Freitag, 13. November 2009

Guinea: Direkt in die politische Sackgasse?


Sechs Wochen ist es nun her, dass in Guinea mehr als 150 Menschen bei der blutigen Niederschlagung einer Demonstration von Oppositionellen durch Polizei und Armee getötet wurden. Hunderte wurden verhaftet. Noch immer suchen Familien nach ihren Angehörigen, Verwundete werden weiter mehr schlecht als recht versorgt und traumatisierte Menschen versuchen in ihren Alltag zurückzufinden.

Nach dem Staatsstreich im Dezember 2008 und der gewaltsamen Machtergreifung durch Militärs hat sich die humanitäre Lage im Land deutlich verschlechtert. Familien haben keinen Zugang zu Regierungsgebäuden, um sich nach der Lage ihrer Angehörigen zu erkundigen, oder sich zu beschweren. Vielen Opfern der Armeegewalt wurden nach dem 28. September Repressalien angedroht, sollten sie medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Viele leiden deshalb an Infektionen. Zudem können Dutzende Vergewaltigungsopfer nur unzureichend betreut werden. 


IRIN

Hinzu kommt, dass sich aus der jetzigen Situation eine tiefe, langanhaltende politische Krise ergeben könnte. Auslöser der Proteste war, dass der Militärmachthaber Captain Dadis Camara (siehe Bild) entgegen seines Versprechens bei den nächsten Wahlen im Januar 2010 antreten wollte. Gegen dieses Ansinnen ging die Opposition auf die Straße. Die Aussicht auf eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nach der blutigen Niederschlagung könnte diese Absicht Camaras noch weiter zementieren und einer jahrelangen Militärherrschaft den Weg ebnen. Gleichzeitig dürfen die bisherigen Verurteilungen und Drohungen der Internationalen Gemeinschaft aber nicht einfach verpuffen. Wirtschaftliche Sanktionen schädigen vor allem die Zivilbevölkerung und aktuelle Entwicklungen zeigen, dass China nur allzu gern bereit ist, die Lücke im wirtschaftlichen Bereich zu füllen. Ein Sieben Milliarden Dollar-Deal mit chinesischen Investoren zur Ausbeutung von Bodenschätzen hat dies Mitte Oktober eindrucksvoll bestätigt. Dies ist auch die Angst afrikanischer Journalisten:

Here is my revelation to those trying to find solutions to the crisis in Guinea. Camara is in the typical dilemma of standing between the devil and the deep blue sea. He could surrender and join his comrades in The Hague, or stay in power and risk becoming a pariah state. Therefore, my suggestion to anyone with the goodwill to want to help ordinary Guineans, is to forget the easy and futile talk of sanctions, and focus on attractive solutions that can get Camara to hand over power.
Attraktive Lösungen? Für einen Kriegsverbrecher? Die Situation scheint in einer Sackgasse zu stecken.

Realpolitik diskreditiert sich selbst, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. So müssen Drohungen und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Institutionen in dem armen Land Hand in Hand gehen. Wie genau dies aussehen muss? Ein erster Schritt könnte die Aussetzung der Strafverfolgung sein, bei gleichzeitiger Garantierung freier Wahlen und das Verhindern einer bloßen Machtteilung, die das Land wohl lähmen würde. Doch schon dieser Weg bietet eine Vielzahl von Stolpersteinen, die eine schnelle Lösung der humanitären Situation unmöglich erscheinen lassen.

Doch die folgende Erkenntnis ist ja nicht neu:

"[...] so ist der ewige Friede [...] keine leere Idee, sondern eine Aufgabe, die nach und nach aufgelöst, ihrem Ziele (weil die Zeiten, in denen gleiche Fortschritte geschehen, hoffentlich immer kürzer werden) beständig näher kommt.


Reportage vom Oktober


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen