Rotes Meer - Kalter Krieg in warmen Gewässern

Aktuelle Ausgabe von "Mit offenen Karten" über die geopolitische Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Roten Meer: "Mit der Eröffnung des Suezkanals im Jahre 1869 wurde das Rote Meer zu einer Transitzone, zu einem Raum des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen Asien, Afrika und Europa. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe. Kein Wunder, dass es inzwischen höchstes geopolitisches Interesse weckt und diverse Staaten ihre Armeen an den Küsten stationieren."

Im Fadenkreuz des Terrors: Plastiktüten

Al-Shabaab, die extremistische Gruppe, die Verbindungen zu zahlreichen anderen Terrororganisationen unterhält und vor allem in Somalia operiert, hat Plastiktüten, die nur einmal benutzt werden, verboten. Aus Respekt vor der Umwelt, wie Vertreter der Gruppe selbst sagten. Es wurden aber keine Details genannt, wie das Verbot umgesetzt werden soll. Auch zu den Strafen bei Zuwiderhandlung machten sie keine Angaben. Doch es handelt sich bei Al-Shabaab um radikale Islamisten, die Dieben gerne mal die Hand abhacken. 

Der Gouverneur von Al-Shabaab in der Region Jubaland, Mohammad Abu Abdullah, sagte, die Tüten würden "eine ernsthafte Bedrohung für das Wohlergehen von Mensch und Tier" darstellen. 

Die militante Gruppe ist eigentlich nicht für ihren Einsatz für die Umwelt bekannt. Viel eher für Entführungen, Angriffe auf die Truppen der Afrikanischen Union in der Region und Terroranschläge. 2013 töteten sie zum Beispiel mehr als 60 Menschen bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum im benachbarten Kenia, im Oktober 2017 kam es zum schwerwiegendsten Anschlag des letzten Jahrzehnts in Mogadischu, für den Al-Shabaab verantwortlich gemacht wurde. Mehr als 300 Menschen wurden bei den Explosionen getötet.

Dennoch schmunzelt man über diese Meldung oder hebt die Augenbrauen. Auch würden sich Witze über Terroristen, die Plastiktüten verbieten und zwangsverordnete Umweltschutzmaßnahmen in unseren Gefilden anbieten (auch wenn davon gar nicht besonders viele existieren). Oder die Frage, warum in einem der am härtesten von Konflikten und Krisen geschüttelten Länder ein progressiverer Umgang mit Plastiktüten möglich ist, als in Deutschland. 

Eine Patrouille der "African Union Mission in Somalia (AMISOM)" bei einem Besuch des Markts von Baardheere. Der Plastikmüll ist an manchen Orten aufgrund der fehlenden Entsorgungsstruktur mittlerweile selbstverständlicher Teil der Straße und die Tüten kaum mehr als solche erkennbar. Ihre Reste gelangen dennoch am Ende ins Wasser oder verteilen sich in der Umwelt. Credits: AMISOM Photo/ Abdi Dakane

Das ist natürlich Unsinn. Denn unabhängig vom Hintergrund von Al-Shabaab, ist das Verbot kein neues Phänomen. In Kenia kann seit einiger Zeit zu bis zu vier Jahre Gefängnis oder zu einer Geldstrafe von 40.000 US-Dollar verurteilt werden, wer Plastiktüten herstellt, vertreibt, aber auch benutzt. Mittlerweile haben mehr als 40 Staaten Plastiktüten verboten. Letztlich weil deren Benutzung die Grundlagen des menschlichen Lebens gefährden, indem sie Lebensraum zerstören.

Für viele Menschen in Somalia ist das Verbot daher folgerichtig: "Ich habe per Social Media gehört, dass sie die Plastiktüten verboten haben. Ich halte das für eine gute Entscheidung, sie müssen sich allerdings fragen: Warum verbieten sie humanitären Helferinnen und Helfern den Zugang zu den von ihnen kontrollierten Gebieten?"

So zeigt sich, dass aufgrund der menschengemachten Umweltzerstörung und des Klimawandels, ökologische Faktoren an politischer Bedeutung gewinnen. Für einen quasi-staatliche Akteur wie Al-Shabaab spielt dies damit ebenfalls eine wichtige Rolle. Außerdem ist davon auszugehen, dass ökologische Faktoren zunehmend mobilisierend wirken können. 

Die Earth Liberation Front (ELF), also die "Front zur Befreiung der Erde", wird hin und wieder als Akteur des "Ökoterrorismus" bezeichnet. Dabei ist dieser Begriff äußerst schwierig, da er auf der anderen Seite für Akteure, die ohne Rücksicht auf Verluste, die Umwelt zerstören, benutzt wird. Ganz zu schweigen von der Frage, ob die Befreiung von Tieren und Sachbeschädigungen terroristische Aktivitäten sein können. Für das FBI aber kein Problem, es ging äußerst hart gegen Mitglieder der ELF vor.

In Somalia sind mittlerweile die Schäden einer Wegwerf-Gesellschaft (deren Mechanismen die wirtschaftliche Globalisierung nach Somalia brachte) bei einer gleichzeitigen Abwesenheit eines wirksamen Recycling- und Entsorgungssystems deutlich zu spüren und unübersehbar. Ideologisch ist es also relativ einfach dieses Umweltproblem als solches zu benennen und als Verursacher den schon bekannten Feind, "den Westen", für schuldig zu erklären. 

So durchschaubar dieses Muster sein mag und so offensichtlich es ist, dass Al-Shabaab nicht plötzlich seine Liebe für Mensch und Tier entdeckt hat, so wenig sollte man davon ausgehen, dass dieses Erklärungsmuster sich selbst entlarvt (so weit möglich) und verschwindet. In knapp 30 Jahren könnten bis zu 250 Millionen Menschen aufgrund klimatischer Veränderungen und der Zerstörung der unmittelbaren Umwelt zur Flucht gezwungen werden. Terrorismus entsteht niemals im luftleeren Raum, braucht Missstände, die zur Mobilisierung und Rekrutierung von UnterstützerInnen dienen. Perspektivlosigkeit, oder der Verlust der Heimat scheinen da sehr erfolgversprechend für Terror-Gruppen zu sein. 

"Öko" als (Mit-)Begründung für terroristische Aktionen könnte dabei unser Bild auf extremistische Positionen verändern. Bisher geht man davon aus, dass "Radikale" am Ende irrational handeln oder Fakten falsch bzw. verzerrt darstellen. Diese Annahmen bilden eine wichtige Säule der Radikalisierungsprävention und der Deradikalisierung. 

Sollten Terror-Gruppen aber die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt ihrer Ideologie stellen und Akteure ins Visier nehmen, die aktiv dazu beitragen, dann könnten Umweltkatastrophen "helfen", dass sich die Akzeptanz terroristischer Gewalt erhöht. Niemand würde Al-Shabaab unterstützen, weil sie Plastiktüten verbieten. Doch die Überflutung eines Inselstaates bei gleichzeitigem Schweigen der Weltgemeinschaft und der Rhetorik eines Donald Trump in Fragen der Klimapolitik, könnte die Sichtweise vieler Menschen ändern. 

Eon sogenannter "Ökoterrorismus" ist weit davon entfernt eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu sein. Kehren wir bestimmte Entwicklungen aber nicht um, könnte er an Bedeutung gewinnen. Die gute Nachricht ist, es gibt einen Schutz, der ohne Überwachung und Betonblöcke auskommt: Eine progressive und konsequente Umweltpolitik. Die Akteuren wie Al-Shabaab zu überlassen, wäre nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch eine Bankrotterklärung einer Gesellschaft, die nach eigener Aussage die nachfolgenden Generationen im Blick hat.

Jemen: Land des Hungers und Zufluchtsort zugleich

17 Millionen Menschen im Jemen sind von fehlender Ernährungssicherheit betroffen. Vor allem für Kinder und ältere Menschen hat dies massive Auswirkungen. 7,3 Millionen Menschen benötigen dringend Nahrungsmittellieferungen, damit sie nicht verhungern.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt im Jemen vor einer Hungerkrise riesigen Ausmaßes. Das Land stehe vor der größten Notlage, was die Nahrungsmittelunsicherheit betrifft, weltweit. Quelle: WFP

Die Hilfe kommt dabei nur schleppend an, da an zahlreichen Orten im Land gekämpft wird. Am Freitag wurden zum Beispiel bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten arabischen Militärkoalition mindestens 26 Menschen getötet. Seit Beginn des Jahres wurden Dutzende Zivilisten Opfer der anhaltenden Gewalt.

Die meisten Menschen suchen Zuflucht im Land selbst, wo es jedoch kaum sichere Orte gibt. Unterernährung und mangelnde Hygiene setzen den Menschen immer weiter zu, die UN meldet bereits Ausbrüche von Krankheiten, die sich unter den herrschenden Bedingungen leicht ausbreiten und kaum behandelt werden können.

Bemerkenswert ist der WFP-Hilferuf als "größte Krise weltweit" vor allem angesichts der dramatischen Lage in Ostafrika. Dort sind 17 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Auch infolge des Klimawandels herrscht nach drei schlechten Regenzeiten vielerorts eine verheerende Dürre. Vor allem in Somalia drohen Hunderttausende Menschen zu sterben, wenn sie keine Hilfe erhalten.

Ein weiteres interessantes Detail ist die Situation von geflüchteten Menschen in der Region. Denn neben den Millionen Vertriebenen, die aufgrund des Konflikts im Jemen ihr Zuhause verlassen mussten, bietet es auch tausenden Menschen aus Somalia Unterschlupf. Fast 30 Prozent aller Geflüchteten suchen Schutz im Jemen. Trotz der andauernden Kämpfe, trotz des drohenden Hungertods.

Mehr als 250.000 Menschen aus Somalia sind in den Jemen geflohen. Das sind etwa 30 Prozent aller Geflüchteten des Landes am Horn von Afrika. Quelle: Refworld

Diese Tatsache sollte so manchen "Ja aber..."-Sagern zu denken geben, die Europa von Geflüchteten überrannt und Deutschland die Hauptlast von einer Krise globalen Ausmaßes schultern sehen. Dabei geht es gar nicht darum die Herausforderungen klein zu reden, sondern die Zahlen in einen relativen Kontext zu stellen, der deutlich macht, dass andere Staaten weitaus größere Belastungen schultern. Und während hier eben niemand "weniger" bekommt, wenn Deutschland geflüchtete Menschen aufnimmt, oder maximal die Sportstunde wegen der belegten Turnhalle ausfällt, geht es in anderen Ländern ums Überleben.

Die Mischung aus anhaltenden und tiefsitzenden regionalen Konflikten, schlechter Regierungsführung, einer Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der westlichen Staatengemeinschaft, die kurzfristige Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht wahrnimmt, dass diese Haltung sowohl Konflikte als auch Hungerkrisen weiter befördert und dem Klimwandel lässt das Schlimmste befürchten.

Die Hilfswerke berichten übrigens von einer eher schleppenden Spendenbereitschaft. Sie sei deutlich geringer als 2011. Damals verhungerten alleine in Somalia etwa 260.000 Menschen.

"2016 is a bitch": Wenn prominente Todesfälle unsere kollektive Wahrnehmung bestimmen

"2016 - fick Dich hart" - "2016 - Du Arsch" - "Wann ist 2016 endlich vorbei?" - "Was wenn 2016 nur die Vorband für 2017 ist?"

So oder so ähnlich kann man sich gerade durch Timelines und Kommentarspalten klicken. Der Tod von George Michael ist dabei natürlich nun besonders passend, stiller Jubel in mancher Redaktion über die Möglichkeit der "Last Christmas"-Wortspiele. 

Abgesehen davon, dass sich JedeR selbst ein Bild davon machen kann, dass tatsächlich jedes Jahr prominente Personen sterben (https://gestorben.am), stellt sich die Frage, ob diese Fixierung auf Einzelpersonen angesichts tausender Toter im Mittelmeer, Zehntausender in Syrien oder dem Jemen nicht etwas zynisch anmutet.

Nun funktioniert eine Mediengesellschaft eben immer auch im Rahmen dieser Mechanismen. Berühmte und schillernde Persönlichkeiten erregen mehr Aufmerksamkeit als normale Menschen. Das ist normal (aber kein Automatismus und Naturgesetz) und kein Grund das öffentliche Betrauern dieser Personen zu kritisieren.

Unpassend ist es am Ende aber diese Aufsummierung von angeblich besonders tragischen Todesfällen in den Kontext eines massenhaften Sterbens und einer "Bilanz des Todes" zu stellen. Denn nur weil David Bowie und Leonard Cohen das Zeitliche gesegnet haben, heißt das nicht, dass 2016 DAS tragische Jahr war. Viele Menschen wurden in Krisen- und Konfliktgebieten getötet, doch erst die prominente Unterstützung machen sie zu tragischen Opfern eines Schreckensjahres.

In Syrien sind bisher vermutlich etwa 500.000 Menschen durch direkte oder indirekte Wirkungen des Krieges gestorben. Möglicherweise 2011 mehr als in diesem Jahr. Oder in Somalia. Mitte Dezember wurden 30 Menschen bei einem Anschlag getötet. Niemand zählt mehr wirklich, wie viele Menschenleben der Konflikt in den zerfallen staatlichen Strukturen gekostet hat. Nach dieser Logik könnte 2014 besonders tragisch sein, blickt man auf die Opferzahlen im Irak. Garniert mit Udo Jürgens, Robin Williams, und Joe Cocker - 2014 worst year ever!

Das mag pedantisch und hypermoralisch erscheinen. Und Trauer lässt sich nicht verordnen. Jedoch drängt es zu einem solchen Zwischenruf, wenn die öffentlich zur Schau gestellte Trauer eine solch künstliche Dynamik erhält. Eine Dynamik, die sich nur an der Qualität einer Story, die sich eben besonders gut erzählen lässt, misst. Dafür passt es dann auch ganz gut, dass in diesem Jahr vermutlich so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, wie noch nie. Doch erst durch die Flankierung dieser Tausenden Toten durch berühmte Persönlichkeiten wird das Massensterben im kollektiven Gedächtnis verankert. Das erscheint dann mindestens etwas scheinheilig.

Ein wenig weiter gefasst, kann man sich in dem Zusammenhang folgenden Spruch ins Gedächtnis rufen: "No one is free when others are oppressed." Das bedeutet letztlich, dass wir uns jeden Tag aufs Neue bewusst machen müssen, in was für einer Welt wir leben. Das kann dabei helfen, das was man hat mehr schätzen zu können. Oder auf der anderen Seite etwas dafür zu tun, dass andere Menschen nicht einfach als Kollateralschäden unserer Alltagswirklichkeit akzeptiert werden.

Das wäre dann fast ein wenig weihnachtlich. Und auch passend zum Gedenken an George Michael. Der hat schließlich mal gesagt: "There's no comfort in the truth, pain is all you'll find."

Transparenzoffensive bei Drohnenopfern angekündigt

150 mutmaßliche Kämpfer wurden am Wochenende in Somalia getötet. Unter anderem von Drohnen. Noch sind bemannte Kampfflugzeuge an solch umfassenden Aktionen beteiligt, doch neben Beobachtungsmissionen und Einsätzen zur gezielten Tötung von Einzelpersonen, werden Drohnen vermehrt in reguläre Operationen des Militärs eingebunden. Es ist absehbar, dass Angriffe bald gänzlich von unbemannten Luftfahrzeugen durchgeführt werden können (mittelfristig auch von autonom operierenden, siehe ein Post weiter unten) und sich die Schlagkraft und Einsatzfähigkeit mit Hilfe von Drohnen weiter erhöhen wird.

Die Nachricht über den Angriff wurde am gleichen Tag verbreitet, wie die Ankündigung, künftig Zahlen zu den Opfern von Drohnenangriffen zu veröffentlichen. Lisa Monaco, Barack Obamas "counter-terrorism and homeland security adviser" sagte, die neue Transparenz solle die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei alliierten Akteuren erhöhen. Es ist aber noch unklar, ob die Regelung auch Gesetzeskraft erhalten wird. Ansonsten stellt sich die Frage, was nach der nächsten Präsidentschaftswahl geschehen wird.

Predator KAZ-Drohne - Photo Credits: KAZ Vorpal (https://flic.kr/p/e2Zjiz)

Unabhängig von der angestrebten Transparenz bleiben die Fragen nach dem Sinn und der Legitimität von Drohnenangriffen unbeantwortet. Forscher sehen einen Zusammenhang zwischen Angriffszahl und Militanz, zivile Opfer stellen weiter einen großen Teil der Toten dar und auch ohne direkte zivile Opfer leidet offenbar die Zivilbevölkerung unter der Gewissheit eines ständig überwachten Luftraums und eines jederzeit möglichen Angriffs.

Im Februar 2013 hieß es, dass bisher etwa 4.700 Menschen durch Drohnen getötet wurden. Nach den Zahlen des "Bureau of Investigative Journalism" könnten alleine in Pakistan, dem Jemen und Somalia seit 2002mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein. Dabei ist zu beachten, dass eine große Zahl von Drohnen zusätzlich in Afghanistan und dem Irak operiert, aber auch z.B. in Libyen werden sie eingesetzt:

Alle Daten: https://www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones/drones-graphs/

Sowohl der Angriff in Somalia als auch die Äußerungen der U.S.-Administration zeigen aber die Verstetigung des Einsatzes von Drohnen, so dass die Möglichkeit einer Proliferation oder Beschränkung kaum mehr möglich sein wird.

Mehr als 25.000 Kämpfer aus mehr als 100 Ländern schließen sich Dschihad an - Analyse der Ursachen kommt zu kurz

Nach neuesten Angaben haben sich seit Mitte 2014 mehr als 25.000 Männer und Frauen aus mehr als 100 Ländern zumeist militanten Gruppen im Irak, Syrien und Afghanistan angeschlossen. Dabei werden folgende (korrekte) Zahlen zitiert:

- Frankreich: 1.200 Personen
- Großbritannien: 500-600 Personen
- Deutschland: 500-600 Personen
- USA: ca. 100 Personen

Trotz dieser beunruhigenden Zahlen und individuell verstörenden Biographien macht diese Statistik auch klar, dass der Großteil der rekrutierten Kämpferinnen und Kämpfer aus der umkämpften Region stammt. Die meisten sog. "Dschihadisten" sind also aus dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. 

Es ist ähnlich wie bei der Migration. Grundsätzlich geben die gestiegenen Zahlen bei uns einen Hinweis auf eine äußerst problematische Entwicklung und komplexe Ursachen, die sich auch hier spürbar auswirkt. Doch sie müssen in dem Kontext interpretiert werden, dass in der MENA-Region mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht sind, zählt man die fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge hinzu, sind es mehr als zehn Millionen Menschen. Trotz aller Probleme hier, wir werden nur am Rande mit dem wahren Ausmaß tangiert. 

So ist es auch bei den ausländischen Kämpfern. Die Zahlen sind bedenklich, aber 90 Prozent der Menschen, die sich dem bewaffneten Kampf anschließen stammen aus nicht-westlichen Ländern. Vor allem darf der Fokus auf das rein quantitative Ausmaß nicht den Blick auf die Ursachen verstellen. Dazu einige Aussagen des Kulturtheoretikers Klaus Theweleit in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift "Das Milieu". Sie mögen naiv wirken, aber vielleicht sind sie deswegen erfrischender als die ständige Analyse von Zahlen und Bedrohungslage:

DAS MILIEU: Welche Rolle spielt die Ideologie bei der Rechtfertigung ihrer Taten?

Theweleit: Die jeweils herbeizitierten Ideologien erfüllen vor allem den Zweck, dass der einzelne Täter oder der Täterverbund sich als »schuldlos« empfinden kann. Man handelt im Namen einer höheren Religion, einer höheren Rasse etc., die einen zum Töten beauftragen. Ob man das im Namen des Islam tut oder im Namen des Christentums, im Namen einer überlegenen Arierrasse, im Namen einer überlegenen politischen »Klasse« oder im Namen einer überlegenen Hautfarbe: das ist austauschbar. Die Tötungslust ist unabhängig davon da.

DAS MILIEU: Wie geht man nun mit dieser Herausforderung einer mordlüsternen Bande um? Wie könnte man Ihrer Meinung nach dem islamistischen Terror den Nährboden entziehen und ihre Strategien unschädlich machen?

Theweleit: In den im Nahem Osten entstandenen Machtvakuen, wo der IS herrscht, wird es nur militärisch gehen. Das müssen aber die dortigen Einwohner bewerkstelligen, nicht der »Westen«, dem es dort vorwiegend um Öl geht und nicht um die (angebliche) »Demokratisierung«, die man von außen nicht verordnen kann. Bei uns, in den westlichen Ländern, geht es darum, soziale Bedingungen zu schaffen, in denen sich die Fremden hier, insbesondere die hier geborenen Kinder aus kulturell/religiös gemischten Familien, nicht ausgegrenzt fühlen, sondern Lebensperspektiven bekommen, die »ihr Herz höher schlagen lassen«; die ihre Lust, hier zu leben, befördern. Pegida ist das reine Gift dagegen: erzeugt ganz direkt Terrorpotentiale.

Keine Diskussion! Waffenembargo gegen Somalia und ZAR gelockert

"Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger: Bürgerinnen und Bürger werden durch die Verordnung nicht betroffen."

Es ist ein Standardsatz. Natürlich. Tausendfach verwendet und im Leitfaden Bürokratieabbau unter Punkt III B ausführlich definiert. Von Fallzahl, Zeit- oder Sachaufwand ist in diesem Zusammenhang die Rede. Aus diesem Grund sollte ihm vielleicht auch an dieser Stelle keine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Schließlich sind veränderte Ausfuhrbestimmungen nach Somalia und in die Zentralafrikanische Republik tatsächlich nicht unbedingt Teil der eigenen Lebensrealität.

Doch betrachtet man die aktuelle Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 25. April 2014, dann stellt sich eben schon die Frage, inwiefern Erfüllungsaufwand und Betroffenheit der BürgerInnen ein und dasselbe sind. 

Die Änderung setzt Beschlüsse der EU hinsichtlich ihrer Waffenembargos gegen die Zentralafrikanische Republik (2013/798/GASP) und gegen Somalia (2013/659/GASP) um, ein aktueller Beschluss des Sicherheitsrates vom März diesen Jahres stützt diese Entscheidung. Die Änderungen erlauben faktisch den Export von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete. Offiziell geht es um die Unterstützung der Missionen der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der EU. In beiden Fällen können die Güter auch allgemein dem Aufbau des Sicherheitssektors dienen. 

Die Bundesregierung schreibt in dem Dokument: "Mit der Verordnung kommt die Bundesregierung internationalen Verpflichtungen nach. Dies entspricht den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung.[...] Informationspflichten bestehen keine."

Doch genau hier lohnt es sich einzuhaken. Seit mehr als einem Jahrzehnt gilt es nach Auffassung der Politik einen globalen Feind zu bekämpfen, auch in Somalia, dort in Form der Al-Shabab-Milizen. Der Transnationale Terrorismus wird weltweit bekämpft, um die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten. Also sind solche Entscheidungen doch nicht völlig losgelöst vom Alltag der BürgerInnen. Denn in der aktuellen Resolution 2142 des Sicherheitsrates finden sich auch solche Sätze:

"Mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die Berichte der Überwachungsgruppe über die Umleitung von Waffen und Munition, auch an Al-Shabaab, die als potenzielle Empfängerin umgeleiteter Waffen und Munition genannt wird, und ferner feststellend, dass gemäß Ziffer 7 der Resolution 1844 (2008) alle Mitgliedstaaten gehalten sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass benannten Personen und Einrichtungen, einschließlich Al-Shabaabs, Waffen und militärisches Gerät auf direktem oder indirektem Weg geliefert, verkauft oder übertragen werden[...]."

Das heißt, dass offensichtlich die (akute) Gefahr besteht, dass Rüstungsgüter unkontrolliert in falsche Hände gelangen und gegen internationale peace keeper/peace builder eingesetzt werden, oder andere regionale Konflikte anfachen. Dazu heißt es in einem aktuellen Bericht zur Situation in Nigeria auf afrika.info:

"Diejenigen, die im Besitz von hochwertigen Waffensystemen sind, gehen mit einer Unverfrorenheit zu Werke, die sie nie an den Tag legen würden, stünden ihnen nur einfache Waffen zur Verfügung", meint Steve Obodokwe vom Zentrum für Umwelt, Menschenrechte und Entwicklung. "Die modernen Waffen führen dazu, dass die Gruppen die Kühnheit besitzen, sogar Militärkasernen anzugreifen." [...] Ebenso wird vermutet, dass einige der Waffen, wie sie insbesondere von Boko Haram verwendet werden, über das Al-Qaeda-Netzwerk nach Nigeria gelangen. "Es ist nicht abwegig, davon auszugehen, dass einige der Rüstungsgüter von in Somalia und Mali aktiven islamistischen Gruppen nach Nigeria geschleust werden", meinte Obodokwe.

Auch auf der Seite som-con.de findet sich ein Bericht über den Umgang mit dem somalischen Waffenembargo:

Der Informationsminister der halbautonomen Regierung von Puntland Mohamed Aidid Dirir bezeichnete das Vorhaben der zentralen Regierung in Mogadischu als voreilig. „Es müsse zuerst der Verfassung -Prozess sowie Einrichtung einer nationalen Armee verwirklicht werden, bevor das Waffenembargo ausgesetzt wird.“ sagte der Informationsminister. Auch Somaliland, das seit 1991 praktisch als ein unabhängiger Staat existiert, betrachtet die Aufhebung des Waffenembargos als eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Region in Ostafrika. „Es ist unverantwortlich und unüberlegt das Waffenembargo gegen eine Regierung aufzuheben, deren Existenz nur durch die Soldaten der afrikanischen Union (Amisom) gesichert wird, kaum über Mogadisho hinaus regiert und keinerlei Kontrolle über die eigenen Streitkräfte besitzt. Zu dem konnten die Waffen in die Hände von terroristischen Gruppen oder Clanmilizen gelangen, die beide nicht nur die Sicherheit in Mogadischu sondern auch die unseres Landes gefährden würden“ sagten, der somaliländische Außenminister.[...]

Dies muss nicht zur Konsequenz haben, dass Deutschland internationale Abkommen nicht umsetzt. Diese Entscheidungen aber im Rahmen "nachhaltiger Entwicklungspolitik" zu präsentieren, erscheint jedoch etwas überzogen zu sein.

Das eigentliche Problem ist, dass solche Entscheidungen eben in kleinen Änderungen von Verordnungen verschwinden und so zur Verwaltungssache degradiert werden, ohne dass die Öffentlichkeit über die außenpolitische Gesamtstrategie informiert wird, oder das Parlament Gelegenheit erhält im Rahmen solcher Veränderungen damit verbundene Probleme zu diskutieren. Stattdessen genügt der Verweis auf internationale Verpflichtungen und den fehlenden Erfüllungsaufwand für BürgerInnen und Wirtschaft.

Angesichts der zahlreichen regionalen Konflikte, in denen staatliche Mechanismen außer Kraft gesetzt und die Organisierte Kriminalität und extremistische Gruppen zu bedeutenden Akteuren wurden, sollten jedoch auch kleine Veränderungen kritisch begutachtet werden. Zumindest wäre es wichtig zu verstehen, dass auch kleine Veränderungen größere Konsequenzen nach sich ziehen können, welche die eigentliche Absicht ad absurdum führen.

Nach 20 Jahren Rückkehr der Bundeswehr nach Somalia

Deutschland wird sich weiter im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Somalia engagieren. Die Beteiligung soll nach einem Antrag der Regierung mindestens vom 31. März 2014 bis zum 31. Januar 2015 weiter laufen. Bis zu 20 Soldaten bilden vor allem Spezial- und Führungskräfte aus. 

Neu an dem Einsatz wird der Ort der Ausbildung sein: nicht mehr in Uganda, sondern direkt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Bisher galt die Verlegung der Mission nach Somalia als Grund die deutsche Beteiligung zu beenden. Bis März 1994 war die Bundeswehr im Rahmen von UNOSOM II in dem ostafrikanischen Land. In dem Antrag heißt es nun u.a.: 

„Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es weiter. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf 2,6 Millionen Euro.[...] EUTM Somalia sei Teil des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, mit dem die EU Somalia ganzheitlich beim Aufbau „tragfähiger staatlicher Strukturen, beim Demokratieaufbau, bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs“ unterstütze. 

Bis Ende 2013 wurden insgesamt rund 3.600 somalische Soldaten ausgebildet worden, allerdings zeigt folgender Text der taz auch die massiven Umsetzungsprobleme:

Funktioniert alles immer so reibungslos? „Wir hatten Fälle“, gesteht Hauptmann Dell später, „da wollte ein einfacher Soldat keine Befehle von seinem Offizier entgegennehmen, weil dieser in der Clanhierarchie unter ihm stand.“ Doch die Integration innerhalb der Somalier entwickele sich, „das kann ich mit Sicherheit sagen“.

Der Antrag kommt doch eher überraschend, vor allem kann von einer umfassenden Beteiligung des Parlaments keine Rede sein. Dies passt aber zu den Überlegungen Parlamentsrechte im Kontext von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in bestimmten Fällen zu beschneiden. Ein Entsendeausschuss soll dann Einsätze von "untergeordneter Bedeutung" legitimieren.

Krisen in Afrika: Umdenken erforderlich

Beitrag von Vergessene Kriege.

Einsatz von bewaffneten Drohnen: Aktuelle Quellen und Zahlen

Verlässliche Quellen und belastbare Zahlen zum Einsatz von Drohnen gibt es nicht. Mutmaßlich werden bewaffnete Drohnen vor allem in Pakistan, Afghanistan, Somalia und Jemen eingesetzt. Allgemein hat die Zahl der Drohnenschläge in den vergangenen 12 Monaten etwas abgenommen. Seit 55 Tagen wurde in Pakistan niemand durch eine Drohne getötet. Zumindest offiziell. Das wäre die längste Phase während der Präsidentschaft Barack Obamas. 

Aktuelle offizielle Verlautbarungen gehen davon aus, dass seit 2008 in Pakistan "nur" 67 Zivilisten Opfer von Drohnenschlägen wurden, 2012 und 2013 gab es angeblich keinerlei zivile Opfer. Allerdings sollen in den vergangenen fünf Jahren mehr als 2.000 militante Kämpfer getötet worden sein. Wahrscheinlich sind es jedoch mehr als 3.000 oder sogar mehr als 4.500.

Zur Frage der zivilen Opfer existieren noch ganz andere Zahlen. In einem geheimen Papier der pakistanischen Regierung wächst so die Zahl von 67 auf mehr als 400 zivile Opfer an. Nur zwei Prozent aller Toten im Rahmen der pakistanischen Drohnenkampagne lassen sich der Führungsebene von militanten Gruppen zuordnen. Jedes fünfte Opfer könnte ein Zivilist sein.

Aktuelle Zahlen versucht neben dem Bureau of Investigative Journalism und dem Long War Journal auch die New America Foundation zu erheben. Nach deren Statistiken lassen sich auch innerhalb der Haupteinsatzländer ganz klare regionale Schwerpunkte ausmachen, wie ein Blick auf die Verteilung in Jemen (Abyan und Schabwa) und Pakistan (Nordwaziristan) zeigt:

Drohnenschläge Jemen - Quelle: New America Foundation

Drohnenschläge Pakistan - Quelle: New America Foundation

Relativ unbeachtet bleibt der Einsatz von Drohnen in Afghanistan. Hier liegen aktuelle Zahlen der UN vor, die von mehr als 1.000 Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren ausgehen. Wahrscheinlich sind es aber noch deutlich mehr, zumindest legen das Militärangaben nahe. Die Zahl der zivilen Opfer soll sich 2013 in Afghanistan verdreifacht haben.

Allgemein schätzen Experten ein, dass die Zahl der zivilen Opfer bei Drohneneinsätzen zehnmal höher sein soll als bei konventionellen Luftschlägen. Dabei werden bei der intensiven Aufklärung WLAN-Netze genauso überwacht wie Mobilfunkaktivitäten. Dies nützt offenbar jedoch wenig:

Ob es sich aber um das tatsächliche Ziel handele, werde kaum mehr vor Ort überprüft, sagte der anonyme US-Militärmitarbeiter. Die NSA könne Überwachungsziele anhand ihrer Stimme erkennen, wisse, wer seine Freunde seien, wer der Kommandeur und wer unterstellt sei. Dabei sei das Fehlerpotenzial solcher Quellen aber enorm, sagte Brandon Bryant. Inzwischen tauschten gesuchte Personen SIM-Karten oder Mobiltelefone mehrfach aus. Bei Treffen in größeren Gruppen würden sämtliche SIM-Karten der Anwesenden in einem Beutel gesammelt. Nach dem Treffen verlasse jeder den Raum mit einer anderen SIM-Karte.

Zu diesem Schluss kommt auch eine Recherche der New York Times, die sich mit der Rolle lokaler Helfer befasst. Bei allen veröffentlichten Daten und Fakten bleiben die Statistiken jedoch reine Mutmaßungen. Ein Paper der Columbia Law School bringt dies klar zum Ausdruck:

The report warns that low civilian casualty estimates may provide false assurance to the public and policymakers that drone strikes do not harm civilians. According to the report,  despite their strong efforts, two of the tracking organizations, the Long War Journal and New America Foundation, significantly and consistently underestimated the potential number of civilians killed in Pakistan during the year 2011. 

Durch die Auswertung öffentlicher Quellen bleiben zahlreiche Vorgänge im Dunkeln, wie Ermittlungen vor Ort beweisen. In Pakistan werden in manchen Fällen nur etwa 20 Prozent der Opfer überhaupt identifiziert. Die Wissenschaftler kritisieren, dass Medien das übernehmen, was eigentlich Regierungen bereitstellen müssten: Informationen zum Einsatz kriegerischer Mittel. 

Dies will die US-Regierung offenbar vermeiden, vor allem da die Kapazitäten zum Gebrauch von Drohnen ausgebaut werden sollen, u.a. in der Form neuer Drohnenstützpunkte. Dabei wurde bereits klar, dass zahlreiche Drohnenbasen ohnehin der öffentlichen Kenntnis entzogen sind. Noch sind vor allem die USA (und Großbritannien, was Afghanistan betrifft) beim Einsatz führend, dies dürfte sich aber ebenfalls in nicht allzu ferner Zukunft ändern. 

Die tödlichsten Terrorgruppen der Welt

Bei der Frage nach den gefährlichsten terroristischen Gruppierungen tauchen erwartungsgemäß die afghanischen Taliban an erster Stelle auf. Der alltägliche Kampf mit den nationalen Sicherheitskräften und Soldaten der multinationalen Armee und regelmäßige Anschläge summierten sich im Untersuchungszeitraum von 2009 - 2012 auf mehr als eine Attacke pro Tag, bei denen im Schnitt mehr als drei Menschen getötet wurden. Zumeist Zivilisten.

In Pakistan gab es deutlich weniger Angriffe, alle fünf Tage einen, dabei wurden jeden Tag zwei Menschen getötet. Während nach diesen Zahlen in Afghanistan also bei jedem Taliban-Angriff etwa drei Menschen ums Leben kamen, waren es in Pakistan bei Attacken der TTP mehr als Sieben.

Quelle: START-GTD

Die vom US-Außenministerium neu als terroristische Organisation eingestufte Gruppe Boko Haram (inkl. der Splittergruppe Ansaru) tötete im Schnitt knapp vier Menschen pro Attacke, während Aktionen der kolumbianischen FARC jeweils "nur" etwa ein Opfer forderten. Ähnlich gefährlich wie die pakistanischen Taliban sind die militanten Gruppen, die im Irak operieren. Al Qaida im Irak und ISI töteten zusammengenommen ebenfalls knapp sieben Menschen pro Anschlag.

Insgesamt töteten die zehn aufgeführten Gruppen mit 5711 Aktionen innerhalb von drei Jahren 17766 Menschen. Damit wurden im Schnitt pro Tag etwa vier Anschläge verübt, bei denen 12 Menschen getötet wurden. Berücksichtigung fanden nur solche Gruppen, die nach der Global Terrorism-Database als terrorist group klassifiziert wurden.

Auffällig ist, dass die Gruppen allesamt in Konfliktgebieten operieren und ein bestehendes Machtvakuum für sich zu nutzen wissen. Eine gewisse Ausnahme bilden die indischen Maoisten, allerdings nutzen auch diese schlecht entwickelte Gebiete, um Sicherheitskräfte anzugreifen oder ihre Ideologie zu verbreiten. Die ideologische bzw. religiöse Orientierung spielen beim Grad der Gefährlichkeit eine eher untergeordnete Rolle, auch wenn gerne das Gegenteil aus solchen Zahlen geschlussfolgert wird. Denn sieben der zehn Gruppen berufen sich auf eine islamistisch-extremistische Ideologie, fünf von zehn operieren im Nahen und Mittleren Osten.

Warum diese Sichtweise zu kurz greift, verdeutlicht folgender Artikel aus The Economist vom 18.11.2013:

Even if religion is not the main cause of conflict, nothing keeps conflict on the boil like a dose of fiery religious rhetoric.
[...]
People of broadly the same religion who disagree over theology are not doomed to fight. But if they do fight, theological difference gives their disputes an extra-sharp edge. At least in a metaphorical sense and sometimes in a physical one, rival interpretations of the same religion are competing for the same space.

Der Artikel macht auch deutlich, dass das Potential während bereits bestehenden Konflikten sehr groß ist, dass Religion instrumentalisiert wird. Oftmals sind andere Konfliktfaktoren einfach nur weniger sichtbar und lassen Beobachter dann die einfachste Erklärung für Auseinandersetzungen wählen.

Somalische Regierung verletzt Presse- und Meinungsfreiheit

Sicherheitskräfte der somalischen Regierung, oder genauer der Übergangsregierung, haben die populärste Radiostation des Landes, Shabelle Radio, geschlossen. Grund sei die illegale Besetzung eines Regierungsgebäudes, welches nun dringend benötigt werde. Bereits im Juli soll ein Räumungsbefehl ergangen sein, diesem wurde jedoch nicht nachgekommen. Allerdings wurden bei der Aktion alle Angestellten des Senders verhaftet. Der Programmdirektor, Abdimalik Yusuf Mohamudomali, sagte, nach dem er aus der Haft entlassen wurde:

This is about silencing Radio Shabelle. This is politics and has nothing to do with the premises. We only received one letter and we received it five days ago.

Auch eine kurz nach der Räumung erlassene Anordnung, zeigt, dass die Darstellung der Regierung kaum glaubhaft wirkt:

Meanwhile on Sunday, the Ministry of Information, Posts and Telecommunications issued a decree ordering all media and communication companies to register with the ministry within two weeks. "By November 10th, any media outlet or company which has not a legal license shall face a legal step against its illegal business," the ministry said, according to Somalia's RBC Radio.

In Somalia existieren kaum funktionierende Verwaltungsstrukturen, so dass die fehlende rechtliche Grundlage nicht alleine den "illegal operierenden" Medien zugeschrieben werden kann. Zudem muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass das Land auf Rang 175 des Press Freedom Index steht, gefolgt nur noch von Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. 

Dies liegt vor allem an der Gewalt der extremistischen Al-Shabab-Miliz, der in diesem Jahr bereits sieben Journalisten zum Opfer fielen, aber auch an dem Gebaren der Übergangsregierung, welche offensichtlich die Presse- und Meinungsfreiheit nicht ernst nimmt.

Prosperität und Stabilität in Afrika?!

Trotz des Titels sollen hier nicht immer nur Konflikte und Krisen des afrikanischen Kontinents thematisiert werden, wenn es auch andere Beispiele gibt. Dazu die aktuelle Ausgabe von Mit offenen Karten:


 
Somaliland wird hin und wieder als Beispiel genannt, steht es doch so im krassen Gegensatz zu anderen Teilen des Landes (bzw. der Region):

It is all part of a Somali puzzle: how one area of the country, the northwest, also known as Somaliland, can seem so peaceful and functional — so normal, in fact — while the rest continues to be such a violent, chaotic mess.

Auch Sierra Leone, Malawi, Senegal und Kap Verde stehen für positiven Wandel (in Ansätzen) und die Etablierung von politischen und wirtschaftlichen Reformen. Mauritius reiht sich in diese Aufzählung ein. Allerdings machen die Beispiele deutlich, dass eine bloße Übertragung auf andere Staaten nicht sinnvoll wäre und die Vielfältigkeit eines als monolithisch strukturierten Kontinents vollkommen vergisst. Eine Studie über Maurititus von 2010 fragt:

What explains the success of Mauritius, a top performer among African countries? It has mostly followed growth-enhancing policies, which can in turn be attributed to sound institutions. But from where did the institutions come? Mauritius chose well around the time of independence in 1968, for example opting for the rule of law over nationalization of its sugar plantations. Some fundamental determinants that econometrically can explain success worldwide do not work within Africa: size, remoteness, tropics, and ethnic fragmentation. An intriguing theory: small islands that were populated entirely by immigrants escape the ethnic conflict that arises when one group is indigenous.

Auch die Weltbank versucht mit einem eigenen Blog Aufmerksamkeit auf "afrikanische Erfolgsstories" zu lenken. Allerdings betrachten manche Kritiker diese Darstellung als irreführend, da Weltbank und Internationaler Währungsfonds auf der anderen Seite oftmals Ursache von Fehlentwicklungen seien. Auch was die Frage der Menschenrechte betrifft, stößt das Gebaren der Institution auf Kritik. Zuletzt bleibt bei Betrachtungen offen, inwiefern wirklich zivilgesellschaftliche und politische Verbesserungen festzustellen sind, oder allein das Wirtschaftswachstum und dessen Effekte (die oftmals kurzfristiger oder elitenzentrierter Natur sind) betrachtet werden.

Infografik: Einsatz von Drohnen

Im Folgenden ein erster Gehversuch mit infogr.am zum Einsatz von Drohnen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen. Bemerkenswert ist bei dem Thema, dass der Drohneneinsatz in Afghanistan kaum thematisiert wird. Vor allem, da die US-Armee selbst dazu Zahlen veröffentlicht. Was Recherchen zum Verhältnis von getöteten Militanten und Zivilisten angeht, fehlt es an jeglicher Aufklärung.

The Bureau of Investigative Journalism versucht den Drohneneinsatz in Pakistan, Jemen und Somalia zu beobachten. Zumeist sind es Luftschläge der CIA, aber auch der US-Armee und in Afghanistan auch von britischen Streitkräften. Alle Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Der Infografik liegen deshalb, bis auf den Jemen, nur die Minimalzahlen zugrunde. D.h. vor allem in Pakistan, aber auch in Somalia könnten die Zahlen weitaus höher sein.

Neben dem Bureau beschäftigt sich die New America Foundation mit den Zahlen zum geheimen Luftkrieg, auch an dieser Stelle sind schon mehrere Artikel mit Quellen erschienen. Zur medialen Aufbereitung von Statistiken ein lesenswerter und kritischer Artikel von The Atlantic.

Hier online verfügbar mit genauen interaktiven Zahlenangaben.

Das fehlende Interesse an der Nutzung der unbemannten Fluggeräte in Afghanistan ist besonders problematisch im Rahmen des Abzuges der Koalitionskräfte, da damit eine Ausweitung des Einsatzes einhergehen könnte. Auch die Entwicklungen in der Rüstungsindustrie in den USA legen nahe, dass weiter massiv Ressourcen in das Drohnenprogramm fließen werden.

Piraten in Somalia: Fishing without nets

Der Bürgerkrieg in Somalia wird aufgrund fehlender Anschläge oder Kämpfe mit großen Opferzahlen seit Monaten ignoriert. Dabei starben allein in den vergangenen zwei Wochen mehr als ein Dutzend Menschen bei Anschlägen oder Explosionen. Erst am Dienstag starben fünf Kinder beim Spielen, als eine Anti-Panzer-Mine detonierte, vor einigen Tagen wurden acht Soldaten durch einen Angriff der Al-Shabab-Milizen getötet.

Ein Ergebnis der zerfallenden Staatlichkeit und des herrschenden Machtvakuums ist die Piraterie. Die Zerstörung der Lebensgrundlage der Piraten - die Fischerei - ist dabei ein weiterer Faktor, auch wenn dieser ohne die Schwäche der Regierung und den anhaltenden Krieg nicht als alleinige Erklärung taugt.

Ohne die Entführung von Schiffen deutscher Reeder und trotz der Ausweitung des Atalanta-Mandats ist aber auch dieses Thema aus dem Fokus der Berichterstattung entschwunden. Dabei lässt sich anhand der bloßen Existenz der Piraterie, deren Strategien zur Bekämpfung und den tatsächlichen Ergebnissen viel über den Konflikt in Somalia lernen. Einen interessanten Zugang gewährt der Film: Fishing without nets, des Filmemachers Cutter Hodierne, der über die Motivation zu diesem Film sagt: 

Since I first read a newspaper story about Somali pirates in 2008, I’ve been obsessed with the subject and have read everything I could get my hands on. Initially, the pirates seemed romantic: Somalis claiming they were getting even for foreigners dumping trash and overfishing their waters. I’ve come to realize, though, they are not Robin Hoods. It's far more complicated. But no one was telling their story—a global story about pirates who have a strong human, empathetic perspective. And it wasn’t easy to do. 

Der 17-Minuten-Film gewann auf dem Sundance Festival den Preis der Jury für den besten Kurzfilm. Es handelt sich nicht um eine Dokumentation, sondern der Film ist ein fiktionaler Versuch, einen Einblick in die Piraterie in Somalia und deren Hintergründe zu geben.

Wer sich für die Entstehung des Films interessiert, dem sei hier das Q and A im Rahmen des Sundance-Festivals ans Herz gelegt, beide Teile finden sich hier. Eine kurze dokumentarische Einführung (aus westlicher Sicht) in die Thematik liefert dieser kurze Film von 2008 von journeymanpictures:

Al-Shabab droht mit weiteren Anschlägen in Uganda

76 Tote lautete die Bilanz auf Fußball-Fans in der ugandischen Hauptstadt Kamapala am vergangenen Sonntag. Nun drohen die radikalislamischen Al-Shabab-Milizen aus Somalia mit weiteren Anschlägen auf ugandische Friedenshüter und die restliche Bevölkerung. Eine Inside Story vom 13. Juli beschäftigt sich mit dem blutigen Attentat:

Ebenfalls am 13. Juli erschien im Freitag ein Artikel, der sich mit den Hintergründen und mit den Folgen der grenzübergreifenden Terroraktion beschäftigt und mutmaßt, dass die vermehrte Gewalt auf eine innere Zerrissenheit der Organisation hindeutet:

Die ugandische Polizei ist davon überzeugt, dass der Anschlag vom 11. Juli in Kampala, bei dem 74 Menschen ermordet wurden, von der somalischen Gruppe al-Shabaab zu verantworten ist. [...] Schon seit geraumer Zeit gibt es Befürchtungen, militante Islamisten-Gruppen aus Somalia könnten auch im Ausland Anschläge verüben. Wenn sich  nun al-Shabaab für die Anschläge in Uganda verantwortlich zeichnet, hat dies mit großer Wahrscheinlichkeit lokale Gründe: Uganda stellt das Gros der 5.000 Mann starken Friedenstruppe der Afrikanischen Union, die nach dem Rückzug der äthiopischen Armee 2009 an deren Stelle getreten ist. Sie sind der Hauptgrund dafür, dass Somalias von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung noch nicht vollständig von den Islamisten aus Mogadischu vertrieben wurde. Jüngste Versprechen, das UN-Korps verstärken zu wollen, hatten Drohungen der al-Shabaab zur Folge, gegen jedes Land, das mehr Soldaten schicke, den Heiligen Krieg auszurufen.

Es gibt Anzeichen auf wachsende Spaltungen innerhalb der al-Shabaab. In den vergangenen 18 Monaten haben viele profilierte Mitglieder aus Empörung unwillkürliche Gewalt angewandt. Einige Analysten glauben, wachsender Extremismus innerhalb radikaler Bewegungen sei Zeichen eines scharfen Konkurrenzkampfes, der zu einer vollständigen Zersplitterung führen könne. Schon anderen Gruppen, die sich von ihren lokalen Wurzeln verabschiedeten, um in ihrer Ausrichtung immer radikaler und internationaler zu werden – in den Neunzigern war dies in Algerien und Ägypten zu beobachten, später im Irak, in Indonesien und Saudi-Arabien – brachte diese Entwicklung schnell den Verlust jeglicher Unterstützung durch die Zivilbevölkerung.

Blutige Tage in Mogadischu: Rebellen und Armee töten und verwunden Dutzende

Mindestens 35 Tote seit dem Ende der vergangenen Woche, zumeist Zivilisten, wurden bei schweren Gefechten getötet. So starben 17 Menschen, als sie vor heftigem Mörserfeuer Schutz suchten und dabei getötet wurden. 93 Menschen wurden verletzt und in die überfüllten und schlecht ausgestatteten Krankenhäuser gebracht. Die meisten Opfer wurden durch Artielleriefeuer im Schutz ihrer Häuser getötet. 

Die Rebellen der Al-Shabab reklamierte den Sieg für sich, allerdings gab es keine entscheidende Landnahme an den unüberschaubaren und ständig wechselnden Grenzverläufen der somalischen Hauptstadt. Unter den Toten befinden sich auch zwei ugandische Friedenshüter der AU-Mission. Die Zentralregierung, die nur einen Bruchteil der Stadt beherrscht kündigte an, weiter gegen die extremistischen Kämpfer vorgehen zu wollen, was weitere zivile Opfer befürchten lässt. Auch nach dem blutigen Wochenende gingen die Kämpfe weiter, Angaben über Opfer gibt es (noch) keine.

Die Regierungschef der Nachbarstaaten debattierten am Montag über das weitere Vorgehen in Somalia. Sie forderten die Ablösung der Mission der Afrikanischen Union, zugunsten der UN. Inwiefern dies aber den Konflikt befrieden soll, ist unklar. Die politische Stimmung lässt ohnehin keine solche Entscheidung zu, da die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft fehlt, Truppen in den zerfallenen Staat zu entsenden. Vor der AU-Mission engagierte sich der große Nachbar Äthiopien in dem Land, verteidigte damals aber vor allem seine nationalen Interessen.

Extremisten töten somalische Fußballfans wegen des Verfolgens einer WM-Übertragung

Kämpfer der radikalislamischen Rebellengruppe Hizbul Islam haben am Samstag zwei Fußballfans erschossen, die heimlich die Weltmeisterschaft in Südafrika verfolgten. Die militanten Kämpfer stürmten in einem Dorf nahe der Hauptstadt Mogadischu ein Haus, wo mehrere Menschen heimlich das Spiel Argentinien gegen Nigeria im Fernsehen schauten. Bei der anschließenden Flucht wurden zwei Männer erschossen, als sie versuchten den Angreifern über eine Mauer zu entkommen.

Ein Führer der Gruppe sagte, die Männer hätte das islamische Recht missachtet. Im Jahr 2006 verbot die damals noch existierende Islamic Courts Union (ICU) das Schauen der Fußballweltmeisterschaft. Die daraus hervorgegangenen Gruppen Al-Shabab und Hizbul Islam verfolgen diese Linie weiter.

Somalische Miliz verkündet den Tod von mehr als 90 Al-Shabab-Kämpfern - Auch ausländische Kämpfer werden von dem Konflikt in den gescheiterten Staat gelockt

Bei schweren Kämpfen in Somalias Hauptstadt Mogadischu wurden nach Angaben einer regierungstreuen Miliz mehr als 90 Kämpfer der Rebellengruppe Al-Shabab getötet, mehr als 170 sollen verwundet worden sein. Damit wäre dies eine der größten Gefechte seit langem gewesen, welche die vom Krieg zerrütete Stadt täglich erschüttern. Die Gruppe Ahlu Sunnah Wal-Jama´a gab an, dass sich unter den Toten auch ausländische Kämpfer und hochrangige Kommandeure befunden hätten. Des weiteren hieß es, dass die Miliz die nördlichen Stadtteile Hodan und Hawlwadag unter Kontrolle habe, sowie wichtige strategische Punkte innerhalb des Bakara-Marktes halten würde. Der Bakara-Markt ist ein wichtiges Rückzuggebiet der Rebellen in Mogadischu und wird sowohl von Al-Shabab, als auch von der Hizbul Islam benutzt. Folgende UNHCR-Karte zeigt die Viertel Mogadischus:

Währenddessen wurden am Samstag am New Yorker Flughafen zwei Männer verhaftet, die an der Seite der Al-Shabab-Rebellen kämpfen wollten. Zum andauernden und sich ausweitenden Konflikt in Somalia schreibt die kenianische Daily Nation dann auch besorgt:

There have been reports of many young people being recruited from Nairobi and elsewhere to go for training in Somalia. Such youths return as hardened terrorists, posing a grave danger to society at large and to their communities in particular. Today, Somalia is the odd man of the world’s terror league. All regions of the world, which breed and nurture extremists, are receiving intense attention, except Somalia. Everyone knows there is a problem, but they would rather deal with more immediate priorities.

Kenya is certainly worried about the contagion spreading out of the lawless wastes of Somalia, but it has a plate full of priorities. The US is fighting wars in Afghanistan, Iraq and Pakistan. Its economy is just emerging out of a serious recession and it has a full agenda of domestic issues. The United Kingdom is preoccupied with its own economic concerns and worries about the wider Euro-zone. The European Union is distracted by the economic woes of Southern Europe and the possibility of the collapse of its common currency.

As the world is preoccupied with its other problems, there is a high likelihood that a terrorist radicalised and trained somewhere in Somalia will spill the blood of the innocent in some capital at some point.

17.000 Menschen in den vergangenen zwei Monaten vor den Kämpfen in Mogadischu geflohen

Die anhaltenden Kämpfe in Somalias Hauptstadt generieren weiter Tausende von Flüchtlingen. Allein in den vergangenen zwei Monaten sind in Mogadischu etwa 17.000 Menschen geflohen. Tausende haben die Stadt komplett verlassen, viele suchen Zuflucht in ruhigeren Vierteln. Dort können sie aber weder ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, noch haben sie oftmals Zugang zu lebenswichtiger Versorgung. Ihnen bleibt dann nichts anderes übrig, als in zerbombten Ruinen Zuflucht zu suchen. 

Auch gestern starben wieder Dutzende Menschen. Regierungstruppen und Milizen der Al-Shabab lieferten sich heftige Kämpfe, bei denen mindestens 28 Menschen getötet wurden. Die Soldaten der Übergangsregierung kündigten an, die eroberten Viertel halten zu wollen. Dies gelang ihnen bisher bei kaum einer der zahlreichen Offensiven. Trotzdem sprachen Verantwortliche von einem großen Erfolg der Aktion. Auch an anderen Orten des Landes werden vermehrt Kämpfe erwartet. Mindestens 500 Regierungssoldaten wurden im Nachbarland Äthiopien ausgebildet und sollen nun in den Krieg eingreifen. Aus Angst vor der Offensive haben schon viele Bewohner in den Grenzregionen ihre Häuser verlassen. Bereits Mitte der Woche gab es auch in zahlreichen anderen Regionen schwere Kämpfe zwischen Rebellen, regierungstreuen Milizen und der Armee.

Ein eindrückliches Beispiel eines Flüchtlingsschicksals schildert Marc Engelhardt in der taz vom 03. Juni 2010:

Die SMS erreicht meine Kollegin mitten in der Nacht. "Wenn du aufwachst, denk bitte darüber nach, wie du mein Leben retten kannst. Ich kann nicht mehr. Ruf humanitäre Hilfe." Der Verfasser des verzweifelten Notrufs ist ein somalischer Informant, der uns beide in der Vergangenheit mit Geschichten aus Eastleigh, Nairobis somalischem Viertel, versorgt hat. 

Die letzte Story allerdings hat noch vor uns eine kenianische Zeitung veröffentlicht, zusammen mit einem Porträt des 15-jährigen Betroffenen und einer recht genauen Beschreibung seines Unterschlupfs. Assad Abdi, ein Jugendlicher, der vor Monaten aus einem Trainingscamp der islamistischen Shabaab-Miliz geflohen ist, wurde so nur Stunden nach Erscheinen des Berichts von Shabaab-Milizen entführt. 

Assad Abdi lebt ein Leben voller Schrecken. Aufgewachsen ist er mitten in Mogadischu, Somalias regierungsloser und zertrümmerter Hauptstadt. Im vergangenen Oktober betraten sein Bruder und er das elterliche Heim, gerade als eine Granate mitten ins Wohnzimmer einschlug. Sein Vater und seine Mutter wurden von der Wucht der Detonation in Stücke gerissen. Wo sein Bruder geblieben ist, weiß Assad nicht. Als er im blutgetränkten Wohnzimmer seiner Eltern stand, sah er ihn zum letzten Mal. Ein Onkel, selbst Shabaab-Kämpfer, nahm ihn auf. Nach vier Tagen weckte er Assad mit den Worten: "Du gehst ab heute zur Schule." 

Dass der Campus in Dayniile am Stadtrand von Mogadischu keine normale Schule beherbergte, war Assad vom ersten Moment an klar. "Die Lehrer hatten Tarnanzüge an. Morgens haben sie uns vor Sonnenaufgang mit Tritten geweckt und zum Frühgebet gezwungen - dann mussten wir exerzieren, laufen, mit Waffen schießen." Abends wurde der Fernseher angeschaltet. "Wir mussten Videos sehen, die waren schrecklich: Sie zeigten, wie Menschen grausam hingerichtet wurden oder wie man Bomben baut."  

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