Rotes Meer - Kalter Krieg in warmen Gewässern

Aktuelle Ausgabe von "Mit offenen Karten" über die geopolitische Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Roten Meer: "Mit der Eröffnung des Suezkanals im Jahre 1869 wurde das Rote Meer zu einer Transitzone, zu einem Raum des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen Asien, Afrika und Europa. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe. Kein Wunder, dass es inzwischen höchstes geopolitisches Interesse weckt und diverse Staaten ihre Armeen an den Küsten stationieren."

Dirty Profits: Deutsche Banken und Finanzdienstleister finanzieren weiterhin Rüstungsfirmen

"Das von den drei Unternehmen Airbus, Leonardo und BAE Systems geformte Konsortium MBDA exportierte unter anderem 450 Marschflugkörper, mehrere Tausend Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, die erwiesenermaßen auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Deutsche Bank unterstützte im Untersuchungszeitraum die Geschäftsmodelle dieser drei Unternehmen mit Finanzierungen in Höhe von ca. 730 Millionen Euro, teilweise noch in 2018."

Statement des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank am 23.05.29 auf der Jahreshauptversammlung. Quelle: Twitter

Zu diesem Schluss kommt der Bericht "Facing Finance 7", der sich mit der Finanzierung von Rüstungsunternehmen und deren Verantwortung für kriegerische Handlungen im Jemen beschäftigt. Mit großem Selbstverständnis und trotz anders lautender - selbst gegebener - Regeln werden sowohl Waffen an Kriegsparteien exportiert, als auch von (nicht nur) deutschen Finanzunternehmen Rüstungsfirmen direkt und indirekt unterstützt.

Trotz Exportstopps bleibt die Finanzierung von Rüstungsgeschäften lukrativ. Laut der Studie unterstützen die zehn größten europäischen Banken Rüstungsfirmen mit mehr als 24 Milliarden Euro. Nicht nur die Deutsche Bank, auch die Commerzbank mischt dabei kräftig mit:

Quelle: Facing Finance 7

Bei deutschen Vermögensverwaltern wie Allianz, DWS, Deka oder Union Investment kommt die Studie zu dem Schluss: "Fondsgesellschaften haben aktuell keine grundsätzlichen Bedenken, in die führenden Rüstungskonzerne weltweit zu investieren und auch das Geld ihrer Kund*innen dort anzulegen."

Das Ganze ist selbstverständlich kein rein deutsches Problem, Banken und Investmentfirmen aus ganz Europa sind Teil dieses Systems:

Quelle: Facing Finance

Eine deutsche Zusammenfassung der Studie gibt es z.B. auf tagesschau.de.

Wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung? Saudi-Arabien erlaubt Frauen den Militärdienst

Seit der Machtübernahme durch den jungen saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (im #-Zeitalter auch als MBS bekannt) gab es einige Meldungen aus dem Königreich, die Verbesserungen für Frauen in dem verschlossenen und patriarchalisch geprägten Land verkündeten. So wurde zum Beispiel Frauen das Autofahren erlaubt. Gleichzeitig bleibt die krasse Ungleichberechtigung in den meisten anderen Lebensbereichen bestehen, denn jegliche (mit ganz wenigen Ausnahmen) Wünsche oder Pläne, die ein amtliches Handeln erfordern, müssen weiterhin von einem männlichen Vormund, zum Beispiel durch den Vater oder den Bruder, abgesegnet werden.

Da erscheint die Meldung, dass Frauen nun im saudischen Militär Dienst tun dürfen, als weiterer und großer Schritt zu mehr Gleichberechtigung. Geht es hier doch um eine "Errungenschaft", die auch in scheinbar aufgeklärten und der Geschlechtergerechtigkeit verpflichteten Staaten nur sehr schleppend voran kommt. So sind in den USA 15 Prozent des militärischen Personals weiblich, in Großbritannien sind es etwa zehn Prozent. In Indien sind es dagegen nur fünf Prozent und in Afghanistan Vier. In Deutschland sind in der Bundeswehr etwa elf Prozent weibliche Soldatinnen, zieht man die ab, die vor allem im Sanitätsdienst und in der Verwaltung tätig sind, bleiben etwa vier Prozent. 

In den meisten Armeen der Welt dürfen Frauen mittlerweile Dienst tun. Oft vor allem in Unterstützungseinheiten und weniger in der "kämpfenden Truppe". Ob dies als Ausweis von progressiver Geschlechterpolitik zu werten ist, darf man aber in Frage stellen. Quelle: dimitrisvetsikas1969

Doch wichtiger als solche Zahlen ist die Frage, ob der Dienst an der Waffe wirklich ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung ist. Ganz grundsätzlich und am Beispiel Saudi-Arabien. In den Krieg zu ziehen ist zweifellos eine Männerdomäne. Doch hier Gleichberechtigung zu fordern, läuft dem eigentlichen gesamtgesellschaftlichen Anliegen der zivilen Konfliktbearbeitung und des friedlichen Miteinanders zuwider. 

Man gerät bei dieser Frage also schnell in einen Zwiespalt. Schon 1978 setzte sich EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer, damals noch vor allem als Publizistin und Journalistin bekannt, mit dieser Frage auseinander und warnte die LeserInnen vor einem "ungewohnten und zunächst schockierenden" Gedankengang, bei der Frage, ob Soldatinnen Teil des Militärs sein sollten.

Armeen sollten Frauen natürlich offen stehen und ein entsprechender Kulturwandel angestoßen bzw. fortgeführt werden. Diese Frage zur Speerspitze des Feminismus auszubauen, hieße aber Gefahr zu laufen, den Zweck und Charakter des Militärs zu verkennen. Am Beispiel Saudi-Arabiens wird dies ganz deutlich. Dort werden Frauen im Militär am Ende dazu beitragen die patriarchalisch geprägte und männerdominierte Gesellschaft nach Außen (und je nachdem nach Innen) zu verteidigen. Unter anderem in einem mutmaßlich völkerrechtswidrigen und brutal geführten Krieg im Jemen. Für einen Herrscher, der weder echten politischen und gesellschaftlichen Wandel, noch zu einer Deeskalation des sunnitisch-schiitisch Konflikts beitragen will. Insofern sollten Frauen dort Soldatin werden dürfen - aber es im Idealfall nicht wollen oder gar müssen.

Kommentar zu Katar: Vergesst die WM

Eigentlich sollte es jedem Beobachter und jeder Beobachterin mit einem Funken Menschenverstand klar sein: Die gegenwärtige Krise im Nahen und Mittleren Osten lädt nicht dazu ein, Partei zu ergreifen. Eine Koalition aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen Terrorismus? Kennt man die Geschichte des islamistischen Terrorismus dann wirkt das wenig glaubhaft. Doch auch wenn es tatsächlich darum geht terroristische Strukturen zu bekämpfen und nicht um ein "balancing" schiitischen Einflusses (v.a. durch den Iran) in der Region - eine Blockade und Isolation führen sicherlich nicht zum gewünschten Ergebnis. Letztendlich ist es grau - wie so oft. Die Schwarz-Weiß-Malerei wird der Realität nicht gerecht.

Katar bietet ein widersprüchliches Bild. Das steht außer Frage. Nun aber z.B. Al Jazeera als Propagandainstrument abzuurteilen und der Sicht Saudi-Arabiens auf Fragen von Medien und Pressefreiheit zu folgen, kann keine Option sein. Der Vorwurf im Zuge des Arabischen Frühlings ausschließlich die Muslimbrüder unterstützt zu haben, ist nicht haltbar und vergisst die komplizierte und bedauernswerte Situation in Ägypten, wo politische Gegner nach der Absetzung Mursis hart verfolgt werden. 

Im Fall Katar könnte man sogar die lächerlich wirkende Uneinigkeit zwischen US-Außenministerium und Trump bzw. dem Verteidigungsministerium als positives Signal sehen: Eine eindeutige Bewertung gibt es nicht, die Verhältnisse sind komplex und es gibt weder Helden noch Bösewichte. Die gewohnt dumbe Trump-Rhetorik ("So good to see the Saudi Arabia visit with the King and 50 countries already paying off. They said they would take a hard line on funding extremism, and all reference was pointing to Qatar. Perhaps this will be the beginning of the end to the horror of terrorism!") erinnert allerdings daran, wie Politik gedacht und gemacht wird im Weißen Haus. 

Ein ZEIT-Artikel von Michael Thumann macht deutlich, dass Zurückhaltung in der Wertung und Diplomatie wichtige Instrumente sein können - werden sie denn konsistent und kohärent eingesetzt. Heißt: Steter Tropfen höhlt den Stein und Glaubwürdigkeit ist das oberste Gut (da helfen dann eben Rüstungsexporte in die Region nicht weiter).

Ach ja, was bei der ganzen Debatte wirklich nur am Rande und nicht in jeder Einleitung und jedem Schlussteil auftauchen sollte: die Fußball-Weltmeisterschaft. Boykott-Forderungen von der Politik sollten getrost ignoriert werden. Warum? Die WM ist 2022, also in fünf Jahren. Es muss aber jetzt gehandelt werden. Außerdem ist eben Katar nicht der böse Bube und zum Beispiel die Ausbeutung der Arbeiter lange bekannt. Das macht es nicht besser, aber auch hier wieder die Stichworte Konsistenz und Kohärenz: Man kann die schlimmen Zustände nicht nur als Argument gebrauchen, wenn es gerade passt.

Zudem: Der WM eine solche Bedeutung zuzuschreiben, ist einfach unseriös angesichts der zahlreichen konkreten und drängenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Region. Da schrumpft die Symbolkraft eines solchen Turniers schnell dahin. Vielleicht mag dies uns in Deutschland so erscheinen - Stichwort: König Fussball. Aber das würde ja auch bedeuten, dass Deutschland als Nation an den Abgrund geraten würde, würde sich herausstellen, dass die WM im eigenen Land nur durch Korruption zustande... Oh, halt. Da war ja was. 

Also: Ausgleich und Mäßigung und deutliche Worte sind nun gefragt - ohne vorschnell zu urteilen. Da kann man nur den Worten Thumanns folgen: "Die eskalierende Krise fordert dreierlei: Erstens die Lage verstehen. Zweitens schlichten. Drittens keinen Unfug zur Unzeit fordern."

Eine Rede macht noch keinen Politikwechsel

Die FAZ lobt Donald Trump bei seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien als Realpolitiker und findet seinen Aufruf "bemerkenswert" sich nicht gegen DEN Islam, sondern gegen islamistischen Extremismus zu positionieren. Doch erinnert man sich an Barack Obamas "Rede an die islamische Welt" 2009 in Kairo weiß man, dass ein Politikwechsel mehr erfordert als eine (Sonntags-) Rede. Auch Obama blieb damals vage und gestaltete seine folgende Politik anhand realer Gegebenheiten (mitgeprägt von seinen Auffassungen über den Einsatz von Drohnen und die Unterstützung von Regionalakteuren).

Das ist keine erst einmal keine Kritik - politischer Handlungsraum ist immer begrenzt. Aber es ist Erinnerung daran, dass Überzeugungen und politische Handlungsmuster nicht durch eine Rede beiseite gewischt werden. Vor allem nicht durch eine, bei der mutmaßlich eine Vielzahl von Personen Trump angebettelt haben, sich an das aufgeschriebene Skript zu halten und nicht vor dem Hintergrund seiner schlichten Sichtweise der Welt davon abzuweichen, Eine Rede, die trotz aller fehlender Progressivität und Innovationskraft nur als positives Signal gesehen wird, weil sich der "Bullshit"-Faktor diesmal in engen Grenzen hielt.

"Vor allem aber ist Präsident Trump nicht mehr Kandidat Trump, der seine Zuhörer mit pauschalen Angriffen gegen den „radikalen Islam“ entzückt; jetzt ist der „islamistische Extremismus“ der Feind. Und das trifft zu. Dieser Aufruf ist bemerkenswert. Denn er verrät eine Fortentwicklung, was Trumps Haltung zur islamischen Welt anbelangt. Als frühe Amtshandlung hat er ein, von Gerichten gestopptes, Einreiseverbot für Bürger einer Reihe muslimischer Länder verhängt. Nun redet er einem Zusammenprall der Kulturen nicht mehr das Wort; einem Demokratieexport sowieso nicht. Nun sucht er eine große Koalition zu schmieden gegen islamistisch motivierte Terroristen, wobei der Hauptkampf von den muslimischen Ländern selbst zu tragen sei."

UN-Experten: Luftschläge im Jemen verletzten humanitäres Völkerrecht

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat der von Saudi-Arabien angeführten Koalition vorgeworfen, Anfang des Monats bewusst sog. "double tap"-Luftschläge auf eine Beerdigungsfeier im Jemen ausgeführt zu haben. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, welcher IRIN vorliegt, spricht die Kommission insbesondere bei dem zweiten Angriff der Koalition davon, dass sie im Rahmen des humanitären Völkerrechts "ihre Pflichten verletzt hat" und "keine wirksamen vorbeugenden Maßnahmen zur Minimierung ziviler Opfer, inklusive von Ersthelfern" getroffen habe.

Bild des Schreibens des "Panel of Experts to UN Security Council Sanctions Committee on Yemen" - Quelle: IRIN

[Anmerkung: Mit "double-tap" ist gemeint, dass einige Minuten nach einem erstem Angriff ein weiterer folgt. Damit sollen dann die "first responders" getroffen werden. Im militärischen Kontext können dies weitere Kämpfer sein, im Normalfall werden aber Ersthelfer, Ambulanzen, Ärzte und Zivilisten getroffen. Bei Drohnenschlägen ist dieses Vorgehen verbreitet, aber auch Terroristen nutzen die Tatsache, dass nach einer Explosion meist eine weitere hohe Zahl von Opfern getroffen werden kann.]

Der Angriff in der Hauptstadt Sana’a tötete mehr als 100 Menschen [Der Angriff wurde Anfang Oktober ausgeführt und kostete vermutlich sogar mehr als 150 Menschen das Leben], darunter auch den Bürgermeister der jemenitischen Hauptstadt, mehrere hochrangige Offizielle, die Verbindungen zu den Houthi-Rebellen und ihrem Verbündeten, dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, haben, und viele Zivilisten.

Hunderte wurden verwundet und es folgte ein internationaler Aufruhr. Innerhalb von Stunden kündigte das Weiße Haus eine "sofortige Überprüfung" ihrer Unterstützung der Koalition an. Saudi-Arabien bestätigte den Angriff und bot eine Entschädigung der Opfer an. Die eigene Untersuchung gab dabei aber einer jemenitischen Quelle und deren falschen Informationen die Schuld.

Saudi-Arabien und die aus zehn Staaten bestehende Koalition begann mit ihrer Militäroperation im späten März 2015 und versucht seitdem die Houthi-Rebellen aus ihrer Machtposition zu vertreiben. Seitdem haben die Vereinten Nationen mehr als 4.100 tote Zivilisten gezählt. Die Mehrheit kam bei saudi-arabischen Luftangriffen ums Leben. Trotzdem besteht das Land darauf, wirksamen Zielauswahlkriterien zu folgen und untersucht Vorwürfe von Fehlern. Anfragen von IRIN nach einem Kommentar blieben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolglos.

In einer Verlautbarung vom 15. Oktober gab das "Joint Incidents Assessments Team (JIAT)", das durch die von Saudi-Arabien geführten Koalition eingerichtet wurde, die Schuld einem Partner von Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi’s Exilregierung, der falsche Informationen geliefert habe. Dort sei die Rede von einem Treffen bewaffneter Houthi-Führer gewesen und er habe "darauf bestanden, dass der Ort unverzüglich angegriffen und als legitimes militärisches Ziel" behandelt werden müsse.

Die Untersuchung der Expertenkommission bietet einen sehr viel detaillierten Einblick in den Vorfall als die Ermittlungen des JIAT.

Die VIP-Gäste seien für den weiteren Verlauf des Konflikts von entscheidender Bedeutung gewesen, heißt es im Bericht: "Hätte der Angriff mehr von den hier aufgeführten Personen getötet, [...] dann hätte die Houti-Saleh-Allianz einen vernichtenden politischen und militärischen Schlag zu verkraften gehabt."

Versehen mit der Unterschrift des federführenden Kommissionsvertreters, Ahmed Himmiche und am 17. Oktober dem Vorsitzenden des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates für den Jemen zugegangen, enthält das Schreiben eine Liste von 25 hochrangigen Offiziellen, die bei der Beerdigung des Vaters von Saleh´s Innenminister Jalal Al-Ruwaysahn zu Gast waren. Ganz oben auf der Liste: Saleh persönlich, der nach seiner Absetzung im Zuge von Protesten der Bevölkerung sein Heil bei den Houti-Rebellen suchte.

Laut des Berichts der Kommission, verließen Saleh und sein Sohn vor dem Angriff den Ort des Geschehens.

Die zwei Luftschläge, ungefähr um 15:20 Uhr und 15:30 Uhr lokaler Zeit [GMT+3], "fielen mit dem Zeitpunkt zusammen, an dem die höchste Zahl an Trauerndenen erwartet wurde", schreibt die Kommission. Videomaterial des Angriffs erschienen kurz nach der Attacke in Sozialen Medien und zeigen deutlich Rauchschwaden, bevor weitere Bomben [ordinance = Kampfmittel] fallen. Außerdem ist das Geräusch von Kampfflugzeugen zu hören.

Das Schreiben der Expertenkommission nimmt auch Bezug auf lokale Bräuche, nach denen "politische und militärische Führer und Zivilisten, eine Teilnahme nicht vermeiden konnten."

Die Versammlungshalle, wo die Menschen zusammenkamen, bietet Platz für 1.000 bis 2.000 Personen. Hunderte Zivilisten, darunter Kinder, waren während des Angriffs anwesend. 

Angesichts der Bedeutung der Familie, welche die Feier ausrichtete, der Größe des Saals und die übliche hohe Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei solchen Anlässen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition "vernünftigerweise zu dem Schluss kommen musste", dass "sich eine überaus hohe Zahl an Zivilisten, darunter auch Kinder auf dem Anwesen aufhalten und aus diesem Grund [...] jeder Luftangriff eine hohe Anzahl an zivilen Opfern nach sich ziehen würde".

Der zweite Schlag im Mittelpunkt

Die Kommission nimmt Bezug zu relevanten Abschnitten des Internationalen Humanitären Völkerrechts (International Humanitarian Law - IHL), insbesondere was den zweiten Schlag angeht: "Das IHL verbietet Angriffe gegen hors de combat, Verwundete und medizinisches Personal und Einheiten."

"Der zweite Luftangriff, der sich drei bis acht Minuten nach dem ersten Luftangriff ereignete, führte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu noch mehr Opfern unter den bereits Verwundeten und den Ersthelfern" heißt es weiter. "Das Timing zwischen den Explosionen legt den Schuss nahe, dass es sich um den bewussten Einsatz der ‘double tap’-Taktik handelte, in deren Folge Individuen, die auf die erste Explosion reagieren, von der Zweiten getroffen werden."

"Die Kommission stellt hinsichtlich des zweiten Luftschlags weiter fest, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition ihre Verpflichtungen, was den Schutz von hors de combat-Personen und Verwundeten angeht, bei diesem ‘double tap'-Angriff verletzt und bei diesem zweiten Angriff keine wirksamen vorbeugenden Maßnahmen zur Minimierung ziviler Opfer, inklusive von Ersthelfern getroffen hat", so das Schreiben. 

Die Kommission bezieht sich bei ihren Schlussfolgerungen auch auf zwei vergangene 'double tap'-Angriffe der saudischen Koalition, darunter die Bombardierung eines Marktes im März, bei dem 97 Zivilisten getötet wurden, und bezeichnet sie als Verletzungen des ILH. 

Die Kommission wurde 2014 eingerichtet und berät den Sicherheitsrat bei möglichen Sanktionensmaßnahmen gegenüber dem Jemen. Zwei Jahresberichte wurden bisher veröffentlicht. 

Das Mandat der Kommission umfasst auch das Monitoring aller Akteure, die "im Jemen Handlungen, welche die internationalen Bestimmungen zum Menschenrecht [international human rights law] oder das Internationale Humanitäre Völkerrecht verletzen, planen, anordnen oder verüben", "sowie Handlungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen"

Nach dem Luftangriff auf die Beerdigung führten diplomatische Bemühungen zur Vereinbarung über eine 72-stündige Feuerpause. Sie begann am Mittwoch danach kurz vor Mitternacht und hielt bis Donnerstagmorgen. 

Im Original von Samuel Oakford. Der Beitrag ist zuerst auf dem Internetportal www.irinnews.org erschienen. Die Verantwortung für die Übersetzung liegt bei www.vergessene-kriege.blogspot.com

 

Rüstungsexporte, Fluchtursachen und der Jemen

Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben offenbar bis zu 800 kolumbianische Söldner eingekauft. Sie sollen im Kampf gegen Jemens Huthi-Rebellen zum Einsatz kommen.Das berichtet die NZZ und schreibt weiter: 

Für die Kolumbianer dürfte es ein abstrakter Konflikt sein. Bezahlt wird ihr Einsatz aber üppig: 3000 Dollar Sold im Monat sollen die Männer erhalten, ausserdem Prämien in Höhe von 1000 Dollar je Woche sowie das Recht auf eine Staatsbürgerschaft in den Emiraten, falls sie den Einsatz überleben.

Stellvertreterkrieg, Kampf um regionale Hegemonie, separatistischer Konflikt, Anti-Terror-Kampagne - der Krieg im Jemen ist vieles. Das kleine Beispiel der Söldner aus Kolumbien zeigt, wie sehr sich der Konflikt verselbständigt hat und welches Ausmaß das Ganze mittlerweile angenommen hat. 

Problematisch, dass die USA aktuell Panzer für etwa eine Milliarde Euro an Saudi-Arabien verkauft haben.

Dramatisch, dass schon 2,5 Millionen Menschen vom Konflikt direkt betroffen sind, zwei Millionen sind Vertriebene in ihrem eigenen Land, eine halbe Millionen sind geflüchtet. 

Quelle: UNHCR

 
Ach ja und was die Finanzierung der humanitären Hilfe angeht. Da sind 35 Prozent von benötigten 170 Millionen US-Dollar zugesagt bzw. eingesammelt worden. Stichwort: Bekämpfung von Fluchtursachen.

Kommentar zur Abschottungspolitik nach australischem Vorbild: Von den Schlimmsten lernen

Die Vorschläge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz passen in die Zeit. Abschottungspolitik wird nun also offiziell mit humanitären Motiven begründet. 

Screenshot von tagesschau.de

Bessere Abschreckung halte Menschen von der Überfahrt ab, dementsprechend würden weniger Geflüchtete ertrinken. Die schnelle Festsetzung und Internierung auf Inseln (Frage: Was soll daran neu sein?) mache eine schnelle Abschiebung möglich, niemand gelange aufs europäische Festland. Man meint das gegenseitige Schulterklopfen unter den Anhängern eines solchen Vorschlags fast hören zu können. Vorbild: Australien.

UN finds Australia’s treatment of asylum seekers violates the Convention Against Torture

Australia's immigration policies violating international law, Amnesty International says

Amnesty: Australien bezahlte Flüchtlingsschlepper

Australia's indefinite detention of refugees illegal, UN rules
 
Australische Politik ohne Moral 

Das sind nur einige der Schlagzeilen, welche die Folgen der australischen Politik beschreiben. Manche beziehen sich auf die direkten Abfang- und Abschiebemaßnahmen, manche auf mittelbare Folgen der unzureichend kontrollierten Internierung und Weiterbehandlung der Menschen außerhalb Australiens. Welch eine Bankrotterklärung also, dass ausgerechnet das Industrieland, das derzeit am meisten für seine Asylpolitik kritisiert wird zum Vorbild genommen werden soll. 

Sollten wir uns nächstes Mal beim Umgang mit angeblichen Verratstatbeständen à la netzpolitik.org dann an der Türkei orientieren? An Ägypten? Oder einfach frei unter den 20 Ländern mit der am geringsten ausgeprägten Pressefreiheit auswählen? Wenn wir über den Justizvollzug nachdenken, nehmen wir uns da künftig die USA zum Vorbild? Oder Saudi-Arabien? Wenn es um die Gestaltung von Wahlen und Amtszeiten geht, fragen wir nächstes Mal in Ruanda oder Simbabwe nach?

Der Wunsch zahlreicher europäischer Politikerinnen und Politiker - Australische Anzeigenkampagne: „Keine Chance - Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen."

Der Vorschlag von Kurz (Natürlich, das System sei nicht eins zu eins kopierbar, was der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen soll. Doch die Stoßrichtung und deren Folgen lassen sich damit nur mit Mühe verschleiern) spiegelt die allgemeine Hilflosigkeit in der Debatte um Flucht und Migration wider. Die Hilflosigkeit einer Politik, die sich nicht mehr traut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die tatsächlichen globalen Verhältnisse zu sagen und vor Schreckt erstarrt, ob der Erfolge von Parteien, die einfach und monokausale (DER Islam! DIE Flüchtlinge!) Antworten geben. Denn die Wahrheit ist, dass wir mit schuldig an Flucht und Vertreibungen sind. Dabei geht es nicht einmal um die oft zitierten Waffenexporte, sondern um die grundlegende Asymmetrie zwischen Nord und Süd. 

Die Politik müsste den Mut haben zu sagen, dass wir uns über die eigene Lebensführung Gedanken machen (und sie ändern) müssen, wenn wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen. Und dann der Neiddebatte und den Abstiegsängsten aktiv mit einer Politik begegnen, die danach fragt, wie Wohlstand künftig verteilt sein soll und welche Ungleichheit eine Gesellschaft auf Dauer aushalten kann (oder will). Bei den Antworten wird man sehen, dass die Frage, wie viele Flüchtlinge ein Land oder ganz Europa aufnehmen kann, an Bedeutung verliert. Wem die Antworten nicht gefallen, der kann ja immer noch in Australien sein Glück versuchen.

Flucht in Zahlen: Zeit im Exil mehr als verdoppelt

Über die Zahl der Flüchtlinge weltweit wird mittlerweile umfassend berichtet, Karten zeigen Ursprünge, Wege und Ziele auf und an der ein oder anderen Stelle wird sogar deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl geflüchteter Menschen in der unmittelbaren Umgebung ihrer Heimatländer Zuflucht sucht. Diese regionale Komponente wird angesichts der angeblichen "Flüchtlingsströme" oder "Flüchtlingswelle" gerne vergessen (was nicht bedeutet, dass die Zahl Schutzsuchender in den vergangenen Jahren nicht stark gestiegen und aktuell hoch ist, aber dass sie eben in den globalen Kontext gesetzt werden und erkannt werden muss, dass Konflikte und soziale Ungleichheiten Fluchtbewegungen auslösen und verstärken. Konflikte und soziale Ungleichheiten, an denen auch die Industriestaaten ihren Anteil haben).

Doch neben der Anzahl von Geflüchteten geht eine andere Zahl etwas unter. Eine, die vor allem für die Menschen, die ihre Heimat verlassen haben von hoher Relevanz ist: Die Zeit, die Flüchtlinge im erzwungenen Exil leben müssen. Wenn es keine dauerhafte Aufnahme und Integration im Zielstaat gibt oder ein Ressettlement-Programm des UNHCR greift, kehren geflüchtete Menschen irgendwann in ihre Heimatländer zurück (und wollen dies in den meisten Fällen auch). Doch der Aufenthalt im Exil hat sich seit der 1990-er Jahre deutlich verlängert. Lebten Geflüchtete im Jahr 1993 im Durchschnitt noch 9 Jahre im Exil, waren es 2003 schon 17 Jahre. Dabei ist keine Trendumkehr in Sicht, im Gegenteil diese Zahl scheint sich in den vergangenen Jahren verstetigt zu haben.  

Quelle: The State of the World's Refugees - http://www.unhcr.org/4444afcb0.pdf, S. 107

Als Beispiel für ein Langzeit-Exil kommt einem sicher zunächst die Situation der Palästinenser in den Sinn, von denen Hunderttausende in Jordanien oder Syrien leben. Doch teilweise haben sie dort (auch wenn viele immer noch in "Flüchtlingslagern" leben) eine Art neue Heimat gefunden. Mehr als 300.000 Palästinenser leben aber auch als Flüchtlinge in Saudi-Arabien oder Ägypten. Doch auch in Algerien leben beispielsweise 165.000 Menschen, die aus der Westsahara geflüchtet sind. In Armenien haben fast eine Viertelmillion Menschen aus Aserbaidschan Zuflucht gesucht, in China fast 300.000 Menschen aus Vietnam. Pakistan hat eine Millionen Afghanen aufgenommen, in Tansania leben seit den 90er-Jahren mehr als 400.000 Menschen aus Burundi.

Die Beispiele zeigen, dass es sich in der Mehrheit um Konflikte handelt, die schwelen, immer wieder aufflammen und nicht nachhaltig befriedet werden können. Dabei spielen wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte ebenfalls eine Rolle. 

Jemen: Lautlose Eskalation (mal wieder)

Während die Gewalt im jemenitischen Bürgerkrieg sich ausweitet und der Frontverlauf immer komplizierter wird, haben die Vereinten Nationen eigentlich geplante Friedensgespräche abgesagt. Die Eskalation wäre vermeidbar gewesen, schreibt die Deutsche Welle. Dafür hätte es allerdings einen anderen politischen Zugang gebraucht, darunter auch die Durchsetzung des Verbots von Waffenlieferungen in die Region. Doch unsere österreichischen Nachbarn debattieren z.B. gerade, ob nicht Waffen aus heimischer Produktion mitverantwortlich für die Tausenden Toten und Millionen Vertriebenen sind. Im Juli 2015 wurde die Lieferung von 150.000 Splittergranaten von RWM Arges, einer österreichischen Tochter des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt, in einer Phase, in der längst klar war, dass der Jemen-Konflikt zu einem regionalen Krieg mit zahlreichen Akteuren eskaliert ist. 

Durch die Geflüchteten sind selbst auf der Insel Sokotra die Auswirkungen des Konflikts spürbar, auch wenn die kleine Insel vor der Küste des Jemen bisher von direkten Angriffen verschont blieb.

Saudi Arabien als zentraler Akteur will dabei seinen Einsatz bis zur vollen Kontrolle des Landes durch die unterstützte Regierung fortsetzen, der Erfolg sei nur eine Frage der Zeit, sagte der saudische Außenminister. Das Königreich will sich als führende Regionalmacht etablieren, schon jetzt liegt ein großer Teil der ohnehin bescheidenen Inftastruktur in Schutt und Asche. Im Machtvakuum konnte sich nicht nur der lokale Al-Qaida-Ableger neu sortieren, sondern auch Milizen, die sich dem Islamischen Staat zugehörig fühlen, sind nun Teil des Konflikts unter dem vor allen Zivilisten meiden und sich die Frage stellt, wie lange man noch seriös von Eskalation sprechen kann, wenn sich das Ausmaß der Gewalt in solch brutaler Deutlichkeit abzeichnet.

Reexporte von deutschen Rüstungsgütern

Was die Weitergabe deutscher Rüstungsgüter betrifft, wird schon in der Vorbemerkung der Bundesregierung klar, dass dies kein Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit ist:

Reexportgenehmigungsanfragen ausländischer Staaten oder Unternehmen für aus Deutschland bezogene Rüstungsgüter sind im deutschen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht anders als z. B. in den USA nicht speziell geregelt, da die deutschen Exportkontrollbestimmungen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, generell keine extraterritoriale Wirkung entfalten.

Darum sind auch die Zahlen sicherlich eher bruchstückhaft, zumindest was die etwas weiter zurückliegende Vergangenheit angeht. Der Bericht der Bundesregierung listet für das Jahr 2005 die Genehmigung für die Weitergabe von 36 (aus Beständen der ehemaligen NVA stammenden) Schützenpanzer BMP-1 von Griechenland an den Irak auf, 2006 waren es 64 an der Zahl. Libyen erhielt 2013 aus Griechenland zwei unbewaffnete Schnellboote.

Kommerzielle Rüstungsweiterverkäufe würden "erst seit Kurzem" systematisch erfasst, heißt es in dem Bericht. Die Tabelle zeigt Fälle ab 2008:

Unter anderem wurden 2010 von Norwegen 250 Maschinenpistolen nach Afghanistan exportiert, Jordanien erhielt 2008 aus den Niederlanden 60 gepanzerte Fahrzeuge. Fälle nicht genehmigter Reexporte waren G36-Sturmgewehre nach Georgien sowie G36-Sturmgewehre und MP5-Maschinenpistolen nach Libyen. Deutsche Ersatzteile und andere Güter landeten am Ende z.B. in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Algerien, Libyen, Saudi-Arabien, Russland und Turkmenistan.

Bei der Frage, wie G36-Gewehre trotzdem in Libyen und Georgien in kriegerischen Auseinandersetzungen benutzt wurden konnten, wurde auf die Geheimhaltung aus "Rücksicht auf auswärtige Beziehungen" verwiesen. Solche Vorkommnisse würden jedoch "die Effektivität des deutschen Exportkontrollsystems insgesamt nicht in Frage" stellen.

Rüstung: Saudi-Arabien soll Stammkunde bleiben

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien gehören zur deutschen Staatsräson und sollten vor allem nach wirtschaftlichen (oder halbgaren geostrategischen) Gesichtspunkten beurteilt werden - so oder so ähnlich könnte man jedenfalls das Ergebnis der aktuellen Debatte zwischen Bundesregierung und der Opposition beschreiben. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der den Verkauf von Patrouillenbooten verhindern sollte, wurde am Mittwoch jedenfalls abgelehnt. Mit einer merkwürdigen Rechtfertigung.

Die CDU/CSU-Fraktion verteidigte das Geschäft, vor allem mit dem Hinweis auf 500 Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie, die dadurch für zwei Jahre gesichert würden. Nochmals: für zwei Jahre! Die SPD wies darauf hin, dass die Patrouillenboote nicht ohne weiteres gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Dies ist richtig. Sie sollen zunächst dem Schutz der Küsten und der Offenhaltung internationaler Handelswege dienen. 

In dem Antrag für ein Exportverbot werden als Begründung umfassende Verletzungen der Menschenrechte angeführt. Dies spielt offenbar keine Rolle. Auch wird kritisiert, dass der Verkauf mit staatlichen Ausfuhrbürgschaften abgesichert werden solle. Das Geschäft würde ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben. 

Insgesamt scheint es fragwürdig zu sein, Rüstungsgüter an Regime zu verkaufen, bei denen extra festgestellt werden muss: "Nein, in diesem Fall können diese Art von Waffen nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden." Dass es dazu je nach Fall nicht besonders viel braucht, zeigt das Beispiel des Leopard II, bei dem mit Hilfe eines montierten Schildes aus einem Kampfpanzer ein Barrikadenräumgerät wird. 

Das im Zusammenhang mit Saudi-Arabien immer wieder verbreitete sicherheitspolitische Argument ein Gegengewicht zum Iran bilden zu müssen, zeigt zudem ein äußerst rückwärtsgewandtes Politikverständnis. Der Dialog mit Iran trägt offenbar erste Früchte, eine Bewaffnung fragwürdiger Regime trägt zu einer weiteren Entspannung und Einbindung des Landes in eine regionale Sicherheitsarchitektur kaum bei.

Kronprinz vs. Premierminister: Politischer Konflikt in Bahrain verfestigt sich

In Bahrain drohen Oppositionellen noch härtere Strafen als bisher. Den König, die Flagge oder sonstige "nationale Embleme" zu beleidigen wird nun mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. Maximal könnten es bis zu sieben Jahre werden, inklusive einer Geldstrafe von bis zu knapp 20.000 Euro. Sollten sich die "Vergehen" im Beisein des Königs ereignen, können auch längere Gefängnisstrafen ausgesprochen werden. Bisher wurden solche Aktivitäten mit einigen Tagen Haft bestraft.

Quelle: alwefaq.net

Am 28. Dezember 2013 verhafteten die Behörden den bekannten Oppositionsaktivisten Sheikh Ali Salman, ihm wurde u.a. vorgeworfen die nationale Sicherheit mit Falschinformationen zu gefährden. Insgesamt wurden Ende des vergangenen Jahres fast 750 Menschen festgesetzt. Im Februar wurden 23 Aktivisten, die an gewaltsamen Protesten teilgenommen haben sollen, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Januar wurde ein 19-Jähriger von Sicherheitskräften tödlich verwundet.

Die Proteste gegen das autoritäre Regime begannen im Feburar 2011, doch schon einen Monat später wurden sie gewaltsam (mit Hilfe Saudi-Arabiens) niedergeschlagen. Ein paar aktuelle Bilder von den regelmäßigen Protesten zeigt folgendes Russia Today-Video:

Parallel zu den Verhaftungen und Verurteilungen wurde jedoch auch eine Art nationaler Dialog in Gang gebracht. Allerdings besteht zu befürchten, dass dieser teilweise Produkt eines Machtkampfes innerhalb des Regimes ist. So iniitierte Kronprinz Sheikh Salman bin Hamad bin Isa al-Khalifa den Dialog mit oppositionellen Kräften, darunter auch der im Dezember verhaftete Ali Salman. Premierminister Khalifa bin Salman al-Khalifa dagegen wird für das scharfe Vorgehen gegen die Protestler verantwortlich gemacht:

Yet, Sheikh Salman's initiative represents something more significant than a return to meaningful dialogue; with it, he has announced his long-awaited return to national relevance. It was, ironically, his last meeting with Ali Salman -- in March 2011 -- that proved the scene of his political undoing, as talks to reach a negotiated settlement to mass demonstrations collapsed in less than 24 hours, precipitating a frightening breakdown in law and order. By the next morning, several thousand ground troops had already crossed into Bahrain from Saudi Arabia, and Sheikh Salman was left to watch in embarrassment -- ridiculed now as the naïve prince ready to bargain away the country -- as security-minded royals orchestrated the sweeping crackdown and punitive campaign that followed. 

Ob dieser interne Machtkampf tatsächlich die Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Strukturen und freier Meinungsäußerung beendet, bleibt jedoch fraglich. Das Innenministerium von Bahrain schrieb noch Ende des Jahres einen Auftrag über 1,6 Millionen Tränengaskanister, 90.000 Tränengasgranaten und 145.000 Betäubungsgranaten aus.

Geheime U.S.-Drohnenbasis in Saudi-Arabien: Enthüllung ohne Folgen

Mitte der Woche "enthüllte" die New York Times die Lage eines geheimen Drohnenstützpunkts der CIA. Bisher war nur die Region und die grundsätzliche Existenz bekannt, nun berichtete die NYT, dass sich die Basis in Saudi-Arabien befindet. Die Washington Post bezeichnete den Bericht als "Bruch eines informellen Arrangements" der U.S.-Regierung mit Zeitungen und Agenturen.

Rekapituliert man die (zumindest genannten) Beweggründe zahlreicher saudischer Terroristen und Terrorunterstützer, so liegt es auf der Hand, dass die Regierung daran interessiert ist, keine Aufmerksamkeit auf den Stützpunkt zu lenken. Vor allem, weil dieser rege genutzt wird, um Ziele in Jemen anzugreifen. Die Entwicklung der Strategie ist eng verknüpft mit der Person John Brennans, der bald die CIA führen soll und Stationschef in Riad war. Er hat das Drohnenprogramm mit vorangetrieben.

Nun kann man fragen, inwiefern diese Neuigkeit für den Durchschnittsamerikaner oder- europäer einen Nachrichtenwert haben soll. Dies mag berechtigt sein, für die Menschen in der Region des Nahen und Mittleren Osten sollte diese Nachricht aber doch interessanter sein.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang nun, dass es der Administration bisher gelungen ist, die Berichterstattung in der Region zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In Saudi-Arabien, wo es keine Pressefreiheit gibt, sind die Beziehungen offensichtlich gut genug, Berichte über die Drohnenbasis gänzlich zu unterdrücken. In den englischsprachigen saudischen Zeitungen Ash-Sharq al-Awsat, Arab News, oder Saudi Gazette finden sich keine Erwähnungen dieser bedeutenden Tatsache.

Aber auch anderen regionalen Zeitungen ist die Enthüllung keine Nachricht wert. Auch in Jemen, das Land, welches neben Afghanistan und Pakistan am meisten Drohnenangriffe zu verzeichnen hat. Ob die Zeitung National Yemen, oder der Yemen Observer - keine Erwähnung der Existenz der Basis. Und das, obwohl durchaus Kritik an der U.S.-Strategie laut wird. 

Auch iranische Medien haben die Meldung bisher ignoriert. Ob dies am mangelnden Nachrichtenwert liegt? Normalerweise lassen iranische Medien selten Gelegenheiten aus, den sunnitischen Konkurrenten um die regionale Vormachtstellung negativ mit den USA in Verbindung zu bringen.  

Offiziell sind die USA nur noch minimal in Saudi-Arabien präsent. Würde sich in der Region aber die Erkenntnis durchsetzen, dass die CIA regelmäßige und massive Luftschläge vom Boden des Königreiches und damit in der Nähe von heiligen muslimischen Stätten realisiert, könnte dies dem Terrorismus ein weiteres Mal massiven Zulauf bescheren.

Um dies zu verhindern kann man auf Geheimhaltung und PR-Arbeit setzen. Oder seine Strategie überdenken. Die baldige Ernennung Brennans lässt Ersteres erwarten.

Public Eye Awards 2013: G4S profitiert von systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Stützung repressiver Regime

Die Public Eye Awards "küren" alljährlich die übelsten Unternehmen der Welt. Nominierte Firmen werden vor allem für ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Umweltsünden, absichtliche Fehlinformation oder Nichteinhalten der Unternehmensverantwortung verantwortlich gemacht.  

Organisiert wird der Preis durch die Erklärung von Bern und Greenpeace. Im Vorfeld des World Economic Forums in Davos (23. - 27.01.2013) werden in diesem Rahmen Unternehmen auf einer Shortlist öffentlich angeprangert und zur Wahl gestellt.  

Nominiert ist dieses Jahr auch das britische Unternehmen G4S, das zu den größten Sicherheitsfirmen der Welt gehört und immer wieder massiver Kritik ausgesetzt ist. Konkret wird dem Sicherheitsdienstleiter u.a. vorgeworfen, von der Besetzung der Palästinensischen Gebiete zu profitieren und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein. 



Bereits im vergangenen Oktober forderte der UN-Sondergesandte Richard Falk, zuständig für die Situation der Menschenrechte in den besetzten Gebieten, ein Boykott diverser Firmen, darunter auch 4GS. Er stützte sich dabei auf längst verabschiedete UN-Resolutionen und -Beschlüsse und allgemein anerkannte Regeln für Unternehmen.

Er gab zwar an, dass es positive Schritte einiger Unternehmen gegeben habe, 4GS sei auch darunter gewesen. Die Annahme der Nominierung durch den PEA und die anhaltende kritische Situation in den besetzten Gebieten legt allerdings nahe, dass es keine entscheidenden Veränderungen gab. 

Dabei geht es nicht nur um den Betrieb von israelischen Gefängnissen, in denen es immer wieder Vorfälle von Folter und systematischen Misshandlungen gegeben haben soll, sondern auch um den Einsatz und die Unterstützung für repressive Regime, wie Saudi-Arabien oder Bahrain. 

G4S ist sicherlich nicht als einziges Unternehmen dieses Sektors zu nennen, so könnten ebensogut Academi, ehemals Blackwater bzw. Xe, oder KBR auf der Nominiertenliste stehen.

Zur Abstimmung geht es hier.

In Bahrain herrschen weiter Repression und staatliche Willkür

Die Umwälzungen in der arabischen Welt sind weiter im vollen Gange. Vor allem stellen sie sich differenzierter und vielfältiger dar, als die etablierten Medien berichten. Dort wird vor allem der Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien herbeigesehnt und vor der islamistischen Gefahr aus Ägypten gewarnt.

In Bahrain zum Beispiel kämpft die Opposition immer noch um die Anerkennung ihrer Forderungen und eine politische Öffnung des Landes. Die Regierung geht dagegen weiter mit aller Härte vor. Nachdem 2011 der Aufstand mit Hilfe saudischer Truppen (welche auch im eigenen Land jegliche Opposition weiter gewaltsam unterdrücken) niedergeschlagen wurde, verurteilte heute der Oberste Gerichtshof 13 Anführer des Aufstandes zu Strafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglicher Haft. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs kann nicht mehr angefochten werden. 

Demonstranten und Protestler werden weiter willkürlich verhaftet oder entführt. Eine Dokumentation von 2012 zeigt den Kampf der Aktivisten, die auf mehr Bürgerrechte hoffen:

Stimmen von anderen Aktivisten finden sich hier. Das Regime versucht mit positiven Meldungen solchen Berichten entgegenzusteuern. FIFA-Präsident Sepp Blatter zum Beispiel ist aktuell dabei gerne behilflich und lobt das Land überschwänglich bei der Eröffnung des Gulf Cup. 

Der Formel-1-Grand-Prix soll ebenfalls dazu beitragen das Image aufzupolieren und die Tatsache zu verschleiern, dass es weiterhin Demonstrationen und Verhaftungen gibt. Prominentes Beispiel ist Yousef al-Muhafedha, der nach der Verhaftung und Verurteilung des eigentlichen Direktors das Bahrain Center für Menschenrechte leitete.

Im Schatten der Nahost-Krisen sichert die saudische Führung gewaltsam ihre Macht

Angebliche Waffenlieferungen zusammen mit Katar nach Syrien, oder der umstrittene Ankauf von Panzern tauchen hin und wieder in Berichterstattung über Saudi-Arabien auf. Grundsätzliche Kritik an der Führung des Öl-Staates keimt dabei kaum auf. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen, zu zahlreich die Konfliktherde in der Region, z.B. Jemen, Libanon oder eben Syrien.

Doch in den vergangenen Wochen scheint es eine neue Qualität der Repression in dem panarabischen Königreich zu geben. Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Demonstranten (allerdings basieren diese Zahlen auf iranischen Angaben und sind insofern mit Vorsicht zu betrachten) wurden festgenommen, mehrere Menschen wurden beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften und Militär getötet. 



Seit Februar 2011 häufen sich die Proteste, bereits im November des vergangenen Jahres wurden mehrere Menschen bei Protesten getötet. Diese sind aktuell nicht nur politisch motiviert, sondern beziehen sich vor allem auf die willkürlichen Verhaftungen und die Verschleppung von Menschenrechts- oder Politaktivisten. Vor allem zwischen 2003 und 2006 wurden im Zuge des Anti-Terrorkampfes Hunderte Menschen festgenommen, ohne Beweise für terroristische Aktivitäten. 30.000 Menschen seien laut der Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA) politische Gefangene.

Am 17. Oktober wurden nach Human Rights Watch-Angaben 19 Männer angeklagt, da sie "Chaos" ausgelöst und sich illegal versammelt hätten. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Teilnahme einer Demonstration am 23. September, bei der sie die Freilassung von Familienangehörigen forderten. Ein Tag nach Beginn des Prozesses wurden bereits 15 der Männer verurteilt. 

Der HRW-Verantwortliche für den Nahen Osten, Joe Stork, sagte: "Instead of addressing the protesters’ concerns, the Saudi government has used the judicial system to punish them. The sentences handed to these men are part of a wider effort to target and harass activists across the country.” Zahlreiche weitere Aktivisten wurden in den vergangenen Wochen festgesetzt.

Die gerade stattfindende Pilgerfahrt wurde vereinzelt zu politischen Protesten genutzt, vor allem syrische Pilger demonstrierten für bzw. gegen Bashir al-Assad. Trotz der saudischen Unterstützung der Rebellen wurden aber alle Kundgebungen schnell aufgelöst. Allerdings gab es in diesem Zusammenhang keine Berichte über eine ungerechtfertige Gewaltanwendung. 

Doch es ist deutlich geworden, dass auch Saudi-Arabien nicht immun ist gegen die sozialen und politischen Bewegungen des Arabischen Frühlings. Die bloße Erhöhung von Transferleistungen kann dies auf Dauer nicht verhindern, auch wenn bisher vor allem Schiiten ihren Unmut über die Führung äußerten und es in sunnitisch dominierten Teiles des Landes noch eher ruhig bleibt.

Den Schiiten wird von seiten des Regimes eine enge Verbindung in den Iran nachgesagt, tatsächlich versucht die iranische Führung offenbar die Proteste für sich zu instrumentalisieren. Jedoch ist die Realität weitaus komplexer und die Protestbewegung kaum als fremdgesteuertes Vehikel des Iran zu betrachten, wie auch ein Artikel der Canada Free Press vom 14. Oktober beschreibt:

In Riyadh’s view, the Shiite protest is linked to Iranian activity to foment unrest among the Shiite minority. This unrest, Riyadh assumes, is meant to demonstrate the cost of harming Iranian interests in the Gulf or, farther away, in Syria. Should the events escalate, the Saudi dilemma will only grow: how will it justify identifying with the Syrian masses who are taking to the streets to protest longstanding oppression but maintain its own oppressive political situation at home? From the perspective of the aging royal house, there is no contradiction as long as the situation serves to restrain Iran.

In reality, the Shiites in Saudi Arabia, numbering about 2 million (close to 10 percent of the general population), were never close to threatening the kingdom’s stability, and most are far from identifying ideologically with the Iranian religious establishment. But continued unrest is liable to lead to a more active and violent pattern of protests, at least among the younger generation, which resists the traditional call for calm. An increase in violence will provide an opportunity for Iran – if it hasn’t done so already – to try to exploit the unrest for its own ends.

Die Führung versucht nicht nur über staatliche Leistungen, sondern auch mit einer Demonstration der Härte weitere Proteste im Keim zu ersticken. Auch die Möglichkeiten der modernen Überwachungstechnik und die Blockierung von Inhalten werden ausgiebig genutzt. 

Zu Gute kommt ihr dabei, dass politische Veränderungen offensichtlich zunächst eine Stärkung von religiösen, eventuell auch fundamentalistischen, Kräften zur Folge hätte. Dies ist im Westen unerwünscht. Ein ZEIT-Artikel vom 16. Oktober zeigt die Bedeutung der arabischen Medien und plädiert für eine erhöhte Sensibilität des Westens, vergisst aber, dass es letztlich auch an den hiesigen Medien liegt, wenn Entwicklungen wie die in Saudi-Arabien eine größere Öffentlichkeit nicht erreichen:

Selbst in Ländern, in denen die Proteste bisher entweder durch Repressionen oder durch das Aufdrehen von Geldhähnen erstickt wurden, allen voran in Saudi-Arabien, werden Medien zu Instrumenten des gesellschaftlichen Wandels. Das Königreich ist die Mediensupermacht der Region und kontrolliert die wichtigsten internationalen arabischen Tageszeitungen und – mit der Ausnahme von Al-Jazeera – die größten TV-Sender. Dieser mediale Schutzwall verhinderte jahrzehntelang eine negative Berichterstattung über das Königreich in den arabischen Leitmedien. Heute jedoch gelingt es weder den Saudis noch den mit ihnen verbündeten Bahrainis, Nachrichten über die massiven Proteste ihrer schiitischen Bevölkerungsgruppen vollständig zu unterdrücken. Die digitalen Medien machen eine Totalzensur unmöglich.

Generell spielen die neuen Medien in Saudi-Arabien und in den meisten anderen Golfstaaten bereits eine wichtige Rolle als politische und gesellschaftliche Infrastruktur für oppositionelle oder benachteiligte Gruppen. Sie erhöhen den Reformdruck. Ein Beispiel ist die über Facebook organisierte Women2drive-Kampagne saudischer Frauen, in denen sie ihr Recht zum Autofahren einforderten

Die Frage lautet, was nun geschehen wird. Laut Press-TV gab es in den vergangenen Woche größere Truppenbewegungen, die Armee soll sich für weitere Proteste wappnen und diese im Keim ersticken, bzw. sich für einen angeblichen Konflikt mit dem Iran in Stellung bringen. 

Für Letzteres gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen, wie sich die Protestbewegung gegen das repressive Regime weiter entwickelt könnte sich schon Ende dieser Woche zeigen: denn dann sind von mehreren Parteien landesweite Demonstrationen angekündigt. Folgend noch ein Interview vom 24. Oktober mit der Pulitzer-Preisträgerin Karen Elliot House zum Thema bei PBS: