Rotes Meer - Kalter Krieg in warmen Gewässern

Aktuelle Ausgabe von "Mit offenen Karten" über die geopolitische Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Roten Meer: "Mit der Eröffnung des Suezkanals im Jahre 1869 wurde das Rote Meer zu einer Transitzone, zu einem Raum des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen Asien, Afrika und Europa. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe. Kein Wunder, dass es inzwischen höchstes geopolitisches Interesse weckt und diverse Staaten ihre Armeen an den Küsten stationieren."

Konflikt in Darfur: Bewusst vergessen

Um Darfur ist es ruhig geworden. Während der Konflikt des Sudan mit dem neuen Nachbarn Südsudan zumindest hin und wieder in den Nachrichten auftaucht - hauptsächlich aufgrund der humanitären Auswirkungen - gibt es aus Darfur kaum mehr Nachrichten. Liegt es daran, dass nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind? Diese Sichtweise vertreten Vereinte Nationen und die Afrikanische Union, welche beide die Erfolge in der Region hervorheben:

“The Darfur of today is a very different place from what this region was in 2003, when the armed conflict began, and from that of a year ago” 

Joint Special Representative, Jeremiah Mamabolo

Dabei ist es völlig richtig, dass die Situation in Darfur nicht mit der von 2003 zu vergleichen ist. In der Folge des Konflikts wurden 300.000 Menschen getötet, mehrere Millionen vertrieben. Der Konflikt begann als eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Darfur und der sudanesischen Regierung in Khartum. Letztendlich handelt es sich aber in Teilen auch um einen Stellvertreterkonflikt, an dem zum Beispiel der Tschad oder Eritrea beteiligt waren bzw. sind.

Anfang der Nuller-Jahre war der Darfurkonflikt weltweit Gegenstand der Berichterstattung. George Clooney begann 2006 sich für Darfur zu engagieren, ab 2010 startete er ein Projekt, um Menschenrechtsverletzungen per Satellit zu dokumentieren. Doch auch das hat nichts an dem abflauenden Medieninteresse geändert. Foto: Cover des REFUGEES-Magazin von 2004.

Nach Angaben der UN-Mission UNAMID hat es 2017 keine neuen Vertreibungen gegeben. Dies sah vor einigen Jahren noch anders aus, Zehntausende flüchteten damals vor allem in die umliegenden Länder, wie den Tschad.

Wie ist die Situation heute? 

Die Antwort ist schwierig, was vor allem daran liegt, dass die Zentralregierung in Khartum eine unabhängige Berichterstattung unterbindet, was Vermutungen nahe legt, dass der Konflikt weiterhin schwelt, immer wieder ausbricht und keinesfalls von einer Befriedung gesprochen werden kann.

Ende 2016 wurden zwei Journalisten entführt, darunter der Brite Phil Cox. Für den guardian hat er seine Erlebnisse protokolliert. Sie machen deutlich, wie militarisiert die gesamte Region weiterhin ist und dass es kaum Anstrengungen gibt die systematischen Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die beiden Journalisten wurden nach ihrer Entführung misshandelt und gefoltert. Cox wollte nach eigenen Angaben den Konflikt in Darfur wieder auf die öffentliche Agenda setzen:

We talked about Darfur, both of us baffled by how, after being the media’s favourite cause for a few years, it had now dropped off the international radar. Europe and the US had begun talks about lifting sanctions and welcoming Sudan back into the international fold.

Konkret ging es bei der Recherche um den Gebrauch von Chemiewaffen in der Jebel Marra-Region im vergangenen Dezember. Die letzten bekannt gewordenen militärischen Auseinandersetzungen liegen also nicht weit zurück. Und das Urteil von Cox ist eindeutig, was die Lage in Darfur eingeht:

My imprisonment gave me a window into a hidden Sudan, one that the Sudanese government, now desperate to return to the international fold, does not want us to see.

Die UN geben zwar an, dass sie die Möglichkeit bekommen hätten bestimmte Regionen zu besuchen, allerdings sind offizielle und angekündigte Besuche gerade bei einer Administration, die es gewohnt ist keinesfalls "mit offenen Karten zu spielen" mit großer Vorsicht zu genießen.

Die Flüchtlingszahlen zeigen, dass der ganze Sudan mit der Aufnahme von Geflüchteten aber auch internen (zum Teil von der Regierung verschuldeten) Fluchtbewegungen zu kämpfen hat. Auch dies trägt dazu bei, dass der internationale Fokus nicht mehr auf Darfur liegt, wo die internen Zahlen seit einigen Jahren gesunken sind. Viele Binnenvertriebene aber konnten bis heute nicht zuürckkehren. Quelle: UNHCR

Außerdem ist der Konflikt eben faktisch nicht beigelegt. Auch die Afrikanische Union, die mit einem "High-level Implementation Panel (AUHIP)" Friedensgepräche initiierte, kann noch keinen Erfolg vermelden. Weder ein offizieller Waffenstillstand, noch eine Erklärung zur Verurteilung und Beendigung der Gewalt in der Region und die Aufnahme von Gesprächen über ein Abkommen wurden bisher unterzeichnet. Damit ist ein echter Friedensvertrag noch in weiter Ferne. 

Auch wenn die Vereinten Nationen davon ausgehen, dass zum Beispiel die Sudan Liberation Army/Abdul Wahid al-Nur (SLA/AW) nicht länger in der Lage ist echte und umfassende Militäroperationen durchzuführen, will diese ihren bewaffneten Kampf fortsetzen (Zu den Hintergründen dieser und anderer bewaffneter Gruppen siehe hier).

Kleinteiliger, unübersichtlicher, voller Gewalt

Selbst wenn es also Fortschritte gibt, versucht die sudanesische Regierung weiterhin mit aller Macht jegliche Bestrebungen für mehr Autonomie im Keim zu ersticken. Dabei setzt sie auf Stammes-Milizen, die der Regierung gewogen sind. Auch die staatliche Armee ist stark präsent und arbeitet mit den militanten nicht-staatlichen Gruppen zusammen. Neben dem Einsatz von Waffen gibt es auch immer wieder Berichte über Entführungen, Folter und Vergewaltigungen als Waffe.

Auch wenn in den vergangenen Jahren mehr Gelder flossen und die prominente Unterstützung für eine gewisse Aufmerksamkeit sorgte - der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen Sicherheit in der Region zu implementieren. Dies liegt auch am fehlenden Druck auf Khartum, da der Sudan als Partner im Kampf gegen "den" Terror gilt und aufgrund der umliegenden Instabilität umworben wird:

Der westliche Nachbar Libyen ist zum neuen Sammelpunkt radikaler Islamisten geworden. Weiter im Süden, in Nigeria, tobt die Terrorgruppe Boko Haram. In Somalia im Osten kontrolliert die Miliz Al Shabab immer noch große Teile des Landes und drängt gen Kenia und nach Äthiopien. Und im Norden Sudans liegt Ägypten, von dem kaum einer weiß, wie es dort politisch in zehn Jahren aussehen wird. Jenseits des Roten Meeres wiederum liegen Saudi-Arabien und der Jemen. Aus dem einen kommt das Geld für die Radikalen, und in dem anderen haben sie mehr oder weniger gerade die Macht übernommen. Und mittendrin liegt Sudan – ein Land, von dem die Amerikaner einerseits behaupten, es sei ein Schurkenstaat, sich andererseits aber trotzdem gerade vorsichtig annähern.

Die Zentralregierung fühlt sich schon seit einiger Zeit realtiv unangreifbar, dies kommt auch in dem Satz von Kamal Ismael, 2015 Staatsminister im sudanesischen Außenministerium, zum Ausdruck, der damals sagte: "Ich habe den Eindruck, der Westen hat seine Lektion aus dem Sturz Gaddafis gelernt."

Dieses Wissen ist die Basis um Menschenrechtsanwälte zu inhaftieren und jegliche Berichterstattung über Darfur zu unterbinden. Faktisch ist Darfur in den vergangenen Jahren zudem weiter zerfallen und wurde zwischen rivalisierenden Stämmen aufgeteilt. Das macht den Konflikt noch kleinteiliger, unübersichtlicher und schafft ein (gewolltes) Machtvakuum, in dem Gewalt ungehindert gedeihen kann.

Menschen aus dem Südsudan suchen Zuflucht

Neben dem politischen und militärischen Konflikt sind die Migrationsbewegungen in der Region eine große Herausforderung. Tausende geflüchtete Menschen aus dem Südsudan suchen im Sudan Schutz vor dem Konflikt oder fliehen vor dem drohenden Hungertod. 365.000 Personen kamen seit Dezember 2013 in die Grenzregionen, darunter auch den südlichen Teil Darfurs.

Fazit: Nicht heiß, aber schwelend

Als Fazit bleibt also, dass der Konflikt in Darfur nicht mehr die Intensität aufweist wie noch vor einigen Jahren. Auch ist die Zahl der Militäroperationen offenbar zurückgegangen und die regionale UN-Mission hat einen groben Überblick über bewaffnete Akteure und deren Aktivitäten. Allerdings sind unabhängige Informationen weiterhin ein rares Gut und Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Folter oder Vergewaltigungen sind als glaubhaft einzustufen.

Der Regierung ist offenbar nicht daran gelegen eine nachhaltige Befriedung der Region anzustreben, da sie die politische Opposition und damit einhergehende Autonomie- oder Sezessionsbewegungen fürchtet. Und die internationale Gemeinschaft hat sich u.a. aufgrund einer fehlenden kohärenten Strategie in der Region und der Angst vor dem worst-case (Erstarkung und regionale Verbreitung islamistischer Terrorgruppen) dazu entscheiden das Land als Partner zu betrachten.

Folgender TED-Talk vom November vergangenen Jahres verleiht einer jungen Künsterlin aus Darfur eine Stimme. Sie schildert das Leben der Menschen unabhängig von offiziellen Verlautbarungen, Medienberichten und prominenten Aktivisten:

Darfur bleibt Konfliktherd und Fluchtursache

Darfur ist längst aus dem Gedächtnis der Welt und den Medien verschwunden. Doch der Konflikt führt weiterhin dazu, dass tausende Menschen vor der anhaltenden Gewalt flüchten müssen. Felder liegen brach, was die ohnehin schwierige Versorgungssituation weiter verschärft, von politischer Stabilität (unter Berücksichtigung grundlegendster rechtsstaatlicher Grundsätze) ist die Region und der Sudan weit entfernt. Die Truppen der der Afrikanischen Union haben dabei keine Wende gebracht. Zahlreiche Gruppen sind von der Verfolgung der staatlichen Armee oder durch von ihr unterstützten Milizen bedroht. Rene Wadlow, Präsident der Organisation Association of World Citizens schreibt:

Darfur represents a classic case of how violence gets out of control and goes beyond the aims for which it was first used. For the moment, it is difficult to see how violence can be reduced. There have been some negotiations held outside Sudan, but possible approaches have not been put into practice. There have been splits within both the SLA and the JEM, mostly on tribal lines, making negotiations all the more difficult. Elections were held in Sudan in April 2010, but the new Parliament has provided no new leadership in general and done nothing of value on Darfur issues.

Die Instabilität wurde auch Ende November wieder deutlich als drei UN-Mitarbeiter entführt wurden. Sie wurden in den vergangenen Tagen nach intensiven Verhandlungen zwar wieder frei gelassen, doch der Vorfall illustriert die Schwierigkeit der Umsetzung einer langfristig und kohärenten angelegten Hilfe vor Ort.

Aktuell gibt es auch wieder Berichte, dass die Bedingungen in den Flüchtlingslagern der Region unhaltbar seien. 2,5 Millionen Menschen wurden seit 2003 vertrieben (300.000 getötet), die meisten leben in Lagern der Region. Doch es fehlt oft am Nötigsten, d.h. aktuell an Decken oder Zelten. Zusammen mit der immer wieder aufflammenden Gewalt steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen ihre Heimat dauerhaft verlassen. Denn die Bemühungen der Hilfsorganisationen vor Ort den Geflüchteten eine Rückkehr nach Hause zu ermöglichen, werden durch die Kämpfe und die Politik der Zentralregierung immer wieder untergraben.

Einen groben Überblick zur Situation in Darfur liefert auch die Bundestagsdebatte von vergangener Woche über den UNAMID-Einsatz:

Paradebeispiel des Vergessens: Südsudan

Paradebeispiel für einen "vergessenen" Konflikt: Südsudan. Direkt nach der Abspaltung vom Norden gab es ein wenig internationale Aufmerksamkeit, doch die ebbte schnell ab. Die Wirkung der UN-Mission blieb limitiert, nicht verwunderlich in einer solch konfliktbelasteten Region.

Mehr als zwei Millionen Menschen im Südsudan sind aktuell auf der Flucht, hunderttausende Menschen leiden Hunger. Das entscheidende Merkmal dieses Vergessens ist nicht unbedingt die fehlende Berichterstattung, auch wenn der Konflikt neben Syrien, dem Irak, der Ukraine oder einem sog. "Schwarzen Freitag" wenig Aufmerksamkeit erfährt.



Es sind die fehlenden politischen Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Dies könnte von einem größeren und langfristiger orientierten Engagement bis hin zur Beachtung der Menschenrechtssituation im nördlichen Nachbarland reichen. Hier fehlt ein kohärenter Ansatz, oder eben schlicht das Interesse.

Krisen in Afrika: Umdenken erforderlich

Beitrag von Vergessene Kriege.

Keine Nachrichten aus dem Sudan bedeuten noch lange keinen Frieden

Während die internationale Gemeinschaft zur Zeit vor allem die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik und in Südsudan vor Augen hat, hat sich die Lage beim großen Nachbarn massiv verschlechtert. Bei Kämpfen im Sudan gab es viele Tote, Tausende sind geflohen.

Ein gerade erschiener Bericht der Nichtregierungsorganisation Enough Project warnt vor den Folgen des Konflikts in Südsudan und der verlagerten Aufmerksamkeit, was die weiteren zahlreichen Konflikte in der Region angeht. Unter dem Titel "Forgotten Wars: Sudan’s Periphery Smolders as Focus Turns to South Sudan" wird von der anhaltenden Gewalt und den humanitären Krisen in Darfur, Südkordofan und dem Blue Nile State berichtet.

Quelle: reliefweb.int

Im November des vergangenen Jahres startete die sudanesische Regierung eine Offensive in diesen drei Regionen und bombardierte zahlreiche Gebiete. Auch Bodentruppen wurden entsandt. Nur in Darfur flohen 2013 etwa 400.000 Menschen vor der Gewalt. In Südkordofan flohen 25.000 Menschen allein vor den neuesten Angriffen. Die meisten Menschen suchen Zuflucht in anderen Teilen des Landes, im unsicheren Südsudan oder in Äthiopien. Viele Tausend können aufgrund der großflächigen Konfliktsituation nicht adäquat versorgt werden. 

Für 2014 benötigen die Menschen im Sudan etwa eine Milliarde Euro, nicht einmal ein Prozent von dieser Summe wurde laut OCHA Sudan zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung des Südsudan muss sich bis Mitte des Jahres auf mindestens 1,27 Milliarden Euro belaufen.

 

Quelle: reliefweb.int

Aufgrund der Vielzahl von Interessen und Akteuren wird eine regionale Strategie gefordert, einseitige und beschränkte Initiativen würden ihr Ziel dem Bericht nach verfehlen:

In a troubled region, a crisis response to the urgent security and political needs of South Sudan should not eclipse those of Sudan, which needs a continued focus. There must be a more robust effort aimed at buildin comprehensive peace proeces in both cpuntries that include all stakeholders and consider the impact each country has on the other´s stability. Seperate stove-piped peace strategies pursued by local or international leaders that address the interests of some groups but not others, will not bring peace. Ultimately if core drivers of violence ware not addressed, the wars will continue and spill across their common border, with dangerous and destabilizing consequences.

Die problematische Lage ist nicht neu. Bereits Anfang des vergangenen Jahres waren mehr als 2,5 Millionen Menschen auf externe Hilfe angewiesen, schon damals flohen 700.000 Menschen aus Kordofan und dem Blue Nile State vor Bombardierungen der sudanesischen Luftwaffe. Sie lebten teilweise von Blättern und Wurzeln, wie es ein UN-Vertreter ausdrückte. Eindrücke aus der Region liefert dieses VICE-Video:

Nicht nur das Verhältnis der beiden Länder bestimmt den Fortgang der Konflikte. Auch die Lage in Mali wirkte sich bereits auf den Sudan aus. So sollen Kämpfer aus Mali Zuflucht in Darfur gefunden haben. Sie bringen neue Waffen und befeuern alte Konflikte. Landgrabbing, also der großflächige Aufkauf von Land und die Konzentrazion von Nutzfläche in den Händen weniger, stellt ein weiteres großes Problem in der gesamten Region dar.

Landgrabbing als Konfliktfaktor

Der steigende Ankauf von Nutzland in Entwicklungs- und Schwellenländern birgt große Gefahren. Eine ARTE-Doku gibt einen Einblick in ein lukratives und globales Geschäftsmodell, welches vor Ort teilweise verheerende Folgen nach sich zieht:

"Controversial land acquisitions were a key factor triggering the civil wars in Sudan, Liberia and Sierra Leone, and there is every reason to be concerned that conditions are ripe for new conflicts to occur in many other places," said Hatcher.

 [...]

Last year the International Land Coalition (ILC) estimated that the global rush for land had claimed more than 200m hectares [das achtfache Großbritanniens] between 2000 and 2010, the majority in sub-Saharan Africa.

Aus der Beschreibung des Senders:

Der Dokumentarfilm verdeutlicht, dass der Ankauf von Land ein globales Phänomen ist. In Paris, Rom und New York, in Äthiopien, Argentinien, Uruguay und Saudi-Arabien geführte Interviews mit Investoren und Regierungsvertretern geben Einblick in ein zynisches "Monopoly"-ähnliches Spiel mit dramatischen Folgen. Zu Wort kommen dabei auch Kleinbauern aus den vom Verkauf betroffenen Ländern, die oft ohne Entschädigung enteignet werden.

Weiterführende Informationen, Studien, Hintergrundberichte und Handlungsempfehlungen finden sich in diesem Papier des EED. 

Finden Kämpfer aus Mali Zuflucht in Darfur?

Radikalislamistische Kämpfer aus Mali sollen auf der Flucht vor den internationalen Truppen Schutz im Norden Darfurs suchen. In einem Bericht der Sudan Tribune vom 06.02.13. heißt es, dass die Sudanese Revolutionary Front (SRF), welche in Opposition zur sudanesischen Regierung steht, den Grenzübertritt der Militanten bestätigt hat.

Danach sollen Mitglieder der Gruppe Ansar Ad-Dine (bestehend aus Ifoghas Tuareg, maurischen Berabiche und anderen lokalen Gruppen) den Sudan via Libyen in Absprache mit der Regierung in Khartum betreten haben. Die SRF sieht dies als Beweis für die Unterstützung von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) und ruft die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf.

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Der Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen ist schwer einzuschätzen, die Regierung gab noch keinen Kommentar ab. Die SRF ist daran interessiert, die Zentralregierung in keinem guten Licht stehen zu lassen, mit Verbindungen zu Al-Qaida gelingt dies am einfachsten. Ansar ad-Dine allerdings ist kein Al-Qaida-Ableger, auch wenn die Gruppe den AQIM-Kämpfern offenbar Schutz bot.

Fest steht aber, dass Waffen und Unterstützung aus Libyen den Konflikt in Mali zusätzlich anheizten und diese Verbindungen auch für einen langen Fortgang des Konflikts sorgen könnten. Die langen, kaum kontrollierten Grenzen in der Region lassen effektive Kontrollen kaum zu. Kurioserweise wurden erst im Dezember Pläne für eine gemeinsame Sicherung der Grenze zwischen dem Sudan, Libyen und dem Tschad vorgestellt. Inwiefern dies mit ernsten Absichten einher ging, könnte nun in Frage gestellt werden.

Diese Meldung könnte zudem auch Frankreichs Pläne gefährden, bereits ab März die eingesetzten Truppen wieder abzuziehen. Ein sicherer Rückzugsort für Militante mit der Möglichkeit relativ ungehindert Staatsgrenzen überschreiten, diese Konstellation hat auch schon in der DR Kongo oder der Zentralafrikanischen Republik Konflikte immer wieder aufs Neue angeheizt.

Ob auch in Mali diese Gefahr droht? Dies wird eine Frage des Umgangs mit den Wurzeln der Gewalt und vor allem der Ernsthaftigkeit der internationalen Gemeinschaft sein, die diesen Konflikt auch nach dem scheinbar schnellen Sieg nicht vergessen sollte.

Infografik: Repräsentation von Konflikten in der medialen Berichterstattung

Infografiken sollen Big Data zugänglich und anschaulich machen. Es gibt Hunderte Beispiele gelungener Grafiken, ob die Folgende eins ist, sei mal dahingestellt.

Die Grafik soll jedenfalls auf Konflikte hinweisen, welche nicht vergessen, aber doch von den Medien in ihrer Bedeutung ignoriert werden. Denn auch wenn man von jedem Konfliktgebiet schon einmal etwas gehört hat, heißt dies nicht, dass es keine aktuellen und relevanten Nachrichten gäbe:
 

Der genaue Hintergrund ist folgender: auf conflictmap.org lassen sich aktuelle Konflikte darstellen und ein News-Feed dazu abrufen. Die Seite bewertet sowohl die Häufigkeit der Berichterstattung, als auch die Schwere des Konflikts (HIIK-Index). Bei allen oben dargestellten Länder lässt sich nach dieser Aufstellung eine Kluft zwischen Schwere des Konflikts und der medialen Aufmerksamkeit feststellen (Schwere "höher" als Berichterstattungshäufigkeit).

Der Iran nimmt mehr Raum in der Berichterstattung als alle anderen Konflikte zusammen

Um dies etwas standardisierter darzustellen, wurden alle Überschriften zum jeweiligen Konfliktgebiet vom 01. - 23. Januar 2013 erfasst und die Wörter gezählt. Auch wenn es natürlich kürzere oder längere Überschriften gibt und auch die Medienauswahl auf der Seite eine verzerrende Tendenz haben kann, lässt sich trotzdem ein Bild gewinnen.

Vergleicht man nämlich die Berichterstattung zu Mexiko, Syrien, Jemen, Nigeria, Südsudan, Darfur und Myanmar, so liegt die Gesamtzahl der Wörter in den im Untersuchungszeitraum erschienenen Überschriften unter der Anzahl der Artikelüberschriften zum Iran im selben Zeitraum. Während in allen anderen Gebieten nahezu täglich Menschen getötet werden, oder fliehen müssen, ist der Konflikt um das Atomprogramm Iran zwar kein unbedeutendes, aber eben auch kein heißes Thema (je nach Umfrage wären ca. 60 Prozent der Iraner ohnehin bereit das Programm zur eigenen Urananreicherung aufzugeben, um die internationalen Sanktionen zu beenden). 

Diese Gewichtung zeigt deutlich, dass zum einen der Neuigkeitswert (2011/2012: Syrien, Myanmar) eine Rolle spielt. Manche Konflikte werden schnell langweilig, da sie unübersichtlich sind, oder Phasen niedriger Konfliktintensität zeigen.

Zum anderen spielt die "Qualität" des Materials, im Sinne, ob es sich zuschauerfreundlich verwerten lässt, eine Rolle. Verstörende Bilder aus Pakistan von Bombenanschlägen sind nach einiger Zeit genauso schwierig zu verwerten (die Zuschauer mögen keine expliziten Gewaltdarstellungen, die Nachrichtenauswahl richtet sich danach), wie die dortigen komplexen Konfliktstrukturen. Denn die Auseinandersetzung lässt sich dort nicht nur im Rahmen der Terrorismusbekämpfung erklären, ethnische, religiöse, aber vor allem politische Faktoren spielen gemeinsam eine Rolle.

Alle Quellen auf der Seite sind englischsprachig, die Beobachtung lässt sich also für deutsche Medien nicht ohne weiteres verallgemeinern. Es ist jedoch unstrittig, dass trotz vorhandener politischer und sozialer Unterschieden hinsichtlich der Bedeutungszuschreibung für Meldungen, Medien in Demokratien überall denselben (u.a. wirtschaftlich gesteuerten) Mechanismen der Nachrichtenauswahl und -aufbereitung unterliegen.

Die Festlegung auf das Bild des Iran als Teil der Achse des Bösen und der politischen Führung als religiöse irrationale Hardliner, hat wahrscheinlich in den meisten westlichen Demokratien die Deutungshoheit erlangt.

40 Prozent aller Binnenvertriebenen stammen aus den untersuchten Ländern

Um weiter zu verdeutlichen, dass die Konfliktgebiete eine Rolle spielen (sollten), wurde der Anteil der Internally Displaced Persons (IDPs), also der Binnenvertriebenen, aus den dargestellten Ländern in Beziehung zur Gesamtzahl gesetzt. Ergebnis: In diesen acht Konfliktgebieten leben 40% aller IDPs.

Vollständig machen die Grafik einige wenige Informationen zu den jeweiligen Konfliktgebieten. Die Angaben zu Pakistan stammen aus dieser Quelle, zu Myanmar aus dieser, der Rest sind relativ bekannte Angaben oder UN-Statistiken.

Lage im Südsudan: Zwischen der Hoffnung auf Frieden und einer Verschärfung der Flüchtlingskrise

30 humanitäre Krisenherde in einer Region, das ist die Situation im Südsudan. Im vergangenen Jahr waren es etwa 2,7 Millionen Menschen, die von Hilfsorganisationen versorgt werden müssen. Aktuell mussten etwa 700.000 Menschen Kordofan und den Blue Nile State verlassen. Sie leben teilweise von Blättern und Wurzeln, wie es ein UN-Vertreter ausdrückte.


Schuld an der anhaltenden Flüchtlingswelle (im Dezember 2012 wurden mehr als doppelt so viele Menschen vertrieben, wie im November) sind mehrere Faktoren. Hauptursache sind aber die fortgesetzten Luftangriffe durch den Sudan auf mutmaßliche Rebellenstellungen, welche die Zivilbevölkerung in Schrecken versetzen und an denen sich in den vergangenen Monaten kaum etwas verändert hat:

Dabei sind es nicht nur Binnenvertriebene, sondern auch Hunderttausende Menschen aus den Nachbarländern, die vor der dort herrschenden Gewalt flüchten. Trotz der Sezession und dem vordergründigen Frieden kehren die meisten Menschen noch nicht in ihre Dörfer zurück, so zum Beispiel in der Abyei-Region. Die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen ist unvermindert hoch, Konflikte um Ressource, wie Wasser und Vieh kommen hinzu. Das Ausmaß der Krise zeigt folgende Infografik:

Quelle: OCHA, abrufbar hier

Problematisch bleibt auch, dass die Flüchtlinge oftmals nicht besonders willkommen sind. Seit 2011 leben viele Flüchtlinge im erzwungenen Exil. Viele versuchten ihr Vieh mitzunehmen, auch wenn auf dem beschwerlichen Weg zahlreiche Tiere verendeten. Dies führt zusammen mit der herrschenden Dürre dazu, dass die Einheimischen ihr Vieh nicht mehr angemessen versorgen können. Ergebnis sind wachsende Spannungen zwischen Flüchtlingen und der ansässigen Bevölkerung.

Die Ölproduktion ist zudem fast zum Stillstand gekommen, auch eine Einigung mit dem nördlichen Nachbarn über eine entmilitarisierte Zone steht seit Mitte des vergangenen Jahres aus. Auch wenn vor einer Woche gewisse Fortschritte erzielt wurden, ist mit einer schnellen politischen Lösung kaum zu rechnen, wie der Guardian deutlich machte:

So, while it's always a good idea for Sudan and South Sudan to talk through their problems rather than fight them out, we have to wonder just how effective these current negotiations are. Currently, both leaders are dangerously close to the title of lame duck president, with limited authority to implement the terms of any deal. Both are fighting for their own political lives first and the good of their countries second. Chances are, it's only once these internal battles are sorted out one way or the other that there will be any real progress in solving the issues between the two countries. 

Kritisch ist die Situation aufgrund des innerpolitischen Drucks auf beiden Seiten, wie im obigen Kommentar angesprochen. Ein Artikel der South Sudan News Agency bringt die Meinung vieler Südsudanesen zum Ausdruck:

Although the international community takes its own share of blame in Juba and Khartoum's antagonism, Kiir also deserves scrutiny. The withdrawal of South Sudanese troops along Khartoum-made disputed border areas has recently becomes Kiir's John Kudusi song in Juba. In his highly publicized New Year Eve's speech, Kiir announced: 'the Republic of South Sudan will withdraw its troops from border areas to allow for the operation of the proposed demilitarized border zone with Sudan. We are temporarily withdrawing our forces from the immediate boarder areas. This will allow the demilitarized border to be operational. We hope that these arrangements will make sure that peace and stability is maintained along our common border' Sudantribune December 31st 2012.

The above statement sounds promising to peace-loving nations, individuals and groups, but Islamists in Khartoum may have differing view to it. Given Khartoum's border incursion policy, the term 'withdrawal' which appeared in Kiir's speech is too big to digest and South Sudanese seem to be even more allergic to hear this terminology based on their decades-long and back-breaking struggle with Khartoum. However, although Kiir's recent announcement of troops withdrawal may have been destined to appease the international community- and perhaps to gain political points in the current round of talks in Addis Ababa, this decision has drawn fierce criticisms and a simmering anger among South Sudanese -especially in border communities. Therefore, unless it's meant for political purposes, the decision to withdraw troops along the disputed border in the current atmosphere of Khartoum's military threats remains unpopular and worth abandoning. 

Die anhaltenden Feindseligkeiten kommen also kaum überraschend. Das bekommen auch die UN-Truppen zu spüren. In dieser Woche wurde offenbar erneut ein UN-Helikopter beschossen, nachdem im Dezember ein Hubschrauber der Vereinten Nationen abgeschossen wurde, da die südsudanesische Armee ihn für einen sudanesischen Militärhubschrauber gehalten hatten. Alle Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. 

Am heutigen Freitag wurden mindestens 20 Menschen bei diversen Vorfällen im Südsudan getötet, darunter sieben Soldaten. Zu den vielfältigen Gründen der anhaltenden Flüchtlingskrise ein kurzes Video des ENOUGH-Projekts:



Die Situation der Flüchtlinge zeigt auch dieses Video von Ärzte ohne Grenzen vom Dezember 2012:

Bombenregen im Sudan

Steigende Flüchtlingszahlen, das bisherige Scheitern eine entmilitarisierte Zone einzurichten - der Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan zeigt ein hohes Beharrungsvermögen. 

Eine gelungene Infografik des Projekts sudanbombing.org zeigt, dass der Konflikt ungeachtet aller politischen Entwicklungen und hiesiger Berichterstattung unerbittlich ausgefochten wird. Mittel der sudanesischen Armee ist dabei seit langem der Schlag aus der Luft. Dabei sterben naturgemäß immer wieder zahlreiche Zivilisten. 

Der politische Stillstand kostet also regelmäßig das Leben unschuldiger Bewohner des Grenzgebiets. Folgen des Konflikts zeigt auch ein aktuelles Video der Organisation Ärzte ohne Grenzen, das sich mit der Situation der Flüchtlinge in der Region beschäftigt:

South Sudan's Hidden Crisis: Violence in Jonglei State from MSF on Vimeo.

Zu den verhärteten Fronten zwischen den Regierungen informiert eine Folge der Reihe CrossTalks des Senders RT vom April 2012:

Vergeltung der LRA? Tausende seit Anfang März auf der Flucht vor neuen Überfällen

Die Kritik war massiv und so geben sich die Macher von Kony 2012 lernwillig und demütig. An ihrer Videokampagne aber halten sie fest, in einem zweiten Teil sollen jedoch auch Menschen aus der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo zu Wort kommen, wo sich die meisten Kämpfer der Lord's Resistance Army (LRA) nach ihren Angaben (andere Berichte gehen eher von Darfur aus) mutmaßlich aufhalten sollen. Eine detailliertere Berichterstattung könne der Kony 2012-Bewegung wieder mehr Auftrieb geben und Werbung um Spendengelder bei Prominenten erfolgreicher machen, sagen die Verantwortlichen.

Doch das Dilemma bleibt bestehen: Ist die riesige Aufmerksamkeit für einen einzelnen Mann gerechtfertigt? Verzerrt diese Fokussierung nicht massiv die Wirklichkeit? Und müsste der Ansatz nicht ein grundlegend anderer sein, als die bloße Unterstützung militärischer Operationen, welche bisher weder die LRA stoppen, noch zivile Opfer vermeiden konnten?

Ein wenig verbesserte sich in der jüngsten Vergangeneit die Lage, die entsandten Berater der USA haben das militärische Eingreifen effektiver gemacht. Eine neuerliche regionale Armeeoperation soll nun ebenfalls anlaufen. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) begrüßt die regionalen und internationalen Initiativen, welche die  Verbrechen der LRA stoppen wollen. Gleichzeitig wird aber an die Militärs appelliert die Menschenrechte zu beachten und zivile Opfer zu vermeiden.

Seit Anfang März häufen sich zudem die Angriffe der LRA-Milizen, mehr als tausend Menschen flohen allein in der vergangenen Woche. Überlebende von LRA-Angriffen kommen hier zu Wort:

So stellt sich nun die Frage nach einem weiteren zwiespältigen Punkt der PR-Offensive: Kommt es aktuell zu Vergeltungsaktionen für die öffentlichkeitswirksame Jagd? Die taz schreibt in einem Artikel vom 04.04.12:

Allein im März wurden rund 70 Übergriffe gemeldet. Nach knapp einem Jahr relativer Ruhe sind die ugandischen Rebellen der LRA (Widerstandsarmee des Herren) des international gesuchten Warlords Joseph Kony seit Beginn dieses Jahres zurück im Nordosten des Kongo, aus dem sie 2009 Richtung Südsudan und Zentralafrikanische Republik geflohen waren. In kleinen Gruppen durchstreifen sie den Dschungel südlich des Garamba-Nationalparks. 

Es scheint, so die UN-Erkenntnisse, als würde sich keiner der hochrangigen Kommandeure oder gar Kony selbst im Kongo aufhalten. Er sei Hunderte Kilometer weiter nördlich, an der Grenze zwischen der sudanesischen Region Darfur und der Zentralafrikanischen Republik. Rund um Dungu werden etwa 60 LRA-Kämpfer vermutet, die in drei Gruppen durch die Wälder streifen. Aber vor ihnen sind Zehntausende auf der Flucht. 

Drohende Vergeltung kann kein Grund für eine Einstellung der Verfolgung sein. Doch auch die neuesten Versuche wirken kaum wie ein langfristiges, nachhaltiges Sicherheitskonzept, welches auch dann noch Bestand haben wird, wenn ein anderes Video die Marke von 100 Millionen Zuschauern überschreiten und die Masse der Facebook-User ihr digitales Mitleid über anderen Opfern ausschütten wird. Dann steht zu befürchten, dass sich die fehlenden grundlegenden Debatten um die Sinnhaftigkeit militärischer Operationen ohne Stützung zivilier Maßnahmen und der fehlende Versuch die regionalen Ursachen des LRA-Terrors zu verstehen deutlich bemerkbar machen werden.

Erfolg für Kony 2012? Afrikanische Union will 5.000 Soldaten LRA-Führer jagen lassen Soldaten

Kony 2012-Befürworter werten es als Erfolg: Die Afrikanische Union (AU) will 5.000 Soldaten für die Jagd nach Kony bereitstellen. Doch ändert dies kaum etwas an der Gesamteinschätzung zu der Marketingkampagne.

Ohne hier die Einmaligkeit eines solchen Erfolges prognostizieren zu wollen (bloße Hochglanzvideos über Menschenrechtsvergehen werden nach einer gewissen Häufigkeit keine Folgen mehr haben), sprechen ganz konkrete Gründe für eine zurückhaltende Einschätzung.

Erstens sollen nun Soldaten aus Uganda und dem Kongo, die schon seit Jahren die LRA bekämpfen in Marsch gesetzt werden. Dabei sind die Truppen selbst für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. In zwei militärischen Operationen (Kimia II und Umoja Wetu) sollen kongolesische Truppen beispielsweise 2009 mehr als 700 Zivilisten getötet und dabei auch schwere Kriegsverbrechen verübt haben.

Zweitens ist ohnehin fraglich, ob eine Verhaftung Konys die Gefahr von Überfällen durch marodierende Banden und Rebellengruppen in einer Region, in der ein massives Sicherheitsvakuum herrscht, schmälern würde. Der Kriegsverbrecher Kony könnte ohne Zweifel zur Rechenschaft gezogen werden, doch die Kampagne suggeriert ja, dass damit viel weitreichendere Probleme gelöst würden. Dies ist nicht der Fall.

Die Reportage Buying Time for Peace (Einbetten leider deaktiviert) schildert die Versuche im Rahmen des MDRP-Projektes zur Wiedereinbindung ehemaliger Kämpfer der zahlreichen in der Great Lake-Region operierenden Rebellengruppen. Das Projekt wurde größtenteils von der Weltbank finanziert. Der Film macht deutlich, wie komplex und tief verankert die Probleme in Zentralafrika sind. Im Abschlussbericht vom Juli 2010 heißt es dann auch:

The experience of the MDRP affirms that a regional multi-partner coordinated response to DDR [Disarmament, Demobilication and Reintegration] was the most appropriate, if not the only possible approach to the regional conflict that had scarred the GLR [Great Lake Region].

Auch ein Bericht aus dem Jahr 2009 eines überregionalen Peace Building Comittees kommt zu der Einschätzung:

Experiences from northern Uganda indicate that intervention that lacks effective civilian protection mechanisms tend to result in a backlash from the LRA. For example, Operation Iron Fist in Sudan and Lightening Thunder in DRC resulted into increased humanitarian catastrophe. The ICC arrest warrants generally made dialogue more difficult. The draft bill before the US Senate, names the ‘Lord’s Resistance Army Disarmament and Northern Uganda Recovery Act of 2009’, shows confidence in the regional security forces doing what they have so far failed to do, that is, end the LRA conflict by military means.

Dem kann an dieser Stelle nichts hinzugefügt werden.

Beyond Kony 2012 - Die Kampagne läuft ins Leere

Eigentlich ist dieser Blog nicht der Platz, um eine so populäre Kampagne wie Kony 2012 zu kommentieren. Das Original-Video hat mittlerweile mehr als 80 Millionen Views auf Youtube und auch die großen Medien konnten das Werk kaum ignorieren. Zurück bleibt aber ein fahler Beigeschmack, da die Rezeption beweist, wie wenig das eigentliche Thema von Interesse ist und wie wenig virales Marketing in dieser Form daran ändern kann. 

Denn gemessen an der Aufmerksamkeit um das Projekt stellt sich doch die Frage, warum zu den eigentlichen Hintergründen so wenig geschrieben wurde. Nicht den Fragen nachgegangen wurde, für welche Gräueltaten Joseph Kony wirklich verantwortlich gemacht wird, wie der Stand der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs ist und welches Problem die Lord´s Resistance Army (LRA) aktuell darstellt.

Stattdessen in der Berichterstattung: der Macher des Videos, Jason Russell, ist zusammengebrochen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Machart, andere die Verbreitungswege, nämlich Facebook und Twitter, andere, wie der Internationale Strafgerichtshof, Amnesty International, oder Human Rights Watch loben das Video ausdrücklich. Doch die Hintergründe der eigentlichen Geschichte behalten ihren üblichen Platz im kaum wahrgenommenen Nachrichtenticker. 

Hier zeigt sich, wie wenig das Video wirklich ausrichtet. Eigentlich wäre an sich nichts dabei, Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken, auch mit solchen Hochglanzvideos ohne solide Fakten. Dies kann jedoch nur einen Nutzen haben, wenn ein allgemeines Bewusstsein zu dem Thema existieren würde. Dies ist aber nicht der Fall. 

Das Video weckt den Großteil der Mediennutzer aus einem tiefen Desinteresse. Es unternimmt aber keinen Versuch dieses geweckte Interesse wirklich zu nutzen (außer Action-Kits zu bestellen) und macht sich so selbst überflüssig. So kann an dieser Stelle kein Plädoyer für den Macher und die Organisation Invisible Children unternommen werden, auch wenn auf dem Papier hehre Absichten stehen mögen. Folgendes satirisches Video mit einem Ausschnitt von Charlie Brooker in der britischen Sendung 10 o´clock live kann diese Zwiespältigkeit vielleicht besser illustrieren:

An dieser Stelle der Versuch, ein paar Fakten zu den tatsächlichen Hintergründen der LRA zusammenzutragen und so vielleicht nachhaltigeren Eindruck zu hinterlassen. Zunächst, die LRA wird in Uganda selbst nicht mehr als massives Problem wahrgenommen, wie es auch in einem ZEIT-Leserartikel vom 16.03. heißt:

Fakt ist: Kony gehört vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Doch die sicherheitspolitischen Probleme Ugandas sind längst andere: die in Entebbe zu Forschungszwecken gelagerten, jedoch völlig ungesicherten Proben höchst gefährlicher Biostoffe wie Marburg- oder Ebolavirus zum Beispiel. Oder die ugandische Beteiligung an der Bekämpfung der Al-Shabaab-Milizen in Somalia, in deren Folge es auf das Land im Juli 2010 zwei tödliche Vergeltungsanschläge gab. 

Daneben gibt es enorme soziale Konflikte. Wie in anderen afrikanischen Ländern mit zu schnell wachsender Bevölkerung und korrupten, sich an der Macht festkrallenden Polit-Eliten wie zuletzt in Burundi oder Malawi gibt es auch in Uganda seit Musevenis viertem Wahlsieg im Februar 2011 immer wieder Zusammenstöße zwischen unzufriedenen Bevölkerungsgruppen und der Polizei.

Dies resultiert aus der einfachen Tatsache, dass Uganda kaum noch Operationsgebiet der LRA ist. Schon seit vielen Jahren nicht mehr. Am 13. Oktober 2005 klagte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Joseph Kony als LRA-Führer wegen Massenmordes, Vergewaltigung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten an.

Doch schon damals war völlig klar, dass der Gerichtshof in Den Haag, der über keine eigenen Polizeikräfte verfügt, kaum Chancen hat Kony ohne regionale Hilfe zu fassen. Deswegen liefen erste Aktionen der ugandischen Armee, aber auch regionaler UN-Missionen an. Auch die kongolesische Armee startete eine (zum Teil auf die LRA bezogene) Offensive.

Seit den 1980er Jahren führt die LRA ihren (zunächst ethnisch motivierten) Kampf, der aber schon lange keinen ernsthaften politischen Hintergrund hat und unbestritten der Strafverfolgung bedarf. Zwischen 2000 und 2008 gab es Friedensgespräche, doch letztlich scheiterten diese. Auch das Vorgehen der UN und regionale Militäreinsätze verhinderten das Morden nicht, im Gegenteil, in deren Zuge kam es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Nachdem es zwischen 2006 und Ende 2008 ruhig geblieben war, kam es wieder zu LRA-Überfällen. Im November 2009 gab es dann vermehrt Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Die Lord´s Resistance Army wich aufgrund der Militäroperationen der ugandischen Armee und Blauhelm-Truppen in die ZAR aus und verübte dort Gewalttaten an Zivilisten. So viel zur Sinnhaftigkeit der geforderten Unterstützung der ugandischen Armee.


Bei einem Vorfall drangen zum Beispiel nach Angaben von Beobachtern etwa 40 bewaffnete Kämpfer in ein Dorf ein, morderten, plünderten und nahmen Gefangene. Kurze Zeit später hieß es laut der UN, dass aufgrund der Militäraktionen nur noch etwa 100 LRA-Kämpfer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operierten, der Rest sei eben in die Zentralafrikanische Republik vertrieben worden, darunter auch Joseph Kony.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die multinationale Militäroperation mit der ugandischen Armee und der MONUC-Mission Vergeltungsaktionen der LRA in der DR Kongo mit mehr als tausend Toten seit Dezember 2008 provoziert hatte.

Mit Stöcken und Äxten vergewaltigten und töteten die LRA-Kämpfer (Quelle: HRW)

Im Dezember 2009 wurden dann detailliertere Berichte veröffentlicht, in denen es hieß, dass die LRA in den vorhergehenden zehn Monaten mehr als 1.200 Zivilisten in Hunderten von Überfällen töteten. In den folgenden Monaten wurde es stiller, bis Anfang 2010 sogar die Ankündigung der LRA verbreitet wurde, den bewaffneten "Kampf" (angeblich für eine Theokratie in Uganda) einstellen zu wollen.

Im März 2010 kam es wieder zu Angriffen in der DR Kongo. In den Berichten zu den zahlreichen Morden wurde aber schon darauf hingewiesen, dass die LRA-Rebellen danach wohl in den Sudan, genauer nach Darfur, geflüchtet seien. Dort töteten die Rebellen weiter. Ein weiteres Massaker mit mehr als 300 Toten wurde in dieser Zeit ebenfalls aufgedeckt, Schritte für ein anderes Vorgehen wurden aber nicht eingeleitet. 

Im Mai schließlich wurden mehr als 100 Morde öffentlich, Dutzende Kinder und Frauen wurden weiter entführt, wieder in der DR Kongo. Regionale UN-Truppen konnten die Gräueltaten offensichtlich nicht verhindern. Denn das Gebiet ist schwer zu kontrollieren und die UN-Truppen können nur unzureichenden Schutz bieten, genauso wie die reguläre Armee. In einem damaligen AP-Artikel hieß es zu einem Vorfall:

The young woman with the hacked-off lips and stitches where one ear used to be shakes her head when asked why rebels did this to her, then whispers that the attackers who came from across the river were angry because she kept crying for mercy and calling on God for help. 

Mitte Oktober 2011 boten die USA an, sich mit etwa 100 Soldaten an der LRA-Verfolgung zu beteiligen und U.S.-Präsident Barack Obama erklärte in einem Brief an den Kongress, dass die Soldaten vor allem als Ausbilder die Jagd nach Kony erfolgreich zu Ende bringen sollten. Die ganze Aktion basierte auf einem Gesetz vom Mai 2010 und nachdrücklicher politischer Lobby-Arbeit, fast zwei Jahre vor der Veröffentlichung von Kony 2012.

Doch militärische Unterstützung ist meistens keine abschließende Lösung. Vier Monate nach der Entsendung wurde in einem Bericht des Magazins Stars and Stripes deutlich, dass die Intervention, die Invisible Children nachdrücklich unterstützt, alleine kaum Erfolge zeigen wird:

On Tuesday, the Washington-based advocacy group Resolve released a report assessing the Obama administration’s efforts against the LRA. The group said the U.S. should invest more in early warning systems for civilians, apply more diplomatic pressure aimed at encouraging closer cooperation among the countries where the LRA operates and deploy helicopters to the region so African militaries can respond more rapidly to reported LRA attacks.

“Joseph Kony and senior LRA commanders remain a very real threat to peace and stability in central Africa, and have proven they can survive halfhearted efforts aimed at defeating them,” said Paul Ronan, Resolve’s director of advocacy. “While it’s a huge step forward, President Obama’s LRA strategy runs the risk of becoming another well-intentioned but ultimately unsuccessful effort, unless additional steps are taken immediately.”

Zwar gebe es Fortschritte und die Zahl der Kämpfer sei von einstmals mehr als 10.000 auf wenige Hundert zurückgegangen, doch diese Entwicklung zeigt sich schon seit mehreren Jahren. Außerdem hielt die LRA dies auch in der Vergangenheit nicht davon ab, Überfälle zu verüben. 

Warum die Kritik gegen die Kampagne Kony 2012 trotz des offensichtlichen schleppenden Prozesses gerechtfertigt ist, illustriert ebenfalls folgende Karte. Sie zeigt LRA-Angriffe zwischen Oktober 2008 und November 2009:

Quelle: HIU/OCHA

Der regionale Charakter ist überdeutlich, weswegen eine einseitige Projektion des Problems auf Uganda seit vielen Jahren keinen Sinn mehr macht. Aber vor allem wird sichtbar, dass die LRA ein Symptom des regionalen Konflikts ist. Die ZAR, Teile des Sudan, große Teile der DR Kongo sind Regionen mit einem massiven Sicherheitsvakuum und ohne regionale Sicherheitsarchitektur. 

Unabhängig wie viele UN-Soldaten oder U.S.-Ausbilder in der Region operieren, lässt sich eine Beendigung des LRA-Terrors nur langfristig mit einer Stützung der fragilen Staatlichkeit und dem Wiederaufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in der Region erreichen. Trotz einiger militärischer Erfolge der ugandischen Armee wurden deshalb im Kampf gegen die LRA kaum Fortschritte erzielt. Das Centre for Research on Globalization schrieb zur U.S.-Mission:

While the pro-war filmmakers behind KONY 2012 naively call for the US military to assert its place in the conflict, an independent fact finding mission would be far more effective in assessing the seriousness of the LRA threat in the present day.

Ein Bewusstsein zu schaffen und Aufmerksamkeit zu erregen hat eine hohe Bedeutung, ohne Zweifel. Die Anerkennung der Komplexität des Kampfes gegen asymmetrische Akteure und die Interdependenz von regionalen Konflikten aber auch. Ohne diese wird die Anklage beim ICC noch lange rein formaler Natur bleiben und auch Facebook-Likes, Poster und Aufkleber werden daran nichts ändern. 

Kein Ende der Gewalt im Südsudan - Hunderte Opfer bei Kämpfen an der Nord-Süd-Grenze und bei Stammeskonflikten

Nach der Unabhängigkeit des Südsudans wurden vor allem Kämpfe zwischen dem Norden und dem neu entstandenen Staat befürchtet. Dies hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder bewahrheitet. Ende Februar kamen bei Kämpfen zwischen sudanesischen Regierungstruppen und Rebellen der Gruppe Sudan Peoples Liberation Movement - North (SPLM-N), einem Ableger der ehemaligen südsudanesischen Rebellenbewegung SPLM, 150 Menschen ums Leben.

More than a line (Report 2010)

Die Angriffe ereigneten sich in Jau in Süd-Kordofan, einer zwischen Norden und Süden umstrittenen Grenzregion. Die SPLM-N kämpft dort für den Anschluss großer Teile Süd-Kordofan zum Süden. Die Regierung in Khartum versucht dies mit allen Mitteln zu verhindern. Die FAZ schreibt hierzu in einem Artikel vom 28.02.:

Südsudan und Nordsudan stehen somit nicht einmal ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung des Südens am Rande eines neuen Krieges. Der teilweise gewaltsam ausgetragene Streit um die künftige Grenze ist dabei nur ein Aspekt. Südsudan hat vor Monatsfrist seine gesamte Ölproduktion gestoppt, nachdem der Norden offenbar große Mengen des Rohöls für sich selbst abgezweigt hatte. Südsudan verfügt zwar über große Rohölvorkommen, muss das Öl aber in Ermangelung einer eigenen Infrastruktur über eine nordsudanesische Pipeline in den Hafen von Port Sudan transportieren.

Tausende von Toten bei fortwährenden Stammeskonflikten

Doch nicht nur dieser bilaterale Konflikt erschüttert das Land regelmäßig. Bei Kämpfen um Weideland und Vieh in der Region Jonglei wurden in den vergangenen Tagen mindestens 223 Menschen getötet. Andere Quellen sprechen von mehr als 500 Toten. Hunderte, auch Frauen und Kinder, werden noch vermisst. Tausende von Menschen sind seit der Unabhängigkeit im Januar 2011 Opfer dieser Stammeskonflikte geworden. Zehntausend Soldaten sollen nun in einer großangelegten Operation die Sicherheit in der Region wiederherstellen und vor allem die Konfliktparteien entwaffnen. Ob die Militarisierung der Volksgruppen durch diese Kampagne gemindert werden kann, bleibt jedoch fraglich. In einem aktuellen UN-Bericht heißt es:

There is particular concern over the perceived haste of the disarmament operation, and the apparent sidelining of other key actions needed to deliver security to Jonglei.

“The sensible approach is to reduce the number of weapons but as part of a monitored and sustained peace process with real backing, especially from the government. Without that it’s a potential humanitarian disaster,” said Claire McEvoy, Sudan project manager for the Small Arms Survey, a Geneva-based research institute.

In such operations, “the groups that are disarmed are left vulnerable to attacks, and that actually leads to an increase in violence and in weapons, of which there is no short supply in South Sudan”, McEvoy said.

With countless armed groups active and distributing weapons not only in Jonglei but in many areas of South Sudan, where internal conflict in recent decades was just as devastating as the north-south civil war, disarmament “has to be a regional policy, and planned”, said South Sudan’s deputy information minister, Atem Yaak Atem, a native of Jonglei.

According to Lauren Hutton, DDG’s violence reduction coordinator, “In 2006, the Lou Nuer re-armed with the guns that were taken off them, because someone gave them access.”

With this new operation, “you’re going to have a large number of security forces, you’re going to have large displacement, and a humanitarian response will be needed”, she added, stressing the need for a balanced response.

Alleine im Dezember vergangenen Jahres und Anfang Januar sollen mehr als 3.000 Menschen bei den  Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Murle und der rivalisierienden Lou Ner-Gemeinschaft umgekommen sein. Auch Kampftruppen der UN-Mission (Unmiss) konnten den Gewaltausbruch nicht verhindern. Ein aktuelles Video der Hilfsorgansation PlanInternational spricht von mehr als 120.000 Menschen auf der Flucht:

Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Concordis International aus dem Jahr 2010 zu den Ursachen:

Conflict over access to water and grazing are not new to the region. Pastoral groups and host communities have for a century accused each other of conducting raids and counter-raids during periods of migration. Until the second civil war local mechanisms for conflict management succeeded in containing conflicts and maintaining a set of norms governing social relationships. The introduction of modern weaponry heightened national strategic interest and intervention in the area. An associated breakdown in traditional modes of resolution has caused spiralling mistrust. Over the same period, mechanised agriculture and associated land law reforms reduced access to land. Oil exploration, growing herd sizes due in part to ‘capitalist’ herding and a degree of desertification increased the importance of southward movements.

Die Gründe der Gewalt sind demnach nicht in der erfolgreichen Sezession zu suchen, sondern die Wurzeln liegen in der sich ständig verschärfenden Ressourcenknappheit und dem fehlenden Gewaltmonopol des Staates. Dieses wird durch die Grenzkonflikte weiter geschwächt, so dass eine dauerhafte Befriedung in weiter Ferne liegt.

Ein Weltspiegel-Beitrag vom 05.02. mit dem Titel: "Krieg der Stämme" beschäftigt sich ebenfalls mit den Ursachen der Gewalt. Auch eine  aktuelle BBC-Audio-Slideshow liefert Eindrücke aus der umkämpften Region.

Sudanesische Luftwaffe bombardiert Dörfer im Süden - Erneut fliehen 60.000 Menschen vor den Kämpfen

Ein Funke genügt und Zehntausende Menschen müssen ihre Dörfer verlassen. So stellt sich derzeit die Lage im Süden des Sudan dar. Nachdem bereits in den vergangenen Wochen nordsudanesische Truppen mit der Armee des sich bald abspaltenden Südens um die Vorherrschaft im Gebiet rings um die Stadt Abyei rangen, hat nun die Luftwaffe des Nordens mehrere Dörfer in Süd-Kordofan bombardiert. Nach unterschiedlichen Angaben sollen dabei bis zu 64, mindestens jedoch 25 Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sind nun auf der Flucht. Die Bombenabwürfe mehren die Befürchtungen, dass ein neuer Waffengang zwischen dem Norden und dem Süden, der im Juli offiziell unabhängig werden will, bevorsteht. Allerdings steht für beide Parteien viel auf dem Spiel. Der Norden will sich nicht weiter international isolieren, der Süden will keine direkte Konfrontation riskieren. Zudem sind die Kämpfe kein neues Phänomen und beständiger Teil der Entwicklungen seit dem Referendum im Januar diesen Jahres. Trotzdem steigt die Zahl der Opfer immer weiter, ohne dass eine dauerhafte Friedenslösung in Sicht wäre.

Die Vereinten Nationen befürchten erneut große Flüchtlingsströme in dem krisengeschüttelten Gebiet:

Manche Beobachter und Menschenrechtsgruppen sprechen schon von einer geplanten ethnischen Säuberung. Denn der Norden hat ein großes Interesse daran, mit ethnischen Argumenten seine Gebietsansprüche zu untermauern. Die Sudan Democracy First Group schreibt:

This catalogue of incidents constitutes serious crimes and violation of InternationalHumanitarian Law and International Human Rights Conventions. Further increase in the scaleand magnitude of these atrocities may upgrade their classification to crimes against humanityand genocide.

Der Norden widerspricht diesen Vorwürfen. Ein Vertreter gab an, dass die Truppen des Südens den erneuten Gewaltausbruch provoziert hätten. Allerdings wurde in den vergangenen Wochen deutlich, dass der Norden keineswegs bereit ist, etwaige Gebietsverluste ohne weiteres zu akzeptieren. Eine ausführliche Zusammenfassung der vergangenen Tage findet sich auch hier.

100 tote Zivilisten seit Ende Mai im Südsudan, 50.000 auf der Flucht - Frage nach dauerhafter Befriedung weiter offen

Die Lage im Süden des Sudan bleibt unübersichtlich. Nach der Besetzung der Stadt Abyei,  welche vom Südsudan beansprucht wird, durch Truppen der nördlichen Sudanese Armed Forces (SAF) am 21. Mai, sind die Spannungen weiterhin greifbar. Die Frage nach den Opfern der territorialen Auseinandersetzung um das fruchtbare und ölreiche Areal wurde nun erstmals quantifiziert: Etwa 100 Zivilisten sollen seit Ende Mai getötet worden sein, so ein kommunaler Vertreter. 

Der Südsudan, welcher am 09. Juli offiziell in die im Januar beschlossene Unabhängigkeit treten will, und der von Präsident Omar Hassan al-Bashir geführte Sudan haben sich unterdessen Anfang der vergangenen Woche auf eine entmilitarisierte Zone geeinigt, der Status von Abyei bleibt allerdings offen. So soll ein gemeinsames Regierungskomitee, welches abwechselnd von den Regierungen des Sudan und des Südsudan geführt werden soll, die Entmilitariserung überwachen. Die Truppen des Nordens sollen dabei bis zur endgültigen Lösung des Konflikts durch ein Referendum in Abyei bleiben.

unhcr.org/Mapping Unit

Die Afrikanische Union (AU) hat sich eingeschaltet und erwägt Friedenstruppen zu entsenden. Auch die Vereinten Nationen pochen auf eine Verlängerung des UNMIS-Einsatzes, der Sudan allerdings besteht auf den Abzug der Blauhelme. Die Lage macht trotz aller Bemühungen deutlich, dass kaum ein friedlicher Übergang nach der Teilung zu erwarten ist. So schreibt die taz in einem Artikel vom 03.06.11:

Der Kampf um Abyei hat vor allem symbolischen Charakter. Über die Zugehörigkeit sollte laut dem 2005 von beiden Seiten unterzeichneten Friedensabkommen durch ein Referendum entschieden werden. Doch dieses fand nie statt, weil man sich nicht über den Staatsbürgerstatus der Misseriya-Nomaden einigen konnten. Ähnliche Konflikte gibt es in den ebenfalls umstrittenen Regionen Blue Nile und Südkordofan mit den Nuba-Bergen. Khartums Regierung besteht darauf, dass der Süden alle Truppen aus diesen Gebieten nördlich des Kiirs abzieht. Doch SPLA-Sprecher Philip Aguer sagt: "Wir haben dort keine Truppen, das sind Menschen aus Blue Nile und Nuba." Tatsächlich hat der Süden während des Bürgerkriegs dort lokale Milizen aufgerüstet.

Auch die aktuellsten Meldungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) lassen keinerlei Entwarnung zu:

UNHCR staff reported that Abyei was nearly emptied of its normal population of 50,000 to 55,000 people. Over a third of the tukuls (traditional huts) had been burnt down. Many others were looted or destroyed, and were missing roofs, doors or windows. Trucks were seen carrying looted goods out of Abyei. There were large numbers of fighters on the streets, and sounds of sporadic shooting could be heard on Monday evening.

Bilder der Kämpfe vom Mai liefert der Kenianische Sender citicen-tv:

Wie so oft gestaltet sich die Lösung als äußerst schwierig, da beide Parteien auf ihr Recht pochen und vor allem der Norden militärische Stärke demonstrieren will. Nach Meinung des Geologen und  Klimaforschers Stefan Kröpelin, der Forschungsprojekte im Sudan betreut, seien die Gebietsansprüche aber offensichtlich:

Legt man wie üblich die britisch-koloniale Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan zugrunde, müsste Abyei zum Norden gehören, da es nördlich des Grenzflusses Bahr el Arab liegt. Weiterhin bleibt inakzeptabel, dass sich die Südregierung zum Vorteil der eher sesshaften Dinka-Ngok gegen das Stimmrecht der „arabischen“ halbnomadischen Misseriya-Rinderzüchter über die künftige Zugehörigkeit des Landstrichs stemmt – ein Kernproblem der Auseinandersetzungen.

Unabhängig von den tatsächlichen Ansprüchen hält der Afrikareferent Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker in derselben Debatte von The European die Haltung des Nordens allerdings für problematisch:

Denn die militärische Intervention machte deutlich, dass der Frieden im Sudan an einem seidenen Faden hängt. Zwar droht akut kein neuer Krieg, da weder Nord- noch Südsudan daran zurzeit ein Interesse haben. Offensichtlich ist die politische Führung des Nordsudan aber uneinig, wie sie in Konflikten mit dem Südsudan und der internationalen Gemeinschaft handeln soll. Hardlinern in Khartoum bot Abyei die Gelegenheit, Entschlossenheit und Stärke zu demonstrieren. Die Botschaft Khartoums ist klar und unmissverständlich: Die Regierung will aus einer Position der Stärke verhandeln und ist nicht zu Zugeständnissen bereit. 

Einen weiteren Eindruck aus dem Gebiet vermittelt der aktuelle Podcast von Ärzte ohne Grenzen vom 02.06.11:

Währenddessen sorgt die Auseinandersetzug dafür, dass im weiterhin umkämpften Darfur jede Anstrengung für die Implementation eines Waffenstillstands (von Frieden kann an dieser Stelle kaum gesprochen werden) zunichte gemacht wird. Ein aktueller Human Rights Watch-Bericht bestätigt diese Sichtweise. HRW schreibt dazu in dem Report vom 05.06.2011:

Serious abuses have increased in Darfur in the past six months while the world's attention has focused on Southern Sudan's upcoming independence

Since December 2010, a surge in government-led attacks on populated areas and a campaign of aerial bombing have killed and injured scores of civilians, destroyed property, and displaced more than 70,000 people, largely from ethnic Zaghawa and Fur communities linked to rebel groups [...].

Ende der vergangenen Woche kam es auch wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Truppen der Sudan Liberation Army (SLA) in deren Verlauf nach unterschiedlichen Angaben bis zu 20 Menschen getötet wurden.