Kommentar zur Abschottungspolitik nach australischem Vorbild: Von den Schlimmsten lernen

Die Vorschläge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz passen in die Zeit. Abschottungspolitik wird nun also offiziell mit humanitären Motiven begründet. 

Screenshot von tagesschau.de

Bessere Abschreckung halte Menschen von der Überfahrt ab, dementsprechend würden weniger Geflüchtete ertrinken. Die schnelle Festsetzung und Internierung auf Inseln (Frage: Was soll daran neu sein?) mache eine schnelle Abschiebung möglich, niemand gelange aufs europäische Festland. Man meint das gegenseitige Schulterklopfen unter den Anhängern eines solchen Vorschlags fast hören zu können. Vorbild: Australien.

UN finds Australia’s treatment of asylum seekers violates the Convention Against Torture

Australia's immigration policies violating international law, Amnesty International says

Amnesty: Australien bezahlte Flüchtlingsschlepper

Australia's indefinite detention of refugees illegal, UN rules
 
Australische Politik ohne Moral 

Das sind nur einige der Schlagzeilen, welche die Folgen der australischen Politik beschreiben. Manche beziehen sich auf die direkten Abfang- und Abschiebemaßnahmen, manche auf mittelbare Folgen der unzureichend kontrollierten Internierung und Weiterbehandlung der Menschen außerhalb Australiens. Welch eine Bankrotterklärung also, dass ausgerechnet das Industrieland, das derzeit am meisten für seine Asylpolitik kritisiert wird zum Vorbild genommen werden soll. 

Sollten wir uns nächstes Mal beim Umgang mit angeblichen Verratstatbeständen à la netzpolitik.org dann an der Türkei orientieren? An Ägypten? Oder einfach frei unter den 20 Ländern mit der am geringsten ausgeprägten Pressefreiheit auswählen? Wenn wir über den Justizvollzug nachdenken, nehmen wir uns da künftig die USA zum Vorbild? Oder Saudi-Arabien? Wenn es um die Gestaltung von Wahlen und Amtszeiten geht, fragen wir nächstes Mal in Ruanda oder Simbabwe nach?

Der Wunsch zahlreicher europäischer Politikerinnen und Politiker - Australische Anzeigenkampagne: „Keine Chance - Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen."

Der Vorschlag von Kurz (Natürlich, das System sei nicht eins zu eins kopierbar, was der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen soll. Doch die Stoßrichtung und deren Folgen lassen sich damit nur mit Mühe verschleiern) spiegelt die allgemeine Hilflosigkeit in der Debatte um Flucht und Migration wider. Die Hilflosigkeit einer Politik, die sich nicht mehr traut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die tatsächlichen globalen Verhältnisse zu sagen und vor Schreckt erstarrt, ob der Erfolge von Parteien, die einfach und monokausale (DER Islam! DIE Flüchtlinge!) Antworten geben. Denn die Wahrheit ist, dass wir mit schuldig an Flucht und Vertreibungen sind. Dabei geht es nicht einmal um die oft zitierten Waffenexporte, sondern um die grundlegende Asymmetrie zwischen Nord und Süd. 

Die Politik müsste den Mut haben zu sagen, dass wir uns über die eigene Lebensführung Gedanken machen (und sie ändern) müssen, wenn wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen. Und dann der Neiddebatte und den Abstiegsängsten aktiv mit einer Politik begegnen, die danach fragt, wie Wohlstand künftig verteilt sein soll und welche Ungleichheit eine Gesellschaft auf Dauer aushalten kann (oder will). Bei den Antworten wird man sehen, dass die Frage, wie viele Flüchtlinge ein Land oder ganz Europa aufnehmen kann, an Bedeutung verliert. Wem die Antworten nicht gefallen, der kann ja immer noch in Australien sein Glück versuchen.

UN-Drohneneinsatz wird konkreter - Rechtliche und ethische Diskussion dagegen noch in den Anfängen

 RQ-11 Raven Aufklärungsdrohne, hier im Einsatz eines US-Soldaten - Quelle: wikimedia 

Die UN treibt ihre Pläne zum Drohneneinsatz voran. Im Gegensatz zum europäischen Entwicklungsprojekt nEUROn geht es der UN offiziell nicht um den Einsatz bewaffneter Drohnen (UACVs), sondern um die Aufklärung.

In der Demokratischen Republik Kongo, in der rund 20.000 UN-Einheiten (in einem Gebiet etwa sechsmal so groß wie Deutschland) den Aufbau staatlicher Strukturen begleiten, die Zivilbevölkerung schützen und Militante bekämpfen sollen, könnten Drohnen die Aufklärungsfähigkeiten massiv verbessern.

Problematisch an den Plänen erweist sich jedoch folgende Aussage des UN-Beauftragten für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson: "Die exponentielle Zunahme des Einsatzes von Drohnen stellt eine große Herausforderung für das internationale Recht dar." Zahlreiche Staaten würden für eine verbindliche rechtliche Lösung plädieren.

Die Lösung liegt also in der Reflexion und Diskussion des Einsatzes von unbemannten Luftfahrzeugen. Zum Beispiel die Frage, ob der Einsatz die Schwelle für ein offensives Vorgehen verändert. Nun wollen die Vereinten Nationen selbst Drohnen einsetzen.

Gleichzeitig forcieren sie Untersuchungen zum Einsatz von Drohnen seitens der USA im Rahmen des War on Terror. So notwendig das sein mag, dies passt nicht zusammen. Ohne eigene verbindliche Einsatzregeln und grundlegende Überlegungen zur Einsatz der Technologie führt auch eine Untersuchung des Gebarens der USA maximal zu neuen Erkenntnissen zur Frage der targeted killings. Nicht aber zu einem bewussteren Umgang mit Drohnen.

Der ist jedoch dringend notwendig. Bereits mehr als 70 Staaten nutzen Drohnen, viele weitere denken über eine Anschaffung nach.

Zudem stellt sich die Frage, ob der defensive Einsatz nicht doch zu einem Offensiven werden kann. Im Forbes-Magazin schrieb der Jura-Professor Gregory McNeal bereits im November des vergangenen Jahres:

"That resolution was broad enough to authorize the coalition air campaign in Libya. If the circumstances in the DRC change and pose an imminent threat of physical violence to civilians or human rights defenders, the unarmed drones deployed to the DRC could be armed and could legally use force to protect those threatened with harm."

Die UN sieht einen möglichen Einsatz eher unproblematisch. Ein Verantwortlicher der UN-Friedensmissionen sagte: “If and when we were to use UAVs, on a trial basis in the DRC, the usual procedures and consultations with legislative bodies will be respected." Genau diese fehlen aber, oder werden den technologischen Möglichkeiten nicht gerecht.

Die Regierung der DR Kongo, aber auch die von Ruanda und Burundi, sind skeptisch und fürchten die wahllose Datensammlung westlicher Geheimdienste. Dies wird mit den UN-Drohnen kaum möglich sein. Sie werden eher der Drohne auf dem Foto ähneln, als den aktuellen UACVs der USA. Doch soll der Einsatz ja auch nur ein erster Schritt sein, um für die Schlachtfelder von morgen gerüstet zu sein.

Uganda erwägt aus Protest gegen UN-Vorwürfe einen Rückzug aus allen Friedensmissionen

Uganda will sich aus allen regionalen peace keeping-Missionen der UN zurückziehen. Betroffen wären davon Truppen in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo. 

Grund ist ein UN-Bericht, der das Land beschuldigt, Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Um die diplomatischen Folgen abzumildern haben die Vereinten Nationen selbst den Bericht als unvollständig bezeichnet und betont, dass Ansichten von unabhängigen Experten nicht die der UN seien. Die Folgerungen können aber kaum angezweifelt werden, auch der Sicherheitsrat bezeichnete sie als zutreffend.



Ruanda soll die M23-Rebellen in der DR Kongo genauso unterstützen und protestiert ebenfalls gegen den Bericht. Die Rebellen sollen massive Kriegsverbrechen begangen haben. Mehrere unabhängige Quellen bestätigen die Vorwürfe aber, auch was die Unterstützung aus wirtschaftlichen Erwägungen betrifft.



Welche Folgen die Ankündigung für den Konflikt in der DR Kongo, aber auch für die UN-Missionen, besonders in Somalia, haben wird, ist offen. Zweifellos sorgt aber die Unterstützung der Rebellen mit dafür, dass der kongolesische Konflikt immer wieder aufs Neue entfacht wird und Tausende von Menschen zur Flucht gezwungen werden. 

DR Kongo: Anhaltende Kriegsverbrechen und ein möglicher Stellvertreterkonflikt

Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo dauert seit der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges von 2003 weiter an. Viele Studien beschäftigen sich mit dem Versagen der MONUC-Mission, der fehlenden internationalen Unterstützung und möglichen Verbesserungen der Lage in dem Land, das mehr als sechsmal so groß wie Deutschland ist. Dennoch gibt es keinerlei substantielle Fortschritte in der humanitären Situation, geschweige denn ein Aufbrechen der unglaublich komplexen Konfliktstruktur.

Es ist offensichtlich, dass der Kampf um die dort vorhandenen Ressourcen zahlreiche militante Gruppen finanziert und so Hunderttausende Menschen zu Vertriebenen in ihrer eigenen Heimat geworden sind. Die UN beschreibt das Konfliktmanagement als eines "der schwierigsten und anhaltendsten" Probleme ihrer Geschichte. Nicht nur Milizen, auch die kongolesische Armee werden für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Eine völlig unzureichende Kontrolle von Waffenimporten in die Region lässt die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation kaum zu.

reliefweb.int

Der Journalist Paul Lindner war 2010 für die junge welt in der DR Kongo unterwegs:

Im Osten Kongos dauert der bewaffnete Konflikt bis heute an. Er endete nicht mit dem offiziellen Abschluß des »afrikanischen Weltkriegs«, wie das Schlachten im Ostkongo zwischen 1998 und 2003 von der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright genannt wurde. Millionen Menschen starben damals, als verschiedene Rebellengruppen, aber auch reguläre Truppen aus den Nachbarstaaten Ruanda, Burundi und Uganda ihr Unwesen trieben. Es war die Zeit der offenen Verteilungskämpfe um die riesigen, wertvollen Bodenschätze, die in den Ostprovinzen des Kongos lockten. Und weiter locken. Weder mit dem brüchigen Waffenstillstandsabkommen von 2003 noch den ersten mehr oder weniger »demokratischen Wahlen« 2006 nach über 40 Jahren gingen die Kämpfe zu Ende.

[...]

Die DR Kongo besitzt 70 Prozent des gesamten Weltvorkommens an Coltan. Doch bis heute scheint der »Schatz« eher ein Fluch zu sein als ein Segen für das Land. Die Blauhelmtruppe der UNO (MONUC), die mit etwa 18000 Soldaten das weltweit größte Kontingent darstellt, hat bisher kaum etwas zur Beendigung des Konflikts beigetragen. »In den Städten der Region sind Armee und MONUC präsent, doch wer in die ländlichen Gebiete zieht, stößt unweigerlich auf Paramilitärs und oft sogar auf Kinder, die mit Kalaschnikows bewaffnet sind und einen im besten Fall nur ausrauben wollen«, meint Gregor.

Familien fliehen vor Kämpfen zwischen regulärer Armee und Milizen, aufgenommen im Mai 2012 - Human Rights Watch

Neuere Berichte erwecken nun den Eindruck, dass die umliegenden Staaten, wie Ruanda und Uganda den Konflikt massiv befeuern. Eine Reportage von France24 vom Juli diesen Jahres berichtet:

The weapons haul amounted to a public relations coup for the rebels, since UN-appointed experts claimed in June the rebels were being illicitly armed by Rwanda's government.

These claims have been consistently denied by both Rwanda and the mutineers. “We, the M23 rebels, have captured arms in the field, from the Congolese army, so that means they are the ones supplying us,” Kazarama was at pains to point out, claiming that there was no need to rely on external military support.

The UN experts, however, are confident in their own claims. They accuse Rwanda's army of providing "weapons and ammunition" and of launching direct cross-border "interventions into Congolese territory to reinforce M23," in a process allegedly overseen by the country's defence minister and army chief.

If true, this represents a return to the bad old days, when Rwanda's Tutsi-dominated government manipulated the weaknesses of Congo's ramshackle and fragmented army, in order to extend their control over the cross-border mineral trade.

Bestätigt wird dies durch einen aktuellen Bericht von Human Rights Watch vom September 2012, welcher sich mit M23-Miliz befasst:

Rwandan officials may be complicit in war crimes through their continued military assistance to M23 forces, Human Rights Watch said. The Rwandan army has deployed its troops to eastern Congo to directly support the M23 rebels in military operations.

Human Rights Watch based its findings on interviews with 190 Congolese and Rwandan victims, family members, witnesses, local authorities, and current or former M23 fighters between May and September.

“The M23 rebels are committing a horrific trail of new atrocities in eastern Congo,” said Anneke Van Woudenberg, senior Africa researcher at Human Rights Watch. “M23 commanders should be held accountable for these crimes, and the Rwandan officials supporting these abusive commanders could face justice for aiding and abetting the crimes.”

Der Journalist Andre Vltchek war seinen Angaben nach lange Zeit vor Ort unterwegs, wie er auf dem Blog uk-africa Anfang Oktober berichtet:

As I mentioned, the cyberspace is constantly fed by the reports from major Western press agencies, but I appear to be the only foreigner around, with professional still and video equipment. And I am here in order to put the final touches, to my documentary film, not for some mass media-related assignment. There are obviously no uncomfortable questions being asked. Authorities are alert but generally at ease, they show no fear. They don’t shoot at me; they don’t try to arrest me this time. They just shoe me away as if I was some annoying fly. But I am persistently making my rounds, shuttling between the border from which I now clearly hear fighting, to the camp, IRC post and the airstrip where a Russian piloted UN MI-8 helicopter parks, ready for immediate departure.

What does the West know? What do the people in New York, London, Paris or Sydney imagine when one utters the names Rwanda, Burundi, Uganda or DR Congo separately or in one single breathe? And I am talking about the educated people, not the crowd that gets the news from the network television stations.

Unterstützt wird diese Sichtweise auch durch eine Studie der International Crisis Group von Anfang Oktober 2012, die zu dem Schluss kommt:

“It’s high time to prosecute war criminals, implement governance reforms, open political space for legitimate players and stop foreign meddling in Congolese affairs”, says Thierry Vircoulon, Crisis Group’s Central Africa Project Director. “That requires political will on the part of those who pay the bills of the Congolese and Rwandan regimes”.

Eine Zusammenfassung des Konflikts liefert folgende aktuelle Al-Jazeera-Reportage, welche der Frage eines Stellvertreterkonflikts nachgeht und einen Überblick über die Situation in der DR Kongo liefert: