Erfreuliches - Philippinen und Kolumbien vor Ende langer Konflikte

Wird fast vergessen, aber hin und wieder gibt es ja auch erfreuliche Nachrichten. Und dann gleich zwei hoffnungsvolle Meldungen auf einmal: Sowohl in Kolumbien als auch auf den Philippinen könnten zwei lang anhaltende Konflikte ein Ende finden.

Die philippinische Regierung und die kommunistischen Rebellen haben sich vor wenigen Tagen bei ihren Friedensgesprächen in Oslo auf einen unbefristeten Waffenstillstand verständigt. Und mit mit Beginn dieser Woche sollen die Kämpfe in Kolumbien endgültig eingestellt werden. Nach Präsident Santos hat nun auch Farc-Chef Londoño die Waffenruhe angeordnet.

In dem Konflikt zwischen der Regierung in Manila und der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) sind nach Schätzungen seit den späten 1960er Jahren mehr als 40 000 Menschen ums Leben gekommen. In Kolumbien sind vermutlich mehr als 220.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. noch nie so nahe an einem Frieden in dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen linker Guerilla, Militär und rechten Paramilitärs.

Einfach wird es nicht, das zeigen zum Beispiel Stimmen aus Kolumbien, wo u.a. die politische Beteiligung der Farc kontrovers diskutiert wird:

Trotz aller Freude über den historische Schritt in Havanna warnt Gallego vor übertriebenen Erwartungen: "In unserem Land gibt es immer noch eine tiefe Polarisierung. Und solange wir diese Polarisierung nicht überwinden können, ist die Wut immer eine Gefahr." Ähnlich sieht es Angela Giraldo. Ihr Bruder wurde 2002 von der FARC zunächst entführt und dann hingerichtet. Sie selbst bekam die ganze Wucht der Polarisierung zu spüren, als sie im Verhandlungsort Havanna den Repräsentanten der Guerilla zur Begrüßung die Hand gab und dabei sogar höflich lächelte. Viele Landsleute nahmen ihr das übel. Dabei hatte Giraldo lange mit sich gerungen, ob sie überhaupt in die kubanische Hauptstadt reisen sollte. Inzwischen hat sie ihren Frieden mit den Rebellen gemacht. "Vergeben heißt nicht vergessen", betont die Politologin aus Cali. "Ich habe der FARC verziehen, aber ich erwarte, dass sie auch die Wahrheit über die Vorfälle sagt."

Vergessene Kriege - Verdrängte Kriege

"Vergessene Kriege - Verdrängte Kriege", so habe ich meinen Vortrag auf dem wissenschaftlichen Symposium "Immer noch: KRIEG! Vom Giftgas zur Drohne" des Zentrums für Angewandte Kulturwissenschaften (ZAK) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) im Rahmen der 22. Europäischen Kulturtage Mitte Mai genannt.

Genauer: "Vergessene Kriege - Verdrängte Kriege: eine Annäherung an die öffentliche Wahrnehmung globaler Konflikte" und darin versucht ein wenig die Dynamiken der medialen Berichterstattung und Fragen der eigenen und öffentlichen Rezeption von Konflikten zu erhellen. Syrien, die Philippinen und Indien dienen als kurze Beispiele.

Da die Kulturtage unter dem Motto "2014 - 1914. Frieden + Krieg“ an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs erinnern sollten, habe ich versucht mit einem Zitat von Walther Rathenau (aus seinem Buch "Zur Kritik der Zeit" von 1912) den Bogen vom vergangenen Jahrhundert ins Jetzt zu schlagen:

Täglich mindestens einmal öffnet das Welttheater seinen Vorhang, und der Abonnent des Zeitungsblatts erblickt Mord und Gewalttat, Krieg und Diplomatenränke […] ; an einem Morgen während des Frühkaffees mehr Seltsamkeiten, als seinem Ahnherrn während eines Menschenlebens beschieden waren. […] Das Beängstigende der Bilderflucht ist Ihre Geschwindigkeit und Zusammenhanglosigkeit. Bergleute sind verschüttet: flüchtige Rührung. Ein Kind mißhandelt: kurze Entrüstung. Das Luftschiff kommt: ein Moment der Aufmerksamkeit. Am Nachmittag ist alles vergessen, damit Raum und Gehirn geschaffen werde für Bestellungen, Anfragen, Übersichten. Für die Erwägung, das Erinnern, das Nachklingen bleibt keine Zeit.

Zahlreiche andere interessante Beiträge sind ebenfalls auf Youtube zu finden, u.a. von Willy Wimmer, Iain Overton oder Herfried Münkler.

Friedensabkommen für die Philippinen

Mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front könnte ein Konflikt, der mindestens 120.000 Menschen das Leben kostete, beigelegt werden:

#ETOangtotoong100happydays #Bangsamoro #CABsigning pic.twitter.com/ORhVrO2n2o

— ✨WonderMudra17✨ (@WonderMudra17) 27. März 2014

Mehr, siehe hier.

Landgrabbing als Konfliktfaktor

Der steigende Ankauf von Nutzland in Entwicklungs- und Schwellenländern birgt große Gefahren. Eine ARTE-Doku gibt einen Einblick in ein lukratives und globales Geschäftsmodell, welches vor Ort teilweise verheerende Folgen nach sich zieht:

"Controversial land acquisitions were a key factor triggering the civil wars in Sudan, Liberia and Sierra Leone, and there is every reason to be concerned that conditions are ripe for new conflicts to occur in many other places," said Hatcher.

 [...]

Last year the International Land Coalition (ILC) estimated that the global rush for land had claimed more than 200m hectares [das achtfache Großbritanniens] between 2000 and 2010, the majority in sub-Saharan Africa.

Aus der Beschreibung des Senders:

Der Dokumentarfilm verdeutlicht, dass der Ankauf von Land ein globales Phänomen ist. In Paris, Rom und New York, in Äthiopien, Argentinien, Uruguay und Saudi-Arabien geführte Interviews mit Investoren und Regierungsvertretern geben Einblick in ein zynisches "Monopoly"-ähnliches Spiel mit dramatischen Folgen. Zu Wort kommen dabei auch Kleinbauern aus den vom Verkauf betroffenen Ländern, die oft ohne Entschädigung enteignet werden.

Weiterführende Informationen, Studien, Hintergrundberichte und Handlungsempfehlungen finden sich in diesem Papier des EED. 

Mehr als 65 Tote bei Kämpfen in Malaysia

Mehr als 200 Kämpfer sollen involviert sein, mehr als 65 Tote und fast 100 Festnahmen soll es gegeben haben - das sind die Zahlen zu einer laufenden Krise im östlichen Teil Malaysias.

Quelle: WikiCommons - User Cmglee

Die Situation ist unübersichtlich und schwierig einzuschätzen. Philippinischen Militante, die sich Königliche Armee von Sulu nennen, besetzten ein Dorf im Distrikt Lahad Datur und rechtfertigten ihren Angriff mit historischen Ansprüche auf das Gebiet Sabah. Alle Aufrufe seitens der malaysischen und philippinischen Regierung die Gewalt zu beenden verhallten bisher ungehört.



Zu den Wurzeln des Konflikts und den offenen territorialen Ansprüchen schrieb die taz in einem Artikel vom 05.03.2013:

Der bizarre Konflikt widerspricht den Interessen beider Regierungen, doch sind sie offenbar unfähig, ihn friedlich zu lösen. Beide stehen vor Wahlen, bei denen sie glauben, sich kein Verhalten leisten zu können, das als Schwäche gelten könnte.

In der Tat sind die historischen Ansprüche nicht endgültig geklärt. Der Sultan von Sulu hatte Sabah 1878 an eine britische Kolonialfirma verpachtet. Als Malaysia 1963 von Großbritannien unabhängig wurde, blieb Sabah bei Malaysia. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos ließ 1965 eine kleine geheime, muslimische Truppe ausbilden, um Sabah zu erobern.
Doch gab es eine Revolte, die Truppe wurde zum Teil massakriert und aufgelöst. Daraus entstand eine muslimische Guerilla, die fortan für die Unabhängigkeit der Südphilippinen kämpfte und in Sabah Unterschlupf fand.

Heute stehen Manila und die Muslimrebellen vor einem historischen Frieden, der von Malaysia unterstützt wird, weil Manila keine Ansprüche auf Sabah mehr erhob. Doch sind damit offenbar nicht alle einverstanden.

Die NZZ kommentierte am 07.03.2013:

Auf diplomatischer Ebene sind Dissonanzen zwischen Malaysia und den Philippinen unüberhörbar. Sprachen die beiden Nachbarstaaten Mitte Februar, als die bizarre Besetzer-Aktion ihren Anfang genommen hatte, zunächst mit einer Stimme, äussert sich Kuala Lumpur zunehmend irritiert über die Untätigkeit Manilas gegenüber Kiram. In seinem Domizil in der philippinischen Hauptstadt gibt der alternde Sultan täglich Pressekonferenzen und trifft sich mit muslimischen Hardlinern, die das Treiben auf Sabah offenkundig unterstützen.

Auch wenn die Auseiandersetzung "bizarr" gennant wird, offensichtlich besitzt der Sultan Jamalul Kiram III eine Art von politischen Rückhalt. Auf der offiziellen Seite der Provinz Sulu zum Beispiel, wird er als rechtmäßiger Sultan und Vertreter der Selbstverwaltung genannt.

Das iranische PressTV dagegen spricht im Zusammenhang mit der Invasion der militanten Kämpfer von terroristischen Elementen und berichtet von engen Verbindungen zur Moro National Liberation Front (MNLF), welche wiederum als extremistisch eingestuft wird und Verbindungen zu Al-Qaida unterhalten soll. Mit den Angriffen solle die malaysische Regierung destabilisiert und so die pro-westliche Opposition unterstützt werden.

Andere Beobachter sehen den Konflikt als hausgemachtes Problem. So wurde die Immigration vieler philippinischer Muslime als wünschenswert betrachtet, um die muslimisch dominierte Regierung zu stützen. Diese Ansiedlung bei gleichzeitig mangelhafter Einbindung befeuere das Problem. Wie bereits angedeutet leidet der Umgang mit dem Konflikt auch unter den baldigen Wahlen. Im Vorfeld werden nicht nur Geschenke verteilt, sondern soll auch Stärke demonstriert werden. Dabei wurde gestern ein Regierungssoldat bei einem Gefecht getötet.

Größte Rebellengruppe der Philippinen verhandelt über Friedensabkommen

Gemeinsame Schritte hin zu einem Frieden könnten schon in den nächsten Tagen getan werden. Vertreter der philippinischen Regierung und Verantwortliche der Rebellengruppe Moro Islamic Liberation Front (MILF) verhandeln seit einigen Tagen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur über einen Friedensplan.

Bereits vor 15 Jahren begannen die Gespräche über einen Frieden im krisengeschüttelten Süden des Landes. Diese wurden aber immer wieder von Gewaltakten untergraben. Eine Einigung wäre ein großer Erfolg für Präsident Benigno Aquino und könnte den Menschen im Süden des Landes, der hauptsächlich von der Rebellion betroffen ist, neue Hoffnung geben. 

Im August 2011 waren die bis dahin letzten Gespräche ergebnislos abgebrochen worden. Seit Ende des vergangenen Jahres, als innerhalb von einer Woche 26 Soldaten von Mitgliedern der MILF getötet wurden, ist Aquino deshalb zunehmend unter Druck geraten. Eine Eskalation wurde befürchtet, weil Teile der Armee auf ein härteres Vorgehen in dem schwierig zu kontrollierenden Terrain drängten. Nun scheinen die Friedensbemühungen zu fruchten. Grund könnte auch die gesunkene Unterstützung aus dem Ausland sein, Muammar Gaddafi war beispielsweise ein prominenter Unterstützer.

Mehr als 160.000 Menschen wurden seit den 1970er-Jahren im Süden der Philippinen mit ihren 92 Millionen Einwohnern getötet. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche könnte auch andere Gruppen von einer friedlichen Lösung überzeugen. Die militante Gruppe der Abu Sayyaf, welche sich für zahlreiche Terrorakte verantwortlich zeichnet, ist bisher kein Teil der Friedensbemühungen.

Die muslimische Moro-Gruppe soll etwa 12.000 Kämpfer umfassen und könnte bis Ende des Jahres einen Plan zur Entwaffnung und Wiedereingliederung unterschreiben, bis 2016 solle er umgesetzt werden. Viele Punkte sind aber noch offen, so scheint es kaum vorstellbar, dass die Rebellen in bestimmten Regionen eine Autonomie erhalten. Vor allem die Aufteilung der reichen Ressourcen in der armen Region ist noch nicht geregelt.

Trotzdem sind alle beteiligten Akteure zuversichtlich, was eine Einigung angeht. Die Region Mindanao und die umliegenden Gebiete würde dies aber nicht unmittelbar befrieden, denn zahlreiche andere bewaffnete Gruppierungen operieren hier. Linksextreme Milizen, genauso so wie extremistische islamische Gruppen, aber auch schwer bewaffnete Clans, welche ihre illegalen Geschäfte beschützen.

Anfang der Woche wurden zwei Mitglieder der New People´s Army (NPA) bei einem Schusswechsel getötet, ein weiterer NPA-Kämpfer und ein Soldat wurden verwundet. Die NPA forciert einen bewaffneten Freiheitskampf, wobei die Chance für eine friedliche Lösung vor allem in der politischen Integration der linken Gruppierung zu liegen scheint. Politische Auseinandersetzungen enden im Süden oftmals tödlich, Mitte 2010 wurden im Schatten der Wahlen etwa 100 Menschen getötet. 

Wirtschaftlich könnte die Region nachhaltig profitieren, jedoch müsste sich erst zeigen, ob die Regierung die tatsächliche Herausforderung für das Land  verstanden hat. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Peripherie hängt viele Menschen von der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab, die zunehmende Perspektivlosigkeit bildet mittelbar den Nährboden für extremistische Gruppierungen aller Art. Dies zu erkennen und mit der gerechten Verteilung der Ressourcen zu reagieren, ist der Schlüssel für einen nachhaltigen Frieden. Dazu Thomas Berger in einem Artikel für die junge welt vom Mai 2012:

Der gegenwärtige Konjunkturschub, selbst wenn er im Gesamtjahr in dieser Höhe stabil bleibt, reicht nach Projektionen der Regierung dennoch nicht aus. Laut Vorausplanungen für den Zeitraum 2010 bis 2016 seien sieben bis acht Prozent jährliches Wirtschaftswachstum notwendig, um die gesteckten Entwicklungsziele zu erreichen. Zudem werde diese Rate dringend gebraucht, um für die weiter wachsende Bevölkerung ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz der gegenwärtigen Abhängigkeit von den Milliardenüberweisungen seiner Migranten, bleibt doch das Ziel Manilas, mehr Menschen im Inland eine Perspektive zu bieten. Wie wenig dies bislang gelungen ist, zeigt ein anderer Zahlenvergleich. Der Anteil der unter der offiziellen Armutsgrenze von umgerechnet 1,25 US-Dollar pro Tag lebenden Menschen hat sich zwischen 2003 und 2009 von 24,4 auf 26,5 Prozent erhöht. Auch der seit zwei Jahren amtierenden neuen Regierung von Präsident Benigno »Noynoy« Aquino ist es noch nicht gelungen, ihr Wahlversprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit in die Realität umzusetzen. So suchen weiter viele Filipinos ein besseres Auskommen im Ausland.

Bilder von AFP aus dem Oktober des vergangenen Jahres (kurz darauf eskalierte die Situation erneut) über die Friedensgespräche:

"Ruhige Wahlen" auf den Philippinen fordern mindestens zehn Todesopfer

Bereits im Vorfeld der philippinischen Präsidentschaftswahlen waren mindestens 80 Menschen der politischen Gewalt zum Opfer gefallen. Am Tag der Wahl sind heute bis dato mindestens zehn Opfer hinzugekommen. Nicht nur der Präsident und sein Stellvertreter, sondern auch das Parlament und regionale Posten werden bei diesem Wahlgang bestimmt. In der südlichen Provinz Zamboanga Sibugay wurden in der Nacht drei Menschen bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Anhängern eines Bürgermeisterkandidaten erschossen, wie die Armee mitteilte. Den Angaben zufolge wurde vor Öffnung der Wahllokale ebenfalls im Süden des Landes der Cousin des Vizegouverneurs der Provinz North Cotabato getötet. Zwei Zivilisten kamen in der südlichen Region Maguindanao bei einer Schießerei zwischen Polizei und Anhängern rivalisierender Kommunalpolitiker ums Leben.

Wahlen werden auf den Philippinen regelmäßig von Gewalt begleitet. Viele Lokalpolitiker bedienen sich eigener Milizen, um Gegner auszuschalten oder Wähler einzuschüchtern. Zu dieser Problematik heißt es einem Beitrag von Sheila Coronel, der Mitbegründerin des Philippine Center for Investigative Journalism:

Most of the violence is rooted in local political rivalries. Contests for public office at the town and provincial levels are fought so fiercely because the spoils of public office are so rich. Those seeking national office can bank on popularity, celebrity and media exposure in order to win. At the local levels, the calculus is far cruder.

The dominance of families demonstrates the dysfunctions of Philippine democracy. Yet, lively debate on democracy and a high level of engagement in electoral politics exist in many places, especially the big cities and mass media. Voter turnout has traditionally been at 80 to 85 percent, higher than in more mature democracies.

 

Zur überregionalen Bedeutung der Wahlen schreibt Stephen Schepers vom ZDF:

Auch international werden die Wahlen beobachtet. Für die USA sind die Philippinen seit dem 11. September 2001 neben Afghanistan und Irak ein Schwerpunkt im Kampf gegen den islamistischen Terror. Seit Jahrzehnten kämpfen Gruppen wie die Abu Sayyaf oder die Moro Islamische Befreiungsfront mit Anschlägen und Entführungen für mehr Unabhängigkeit im islamisch geprägten Süden der Philippinen. Dabei kooperieren sie auch mit Extremisten aus dem benachbarten Indonesien und dem Terrornetzwerk Al-Kaida.

"Die USA wissen, dass der neue Präsident aus der politischen Elite in Manila kommen wird, die traditionell sehr Amerika-freundlich ist", sagt der Philippinen-Experte Howard Loewen von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dennoch wollen sie sicher gehen, dass der Süden des Landes keine Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen werden kann. Deshalb kann sich auch der neue Präsident der Philippinen auf die Unterstützung der Amerikaner verlassen: Rund 500 US-Militärs sind derzeit im Süden stationiert. Offiziell sind sie dort als Berater der philippinischen Armee tätig und bilden ihre Kameraden im Anti-Terror-Kampf aus. 

Mindestens 15 Tote auf den Philippinen - sechs Zivilisten sterben

 

Der Terrorkampf macht kaum Schlagzeilen, doch Opfer gibt es regelmäßig. Bei Bombenanschlägen und Gefechten im Süden der Philippinen sind nach Behördenangaben am Dienstag mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Die philippinische Armee machte für die Angriffe auf der Insel Basilan die Rebellen der radikalislamischen Abu-Sayyaf-Gruppierung verantwortlich. Die Bombe sei versehentlich explodiert, eigentlich sei eine Entführung geplant gewesen. Zuvor lieferten sich die sechs Angreifer Gefechte mit Soldaten, bei denen sie drei von ihnen töteten. Drei Militante wurden festgenommen, die anderen starben bei der Explosion. Die Angreifer trugen laut Behördenangaben Uniformen von Polizei und Armee.

Anfang März töteten Sicherheitskräfte sieben Extremisten. Nach mehreren Festnahmen und Tötungen Mitte Februar seitens der Armee folgte ein Abu Sayyaf-Überfall auf ein Dorf, bei dem mindestens 11 Menschen getötet wurden. Daraufhin griffen die Truppen ein Lager der Extremisten an und überraschten die Kämpfer. Unter den Getöteten soll sich auch ein hochrangiger Kommandeur befunden haben. Zum Hintergrund des Konflikts schrieb 2009 die junge welt:

Betrug der muslimische Bevölkerungsanteil im Süden der Philippinen 1913 98 Prozent, so war dieser bereits 1976 auf nur 30 Prozent geschrumpft. Vor der Kolonisierung gehörte der muslimischen Bevölkerung und den Lumad (indigenen Völkern) sämtliches Land. Heute besitzen diese etwa 15 Prozent, vorwiegend in abgelegenen, unwirtlichen Gebirgsregionen. Über 80 Prozent der Moslems sind gegenwärtig landlose Pächter. Der Verwaltungsapparat, das Militär sowie der Dienstleistungs- und Handelssektor sind fest in den Händen der aus dem Norden eingeströmten Siedler. Selbst die mächtigsten Vertreter der zahlenmäßig kleinen muslimischen Elite waren ihnen während der Marcos-Herrschaft untergeordnet. Zur politischen und wirtschaftlichen Benachteiligung gesellte sich eine von Manila zielstrebig geschürte kulturelle Geringschätzung. In Schulbüchern und Schauspielen figurierten die Moros bestenfalls als Staffage oder bemitleidenswertes Schlußlicht nationaler Entwicklung. 

Dies rechtfertigt die anhaltende Gewalt durch die islamischen Extremisten nicht, liefert aber einen Erklärungsfaktor für die Ausdauer und die teilweise Unterstützung der Kämpfer, ddurch die örtliche Bevölkerung.

 

Politische Gewalt auf den Philippinen nimmt zu - seit Januar 16 Kandidaten getötet

Es war von langer Hand geplant und markierte einen Höhepunkt der politischen Gewalt auf den Philippinen. 64 Tote war die Bilanz eines Überfalls im November 2009 auf einen Konvoi eines lokalen Kandidaten, der sich für einen Gouverneursposten bewerben wollte und dabei samt seiner Frau, weiteren Familienangehörigen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten den Tod fand. Die Kaltblütigkeit und Brutalität schockierte das ganze Land. Doch verändert hat sich nichts. Denn seit die Wahlperiode am 10. Januar begonnen hat und sich die Kandidaten registriert haben wurden 16 Menschen aufgrund der kommenden Stimmabgabe getötet.

Im ganzen Land kommt es zu Gewalt im Vorfeld der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Mai

Neun Kandidaten überlebten Überfalle unverletzt, drei wurden verletzt. Seit Juni 2009 gab es mindestens 95 Fälle von politischem Mord und Mordversuchen. 2004 wurden laut einer speziellen staatlichen Ermittlungsstelle 249 Fälle im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen gezählt. 2007 waren 229 Vorfälle, bei denen 37 Menschen starben. Rainer Werning schrieb in der Zeitun "junge Welt" im Dezember des vergangenen Jahres zur Situation im Land:

Der 23. November 2009 wird in die Geschichtsannalen der Philippinen als Schwarzer Montag eingehen. An diesem Tag wurden nach bislang vorliegenden Informationen 64 Menschen Opfer eines Massakers, das in dieser Bestialität und kaltschnäuzig exekutierten Art ein Novum darstellt und die Nation zutiefst erschüttert hat. Seither mehren sich die Stimmen ebenso kritischer wie besorgter Personen aus Medien, Universitäten, Kirchen und NGOs, die von den Philippinen als einem »failed state« (»gescheiterten Staat«) sprechen. 

Die zahlreichen nationalen und internationalen säkularen und kirchlichen Institutionen, Organisationen und Hilfswerke, die sich seit langem im Verbund mit lokal und regional verankerten engagierten NGOs für eine Deeskalation der Konflikte in Mindanao engagierten, haben es heute noch schwerer, eine diesen Namen verdienende Friedensarbeit zu leisten. Viele ihrer Mitglieder sind zutiefst verunsichert, betrachten das Massaker vom 23. November als herben Rückschlag für ihre bisherige Arbeit und befürchten, daß sich in der Hochphase des Wahlkampfs die Spirale politisch motivierter Gewalt immer schneller dreht.

Gewalt auf den Philippinen reißt nicht ab - mindestens 18 Menschen sterben bei Gefechten

Mindestens 11 Soldaten der philippinischen Armee starben bei einem Überfall am Samstag, als mehr als 60 Guerilla der New People´s Army die Soldaten nahe der Stadt Mansalay bei einer Patrouille in einem Dorf angriffen. Zudem seien sieben Soldaten verletzt worden, die "bis zur letzten Kugel gekämpft hätten". Hintergrund des Armee-Einsatzes waren Berichte, dass die kommunistische Guerilla Geld von Politikern verlangt hatte, damit die sich im nahenden Wahlkampf frei bewegen können. Etwa 5.000 Kämpfer operieren im Land.

 

Al-Jazeera

Bei einem anderen Vorfall wurden sieben Anhänger der Organisation "Abu Sayyaf" im Süden des Inselstaates getötet. Nach mehreren Festnahmen und Tötungen in den vergangenen Wochen seitens der Armee und einem  "Abu Sayyaf"-Überfall auf ein Dorf, bei dem mindestens 11 Menschen getötet wurden, griffen die Truppen nun erneut ein Lager der Extremisten an und überraschten dabei die Kämpfer. Unter den Getöteten soll sich auch ein hochrangiger Kommandeur befinden.

"Abu Sayyaf" schlägt zurück: Elf Tote bei Überfall auf ein Dorf im Süden der Philippinen

 

Mitglieder der extremistischen Organisation "Abu Sayyaf" haben auf den Philippinen am Samstag elf Menschen getötet. Etwa 70 Militante griffen im Morgengrauen ein Dorf auf der südlichen Insel "Basilan" an und überfielen die Bewohner im Schlaf.

BBC

Siebzehn weitere Menschen, darunter vier Kinder wurden schwer verletzt. Die Behörden wollten einen Zusammenhang mit der Tötung eines hochrangigen Führers der Gruppe am vergangenen Wochenende nicht ausschließen.

Der lokale Polizeichef sagte aber, dass eine persönliche Fehde zwischen den Militanten und dem Dorfvorsteher zu dem Blutbad geführt hätte. Unter den elf Toten soll auch ein einjähriges Baby sein.

Die Tötung des "Abu Sayyaf"-Führers Albader Parad, der für zahlreiche Entführungen und Anschläge verantwortlich sein soll, gilt als harter Schlag für die islamisch-fundamentalistische Organisation. Ende vergangenen Jahres hatte es zahlreiche Tote bei harten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gegeben.

Sechs "Abu Sayyaf"-Rebellen auf den Philippinen getötet

Philippinische Truppen haben sechs radikalislamische Kämpfer auf einer südlichen Insel des 90-Millionen-Staates getötet. Darunter soll auch ein hochrangiger Kommandeur sein. Spezialeinheiten hatten ein Lager der "Abu Sayyaf"-Kämpfer angegriffen, wobei sich zwei Führer der Gruppe, Umbra Jumdail and Albader Parad, dort aufgehalten hätten. Parad soll dabei getötet worden sein. 

Zudem starb ein Soldat bei der Aktion. "Abu Sayyaf" wird für zahlreiche Bombenanschläge  und Entführungen verantwortlich gemacht und soll etwa 400 Kämpfer umfassen. Die USA stufen die Gruppe als terroristische Organisation mit Verbindungen zu Al-Qaida ein. Auf Parad war ein "Kopfgeld" von 15.000 Dollar ausgesetzt.

Kämpfe zwischen Rebellen und politisch motivierte Gewalt sind auf den Philippinen keine Seltenheit. Seit Mitte September 2009 wurden dabei mindestens 223 Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Philippinen: Mehr als 40 Menschen bei politisch motivierten Clan-Kämpfen getötet

Mindestens 46 Menschen wurden auf der Insel Mindanao auf den südlichen Philippinen regelrecht hingerichtet. Alle Körper wiesen Schusswunden aus nächster Nähe im Kopfbereich auf.

Die Regierung hat nach dieser Entdeckung den Notstand verhängt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Laut Polizeiangaben handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Clans, die sich beide um einen einflussreichen Gouverneursposten beworben hatten. Unter den Toten sollen neben Familienangehörigen auch mindestens drei (andere Quellen sprechen von mindestens zehn) Journalisten sein.

AP

Die Region wird immer wieder von Gewalt erschüttert. Zu der politischen Gewalt kommen auch Anschläge von islamisch-geprägten militanten Kämpfern, die in diesem Gebiet operieren.

Der Asien-Analyst der BBC schreibt:

The brutality of the killings in Maguindanao has highlighted the domination of Philippines politics by guns, warlords and lawlessness.

It has also changed the nature of "rido", the local word for clan wars and vendetta. Rido has long focused on election disputes or land conflicts and has involved killing, but usually of one person at a time and avoiding the killing of women or non-relatives. This incident targeted women and journalists who were not members of either powerful family involved.

Complicating the mix in Mindanao is the ongoing Muslim and communist insurgencies which have long been used by the authorities to justify new sources of funding for local favourites.

Regierungswechsel ohne Bedeutung? Rüstungsexporte und internationales Engagement

Die aktuellen Konflikte wüten weit weg von unserer Lebenswirklichkeit. Einzig der Afghanistan-Einsatz spielt in der aktuellen Politik eine Rolle. Daran wird auch der Regierungswechsel mit der "klaren" bürgerlichen Mehrheit kaum etwas ändern. Oder doch?

Schließlich heißt es doch im Regierungsprogramm der Union:

"CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung der Menschenwürde, für Freiheit und Frieden, für Freundschaft mit unseren Nachbarn und für Bündnistreue und das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Wir sind mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik einer großen Tradition verpflichtet und haben die Fundamente der erfolgreichen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gelegt."

Und die FDP will da keineswegs nachstehen:

"Wo Frieden und Freiheit nicht garantiert sind, ist jeder einzelne Mensch am Ende der Willkür anderer ausgesetzt. Die besten Garanten für Frieden und Freiheit sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft. Es sind diese Prinzipien, die gleichzeitig Menschenrechte garantieren und die Voraussetzungen für Stabilität, Wohlstand und Toleranz bilden. Deutschland wird seinen Interessen der Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand am besten dadurch nachkommen, dass es die Gemeinschaft zu den aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien in der Völkergemeinschaft sucht, pflegt und ausbaut."

DIE LINKE setzt bei ihrer Außenpolitik ebenfalls auf eine klare Linie und kann sich auch wegen dieser Argumente als vierte Kraft im Land feiern:

"Streben nach Vorherrschaft und Einsatz militärischer Stärke sind keine Grundlage für die Krisenbewältigung. Wer Kooperation erreichen will, muss das Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Die zentrale Institution muss die UNO sein, ihre Beschlüsse müssen respektiert werden. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts und der Durchsetzung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen."

Doch was bleibt in der praktischen Politik davon übrig? Die Ausgangslage ist eine völlig andere. Zum einen die täglichen Toten in den Kriegsgebieten, zum anderen:

Rüstungsexportbericht 2007

Zehn Prozent der Rüstungs-Ausfuhren gehen in Entwicklungsländer. Länder also, die kaum Geld für die Versorgung der eigenen Bevölkerung und dem Aufbau der Infrastruktur haben. Nun ist auch klar, Regierungsgewalt muss verteidigt, das staatliche Monopol muss geschützt werden können, um nicht die Freiheit aller, auf Kosten weniger zu gefährden. Auch mit internationaler Hilfe.
Doch ist dies nur ein bequemer Weg sich von internationaler Verantwortung freizukaufen und letztlich das Problem unkontrollierter Waffenverbreitung in Krisengebieten nur zu verschlimmern? Einfach wirtschaftliche Interessen über eine ausgewogene Sicherheitspolitik zu stellen?
Niemand kann ernsthaft von Deutschland und der EU die Rolle des Weltpolizisten fordern. Denn auch multilaterales Handeln garantiert keine komplette Wahrung des Völkerrechts. Doch eine UN, welche die großen Staaten hinter sich weiß, Staaten, die bereit sind Entscheidungen der Vereinten Nationen unabhängig ihrer eigenen Interessen zu unterstützen, gewinnt eine ganz andere Bedeutung. Heute wird gemahnt, Resolutionen werden verabschiedet, doch eine ernsthafte militärische Unterstützung bleibt aus. Und gleichzeitig werden auf nationaler Ebene Waffen in Kriegsländer exportiert.
Wird sich das ändern? Wirtschaftliche Interessen werden unter Schwarz-Gelb zurückgestellt, um auch in "uninteressanten" Drittländern Frieden zu wahren? Es scheint ein frommer Wunsch zu sein. Hier ein kleiner Auszug aus dem Rüstungsexportbericht 2007 der CDU-geführten großen Koalition:

- Für 163,8 Millionen Euro wurden Rüstungsgüter nach Pakistan geliefert.

Nun muss auch klar sein, dass damit zum Einen eine souveräne Zentralregierung unterstützt wird, die gegen militante islamistische Kämpfer vorgeht, welche keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen und die Stabilität der ganzen Region gefährden. Zum Anderen wird aber eine Führung unterstützt, die ihre Legitimation nur teilweise auf demokratischem Wege, aber vor allem durch eine enge Verbindung zum pakistanischen Militär erfährt. Man kann sich streiten, ob Rüstungslieferungen in solche instabilen Regionen grundsätzlich verboten werden sollten. Noch entscheidender ist aber die politische Begleitung, das vehemente Fordern die Menschenrechte zu achten, die Menschen gegen die Taliban zu verteidigen und keinen rücksichtslosen Kampf auf Kosten der Zivilbevölkerung wie Mitte diesen Jahres im Swat zu führen. Vor allem aber politische und diplomatische Mittel einzusetzen um einen ernsthaften Friedensprozess anzustoßen.
Eine Gratwanderung sicherlich, doch nicht einmal der Versuch wird unternommen. Zu instabil scheint die Regierung, zu hoch die Sicherheitsinteressen. Doch das darf keine Ausrede sein. Kann, oder will dies nicht gewährleistet werden, sind auch Exporte nicht zu vertreten.

- Ebenso wurden 2007 Waffen nach Israel, Saudi-Arabien, Indonesien und den Philippinen geliefert. Auch hier ohne im auftretenden Konfliktfall vehement humanitäre Interessen zur Sprache zu bringen (zumeist sich einfach gar nicht zu äußern).

- Auch in den Jemen wurden 2007 Rüstungsgüter geliefert. Fallschirmsysteme und leichtgepanzerte Jeeps zwar. Doch auch hier dasselbe Bild. Sobald die Prüf-Kriterien scheinbar erfüllt sind, verschwindet das Thema von der Tagesordnung. 2006 wurden sogar Panzertransporter im Wert von knapp vier Millionen Euro geliefert. Damit wird nun schweres Gerät in die Krisenregion Sa'ada transportiert und unter Inkaufnahme hoher ziviler Opfer Krieg geführt. Wieder das Argument, dass hier eine souveräne (wenn auch nicht ganz lupenrein demokratische, um dies zurückhaltend zu formulieren) Regierung ihre und damit offiziell die Interessen der Bevölkerung wahrt. Doch dagegen steht, dass ohne Dialogversuche und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung Krieg geführt wird. Die Reaktion hierzulande: Schweigen.

Weder die großen Medien, noch die Parteien erheben ihre kritische Stimme. Nun mag man sagen, DIE LINKE ist hier konsequent. Gewaltverbot, keine Rüstungsexporte, Stärkung der UNO. Doch bestehende Konflikte sind Realität, Menschen sterben täglich. Ob in Afghanistan und im Irak, oder im Jemen und im Sudan. Raus aus Afghanistan? Und damit die Zivilbevölkerung schutzlos zurücklassen? Abwälzen aller Probleme auf die UNO, ohne selbst militärische, robuste Mandate umsetzen zu wollen? Ziviler Aufbau in Regionen, in denen täglich gekämpft wird? Langfristig sind diese Ziele erstrebenswert, doch angesichts des täglichen Sterbens genauso weltfremd, wie die doppelzüngige Politik des Wegschauens der anderen etablierten Parteien zynisch ist.

In der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 17.12.2008 heißt es:

"Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt und nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen."

Ein Artikel vom 16. April 2009 aus der Zeitung "Neues Deutschland" von Olaf Standke, zeigt dagegen die konkreten Auswirkungen von deutschem Rüstungsexport, hier am Beispiel Israel:

"Die Kampfpanzer Merkava etwa sind mit deutscher Stabilisierungselektronik ausgestattet, die es ermöglicht, selbst bei voller Fahrt auf unebenem Gelände präzise zu feuern. Ihre Kanonenrohre, Panzerung, Getriebe und Motoren stammen ebenfalls aus deutschen Direktlieferungen oder aus der Lizenzproduktion US-amerikanischer Unternehmen. F-16-Jagdbomber und AH-64 Apache Kampfhubschrauber verfügen über Infrarotmodule, die hierzulande entwickelt und über US-Firmen an Israel geliefert wurden.
Auf der Gegenseite kämpfen Hisbollah und Hamas mit dem für die Bundeswehr entwickelten und seit 1976 in Lizenzproduktion von Iran hergestellten G3-Sturmgewehr, dem Exportschlager von Heckler & Koch mit Sitz in Oberndorf. Die Hisbollah besitzt zudem Panzerabwehrraketen des Typs Milan, die in Kooperation zwischen deutschen und französischen Waffenfirmen hergestellt werden. Mit ihnen kann man selbst die äußerst stark gepanzerten Merkava-Panzer zerstören."

Wieder kollidiert hier das Recht auf Selbstverteidigung mit der Förderung kriegerischer Auseinandersetzungen. Und wer an den Gaza-Krieg Anfang des Jahres denkt und an den aktuellen Goldstone-Bericht:, der beiden Seiten Kriegsverbrechen vorwirft, kann auch hier nur zum Schluss kommen, dass ohne politische Begleitung von Rüstungsexporten und die Verknüpfung von klaren Forderungen zur Wahrung der Menschenrechte, sowie deutlichen Stellungnahmen im Falle des Missbrauchs, die Legitimität von diesen Exporten ins Bodenlose sinkt.

Also, so weit weg die aktuellen Konflikte toben, so sehr man vergisst, dass Krieg in vielen Teilen der Welt Normalität ist, deutsche Rüstungsgüter sind daran beteiligt. Doch weder die vollständig pazifistische Sichtweise scheint der blutigen Realität und der Forderung nach dem Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden, noch das offizielle Fordern von Frieden in der Welt, das hinter wirtschaftliche Interessen zurückgestellt wird (das egal unter welcher Regierung zum Tagesgeschäft gehörte. Nur weil die Zahlen von 2001 bis 2007 sind, heißt das nicht, dass nicht auch, sondern gerade besonders die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl dieses Muster pflegte).

Doch die neue Regierung hat ja in den Wahlprogrammen klargemacht, was sie will. Also dürfte die erste Stellungnahme zum Krieg im Jemen, oder zu den immer wieder aufflammenden Kämpfen auf den Philippinen nicht lange auf sich warten lassen. Oder etwa doch?

Und auch die Frage nach der Beteiligung an Friedenseinsätzen und das weltweite Engagement für Menschenrechte wird zum Prüfstein der neuen Regierung. Denn statt dem deutschen Sitz im Sicherheitsrat, oder der Diskussion zur Abschaffung der Wehrpflicht, sollten Themen in den Vordergrund rücken, die aktuell jede Diskussion über eine bessere und stabilere Welt negieren. Ja Abrüstung ist wichtig, wie alle Parteien finden, ja die EU muss eine gemeinsame Sicherheitspolitik formulieren und tragen und ja, die Vereinten Nationen müssen zum handlungsfähigen Zentrum der Friedenspolitik werden.

Aber nein, bis dahin ist die Politik nicht von ihrer Verantwortung entbunden.



Materialien

Einen grundsätzlichen Überblick über weltweite Rüstungsexporte liefert das schwedische sipri-Institut.


Die beiden aktuellen (2006 und 2007) Rüstungsexportberichte sind hier einzusehen:

Rüstungsexportbericht 2007

Rüstungsexportbericht 2006  

Mehr Tote auf den Philippinen

Insgesamt 32 Opfer gab es bei den schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen auf der Insel Jolo zu Wochenbeginn.

Nach Armeeangaben sollen darunter acht Soldaten sein.

Die Kämpfe brachen zum Ende der Feierlichkeiten des muslimischen Fastenmonats Ramadan aus. Die Armee hatte zum Wochenende ein Camp der Rebellen gestürmt und erobert, wurde beim anschließenden Abzug dann aber erneut attackiert. Das Gefecht dauerte nach Angaben von Beobachtern zehn Stunden.

Ähnlich wie auf diesem Bild aus dem Jahr 2008 geht die Armee mit schwerem Gerät gegen die Rebellen vor:

Quelle: dpa 

Weiter Kämpfe auf den Philippinen

Agenturberichte sprechen von acht toten Soldaten bei erneuten Kämpfen im Süden der Insel.
Fünf Rebellen wurden getötet, nachdem bereits am Sonntag 19 Tote gezählt wurden.

Hier ein Hintergrundbericht der NZZ:


http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schwere_kaempfe_im_sueden_der_philippinen_1.3627607.html

Ein ganz normaler Tag

Wahlkampf, Amoklauf in Ansbach-Nachbereitung, lebenslange Sperre für Flavio Briatore in der Formel 1.

Kein besonders schrecklicher Tag in den Medien, wie meistens. Kein Krieg, kein Leid, keine von Kämpfen erschütterte Regionen. Aber nur weil das niemanden zu interessieren scheint:

Philippines kill 19 militants in rebel stronghold
MANILA (Reuters) - Philippine soldiers backed by air strikes have seized the Abu Sayyaf group's main base on the southern island of Jolo, killing 19 rebels in a complex laced with bunkers and trenches, a military commander said on Monday.

Tote bei neuen Kämpfen im Jemen

Sanaa (dpa) - Bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Jemen mehr als 100 Menschen getötet worden. Unmittelbar nach dem Scheitern einer Feuerpause zum Ende des Fastenmonats Ramadan schlugen Regierungseinheiten nach eigenen Angaben einen Rebellenangriff auf die Stadt Saada zurück. Den Aufständischen seien «riesige Verluste» zugefügt worden, hieß es aus Militärkreisen.

Klar, es sind ja nur "Terroristen" ums Leben gekommen. Doch unabhängig von der Frage, wer auf welcher Seite mit (un-)berechtigten Mitteln für was und wie kämpft, ist es naiv zu glauben, dass bei solch hohen Todeszahlen ausgelöst durch Luftschlägen, oder mit Hilfe von Drohnenangriffen nur kämpfende Einheiten getroffen werden.
Anschauliches Beispiel war wohl der Luftschlag gegen die beiden Tanklastzüge in Afghanistan, doch ist das nur ein kleiner Ausschnitt, wie folgende Artikel, die im Blog "Return Good for Evil" zitiert werden, über den Einsatz von Drohnen in Pakistan zeigen:

"Critics correctly find many problems with this program, most of all the number of civilian casualties the strikes have incurred. Sourcing on civilian deaths is weak and the numbers are often exaggerated, but more than 600 civilians are likely to have died from the attacks. That number suggests that for every militant killed, 10 or so civilians also died."

http://returngood.com/2009/07/14/man-we-really-wish-we-could-show-you-this-but-we-cant-so-shut-up-and-believe-us/

http://returngood.com/2009/07/21/brookings-report-confirms-high-civilian-death-rate-and-misses-the-point/