politischen Einfluss. Allerdings wurden in den vergangenen und Wochen keine Fortschritte für eine friedliche Transformation erzielt. 

Nun verwehrten sie fünf Ministern die Ausreise aus dem von ihnen kontrollierten Gebiet und forderten von Präsident Francois Bozize die Freilassung politischer Gefangener und die Eingliederung von 2.000 Mann in die reguläre Armee. Die umliegenden Staaten Tschad, Gabun, Kamerun, DR Kongo, aber auch Südafrika, sind mit mehreren Hundert Soldaten im Land, um einen möglichen weiteren Vormarsch der Rebellen zu stoppen.

UN: Systematische Menschenrechtsverletzungen in Mali

Während der laufenden Militäroperation im Norden Malis sollen nach einem UN-Bericht massive Menschenrechtsverletzungen verübt worden sein. Soldaten der malischen Regierungstruppen hätten Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen nach der "Befreiung" gezielt misshandelt. In einer Pressemitteilung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OCHCR) hieß es:

Deputy High Commissioner for Human Rights Kyung-wha Kang told the UN Human Rights Council in Geneva that members of the Peuhl, Tuareg and Arab ethnic groups were being targeted.

“The situation has been exacerbated by the propagation of inflammatory messages, including through the media, stigmatizing members of these communities, thousands of whom have reportedly fled out of fear of reprisal by the Malian army,” she stated.

“Those who remain in the country are afraid of being targeted not for what they have done, but for who they are,” Ms. Kang added, as she presented the High Commissioner’s report on the situation of human rights in Mali.

Mali's Interim-Präsident Dioncounda Traoré sprach von Äußerungen, welche nichts mit der Realität zu tun hätten und warnte die Medien davor, diese angeblichen Unwahrheiten aufzugreifen. Wie es mit der Pessefreiheit in Mali bestellt ist, zeigt der Protest malischer Medien, die am Dienstag ihre Arbeit einstellten, um gegen die Verhaftung des Journalisten Boukary Daou zu demonstrieren, welcher nach der Kritik am vormaligen Junta-Chef Amadou Sanogo festgesetzt wurde.

Frankreich zeigte sich besorgt und verwies darauf, dass "Rache niemals eine Form der Gerechtigkeit" sein könne. Gleichzeitig wurden aber die Bemühungen zur Aufarbeitung gelobt. Allerdings zeigen sich Nichtregierungsorganisationen davon eher weniger beeindruckt.

Die französische Armee ist als führender Akteur der Militäroperation nicht gänzlich unbeteiligt. Denn der "Krieg ohne Bilder", also die schwierigen Bedingungen für Journalisten über das Kriegsgeschehen zu berichten, ist ein Grund für fehlende Kontrolle und Öffentlichkeit um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken oder im Vorfeld zu verhindern.

Die französische Armee präferiert die Darstellung eines effektiven, sauberen Einsatzes, bei dem nun nur noch  die fast aufgeriebenen islamistischen Kämpfer mit Spezialkräften ausgeschaltet werden müssen:



Ob der politische Druck, den die französische Regierung ausübt und mit dem sie auf baldige Wahlen drängt, eine stabilere Basis für den malischen Staat schafft ist noch nicht abzusehen. Ein positives Signal wäre es allemal, allerdings nur, wenn die strukturellen und tiefgreifenden Probleme dabei nicht verdrängt werden. Der bloße Einsatz von einigen tausend Soldaten ändert an diesen nämlich nichts.

Zahl der syrischen Flüchtlinge überschreitet die Millionengrenze

Der Konflikt in Syrien zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Nachdem bereits mehr als zwei Millionen im Land selbst vertrieben wurden, hat nun auch die Zahl der Flüchtlinge, welche Syrien ganz verlassen haben, die Millionengrenze überschritten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR berichtet:

The number of Syrian refugees fleeing their country has increased dramatically since the beginning of the year. More than 400,000 people have become refugees since January 1, 2013. They arrive traumatized, without possessions and having lost members of their families. Around half of the refugees are children, the majority under the age of eleven. Most have fled to Lebanon, Jordan, Turkey, Iraq and Egypt. Increasingly, Syrians are also fleeing to North Africa and Europe.

Zu den Binnenvertriebenen schreibt der Economist: 

The plight of an estimated 2m Syrians displaced inside the country is even worse, since many are in areas deemed too dangerous for humanitarian agencies to venture. The UN says it is helping over a fifth of the country’s 23m citizens, inside and out.

Im Bericht ist von einem Versagen der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit den Flüchtenden die Rede.