Dienstag, 20. April 2010

Wieder Tote in Kirgistan - Weg zum Frieden abhängig von internationaler Unterstützung


Die Lage in Kirgistan bleibt angespannt. Kriminalität, aber auch weitere politische Unruhen machen dem Land zu schaffen. Am Montag wurden mindestens fünf Menschen getötet und etwa 30 verletzt, als eine aufgebrachte Menge nahe Bischkek nur mit dem Einsatz von mehr als 1000 Sicherheitskräften gestoppt werden konnte. Mehrere hundert mit Schlagstöcken bewaffnete Kirgisen hatten versucht, das Ackerland von russisch- und türkischstämmigen Bewohnern in Besitz zu nehmen. Dabei gingen mehrere Häuser in Flammen auf. Die Polizei nahm etwa 130 Menschen fest. Auch in der Hauptstadt kam es heute wieder zu Ausschreitungen. Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew hat unterdessen mit seiner Familie politisches Asyl in Weißrussland gefunden. 


Heute forderte eine rund 500-köpfige Menschenmenge  die Freilassung der am Vortag festgenommenen "Helden". Die Polizei wurden dabei mit Steinen beworfen. Am Montag demonstrierten etwa 1500 Anhänger für ihren ehemaligen Präsidenten. Der hat sich zwar nach Weissrussland abgesetzt, doch trotz der weiten internationalen Anerkennung bleibt die Lage instabil. In der ZEIT heißt es:
In Bischkek hatten am Montag viele Polizisten die Arbeit verweigert, zur Begründung hieß es, sie seien unzufrieden mit ihren Löhnen und der neuen Führung des Innenministeriums. Die Übergangsregierung unter der Sozialdemokratin Rosa Otunbajewa ernannte auf Druck der Polizisten Vize-Innenminister Bakyt Alynbajew zum neuen Behördenchef. Die Kommunistische Partei Kirgistans warf Otunbajewa vor, die Lage nicht unter Kontrolle zu haben. Die Lage hatte sich in den vergangenen Tagen nach der Flucht Bakijews zunächst beruhigt.

Aus der Stadt Dschalal-Abad im Süden, wo Bakijew seine Heimat hat, gab es Berichte über eine Übernahme der Provinzverwaltung. Demnach habe Bakijew per Telefon dort einen seiner Anhänger als Gouverneur eingesetzt. Experten befürchten, dass sich der Süden Kirgistans zu einer Drogenhochburg entwickeln könnte, in der Bakijews Clan enge Verbindungen zu Kartellen unterhält.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern die internationale Unterstützung anhält. Verbale Hilfe ist das eine, eine tatsächliche Unterstützung das andere. Und die fiel in den Jahren nach der ersten Revolution bescheiden aus. Trotz aller Gewalt und Unsicherheit, sollte die internationale Gemeinschaft die Chance diesmal nicht verstreichen lassen. Auch politische Reformen sind schon in Vorbereitung. der freitag schreibt:
Übersehen wird ein Phänomen, das nicht nur für dieses Land, sondern die ganze Region von Belang ist: die Genese einer wehrhaften Graswurzel-Demokratie. Sie mag durch hässliche Begleiterscheinungen befleckt und als „Herrschaft des Pöbels“ beschimpft sein – doch bildet sie eine einzigartige demokratische Hoffnung im diktatorischen Meer Zentralasiens. Es sind neue Generationen in Kirgisien herangewachsen, die unter Einsatz ihres Leben dafür einstehen. Und der Westen täte gut daran, diese einzige Demokratie in Zentralasien endlich energisch zu unterstützen.
Aktuell eine Diskussion der Revolution von The Real News:


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