Dienstag, 16. März 2010

Gewalt bei Wahlen in Kolumbien hält sich in Grenzen - massiver Stimmenkauf überschattet aber den Urnengang

 
Hoffnung auf ein Abflauen der politischen Gewalt? Nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Stimmen für die Wahl zum kolumbianischen Senat liegen die rechtsgerichteten Parteien des Regierungsbündnisses von Präsident Alvaro Uribe klar in Führung, gleichzeitig blieb es relativ ruhig, obwohl die FARC gedroht hatte die Wahlen gewaltsam zu stören. Uribe und sein Gefolge kommen nach amtlichen Angaben auf mindestens 59 der 102 Sitze. Da die Stimmen von Hand ausgezählt werden, verzögerte sich die Bekanntgabe des Ergebnisses, insbesondere bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit seinen 166 Sitzen. 



Das Land kämpft nicht nur gegen die FARC-Rebellen und paramilitärische Gruppen, sondern auch gegen den Drogenhandel, der eng verknüpft mit der Gewalt der Rebellengruppen ist. Zudem gibt es immer wieder -spannungen an der Grenze zu Venezuela. Die Deutsche Welle schreibt zum Wahlverlauf:
Laut Polizei war es die "ruhigste" Wahl seit 25 Jahren. Am Wahltag wurden sechs Soldaten bei einem Rebellenüberfall verletzt. Autobomben und andere Sprengsätze seien rechtzeitig entschärft worden. Die kolumbianische Wahlbeobachtungsmission berichtete von "massivem Stimmenkauf" in der Atlantikregion. Diese wird von Drogenhändlern und Paramilitärs kontrolliert. Die Stimmenkäufer handelten laut Pedro Santana von der Wahlbeobachtungsmission im Auftrag der ultrarechten Paramilitärs.

Vor der Wahl wurden 30 Parlamentarier wegen ihrer Verbindung zu paramilitärischen Banden und Drogenschmugglern zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die paramilitärischen Gruppen werden für die Ermordung von 20.000 Menschen, darunter Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten, verantwortlich gemacht. 
 Claudia Isabel Rittel schreibt in der "Frankfurter Neuen Presse" zum Status der FARC-Rebellen:
Nach Angaben der Streitkräfte haben die Rebellen nun nur noch rund 8000 Kämpfer – vor einigen Jahren waren es noch etwa 20 000. Vor allem die wohlhabende Oberschicht fürchtet sich nun weniger vor Entführungen und Raubüberfällen, und auch ausländische Touristen besuchen nun wieder vermehrt den Karibikstaat. 
 
Doch Uribes Bilanz fällt nicht nur positiv aus. Während seiner Amtszeit wurden auch 14 000 Kolumbianer ermordet oder verschleppt. Einige von ihnen mussten ihr Leben lassen, um als «falsche Beweise» herzuhalten: Weil die Streitkräfte Kopfgelder auf getötete Guerilleros ausgesetzt hatten, brachten Soldaten auch Zivilisten um, zogen ihnen Guerillauniformen an und holten sich ihre Prämie ab.

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