Montag, 27. Oktober 2014

„Sie haben Europa bereits erobert“ - über den Drogenkrieg in Mexiko und die gemeinsamen Finanzströme von Kartellen und Terroristen

Organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen zunehmend die gleichen Geldquellen. Die verfahrene Situation in Mexiko mit Tausenden Opfern zeigt die Auswirkungen des Drogenkriegs genauso wie die immer engere Verflechtung von Kriminellen und Militanten - und die Rolle des Bankensystems.

In der vergangenen Woche erschien ein Artikel des Journalisten und Wissenschaftlers Musa al-Gharbi, der die mexikanischen Drogenkartelle mit ISIS (oder IS oder ISIL) verglich, ja noch weiter ging und titelte: „Mexican drug cartels worse than ISIL“. Dabei bezog er sich auf Enthauptungen, Vergewaltigungen und andere Grausamkeiten, die von beiden Gruppierungen verübt werden. Ebenfalls in der vergangenen Woche sendete ARTE die Dokumentation: "Die Macht der Kartelle“. Darin wurde deutlich, dass der Vergleich dieser Akteure sinnvoller ist, als es auf den ersten Blick erscheint.

Denn: Organisierte Kriminalität und Terrorismus hängen zunehmend zusammen, und es gibt ein Verbindungsglied, eine Schnittstelle: die Geldwäsche. Der Konflikt in Mexiko veranschaulicht, wie eng die Verbindungen mit der nationalen und transnationalen Finanzwirtschaft sind, aber auch wie die Kartelle immer neue Strategien entwickeln, um das Geld zu waschen. Der Drogenhandel hat längst einen globalen Charakter und vermischt die Finanzströme und die Geldquellen der Organisierten Kriminalität mit denen des Terrorismus.


Viel erfährt man bereits, wenn man die Situation in Mexiko betrachtet
. Dort herrscht in manchen Bundesstaaten faktisch Anarchie. Die Drogenkartelle mischen in allen Wirtschaftszweigen mit, ob beim Anbau von Avocados oder in der Logistikbranche. Es lässt sich kaum deutlicher formulieren, als es der ehemalige Chef des Geheimdienstes CISEN, Guillermo Valdés Castellanos, tut: „Der Staat wird unterwandert, die Institutionen werden gekauft und mischen aktiv mit. Die Polizeibehörden ebnen dem organisierten Verbrechen den Weg und beteiligen sich persönlich am Schmuggel, an der Liquidierung rivalisierender Banden und der Entführung unbescholtener Zivilisten.“ Castellanos war fünf Jahre lang Chef des Geheimdienstes.

Ein Beispiel zeigt die simple, aber effektive Vorgehensweise der Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol aufgebrochen haben. Sinken die Preise, wird die Produktion verknappt. Dies gilt für Drogen genauso wie für die von ihnen kontrollierten Zweige der Landwirtschaft. Dort verhängen sie einfach einen mehrwöchigen Erntestopp. Wer sich wehrt, stirbt. Unternehmer entlassen Leute, damit ihr Betrieb nicht aufgrund der Größe in den Fokus der Kartelle gerät. „Wenn Du einen großen Betrieb hast, werden sie persönlich vorstellig“, erzählt ein Unternehmer.


Sichergestellte Waffen in Ciudad, Ende 2010. Der Waffenhandel zwischen den USA und Mexiko floriert, 90 Prozent der konfiszierten Waffen stammen aus den USA. Mittlerweile stellen auch zahlreiche ehemalige Angehörige von Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten ihre Expertise den Drogenkartellen zur Verfügung. Photo Credits: Jesús Villaseca P/Latitudes Press, via flickr.com

Das Sicherheitsproblem verursacht Kosten. Die Ausgaben für Sicherheit seitens der Wirtschaft sollen 0,7 Prozent des BIPs betragen. Oder zwingt zu unkonventiellen Arrangements. Anfang des Jahres legalisierte die mexikanische Regierung Bürgerwehren, die sich regelmäßig Gefechte mit bewaffneten Gruppierungen liefern. Ausländische Unternehmer werden abgeschreckt, 20 – 30 Prozent ehemals privater Besitzungen sollen mittlerweile illegal an die Kartelle übergegangen sein. Die Importeure, z.B. in den USA, wissen Bescheid. Doch sie geben sich unbeteiligt, Schutzgelder werden als unvermeidlich akzeptiert. Lokale Behörden machen dagegen keinen Hehl aus ihrer Beteiligung.


Die allgemeine Lebenserwartung in Mexiko sinkt

Doch nicht nur die Opfer der Verbrechen kennen keinen normalen Alltag mehr und denken darüber nach, das Land zu verlassen. Auch die Drogenbosse selbst, die der ständigen Gefahr durch rivalisierende Banden ausgesetzt sind, bringen ihr Geld und ihre Familien außer Landes. Der ehemalige US-Beamte Javier Pena geht davon aus, dass immer größere Investitionen in den USA mit Hilfe von Drogengeldern getätigt werden. Eine anonyme Ermittlerin erzählt: „Sie handeln nicht. Und sie zahlen immer in bar.“

Mexiko will dies unterbinden und stärker gegen die Geldwäsche vorgehen. Doch bisher sind die Erfolge bescheiden. Ernesto Cordero Arryo, mexikanischer Finanzminister 2010 bis 2011, gibt in diesem Zusammenhang an, dass allein 2010 20 Milliarden US-Dollar von Mexiko in die USA flossen. Das Geld wurde in Mexiko bar eingezahlt und dann in die USA transferiert. Ein neues Gesetz versuchte dies zu unterbinden – auf dem Papier ein Erfolg. Der Geldfluss sank auf acht Milliarden US-Dollar. Doch trifft das Gesetz nicht nur ganz normale Unternehmer, sondern es hat die Geldströme nur verlagert. Nun wird es direkt in bar in die USA geschleust, oder über Drittstaaten transferiert. Schon hier, in dem bilateralen Verhältnis zwischen Mexiko und den USA, wird deutlich, dass transnationale Banken eine wichtige Rolle spielen.


Vor zwei Wochen beschlagnahmten US-Beamte bei einer großangelegten Operation mit dem Namen "Fashion Police" an einem Tag 90 Millionen US-Dollar in bar. Die mehr als 1.000 Beamten stießen auf eine verschachtelte Struktur von Textil-Import-Export-Firmen, die laut Foreign Policy nach der Entscheidung von 2010 aufgebaut wurden: "Officials say the effort to keep criminals from laundering their money through the banking system has pushed them into more complex plots."



Immer mehr Kokain gelangt nach Europa, die Einfuhr in die USA ist zwischen 1998 und 2008 gesunken. Doch genauso wie die Routen, haben sich auch die Geschäfte der Kartelle diversifiziert. Neben den Drogen verdienen sie mit Hilfe von Schutzgeldern, Entführungen und Investitionen in legale Unternehmungen Milliarden. Die Verlagerung zeigt auch, dass neue Akteure am Drogenhandel verdienen. Mit dem Wachstum verbinden sich auch immer größere Risiken für illegale Aktivitäten an den europäischen Finanzplätzen, wie London oder Franktfurt. Abbildung: World Drug Report 2011, UNODC.

Was den konkreten Drogenschmuggel in die USA angeht, so sagt ein Ermittler: „Entscheidend ist es, das Zeug über die Grenze zu bringen, danach können sie sich eigentlich frei bewegen." Ware im Wert von ursprünglich 30 Millionen US-Dollar, kann dann für bis zu 750 Millionen US-Dollar an Endverbraucher verkauft werden. 


2006 gab es den Versuch, die Macht der Kartelle mit militärischen Mitteln zu brechen. Doch bereits Informationen über die Strukturen der Kartelle waren Mangelware. Die Regierung Felipe Calderón (2006 - 2012) erklärte in Absprache mit den USA den Kartellen den Krieg, ohne genau zu wissen, was für einem Gegner der mexikanische Staat gegenüberstand.

Die Bilanz dieser offensiven Vorgehenweise ist erschreckend: mehr Drahtzieher, mehr Drogenringe, 70.000 Tote (andere Schätzungen gehen von bis zu 250.000 Toten aus), 20.000 Vermisste, Zehntausende Vertriebene. Die tatsächliche Zahl der Opfer könnte noch weit höher liegen. In Mexiko werden von 100 verübten Verbrechen nur acht gemeldet. Die Dunkelziffer bei allen Arten von Verbrechen ist also sehr hoch. Zudem ist die Zurechenbarkeit von Morden zu Drogenvergehen auch nicht immer gegeben. Dies hat spürbare Auswirkungen auf die Gesellschaft: die Lebenserwartung in Mexiko ist seit Jahrzehnten das erste Mal gesunken und bei den 20 – 25-Jährigen sind Tötungsdelikte die Haupttodesursache. Trotzdem haben Investitionen in den Sicherheitsapparat weiterhin Priorität, ohne dass es greifbare Ergebnisse gibt.

Mittlerweile haben die Kartelle zahlreiche Ex-Mitglieder von Spezialeinheiten in ihren Reihen und ihre Schlagkraft weiter erhöht. Die meisten Waffen stammen aus Texas. Über 150.000 wurden in der Amtszeit Calderóns beschlagnahmt. Auch die Brutalität nimmt zu. Es sind beklemmende Aufnahmen, wenn sich Mitglieder einer Gruppe nach dem Mord an 49 Menschen daran machen, diese aufeinanderzustapeln, um damit ihre Botschaft zu übermitteln. Aufgeklärt werden solche Massaker selten. Anfang des Jahres gab es Bemühungen, das Verschwinden von 300 Menschen im Jahr 2011 aufzuklären, Ergebnisse und Verhaftungen gab es jedoch nicht. 


An dieser Stelle kann nicht unerwähnt bleiben, dass ein Teil der Waffen auch aus Deutschland stammt. 4.500 Sturmgewehre von Heckler & Koch sollen in vier Unruheprovinzen exportiert worden sein. Zudem steht das Unternehmen unter Verdacht, dass auch Baupläne verkauft wurden, mit deren Hilfe die Waffen nachgebaut werden können.

Milliardengewinne mit dem Handel von Benzin

Manche Gruppierungen erzielen wie oben angedeutet nur noch 50 – 60 Prozent ihrer Einnahmen mit Hilfe des Drogenhandels. Ihre Vorgehensweise ist simpel: sie verdienen an allen Verbrechen in einem Gebiet mit. Eine Art „nationaler Dachverband des Verbrechens“, nennt es Ex-Geheimdienstchef Castellanos. So werden Lastwagen mit Stoffen gestohlen und Lösegeld gefordert. Die Unternehmer bezahlen, um ihre Lieferfristen einhalten zu können. Lukrativ ist auch der Diebstahl und Handel mit Benzin. Der Präsident des Senatsausschusses für Energie, David Penchyna Grub, geht von einem jährlichen Schaden von vier Milliarden US-Dollar aus. Das Produkt ist fertig aufbereitet und wird in das legale Verkaufsnetz eingespeist. Um den langfristigen Erfolg sicherzustellen, werden Mitarbeiter und sogar Provinzregierungen bestochen oder bedroht.


Angesichts der alltäglichen Gewalt haben viele Journalisten kapituliert. Viele wurden entführt oder getötet. Einige Blogs, oder wenige Zeitungen, wie hier die Los Angeles Times, versuchen trotz der unübersichtlichen, komplexen und dynamischen Strukturen ein Gesamtbild des war on drugs zu vermitteln. Photo Credits: Los Angeles Times.

Das Geschäft ist sehr einträglich. Die Kartelle haben praktisch keine Kosten. Begünstigt bzw. zementiert wird dieser Zustand vor allem durch die grassierende Korruption. Im Ölgeschäft wirkt sich die Monopolstellung des staatlichen Konzerns Pemex besonders ungünstig aus. Die Probleme sind so groß, dass zwar Rohöl exportiert wird, teures Benzin aber importiert werden muss.

Kaum jemand wird selbst bei solch großen Skandalen zur Verantwortung gezogen. Auf dieser Straffreiheit beruht die Macht der Kartelle. Deregulierung fördert ihre Strategie, die sie auch jenseits der Grenze umsetzen. Dabei sind sie auf Hilfe angewiesen. Everett Stern, ehemaliger Mitarbeiter der britischen Großbank HSBC, sagt: „Die Leute verstehen nicht, dass es nicht um einen Bankenskandal geht, sondern um einen Krieg.“ Es gäbe zwar keine direkte Zusammenarbeit, aber die Banken kümmert es einfach nicht, woher das Geld stammt. Dies bestätigen ehemalige Mitarbeiter genauso wie Vertreter von Strafverfolgungsbehörden.

„Ein Mausklick dieser Leute genügte, um Terroristen zu finanzieren“, sagt Stern. Angst macht seine Stimme während des Interviews brüchig. Hunderte von HSBC-Mitarbeitern würden Dinge genehmigen, von denen sie keine Ahnung hätten. Das interne Programm, um dies zu verhindern sei ein „Schwindel“, mehr nicht. Ein solches Programm würde schlicht nicht existieren. Filter würden manipuliert, um Verbote innerhalb der Außenwirtschaftskontrolle zu umgehen. So hätten Drogenkartelle, aber auch die Hizbollah Hunderte Millionen US-Dollar erhalten. Da nütze kein Anti-Geldwäsche-Programm etwas.

HSBC benutzt mittlerweile Software der Firma Norkom, mit der sich massenhaft verdächtige Transaktionen freischalten lassen, die dann als überprüft gelten. Nach Aussagen von Stern gab es interne Vorgaben, um keinen Rückstand bei den Freigaben solcher Transaktionen zu generieren, da diese Verzögerungen möglicherweise die Aufmerksamkeit der Behörden geweckt hätten. Bei den Aussagen von Personen, die mit internen Abläufen vertraut sind wird schnell deutlich, dass die Einspeisung von illegalem Geld System hat.
Ein Artikel des US-Journalisten Chris Dolmetsch von 2012 trägt die Überschrift: "HSBC Mexican Branches Said to Be Traffickers’ Favorites". 

"Wollen Sie Gesetze der Cayman-Islands einhalten, oder die der USA?"

Offizielle der US-Administration gehen davon aus, dass jährlich mehrere Hundert Milliarden US-Dollar auf diese Weise gewaschen werden. Es ist nicht ganz einfach solche Zahlen zu verifizieren. Die Zahl scheint sehr hoch, allerdings beläuft sich die Summe gewaschenen Geldes nach Schätzungen von UNODC auf 1,6 Billionen US-Dollar jährlich. Andere Schätzungen gehen von 2,3 Billionen US-Dollar aus. Eine andere Zahl macht das Ausmaß noch deutlicher: trotz aller gemeldeten Erfolge wird gegenwärtig nur ein Prozent des schmutzigen Geldes konfisziert oder Einlagen auf illegalen Konten eingefroren.

Zwischen 1,4 und 3,2 Billionen US-Dollar werden jährlich an illegalen Gewinnen erzielt, ein bedeutender Teil davon wird ins internationale Finanzsystem eingespeist. Je nach Schätzung bis zu vier Prozent des globalen Bruttoweltprodukts. Quelle: UNODC-Report: "Estimating illicit financial flows", 2011.

Viele Banken lassen ihre Tochtergesellschaften vollständig autonom agieren und verzichten auf einen internen Informationsaustausch und die Überprüfung verdächtiger Konten. Der Ablauf ist folgender: Geld wird in Wechselstuben eingezahlt, auf Konten eines mexikanischen Ablegers einer international agierenden Bank transferiert und dann per Lastwagen oder Flugzeug in die USA geschickt. Danach stehen den Kartellen unterschiedlichste Finanzinstrumente zur Verfügung. HSBC stellt dabei kein Einzelfall dar, zahlreiche transnationale Großbanken sind in die Geldwäsche verwickelt. Eine DEA-Mitarbeiterin gibt sich keinen Illusionen hin: „Money talks.“ 

In einer Ausschussanhörung in den USA sagte eine HSBC-Vertreterin: „Wir bedauern das alles sehr. Wir entschuldigen, dass wir die Erwartungen nicht erfüllt haben.“ Ein Vertreter der Rechtsabteilung wurde mit der Frage konfrontiert: „Wollen Sie die Gesetze der Cayman-Islands einhalten, oder die der USA?“ Eine Antwort blieb er schuldig. Bartlett Naylor, Mitglied der Initiative Public Citizen machte die Kluft zwischen moralischer Debatte und tatsächlichen Folgen deutlich. Für ein paar Gramm Marihuana könne man ins Gefängnis kommen, wer 200 Millionen US-Dollar wasche komme mit einer Geldstrafe davon, die „einer Mahnung der Leihbücherei“ entspreche. Ein paar Millionen Dollar seien für die Bank keine Abschreckung. Naylor: „Es spricht Bände, dass die HSBC-Aktie nach einer solchen Einigung gestiegen ist.“ Illegales Verhalten wird vom Aktienmarkt bei entsprechender Reaktion der Strafverfolgunsbehörden offenbar belohnt. Letztendlich zahlte HSBC 2012 für das Waschen von Drogengeld in Höhe von 881 Millionen US-Dollar die Rekordsumme von 1,9 Milliarden US-Dollar. Das sind knapp 12 Prozent vom Gewinn eines Jahres.

Brad Miller, der zehn Jahre Mitglied des Finanzausschusses des Repräsentantehauses war, kommt zu einem ähnlichen Schluss: „Wenn es jemals eine Bank gab, der als Strafe für einen Gesetzesvorstoß die Lizenz entzogen werden sollte, dann ist es HSBC.“ Es seien nicht ein oder zwei Mitarbeiter auf „Abwege geraten“, sondern die Mitwisser waren in den höchsten Ebenen zu finden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Straffreiheit noch begünstigt. „Too big to fail“ trifft also genauso zu wie „Too big to prosecute“. Mehr als einvernehmliche Beilegungen, wie im Fall HSBC konnten die Behörden nicht vorweisen. Zudem werden die Banken nicht kleiner, was eine effektive Verfolgung von Gesetzesverstößen weiter verhindert. Die Politik beklagt offen ein Scheitern der Arbeit des Office of the Comptroller of the Currency (OCC). In den USA kommt hinzu, dass die Verflechtung von Politik und Wirtschaft äußerst eng ist. Die Drehtüre ermöglicht einen ständigen Austausch, der zunehmend gesamtgesellschaftliche Anliegen zugunsten von Partikularinteressen unterdrückt. Gerade die Finanzbranche ist äußerst aktiv und beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes politisches Lager. Täglich gebe sie 2,4 Millionen US-Dollar für Lobbying aus, sagt der Aktivist Naylor: „Man darf nicht sagen, dass Stimmen gekauft werden. Aber es ist so.“


Dabei ist der Druck auf die Banken und den Drogenhandel in den USA deutlich erkennbar. Meldepflichten für Bargeldeinzahlungen und Sperrlisten in besonders gefährdeten Regionen sind hierfür Beispiele. Einzelne Behörden versuchen dort mit allen Mitteln die Geldwäsche einzudämmen. Doch auf der höchsten politischen Ebene in den USA und in Mexiko fehlt es an einer kohärenten Strategie.

Die Einigung zwischen HSBC und dem US-Justizministerium wurde am 11. Dezember 2012 verkündet. Die Rekordsumme von 1,9 Milliarden US-Dollar hatte keine sichtbaren negativen Folgen für die Entwicklung des Aktienkurses. Quelle: Screenshot von bloomberg.com

Europa bildet die neue Front im Drogenkrieg, seit es zum Hauptabnehmer von Kokain aufgestiegen ist. Damit eröffnen sich für den Vertrieb, aber auch die Geldwäsche ganz neue Möglichkeiten. Ein verdeckter Ermittler sagt: „Wo es Drogen gibt, gibt es auch Kartelle und Geld. […] Sie haben Europa bereits erobert.“ Cliff Knukey arbeitete 20 Jahre für die Abteilung für Wirtschaftskriminalität von Scotland Yard. Er hat einen deutlichen Wandel festgestellt. Klar ist dabei aber, dass nicht unbedingt der gesetzliche Rahmen das Problem ist, sondern dass die Gesetze schlicht nicht eingehalten und Verstöße nur unzureichend verfolgt werden. So unterscheidet sich die Situation in Deutschland nicht entscheidend von anderen Staaten. Die Bundesregierung rühmte sich zwar erst in der vergangenen Woche drei Geldwäscherichtlinien der EU umgesetzt und eine „verbesserte Sensibilisierung“ erreicht zu haben. Doch die Staaten stehen offensichtlich Akteuren gegenüber, die keinerlei Absicht zeigen, sich an verabschiedete Gesetze zu halten oder umfassend mit den Behörden in diesem Bereich zu kooperieren.

Kein Interesse den Geldfluss zu unterbinden
 
In Großbritannien stellten die Behörden fest, dass Dreiviertel der Banken ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Im Ausland eingezahlt, gelangt das schmutzige Geld zu einer von 580 britischen Banken, Steueroasen inklusive. Schwächen der dortigen Rechtssysteme werden zu Schwächen des nationalen Systems. Doch auch hier: es existiert einfach kein Interesse diesen Geldfluss zu unterbinden. Teure Immobilien in London gehören mittlerweile zu einer großen Zahl anonymen Strohfirmen, die den eigentlichen Besitzer und die Herkunft des Geldes verschleiern. Zwei bis fünf Prozent des Bruttoweltprodukts entfallen auf illegale Aktivitäten. Zählt man die sog. Schattenwirtschaft hinzu könnten es beinahe ein Fünftel aller erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen sein. Der Markt ist also gewaltig.


Entscheidender Teil des Systems sind transnationale Banken. Nur durch ihre Beteiligung lässt sich das schmutzige Geld waschen, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen möglich und lassen sich die Gewinne reinvestieren. Hier eine Aufnahme der Zentralen von Barclays und HSBC in London, aufgenommen im Spetember 2014. Photo Credits: George Rex, via flickr.com

Es kommt bereits zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie Verhaftungen in Spanien und Italien zeigen. Dort sollen sich bereits Kartellangehörige mit Mafiavertretern getroffen haben. Der hohe Kokainpreis macht Europa als Markt so attraktiv. 


Neben der Internationalen Organisierten Kriminalität haben auch Terror-Gruppen den Drogenhandel und die damit einhergehenden Möglichkeiten der internationalen Geldwäsche für sich entdeckt. Seit 9/11 ist zudem die staatliche Unterstützung von terroristischen Gruppierungen deutlich gesunken. Viele Terror-Gruppen verdienen mittlerweile Geld im Drogengeschäft. Sie nutzen die gleichen Vermittler und Finanzexperten. So wird die Verbindung zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus dichter. Ein Beispiel: die Geldwäscheaktivitäten der Hizbollah sollen bereits direkt mit den Aktivitäten mexikanischer Kartelle verknüpft sein. Geld wurde vom Libanon aus in die USA transferiert. Damit wurden Gebrauchtwagen gekauft und nach Westafrika verschifft. Das Geld aus dem Weiterverkauf wurde mit afrikanischen Drogengeldern vermischt, über Europa zurück in den Libanon geschmuggelt und dann ins hiesige Finanzsystem eingespeist. Bei jeder Station verdienen Akteure mit und haben die Möglichkeit illegale Gewinne zu legalisieren. So kommen solch unterschiedliche Gruppen wie mexikanische Kartelle, westafrikanische Drogenhändler, die Hizbollah aber auch AQIM-Kämpfer zusammen. Der libanesische Generalstaatsanwalt gibt zu, dass die grenzüberschreitenden Geldströme „völlig frei fließen.“ Das Bankgeheimnis tut sein Übriges.

Dabei geht es um erstaunlich hohe Beträge. So sollen bis zu 200 Millionen US-Dollar pro Monat gewaschen worden sein. Durch den syrischen Konflikt droht der Libanon noch anfälliger für Geldwäsche und Waffenschmuggel zu werden. Beides geht Hand in Hand. Auch das politische und das Justiz-System bleiben davon nicht unbehelligt.

Es handelt sich um einen dynamischen Kreislauf, und die Verbindungen werden zunehmend enger. Dies lässt wenig Hoffnung auf eine effektive Bekämpfung zu, vor allem wenn die globalen Verflechtungen weiterhin ignoriert werden. Erfolge gegen die Finanzierungsquellen der Internationalen Organisierten Kriminalität und des Terrorismus setzen aber den politischen Willen voraus, nicht nur gegen illegale Akteure entschlossen vorzugehen, sondern auch die Institutionen an der Schnittstelle, also in der Finanzbranche, genauer unter die Lupe zu nehmen und den vorhandenen Gesetzen zu unterwerfen.

Kommentare:

  1. Die Weise Rose hat in ihrem ersten Flugblatt folgendes gesagt:

    "Nichts ist einem Kulturvolk unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer
    verantwortungslosen und dunklen Treiben ergebenen Herrscherclique "regieren"
    zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder Deutsche heute seiner Regierung schämt,
    und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder
    kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die
    grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans
    Tageslicht treten?
    Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und
    zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf
    eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch
    besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen,
    preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen
    in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen -
    wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und
    feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.


    Die Deutschen Völker haben kein Bodenrecht. Das Bodenrecht ist an die
    Gebietskörperschaft der Gemeinde gebunden. Alle Städte und Gemeinden
    sind im Handelsrecht. Der Besitz ist im System der BRD durch die Alliierten
    beschlagnahmt. Siehe auch KFZ-Zulassung.

    Die Deutschen Völker im System BRD haben keine Staatsangehörigkeit.
    Die "Staatsangehörigkeit" wird als EU-"Staatsangehörigkeit" deklariert !

    Der Untergang der Deutschen Völker steht kurz vor der Vollendung.
    Wer jetzt nicht's unternimmt hat Mitschuld auf sich geladen. Unsere
    Vorväter haben Schuld auf sich geladen indem sie zweimal Kriegserklärungen
    abgegeben haben.
    Dreimal Versagen ist unverzeihlich ! ".... ja dann verdienen
    sie den Untergang." Die Weisse Rose 1942 / 1943 die für uns gestorben sind !!!

    Wer nicht für den Frieden ist, ist für den Krieg ! Wer nicht für den
    Friedensvertrag ist, ist für den Kriegszustand und die totale Unterwerfung.

    Deshalb sollten alle aufrechten Preußen, Sachsen, Bayern und die anderen
    Völker aufstehen und die Forderung nach einem Friedensvertrag in die
    Welt rufen !

    Gruß matthias - Gemeinde Neuhaus in Westfalen

    Steht auf für den Weltfrieden !
    http://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous

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    1. Bei ZEIT Online würde jetzt so etwas wie "Bitte äußern Sie sich zum konkreten Thema" darunter stehen ;)
      Gruß Alex.

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    2. Deshalb danke ich für die Veröffentlichung des wichtigen Thema.
      Mit uns sind noch viele Länder in Europa und im nahen und mittleren
      Osten im Kriegszustand.

      Der WK II wird von den westlichen Alliierten in Libyen, der Ukraine
      und anderen Staaten zur Zeit weitergeführt.

      Das ist der Zusammenhang zu dem Krieg den Sie schildern.

      Gruß matthias

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