Donnerstag, 14. März 2013

UN: Systematische Menschenrechtsverletzungen in Mali

Während der laufenden Militäroperation im Norden Malis sollen nach einem UN-Bericht massive Menschenrechtsverletzungen verübt worden sein. Soldaten der malischen Regierungstruppen hätten Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen nach der "Befreiung" gezielt misshandelt. In einer Pressemitteilung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OCHCR) hieß es:
Deputy High Commissioner for Human Rights Kyung-wha Kang told the UN Human Rights Council in Geneva that members of the Peuhl, Tuareg and Arab ethnic groups were being targeted.
“The situation has been exacerbated by the propagation of inflammatory messages, including through the media, stigmatizing members of these communities, thousands of whom have reportedly fled out of fear of reprisal by the Malian army,” she stated.
“Those who remain in the country are afraid of being targeted not for what they have done, but for who they are,” Ms. Kang added, as she presented the High Commissioner’s report on the situation of human rights in Mali.
Mali's Interim-Präsident Dioncounda Traoré sprach von Äußerungen, welche nichts mit der Realität zu tun hätten und warnte die Medien davor, diese angeblichen Unwahrheiten aufzugreifen. Wie es mit der Pessefreiheit in Mali bestellt ist, zeigt der Protest malischer Medien, die am Dienstag ihre Arbeit einstellten, um gegen die Verhaftung des Journalisten Boukary Daou zu demonstrieren, welcher nach der Kritik am vormaligen Junta-Chef Amadou Sanogo festgesetzt wurde.

Frankreich zeigte sich besorgt und verwies darauf, dass "Rache niemals eine Form der Gerechtigkeit" sein könne. Gleichzeitig wurden aber die Bemühungen zur Aufarbeitung gelobt. Allerdings zeigen sich Nichtregierungsorganisationen davon eher weniger beeindruckt.

Die französische Armee ist als führender Akteur der Militäroperation nicht gänzlich unbeteiligt. Denn der "Krieg ohne Bilder", also die schwierigen Bedingungen für Journalisten über das Kriegsgeschehen zu berichten, ist ein Grund für fehlende Kontrolle und Öffentlichkeit um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken oder im Vorfeld zu verhindern.

Die französische Armee präferiert die Darstellung eines effektiven, sauberen Einsatzes, bei dem nun nur noch  die fast aufgeriebenen islamistischen Kämpfer mit Spezialkräften ausgeschaltet werden müssen:



Ob der politische Druck, den die französische Regierung ausübt und mit dem sie auf baldige Wahlen drängt, eine stabilere Basis für den malischen Staat schafft ist noch nicht abzusehen. Ein positives Signal wäre es allemal, allerdings nur, wenn die strukturellen und tiefgreifenden Probleme dabei nicht verdrängt werden. Der bloße Einsatz von einigen tausend Soldaten ändert an diesen nämlich nichts.

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