Konfliktbearbeitung: Risiko Unterfinanzierung

Die Tagesschau berichtete in den vergangenen Tagen von der humanitären Situation in der Region des Tschadsees, vor allem auf der nigerianischen Seite. 

Die Sicherheitslage erlaubt es immer noch nicht, Hilfskonvois, Ärzte und Helfer dorthin zu schicken. Was an Informationen verfügbar ist, stammt zu einem großen Teil aus Erzählungen der Vertriebenen. Sie berichten von Gewalt, von Mord, Vergewaltigung, Krankheit und vor allem von Hunger.
[...]
Die humanitäre Katastrophe ist keineswegs auf den Nordosten Nigerias beschränkt. Die Nachbarstaaten Niger, Kamerun und Tschad sind ebenso betroffen. Und die Krise ist auch nicht ausschließlich Folge des Terrorismus. Der Klimawandel lässt den Tschadsee austrocknen. Dadurch fehlt Wasser auf den einst fruchtbaren Feldern, die Nahrungsmittelproduktion reicht einfach nicht mehr aus.

Die ist mittlerweile so zäh und anhaltend, dass auf UN-Ebene Vertreterinnen und Vertreter vor den Folgen warnen. Für eine angemessene und zeitnahe Reaktion ist es jedoch schon zu spät:

Das Ganze wird aufgrund der weiterhin fehlenden Aufmerksamkeit und der damit verbundenen mangelnden Bereitstellung an Mitteln besonders dramatisch. Seit der Entführung der nigerianischen Schulmädchen (die Erste!) sind fast zweieinhalb Jahre vergangen, seitdem werden das Phänomen Boko Haram und die Folgen der Gewalt durch die Milizen und durch das Militär kaum mehr medial oder öffentlich widergespiegelt. Ein Blick auf die aktuellen Finanzierungsziele der UN-Agentur OCHA macht die Folgen deutlich:

Screenshots UN OCHA

Je nachdem, welche Zahlen man betrachtet, schwanken die zugesagten Mittel zwischen 22 (Humanitärer Reaktionsplan) und 54 (Gesamtfinanzierung) Prozent der tatsächlich benötigten Höhe. Egal was man betrachtet, es ist sicher keine auskömmliche Ausstattung um mehr als das Nötigste zu leisten. Das bringt sicherheitspolitische Gefahren mit sich. Hunderttausende Menschen leben nahezu isoliert, bewaffnete Gruppen können kaum gestört agieren. Solche unkontrollierten Rückzugsräume sind besonders in der Region des Tschadsees gefährlich, weil potentiell nicht nur Boko Haram, sondern auch andere militante Gruppen (aus dem Tschad oder Niger) diese nutzen könnten. Und auch in Sachen Fluchtursachen und Konfliktvermeidung wirft die aktuelle Situation kein gutes Licht auf die internationale Diplomatie. IP schrieb schon Anfang 2016:

Noch immer haben die Regierungen der Region keinerlei Strategie gegen die Ursachen der Radikalisierung. Nach Jahrzehnten politischer Korruption, schwelender Missstände und schlechter Grundversorgung haben sich viele Bürger enttäuscht von der Regierung abgewendet. Das rapide Bevölkerungswachstum und Umweltschäden verschlimmern die Lage noch, verstärken die bestehenden sozialen Spannungen und treiben viele Menschen in die Flucht.

Bekämpfung von Fluchtursachen: Ein schmutziges offenes Geheimnis

Das Wort "Fluchtursachen" ist eines, das mittlerweile sowohl als Ausrede wie auch zur fundierten Problemeinschätzung benutzt wird. Die Bundesregierung schreibt zum Beispiel: 

Wir Deutschen wissen aufgrund unserer Vergangenheit, welches Leid hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal steckt. Aber wir können die Not von Bürgerkriegen und anderen humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Umso wichtiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken und den Menschen in ihrer Heimat bessere Lebensperspektiven zu geben.

Das ist eigentlich deutlich. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Anfang Mai bei einem Besuch im Niger, man müsse Fluchtursachen frühzeitig bekämpfen. Nun stellt sich die Frage, was die angesprochenen Fluchtursachen denn sind. Natürlich handelt es sich vornehmlich um Fragen der langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und die problematische Sicherheitslage in den Staaten, aus denen Menschen flüchten. Dinge also, die man zum Beispiel über eine veränderte Handelspolitik steuern kann. Probleme, die sich zum Beispiel mit der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele adressieren lassen. Entwicklungen, denen künftig im Zuge einer Stärkung ziviler Mechanismen zur Konfliktbearbeitung begegnet werden könnte (Wer an dieser Stelle reflexartig "Gutmenschentum" ruft, sollte sich fragen, welche Erfolge mit Interventionen, der Lieferung von Waffen und Unterstützung bewaffneter Gruppen bisher im internationalen Kontext erreicht wurden. Hier geht es nicht um den Kampf gegen den IS - dessen Erstarken wäre ohne die derzeitige regionale Instabilität kaum möglich gewesen).

Aktuell scheinen besonders viele Menschen als Reaktion auf Krisen, also Konflikte, Natur- oder Umweltkatastrophen zu flüchten. Viele Menschen, die aus Syrien in eines der Nachbarländer flüchteten, oder Menschen in Ost- und Zentralafrika, die Zuflucht und Schutz in der Region suchten, haben sich dann nach einer Weile Richtung Europa aufgemacht. Warum? Folgende Grafik gibt einen Hinweis:

Quelle: http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/gho_funding%20status_16.5.16.pdf

Was sieht man hier? Schlicht das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Jahr für Jahr werden Summen auf Konferenzen beschlossen und es wird nachdrücklich für eine frühzeitige und nachhaltige Hilfe geworben. Doch letztlich werden die Zusagen nicht eingehalten. Knapp 20 Prozent (je nach Statistik auch etwas mehr) von insgesamt benötigten 20,8 Milliarden US-Dollar wurden zum Beispiel bisher im Jahr 2016 bereitgestellt. 

Selbst in Syrien, das medial rauf und runter diskutiert wird, fehlen mehr als 75 Prozent der veranschlagten Mittel zur Flüchtlingsversorgung (natürlich ist die Versorgung vor Ort auch aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen problematisch - doch der Fakt der fehlenden Mittel bleibt). Die Nahrungsmittelkrise in Äthiopien ist massiv unterfinanziert, die Zentralafrikanische Republik erhielt bisher zwei Prozent der veranschlagten 532 Millionen US-Dollar.

Nun ist das Jahr noch lang mag man einwenden. Doch ist eine solches Argument vermutlich unbegründet. Hier die Situation für Afghanistan 2015:

Quelle: https://ftsbeta.unocha.org/appeals/1070/summary

Natürlich flossen immerhin etwa 430 Millionen US-Dollar ins Land. Doch es darf nicht verwundern, dass eine Unterfinanzierung von Hilfsmaßnahmen in dieser Größenordnung suboptimale Ergebnisse nach sich zieht. Projekte, die langfristig Wirkung entfalten sollen, bleiben so in der Entwicklung stecken, oft bleibt es bei Leuchtturmprojekten, die nicht in der Breite wirken. Damit ist nicht gesagt, dass eine hundertprozentige Finanzierung alle Probleme auf einen Schlag löst und alle Fluchtursachen beseitigt. Wenn man aber bereits bei der Nothilfe hinter den Erwartungen (und auch den eigenen öffentlich kommunizierten Vorgaben) zurück bleibt, dann sollten die aktuellen Verhältnisse nicht verwundern. 2014 waren es in Afghanistan übrigens 76,6 Prozent, 2013 73,5 Prozent und 2012 nur 49,9 Prozent. 

Die Berichte über die Verhältnisse in Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien oder Pakistan machen die schwierige Lage vor Ort klar. Ein dauerhafter Aufenthalt unter solchen Bedingungen gepaart mit einer fehlenden Rückkehrperspektive machen eine Weiterreise erwart- und nachvollziehbar. Auch in der Türkei, wo in den Lagern gute Bedingungen herrschen, gibt es Probleme. Es gibt schlicht nicht genügend Plätze.

Aus Burundi flüchten zur Zeit Tausende vor paramilitärischen Verbänden. Neben der fehlenden sicherheitspolitischen Aufmerksamkeit, fehlen auch hier zwei Drittel notwendiger Mittel im Land selbst. Schon jetzt wird es schwierig Geflüchtete in der Region zu versorgen:

„Ich sah bei niemandem die Perspektive oder auch nur den Wunsch, nach Burundi zurückzukehren“, meinte David Miliband – einst Spitzenpolitiker der britischen Labour Party, heute Vorsitzender des International Rescue Committee – nach einem Besuch im tansanischen Flüchtlingscamp Nyarugusu, das zu einer Slumsiedlung mit mehr als 150.000 Bewohnern angewachsen ist. „Alles deutet auf dauerhafte Vertreibungen hin. Wir müssen uns auf eine lange Krise einstellen.“

Bevor also überhaupt von den großen politischen Fragen geredet wird (die ihre Berechtigung haben, zum Beispiel wenn es um die Ausgestaltung globaler Handelsbeziehungen geht), müssten zunächst kurzfristige, aber nicht weniger wichtige Vorgaben erfüllt werden. In der vergangenen wurden solche Fragen auf dem UN-Nothilfegipfel in Istanbul diskutiert. Die Ergebnisse waren sicherlich kein Durchbruch. 

Natürlich geht es auch um viel Geld, doch allein für 2016 und 2017 werden die "Kosten" zur Flüchtlingsversorgung in Deutschland auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Zur Erinnerung hier geht es um 18,6 Milliarden Euro weltweit. Wer dann daraus eine Neiddebatte stricken will, dem sei die aktuelle Kolumne von Stefan Gärtner ans Herz gelegt:

Daß vom Faschismus schweigen muß, wer vom Kapitalismus nicht reden will, ist als Weisheit so aktuell wie vergessen, denn wäre sie es nicht, würde ja mal jemand fragen, warum das Hand in Hand geht: daß die Reichen reicher und die Armen ärmer und die Faschisten, von Trump bis Orbán, von Paris bis Wien, immer mehr werden. Sicher, da fühlen sich Leute „abgehängt“, aber von wem?

Boko Haram: Eine unendliche (Leidens-)Geschichte

17.000 Tote, 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht: Boko Haram kämpft seit sechs Jahren für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. Die Armee bekommt die Situation nicht in den Griff und ist selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Mittlerweile hat der Konflikt auch die gesamte Region in Mitleidenschaft gezogen. 

Nun wurden am vergangenen Freitag bei Anschlägen auf zwei Moscheen fast 60 Menschen getötet. Die Anschläge ereigneten sich im Nordosten Nigerias. Zuerst in Maiduguri, dort töteten Selbstmordattentäter mindestens 28 Menschen, wenige Stunden später explodierte im etwa 1.500 Kiloemter entfernten Yola, in Zentralnigeria, eine Bombe und tötete mindestens 27 Menschen.

Doch nicht nur Nigeria wird von dem mittlerweile fünf Jahre alten Konflikt gebeutelt. Die gesamte Region leidet unter der bewaffneten Gruppe, die je nach Verfolgungsdruck durch die staatliche Armee in die Nachbarländer ausweicht und Tausende Menschen in die Flucht treibt. Vor allem im Tschad ist die Situation gerade besonders schwierig und wird als am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise Afrikas bezeichnet.

Kamerun, Niger und eben der Tschad, all diese Länder wurden bereits von Selbstmordattentätern und bewaffneten Milizen angegriffen. Auch weitere Staaten Westafrikas drohen in die Auseinandersetzung hineingezogen zu werden.

Social Media-Phänomen und Ausdruck der Hilflosigkeit: Am sichtbarsten war der Konflikt in Nigeria und den Nachbarstaaten vor allem in sozialen Medien unter dem Hashtag #BringBackOurGirls - Photo Credits: See Li, via flickr.com

Mehrere Gesprächsangebote beider Seiten wurden jeweils zurückgewiesen und die Gewaltspirale dreht sich also weiter. Brunnen werden vergiftet, Frauen und Kinder entführt, Viehherden getötet: in den Nachrichten tauchen diese Ereignisse kaum noch auf. Spätestens seit der spektakulären Entführung Hunterter Kinder und dem anschließenden Social Media-Hype, ist eine umfassende Ruhe in der Berichterstattung eingekehrt.

Prosperität und Stabilität in Afrika?!

Trotz des Titels sollen hier nicht immer nur Konflikte und Krisen des afrikanischen Kontinents thematisiert werden, wenn es auch andere Beispiele gibt. Dazu die aktuelle Ausgabe von Mit offenen Karten:


 
Somaliland wird hin und wieder als Beispiel genannt, steht es doch so im krassen Gegensatz zu anderen Teilen des Landes (bzw. der Region):

It is all part of a Somali puzzle: how one area of the country, the northwest, also known as Somaliland, can seem so peaceful and functional — so normal, in fact — while the rest continues to be such a violent, chaotic mess.

Auch Sierra Leone, Malawi, Senegal und Kap Verde stehen für positiven Wandel (in Ansätzen) und die Etablierung von politischen und wirtschaftlichen Reformen. Mauritius reiht sich in diese Aufzählung ein. Allerdings machen die Beispiele deutlich, dass eine bloße Übertragung auf andere Staaten nicht sinnvoll wäre und die Vielfältigkeit eines als monolithisch strukturierten Kontinents vollkommen vergisst. Eine Studie über Maurititus von 2010 fragt:

What explains the success of Mauritius, a top performer among African countries? It has mostly followed growth-enhancing policies, which can in turn be attributed to sound institutions. But from where did the institutions come? Mauritius chose well around the time of independence in 1968, for example opting for the rule of law over nationalization of its sugar plantations. Some fundamental determinants that econometrically can explain success worldwide do not work within Africa: size, remoteness, tropics, and ethnic fragmentation. An intriguing theory: small islands that were populated entirely by immigrants escape the ethnic conflict that arises when one group is indigenous.

Auch die Weltbank versucht mit einem eigenen Blog Aufmerksamkeit auf "afrikanische Erfolgsstories" zu lenken. Allerdings betrachten manche Kritiker diese Darstellung als irreführend, da Weltbank und Internationaler Währungsfonds auf der anderen Seite oftmals Ursache von Fehlentwicklungen seien. Auch was die Frage der Menschenrechte betrifft, stößt das Gebaren der Institution auf Kritik. Zuletzt bleibt bei Betrachtungen offen, inwiefern wirklich zivilgesellschaftliche und politische Verbesserungen festzustellen sind, oder allein das Wirtschaftswachstum und dessen Effekte (die oftmals kurzfristiger oder elitenzentrierter Natur sind) betrachtet werden.

Welche Rolle spielen Ressourcen im Mali-Konflikt?

Sicherlich nicht die primäre Rolle, lautet die Antwort auf die Frage in der Überschrift. Dennoch sind die Ressourcenvorkommen der Region bedeutend - auch für den aktuellen Konflikt. 

Denn eine Ausbeutung kommt nur in einer sicheren und stabilen Umgebung in Frage. Mehr zu den Vorkommen in Mali und den Nachbarländern liefert folgende ARTE-Grafik:

Eine recht gute Übersicht der Konfliktfaktoren findet sich hier. Sie lässt sich aktuell ungefähr auf "schlechte Regierungsführung und Korruption treffen auf organisierten Drogenhandel und internationale organisierte Kriminalität, eine schlecht bezahlte und fragmentierte Armee und fehlende ernsthafte Verhandlungen mit den Tuareg-Rebellen, das Ganze befeuert von illegalen Waffen und allein gelassenen Kämpfern aus Libyen" reduzieren.

Einen guten Versuch Hintergründe zum Konflikt zu liefern unternimmt auch der guardian hier und hier. Eine genauere Untersuchung der regionalen Ressourcen findet sich in einer aktuellen Studie des Instituts Global Research.

Mali ist nicht der einzige Krisenherd: Guinea-Bissau droht im Schatten der zahlreichen Konflikte endgültig zu zerfallen und dabei die Gewalt weiter zu finanzieren

Während in Mali die Situation weiter recht unübersichtlich ist und die Menschen sowohl vor den unter Druck geratenen Rebellen, als auch vor den französischen Bomben fliehen, rückt die gesamte Region ein wenig mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit.

In Algerien, wo durch Anschläge, aber auch durch das kompromisslose Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen islamistische Terroristen bereits in den 1990er Jahren bis zu 200.000 Menschen getötet wurden, sind die Probleme keinesfalls neu. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kämpfe mit zahlreichen Toten und Verletzten.

Algerien, Mali, Niger und Mauretanien haben bereits in den vergangenen Jahren größere gemeinsame Anstrengungen unternommen, um dem Terror Herr zu werden. Doch ohne fehlende internationale Unterstützung ist dies nicht gelungen. Vor allem weil offensichtlich wurde, dass es letztlich ein politisches Problem ist, welches sich in gewaltsamer Form äußert.

Ohne die terroristischen Vorgänge in der Region schmälern zu wollen, es sind hauptsächlich der kaum kontrollierte Drogenhandel, die wirtschaftliche und politische Marginalisierung von Minderheiten, die fehlende Offenheit der politischen Systeme und die rücksichtslose Ausbeutung von Ressourcen, ohne dass breite Bevölkerungsschichten davon profitieren, welche als Triebfedern der Gewalt wirken.

Zur Situation in der Sahelzone eine etwas ältere (die aktuelle, etwas eindimensionale Folge, gibt es bei Arte7) Ausgabe von "Mit offenen Karten":

Selbst wenn die Probleme der Region nun vermehrt ins Bewusstsein rücken, ein Land wird zumeist vergessen. Guinea-Bissau leidet seit vielen Jahren unter politischer Instabilität, Gewalt und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Im April des vergangenen Jahres gab es den vorerst letzten Putsch. Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS wollte danach den politischen Prozess anstoßen und sichern, auch mit eigenen Soldaten.

Im Ergebnis konnten aber kaum Erfolge erzielt werden. Guinea-Bissau gilt es großer Umschlagplatz für Kokain auf dem Weg von Südamerika nach Europa. Etwa ein Viertel des Verbrauchs in Europa soll durch das 1,5 Millionen Einwohner-Land bedient werden. Diese lukrative Geschäft weckt unter vielen bewaffneten Gruppen, auch von nun in Mali in Erscheinung getretenen, große Begehrlichkeiten.

Die Kontrolle und der Schutz der Routen finanziert zahlreiche bewaffnete Gruppen, darunter auch Terroristen. Die Auswirkungen der Bekämpfung des Drogenproblems sind dabei ebenfalls als negativ einzuschätzen. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zeugen von der Brutalität der Sicherheitskräfte. Das Land gilt als erster afrikanischer narco-state. Die Badische Zeitung schreibt in einem Artikel, anlässlich der Ernennung des neuen UN-Sonderbeauftragten, von Anfang Januar:

Die Interimsherrschaft wird im Ausland kaum anerkannt. Viele westliche Regierungen haben ihre Entwicklungshilfe eingefroren. Die Krise im Land spitzt sich zu. Die Wirtschaft ist im freien Fall. Im November wurde ein Cholera-Ausbruch gemeldet. Viele Aids-Patienten haben kein Medikamente mehr.
[...]
Mit Kokain lässt sich mehr verdienen als mit Cashewnüssen, dem offiziellen Exportschlager Guinea-Bissaus. Die Profite fließen in die Politik, vor allem aber zum Militär, das als Garant für ungestörten Drogenhandel gilt. Stabile politische Verhältnisse sind das letzte, was die Kartelle wünschen. Den Putsch im April nannten Experten einen "Coup cocaine".

Ein Video der International Crisis Group vom August 2012 zeigt die Hoffnungen und Notwendigkeiten für einen politischen Versöhnungsprozess:

Dieser ist jedoch steckengeblieben. Ein aktueller Artikel von IPS konstatiert:

The only countries listed as worse off than Guinea-Bissau in this respect were Eritrea, North Korea, Saudi Arabia, Somalia, Sudan, Syria, Turkmenistan, Uzbekistan, Equatorial Guinea and the territories of Tibet (China) and Western Sahara (Morocco).
[...]
In any other part of the world, “violence, military uprisings, coups and ethnic conflicts are, in principle, abnormal, but in Guinea-Bissau they have become normal,” said Costa Dias, a Guinean expert on African affairs at the Classical University of Lisbon. The reason, he said, is that in Guinea-Bissau the armed forces “were born directly out of guerrilla detachments (that fought the Portuguese colonial army between 1961 and 1974), whose commanders became officers.”

Der Sicherheitsrat der Afrikainschen Union beschäftigte sich vergangene Woche mit Guinea-Bissau. Dabei standen jedoch Absichtserklärungen im Vordergrund. Vor allem der letzte Abschnitt des Papiers zeigt die Hilflosigkeit des Bündnisses: Als konkreter Schritt solle zunächst die Möglichkeit eruiert werden, ob Analysen zum Drogenhandel und zur Geldwäsche angefertigt werden könnten.

So hilfreich dieser Schritt sein mag, so spät kommt er. Im Schatten der Eskalation in Mali und der möglichen Verschärfung der Lage in Algerien oder in Niger, könnte auch der ins Stocken geratene Staatsbildungsprozess in Guinea-Bissau nicht nur vollends erstickt, sondern ins Gegenteil verkehrt werden.

Doch nicht nur die Afrikanische Union hat es nicht geschafft regionale Stabilität herzustellen, auch die Politik der internationalen Gemeinschaft hat die grundlegenden Probleme bisher verkannt und ignoriert. Der nun erfolgte Einsatz in Mali und das "Lob" für das Vorgehen der algerischen Sicherheitskräfte spricht nicht gerade dafür, dass sich hieran etwas ändern wird.

Welche Zukunft hat Mali? - Die Realität des Staates Azawad, die Frage nach einer schnellen Machtübergabe und das Schreckgespenst Al-Qaida

Nach dem Militärputsch und der faktischen Autonomie weiter Teile des Landes in Gestalt des ausgerufenen Staates Azawad stellt sich die Frage nach der Zukunft von Mali. In diesem Zusammenhang sagte der Journalist Antoine Glaser Anfang April in einem ARTE-Interview:

Innerhalb von drei Tagen haben die Tuareg-Rebellen Kidal, Gao und Timbuktu besetzt. Wie lässt sich der fluchtartige Rückzug der malischen Armee erklären?

Mali ist ein Land, das immer schon sehr schwer zu regieren war. Es steht seit jeher unter dem Einfluss Libyens einerseits und Algeriens andererseits. Der Sturz von Oberst Gaddafi hat eine Schockwelle ausgelöst, die man völlig unterschätzt hat. Hunderte Malier gehörten Gaddafis Armee an. Nach seinem Sturz sind sie mit schweren Waffen in den Norden des Landes zurückgekehrt. Die meisten von ihnen sind Tuareg, denen es unter Gaddafi sehr gut ging. Diesen Rückkehrern gegenüber war die malische Armee völlig unterlegen – waffenmäßig wie auch von der Truppenstärke her. Sie sah sich mit kriegserprobten Kämpfern konfrontiert, die obendrein noch derselben Kultur [der Nord-Malier, Anm. d. Red.] angehören und dieselbe Sprache sprechen. Weder der gestürzte Staatschef Amadou Toumani Touré noch die Militärjunta waren in der Lage, den Norden zurückzuerobern, zumal die wichtigsten Tuareg-Chefs, die der Armee angehörten, desertiert sind.

[...]

Steht dem Land Ihrer Meinung nach eine Spaltung bevor?

Die Spaltung des Landes ist leider jetzt schon besiegelt. Die malische Armee befindet sich in Auflösung, die Tuareg-Soldaten sind desertiert, und der Zusammenhalt der Armee war sowieso recht schwach. Der Staatsstreich in Mali begann mit Meutereien unter den Offizieren. Die Teilung des Landes ist also Realität, und die Nachbarstaaten – Elfenbeinküste, Niger und Burkina Faso – befürchten jetzt bereits, dass sich der Konflikt über das ganze Sahel-Gebiet ausbreitet, das dann zu einer Art „Grauzone“ würde, da die Tuareg über mehrere Länder verteilt sind – über Algerien, einen Teil von Burkina Faso und Niger. Es besteht also die Gefahr einer regionalen Destabilisierung. Und viele Dörfer in dieser Region lebten ja vom Tourismus. Wenn die Touristen jetzt fernbleiben und auch Hilfsorganisationen das Land verlassen, wird die Region wirtschaftlich und sozial gesehen völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

 Quelle: BabyFoot

Die Aussichten für das Land mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern sind also schwierig einzuschätzen, die komplizierte Zukunft ist dabei aber deutlich auszumachen. Was wird nun geschehen? Die MNLA-Rebellen (National Movement for the Liberation of Azawad) haben nach jahrzehntelangem Konflikt ihren unabhängigen Staat ausgerufen, auch wenn dieser international nicht anerkannt wird.

Die Frage ist, ob eine Übergabe an eine zivile Regierung erfolgen wird und dies überhaupt von den Nachbarn und anderen regionalen Akteuren erwünscht ist, oder Sicherheitsinteressen die Oberhand gewinnen. Malis Präsident Toumain Touré ist wie vereinbart zurückgetreten, der Weg für eine Machtübergabe wäre also frei. Vergleiche zum militärischen Führer von Guinea, Dadis Camara, dringen aber ins Gedächtnis. Er kam Ende 2008 an die Spitze des Landes und ist dort entgegen aller Versprechen noch heute. Diskussion auf Russia Today:

Zudem stellt sich die Frage, welche Reaktion eine neue Regierung zeigen wird, zivil oder nicht. Der BBC-Experte Paul Melly zeigt kaum Optimismus: Die Regierung hat die Kontrolle über alle Schlüsselpositionen, wie Gao, Timbuktu und Kidal verloren. Die 2.000 Soldaten der ECOWAS (Economic Community Of West African States) werden dies kaum ändern können, wie auch Glaser befürchtet, in einem Land doppelt so groß wie Frankreich. Zudem sind die Truppen kaum für den Krieg in der Wüste ausgebildet und bewaffnet. So sind Verhandlungen die einzige Option.

Doch die Lage ist eben nicht ganz so einfach, auch andere Gruppierungen sind in die Kämpfe involviert. Zum Beispiel die Ansar Dine, eine radikal-islamische Gruppe ohne säkulare Wurzeln bei den Tuareg. Zudem droht das Schreckgespenst der Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM). Diese Parteien haben eine gänzlich andere Agenda.

Hinzu kommen soziale Realitäten. Der Großteil der Bevölkerung in Gao, Timbuktu und Niafounke sind schwarze Afrikaner, hauptsächlich Songhai und Peul, welche sich vor langer Zeit im Nigertal niederließen. Sie haben kein Interesse an einem unabhängigen Staat Azawad. All dies sind Grundlagen für eine Vertiefung des Konflikts. Auch der vermehrte Wassermangel und der großflächige Aufkauf von fruchtbarem Land werden eventuelle Konflikte kaum entschärfen.

Oben hieß es Schreckgespenst AQIM, denn trotz aller anderslautenden Meldungen ist nicht wirklich klar inwiefern Al-Qaida in dem regionalen Konflikt eine Rolle spielt. Ein IRIN-Bericht hinterfragt kritisch die allgemeine Rezeption der Gruppe: Denn die Rolle von AQIM wurde in militärischer, kommerzieller, religiöser und organisationstheoretischer Hinsicht zwar intensiv untersucht. Doch direkte Informationen sind kaum zu bekommen, vor allem freigelassene Geiseln, wacklige Youtube-Videos und Sicherheitskreise dienen der These, dass in der unregulierten Region eine radikalislamistische Gefahr lauert.

Skeptiker sagen, dass die Gefahr durch die USA und Frankreich überhöht würde, um eigene strategische Interessen durchzusetzen. Länder, wie Algerien und Mauretanien zeigen sich zudem gerne als Anti-Terrorkämpfer an vorderster Front. Ein Artikel bezeichnet die Al-Qaida-Filiale im Maghreb als "small shop with a very big sign". Mit ihr würden Schlagzeilen und Einnahmen durch Entführungen generiert, doch sonst gebe es kaum weitere Aktivitäten.

Die International Crisis Group (ICG) schrieb 2005 in einem Bericht: "Fundamentalist Islam has been present in the Sahel for over 60 years without being linked to anti-Western violence." Dies solle man bei einem eventuellen Vorgehen berücksichtigen, denn "a misconceived and heavy-handed approach could tip the scale the wrong way."

Die Wurzeln des Konflikts in Mali reichen also weit zurück, die Vielfältigkeit und Interdependenz der involvierten Interessen sind groß. Keine guten Aussichten für eine schnelle Verhandlungslösung, auf die auch in Europa gehofft wird. 

Algerische Sicherheitskräfte töten drei Terrorverdächtige - Sahara-Staaten wollen mit multilateraler Zusammenarbeit der Gefahr des Terrors begegnen

Algerische Sicherheitskräfte haben am Freitag drei mutmaßliche radikalislamische Extremisten getötet. Der Vorfall ereignete sich in der Region Jijel, etwa 350 Kilometer von der Hauptstadt Algier entfernt. Die lokale Al-Qaida-Filiale in der Sahara-Region wird von Experten als wachsende Bedrohung gesehen. Aus diesem Grund haben sich die Staaten Algerien, Mali, Niger und Mauretanien zusammengeschlossen, um dieses Gefahr zu begegnen. Wirtschaftliche Probleme und politische Unfreiheit bescheren den radikalen Kämpfern weiterhin Zulauf. Seit 2007 operieren sie Al-Qaida im Maghreb, zuvor ging die Bewegung Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC) aus ehemaligen Bürgerkriegsparteien hervor. Oft vermischen sich innenpolitische Ziele mit der Terrorbekämpfung. Zur Gründung der neuen Terroreinheit ein Al-Jazeera-Bericht vom 21.04.2010:

Hoffnung im Niger auf allmähliche Demokratisierung des Landes? Militär-Junta verspricht schnelle Machtübergabe und Wahlen

Mehrere Delegationen, u.a. der UN und der Afrikanischen Union (AU) haben in den Tagen nach dem Umsturz im Niger das Land besucht. Noch immer halten die Militärs den Präsidenten Mamadou Tandja in ihrer Gewalt, mehrere Minister stehen unter Hausarrest. Doch die Militär-Junta versicherte heute erneut, einen demokratischen Prozess einleiten zu wollen. In der Hauptstadt blieb es weiter ruhig. Inwiefern sie ihre neu gewonnene Macht abgeben werden steht aber noch nicht fest. Zunächst wolle man einen Premierminister und eine Regierung per Dekret ernennen. Internationale Vertreter zeigten sich heute zunächst zufrieden:

Doch die Euphorie könnte schnell ein Ende haben. Denn wie die Situation im westafrikanischen Guinea zeigt, hängen viele Militärs an ihren Posten, wenn sie befürchten in demokratischen Strukturen an Einfluss zu verlieren. Dann ist auch kein Gewalt ein probates und erprobtes Mittel. In Guinea starben im September bei Demonstrationen fast 160 Menschen. Noch zeigen sich die Menschen in dem armen, spannungsreichen Land in Afrika aber voller Hoffnung. In einem aktuellen Feature von Reuters heißt es:

"The soldiers were late. We are waiting for the soldiers to clean out our house because it is dirty," said shopkeeper Mamadou Illa, referring to the months of wrangling between Tandja and opposition parties that preceded the coup. We must give them some time to clearly read the situation in Niger. I give them 18 months to two years for the transition. There is a lot to do," he added, listing a new constitution and voter lists as necessary tasks before polls can be held.

The wrangling was over Tandja's re-writing of the constitution to give himself wider powers and more time to use them after his second term in power ran out last December. Thousands of opposition supporters took to the streets over the weekend to back the coup, which was officially criticised but, in private, diplomats say may have created an opening.

"The international community cannot and will not approve of the coup. However, along with condemnations, the junta should know that if they bring the country around to rapid elections they will be considered international heroes," said one diplomat.

Die kommenden Wochen und Monate werden hierbei entscheiden, ob eine gesellschaftlich verantwortliche Armee politischen Stillstand und drohende politische Gewalt abgewendet, oder doch wieder nur eine kleine Gruppe von einflussreichen Militärs ihre eigenen Interessen durchgesetzt hat. 

Putschisten im Niger geben sich zu erkennen - Relative Ruhe nach gewaltsamer Machtergreifung

Nach dem Militärputsch im afrikanischen Wüstenstaat Niger haben die neuen Machthaber um Vertrauen geworben. Sie wollten das Land in eine „Musterdemokratie“ verwandeln, erklärten die Militärs am Freitag. Zugleich beriefen die Putschisten den unbekannten Geschwaderkommandeur Salou Djibo an die Spitze des neuen Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie, der die Regierungsgeschäfte führen soll. Der gewaltsame Sturz von Präsident Mamadou Tandja wurde international verurteilt, die Militärs nannten es aber Tandjas eigene Schuld. Die Afrikanische Union (AU) drohte noch am Freitag mit dem Ausschluss des Landes, das bereits aus der Gemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) wegen der dauernden politischen Spannungen ausgeschlossen wurde. Zur Lage ein aktuelles Update von Al-Jazeera:

Staatsstreich im Niger - Präsident Tandja in Gewalt der Armee - mindestens drei Tote bei Schusswechseln in der Hauptstadt Niamey

Im westafrikanischen Niger haben Militärs gegen Präsident Mamadou Tandja geputscht. Tandja und sein Kabinett würden von Soldaten festgehalten, so Regierungsvertreter in der Hauptstadt Niamey. Seit den Mittagsstunden waren in der Nähe des Präsidentenpalastes Schüsse zu hören gewesen. Soldaten und Panzer seien auf den Strassen im Regierungsquartier unterwegs, aus den örtlichen Krankenhäusern gab es Berichte über Verletzte. Auch am Nachmittag waren noch vereinzelt Schüsse zu hören. Ansonsten war es relativ ruhig, im Radio wurde Militärmusik gespielt, wie schon bei zwei Staatsstreichen zuvor, aber es gab keine Meldungen über einen Coup. Von Tandja gibt es keine Nachricht.

In Niger herrschen seit Monaten politische Spannungen. Präsident Tandja, der 1999 bei einem Putsch an die Macht kam, regiert per Notstandsdekret. Er hatte im vergangenen Jahr das Parlament und das Verfassungsgericht aufgelöst und die Verfassung geändert, um sich für eine dritte Amtszeit wählen lassen zu können. Nach zwei Amtsperioden hätte er nicht mehr kandidieren dürfen. Unter anderem hatte Tandja das Verfassungsgericht mit seinen Gefolgsleuten besetzt, nachdem die alten Richter es gewagt hatten, das Vorgehen des Präsidenten als verfassungswidrig zu qualifizieren. Im Oktober wurde gewählt, die Opposition boykottierte die Wahlen allerdings und schloss sich zu einem - bisher friedlichen - Aktionsbündnis zusammen. Die EU hat alle Entwicklungsprogramme gestoppt, was die Menschen in dem armen Land zusätzlich trifft. Die Mitgliedschaft des Niger in der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) ruht. Ein Ende der politischen Verwicklungen ist so vorerst nicht abzusehen. Zu den undemokratischen Winkelzügen des Alleinherrschers ein france24-Feature vom August 2009:

Mindestens zehn Tote bei neuer Gewalt in Algerien - Politische Lage verhindert effektive Bekämpfung terroristischer Aktivitäten

Algerische Sicherheitskräfte haben heute mindestens 10 islamistische Rebellen in der Region M´sila, etwa 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier getötet. 

Eine große Menge Waffen sei bei dem Einsatz sichergestellt worden.  Die Al-Qaida-Filiale "Islamischer Maghreb" wird für eine größere Zahl Entführungen und Bombenanschläge verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten ist die Gewalt aber stark zurückgegangen. Trotzdem kam es immer wieder zu Zwischenfällen. So wurden im Juni 24 Menschen, darunter 23 Sicherheitskräfte getötet. Im Juli wurden mindestens 14 Soldaten bei einem Angriff getötet, im Oktober starben sieben Polizisten.

Die Stärke der Extremisten resultiert auch aus der angespannten politischen Lage, die sich in einem anhaltenden offiziellen Notstand niederschlägt. Fehlende politische Kontrolle, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und der Verdacht auf Wahlmanipulationen  lassen eine grundlegende Verbesserung der Situation der Menschen und eine Schwächung der Extremisten aber kaum zu. So wurde ein Massaker an sieben Mönchen im Jahr 1996 nicht von islamischen Extremisten, sondern von der algerischen Armee verübt, wie im Jahr 2009 endgültig bekannt wurde. Hinzu kommt der Konflikt mit Tuareg-Rebellen im Süden des Landes.

Zu den Extremisten, die zwischen Algerien, Mali und dem Niger operieren eine aktuelle Reportage vom Dezember 2009:

Trotz Friedensabkommen im Niger sterben innerhalb einer Woche mindestens 20 Menschen durch Waffengewalt - politischer Stillstand droht neuen Konflikt zu schüren

Bei mehreren Gefechten sind Ende vergangener Woche mindestens 17 Menschen im Niger  nahe der Grenze zu Mali getötet worden. Dies gab ein Militärsprecher bekannt. Bei den Toten soll es sich um neun bisher unidentifizierte bewaffnete Männer, sieben Soldaten und einen Zivilisten handeln.

Ende Dezember wurden in dem Gebiet  zudem drei saudische Touristen erschossen. Vier Europäer wurden dort entführt und wahrscheinlich nach Mali gebracht. Dies alles kommt nach einem Friedensabkommen zwischen den dort operierenden Tuareg-Rebellen und der Regierung. Die größte bewaffnete Gruppe, das "Mouvement des Nigériens pour la Justice" (MNJ) hatte Ende Oktober dem Abkommen zugestimmt und auch am Montag zeremoniell Waffen übergeben. Andere Fraktionen der zersplitterten Tuareg-Bewegung kündigten aber an, weiter gegen ihre Marginalisierung und die fehlende Beteiligung an den Gewinnen aus dem Uran-Abbau kämpfen zu wollen. Der Konflikt hat auch eine regionale Komponente, da die Kämpfer grenzüberschreitend operieren und auch in Mali aktiv sind. 

Kurze Einführungen in den Konflikt, jeweils vom Juli 2008, sowie hier eine ausführliche Arbeit zum Hintergrund des Konflikts zwischen Tuareg und der Regierung von Mali.

Zudem herrscht in dem Land politischer Stillstand, seit der Präsident Mamadou Tandja sein Mandat verfassungswidrig verlängert, und das Parlament und den obersten Gerichtshof entmachtet hat. Im Oktober wurde gewählt, die Opposition boykottierte die Wahlen allerdings und schloß sich zu einem - bisher friedlichen - Aktionsbündnis zusammen. Die EU hat alle Entwicklungsprogramme gestoppt, was die Menschen in dem armen Land zusätzlich trifft. Die Mitgliedschaft des Niger in der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) ruht. Ein Ende der politischen Verwicklungen ist nicht abzusehen. Ob dadurch auch der Konflikt zwischen der nigrischen Regierung und den Tuareg wieder aufflammen könnte, bleibt abzuwarten.

Hausgemachte Gefahr: Selbst hergestellte Waffen verbreiten sich in Westafrika

Auf die Auswirkungen des unregulierten Waffenhandels und den Unwillen der westlichen Industrienationen als größte Waffenproduzenten ihrer Verantwortung nachzukommen, wurde an dieser Stelle bereits verwiesen. Nun scheint sich für die afrikanischen Staaten eine neue Gefahr zu aufzutun: In Afrika produzierte Kleinkaliberwaffen, die von örtlichen Handwerkern selbst hergestellt und verkauft werden:

Blacksmith Sarpong, 35, operates a small shop in Ghana’s second largest city, Kumasi. He is trained to produce cooking utensils, but prefers to make guns as he can earn more money that way. When sales are good his shop brings in US$1,000 a week, he said. Foreigners paying better than Ghanaians. “Most of my buyers are from Nigeria or Sierra Leone. I can make an AK for you if you have the money,” he told IRIN.

“No alternative can give me enough money like what I get selling the guns. They should not waste their time.”

80 Prozent der in Ghana sichergestellten Waffen sind bereits privat hergestellt. Die Preise sind dabei kaum eine Hürde eine Waffe auf dem Schwarzmarkt zu erwerben:

When IRIN investigated a locally-made pistol sale in Tudu neighbourhood – Accra’s small arms hub – a dealer known only as Musah would not go lower than $130 for a single-barrel shot gun.

Nach einem aktuellen UN-Report haben vor allem Rebellen- und Clan-Chefs beste Verbindungen zu der ghanaischen Kleinwaffenindustrie. Aber auch andere Länder Westafrikas sind längst an dem florierenden Handel beteiligt. Scheinbar beendete Krisen haben so auch noch Auswirkungen auf aktuelle Konflikte.

Aber natürlich partizipieren auch europäische und asiatische Staaten an dem Wachstumsmarkt: