Dienstag, 2. Oktober 2012

Größte Rebellengruppe der Philippinen verhandelt über Friedensabkommen

Gemeinsame Schritte hin zu einem Frieden könnten schon in den nächsten Tagen getan werden. Vertreter der philippinischen Regierung und Verantwortliche der Rebellengruppe Moro Islamic Liberation Front (MILF) verhandeln seit einigen Tagen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur über einen Friedensplan.

Bereits vor 15 Jahren begannen die Gespräche über einen Frieden im krisengeschüttelten Süden des Landes. Diese wurden aber immer wieder von Gewaltakten untergraben. Eine Einigung wäre ein großer Erfolg für Präsident Benigno Aquino und könnte den Menschen im Süden des Landes, der hauptsächlich von der Rebellion betroffen ist, neue Hoffnung geben. 


Im August 2011 waren die bis dahin letzten Gespräche ergebnislos abgebrochen worden. Seit Ende des vergangenen Jahres, als innerhalb von einer Woche 26 Soldaten von Mitgliedern der MILF getötet wurden, ist Aquino deshalb zunehmend unter Druck geraten. Eine Eskalation wurde befürchtet, weil Teile der Armee auf ein härteres Vorgehen in dem schwierig zu kontrollierenden Terrain drängten. Nun scheinen die Friedensbemühungen zu fruchten. Grund könnte auch die gesunkene Unterstützung aus dem Ausland sein, Muammar Gaddafi war beispielsweise ein prominenter Unterstützer.

Mehr als 160.000 Menschen wurden seit den 1970er-Jahren im Süden der Philippinen mit ihren 92 Millionen Einwohnern getötet. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche könnte auch andere Gruppen von einer friedlichen Lösung überzeugen. 
Die militante Gruppe der Abu Sayyaf, welche sich für zahlreiche Terrorakte verantwortlich zeichnet, ist bisher kein Teil der Friedensbemühungen.

Die muslimische Moro-Gruppe soll etwa 12.000 Kämpfer umfassen und könnte bis Ende des Jahres einen Plan zur Entwaffnung und Wiedereingliederung unterschreiben, bis 2016 solle er umgesetzt werden. Viele Punkte sind aber noch offen, so scheint es kaum vorstellbar, dass die Rebellen in bestimmten Regionen eine Autonomie erhalten. Vor allem die Aufteilung der reichen Ressourcen in der armen Region ist noch nicht geregelt.

Trotzdem sind alle beteiligten Akteure zuversichtlich, was eine Einigung angeht. Die Region Mindanao und die umliegenden Gebiete würde dies aber nicht unmittelbar befrieden, denn zahlreiche andere bewaffnete Gruppierungen operieren hier. Linksextreme Milizen, genauso so wie extremistische islamische Gruppen, aber auch schwer bewaffnete Clans, welche ihre illegalen Geschäfte beschützen.

Anfang der Woche wurden zwei Mitglieder der New People´s Army (NPA) bei einem Schusswechsel getötet, ein weiterer NPA-Kämpfer und ein Soldat wurden verwundet. Die NPA forciert einen bewaffneten Freiheitskampf, wobei die Chance für eine friedliche Lösung vor allem in der politischen Integration der linken Gruppierung zu liegen scheint. 
Politische Auseinandersetzungen enden im Süden oftmals tödlich, Mitte 2010 wurden im Schatten der Wahlen etwa 100 Menschen getötet. 

Wirtschaftlich könnte die Region nachhaltig profitieren, jedoch müsste sich erst zeigen, ob die Regierung die tatsächliche Herausforderung für das Land  verstanden hat. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Peripherie hängt viele Menschen von der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab, die zunehmende Perspektivlosigkeit bildet mittelbar den Nährboden für extremistische Gruppierungen aller Art. Dies zu erkennen und mit der gerechten Verteilung der Ressourcen zu reagieren, ist der Schlüssel für einen nachhaltigen Frieden. Dazu Thomas Berger in einem Artikel für die junge welt vom Mai 2012:

Der gegenwärtige Konjunkturschub, selbst wenn er im Gesamtjahr in dieser Höhe stabil bleibt, reicht nach Projektionen der Regierung dennoch nicht aus. Laut Vorausplanungen für den Zeitraum 2010 bis 2016 seien sieben bis acht Prozent jährliches Wirtschaftswachstum notwendig, um die gesteckten Entwicklungsziele zu erreichen. Zudem werde diese Rate dringend gebraucht, um für die weiter wachsende Bevölkerung ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz der gegenwärtigen Abhängigkeit von den Milliardenüberweisungen seiner Migranten, bleibt doch das Ziel Manilas, mehr Menschen im Inland eine Perspektive zu bieten. Wie wenig dies bislang gelungen ist, zeigt ein anderer Zahlenvergleich. Der Anteil der unter der offiziellen Armutsgrenze von umgerechnet 1,25 US-Dollar pro Tag lebenden Menschen hat sich zwischen 2003 und 2009 von 24,4 auf 26,5 Prozent erhöht. Auch der seit zwei Jahren amtierenden neuen Regierung von Präsident Benigno »Noynoy« Aquino ist es noch nicht gelungen, ihr Wahlversprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit in die Realität umzusetzen. So suchen weiter viele Filipinos ein besseres Auskommen im Ausland.
Bilder von AFP aus dem Oktober des vergangenen Jahres (kurz darauf eskalierte die Situation erneut) über die Friedensgespräche:

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