USA wollen neue Drohnenstützpunkte errichten

Beitrag von Vergessene Kriege.

Zahl der Opfer in Kirgistan steigt weiter - mehr als 275.000 Menschen flüchten aus Angst vor weiterer Gewalt

Die Zahl der Todesopfer der Kämpfe in Kirgistan liegt mittlerweile bei mindestens 191. Das Gesundheitsministierum sagte, dass zudem fast 1000 Menschen in Krankenhäusern versorgt werden mussten. Nach inoffiziellen Zahlen soll die Todeszahl aber weitaus höher liegen, da viele Menschen ihre toten Angehörigen ohne die Behörden zu informieren, bestatteten. Das schlecht ausgebildete und ausgerüstete Militär hat die Ausschreitungen der kirgisischen Bevölkerungsmehrheit gegen die usbekische Minderheit nur mit viel Mühe stoppen können. Dazu gestern die Agentur AP:

Mehr als 80.000 usbekischstämmige Bürger sollen ins benachbarte Usbekistan geflohen sein., insgesamt verließen mehr als 275.000 Menschen ihre Behausungen, um sich in Sicherheit zu bringen. Menschenrechtsaktivisten sprachen von einer ethnischen Säuberung. Es soll etwas Ruhe eingekehrt sein, doch vom Frieden und einer angemessenen Versorgung der Vertriebenen ist man offenbar noch weit entfernt. Im Interview mit der NZZ sagte der Mitarbeiter Siroco Messerli der Entwicklungsorganisation Helvetas zur Lage im Land:

Wie ist es eigentlich losgegangen?

Ein Helvetas-Mitarbeiter war am Donnerstagabend in Osch auf der Strasse. Um 21 Uhr ging er nach Hause, alles war ruhig. Um 23 Uhr wurde geschossen und Häuser wurden angezündet, an vier verschiedenen Orten gleichzeitig. Wie kommt es zu so etwas, mitten in der Nacht? Alles deutet auf eine gezielte Provokation hin. Von wem sie ausging, weiss ich nicht. Am Tag dann fuhren Autos durch die Stadt mit Bewaffneten. Sie trugen schwarze Masken und schossen auf Passanten, auf Usbeken und Kirgisen gleichermassen – um ethnische Spannungen zu verursachen. Diese gab es allerdings schon früher. Bereits 1990 kam es zu Unruhen in Osch, noch zu sowjetischer Zeit.

Und jetzt werden also die Usbeken vertrieben?

Das scheint so, an mehreren Orten. Viele Häuser in den usbekischen Vierteln in Osch und Dschalalabad und in usbekischen Dörfern wurden systematisch niedergebrannt. Angeblich sind dabei auch manche Leute in ihren Häusern verbrannt.

Wie schätzen sie die Lage jetzt ein?

Es ist schwierig, die Lage einzuschätzen. Wir haben einzelne Informationen, aber nicht wirklich den Überblick. Sicher ist der Konflikt sehr blutig, und es gibt viele Flüchtlinge. Aber man kann nur schwer unterscheiden zwischen Fakten und Gerüchten: Was haben die Leute selbst gesehen? Was haben sie nur gehört? Gerüchte verbreiten sich schnell. Sicher werden auch gezielt Gerüchte gestreut. Erzählungen über Gräueltaten eignen sich um Hass zu schüren.

Ist denn ein Abflauen der Gewalt feststellbar?

Es scheint, dass in den Städten Osch und Dschalalabad die Regierung wieder einigermassen die Kontrolle hat. Im Land draussen gibt es weiter Schiessereien, an Strassensperren und in einigen Dörfern. Insgesamt ist es vielleicht etwas ruhiger geworden – aber ich traue der Ruhe nicht. Bevor es losging, war es auch ruhig.

Der Freitag macht Korruption, westliche Berater und eine verfehlte Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für den Konflikt in Kirgistan. Ulrich Heyden schreibt:

Der Westen ist schockiert von den Entwicklungen in Kirgistan, bleibt aber Erklärungen schuldig, wie es soweit kommen konnte. Wurde Kirgistan nicht vor kurzem noch als Musterland, als die „Schweiz Zentralasiens“ gepriesen? Derartige Lobpreisungen kamen etwa von dem schwedischen Ökonomen Anders Aslund, der den kirgisischen Präsidenten Askar Akajew sieben Jahre lang beraten hatte. Solange, bis der 2005 gestürzt wurde. In einem Jubel-Aufsatz für die Moscow Times schrieb der Ökonom im April: „Kirgistan ist eines der attraktivsten post-sowjetischen Länder und das einzige Land Zentralasiens welches frei ist. Die Bevölkerung ist warmherzig und gut ausgebildet, die Zivilgesellschaft und die Offenheit entwickeln sich so wie nirgends sonst in der früheren Sowjetunion.“ Es gäbe zwar eine hohe Korruption, aber die lasse sich mit dem konsequenten Aufbau demokratischer Strukturen stoppen. Vorbild sei der Präsident von Georgien, Michail Saakaschwili.

Der Politologe Nur Omarow von der Kirgisisch-Russischen Universität in Bischkek zeigt ein völlig anderes Bild. Schon seit 2007 herrschte in Kirgistan eine „humanitäre Katastrophe“, schrieb der Wissenschaftler im Februar 2009 in einem Aufsatz für die Zentralasien-Nachrichten. Das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten habe die Geber-Gemeinschaft im Dezember 2008 dazu aufgerufen, 21 Millionen Dollar zur Unterstützung der besonders armutsgefährdeten Bevölkerungsschichten bereit zu stellen. Eine Million Menschen litten unter Lebensmittelknappheit.

Die Städte Osch und Daschal Abad, wo es zu den blutigen Pogromen kam, liegen im Fergana-Tal mit fruchtbaren Böden und zwei bis drei Ernten. Eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Zentralasiens. Dort mischen sich die sozialen Probleme zusätzlich mit ethnischen Konflikten. Ein Grund: Das Tal wurde 1936 unter den Republiken Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan aufgeteilt. Dadurch gibt es in allen drei Staaten starke nationale Minderheiten. Heute ist im Fergana-Tal alles knapp, auch Land, auch Wasser.

Hinzu kommt die organisierte Kriminalität, denn durch das Fergana-Tal und die Stadt Osch läuft eine Drogen-Route. Senisch Bakijew, der Bruder des gestürzten Präsidenten Bakijew, soll den gesamten Drogen-Transfer in Kirgistan kontrollieren.

Die umliegenden Staaten, allen voran Russland, zögern noch, Truppen nach Kirgistan zu entsenden. Der konservative Think-Tank Stratfor beschäftigt sich mit den regionalen Folgen der anhaltenden Gewalt und der Rolle Russlands und Usbekistans:

Mobilmachung in Kirgistan - Bis zu 500 Opfer und Großkonflikt in der Region befürchtet

Während sich in der Stadt Osch die Lage offenbar etwas beruhigt hat, kam es in Dschalalabad zu neuen ethnischen Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken. Die Zahl der Toten stieg nach offiziellen Angaben auf 117, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt. Es wird aber befürchtet, dass mehr als 500 Menschen bei der Gewalt getötet wurden. Zehntausende Usbeken sind auf der Flucht. Die Regierung mobilisierte in allen Teilen des Landes Reservisten, die so schnell wie möglich in die Krisenregion entsandt werden sollen.

Russland erwägt nun doch, militärischen Beistand zu leisten. Im Rahmen eines Treffens der Mitglider der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sollen über mögliche Schritte in diese Richtung beraten werden. 150 Soldaten wurden bereits entsandt, um Militäreinrichtungen des großen Nachbarn zu schützen. An der kirgisisch-usbekischen Grenze zeichnet sich nach Angaben von Beobachtern eine humanitäre Katastrophe ab. Mehrere Zehntausend Menschen seien unterwegs - ohne Zugang zu Lebensmitteln, und Medikamenten. Das Nachbarland Usbekistan hat bereits mehrere Flüchtlingslager eingerichtet. Nach Angaben des usbekischen Katastrophenschutzministeriums sollen über 70.000 Angehörige der usbekischen Minderheit Kirgistan verlassen haben. Viele von ihnen hätten Schusswunden. Das Internationale Rote Kreuz schätzt die Zahl der Flüchtlinge jedoch als deutlich geringer ein.

Es wächst aber die Sorge, dass das Nachbarland Usbekistan unter dem Vorwand die usbekische Minderheit in Kirgistan, welche etwa 14,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, schützen zu wollen eine Invasion in Erwägung zieht. Dem Land wird nachgesagt, ein Auge auf die Wasserreserven des Nachbarlandes geworfen zu haben. Auch die kirgisische Armee selbst steht in der Kritik. Nach einem Al-Jazeera-Bericht sollen Teile der Soldaten ihre Neutralität aufgegeben und die Gewalt gegen die usbekische Minderheit unterstützt haben:

Die NZZ verweist auf die komplexe und undurchschaubare Zahl von Konflikthintergründen und kommentiert in ihrer Onlineausgabe:

Während das Blutvergiessen vom Juni 1990 klare Hintergründe hatte – ein Streit um die Stellung der usbekischen Minderheit sowie ein Konflikt um Landrechte –, ist der heutige Anlass undurchsichtiger. Vieles spricht dafür, dass die Anhänger des kürzlich gestürzten Präsidenten Bakijew die Hände im Spiel haben. Aber auch Banden im Dunstkreis des organisierten Verbrechens könnten zu den Provokateuren zählen. Sicher ist, dass diese das für Ende Juni geplante Referendum über eine neue Verfassung erfolgreich torpediert haben. Während eines nationalen Notstands kann schon von Gesetzes wegen keine Volksabstimmung stattfinden, und an eine demokratische Willensbildung ist nicht zu denken, solange sich die Einwohner eines Landesteils nicht aus den Häusern wagen.

Mindestens 23 Tote bei neuer Gewalt in Kirgistan - Opferzahlen dürften noch steigen

Im zentralasiatischen Kirgistan ist auch zwei Monate nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew noch kein Ende der Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der neuen Regierung und Unterstützern des geflohenen Präsidenten in Sicht. Bei Straßenschlachten wurden im Süden des Landes nach vorläufigen Angaben mindestens 23 Menschen getötet.

Die Region rund um die Stadt Osch gilt als Hochburg von Ex-Präsident Bakijew. Mindestens 338 Menschen seien bei den nächtlichen Auseinandersetzungen verletzt worden Es wird aber davon ausgegangen, dass es noch mehr Opfer gegeben hat. Unklar, was genau die neue Gewalt ausgelöst hat. Die Übergangsregierung verhängte den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre über Osch. Beides soll mindestens bis zum 20. Juni gelten. Auch die umliegenden Nachbarstaaten zeigten sich besorgt und forderten Maßnahmen, um die Gewalt künftig unterbinden zu können.

Die Gewalt liegt nicht nur in der politischen Unruhe begründet, sondern hat auch eine ethnische Dimension. in den vergangenen Jahren gab es in der Region immer wieder Tote bei ethnisch-motivierten Konflikten. Die kirgisische Mehrheit wirft dem usbekischen Bevölkerungsteil vor, den ehemaligen Präsidenten Bakijew zu unterstützen. Sie forderten schon im Mai die Verhaftung eines lokalen Führers. Doch die ethnischen Spannungen zwischen den beiden Bevölkerungsteilen reichen weit in die Zeit der Sowjetunion zurück und schlugen sich auch kurz nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in massiver Gewalt nieder. Die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa sprach Ende Mai von einem Versuch die Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Sie will bis nächstes Jahr im Amt bleiben, obwohl eigentlich für den Oktober Neuwahlen angekündigt waren. Gleichzeitig will sie diesen Schritt aber in einem Referendum absegnen lassen.

Ausnahmezustand in Kirgistan - zwei Tote nach Gewalt bei Großdemonstrationen

Diesmal stehen sich nicht Regierung und Opposition in Kirgistan gegenüber, sondern zwei ethnische Gruppen. In der südlichen Stadt Jalal-Abad bewarfen Kirgisen und Usbeken sich gegenseitig mit Steinen. Die Sicherheitskräfte schossen zunächst in die Luft, als Kirgisen versuchten in das andere Lager vorzudringen, wurde allerdings scharf geschossen. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet. Mehr als 70 wurden verletzt. Daraufhin rief die Regierung einen Ausnahmezustand aus, der zwei Wochen gelten soll. Doch nach örtlichen Angaben sollen sich auch heute wieder Tausende Menschen versammelt haben.

Die kirgisischen Demonstranten warfen den Usbeken vor, den ehemaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew zu unterstützen. Sie forderten die Verhaftung eines lokalen Führers. Doch die ethnischen Spannungen zwischen den beiden Bevölkerungsteilen reichen weit in die Zeit der Sowjetunion zurück und schlugen sich auch kurz nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in massiver Gewalt nieder. Die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa sprach von einem Versuch die Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Sie will bis nächstes Jahr im Amt bleiben, obwohl eigentlich für den Oktober Neuwahlen angekündigt waren. Gleichzeitig will sie diesen Schritt aber in einem Referendum absegnen lassen. 

Die kirgisische Übergangsregierung hatte am 7. April nach blutigen Massenunruhen im Land die Macht übernommen. Der ehemalige Präsident Bakijew verließ am 16. April das Land und erklärte danach seinen Rücktritt. Doch auch in den folgenden Wochen kam es immer wieder zu Zwischenfällen. In der vergangenen Woche starben ebenfalls zwei Menschen im Süden des Landes, in weiten Teilen des Landes kam es zu größeren Demonstrationen. Dazu ein Beitrag von RussiaToday vom 16.Mai 2010 aus tendenziell russischer Sicht. Das Land unterstützt den Wechsel im Land:

Wieder Tote in Kirgistan - Weg zum Frieden abhängig von internationaler Unterstützung

Die Lage in Kirgistan bleibt angespannt. Kriminalität, aber auch weitere politische Unruhen machen dem Land zu schaffen. Am Montag wurden mindestens fünf Menschen getötet und etwa 30 verletzt, als eine aufgebrachte Menge nahe Bischkek nur mit dem Einsatz von mehr als 1000 Sicherheitskräften gestoppt werden konnte. Mehrere hundert mit Schlagstöcken bewaffnete Kirgisen hatten versucht, das Ackerland von russisch- und türkischstämmigen Bewohnern in Besitz zu nehmen. Dabei gingen mehrere Häuser in Flammen auf. Die Polizei nahm etwa 130 Menschen fest. Auch in der Hauptstadt kam es heute wieder zu Ausschreitungen. Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew hat unterdessen mit seiner Familie politisches Asyl in Weißrussland gefunden. 

Heute forderte eine rund 500-köpfige Menschenmenge  die Freilassung der am Vortag festgenommenen "Helden". Die Polizei wurden dabei mit Steinen beworfen. Am Montag demonstrierten etwa 1500 Anhänger für ihren ehemaligen Präsidenten. Der hat sich zwar nach Weissrussland abgesetzt, doch trotz der weiten internationalen Anerkennung bleibt die Lage instabil. In der ZEIT heißt es:

In Bischkek hatten am Montag viele Polizisten die Arbeit verweigert, zur Begründung hieß es, sie seien unzufrieden mit ihren Löhnen und der neuen Führung des Innenministeriums. Die Übergangsregierung unter der Sozialdemokratin Rosa Otunbajewa ernannte auf Druck der Polizisten Vize-Innenminister Bakyt Alynbajew zum neuen Behördenchef. Die Kommunistische Partei Kirgistans warf Otunbajewa vor, die Lage nicht unter Kontrolle zu haben. Die Lage hatte sich in den vergangenen Tagen nach der Flucht Bakijews zunächst beruhigt.

Aus der Stadt Dschalal-Abad im Süden, wo Bakijew seine Heimat hat, gab es Berichte über eine Übernahme der Provinzverwaltung. Demnach habe Bakijew per Telefon dort einen seiner Anhänger als Gouverneur eingesetzt. Experten befürchten, dass sich der Süden Kirgistans zu einer Drogenhochburg entwickeln könnte, in der Bakijews Clan enge Verbindungen zu Kartellen unterhält.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern die internationale Unterstützung anhält. Verbale Hilfe ist das eine, eine tatsächliche Unterstützung das andere. Und die fiel in den Jahren nach der ersten Revolution bescheiden aus. Trotz aller Gewalt und Unsicherheit, sollte die internationale Gemeinschaft die Chance diesmal nicht verstreichen lassen. Auch politische Reformen sind schon in Vorbereitung. der freitag schreibt:

Übersehen wird ein Phänomen, das nicht nur für dieses Land, sondern die ganze Region von Belang ist: die Genese einer wehrhaften Graswurzel-Demokratie. Sie mag durch hässliche Begleiterscheinungen befleckt und als „Herrschaft des Pöbels“ beschimpft sein – doch bildet sie eine einzigartige demokratische Hoffnung im diktatorischen Meer Zentralasiens. Es sind neue Generationen in Kirgisien herangewachsen, die unter Einsatz ihres Leben dafür einstehen. Und der Westen täte gut daran, diese einzige Demokratie in Zentralasien endlich energisch zu unterstützen.

Aktuell eine Diskussion der Revolution von The Real News:

Mehr als 100 Tote in Kirgistan - Präsident flieht aus dem Land

Der Bericht vom 26.März 2010 in Neues Deutschland fand wenig Beachtung. Dabei war nichts mißzuverstehen:

Eigens um der Republik das neue Schema der Gewaltenteilung aufzupfropfen hatte Bakijew dazu in der Hauptstadt Bischkek ein Kurultai – eine Versammlung der Stämme – einberufen. Die Opposition war zwar geladen, verweigerte jedoch die Beteiligung ebenso wie eine Zustimmung. Mehr noch: Führende Regimekritiker hatten schon zu Wochenbeginn eine Gegenversammlung und ein Protestmeeting veranstaltet, bei dem die Polizei über 50 Teilnehmer verhaftete. Dennoch sind für die nächsten Tage weitere Proteste gegen den Rückbau der Demokratie und gegen Massenelend geplant. Denn die Wut wächst.

Angetreten als Reformer, der durch Verfassungsänderungen wesentliche Kompetenzen des Präsidenten an das Parlament abgeben wollte, hat Bakijew ein autoritäres Regime errichtet, das sich kaum noch von dem im benachbarten Usbekistan unterscheidet. Oppositionelle Zeitungen werden geschlossen, der Druck auf Journalisten und Bürgerrechtler wächst, dazu kommen schlechte Wirtschaftsdaten und gravierende soziale Probleme. Und statt der Familie Akajews, der Tochter Bermet als Nachfolgerin installieren wollte, kontrolliert jetzt der Bakijew-Clan alle einträglichen Unternehmen. Vor allem durch Maxim, den ältesten Sohn des Staatschefs, der seinen vater offenbar auch politisch beerben soll.

Die Wut ist gewachsen und hat sich Luft verschafft. Nach den neuesten Berichten hat der Präsident Kirgistans Kurmanbek Bakijew nach den gewaltsamen Protesten das Land verlassen. Die Todeszahlen steigen zur Stunde weiter, mehr als 100 Tote vermeldet u.a. RT. 

 tagesschau.de

Nicht nur in der Haupstadt Bishkek, sondern auch in anderen Teilen des Landes kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Videos von Augenzeugen zeigen eindrücklich, wie scharf geschossen wurde. Mehrere Oppositionsführer sind zu Gesprächen zusammengetreten. Aktuellstes Video von RussiaToday:

Die neue Regierung unter der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa verkündete, sie habe nach dem blutigen Umsturz mit Dutzenden Toten die Macht im ganzen Land übernommen. Berichte über den Tod des Innenministers konnten bisher nicht verifiziert werden. Ein AP-Video zeigt das Ausmaß der Proteste: