Montag, 6. Juni 2011

100 tote Zivilisten seit Ende Mai im Südsudan, 50.000 auf der Flucht - Frage nach dauerhafter Befriedung weiter offen


Die Lage im Süden des Sudan bleibt unübersichtlich. Nach der Besetzung der Stadt Abyei,  welche vom Südsudan beansprucht wird, durch Truppen der nördlichen Sudanese Armed Forces (SAF) am 21. Mai, sind die Spannungen weiterhin greifbar. Die Frage nach den Opfern der territorialen Auseinandersetzung um das fruchtbare und ölreiche Areal wurde nun erstmals quantifiziert: Etwa 100 Zivilisten sollen seit Ende Mai getötet worden sein, so ein kommunaler Vertreter. 

Der Südsudan, welcher am 09. Juli offiziell in die im Januar beschlossene Unabhängigkeit treten will, und der von Präsident Omar Hassan al-Bashir geführte Sudan haben sich unterdessen Anfang der vergangenen Woche auf eine entmilitarisierte Zone geeinigt, der Status von Abyei bleibt allerdings offen. So soll ein gemeinsames Regierungskomitee, welches abwechselnd von den Regierungen des Sudan und des Südsudan geführt werden soll, die Entmilitariserung überwachen. Die Truppen des Nordens sollen dabei bis zur endgültigen Lösung des Konflikts durch ein Referendum in Abyei bleiben.



Die Afrikanische Union (AU) hat sich eingeschaltet und erwägt Friedenstruppen zu entsenden. Auch die Vereinten Nationen pochen auf eine Verlängerung des UNMIS-Einsatzes, der Sudan allerdings besteht auf den Abzug der Blauhelme. Die Lage macht trotz aller Bemühungen deutlich, dass kaum ein friedlicher Übergang nach der Teilung zu erwarten ist. So schreibt die taz in einem Artikel vom 03.06.11:

Der Kampf um Abyei hat vor allem symbolischen Charakter. Über die Zugehörigkeit sollte laut dem 2005 von beiden Seiten unterzeichneten Friedensabkommen durch ein Referendum entschieden werden. Doch dieses fand nie statt, weil man sich nicht über den Staatsbürgerstatus der Misseriya-Nomaden einigen konnten. Ähnliche Konflikte gibt es in den ebenfalls umstrittenen Regionen Blue Nile und Südkordofan mit den Nuba-Bergen. Khartums Regierung besteht darauf, dass der Süden alle Truppen aus diesen Gebieten nördlich des Kiirs abzieht. Doch SPLA-Sprecher Philip Aguer sagt: "Wir haben dort keine Truppen, das sind Menschen aus Blue Nile und Nuba." Tatsächlich hat der Süden während des Bürgerkriegs dort lokale Milizen aufgerüstet.

Auch die aktuellsten Meldungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) lassen keinerlei Entwarnung zu:
UNHCR staff reported that Abyei was nearly emptied of its normal population of 50,000 to 55,000 people. Over a third of the tukuls (traditional huts) had been burnt down. Many others were looted or destroyed, and were missing roofs, doors or windows. Trucks were seen carrying looted goods out of Abyei. There were large numbers of fighters on the streets, and sounds of sporadic shooting could be heard on Monday evening.
Bilder der Kämpfe vom Mai liefert der Kenianische Sender citicen-tv:


Wie so oft gestaltet sich die Lösung als äußerst schwierig, da beide Parteien auf ihr Recht pochen und vor allem der Norden militärische Stärke demonstrieren will. Nach Meinung des Geologen und  Klimaforschers Stefan Kröpelin, der Forschungsprojekte im Sudan betreut, seien die Gebietsansprüche aber offensichtlich:
Legt man wie üblich die britisch-koloniale Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan zugrunde, müsste Abyei zum Norden gehören, da es nördlich des Grenzflusses Bahr el Arab liegt. Weiterhin bleibt inakzeptabel, dass sich die Südregierung zum Vorteil der eher sesshaften Dinka-Ngok gegen das Stimmrecht der „arabischen“ halbnomadischen Misseriya-Rinderzüchter über die künftige Zugehörigkeit des Landstrichs stemmt – ein Kernproblem der Auseinandersetzungen.
Unabhängig von den tatsächlichen Ansprüchen hält der Afrikareferent Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker in derselben Debatte von The European die Haltung des Nordens allerdings für problematisch:
Denn die militärische Intervention machte deutlich, dass der Frieden im Sudan an einem seidenen Faden hängt. Zwar droht akut kein neuer Krieg, da weder Nord- noch Südsudan daran zurzeit ein Interesse haben. Offensichtlich ist die politische Führung des Nordsudan aber uneinig, wie sie in Konflikten mit dem Südsudan und der internationalen Gemeinschaft handeln soll. Hardlinern in Khartoum bot Abyei die Gelegenheit, Entschlossenheit und Stärke zu demonstrieren. Die Botschaft Khartoums ist klar und unmissverständlich: Die Regierung will aus einer Position der Stärke verhandeln und ist nicht zu Zugeständnissen bereit. 
Einen weiteren Eindruck aus dem Gebiet vermittelt der aktuelle Podcast von Ärzte ohne Grenzen vom 02.06.11:


Währenddessen sorgt die Auseinandersetzug dafür, dass im weiterhin umkämpften Darfur jede Anstrengung für die Implementation eines Waffenstillstands (von Frieden kann an dieser Stelle kaum gesprochen werden) zunichte gemacht wird. Ein aktueller Human Rights Watch-Bericht bestätigt diese Sichtweise. HRW schreibt dazu in dem Report vom 05.06.2011:
Serious abuses have increased in Darfur in the past six months while the world's attention has focused on Southern Sudan's upcoming independence

Since December 2010, a surge in government-led attacks on populated areas and a campaign of aerial bombing have killed and injured scores of civilians, destroyed property, and displaced more than 70,000 people, largely from ethnic Zaghawa and Fur communities linked to rebel groups [...].
Ende der vergangenen Woche kam es auch wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Truppen der Sudan Liberation Army (SLA) in deren Verlauf nach unterschiedlichen Angaben bis zu 20 Menschen getötet wurden.

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