Während Du das hier liest, müssen 40 Menschen ihre Heimat verlassen

Die neuesten Zahlen des UNHCR, die heute veröffentlicht wurden, gehen davon aus, dass im Schnitt einer von 113 Menschen weltweit von Flucht und Vertreibung betroffen ist. Wem das zu abstrakt ist und eine mögliche Bezugsgröße wie der Arbeitsplatz, Familie oder Verein nicht eingängig genug: 2016 musste alle drei Sekunden ein Mensch fliehen. 

Während man diesen kurzen Beitrag also komplett liest, mussten etwa 40 Menschen ihre Heimat verlassen. 

In Zahlen

- 65,6 Millionen Menschen sind von Flucht und Vertreibung betroffen

- Davon sind 22,5 Millionen Flüchtlinge, 40,3 Millionen Binnenvertriebene

- einer von drei Flüchtlingen (insgesamt 4,9 Millionen) wurde von den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt aufgenommen

- Zwölf Millionen Syrerinnen und Syrer (fast zwei Drittel der Gesamtbevölkerung) sind entweder Binnenvertriebene oder im Ausland als Flüchtlinge und Asylsuchende, danach kommen Kolumbien (7,7 Millionen - trotz Friedensprozess), Afghanistan (4,7 Millionen), Irak (4,2 Millionen) und Südsudan (weltweit mit 3,3 Millionen Betroffenen die am schnellsten wachsende Bevölkerung auf der Flucht) als größte Herkunftsländer

- Kinder machen die Hälfte der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung aus

- 37 Staaten akzeptierten insgesamt 189.300 Flüchtlinge zur Aufnahme durch Resettlement. Rund eine halbe Million Flüchtlinge konnten in ihr Heimatland zurückkehren, zudem rund 6,5 Millionen Binnenvertriebene in ihre jeweiligen Heimatregionen

Was fällt auf?

Besonders bemerkenswert ist sicherlich die Situation in Kolumbien, da hier die Wahrnehmung vorherrscht, dass durch den Friedensprozess mit der FARC die Probleme des Landes gelöst sind. Richtig ist, dass sich die Menschenrechtssituation gebessert hat und vor allem die Chance besteht, dass sich dies auch so fortsetzt. Offen bleibt, wie andere Gruppen wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN) und andere reagieren. Demobilisierung oder Füllen des entstehenden Machtvakuums. Der Anschlag der vergangenen Woche zeigt, wie komplex die Situation weiterhin ist. Anwälte und Vertreterinnen und Vertreter indigener Gruppen sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt, in vielen Regionen ist für die Geflüchteten an Rückkehr noch nicht zu denken.  

Auch die am schnellsten wachsende Geflüchtetengruppe im Südsudan verdient Aufmerksamkeit. Denn hier geht es nicht nur um Flucht und Vertreibung, sondern auch um extreme Nahrungsmittelunsicherheit und einen Konflikt, der fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit vor sich hin schwelt, hin und wieder eskaliert und stetig Menschen in die Flucht treibt. Kurze Zusammenfassung:

Und an dieser Stelle sollen auch noch beispielhaft Menschen erwähnt werden, die nicht in der executive summary auftauchen: Die Menschen im Jemen. Die Zahl an Geflüchteten ist dort relativ niedrig (wohin sollen sie auch gehen?), die der Binnenvertriebenen deutlich höher und die Zahl an Personen, die humantiäre Hilfe bedürfen extrem hoch:

Quelle: OCHA Yemen

Etwa 18 Millionen Menschen sind mittlerweile auf Hilfe angewiesen.

Der gesamte Bericht Global Trends: http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/06/2016_Global_Trends_WEB-embargoed.pdf 

Pressemitteilung: http://www.unhcr.org/dach/de/15212-globaltrends2016.html

Kolumbien: Trotz Friedensabkommen weiter Kämpfe und Vertreibungen

Eigentlich sollte das Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen dem Land den Frieden bringen. Und tatsächlich ist die Gewalt im Land gesunken, die Maßnahmen zur Entwaffnung der Rebellen sind angelaufen. Auch mit der National Liberation Army (ELN) wurden Gespräche aufgenommen.

Dennoch wird zum Beispiel an der Pazifikküste weiter gekämpft. Mehr als 3.500 Menschen flohen seit Januar vor den Kämpfen, viele von ihnen gehören der afro-kolumbianischen Minderheit an. Die Niederlegung der Waffen löst die strukturellen Probleme des Landes nicht, was die Responsivität des politischen Systems und die Durchsetzung legitimer staatlicher Macht angeht. Im Gegenteil. In vielen Gebieten entsteht ein Machtvakuum, das durch andere bewaffnete Gruppen gefüllt wird.

Ein Sprecher des UNHCR sagte zur aktuellen Lage:

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens gibt es vermehrt Gewalt durch neue bewaffnete Gruppen. Tötungen, Zwangsrekrutierungen - auch von Kindern - geschlechtsspezifische Gewalt, begrenzter Zugang zu Bildung, Wasser und sanitären Einrichtungen, sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Vertreibung der Zivilbevölkerung sind die Folge. 

Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes sei es zu früh von einer "Post-Konflikt-Phase" zu sprechen.Noch immer seien zum Beispiel die Gaitanista Self-Defence Forces of Colombia (AGC) und die People's Liberation Army (EPL) aktiv.

Auch wenn zum Beispiel Medellin nicht nur dank Netflix seit einiger Zeit als hippes Reiseziel gilt und die Touristen ins Land strömen, so sind eben die Folgen des Krieges nicht ohne weiteres zu beseitigen. Vor allem auf dem Land leidet die Zivilbevölkerung weiter.

Die Mischung aus politischem Kampf, organisierter Kriminalität, Korruption und staatlichen Übergriffen lässt auf kein schnelles Ende aller Kämpfe hoffen. Vor allem wird es noch lange dauern, die Folgen des jahrzehntelangen Konflikts aufzuarbeiten. Etwa 86.000 Menschen gelten derzeit noch als vermisst.

Seit 1964 sind in Kolumbien mutmaßlich mehr als 260.000 Menschen getötet und fast sieben Millionen vertrieben worden.

Äthiopien weiter im Alarmzustand - Konflikte um Goldabbau eskalieren

Proteste und Gewalt (seitens der Sicherheitskräfte), aber auch Kämpfe zwischen militanten Gruppen und Armee bleiben in Äthiopien weiter an der Tagesordnung. Als am Samstag eine Protestkundgebung mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst wurde, kam es zu einer Massenpanik, dutzende Menschen wurden totgetrampelt. 

Bilder aus der Region von Reuters: http://in.reuters.com/artic…/ethiopia-protests-idINKCN1231SA

Im Land entladen sich der Konflikt um regionale Absatzbewegungen, soziale Proteste, Auseinandersetzungen um Landrechte und der Protest gegen das Regime, welches nicht nur in dieser Auseinandersetzung autoritär agiert. Hinzu kommt die äußert schwierige regionale Umgebung, welche von Unsicherheit und schwachen Staaten/Staatszerfall geprägt ist.

Interessant ist in diesem Zusammenhang zu lesen, dass Auseinandersetzungen, Umweltzerstörungen und die Entrechtung lokaler Gruppen global relevant bleibt. Heutzutage ist ja eher von seltenen Erden die Rede, wenn man über Konfliktmineralien spricht. Doch von den oben erwähnten Kämpfen in Äthiopiens Benishangul Gumuz Region heißt es:

Yosef Hamid said over a thousand members of the regime’s military officials have moved and settled in Sherkolle to explore gold but the locals have refused to leave their land, leading to the deadly clashes.

Und auch in vielen anderen Ländern werden unbeachtet von der Öffentlichkeit heftige Konflikte ausgetragen, so zum Beispiel in Kolumbien, aber auch in der Türkei.

Update vom 05.10. zur sogenannten "Massenpanik": In sozialen Netzwerken verbreiten sich nicht nur weitaus höhere Opferzahlen, sondern es kristalliert sich auch eine direkte der Verantwortung der Sicherheitskräfte heraus:

Erfreuliches - Philippinen und Kolumbien vor Ende langer Konflikte

Wird fast vergessen, aber hin und wieder gibt es ja auch erfreuliche Nachrichten. Und dann gleich zwei hoffnungsvolle Meldungen auf einmal: Sowohl in Kolumbien als auch auf den Philippinen könnten zwei lang anhaltende Konflikte ein Ende finden.

Die philippinische Regierung und die kommunistischen Rebellen haben sich vor wenigen Tagen bei ihren Friedensgesprächen in Oslo auf einen unbefristeten Waffenstillstand verständigt. Und mit mit Beginn dieser Woche sollen die Kämpfe in Kolumbien endgültig eingestellt werden. Nach Präsident Santos hat nun auch Farc-Chef Londoño die Waffenruhe angeordnet.

In dem Konflikt zwischen der Regierung in Manila und der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) sind nach Schätzungen seit den späten 1960er Jahren mehr als 40 000 Menschen ums Leben gekommen. In Kolumbien sind vermutlich mehr als 220.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. noch nie so nahe an einem Frieden in dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen linker Guerilla, Militär und rechten Paramilitärs.

Einfach wird es nicht, das zeigen zum Beispiel Stimmen aus Kolumbien, wo u.a. die politische Beteiligung der Farc kontrovers diskutiert wird:

Trotz aller Freude über den historische Schritt in Havanna warnt Gallego vor übertriebenen Erwartungen: "In unserem Land gibt es immer noch eine tiefe Polarisierung. Und solange wir diese Polarisierung nicht überwinden können, ist die Wut immer eine Gefahr." Ähnlich sieht es Angela Giraldo. Ihr Bruder wurde 2002 von der FARC zunächst entführt und dann hingerichtet. Sie selbst bekam die ganze Wucht der Polarisierung zu spüren, als sie im Verhandlungsort Havanna den Repräsentanten der Guerilla zur Begrüßung die Hand gab und dabei sogar höflich lächelte. Viele Landsleute nahmen ihr das übel. Dabei hatte Giraldo lange mit sich gerungen, ob sie überhaupt in die kubanische Hauptstadt reisen sollte. Inzwischen hat sie ihren Frieden mit den Rebellen gemacht. "Vergeben heißt nicht vergessen", betont die Politologin aus Cali. "Ich habe der FARC verziehen, aber ich erwarte, dass sie auch die Wahrheit über die Vorfälle sagt."

"Ich sehe mich als Sprachrohr der Mehrheit" - Interview mit Jürgen Grässlin zu illegalen Waffenlieferungen, Exportkontrollen und bewaffneten Drohnen

Alexander Kitterer: Die Ermittlungen gegen Heckler&Koch wegen des möglichen illegalen Exports von G36-Gewehren wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach drei Jahren in der vergangenen Woche eingestellt. Es habe keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen gegeben, da unter anderem „keine strafbare Person identifiziert“ werden konnte. Wie bewerten Sie diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

Jürgen Grässlin: Fakt ist, dass in Libyen im Krieg G36-Gewehre aus Oberndorf [Sitz von H&K, Anmerkung des Interviewers] auftauchten, die sowohl von den Schergen Gaddafis als auch von den Rebellen benutzt wurden. Mit diesen Sturmgewehren haben sich Kriegsgegner gegenseitig be- und erschossen. Die Herstellerfirma Heckler&Koch hatte angegeben, Hunderte G36-Gewehre nach Ägypten exportiert zu haben. Von dort aus hat es offenbar einen illegalen Weiterexport nach Libyen gegeben. Dies zeigt einmal mehr: Die Endverbleibskontrolle von Kriegswaffen funktioniert in Deutschland nicht. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bzw. des Bundesausfuhramtes BAFA finden nicht statt. Schlimmer noch: Selbst wenn die Enduser Certificates – wie in diesem Fall seitens der ägyptischen Seite geschehen – gebrochen wurden, gab und gibt es keinerlei Sanktionen der Bundesregierung gegenüber dem Empfängerland Ägypten. Der Fall zeigt pars pro toto, dass Endverbleib de facto weder existiert noch etwaige Verletzungen sanktioniert werden. Das Ergebnis ist fatal: Oftmals verbleiben deutsche Kriegswaffen nicht im eigentlichen Bestimmungsland, sondern sie tauchen in Krisen- und Kriegsgebieten auf. Staatsanwaltschaften nehmen dies hin, wie auch dieser Fall dokumentiert.
 
Im Fall Mexiko, bei dem möglicherweise nicht nur illegal Tausende Sturmgewehre exportiert, sondern auch die Baupläne verkauft wurden, soll es aber zu einer Anklage kommen. Was erwarten Sie sich von diesem Verfahren?

Nach intensiven Gesprächen mit einem Informanten habe ich im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Heckler&Koch gestellt und diese im Februar 2014 um eine zweite Strafanzeige erweitert. Klar ist, dass widerrechtlich rund 4500 G36-Sturmgewehre in vier Unruheprovinzen Mexikos landeten. Im zweiten Fall besteht der Verdacht illegaler Technologietransfers mit der Folge, dass in Mexiko Zehntausende von Sturmgewehren in Eigenregie für die dortigen Streitkräfte gefertigt werden konnten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zwar länger als erwartet für den Abschlussbericht benötigt, dafür aber intensiv und erfolgreich recherchiert. Soweit mir bekannt ist, wird geht es um die Verletzung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes. Holger Rothbauer [Tübinger Rechtsanwalt und rechtlicher Vertreter Jürgen Grässlins] und ich erwarten für Anfang 2015 die Anklageerhebung. Ich habe vierzehn Personen namentlich angezeigt, gegen mehr als 20 Verdächtige wird mittlerweile ermittelt. Denn nach meiner Anzeige gab es zwei Razzien in der Oberndorfer Firmenzentrale von H&K und in Wohnungen von Verdächtigen – daraufhin wurde der Personenkreis also noch ausgeweitet.

Zur Person: Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste Kritiker der Rüstungsindustrie und des Waffenexports. Er ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e. V.). Er ist Autor zahlreicher Sachbücher zu Rüstungsexporten, u.a. das aktuelle Werk "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Er wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, 2011 erhielt er den "Aachener Friedenspreis". Grässlin lebt in Freiburg.  
Photo Credits: privat.

Die Firma Sig Sauer sieht sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. Ende Juli wurde gar das Haus des Miteigentümers Michael Lüke [der L&O Holding] von Ermittlungsbeamten durchsucht. Es geht um die mögliche illegale Lieferung von Kleinwaffen nach Kolumbien und Kasachstan. Wie schätzen Sie diesen Vorgang ein?

Sowohl die Firma Sig Sauer in Eckernförde als auch Carl Walther in Ulm stehen zurzeit im Verdacht, am widerrechtlichen Transfer Abertausender von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien verwickelt zu sein. Gegen Carl Walther haben wir seitens des Sprecherkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 17. Februar und gegen Sig Sauer am 22. Juli diesen Jahres deshalb Strafanzeige gestellt.

Auffällig ist, dass jetzt alle drei führenden deutschen Kleinwaffenhersteller im Verdacht stehen, widerrechtlich Waffen in lateinamerikanische Länder geliefert zu haben, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Der Bedarf an hochpräzise schießenden und treffenden Waffen „Made in Germany“ ist augenscheinlich hoch. Dass deutsche Unternehmen nicht davor zurückschrecken, Gewehre bzw. Pistolen zu liefern, spricht Bände über die fehlenden moralischen und ethischen Wertvorstellungen in der Rüstungsindustrie. Offenbar geht es um hier um dreierlei: Profit und Profit und Profit – und um nichts anderes. Schließlich ist weithin bekannt, dass mit Gewehren und Pistolen 73 Prozent aller Kriegsopfer erschossen werden. 

Halten Sie die Konsequenzen, ein Ausfuhrstopp nach Kolumbien, für zielführend?

Realiter besteht seitens der Bundesrepublik Deutschland ein Ausfuhrstopp gegenüber Kolumbien – dort tobt der längstwährende Bürgerkrieg der Welt. Zu Recht wurde Sig Sauer seitens der Ausfuhrbehörden mittlerweile mit einem Exportverbot belegt. Genau das sollte meiner Meinung nach auch gegenüber Carl Walther und Heckler & Koch verhängt werden, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren laufen. Ansonsten geht das Rüstungsexportgeschäft ungehemmt weiter.

Das G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr und wurde von der - aktuell hoch verschuldeten - Firma Heckler & Koch entwickelt. In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Berichte über die nachlassende Zielgenauigkeit im Einsatz. Dies führte zu einem Beschaffungsstopp. Das Gewehr darf offiziell in Deutschland, Spanien und Saudi Arabien produziert werden. Insgesamt 19 Staaten nutzen die Waffe, u.a. sollen aber G36-Gewehre illegal nach Mexiko gelangt sein, auch im Georgien-Konflikt und in Libyen tauchten Waffen dieses Typs auf, obwohl keine Exportlizenzen vorlagen. 
Photo Credits: Dirk Vorderstraße, via flickr.com.

Im vor einigen Wochen erschienen Rüstungsexportbericht 2013 stehen u.a. folgende Aussagen: „Mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erstmals vor der Sommerpause wird die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen weiter verbessert. [...] Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik.“ Wie bewerten Sie solche Aussagen?

Als allerersten Zwischenschritt könnte man diese Vorgabe positiv bewerten. Allerdings ist der Rüstungsexportbericht vielmehr ein Rüstungsexportverschleierungsbericht. Es werden keine Firmen genannt, keine konkreten Waffensysteme, keinerlei zivil wie militärisch nutzbare Dual Use-Güter. Zukünftig erfährt die Öffentlichkeit im Sommer eines jeden Jahres, was zwischen Januar und Dezember des Vorjahres genehmigt wurde. Der Bericht ändert am System nichts, insofern ist er ein vergleichsweise marginaler Schritt in Richtung Transparenz.

Entscheidend wäre ein konsequenter Kurswechsel in der Genehmigungspolitik von Kriegswaffen und Rüstungsgütern – den allerdings sehe ich nicht wirklich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wie ein Löwe gebrüllt. Aber ich befürchte, er wird angesichts des immensen Lobbyismus vom Bund der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) als kleines Kätzchen zu Füßen der Rüstungsindustrie enden. Gabriel wagt sich schon jetzt nicht an die Kündigung beschlossener Vorverträge und Verträge, beispielsweise im Falle milliardenschwerer Waffengeschäfte mit dem menschenrechtsverletzenden Regime Bouteflika in Algerien oder dem wahhabitischen Herrscherhaus in Saudi-Arabien, das wohlgemerkt die Terrormiliz IS unterstützt.

Wie bewerten Sie mögliche Pläne bzw. Tendenzen Rüstungsinitiativen und allgemein den Zweig der Rüstungsindustrie zu europäisieren, wie es in Studien und Papieren von renommierten Instituten wie z.B. der Stiftung Wissenschaft und Politik, angedacht wird? Welche Effekte hätte dies ihrer Meinung nach? Befürworter versprechen sich davon einen Abbau von Überkapazitäten. Könnte dies auch einen geringeren Lobby-Druck oder verminderte wirtschaftliche Interessen aufgrund einer Schrumpfung des Industriezweiges zur Folge haben?

Tatsache ist, dass Großwaffensysteme, also Panzer, Militärhelikopter und Kampfflugzeuge ohnehin vielfach auf europäischer Ebene produziert werden. Doch die Rechtslage hat sich dem nicht angepasst. Der „Gemeinsame Standpunkt“ (GASP) des Rates, also ein Art von Verhaltenskodex aus dem Jahr 2008, behandelt zwar die Menschenrechtslage in Bestimmungsländern. In der Rüstungsexportpraxis hat sich seither aber nahezu nichts getan. Es handelt sich bei den Planungen zur Europäisierung eher um eine Überlebensstrategie angesichts sinkender Verteidigungsetats in den großen Industriestaaten. Im Endeffekt geht es auch darum, neue Absatzmärkte in Schwellenländern zu erschließen. Brasilien zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren seinen Verteidigungsetat massiv aufgestockt – mit der Begründung der Sicherheitslage für die Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Sommerspielen 2016. Deutschland hat massiv Kriegswaffen an Brasilien geliefert. Mit der Europäisierung soll noch effizienter und kostengünstiger produziert werden.

Der entscheidende Punkt ist: Wenn in Deutschland, zum Beispiel auch durch die Anstrengungen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ auf nationaler Ebene Veränderungen herbeigeführt werden könnten, dann könnten diese auf europäischer Ebene umgangen werden. Dann werden besonders problematische Produktionen, z.B. von Airbus vormals EADS, eben nach Frankreich verlagert. Dort findet dann die Endmontage statt, wo die Rüstungsexport-Regularien noch laxer sind. Ein weiteres Beispiel ist das Aufklärungs- und Kampfflugzeug Eurofighter. Dessen Rumpfmittelteil wird in Bayern gefertigt. Die Endmontage erfolgt im britischen Warton, von wo aus die Militärflugzeuge skrupellos an die Royal Saudi Airforce geliefert werden. Die Europäisierung dient als Türöffner für grenzenlosen Export.

Nochmals zu den Kleinwaffen. Sehen Sie die Möglichkeit eines Exports, der die Ausfuhrbestimmungen nicht verletzt? Wie könnte ein solches System aussehen?

Allenfalls theoretisch kann man sich so ein System vorstellen. Aber Tag für Tag sehen wir, dass Kontrolle weder gewünscht ist noch funktioniert. Anders die USA, wo unangekündigte Kontrollen in den Bestimmungsländern die Regel sind. In Deutschland dagegen wird – trotz beweisbarer illegaler jahrzehntelanger Re-Exporte in andere Länder – die Praxis nicht geändert. Keine Regierungspartei jeglicher Couleur hat an diesem Missbrauch und dem damit verbundenen Rechtsbruch bisher etwas geändert. Lizenzen für das G3-Gewehr von H&K wurden u.a. in den Iran, nach Pakistan und Saudi-Arabien vergeben, danach in alle Welt geliefert. Seitens der Saudis wurde das G3-Gewehr in die Bürgerkriegsländer Somalia und Sudan exportiert. Anstatt Riad daraufhin mit einem totalen Rüstungsexportverbot zu belegen, hat die große Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier 2008 dennoch eine Lizenz für den Nachbau von G36-Sturmgewehren an Saudi Arabien vergeben. Der Rechtsbruch hatte also nicht nur keine Konsequenzen, er wurde sogar noch belohnt.

Glauben Sie, dass sich militärische und zivilgesellschaftliche Mittel bei der Konfliktbearbeitung grundsätzlich ergänzen können?

Im Fall von Afghanistan mussten wir erkennen: Viele humanitäre Hilfsorganisationen haben sich zurückgezogen, nachdem das Militär kam. Vorher konnten sie sich zum großen Teil ungehindert und frei bewegen, mit dem Einsatz des Militärs wurden sie selbst zum Angriffsziel radikaler Kräfte. Grundsätzlich müsste man ein ganz anderes System implementieren, das den Schwerpunkt auf den zivilgesellschaftlichen Aufbau und die humanitäre Unterstützung legt.

Die Drohne Heron wird seitens der Bundeswehr von einem Konsortium (bestehend aus der israelischen Firma IAI und Rheinmetall) geleast und ist zur Zeit noch unbewaffnet. Potentiell kann sie aber auch bewaffnet werden. Sie ist seit 2010 im Einsatz. Das Bild zeigt die Startvorbereitungen des Drohnen-Systems 2012 beim Einsatzgeschwader Masar-E-Sharif. 
 Photo Credits: Sebastian Wilke/Bundeswehr, via flickr.com.

In den vergangenen Wochen wurde die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr diskutiert, letztlich ging es auch um Drohnen, die bewaffnet werden können. Wie bewerten sie den Stand der öffentlichen Diskussion? Wie sehen sie den Einfluss der Industrie auf die Debatte?

Hierbei geht es nicht nur um Einflussnahme, es geht um knallharten Lobbyismus. Die deutsche Rüstungsindustrie hegt ein massives Interesse an der Beschaffung von – zukünftig zu bauenden – europäischen Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Doch Vorsicht: Militärische Drohnen führen zu einer fortschreitenden Entmenschlichung des Krieges. Vom Schreibtisch aus gesteuert, können Bewegungen von Fahrzeugkonvois oder Menschen erkannt werden. Doch wie soll man unterscheiden, ob es sich zum Beispiel um einen Tross von Taliban, also um Kombattanten, oder Flüchtlinge, beispielsweise in Tücher gehüllte Frauen mit darunter versteckten Kindern, handelt? Nicht mal ein Soldat auf dem Schlachtfeld kann durch das Zielfernrohr seines G36 entscheiden, was sich unter einer Burka befindet. Verbirgt die Mutter ein Kind oder doch Handgranaten? Wie will man das aus großer Höhe mit einer Drohne zweifelsfrei entscheiden? Die US-Armee musste bereits desaströse Erfahrungen machen. Die Zahl sogenannter „Kollateralschäden“, ich meine zerfetzte Zivilistinnen und Zivilisten, ist immens hoch. Drohnen sind selbst aus militärischer Sicht kontraproduktiv. Völkerrecht wird vielfach gebrochen, auf Generationen hinaus Hass bei den Betroffenen geschürt.

Kein Wunder also, dass die Mehrheiten in Deutschland klar sind, sowohl beim Waffenhandel als auch bei militärischen Drohnen. Eine repräsentative Emnid-Umfrage vom Herbst 2011 hat das Ergebnis erbracht, dass 78% der deutschen Bevölkerung für einen völligen Stopp des Waffenhandels sind. Bei Kampfdrohnen sprechen sich zwischen 65% und 75% in Umfragen gegen die Beschaffung aus. Ich sehe mich insofern als einer der Sprachrohre der Mehrheit. Aber gleichzeitig steht zu befürchten, dass die Rüstungsindustrie Wege wählt, um erneut Einfluss auf die Politik zu nehmen. In diesem Sinne besteht die Gefahr, dass dennoch Kampfdrohnen beschafft werden und der Waffenhandel mit menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staaten ungebrochen weiter geht. Um diese zu verhindern, haben wir die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen gegründet.

Vielen Dank für das Gespräch [Interview per Telefon].

Die tödlichsten Terrorgruppen der Welt

Bei der Frage nach den gefährlichsten terroristischen Gruppierungen tauchen erwartungsgemäß die afghanischen Taliban an erster Stelle auf. Der alltägliche Kampf mit den nationalen Sicherheitskräften und Soldaten der multinationalen Armee und regelmäßige Anschläge summierten sich im Untersuchungszeitraum von 2009 - 2012 auf mehr als eine Attacke pro Tag, bei denen im Schnitt mehr als drei Menschen getötet wurden. Zumeist Zivilisten.

In Pakistan gab es deutlich weniger Angriffe, alle fünf Tage einen, dabei wurden jeden Tag zwei Menschen getötet. Während nach diesen Zahlen in Afghanistan also bei jedem Taliban-Angriff etwa drei Menschen ums Leben kamen, waren es in Pakistan bei Attacken der TTP mehr als Sieben.

Quelle: START-GTD

Die vom US-Außenministerium neu als terroristische Organisation eingestufte Gruppe Boko Haram (inkl. der Splittergruppe Ansaru) tötete im Schnitt knapp vier Menschen pro Attacke, während Aktionen der kolumbianischen FARC jeweils "nur" etwa ein Opfer forderten. Ähnlich gefährlich wie die pakistanischen Taliban sind die militanten Gruppen, die im Irak operieren. Al Qaida im Irak und ISI töteten zusammengenommen ebenfalls knapp sieben Menschen pro Anschlag.

Insgesamt töteten die zehn aufgeführten Gruppen mit 5711 Aktionen innerhalb von drei Jahren 17766 Menschen. Damit wurden im Schnitt pro Tag etwa vier Anschläge verübt, bei denen 12 Menschen getötet wurden. Berücksichtigung fanden nur solche Gruppen, die nach der Global Terrorism-Database als terrorist group klassifiziert wurden.

Auffällig ist, dass die Gruppen allesamt in Konfliktgebieten operieren und ein bestehendes Machtvakuum für sich zu nutzen wissen. Eine gewisse Ausnahme bilden die indischen Maoisten, allerdings nutzen auch diese schlecht entwickelte Gebiete, um Sicherheitskräfte anzugreifen oder ihre Ideologie zu verbreiten. Die ideologische bzw. religiöse Orientierung spielen beim Grad der Gefährlichkeit eine eher untergeordnete Rolle, auch wenn gerne das Gegenteil aus solchen Zahlen geschlussfolgert wird. Denn sieben der zehn Gruppen berufen sich auf eine islamistisch-extremistische Ideologie, fünf von zehn operieren im Nahen und Mittleren Osten.

Warum diese Sichtweise zu kurz greift, verdeutlicht folgender Artikel aus The Economist vom 18.11.2013:

Even if religion is not the main cause of conflict, nothing keeps conflict on the boil like a dose of fiery religious rhetoric.
[...]
People of broadly the same religion who disagree over theology are not doomed to fight. But if they do fight, theological difference gives their disputes an extra-sharp edge. At least in a metaphorical sense and sometimes in a physical one, rival interpretations of the same religion are competing for the same space.

Der Artikel macht auch deutlich, dass das Potential während bereits bestehenden Konflikten sehr groß ist, dass Religion instrumentalisiert wird. Oftmals sind andere Konfliktfaktoren einfach nur weniger sichtbar und lassen Beobachter dann die einfachste Erklärung für Auseinandersetzungen wählen.

Trotz Friedensverhandlungen sterben in Kolumbien bei Luftangriffen auf FARC-Camp 15 Menschen

Während auf Kuba eigentlich Gepräche über eine dauerhafte Waffenruhe laufen und ein Plan zu einem nachhaltigen Frieden ausgehandelt werden soll, hat die kolumbianische Luftwaffe bei einem Angriff mindestens 15 Mitglieder der Rebellengruppe FARC getötet.

Bereits Ende September 2012 hatten die Rebellen einen einseitigen Waffenstillstand angeboten und dies eine Woche vor der derzeitigen Gesprächsrunde bekräftigt. Die kolumbianische Regierung allerdings hatte diesen Schritt abgelehnt. 

Bereits Anfang Dezember wurden darauf folgend mindestens 20 FARC-Angehörige bei einem Angriff getötet, zwei Wochen nach dem Beginn der Friedensgespräche. Damals hatte der kolumbianische Präsident Manual Santos einen schnellen Abschluss der Gespräche gefordert:



Wie stark die laufenden Verhandlungen von der erneuten Aggression beeinflusst werden, ist noch nicht abzusehen. Die von der FARC verkündete Feuerpause soll bis zum 20. Januar dauern.

Hoffnung für Kolumbien? FARC bietet erneuten Waffenstillstand an

In Kolumbien mehren sich die Anzeichen für die Möglichkeit von ernsthaften Friedensverhandlungen zwischen der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo / Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee (FARC) und der Regierung. 

Nach Al-Jazeera-Angaben streben die Rebellen einen erneuten Waffenstillstand an. Nach der Freilassung von entführten Polizisten und Soldaten wurde eine wichtige Bedingung für die Friedensbemühungen im April diesen Jahres erfüllt, allerdings befinden sich noch Dutzende zivile Geiseln in der Hand der FARC.

Die Organisation versucht sich im Vorfeld vor allem als politische Kraft darzustellen. So operieren die Verantwortlichen mit Begriffen, wie "defensiver Krieg" und "Einbehaltung" von Geld, wenn Entführungen gemeint sind.  

Zu den wesentlichen Einnahmequellen der FARC gehören wie angesprochen Entführungen und Erpressung, aber auch vor allem der Schutz des Drogenhandels und mittlerweile auch die eigene Herstellung und der Schmuggel. Dies führt dazu, dass die FARC nicht nur gegen die Armee, sondern auch gegen andere Drogenkartelle mit Gewalt vorgeht.

Wie allgegenwärtig die Gewalt in manchen Teilen der Region ist, zeigen folgende Zahlen: Obwohl die Kampfkraft der Rebellen geschwächt wurde (so sollen von ehemals 20.000 Kämpfern "nur" noch 8.000 in Kolumbien operieren),  sollen in den vergangenen 15 Jahren laut der kolumbianischen Staatsanwaltschaft mehr als 27.000 Menschen von bewaffneten Gruppen verschleppt worden sein. Der Großteil von ihnen wurde ermordet oder die Opfer gelten weiter als vermisst. Aber auch die Armee gilt als Quelle von Menschenrechtsverletzungen. So wurden beispielsweise Anfang 2010 17 Soldaten angeklagt, drei Jugendliche verschleppt, in eine Rebellenuniform gesteckt und dann ermordet zu haben, um die Toten dann als angebliche Angehörige der FARC zu präsentieren.

Insofern bleibt abzuwarten, wie ernsthaft diese erneute Ankündigung tatsächlich ist und beide Seiten gewillt sind die jahrzehntelange Gewaltspirale zu durchbrechen.

Acht Menschen sterben bei Gefechten zwischen Armee und FARC in Kolumbien

Am gestrigen Donnerstag sind in der südwestlichen Cauca-Region mindestens acht Menschen getötet worden. Sie fielen heftigen Kämpfen zwischen der kolumbianischen Armee und FARC-Rebellen zum Opfer. Mindestens ein Zivilist ist unter den Opfern, die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen. Über die Identität der anderen Toten gibt es noch keine Angaben. Aufgrund des Gefechts brach eine Massenpanik aus, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Die Region als Hochburg der FARC-Rebellen.

Größere Kartenansicht

Obwohl die Kampfkraft der Rebellen geschwächt wurde (so sollen von ehemals 20.000 Kämpfern,"nur" noch 8.000 in Kolumbien operieren) terrorisieren sie weiterhin ganze Landstriche und werden ebenso gefürchtet, wie die reguläre Armee. In den vergangenen 15 Jahren sollen laut der Staatsanwaltschaft mehr als 27.000 Menschen von bewaffneten Gruppen verschleppt worden sein. Der Großteil von ihnen wurde ermordet oder die Opfer gelten weiter als vermisst.

In vielen Regionen Kolumbiens regiert die Angst - Armee des Ecuador erschiesst zwei FARC-Rebellen

Es ist ein sogenannter "low-level"-Konflikt der in Kolumbien seit 40 Jahren Opfer fordert und er ist fast aus dem Blickfeld der Welt verschwunden. Selbst die USA, die sich im Kampf gegen den Drogenanbau und -schmuggel engagieren, vernachlässigen die zahlreichen Konfliktquellen und verpassen es auch dadurch eine wirkliche Lösung herbeizuführen. Eine bloße Vergrößerung der Präsenz und eine vermehrte Ausbildung der Armee hat bisher nur zu erhöhten Spannungen in der Region geführt. Beobachter befürchten ein regionales Wettrüsten.

 

Mitte März wurde in Kolumbien gewählt und den Sicherheitskräften gelang es die Wahlen in einem friedlichen Rahmen verlaufen zu lassen. Was aber nicht bedeutet, dass es nicht zu massiven Unregelmäßigkeiten, wie den Kauf von Stimmen kam.  

 Le Monde

Doch in vielen Regionen haben die Menschen größere Sorgen und Ängste - nämlich um ihre Sicherheit. Viele bewaffnete Gruppen agieren im ganzen Land, genährt von den Einnahmen des Drogenhandels. Die Armee geht einerseits brutal gegen die Guerilla-Armeen vor und nimmt dabei oft keine Rücksicht auf Zivilisten. Andererseits ist sie auch in die illegalen Geschäfte verwickelt, oder begeht andere Verbrechen. So wurden Mitte Januar mehr als ein Dutzend Soldaten angeklagt, weil sie drei Jugendliche verschleppt, ermordet und danach als Rebellen ausgegeben haben sollen. In den vergangenen 15 Jahren sollen laut der Staatsanwaltschaft mehr als 27.000 Menschen von bewaffneten Gruppen verschleppt worden sein. Der Großteil von ihnen wurde ermordet oder sie gelten weiter als vermisst.

An der Grenze zwischen Kolumbien und Ecuador sind am Sonntag zwei Mitglieder der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, besser bekannt als FARC erschossen worden. Sie bewegen sich relativ frei in der Grenzregion. 2008 überschritten Soldaten aus Ecuador die Grenze und griffen ein Lager der militanten Kämpfer an, was massive Spannungen zwischen den beiden Ländern auslöste. Zumeist erregen nur die Nachrichten von Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der "revolutionären Volksarmee" größere Aufmerksamkeit. Doch agieren in Kolumbien eben noch zahlreiche weitere bewaffnete Gruppen. Ein Beispiel ist eine Grafik des ganz normalen Wochenreports der UN, der Vorfälle von einigen wenigen Tagen Anfang April zeigt:

OCHA

Gewalt bei Wahlen in Kolumbien hält sich in Grenzen - massiver Stimmenkauf überschattet aber den Urnengang

 

Hoffnung auf ein Abflauen der politischen Gewalt? Nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Stimmen für die Wahl zum kolumbianischen Senat liegen die rechtsgerichteten Parteien des Regierungsbündnisses von Präsident Alvaro Uribe klar in Führung, gleichzeitig blieb es relativ ruhig, obwohl die FARC gedroht hatte die Wahlen gewaltsam zu stören. Uribe und sein Gefolge kommen nach amtlichen Angaben auf mindestens 59 der 102 Sitze. Da die Stimmen von Hand ausgezählt werden, verzögerte sich die Bekanntgabe des Ergebnisses, insbesondere bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit seinen 166 Sitzen. 

Das Land kämpft nicht nur gegen die FARC-Rebellen und paramilitärische Gruppen, sondern auch gegen den Drogenhandel, der eng verknüpft mit der Gewalt der Rebellengruppen ist. Zudem gibt es immer wieder -spannungen an der Grenze zu Venezuela. Die Deutsche Welle schreibt zum Wahlverlauf:

Laut Polizei war es die "ruhigste" Wahl seit 25 Jahren. Am Wahltag wurden sechs Soldaten bei einem Rebellenüberfall verletzt. Autobomben und andere Sprengsätze seien rechtzeitig entschärft worden. Die kolumbianische Wahlbeobachtungsmission berichtete von "massivem Stimmenkauf" in der Atlantikregion. Diese wird von Drogenhändlern und Paramilitärs kontrolliert. Die Stimmenkäufer handelten laut Pedro Santana von der Wahlbeobachtungsmission im Auftrag der ultrarechten Paramilitärs.

Vor der Wahl wurden 30 Parlamentarier wegen ihrer Verbindung zu paramilitärischen Banden und Drogenschmugglern zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die paramilitärischen Gruppen werden für die Ermordung von 20.000 Menschen, darunter Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten, verantwortlich gemacht. 

 Claudia Isabel Rittel schreibt in der "Frankfurter Neuen Presse" zum Status der FARC-Rebellen:

Nach Angaben der Streitkräfte haben die Rebellen nun nur noch rund 8000 Kämpfer – vor einigen Jahren waren es noch etwa 20 000. Vor allem die wohlhabende Oberschicht fürchtet sich nun weniger vor Entführungen und Raubüberfällen, und auch ausländische Touristen besuchen nun wieder vermehrt den Karibikstaat. 

 

Doch Uribes Bilanz fällt nicht nur positiv aus. Während seiner Amtszeit wurden auch 14 000 Kolumbianer ermordet oder verschleppt. Einige von ihnen mussten ihr Leben lassen, um als «falsche Beweise» herzuhalten: Weil die Streitkräfte Kopfgelder auf getötete Guerilleros ausgesetzt hatten, brachten Soldaten auch Zivilisten um, zogen ihnen Guerillauniformen an und holten sich ihre Prämie ab.

Für eine Handvoll Dollar: Prozess um Exekutionen der kolumbianischen Armee endet mit Freispruch

Angeklagte Soldaten bei der Verhandlung

ZEIT-Artikel zu den Verbrechen inmitten des Bürgerkriegs in Kolumbien:

Gelassen, geradezu unbeteiligt verfolgten die 17 Soldaten Ende vergangener Woche die Verhandlung im Gerichtssaal: Sie wissen, viel wird ihnen an diesem Tag nicht passieren, obwohl die Vorwürfe gegen die Angehörigen der kolumbianischen Armee ungeheuerlich sind. Nach ein paar Minuten verkündete der Richter seinen Spruch: Die des gemeinschaftlichen und vorsätzlichen Mordes verdächtigten Männer können das Gerichtsgebäude vorerst als freie Männer verlassen.

Der zugrunde liegende Vorfall, der Medien und Menschen in Kolumbien beschäftigt und die Justiz erschütterte, ist der vorläufige Höhepunkt einer an Menschenverachtung kaum zu überbietenden Geschichte: Drei Jugendliche aus der bettelarmen Ortschaft Soacha unweit der Hauptstadt Bogotá waren im August 2008 dem Angebot eines Unbekannten gefolgt, der ihnen Arbeit in einem anderen Teil des Landes versprach.

Doch nur wenige Tage später wurden die drei ermordet in der nordöstlichen Provinz Norte de Santander aufgefunden. Was die Staatsanwaltschaft dann herausfand, sorgte in Kolumbien für ein politisches Erdbeben: Die 17 verdächtigten Militärs sollen die drei Ermordeten gemeinsam verschleppt, in eine Rebellenuniform gesteckt und dann umgebracht haben. Ziel war es, sie anschließend als angebliche Angehörige der marxistischen Rebellenorganisation Farc zu präsentieren.

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weitere Artikel zum Verlauf der Verhandlung

FARC-Rebellen lassen sechs Menschen - darunter zwei Kinder - in Flammen sterben

Heute morgen wurden in Kolumbien bei einem Anschlag auf einen Überlandbus sechs Menschen getötet. Die FARC-Rebellen stoppten den Bus im Süden des Landes und setzten ihn mutmaßlich in Brand., nachdem sie ihn beschossen hatten. Von den etwa 20 Fahrgästen kamen sechs Menschen in den Flammen um, darunter zwei Kinder. Der Bus verkehrte auf der Strecke zwischen Cali und Pasto im Süden des Landes. Verantwortlich sind wahrscheinlich Mitglieder der "Mariscal Sucre"-Fraktion, die schon in der Vergangenheit besonders grausame Mittel angewandt haben und z.B. Zivilisten als lebende Bomben einsetzten. Immer wieder kommt es zu Vergeltungsmaßnahmen an der Zivilbevölkerung durch die von Regierungstruppen gejagten Guerillas.

 

In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Zwischenfälle an der kolumbianisch-venezuelanischen Grenze, was zu einer Mobilisierung der Armee auf beiden Seiten geführt hat. Venezuela wirft dabei Kolumbien vor, nichts gegen die Paramilitärs zu unternehmen, während Bogota Venezuelas Hugo Chavez beschuldigt den FARC-Guerillas einen sicheren Rückzugsort zu bieten.

Aktuelles CNN-Feature:

Währenddessen demonstrierten gestern in Bogota zahlreiche Studenten gegen das Militärabkommen Kolumbiens mit den USA, das zu einer weiteren Militarisierung der Region geführt hat und von dem befürchtet wird, die ohnehin angespannten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Venezuela  und Bolivien weiter zu belasten. Außerdem bezweifeln viele Beobachter die Wirksamkeit der militärischen Operationen gegen die Paramilitärs und den Drogenanbau und -handel.

Venezuela entsendet tausende Soldaten an kolumbianische Grenze

Venezuela entsendet bis zu 20.000 Soldaten an die kolumbianische Grenze, um Paramilitärs zu bekämpfen und Drogenpflanzungen, sowie illegale Flugpisten zu zerstören.

colombiareports

Der Sinneswandel ist den Ereignissen der letzten Tage geschuldet, als zwei venezuelanische Grenzhüter getötet und angebliche kolumbianische Agenten verhaftet wurden. Dabei ist die Rhetorik etwas doppelzüngig, gilt die Grenzregion, doch als zum Teil geduldeter Rückzugsort von kolumbianischen Milizen. Doch seit der Erneuerung des Militärabkommens zwischen Kolumbien und den USA sucht Hugo Chavez nach Gründen (und ist leicht fündig geworden), um die problembehaftete Beziehung zu Bogota, sowie seine eigene Bedeutung zu demonstrieren. Unter den Spannungen leidet auch die Wirtschaft, 2009 ist der Handel zwischen den Staaten laut NZZ um 15 Prozent gesunken.

"Colombia has been creating a pre-war atmosphere." 

Ramon Carrizalez, Vize-Präsident Venezuelas 

Heritage

Aktuelles Video von Reuters:

Venezuela schließt Grenze zu Kolumbien - US-Einfluss wächst, ohne Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung

Seit heute ist es an zentralen Grenzübergängen nicht mehr möglich zwischen Kolumbien und Venzuela zu verkehren. Was auf den ersten Blick wie eine kleine Agentenposse erscheint, deutet in Wahrheit auf eine zunehemende Militarisierung der Region hin. Vergangene Woche wurden zwei Kolumbianer verhaftet, die Angehörige des kolumbianischen Geheimdienstes DAS sein sollen. Gestern wurden in der Nähe der Grenze zwei venzuelanische Sicherheitskräfte erschossen - mutmaßlich von kolumbianischen Paramilitärs. Die Beziehungen sind ohnehin starken Schwankungen unterworfen:

Insults, warnings and diplomatic protests are common between leftist Chavez and his conservative Colombian counterpart, Alvaro Uribe, but the two leaders have usually quickly made up and trade has been only temporarily disrupted. But earlier this year Chavez suspended ties and cut back on commerce over Colombia's plan to allow U.S. troops more access to its military bases. Bogota says the deal focuses on narcotics and counter-insurgency, but Chavez sees a threat from the U.S. "imperialism."

Schon seit Monaten ist das Verhältnis angespannt, da Kolumbien ein umstrittenes Militärabkommen mit den USA abschloß (bzw. erneuerte), das eine Nutzung von Militärbasen und einen großen Einfluss auf direkte Aktionen gegen Guerillas ermöglicht. Schon im vergangenen Jahr stand Venezuela kurz vor einem Einsatz gegen Kämpfer im Grenzgebiet zum großen Nachbarn. Die taz wertet dann das Abkommen auch so:

Das Erstaunen über den Friedensnobelpreis für Barack Obama war in Südamerika noch größer als anderswo. Denn ausgerechnet in jener Region des Südens, die in den letzten Jahrzehnten von zwischenstaatlichen Konflikten nahezu verschont geblieben war, tun die USA derzeit alles, um gerade dies zu ändern. Kolumbien wird zum Israel Lateinamerikas ausgebaut - das nun unterzeichnete Militärabkommen ist der beste Beleg dafür.

Folge war, dass sich schon jetzt eine Spirale der Aufrüstung in Gang gesetzt hat. Gleichzeitig versucht die kolumbianische Regierung den Terror der jahrzehntelangen Kämpfe aufzuarbeiten und fördert dabei immer neue schreckliche Zahlen zu Tage. So sollen innerhalb von 15 Jahren mehr als 27.000 Menschen verschleppt worden sein und gelten immer noch als vermisst.Außerdem versucht sie ihr Gewaltmonopol in allen Teilen des Landes wiederherzustellen. Oft geht sie dabei nicht gerade zimperlich vor. Ein Menschenrechtsaktivist in einem Interview mit "Neues Deutschland" vom 03.11.2009:

Generell verhalten sie [EU-Regierungen] sich aus diplomatischen Gründen und Wirtschaftsinteressen sehr unkritisch gegenüber der Uribe-Regierung. Es wird behauptet, dass Kolumbien eine gute Entwicklung nehme und nichts großartig Negatives passiere. Alles Negative wird dem Terrorismus zugeschrieben, eine Verantwortung der Regierung negiert. Die kolumbianischen Botschaften tun ein Übriges, um in aller Welt das Bild eines demokratischen Kolumbiens zu zeichnen. Bis dato gibt es nur wenige Regierungen innerhalb der EU, die eine kritische Position zum Uribe-Regime einnehmen. Wir erwarten allerdings, dass sich das in nicht allzu ferner Zukunft ändert. Kolumbien belegt mit über vier Millionen gewaltsam vertriebenen Binnenflüchtlingen den zweiten Rang weltweit in dieser traurigen Statistik.

Für uns stellt sich die Situation unverändert dar. Obama repräsentiert genauso die imperialistischen Interessen wie sein Vorgänger Bush. Sicher gibt es im Diskurs neue Muster, aber die Politik der Enteignung, Vertreibung auf dem kolumbianischen Land mit US-amerikanischer Unterstützung und im Interesse auch US-amerikanischer Unternehmen setzt sich fort. Hinzu kommt der Plan, in Kolumbien sieben USA-amerikanische Militärbasen zu installieren. So gesehen können wir weder einen realen Wandel in der US-Politik erkennen noch haben wir viel Hoffnung, dass einer kommt. 

Hier zwei aktuelle Features vom Juli und vom August 2009 (Vorsicht beim ersten Video, Riz Kahn vertritt gerne "kontroverse", ideologisch geprägte Standpunkte, informativ ist es trotzdem):

Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=vrk18x9WH3

 Zu den Wurzeln des Konflikts hier und hier mehr. Eine allgemeine Doku hier:

Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=JMlgK7LG6iY
Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=KdedUCl3cXU
Teil 4: http://www.youtube.com/watch?v=D7GTcExEGb4
Teil 5: http://www.youtube.com/watch?v=_uwd3fx0KT4

Hier ein Bericht einer Journalistin, die zehn Tage bei der FARC verbrachte:

Mehr als 27.000 Menschen in Kolumbien von Rebellen verschleppt

Innerhalb von knapp 15 Jahren sind in Kolumbien mehr als 27.000 Menschen von bewaffneten Gruppen  verschleppt worden und gelten als vermisst. Die Zahlen wurden von den Staatsanwaltschaften in mehr als dreijähriger Arbeit ermittelt.

Colombia Report

Die meisten von ihnen sollen Bauern, einfache Arbeiter und Arbeitslose sein. Bisher wurde aufgrund von Informationen durch Vernehmungen ehemaliger Guerilla die Zahl auf etwa 7.000 Menschen geschätzt.
Aktuell untersucht die Staatsanwaltschaft zudem mehr als 2.000 Morde von Rebellen an Zivilisten...

Le Monde

Aktuelle ARD-Doku zum Thema:




Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=h9qBSeuHKGg&hl=de

Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=wwLNY4Wrtd8&hl=de

Teil 4: http://www.youtube.com/watch?v=31Vt_U1dcSI&hl=de

Teil 5: http://www.youtube.com/watch?v=yoH2xZZ5-kw&hl=de

Telegramm vom 03.10.09

Tag der deutschen Einheit - Feier zur unblutigen Wiedervereinigung. Andere Regionen haben da nicht soviel Glück, aber lieber zum millionstenmal Wiedervereinigungsdokus, die ja nicht ohnehin schon jeden Tag auf ntv laufen. Zum Kotzen. Andere Nachrichten? Gibts zur Genüge:

Israel greift mit Kampfflugzeugen Ziele im Gaza-Streifen an / Im Senegal sterben bei Kämpfen sechs Menschen / 16 Tote bei Kämpfen im Sudan / Afghanischer Polizist erschiesst zwei US-Soldaten / Wieder mindestens 34 Tote bei schweren Kämpfen im Jemen / Mindestens 38 Tote in den letzten zwei Tagen in Kolumbien, davon acht bei einem Luftangriff der Armee / 16 Menschen wurden in Indien von Rebellen gefesselt und dann erschossen / und so weiter, Pakistan, Somalia nochmal Afghanistan, Nigeria, Dagestan, die Liste lässt sich fortführen, siehe die roten Balken, die immer weiter in die Höche wachsen. Mehr als 1100 Tote in 12 Tagen und das sind geprüfte Meldungen von Nachrichtenagnturen und NGO´s, vorsichtige Schätzungen also. Die tatsächlichen Zahlen liegen weitaus höher....

Viel Spaß bei Wetten dass...?!