Angebliche Waffenlieferungen zusammen mit Katar nach Syrien, oder der umstrittene Ankauf von Panzern tauchen hin und wieder in Berichterstattung über Saudi-Arabien auf. Grundsätzliche Kritik an der Führung des Öl-Staates keimt dabei kaum auf. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen, zu zahlreich die Konfliktherde in der Region, z.B. Jemen, Libanon oder eben Syrien.
Doch in den vergangenen Wochen scheint es eine neue Qualität der Repression in dem panarabischen Königreich zu geben. Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Demonstranten (allerdings basieren diese Zahlen auf iranischen Angaben und sind insofern mit Vorsicht zu betrachten) wurden festgenommen, mehrere Menschen wurden beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften und Militär getötet.
Seit Februar 2011 häufen sich die Proteste, bereits im November des vergangenen Jahres wurden mehrere Menschen bei Protesten getötet. Diese sind aktuell nicht nur politisch motiviert, sondern beziehen sich vor allem auf die willkürlichen Verhaftungen und die Verschleppung von Menschenrechts- oder Politaktivisten. Vor allem zwischen 2003 und 2006 wurden im Zuge des Anti-Terrorkampfes Hunderte Menschen festgenommen, ohne Beweise für terroristische Aktivitäten. 30.000 Menschen seien laut der Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA) politische Gefangene.
Am 17. Oktober wurden nach Human Rights Watch-Angaben 19 Männer angeklagt, da sie "Chaos" ausgelöst und sich illegal versammelt hätten. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Teilnahme einer Demonstration am 23. September, bei der sie die Freilassung von Familienangehörigen forderten. Ein Tag nach Beginn des Prozesses wurden bereits 15 der Männer verurteilt.
Der HRW-Verantwortliche für den Nahen Osten, Joe Stork, sagte: "Instead of addressing the protesters’ concerns, the Saudi government has used the judicial system to punish them. The sentences handed to these men are part of a wider effort to target and harass activists across the country.” Zahlreiche weitere Aktivisten wurden in den vergangenen Wochen festgesetzt.
Die gerade stattfindende Pilgerfahrt wurde vereinzelt zu politischen Protesten genutzt, vor allem syrische Pilger demonstrierten für bzw. gegen Bashir al-Assad. Trotz der saudischen Unterstützung der Rebellen wurden aber alle Kundgebungen schnell aufgelöst. Allerdings gab es in diesem Zusammenhang keine Berichte über eine ungerechtfertige Gewaltanwendung.
Doch es ist deutlich geworden, dass auch Saudi-Arabien nicht immun ist gegen die sozialen und politischen Bewegungen des Arabischen Frühlings. Die bloße Erhöhung von Transferleistungen kann dies auf Dauer nicht verhindern, auch wenn bisher vor allem Schiiten ihren Unmut über die Führung äußerten und es in sunnitisch dominierten Teiles des Landes noch eher ruhig bleibt.
Den Schiiten wird von seiten des Regimes eine enge Verbindung in den Iran nachgesagt, tatsächlich versucht die iranische Führung offenbar die Proteste für sich zu instrumentalisieren. Jedoch ist die Realität weitaus komplexer und die Protestbewegung kaum als fremdgesteuertes Vehikel des Iran zu betrachten, wie auch ein Artikel der Canada Free Press vom 14. Oktober beschreibt:
Zu Gute kommt ihr dabei, dass politische Veränderungen offensichtlich zunächst eine Stärkung von religiösen, eventuell auch fundamentalistischen, Kräften zur Folge hätte. Dies ist im Westen unerwünscht. Ein ZEIT-Artikel vom 16. Oktober zeigt die Bedeutung der arabischen Medien und plädiert für eine erhöhte Sensibilität des Westens, vergisst aber, dass es letztlich auch an den hiesigen Medien liegt, wenn Entwicklungen wie die in Saudi-Arabien eine größere Öffentlichkeit nicht erreichen:
Doch in den vergangenen Wochen scheint es eine neue Qualität der Repression in dem panarabischen Königreich zu geben. Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Demonstranten (allerdings basieren diese Zahlen auf iranischen Angaben und sind insofern mit Vorsicht zu betrachten) wurden festgenommen, mehrere Menschen wurden beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften und Militär getötet.
Seit Februar 2011 häufen sich die Proteste, bereits im November des vergangenen Jahres wurden mehrere Menschen bei Protesten getötet. Diese sind aktuell nicht nur politisch motiviert, sondern beziehen sich vor allem auf die willkürlichen Verhaftungen und die Verschleppung von Menschenrechts- oder Politaktivisten. Vor allem zwischen 2003 und 2006 wurden im Zuge des Anti-Terrorkampfes Hunderte Menschen festgenommen, ohne Beweise für terroristische Aktivitäten. 30.000 Menschen seien laut der Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA) politische Gefangene.
Am 17. Oktober wurden nach Human Rights Watch-Angaben 19 Männer angeklagt, da sie "Chaos" ausgelöst und sich illegal versammelt hätten. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Teilnahme einer Demonstration am 23. September, bei der sie die Freilassung von Familienangehörigen forderten. Ein Tag nach Beginn des Prozesses wurden bereits 15 der Männer verurteilt.
Der HRW-Verantwortliche für den Nahen Osten, Joe Stork, sagte: "Instead of addressing the protesters’ concerns, the Saudi government has used the judicial system to punish them. The sentences handed to these men are part of a wider effort to target and harass activists across the country.” Zahlreiche weitere Aktivisten wurden in den vergangenen Wochen festgesetzt.
Die gerade stattfindende Pilgerfahrt wurde vereinzelt zu politischen Protesten genutzt, vor allem syrische Pilger demonstrierten für bzw. gegen Bashir al-Assad. Trotz der saudischen Unterstützung der Rebellen wurden aber alle Kundgebungen schnell aufgelöst. Allerdings gab es in diesem Zusammenhang keine Berichte über eine ungerechtfertige Gewaltanwendung.
Doch es ist deutlich geworden, dass auch Saudi-Arabien nicht immun ist gegen die sozialen und politischen Bewegungen des Arabischen Frühlings. Die bloße Erhöhung von Transferleistungen kann dies auf Dauer nicht verhindern, auch wenn bisher vor allem Schiiten ihren Unmut über die Führung äußerten und es in sunnitisch dominierten Teiles des Landes noch eher ruhig bleibt.
Den Schiiten wird von seiten des Regimes eine enge Verbindung in den Iran nachgesagt, tatsächlich versucht die iranische Führung offenbar die Proteste für sich zu instrumentalisieren. Jedoch ist die Realität weitaus komplexer und die Protestbewegung kaum als fremdgesteuertes Vehikel des Iran zu betrachten, wie auch ein Artikel der Canada Free Press vom 14. Oktober beschreibt:
In Riyadh’s view, the Shiite protest is linked to Iranian activity to foment unrest among the Shiite minority. This unrest, Riyadh assumes, is meant to demonstrate the cost of harming Iranian interests in the Gulf or, farther away, in Syria. Should the events escalate, the Saudi dilemma will only grow: how will it justify identifying with the Syrian masses who are taking to the streets to protest longstanding oppression but maintain its own oppressive political situation at home? From the perspective of the aging royal house, there is no contradiction as long as the situation serves to restrain Iran.
In reality, the Shiites in Saudi Arabia, numbering about 2 million (close to 10 percent of the general population), were never close to threatening the kingdom’s stability, and most are far from identifying ideologically with the Iranian religious establishment. But continued unrest is liable to lead to a more active and violent pattern of protests, at least among the younger generation, which resists the traditional call for calm. An increase in violence will provide an opportunity for Iran – if it hasn’t done so already – to try to exploit the unrest for its own ends.Die Führung versucht nicht nur über staatliche Leistungen, sondern auch mit einer Demonstration der Härte weitere Proteste im Keim zu ersticken. Auch die Möglichkeiten der modernen Überwachungstechnik und die Blockierung von Inhalten werden ausgiebig genutzt.
Zu Gute kommt ihr dabei, dass politische Veränderungen offensichtlich zunächst eine Stärkung von religiösen, eventuell auch fundamentalistischen, Kräften zur Folge hätte. Dies ist im Westen unerwünscht. Ein ZEIT-Artikel vom 16. Oktober zeigt die Bedeutung der arabischen Medien und plädiert für eine erhöhte Sensibilität des Westens, vergisst aber, dass es letztlich auch an den hiesigen Medien liegt, wenn Entwicklungen wie die in Saudi-Arabien eine größere Öffentlichkeit nicht erreichen:
Selbst in Ländern, in denen die Proteste bisher entweder durch Repressionen oder durch das Aufdrehen von Geldhähnen erstickt wurden, allen voran in Saudi-Arabien, werden Medien zu Instrumenten des gesellschaftlichen Wandels. Das Königreich ist die Mediensupermacht der Region und kontrolliert die wichtigsten internationalen arabischen Tageszeitungen und – mit der Ausnahme von Al-Jazeera – die größten TV-Sender. Dieser mediale Schutzwall verhinderte jahrzehntelang eine negative Berichterstattung über das Königreich in den arabischen Leitmedien. Heute jedoch gelingt es weder den Saudis noch den mit ihnen verbündeten Bahrainis, Nachrichten über die massiven Proteste ihrer schiitischen Bevölkerungsgruppen vollständig zu unterdrücken. Die digitalen Medien machen eine Totalzensur unmöglich.
Generell spielen die neuen Medien in Saudi-Arabien und in den meisten anderen Golfstaaten bereits eine wichtige Rolle als politische und gesellschaftliche Infrastruktur für oppositionelle oder benachteiligte Gruppen. Sie erhöhen den Reformdruck. Ein Beispiel ist die über Facebook organisierte Women2drive-Kampagne saudischer Frauen, in denen sie ihr Recht zum Autofahren einfordertenDie Frage lautet, was nun geschehen wird. Laut Press-TV gab es in den vergangenen Woche größere Truppenbewegungen, die Armee soll sich für weitere Proteste wappnen und diese im Keim ersticken, bzw. sich für einen angeblichen Konflikt mit dem Iran in Stellung bringen.
Für Letzteres gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen, wie sich die Protestbewegung gegen das repressive Regime weiter entwickelt könnte sich schon Ende dieser Woche zeigen: denn dann sind von mehreren Parteien landesweite Demonstrationen angekündigt. Folgend noch ein Interview vom 24. Oktober mit der Pulitzer-Preisträgerin Karen Elliot House zum Thema bei PBS:
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