Trauriges Jubiläum in Mexiko: Der Krieg gegen die Drogen wird offiziell 10

Auf tagesschau.de (erschienen am 30.12. um 2:49 Uhr - so viel zur Prominenz) beschäftigt sich ein Artikel mit dem 10-jährigen Jubiläum des mexikanischen Drogenkrieges. Etwa 200.000 Menschen wurden den vergangenen zehn Jahren in Mexiko beim sog. "Krieg gegen die Drogen" getötet. Erfolge gibt es kaum, 2016 wurde ein neuer trauriger Rekord erreicht.

Rund 21.000 Menschen wurden in den vergangenen 12 Monaten getötet. Selbstjustiz scheint den Menschen oft als der einzige Ausweg, auch weil die Politik hilflos scheint. 2006 erklärte der konservative Präsident Felipe Calderón bei seinem Amtsantritt im Dezember 2006 den organisierten Kriminellen den Krieg: "Wir werden entschieden gegen diejenigen vorgehen, die uns herausfordern wollen. Niemand wird sich über das Gesetz stellen. In meiner Amtszeit wird es keine Straflosigkeit geben."

Dieser wirklich sehenswerte Animationsfilm (von 2012) gibt einem in elf Minuten eine Ahnung von dem Ringen der Bevölkerung inmitten des tobenden Konflikts ein normales Leben zu führen:


Reality 2.0 from Victor Orozco on Vimeo.

Dass 2016 das wohl tödlichste Jahr war, liegt auch an der globalen Drogenpolitik, die sich nur schleppend verändert. Man mag von Richard Branson halten was man will. In seinem Artikel bringt er einige der Probleme ganz treffend auf den Punkt und liefert Vorschläge:

Heute, nachdem Milliarden von US-Dollar ausgegeben, Millionen Menschen ins Gefängnis gesteckt, und Hunderttausende umgebracht wurden, wissen wir, dass dieser Krieg grandios gescheitert ist. Er war und ist eine Verschwendung von Geld, Ressourcen und Leben. Seine Folgen sind auf der ganzen Welt zu spüren. In Latein- und Mittelamerika hat dieser Krieg ganze Gemeinden verwüstet. Die Gefängnisse in den USA sind überfüllt mit jungen Männern und Frauen, die inhaftiert und verurteilt worden sind für den bloßen Besitz von Drogen. 

Der weltweite Sturm zu den Waffen hat weder den Bestand an illegalen Drogen noch die Nachfrage danach reduziert. Stattdessen verschärft sich die Gewalt und das unsägliche Leid, während eine angeheizte kriminelle Drogenindustrie jährlich geschätzt 320 Milliarden US-Dollar scheffelt.

Wir müssen endlich aufhören so zu tun, als könnten wir Drogen kontrollieren. Der einzige Weg, die Kontrolle zu übernehmen, wäre es, den Drogenkrieg zu beenden, die Märkte aus den kriminellen Netzwerken zurückzuerobern, und Regierungen die Verantwortung zu geben.

Dann könnten Mexiko und andere vom Drogenkrieg gezeichneten Länder vielleicht weitere Jubiläen abwenden.

„Sie haben Europa bereits erobert“ - über den Drogenkrieg in Mexiko und die gemeinsamen Finanzströme von Kartellen und Terroristen

Organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen zunehmend die gleichen Geldquellen. Die verfahrene Situation in Mexiko mit Tausenden Opfern zeigt die Auswirkungen des Drogenkriegs genauso wie die immer engere Verflechtung von Kriminellen und Militanten - und die Rolle des Bankensystems.

In der vergangenen Woche erschien ein Artikel des Journalisten und Wissenschaftlers Musa al-Gharbi, der die mexikanischen Drogenkartelle mit ISIS (oder IS oder ISIL) verglich, ja noch weiter ging und titelte: „Mexican drug cartels worse than ISIL“. Dabei bezog er sich auf Enthauptungen, Vergewaltigungen und andere Grausamkeiten, die von beiden Gruppierungen verübt werden. Ebenfalls in der vergangenen Woche sendete ARTE die Dokumentation: "Die Macht der Kartelle“. Darin wurde deutlich, dass der Vergleich dieser Akteure sinnvoller ist, als es auf den ersten Blick erscheint.

Denn: Organisierte Kriminalität und Terrorismus hängen zunehmend zusammen, und es gibt ein Verbindungsglied, eine Schnittstelle: die Geldwäsche. Der Konflikt in Mexiko veranschaulicht, wie eng die Verbindungen mit der nationalen und transnationalen Finanzwirtschaft sind, aber auch wie die Kartelle immer neue Strategien entwickeln, um das Geld zu waschen. Der Drogenhandel hat längst einen globalen Charakter und vermischt die Finanzströme und die Geldquellen der Organisierten Kriminalität mit denen des Terrorismus.

Viel erfährt man bereits, wenn man die Situation in Mexiko betrachtet. Dort herrscht in manchen Bundesstaaten faktisch Anarchie. Die Drogenkartelle mischen in allen Wirtschaftszweigen mit, ob beim Anbau von Avocados oder in der Logistikbranche. Es lässt sich kaum deutlicher formulieren, als es der ehemalige Chef des Geheimdienstes CISEN, Guillermo Valdés Castellanos, tut: „Der Staat wird unterwandert, die Institutionen werden gekauft und mischen aktiv mit. Die Polizeibehörden ebnen dem organisierten Verbrechen den Weg und beteiligen sich persönlich am Schmuggel, an der Liquidierung rivalisierender Banden und der Entführung unbescholtener Zivilisten.“ Castellanos war fünf Jahre lang Chef des Geheimdienstes.

Ein Beispiel zeigt die simple, aber effektive Vorgehensweise der Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol aufgebrochen haben. Sinken die Preise, wird die Produktion verknappt. Dies gilt für Drogen genauso wie für die von ihnen kontrollierten Zweige der Landwirtschaft. Dort verhängen sie einfach einen mehrwöchigen Erntestopp. Wer sich wehrt, stirbt. Unternehmer entlassen Leute, damit ihr Betrieb nicht aufgrund der Größe in den Fokus der Kartelle gerät. „Wenn Du einen großen Betrieb hast, werden sie persönlich vorstellig“, erzählt ein Unternehmer.

Sichergestellte Waffen in Ciudad, Ende 2010. Der Waffenhandel zwischen den USA und Mexiko floriert, 90 Prozent der konfiszierten Waffen stammen aus den USA. Mittlerweile stellen auch zahlreiche ehemalige Angehörige von Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten ihre Expertise den Drogenkartellen zur Verfügung. Photo Credits: Jesús Villaseca P/Latitudes Press, via flickr.com

Das Sicherheitsproblem verursacht Kosten. Die Ausgaben für Sicherheit seitens der Wirtschaft sollen 0,7 Prozent des BIPs betragen. Oder zwingt zu unkonventiellen Arrangements. Anfang des Jahres legalisierte die mexikanische Regierung Bürgerwehren, die sich regelmäßig Gefechte mit bewaffneten Gruppierungen liefern. Ausländische Unternehmer werden abgeschreckt, 20 – 30 Prozent ehemals privater Besitzungen sollen mittlerweile illegal an die Kartelle übergegangen sein. Die Importeure, z.B. in den USA, wissen Bescheid. Doch sie geben sich unbeteiligt, Schutzgelder werden als unvermeidlich akzeptiert. Lokale Behörden machen dagegen keinen Hehl aus ihrer Beteiligung.

Die allgemeine Lebenserwartung in Mexiko sinkt

Doch nicht nur die Opfer der Verbrechen kennen keinen normalen Alltag mehr und denken darüber nach, das Land zu verlassen. Auch die Drogenbosse selbst, die der ständigen Gefahr durch rivalisierende Banden ausgesetzt sind, bringen ihr Geld und ihre Familien außer Landes. Der ehemalige US-Beamte Javier Pena geht davon aus, dass immer größere Investitionen in den USA mit Hilfe von Drogengeldern getätigt werden. Eine anonyme Ermittlerin erzählt: „Sie handeln nicht. Und sie zahlen immer in bar.“

Mexiko will dies unterbinden und stärker gegen die Geldwäsche vorgehen. Doch bisher sind die Erfolge bescheiden. Ernesto Cordero Arryo, mexikanischer Finanzminister 2010 bis 2011, gibt in diesem Zusammenhang an, dass allein 2010 20 Milliarden US-Dollar von Mexiko in die USA flossen. Das Geld wurde in Mexiko bar eingezahlt und dann in die USA transferiert. Ein neues Gesetz versuchte dies zu unterbinden – auf dem Papier ein Erfolg. Der Geldfluss sank auf acht Milliarden US-Dollar. Doch trifft das Gesetz nicht nur ganz normale Unternehmer, sondern es hat die Geldströme nur verlagert. Nun wird es direkt in bar in die USA geschleust, oder über Drittstaaten transferiert. Schon hier, in dem bilateralen Verhältnis zwischen Mexiko und den USA, wird deutlich, dass transnationale Banken eine wichtige Rolle spielen.

Vor zwei Wochen beschlagnahmten US-Beamte bei einer großangelegten Operation mit dem Namen "Fashion Police" an einem Tag 90 Millionen US-Dollar in bar. Die mehr als 1.000 Beamten stießen auf eine verschachtelte Struktur von Textil-Import-Export-Firmen, die laut Foreign Policy nach der Entscheidung von 2010 aufgebaut wurden: "Officials say the effort to keep criminals from laundering their money through the banking system has pushed them into more complex plots."

Immer mehr Kokain gelangt nach Europa, die Einfuhr in die USA ist zwischen 1998 und 2008 gesunken. Doch genauso wie die Routen, haben sich auch die Geschäfte der Kartelle diversifiziert. Neben den Drogen verdienen sie mit Hilfe von Schutzgeldern, Entführungen und Investitionen in legale Unternehmungen Milliarden. Die Verlagerung zeigt auch, dass neue Akteure am Drogenhandel verdienen. Mit dem Wachstum verbinden sich auch immer größere Risiken für illegale Aktivitäten an den europäischen Finanzplätzen, wie London oder Franktfurt. Abbildung: World Drug Report 2011, UNODC.

Was den konkreten Drogenschmuggel in die USA angeht, so sagt ein Ermittler: „Entscheidend ist es, das Zeug über die Grenze zu bringen, danach können sie sich eigentlich frei bewegen." Ware im Wert von ursprünglich 30 Millionen US-Dollar, kann dann für bis zu 750 Millionen US-Dollar an Endverbraucher verkauft werden. 

2006 gab es den Versuch, die Macht der Kartelle mit militärischen Mitteln zu brechen. Doch bereits Informationen über die Strukturen der Kartelle waren Mangelware. Die Regierung Felipe Calderón (2006 - 2012) erklärte in Absprache mit den USA den Kartellen den Krieg, ohne genau zu wissen, was für einem Gegner der mexikanische Staat gegenüberstand.

Die Bilanz dieser offensiven Vorgehenweise ist erschreckend: mehr Drahtzieher, mehr Drogenringe, 70.000 Tote (andere Schätzungen gehen von bis zu 250.000 Toten aus), 20.000 Vermisste, Zehntausende Vertriebene. Die tatsächliche Zahl der Opfer könnte noch weit höher liegen. In Mexiko werden von 100 verübten Verbrechen nur acht gemeldet. Die Dunkelziffer bei allen Arten von Verbrechen ist also sehr hoch. Zudem ist die Zurechenbarkeit von Morden zu Drogenvergehen auch nicht immer gegeben. Dies hat spürbare Auswirkungen auf die Gesellschaft: die Lebenserwartung in Mexiko ist seit Jahrzehnten das erste Mal gesunken und bei den 20 – 25-Jährigen sind Tötungsdelikte die Haupttodesursache. Trotzdem haben Investitionen in den Sicherheitsapparat weiterhin Priorität, ohne dass es greifbare Ergebnisse gibt.

Mittlerweile haben die Kartelle zahlreiche Ex-Mitglieder von Spezialeinheiten in ihren Reihen und ihre Schlagkraft weiter erhöht. Die meisten Waffen stammen aus Texas. Über 150.000 wurden in der Amtszeit Calderóns beschlagnahmt. Auch die Brutalität nimmt zu. Es sind beklemmende Aufnahmen, wenn sich Mitglieder einer Gruppe nach dem Mord an 49 Menschen daran machen, diese aufeinanderzustapeln, um damit ihre Botschaft zu übermitteln. Aufgeklärt werden solche Massaker selten. Anfang des Jahres gab es Bemühungen, das Verschwinden von 300 Menschen im Jahr 2011 aufzuklären, Ergebnisse und Verhaftungen gab es jedoch nicht. 

An dieser Stelle kann nicht unerwähnt bleiben, dass ein Teil der Waffen auch aus Deutschland stammt. 4.500 Sturmgewehre von Heckler & Koch sollen in vier Unruheprovinzen exportiert worden sein. Zudem steht das Unternehmen unter Verdacht, dass auch Baupläne verkauft wurden, mit deren Hilfe die Waffen nachgebaut werden können.

Milliardengewinne mit dem Handel von Benzin

Manche Gruppierungen erzielen wie oben angedeutet nur noch 50 – 60 Prozent ihrer Einnahmen mit Hilfe des Drogenhandels. Ihre Vorgehensweise ist simpel: sie verdienen an allen Verbrechen in einem Gebiet mit. Eine Art „nationaler Dachverband des Verbrechens“, nennt es Ex-Geheimdienstchef Castellanos. So werden Lastwagen mit Stoffen gestohlen und Lösegeld gefordert. Die Unternehmer bezahlen, um ihre Lieferfristen einhalten zu können. Lukrativ ist auch der Diebstahl und Handel mit Benzin. Der Präsident des Senatsausschusses für Energie, David Penchyna Grub, geht von einem jährlichen Schaden von vier Milliarden US-Dollar aus. Das Produkt ist fertig aufbereitet und wird in das legale Verkaufsnetz eingespeist. Um den langfristigen Erfolg sicherzustellen, werden Mitarbeiter und sogar Provinzregierungen bestochen oder bedroht.

Angesichts der alltäglichen Gewalt haben viele Journalisten kapituliert. Viele wurden entführt oder getötet. Einige Blogs, oder wenige Zeitungen, wie hier die Los Angeles Times, versuchen trotz der unübersichtlichen, komplexen und dynamischen Strukturen ein Gesamtbild des war on drugs zu vermitteln. Photo Credits: Los Angeles Times.

Das Geschäft ist sehr einträglich. Die Kartelle haben praktisch keine Kosten. Begünstigt bzw. zementiert wird dieser Zustand vor allem durch die grassierende Korruption. Im Ölgeschäft wirkt sich die Monopolstellung des staatlichen Konzerns Pemex besonders ungünstig aus. Die Probleme sind so groß, dass zwar Rohöl exportiert wird, teures Benzin aber importiert werden muss.

Kaum jemand wird selbst bei solch großen Skandalen zur Verantwortung gezogen. Auf dieser Straffreiheit beruht die Macht der Kartelle. Deregulierung fördert ihre Strategie, die sie auch jenseits der Grenze umsetzen. Dabei sind sie auf Hilfe angewiesen. Everett Stern, ehemaliger Mitarbeiter der britischen Großbank HSBC, sagt: „Die Leute verstehen nicht, dass es nicht um einen Bankenskandal geht, sondern um einen Krieg.“ Es gäbe zwar keine direkte Zusammenarbeit, aber die Banken kümmert es einfach nicht, woher das Geld stammt. Dies bestätigen ehemalige Mitarbeiter genauso wie Vertreter von Strafverfolgungsbehörden.

„Ein Mausklick dieser Leute genügte, um Terroristen zu finanzieren“, sagt Stern. Angst macht seine Stimme während des Interviews brüchig. Hunderte von HSBC-Mitarbeitern würden Dinge genehmigen, von denen sie keine Ahnung hätten. Das interne Programm, um dies zu verhindern sei ein „Schwindel“, mehr nicht. Ein solches Programm würde schlicht nicht existieren. Filter würden manipuliert, um Verbote innerhalb der Außenwirtschaftskontrolle zu umgehen. So hätten Drogenkartelle, aber auch die Hizbollah Hunderte Millionen US-Dollar erhalten. Da nütze kein Anti-Geldwäsche-Programm etwas.

HSBC benutzt mittlerweile Software der Firma Norkom, mit der sich massenhaft verdächtige Transaktionen freischalten lassen, die dann als überprüft gelten. Nach Aussagen von Stern gab es interne Vorgaben, um keinen Rückstand bei den Freigaben solcher Transaktionen zu generieren, da diese Verzögerungen möglicherweise die Aufmerksamkeit der Behörden geweckt hätten. Bei den Aussagen von Personen, die mit internen Abläufen vertraut sind wird schnell deutlich, dass die Einspeisung von illegalem Geld System hat. Ein Artikel des US-Journalisten Chris Dolmetsch von 2012 trägt die Überschrift: "HSBC Mexican Branches Said to Be Traffickers’ Favorites". 

"Wollen Sie Gesetze der Cayman-Islands einhalten, oder die der USA?"

Offizielle der US-Administration gehen davon aus, dass jährlich mehrere Hundert Milliarden US-Dollar auf diese Weise gewaschen werden. Es ist nicht ganz einfach solche Zahlen zu verifizieren. Die Zahl scheint sehr hoch, allerdings beläuft sich die Summe gewaschenen Geldes nach Schätzungen von UNODC auf 1,6 Billionen US-Dollar jährlich. Andere Schätzungen gehen von 2,3 Billionen US-Dollar aus. Eine andere Zahl macht das Ausmaß noch deutlicher: trotz aller gemeldeten Erfolge wird gegenwärtig nur ein Prozent des schmutzigen Geldes konfisziert oder Einlagen auf illegalen Konten eingefroren.

Zwischen 1,4 und 3,2 Billionen US-Dollar werden jährlich an illegalen Gewinnen erzielt, ein bedeutender Teil davon wird ins internationale Finanzsystem eingespeist. Je nach Schätzung bis zu vier Prozent des globalen Bruttoweltprodukts. Quelle: UNODC-Report: "Estimating illicit financial flows", 2011.

Viele Banken lassen ihre Tochtergesellschaften vollständig autonom agieren und verzichten auf einen internen Informationsaustausch und die Überprüfung verdächtiger Konten. Der Ablauf ist folgender: Geld wird in Wechselstuben eingezahlt, auf Konten eines mexikanischen Ablegers einer international agierenden Bank transferiert und dann per Lastwagen oder Flugzeug in die USA geschickt. Danach stehen den Kartellen unterschiedlichste Finanzinstrumente zur Verfügung. HSBC stellt dabei kein Einzelfall dar, zahlreiche transnationale Großbanken sind in die Geldwäsche verwickelt. Eine DEA-Mitarbeiterin gibt sich keinen Illusionen hin: „Money talks.“ 

In einer Ausschussanhörung in den USA sagte eine HSBC-Vertreterin: „Wir bedauern das alles sehr. Wir entschuldigen, dass wir die Erwartungen nicht erfüllt haben.“ Ein Vertreter der Rechtsabteilung wurde mit der Frage konfrontiert: „Wollen Sie die Gesetze der Cayman-Islands einhalten, oder die der USA?“ Eine Antwort blieb er schuldig. Bartlett Naylor, Mitglied der Initiative Public Citizen machte die Kluft zwischen moralischer Debatte und tatsächlichen Folgen deutlich. Für ein paar Gramm Marihuana könne man ins Gefängnis kommen, wer 200 Millionen US-Dollar wasche komme mit einer Geldstrafe davon, die „einer Mahnung der Leihbücherei“ entspreche. Ein paar Millionen Dollar seien für die Bank keine Abschreckung. Naylor: „Es spricht Bände, dass die HSBC-Aktie nach einer solchen Einigung gestiegen ist.“ Illegales Verhalten wird vom Aktienmarkt bei entsprechender Reaktion der Strafverfolgunsbehörden offenbar belohnt. Letztendlich zahlte HSBC 2012 für das Waschen von Drogengeld in Höhe von 881 Millionen US-Dollar die Rekordsumme von 1,9 Milliarden US-Dollar. Das sind knapp 12 Prozent vom Gewinn eines Jahres.

Brad Miller, der zehn Jahre Mitglied des Finanzausschusses des Repräsentantehauses war, kommt zu einem ähnlichen Schluss: „Wenn es jemals eine Bank gab, der als Strafe für einen Gesetzesvorstoß die Lizenz entzogen werden sollte, dann ist es HSBC.“ Es seien nicht ein oder zwei Mitarbeiter auf „Abwege geraten“, sondern die Mitwisser waren in den höchsten Ebenen zu finden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Straffreiheit noch begünstigt. „Too big to fail“ trifft also genauso zu wie „Too big to prosecute“. Mehr als einvernehmliche Beilegungen, wie im Fall HSBC konnten die Behörden nicht vorweisen. Zudem werden die Banken nicht kleiner, was eine effektive Verfolgung von Gesetzesverstößen weiter verhindert. Die Politik beklagt offen ein Scheitern der Arbeit des Office of the Comptroller of the Currency (OCC). In den USA kommt hinzu, dass die Verflechtung von Politik und Wirtschaft äußerst eng ist. Die Drehtüre ermöglicht einen ständigen Austausch, der zunehmend gesamtgesellschaftliche Anliegen zugunsten von Partikularinteressen unterdrückt. Gerade die Finanzbranche ist äußerst aktiv und beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes politisches Lager. Täglich gebe sie 2,4 Millionen US-Dollar für Lobbying aus, sagt der Aktivist Naylor: „Man darf nicht sagen, dass Stimmen gekauft werden. Aber es ist so.“

Dabei ist der Druck auf die Banken und den Drogenhandel in den USA deutlich erkennbar. Meldepflichten für Bargeldeinzahlungen und Sperrlisten in besonders gefährdeten Regionen sind hierfür Beispiele. Einzelne Behörden versuchen dort mit allen Mitteln die Geldwäsche einzudämmen. Doch auf der höchsten politischen Ebene in den USA und in Mexiko fehlt es an einer kohärenten Strategie.

Die Einigung zwischen HSBC und dem US-Justizministerium wurde am 11. Dezember 2012 verkündet. Die Rekordsumme von 1,9 Milliarden US-Dollar hatte keine sichtbaren negativen Folgen für die Entwicklung des Aktienkurses. Quelle: Screenshot von bloomberg.com

Europa bildet die neue Front im Drogenkrieg, seit es zum Hauptabnehmer von Kokain aufgestiegen ist. Damit eröffnen sich für den Vertrieb, aber auch die Geldwäsche ganz neue Möglichkeiten. Ein verdeckter Ermittler sagt: „Wo es Drogen gibt, gibt es auch Kartelle und Geld. […] Sie haben Europa bereits erobert.“ Cliff Knukey arbeitete 20 Jahre für die Abteilung für Wirtschaftskriminalität von Scotland Yard. Er hat einen deutlichen Wandel festgestellt. Klar ist dabei aber, dass nicht unbedingt der gesetzliche Rahmen das Problem ist, sondern dass die Gesetze schlicht nicht eingehalten und Verstöße nur unzureichend verfolgt werden. So unterscheidet sich die Situation in Deutschland nicht entscheidend von anderen Staaten. Die Bundesregierung rühmte sich zwar erst in der vergangenen Woche drei Geldwäscherichtlinien der EU umgesetzt und eine „verbesserte Sensibilisierung“ erreicht zu haben. Doch die Staaten stehen offensichtlich Akteuren gegenüber, die keinerlei Absicht zeigen, sich an verabschiedete Gesetze zu halten oder umfassend mit den Behörden in diesem Bereich zu kooperieren.

Kein Interesse den Geldfluss zu unterbinden
 
In Großbritannien stellten die Behörden fest, dass Dreiviertel der Banken ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Im Ausland eingezahlt, gelangt das schmutzige Geld zu einer von 580 britischen Banken, Steueroasen inklusive. Schwächen der dortigen Rechtssysteme werden zu Schwächen des nationalen Systems. Doch auch hier: es existiert einfach kein Interesse diesen Geldfluss zu unterbinden. Teure Immobilien in London gehören mittlerweile zu einer großen Zahl anonymen Strohfirmen, die den eigentlichen Besitzer und die Herkunft des Geldes verschleiern. Zwei bis fünf Prozent des Bruttoweltprodukts entfallen auf illegale Aktivitäten. Zählt man die sog. Schattenwirtschaft hinzu könnten es beinahe ein Fünftel aller erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen sein. Der Markt ist also gewaltig.

Entscheidender Teil des Systems sind transnationale Banken. Nur durch ihre Beteiligung lässt sich das schmutzige Geld waschen, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen möglich und lassen sich die Gewinne reinvestieren. Hier eine Aufnahme der Zentralen von Barclays und HSBC in London, aufgenommen im Spetember 2014. Photo Credits: George Rex, via flickr.com

Es kommt bereits zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie Verhaftungen in Spanien und Italien zeigen. Dort sollen sich bereits Kartellangehörige mit Mafiavertretern getroffen haben. Der hohe Kokainpreis macht Europa als Markt so attraktiv. 

Neben der Internationalen Organisierten Kriminalität haben auch Terror-Gruppen den Drogenhandel und die damit einhergehenden Möglichkeiten der internationalen Geldwäsche für sich entdeckt. Seit 9/11 ist zudem die staatliche Unterstützung von terroristischen Gruppierungen deutlich gesunken. Viele Terror-Gruppen verdienen mittlerweile Geld im Drogengeschäft. Sie nutzen die gleichen Vermittler und Finanzexperten. So wird die Verbindung zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus dichter. Ein Beispiel: die Geldwäscheaktivitäten der Hizbollah sollen bereits direkt mit den Aktivitäten mexikanischer Kartelle verknüpft sein. Geld wurde vom Libanon aus in die USA transferiert. Damit wurden Gebrauchtwagen gekauft und nach Westafrika verschifft. Das Geld aus dem Weiterverkauf wurde mit afrikanischen Drogengeldern vermischt, über Europa zurück in den Libanon geschmuggelt und dann ins hiesige Finanzsystem eingespeist. Bei jeder Station verdienen Akteure mit und haben die Möglichkeit illegale Gewinne zu legalisieren. So kommen solch unterschiedliche Gruppen wie mexikanische Kartelle, westafrikanische Drogenhändler, die Hizbollah aber auch AQIM-Kämpfer zusammen. Der libanesische Generalstaatsanwalt gibt zu, dass die grenzüberschreitenden Geldströme „völlig frei fließen.“ Das Bankgeheimnis tut sein Übriges.

Dabei geht es um erstaunlich hohe Beträge. So sollen bis zu 200 Millionen US-Dollar pro Monat gewaschen worden sein. Durch den syrischen Konflikt droht der Libanon noch anfälliger für Geldwäsche und Waffenschmuggel zu werden. Beides geht Hand in Hand. Auch das politische und das Justiz-System bleiben davon nicht unbehelligt.

Es handelt sich um einen dynamischen Kreislauf, und die Verbindungen werden zunehmend enger. Dies lässt wenig Hoffnung auf eine effektive Bekämpfung zu, vor allem wenn die globalen Verflechtungen weiterhin ignoriert werden. Erfolge gegen die Finanzierungsquellen der Internationalen Organisierten Kriminalität und des Terrorismus setzen aber den politischen Willen voraus, nicht nur gegen illegale Akteure entschlossen vorzugehen, sondern auch die Institutionen an der Schnittstelle, also in der Finanzbranche, genauer unter die Lupe zu nehmen und den vorhandenen Gesetzen zu unterwerfen.

"Ich sehe mich als Sprachrohr der Mehrheit" - Interview mit Jürgen Grässlin zu illegalen Waffenlieferungen, Exportkontrollen und bewaffneten Drohnen

Alexander Kitterer: Die Ermittlungen gegen Heckler&Koch wegen des möglichen illegalen Exports von G36-Gewehren wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach drei Jahren in der vergangenen Woche eingestellt. Es habe keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen gegeben, da unter anderem „keine strafbare Person identifiziert“ werden konnte. Wie bewerten Sie diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

Jürgen Grässlin: Fakt ist, dass in Libyen im Krieg G36-Gewehre aus Oberndorf [Sitz von H&K, Anmerkung des Interviewers] auftauchten, die sowohl von den Schergen Gaddafis als auch von den Rebellen benutzt wurden. Mit diesen Sturmgewehren haben sich Kriegsgegner gegenseitig be- und erschossen. Die Herstellerfirma Heckler&Koch hatte angegeben, Hunderte G36-Gewehre nach Ägypten exportiert zu haben. Von dort aus hat es offenbar einen illegalen Weiterexport nach Libyen gegeben. Dies zeigt einmal mehr: Die Endverbleibskontrolle von Kriegswaffen funktioniert in Deutschland nicht. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bzw. des Bundesausfuhramtes BAFA finden nicht statt. Schlimmer noch: Selbst wenn die Enduser Certificates – wie in diesem Fall seitens der ägyptischen Seite geschehen – gebrochen wurden, gab und gibt es keinerlei Sanktionen der Bundesregierung gegenüber dem Empfängerland Ägypten. Der Fall zeigt pars pro toto, dass Endverbleib de facto weder existiert noch etwaige Verletzungen sanktioniert werden. Das Ergebnis ist fatal: Oftmals verbleiben deutsche Kriegswaffen nicht im eigentlichen Bestimmungsland, sondern sie tauchen in Krisen- und Kriegsgebieten auf. Staatsanwaltschaften nehmen dies hin, wie auch dieser Fall dokumentiert.
 
Im Fall Mexiko, bei dem möglicherweise nicht nur illegal Tausende Sturmgewehre exportiert, sondern auch die Baupläne verkauft wurden, soll es aber zu einer Anklage kommen. Was erwarten Sie sich von diesem Verfahren?

Nach intensiven Gesprächen mit einem Informanten habe ich im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Heckler&Koch gestellt und diese im Februar 2014 um eine zweite Strafanzeige erweitert. Klar ist, dass widerrechtlich rund 4500 G36-Sturmgewehre in vier Unruheprovinzen Mexikos landeten. Im zweiten Fall besteht der Verdacht illegaler Technologietransfers mit der Folge, dass in Mexiko Zehntausende von Sturmgewehren in Eigenregie für die dortigen Streitkräfte gefertigt werden konnten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zwar länger als erwartet für den Abschlussbericht benötigt, dafür aber intensiv und erfolgreich recherchiert. Soweit mir bekannt ist, wird geht es um die Verletzung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes. Holger Rothbauer [Tübinger Rechtsanwalt und rechtlicher Vertreter Jürgen Grässlins] und ich erwarten für Anfang 2015 die Anklageerhebung. Ich habe vierzehn Personen namentlich angezeigt, gegen mehr als 20 Verdächtige wird mittlerweile ermittelt. Denn nach meiner Anzeige gab es zwei Razzien in der Oberndorfer Firmenzentrale von H&K und in Wohnungen von Verdächtigen – daraufhin wurde der Personenkreis also noch ausgeweitet.

Zur Person: Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste Kritiker der Rüstungsindustrie und des Waffenexports. Er ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e. V.). Er ist Autor zahlreicher Sachbücher zu Rüstungsexporten, u.a. das aktuelle Werk "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Er wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, 2011 erhielt er den "Aachener Friedenspreis". Grässlin lebt in Freiburg.  
Photo Credits: privat.

Die Firma Sig Sauer sieht sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. Ende Juli wurde gar das Haus des Miteigentümers Michael Lüke [der L&O Holding] von Ermittlungsbeamten durchsucht. Es geht um die mögliche illegale Lieferung von Kleinwaffen nach Kolumbien und Kasachstan. Wie schätzen Sie diesen Vorgang ein?

Sowohl die Firma Sig Sauer in Eckernförde als auch Carl Walther in Ulm stehen zurzeit im Verdacht, am widerrechtlichen Transfer Abertausender von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien verwickelt zu sein. Gegen Carl Walther haben wir seitens des Sprecherkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 17. Februar und gegen Sig Sauer am 22. Juli diesen Jahres deshalb Strafanzeige gestellt.

Auffällig ist, dass jetzt alle drei führenden deutschen Kleinwaffenhersteller im Verdacht stehen, widerrechtlich Waffen in lateinamerikanische Länder geliefert zu haben, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Der Bedarf an hochpräzise schießenden und treffenden Waffen „Made in Germany“ ist augenscheinlich hoch. Dass deutsche Unternehmen nicht davor zurückschrecken, Gewehre bzw. Pistolen zu liefern, spricht Bände über die fehlenden moralischen und ethischen Wertvorstellungen in der Rüstungsindustrie. Offenbar geht es um hier um dreierlei: Profit und Profit und Profit – und um nichts anderes. Schließlich ist weithin bekannt, dass mit Gewehren und Pistolen 73 Prozent aller Kriegsopfer erschossen werden. 

Halten Sie die Konsequenzen, ein Ausfuhrstopp nach Kolumbien, für zielführend?

Realiter besteht seitens der Bundesrepublik Deutschland ein Ausfuhrstopp gegenüber Kolumbien – dort tobt der längstwährende Bürgerkrieg der Welt. Zu Recht wurde Sig Sauer seitens der Ausfuhrbehörden mittlerweile mit einem Exportverbot belegt. Genau das sollte meiner Meinung nach auch gegenüber Carl Walther und Heckler & Koch verhängt werden, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren laufen. Ansonsten geht das Rüstungsexportgeschäft ungehemmt weiter.

Das G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr und wurde von der - aktuell hoch verschuldeten - Firma Heckler & Koch entwickelt. In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Berichte über die nachlassende Zielgenauigkeit im Einsatz. Dies führte zu einem Beschaffungsstopp. Das Gewehr darf offiziell in Deutschland, Spanien und Saudi Arabien produziert werden. Insgesamt 19 Staaten nutzen die Waffe, u.a. sollen aber G36-Gewehre illegal nach Mexiko gelangt sein, auch im Georgien-Konflikt und in Libyen tauchten Waffen dieses Typs auf, obwohl keine Exportlizenzen vorlagen. 
Photo Credits: Dirk Vorderstraße, via flickr.com.

Im vor einigen Wochen erschienen Rüstungsexportbericht 2013 stehen u.a. folgende Aussagen: „Mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erstmals vor der Sommerpause wird die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen weiter verbessert. [...] Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik.“ Wie bewerten Sie solche Aussagen?

Als allerersten Zwischenschritt könnte man diese Vorgabe positiv bewerten. Allerdings ist der Rüstungsexportbericht vielmehr ein Rüstungsexportverschleierungsbericht. Es werden keine Firmen genannt, keine konkreten Waffensysteme, keinerlei zivil wie militärisch nutzbare Dual Use-Güter. Zukünftig erfährt die Öffentlichkeit im Sommer eines jeden Jahres, was zwischen Januar und Dezember des Vorjahres genehmigt wurde. Der Bericht ändert am System nichts, insofern ist er ein vergleichsweise marginaler Schritt in Richtung Transparenz.

Entscheidend wäre ein konsequenter Kurswechsel in der Genehmigungspolitik von Kriegswaffen und Rüstungsgütern – den allerdings sehe ich nicht wirklich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wie ein Löwe gebrüllt. Aber ich befürchte, er wird angesichts des immensen Lobbyismus vom Bund der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) als kleines Kätzchen zu Füßen der Rüstungsindustrie enden. Gabriel wagt sich schon jetzt nicht an die Kündigung beschlossener Vorverträge und Verträge, beispielsweise im Falle milliardenschwerer Waffengeschäfte mit dem menschenrechtsverletzenden Regime Bouteflika in Algerien oder dem wahhabitischen Herrscherhaus in Saudi-Arabien, das wohlgemerkt die Terrormiliz IS unterstützt.

Wie bewerten Sie mögliche Pläne bzw. Tendenzen Rüstungsinitiativen und allgemein den Zweig der Rüstungsindustrie zu europäisieren, wie es in Studien und Papieren von renommierten Instituten wie z.B. der Stiftung Wissenschaft und Politik, angedacht wird? Welche Effekte hätte dies ihrer Meinung nach? Befürworter versprechen sich davon einen Abbau von Überkapazitäten. Könnte dies auch einen geringeren Lobby-Druck oder verminderte wirtschaftliche Interessen aufgrund einer Schrumpfung des Industriezweiges zur Folge haben?

Tatsache ist, dass Großwaffensysteme, also Panzer, Militärhelikopter und Kampfflugzeuge ohnehin vielfach auf europäischer Ebene produziert werden. Doch die Rechtslage hat sich dem nicht angepasst. Der „Gemeinsame Standpunkt“ (GASP) des Rates, also ein Art von Verhaltenskodex aus dem Jahr 2008, behandelt zwar die Menschenrechtslage in Bestimmungsländern. In der Rüstungsexportpraxis hat sich seither aber nahezu nichts getan. Es handelt sich bei den Planungen zur Europäisierung eher um eine Überlebensstrategie angesichts sinkender Verteidigungsetats in den großen Industriestaaten. Im Endeffekt geht es auch darum, neue Absatzmärkte in Schwellenländern zu erschließen. Brasilien zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren seinen Verteidigungsetat massiv aufgestockt – mit der Begründung der Sicherheitslage für die Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Sommerspielen 2016. Deutschland hat massiv Kriegswaffen an Brasilien geliefert. Mit der Europäisierung soll noch effizienter und kostengünstiger produziert werden.

Der entscheidende Punkt ist: Wenn in Deutschland, zum Beispiel auch durch die Anstrengungen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ auf nationaler Ebene Veränderungen herbeigeführt werden könnten, dann könnten diese auf europäischer Ebene umgangen werden. Dann werden besonders problematische Produktionen, z.B. von Airbus vormals EADS, eben nach Frankreich verlagert. Dort findet dann die Endmontage statt, wo die Rüstungsexport-Regularien noch laxer sind. Ein weiteres Beispiel ist das Aufklärungs- und Kampfflugzeug Eurofighter. Dessen Rumpfmittelteil wird in Bayern gefertigt. Die Endmontage erfolgt im britischen Warton, von wo aus die Militärflugzeuge skrupellos an die Royal Saudi Airforce geliefert werden. Die Europäisierung dient als Türöffner für grenzenlosen Export.

Nochmals zu den Kleinwaffen. Sehen Sie die Möglichkeit eines Exports, der die Ausfuhrbestimmungen nicht verletzt? Wie könnte ein solches System aussehen?

Allenfalls theoretisch kann man sich so ein System vorstellen. Aber Tag für Tag sehen wir, dass Kontrolle weder gewünscht ist noch funktioniert. Anders die USA, wo unangekündigte Kontrollen in den Bestimmungsländern die Regel sind. In Deutschland dagegen wird – trotz beweisbarer illegaler jahrzehntelanger Re-Exporte in andere Länder – die Praxis nicht geändert. Keine Regierungspartei jeglicher Couleur hat an diesem Missbrauch und dem damit verbundenen Rechtsbruch bisher etwas geändert. Lizenzen für das G3-Gewehr von H&K wurden u.a. in den Iran, nach Pakistan und Saudi-Arabien vergeben, danach in alle Welt geliefert. Seitens der Saudis wurde das G3-Gewehr in die Bürgerkriegsländer Somalia und Sudan exportiert. Anstatt Riad daraufhin mit einem totalen Rüstungsexportverbot zu belegen, hat die große Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier 2008 dennoch eine Lizenz für den Nachbau von G36-Sturmgewehren an Saudi Arabien vergeben. Der Rechtsbruch hatte also nicht nur keine Konsequenzen, er wurde sogar noch belohnt.

Glauben Sie, dass sich militärische und zivilgesellschaftliche Mittel bei der Konfliktbearbeitung grundsätzlich ergänzen können?

Im Fall von Afghanistan mussten wir erkennen: Viele humanitäre Hilfsorganisationen haben sich zurückgezogen, nachdem das Militär kam. Vorher konnten sie sich zum großen Teil ungehindert und frei bewegen, mit dem Einsatz des Militärs wurden sie selbst zum Angriffsziel radikaler Kräfte. Grundsätzlich müsste man ein ganz anderes System implementieren, das den Schwerpunkt auf den zivilgesellschaftlichen Aufbau und die humanitäre Unterstützung legt.

Die Drohne Heron wird seitens der Bundeswehr von einem Konsortium (bestehend aus der israelischen Firma IAI und Rheinmetall) geleast und ist zur Zeit noch unbewaffnet. Potentiell kann sie aber auch bewaffnet werden. Sie ist seit 2010 im Einsatz. Das Bild zeigt die Startvorbereitungen des Drohnen-Systems 2012 beim Einsatzgeschwader Masar-E-Sharif. 
 Photo Credits: Sebastian Wilke/Bundeswehr, via flickr.com.

In den vergangenen Wochen wurde die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr diskutiert, letztlich ging es auch um Drohnen, die bewaffnet werden können. Wie bewerten sie den Stand der öffentlichen Diskussion? Wie sehen sie den Einfluss der Industrie auf die Debatte?

Hierbei geht es nicht nur um Einflussnahme, es geht um knallharten Lobbyismus. Die deutsche Rüstungsindustrie hegt ein massives Interesse an der Beschaffung von – zukünftig zu bauenden – europäischen Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Doch Vorsicht: Militärische Drohnen führen zu einer fortschreitenden Entmenschlichung des Krieges. Vom Schreibtisch aus gesteuert, können Bewegungen von Fahrzeugkonvois oder Menschen erkannt werden. Doch wie soll man unterscheiden, ob es sich zum Beispiel um einen Tross von Taliban, also um Kombattanten, oder Flüchtlinge, beispielsweise in Tücher gehüllte Frauen mit darunter versteckten Kindern, handelt? Nicht mal ein Soldat auf dem Schlachtfeld kann durch das Zielfernrohr seines G36 entscheiden, was sich unter einer Burka befindet. Verbirgt die Mutter ein Kind oder doch Handgranaten? Wie will man das aus großer Höhe mit einer Drohne zweifelsfrei entscheiden? Die US-Armee musste bereits desaströse Erfahrungen machen. Die Zahl sogenannter „Kollateralschäden“, ich meine zerfetzte Zivilistinnen und Zivilisten, ist immens hoch. Drohnen sind selbst aus militärischer Sicht kontraproduktiv. Völkerrecht wird vielfach gebrochen, auf Generationen hinaus Hass bei den Betroffenen geschürt.

Kein Wunder also, dass die Mehrheiten in Deutschland klar sind, sowohl beim Waffenhandel als auch bei militärischen Drohnen. Eine repräsentative Emnid-Umfrage vom Herbst 2011 hat das Ergebnis erbracht, dass 78% der deutschen Bevölkerung für einen völligen Stopp des Waffenhandels sind. Bei Kampfdrohnen sprechen sich zwischen 65% und 75% in Umfragen gegen die Beschaffung aus. Ich sehe mich insofern als einer der Sprachrohre der Mehrheit. Aber gleichzeitig steht zu befürchten, dass die Rüstungsindustrie Wege wählt, um erneut Einfluss auf die Politik zu nehmen. In diesem Sinne besteht die Gefahr, dass dennoch Kampfdrohnen beschafft werden und der Waffenhandel mit menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staaten ungebrochen weiter geht. Um diese zu verhindern, haben wir die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen gegründet.

Vielen Dank für das Gespräch [Interview per Telefon].

Infografik: Repräsentation von Konflikten in der medialen Berichterstattung

Infografiken sollen Big Data zugänglich und anschaulich machen. Es gibt Hunderte Beispiele gelungener Grafiken, ob die Folgende eins ist, sei mal dahingestellt.

Die Grafik soll jedenfalls auf Konflikte hinweisen, welche nicht vergessen, aber doch von den Medien in ihrer Bedeutung ignoriert werden. Denn auch wenn man von jedem Konfliktgebiet schon einmal etwas gehört hat, heißt dies nicht, dass es keine aktuellen und relevanten Nachrichten gäbe:
 

Der genaue Hintergrund ist folgender: auf conflictmap.org lassen sich aktuelle Konflikte darstellen und ein News-Feed dazu abrufen. Die Seite bewertet sowohl die Häufigkeit der Berichterstattung, als auch die Schwere des Konflikts (HIIK-Index). Bei allen oben dargestellten Länder lässt sich nach dieser Aufstellung eine Kluft zwischen Schwere des Konflikts und der medialen Aufmerksamkeit feststellen (Schwere "höher" als Berichterstattungshäufigkeit).

Der Iran nimmt mehr Raum in der Berichterstattung als alle anderen Konflikte zusammen

Um dies etwas standardisierter darzustellen, wurden alle Überschriften zum jeweiligen Konfliktgebiet vom 01. - 23. Januar 2013 erfasst und die Wörter gezählt. Auch wenn es natürlich kürzere oder längere Überschriften gibt und auch die Medienauswahl auf der Seite eine verzerrende Tendenz haben kann, lässt sich trotzdem ein Bild gewinnen.

Vergleicht man nämlich die Berichterstattung zu Mexiko, Syrien, Jemen, Nigeria, Südsudan, Darfur und Myanmar, so liegt die Gesamtzahl der Wörter in den im Untersuchungszeitraum erschienenen Überschriften unter der Anzahl der Artikelüberschriften zum Iran im selben Zeitraum. Während in allen anderen Gebieten nahezu täglich Menschen getötet werden, oder fliehen müssen, ist der Konflikt um das Atomprogramm Iran zwar kein unbedeutendes, aber eben auch kein heißes Thema (je nach Umfrage wären ca. 60 Prozent der Iraner ohnehin bereit das Programm zur eigenen Urananreicherung aufzugeben, um die internationalen Sanktionen zu beenden). 

Diese Gewichtung zeigt deutlich, dass zum einen der Neuigkeitswert (2011/2012: Syrien, Myanmar) eine Rolle spielt. Manche Konflikte werden schnell langweilig, da sie unübersichtlich sind, oder Phasen niedriger Konfliktintensität zeigen.

Zum anderen spielt die "Qualität" des Materials, im Sinne, ob es sich zuschauerfreundlich verwerten lässt, eine Rolle. Verstörende Bilder aus Pakistan von Bombenanschlägen sind nach einiger Zeit genauso schwierig zu verwerten (die Zuschauer mögen keine expliziten Gewaltdarstellungen, die Nachrichtenauswahl richtet sich danach), wie die dortigen komplexen Konfliktstrukturen. Denn die Auseinandersetzung lässt sich dort nicht nur im Rahmen der Terrorismusbekämpfung erklären, ethnische, religiöse, aber vor allem politische Faktoren spielen gemeinsam eine Rolle.

Alle Quellen auf der Seite sind englischsprachig, die Beobachtung lässt sich also für deutsche Medien nicht ohne weiteres verallgemeinern. Es ist jedoch unstrittig, dass trotz vorhandener politischer und sozialer Unterschieden hinsichtlich der Bedeutungszuschreibung für Meldungen, Medien in Demokratien überall denselben (u.a. wirtschaftlich gesteuerten) Mechanismen der Nachrichtenauswahl und -aufbereitung unterliegen.

Die Festlegung auf das Bild des Iran als Teil der Achse des Bösen und der politischen Führung als religiöse irrationale Hardliner, hat wahrscheinlich in den meisten westlichen Demokratien die Deutungshoheit erlangt.

40 Prozent aller Binnenvertriebenen stammen aus den untersuchten Ländern

Um weiter zu verdeutlichen, dass die Konfliktgebiete eine Rolle spielen (sollten), wurde der Anteil der Internally Displaced Persons (IDPs), also der Binnenvertriebenen, aus den dargestellten Ländern in Beziehung zur Gesamtzahl gesetzt. Ergebnis: In diesen acht Konfliktgebieten leben 40% aller IDPs.

Vollständig machen die Grafik einige wenige Informationen zu den jeweiligen Konfliktgebieten. Die Angaben zu Pakistan stammen aus dieser Quelle, zu Myanmar aus dieser, der Rest sind relativ bekannte Angaben oder UN-Statistiken.

Opferzahlen im mexikanischen Drogenkrieg nach oben korrigiert: Mindestens 70.000 Tote seit 2006

Bisher stand diese offizielle Zahl für die Niederlage der mexikanischen Regierung im Kampf gegen die Herstellung und den Handel von Drogen: 47.515. So viele Menschen sollen dem Drogenkrieg in Mexiko seit 2006, dem Jahr des Amtsantritts des bisherigen Präsidenten Felipe Calderon, zum Opfer gefallen sein.

Seit einigen Wochen ist die Regierung des neuen Präsidenten Enrique Pena Nieto im Amt. Die hatte am Montag eine neue Sicherheitspolitik verkündet, nach der Drogenkartelle in fünf neu geschaffenen Regionen bekämpft werden sollen. Dies soll mit Hilfe einer neuen nationalen Polizeitruppe mit einer Stärke von 10.000 Beamten geschehen. 

Gleichzeitig korrigierte sie die Opferzahlen des Krieges (eine andere Bezeichnung ist kaum angemessen, erreicht die Zahl der Toten doch ähnliche Höhen wie in Afghanistan oder Irak) stark nach oben. So liegt die offizielle Schätzung der Toten nun bei etwa 70.000. Zudem wurden zwar zahlreiche Drogenbosse verhaftet oder getötet, parallel sollen aber zwischen 60 und 80 neue Kartelle entstanden sein.

Gleichzeitig gibt es Zahlen, die den Schluss nahelegen, dass die Gewalt sich stabilisiert hat, oder sogar sinkt. Doch die verdecken, dass zivilgesellschaftliche Gruppen die Zahlen der Opfer ohnehin weitaus höher schätzen. Nämlich auf bis zu 120.000 Tote. Unabhängig davon, welchen Zahlen man nun Glauben schenken soll, es ist offensichtlich geworden, dass eine rein militärische Strategie zum Scheitern verurteilt ist. So schreibt auch das Portal stopthedrugwar.org:

And there's no sign things are going to get better any time soon. While Calderon's drug war may well have cost him and his party the presidency (and stunningly returned it to the old ruling party, the PRI, only two elections after it was driven out of office in disgrace), neither incoming Mexican President Enrique Pena Nieto nor the Obama administration are showing many signs they are willing to take the bold, decisive actions -- like ending drug prohibition -- that many serious observers on all sides of the spectrum say will be necessary to tame the cartels.

Die Nennung der hohen Zahlen wird außerdem dadurch untermauert, dass in Mexiko von 100 verübten Verbrechen nur acht gemeldet werden. Die Dunkelziffer bei allen Arten von Verbrechen ist also sehr hoch. Zudem ist die Zurechenbarkeit von Morden zu Drogenvergehen auch nicht immer gegeben. 

Die neue Strategie soll vermehrt auf Prävention setzen. Da der bewaffnete Kampf aber weitergehen soll, könnte bald offensichtlich werden, dass die Prohibition keinen Ausweg aus der anhaltenden Gewalt bietet. 


Ressourcen und weiterführende Informationen

Projekt von The Economist mit Timeline und interaktiven Karten

Projekt der Los Angeles Times mit Videos und Q&A´s

Aktueller Blog mit ausführlicher Blogroll

Videos. Karten und Links von Vergessene Kriege

Zusammenfassung von Nachrichten über den Drogenkrieg

Ausführliche Dokumentation einer Tagung zum Thema: "Rechtsstaat Mexiko?"

Spirale der Gewalt dreht sich in Mexiko unaufhörlich weiter - Schwelle von 4.000 Toten in 2010 überschritten

Die Gefahr wächst, dass in Mexiko zahlreiche Orte zu Geisterstädten werden. Denn die kleinen Städte im Norden des Landes im Grenzgebiet zu den USA, sind der Schauplatz des Krieges um Drogen, derer die mexikanischen Sicherheitskräfte nicht einmal annähernd Herr werden. Vergangene Woche starben nahe der 10.000 Einwohnerstadt Altar 21 Menschen bei Schusswechseln auf der Straße. Sechs Menschen wurden dabei verletzt.

In diesem Jahr erwarten die Behörden, dass die Morde der Drogenkartelle und die Antworten der Armee mehr Opfer fordern wird, als Altar Einwohner hat. Bisher wurden in diesem Jahr mehr als 4.000 Menschen getötet. Die meisten Menschen trauen sich kaum noch auf die Straße, die meisten Journalisten meiden das Gebiet. Nicht weit entfernt liegt Arizona, die USA, das Zielland der Drogen. Und von Menschen, denn auch illegale Einwanderer nutzen ähnliche Passagen wie die Drogenschmuggler. Dabei kommen sie sich auch in die Quere, was die Reise für die Grenzgänger noch gefährlicher macht. Einen Eindruck vom Leben der Menschen inmitten der Gewalt vermittelt diese kurze Reportage von france24 vom 8. Juni 2010:

Die FAZ schrieb Mitte Juni über die Aussichtslosigkeit des Kampfes:

Am 14. Dezember 2009 hat Javier seine Tochter letztmals gesehen. Die zwanzig Jahre alte Alejandra verließ damals die Wohnung in Guadalupe, einem Vorort der nordmexikanischen Millionenstadt Monterrey, ohne zu sagen, wohin sie gehe. „Sie war ein freiheitsliebendes Mädchen, immer auf Achse“, sagt Javier. Am folgenden Tag rief sie von einer Ranch in der Nähe des Städtchens Fresnillo aus eine Freundin an und erzählte dieser angsterfüllt von einer Schießerei. Erst am 27. März wurde das Auto, in dem Alejandra mit zwei Freundinnen unterwegs war, in der Nähe der Stadt Monclova leer gefunden. Danach verliert sich jede Spur.

Alejandra ist eines jener Opfer, die in keiner Statistik des „Drogenkriegs“ auftauchen. Den Behörden und Medien fällt es schon schwer genug, eine einigermaßen genaue Zahl der Toten anzugeben. Die Schätzungen darüber, wie viele Menschen seit Dezember 2006, als der neugewählte Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den „Krieg“ erklärte, gewaltsam das Leben verloren haben, schwanken zwischen 18.000 und 22.000. Noch am Montag wurden bei Kämpfen rivalisierender Gangs in einem Gefängnis im Nordwesten Mexikos mindestens 28 Häftlinge getötet, von denen die meisten der Drogenbande der „Zetas“ angehört haben sollen, die gegen das mächtige Sinaloa-Kartell kämpft.

Ländliche und ärmliche Gliedstaaten wie Sinaloa, Durango, Sonora oder Chihuahua sind seit Jahrzehnten Hochburgen des Drogenhandels. Dort genießt er auch den größten sozialen Rückhalt. Wer sich in diese pittoresken, aber kargen Gegenden begibt, versteht, warum das so ist. Unabhängige Bürger trifft man dort nur wenige, dafür umso mehr arme Campesinos, die als letztes die Hand beißen, die sie ernährt und Schulen, Straßen oder Fußballfelder baut. Der historisch abwesende Staat hat seine Präsenz in der Provinz unter Präsident Calderón verstärkt. Doch werden Armee und Bundespolizei meist als Eindringlinge, nicht als Garanten des Rechtsstaates wahrgenommen.

Auch die Unregierbarkeit von Juárez, der Stadt mit der angeblich weltweit höchsten Mordrate, lässt sich leicht nachvollziehen. Die Grenze ist einen Steinwurf entfernt. Ein Kilogramm Kokain kostet nach Regierungsangaben diesseits des Rio Grande 12.500 und jenseits 97.400 Dollar. Entsprechend umkämpft ist die Kontrolle der Grenzübergänge. In den vergangenen Jahrzehnten sind in der exportorientierten Fertigung Hunderttausende Billigarbeitsplätze geschaffen worden. Das rapide Wachstum hat aus Juárez aber eine geisterhafte Stadt gemacht, die zusammenhangslos aus Fabrikgeländen, Einkaufszentren und Wohnsiedlungen besteht. Der endlose Migrationsstrom aus dem Süden, der die einen in Juárez anschwemmt und die anderen auf die nördliche Seite der Grenze treibt, hat Massen, aber keine Gesellschaft hervorgebracht.

Kurz danach erlebte Mexiko die blutigste Woche seit mehr als drei Jahren. Mehr als 300 Menschen wurden innerhalb von sieben Tagen ermordet.

Fast 23.000 Tote im mexikanischen Drogenkrieg - Zusammenschluss zweier Kartelle gegen Konkurrenten und Regierung als neue Bedrohung

Die Drogengewalt hat in Mexiko seit 2006 mindestens 22.700 Menschen das Leben gekostet. Das berichten mexikanische Medien unter Berufung auf einen Bericht der mexikanischen Regierung. 2006 erklärte Präsident Felipe Calderon den Drogenkartellen den Krieg. Letztes Jahr war demnach das bisher tödlichste: 9.635 Menschen kamen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Drogenhandel ums Leben. In diesem Jahr wurden im ersten Quartal bereits 3.365 Tote gemeldet. Schätzungen zufolge soll die Todeszahl dieses Jahr die Marke von 10.000 übersteigen. Als besonders gefährlich erweist sich eine aktuelle Meldung, dass sich zwei große Kartelle im Kampf gegen die Regierung und eine verfeindete Gruppierung zusammengeschlossen haben.

Der Staat Tamaulipas entwickelt sich dabei besonders negativ. Ein Machtkampf fordert immer mehr Opfer. Erst Montag nacht starben dabei wieder acht Menschen, als ein Bewaffneter in einer Bar das Feuer eröffnete. Der gefährlichste Ort des Landes ist dem Bericht zufolge aber immer noch Chihuahua, eine Stadt an der Grenze zu den USA.

USA wollen sich vermehrt in Mexiko engagieren - Drogenkrieg fordert weiter täglich Dutzende Tote

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justiceinmexico.org

Was kann über diese Grafik hinaus geschrieben werden?

Die genaue Zahl? 2188 Tote bis zum 19. März im Jahr 2010.

Zu den Gründen der Eskalation? Vermehrte Einsätze der Polizei und Verteilungskämpfe nach dem Tod wichtiger Kartellbosse.

Zur weiteren Entwicklung? Die USA sorgen sich, dass sich die Morde auch auf nordamerikanisches Gebiet ausbreiten und drängen Mexiko weitere Soldaten zu entsenden.

Natürlich ist es mit diesen Sätzen nicht getan. Doch das Ausmaß der Gewalt in einem Land, in dem immer noch amerikanische Studenten Spring-Break feiern und Touristen nach Strand und Kultur gieren, macht sprachlos. Mehr als 10.000 Tote werden dieses Jahr erwartet. Eine Sicherheitsstrategie ist kaum erkennbar, vielmehr sind es Reaktionen, oft auch Überreaktionen der Streitkräfte. Die Gewalt unterhöhlt nicht nur die Sicherheit aller Einwohner, sondern auch die politischen Institutionen. Die USA wollen sich zwar vermehrt engagieren, doch auch ihre Forderungen und Zusagen sind von Hilfslosigkeit geprägt, bzw. bleiben leere Worte. Ein großer Teil des zugesagten Geldes fehlt noch, ob bloßes Training der Sicherheitskräfte die Lage entscheidend verändern kann, ist fraglich. Denn es sind eben auch schon mehr als 50.000 Soldaten und Spezialkräfte im Einsatz, die der Gewalt Einhalt gebieten sollen. Doch 17.000 Tote zeigen ein anderes Bild. Das einer Gewaltspirale.

An der anderen Grenze im Süden gibt es andere Probleme. Doch die sind nicht weniger bedrückend. Denn trotz aller Gewalt ist für viele Menschen aus Süd- und Mittelamerika, Mexiko ein Land der Hoffnung. Oder das Tor zum noch weiter entfernten Land der Träume, den USA. Viele trotzen widrigsten Bedingungen, um doch dann doch wieder im Elend zu landen. Oder Opfer der Kartellgewalt zu werden, die kaum ein Teil des Landes unbefleckt lässt. Dazu eine eindrucksvolle france24-Reportage vom 23.März:

Drogenkrieg in Mexiko könnte dieses Jahr mehr als 10.000 Menschen das Leben kosten - unbemerkt von der Weltöffentlichkeit sterben täglich mehr Menschen als im Irak und Afghanistan

Die ganze Welt beobachtet in diesen Tagen die Groß-Offensive in Afghanistan, nimmt den Waffenstillstand im Jemen schon wieder etwas gelangweilt zur Kenntnis und blickt auf die USA mit ihren Bemühungen in den von der andauernden Gewalt mürben Irak und Pakistan. Afrikas Krisenherde wie Somalia und der Sudan, aber auch Nigeria erscheinen als bloße Randnotiz. 

Doch gibt es kaum einen Konflikt, der erfolgreicher verdrängt wird, als der Drogenkrieg in Mexiko. Mehr Opfer als in Afghanistan und im Irak, eine steigende Militarisierung ganzer Landstriche und noch schlechtere Erfolgsaussichten als in manchen "failed states" die Gewalt zu beenden, zeichnen die Situation des südlichen Nachbars der USA aus. So gilt die Stadt Ciodad Juarez als eine der gefährlichsten Städte der Welt.

Hin und wieder schaffen es Reportagen über das tägliche Blutvergießen in die großen überregionalen Medien. In der SZ vom 15.02. beginnt der Bericht so:

Um sieben Uhr morgens wurden die drei Köpfe vors Restaurant geworfen, in Palmillas war gerade die Sonne aufgegangen. "Das passiert mit Verrätern", stand auf Zetteln neben den Köpfen. Die Täter hatte natürlich niemand gesehen. In den folgenden Stunden wurden allein in dieser Gegend 15 weitere Menschen ermordet.

In Guerrero fand man vier Leichen, eine von ihnen enthauptet. In Reynosa starben bei einer Schießerei drei Soldaten und drei Söldner, ein Handyvideo davon lief sogleich auf YouTube. Und in Michoacán gab es vier Tote durch Schusswaffen. Ein ganz normaler Tag in Mexikos Drogenkrieg.

2009 zählte die Zeitung "El Universal" in dem Land 7724 solche Morde. Im Januar 2010 waren es fast tausend. Rechnet man das hoch, könnte es dieses Jahr mehr als 10.000 Opfer geben. Seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón 2006 hat die Schlacht um Kokain, Marihuana, Heroin und Pillen bereits 17.000 Leben gekostet.

Die ZEIT legte Anfang Februar den Fokus auf die Gewalt seitens der Armee, die mit etwa 45.000 Soldaten den Drogenbanden Einhalt gebieten soll:

Die lokale Regierung reagiert auf die Forderungen der Indios genauso, wie es bereits die Spanier bei der Eroberung Guerreros vor fast 500 Jahren taten. Sie schickt die Armee. Die Soldaten verwüsten die Felder der als aufmüpfig geltenden Bauerndörfer um Ayutla, vergewaltigen Frauen, durchsuchen widerrechtlich Häuser, drohen und prügeln. Das "Zentrum Tlachinollan", eine in Guerrero aktive Menschenrechtsgruppe, hat 109 Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen akribisch dokumentiert.

Rechtsanwalt Rogelio Teliz, der sich um [den vermutlich unschuldigen Häftling] Hernández kümmert, bezeichnet den militärischen Antidrogenkampf in Mexiko als "Vorwand für mehr Repression". Und die bleibt straffrei. Denn für Verbrechen von Soldaten ist in Mexiko die Militärjustiz zuständig. Sie spricht die Angeklagten in der Regel frei.

Zu dem Krieg, der in Mexiko tobt eine aktuelle Reportage von der BBC vom 07.02.2010:

Teil 2 / Teil 3

Mehr als 6.500 Menschen fallen 2009 Mexikos Drogenkrieg zum Opfer - Gewalt geht in weiten Teilen des Landes unvermindert weiter

Die Lage scheint aussichtslos. Trotz (oder gerade wegen?) zahlreicher Verhaftungen und Tötungen von führenden Kartellmitgliedern geht das Morden in Mexikos Drogenkrieg unaufhaltsam weiter. Nach den aktuellsten Zahlen sind 2009 mehr als 6.500 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden, oder mit Sicherheitskräften getötet worden. Hinzu kommen die zivilen Opfer. Die fallen nicht nur den Kartellen zum Opfer, wenn die ihre Streitigkeiten gewaltsam austragen, sondern auch der Armee, die immer wieder massiver Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wird. Etwa 50.000 Soldaten sind im Einsatz und haben zusammen mit den regulären Sicherheitskräften das Land in einen faktischen Kriegszustand versetzt. Kein Tag vergeht ohne Mord und es gibt kaum eine Region, die nicht von der Gewalt betroffen ist:

Die USA haben das Problem erkannt. Doch von der versprochenen Aufrüstung an der Grenze und massiver finanzieller Unterstützung Mexikos ist nur ein Teil erfüllt worden. Die Anstrengungen der USA die Sicherheit an der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze zu erhöhen, waren nur zum Teil erfolgreich. Da die illegale Einwanderung ein ständiges Thema in den USA ist, ist der innenpolitische Druck entsprechend sehr hoch.  Doch eine erhöhte Sicherheit an der Grenze führt zu einer höheren Mortalitätsrate unter den Emigranten  und macht die Hoffnungen von Vielen auf ein besseres Leben zunichte. Arbeitslosigkeit, Armut und eine fehlende Perspektive befeuern eben den Konflikt. Von der versprochenen Hilfe von 1,4 Milliarden Dollar zur Unterstützung der mexikanischen Regierung im Kampf gegen die Kartelle  ist dagegen bisher erst ein einstelliger Prozentsatz geflossen.

Ausführliche Reportage zur Einführung in den Konflikt vom Juni 2009:

Aktuelle Bilder vom 23.12.2009 (erste sechs Minuten des Videos):

190 Tote im neuen Jahr im mexikanischen Drogenkrieg - Zahl der Opfer seit Ende 2006 steigt auf mehr als 15.000

Mindestens 86 Menschen sind in den vergangenen zwei Tage bei Auseinandersetzungen mit der Drogenmafia getötet worden. Dies meldet eine mexikanische Zeitung. Die meisten Morde wurden am Freitag und Samstag im Staat Chihuahua verübt.

Mitte Dezember wurde der bekannte und mächtige Drogenboss Arturo Beltran Leyva von der Polizei erschossen. Mitglieder seines Kartells drohten daraufhin mit Rache. Etwa 40 Milliarden Dollar setzen die Drogenringe mit ihrem Schmuggel in die USA jährlich um.

Insgesamt sind damit dieses Jahr schon 189 Menschen getötet worden. Seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe Calderon am 01. Dezember 2006 fielen mehr als 15.000 Menschen dem Drogenkrieg zum Opfer.

Kurze Zusammenfassung von france24 vom Juli: