Taiwan: Nicht vergessen, aber verdrängt

Das Phänomen ist bekannt und hat viele Name: Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken, Ostrich-Effekt - Dinge, die man nicht gerne hören oder sehen will, ignoriert man einfach. Ein wenig ist das bei der "Taiwan-Frage" zu beobachten. Chinas Präsident Xi Jinping lässt (z.B. in seiner Rede vom Juli 2021) eigentlich keine Fragen offen:

Resolving the Taiwan question and realizing China’s complete reunification is a historic mission and an unshakable commitment of the Communist Party of China. It is also a shared aspiration of all the sons and daughters of the Chinese nation. We will uphold the one-China principle and the 1992 Consensus, and advance peaceful national reunification. All of us, compatriots on both sides of the Taiwan Strait, must come together and move forward in unison. We must take resolute action to utterly defeat any attempt toward “Taiwan independence,” and work together to create a bright future for national rejuvenation. No one should underestimate the resolve, the will, and the ability of the Chinese people to defend their national sovereignty and territorial integrity. 

Andererseits steht dort eben auch: "peaceful national reunification" - auch das lässt eigentlich keine Fragen offen - ein direkter Konflikt erscheint somit derzeit eher unwahrscheinlich. Eine Wiedervereinigung ohne Zwang jedoch auch. Was bedeutet dies nun für die internationale Sicherheitsarchitketur?

Eine gute kurze und knappe Übersicht liefert dieser Artikel, der das Für und Wider einer Invasion der Insel erörtert. Er kommt zum Schluss: "Die Taiwan-Frage ist lediglich ein Brennglas eines viel größeren Kampfes."

Quelle: bpb.de

 

Dabei kann man diese martialische und kämpferische Perspektive auch etwas relativieren und auf die zahlreichen Akteur:innen, die sich gegen den vermehrten chinesischen Einfluss wehren, in Taiwan verweisen. Auch wenn ein heißer realer Konflikt zur Zeit kaum vorstellbar scheint, auf einer anderen Ebene ist er aber längst Realität: "Peking, das vor einiger Zeit in dieser Hinsicht noch im Schatten Russlands stand, will nun die neue digitale Supermacht werden. Das taiwanische Demokratielabor, das internationale Beobachter anfangs nur belächelten, kämpft heute an vorderster Front im internationalen Cyberkrieg."

 

Die Basics zu Taiwan gibt es hier und unter diesem Link. Ein wenig älter, aber auch gut zur Einführung ist dieser Artikel über "Das Dreiecksverhältnis zwischen den USA, der VR China und Taiwan".

Repression in China: "You are now under Residential Surveillance at a Designated Location.Your only right is to obey!"

Schlafentzug, Zwangsverabreichung von Drogen, Verschwinden ohne Spuren zu hinterlassen, Gefangene, die nach Verbüßung ihrer Strafe weiter in Haft bleiben, inoffizielle geheime Gefängnisse - die Liste ist lang, wenn es darum geht, welche Maßnahmen und Instrumente China entwickelt hat, um mit Kritiker*innen und unerwünschten Personen "umzugehen". 

Diese Form des Unrechts bzw. der Abwesenheit von Recht liefert Hinweise, welchen Weg China einschlagen will, wovor z.B. Menschen in Hongkong - Stichwort #hongkongpolicebrutality - Angst haben und welche Protestpotentiale im Land selbst aus einer solchen Repression erwachsen und gleichzeitig unterdrückt werden könn(t)en. Denn es scheint unmöglich diese Form der Haft gänzlich zu verschleiern, was durchaus vermehrt Widerstand in der Zivilgesellschaft auslösen könnte. Gleichzeitig sind diese brutalen Maßnahmen dazu geeignet Furcht zu verbreiten und Gefolgschaft zu erzwingen bzw. zu sichern. 

"Chinas Rechtssystem hat seit der Machtübernahme Xi Jinping´s einen empfindlichen und nachhaltigen Abstieg hinter sich. Die Gesetze dienen heute nur noch einem Zweck: die Macht von Partei und Polizei zu stärken und den Schutz Betroffener zu schwächen."

Peter Dahlin

Ein neues Buch der NGO Safeguard Defenders beschäftigt sich mit diesem Inhaftierungs- und Bestrafungssystem, u.a. eben mit der sog. "Residential Surveillance at a Designated Location" (RSDL), wo Menschen außerhalb des offiziellen Strafrechtssystems festgehalten werden. 

Der Sammelband, der in umfassend überarbeiteter zweiter Auflage erschienen ist, lässt vor allem Opfer zu Wort kommen.

Proteste in Hongkong: China erfindet neue Form des Extremismus

Man kennt es, autoritäre Systeme und Akteure scharen oft Unterstützer*innen um sich, die dann ganz besonders willfährig sein, ganz besonders ihre Verbundenheit "zur Sache" demonstrieren wollen - und dabei gern mal übers Ziel hinaus schießen. Ein Beispiel im Zusammenhang der Proteste in Hongkong ist unter Umständen sogar die Regierungschefin Carrie Lam selbst mit ihrem Gesetzesvorstoß, der als Auslöser der Demonstrationen und Aktionen gilt. Doch noch skurriler war der chinesische Botschafters in Großbritannien, Liu Xiaoming, der sich vergangene Woche zu der Aussage verstieg: "Die radikale Bewegung in Hongkong sei unter dem Deckmantel einer sogenannten pro-demokratischen Bewegung zu einem „Neo-Extremismus" geworden und stelle das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" in Frage."

Liu konnte diese Form des Extremismus aber nicht näher erläutern, was schlicht daran lag, dass er selbst nicht wusste, was dieser genau sein soll, da es eben kein Konzept eines "Neo-Extremismus" gibt. Der jedoch sei "sowohl sehr trügerisch als auch destruktiv". Um was es eigentlich ging, wurde dann auch klar: "Ihre Schritte sind schwere und gewalttätige Straftaten und zeigen bereits Anzeichen von Terrorismus", erklärte er mit Bezug auf die aktuellen Proteste. 

"Democracy movement? Predominantly peaceful civil unrest? People demanding their guaranteed rights?"

"No, let´s call it Neo-Extremism."#HongKongProtests https://t.co/HWXKpBXGC0 pic.twitter.com/SfagdYEO4N

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) August 19, 2019

 

Da er eben schlecht von einer Demokratiebewegung, zivilgesellschaftlichen Protesten oder der Wahrnehmung garantierter Rechte sprechen konnte und den Vorgesetzten in Peking zeigen wollte, wie sehr er für die Durchsetzung des autoritäten Modells brennt, erfand er eben einfach etwas. Und wenn man auf Nachfrage nicht sagen kann, was man eigentlich meint, klebt man eben das Label 'Terrorismus' drauf. Oder macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe logisch konsistente Aussagen oder welche, die einen realen Bezug haben, zu tätigen - Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Rodrigo Duterte lassen grüßen.

Rüstungsexporte: Freie Auswahl im Waffensupermarkt

The Economist berichtet in seiner August-Ausgabe über die Entwicklungen auf dem globalen Waffenmarkt: Mehr Wettbewerb schafft eine größere Auswahl für Käufer und exportierende Länder geraten unter Druck potentielle Interessenten nicht mit allzu viel Regulierungswünschen zu vergraulen.

Vor einigen Monate wurde in Kanada über eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 12 Milliarden US-Dollar debattiert. Die Regierung kündigte daraufhin an, ein Gesetz zur Regulierung von Waffenexporten in bestimmte Länder zu verbieten. Darunter auch Saudi-Arabien. Doch noch vor dem Gesetz, stockte der Deal mit dem Königreich. Als der kanadische Außenminister per Twitter die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, wurde der Plan auf Eis gelegt. Schnell zeigte sich, dass Kanada nur einer unter vielen möglichen Lieferanten zur Erfüllung der saudischen Rüstungswünsche war. Die Türkei, Südkorea oder Brasilien hätten die gewünschten Fahrzeuge ebenfalls im Angebot. 

In den USA versuchte der Kongress, Interessenten für amerikanische Waffen vom Kauf bei Russland abzubringen. Aber auch hier zeigte sich, dass der globale Waffenmarkt zu vielfältig ist und zahlreiche Alternativen bietet, als dass ein Land die Rahmenbedingungen setzen könnte. Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind die heimlichen dominanten Akteure, weil ihre Taschen tief und ihre Rüstungsbestrebungen ambitioniert sind. Die USA reagieren auf ihre ganz eigene Art und Weise und versuchen alle Kanäle zu nutzen, um die heimische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. 

Doch vor allem China befindet sich auf Wachstumskurs, außerdem bedeutet der schnelle technologische Wandel, dass es schwieriger geworden ist in allen Bereichen technologischer Spitzenreiter zu sein. Der Verkauf US-amerikanischer Drohnen an europäische Staaten soll zum Beispiel das Wachstum Chinas eindämmen und den Anteil am bald 50-Milliarden US-Dollar schweren Markt sichern.

Das fragile Gleichgewicht zwischen Käufern und Verkäufern, welches die USA auch immer als Mittel der Außenpolitik nutzten, wird nicht leichter durch einen US-Präsidenten, der multilaterale Arrangements gering schätzt und eine Faszination für Ein-Mann-Regime pflegt.

Aber nicht nur China "springt in die Bresche", auch Frankreich ist offensiv auf dem globalen Waffenmarkt präsent. Doch die engere Verflechtung zwischen US-amerikanischer und französischer Rüstungsindustrie führen an mancher Stelle zu Verzögerungen. Doch dann steht eben, zum Beispiel im Falle Ägyptens, Russland als Alternative bereit.

Noch immer wird der Export von Waffen in vielen Staaten als Notwendigkeit zur Sicherung des Überlebens der heimischen Waffenindustrie angesehen. Innenpolitisch wird gerne die "Arbeitsplätze in Gefahr"-Karte gespielt, doch am Ende sprechen aus Sicht vieler Regierungen strategische Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle. Doch diese macht unflexibel und schafft Zwänge, die am Ende in Form außenpolitischer Konflikte wieder nahe der eigenen Haustür landen. Zudem ist fraglich, inwiefern nicht Strukturen geschaffen werden können, die einerseits nationale bzw. europäische Interessen im Blick haben, den Export aber auf ein Minimum (Ausstattung von Bündnis-Partnern) beschränken. Lösungsansätze gibt es, allerdings versagen bzw. schweigen sie bisher an entscheidender Stelle, wenn es um die Frage von Exporten geht.

Das Argument, dass wenn man nicht selbst der Akteur ist, der die Rüstungsgüter exportiert, es andere sind. Russland und China würde nicht nach der Einhaltung der Menschenrechte fragen. Das mag so sein, doch diese Akteure sind bereits jetzt im Markt, die gegenwärtige Konkurrenz trägt nur einer weiteren Aufheizung des Marktes bei. Wie oben genannt, sind auch die Türkei oder Südkorea längst vom reinen Käufer zum Produzenten geworden. Diese Staaten zu einer zurückhaltenderen Rüstungsexportpolitik zu drängen, wird nicht gelingen, wenn man selbst fröhlich auf dem Markt mitmischt. Japan betrat erst 2014 den Markt, neben geopolitischen Befürchtungen, wurde es mit dem Blick nach Außen auch immer schwieriger, die eigene selbst gegebene Abstinenz weiter zu rechtfertigen.

Dabei lohnt es sich seitens der NATO-Staaten die eigene Rolle im Blick zu haben. Denn der russische Anteil am Waffenmarkt ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, zwischen 2008 und 2017 um etwa sieben auf  insgesamt 22 Prozent. Gleichzeitig bleibt das russische Waffenarsenal attraktiv. Nach unterschiedlichen Angaben wurden in Syrien mehr als 200 Waffensysteme getestet. 

Quelle: SIPRI 2018: International arms transfers

Wie wenig Rücksicht auf die Auswirkungen von Waffenlieferungen genommen wird, zeigt ein aktueller Brief von US-Verteidgungsminister Jim Mattis, an einen Kongressabgeordneten: "We are faced with a once-in-a-lifetime opportunity to decrease Russia’s dominance in key regions." 

Brief des US-amerikanischen Verteidiungsministers Mattis an den Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Quelle: Breaking Defense

Dazu müsse man aber flexibel sein, was den Export angeht. Informell arrangieren sich dann auch Akteure wie die USA und Russland: "The two arms-sales giants, who do not agree on much else, have welcomed India into the club."

Sicherheitspolitik: "Es ist längst an der Zeit, dass der deutsche Michel dies versteht."

Dr. Maximilian Terhalle, lehrt Internationale Politik an der Universität Winchester. In seinem Beitrag in der FAZ lässt er die Idee der Bündnis- und Blockpolitik wieder aufleben. Statt multilaterale bzw. supranationale Institutionen zu stärken und zu nutzen, gilt es für ihn "den Westen" zu verteidigen.

Man mag sich streiten, ob diese Sichtweise angemessen, oder gar gefährlich ist. Interessant ist der Text dennoch, da er auch deutlich macht, dass militärische Einsätze meist wenig mit strategischen Überlegungen, sondern mit Stimmungen, Emotionen und Tagespolitik zu tun haben. Diese Kritik richtet sich letztlich an uns selbst, die Wählerinnen und Wähler, die sich ungern den internationalen Realitäten stellen.

Diese Realität kann man wie Terhalle schildern und dabei Russland und China als feindliche Mächte beschreiben. Oder man kann die Krisen- und Konflikthaftigkeit einer internationalen Ordnung, die nur am Erhalt des Status Quo interessiert ist, anerkennen. Und sich bewusst machen, dass viele Konfliktherde Resultat einer Politik sind, die auf dem Papier Interessenausgleich, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fordert, real aber das nationale Eigeninteresse, das Recht des Stärkeren und wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt. Die Ergebnisse erleben wir tagtäglich (bzw. könnten sie erleben, wenn wir nicht lieber wegschauen).

Angesichts der politischen Haltungen und Meinungen könnte man fast vermuten, dass der deutsche Michel das schon verstanden hat (auch wenn es ihm selbst noch gar nicht so bewusst ist, und er sich "lieber" mit Geflüchteten oder Extremisten auseinandersetzt).

Warum beteiligt sich China an Friedensverhandlungen in Afghanistan?

Kinder vor einem Fahrzeug der US-Armee im Arghandab-Tal, Süd-Afghanistan. Jason Gutierrez/IRIN

Bei ihrem Besuch Mitte Juni, unterzeichnete Kanzlerin Angela Merkel eine Vereinbarung, in der sich Deutschland und China verpflichten, in Afghanistan gemeinsam ein Zentrum für Katastrophenschutz zu finanzieren. Es ist nur einer der vielen Hinweise der jüngsten Zeit, dass China eine immer prominentere Rolle in dem Land spielt. Das schließt auch den Versuch ein, die Friedensgespräche mit den Taliban wieder in Gang zu bringen.

Deutschland war und ist ein zentraler Partner der USA seit sie die Taliban von der Macht vertrieben haben. Dazu schickte Deutschland Soldaten und beteiligte sich finanziell als einer der Top-Geber [Die "einsatzbedingten Ausgaben" im Rahmen des ISAF-Einsatzes betrugen bis zum 30. Juni 2014 rund 8,41 Milliarden Euro. In den zivilen Wiederaufbau flossen in den ersten zehn Jahren des Einsatzes etwa 1,9 Milliarden Euro; Anm. d. Übers.]. Das verstärkte Interesse Deutschlands an einem stabilen Afghanistan erklärt sich auch aus der Tatsache heraus, dass es seit einiger Zeit zu einem bevorzugten Zielland von einer Rekordzahl afghanischer Asylsuchender geworden ist. Doch was ist das Interesse Chinas?

Historisch betrachtet, hat China einen nicht-interventionistischen Ansatz in Übersee bevorzugt, während dem Land dabei vorgeworfen wurde Kredite zu vergeben, ohne die Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. Generell umschifft Peking schmuddelige und chaotische Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien. Aber im Falle von Afghanistan hat sich die Regierung in die Verhandlungsarena begeben: Das Land ist Teil der sog. "Quadrilateralen Koordinationsgruppe", welche für die Verhandlungen mit den Taliban aufgebaut wurde und der auch die USA, Pakistan und die afghanische Regierung angehören

Experten nennen eine Mischung wirtschaftlicher, politischer und vor allem sicherheitspolitischer Anliegen, die das Interesse Chinas an Afghanistan erklären. Sie gehen davon aus, dass China vor allem wegen der engen Beziehungen zu Pakistan ein Schlüsselspieler in künftigen Friedensverhandlungen sein könnte. Pakistan wird von der afghanischen Seite beschuldigt, den Taliban einen sicheren Rückzugsraum zu bieten und darüber hinaus Talibanführer sogar aktiv zu unterstützen.

"Bis jetzt haben die Afghanen das Gefühl, China verhält sich sich so aufrichtig wie möglich angesichts der langen Freundschaft mit Pakistan", sagt Omar Samad, ehemaliger Berater der afghanischen Regierung, der auch als Botschafter in Kanada und Frankreich seinen Dienst versah.

Die Pakistan-Frage

Für viele Afghanen lassen sich die Probleme des Landes nach Pakistan in die Hochburgen der Taliban in den Grenzgebieten [bezieht sich vor allem auf die sog. Federally Administered Tribal Areas oder kurz FATA; Anm. d. Übers.] zurückverfolgen. Für viele reichen die Ursprünge des Übels sogar bis in die Hallen des pakistanischen Militärs und des Geheimdienstes.

Die Führungsriege der Taliban ist bekannt als die "Quetta Shura", benannt nach der Stadt in der pakistanischen Provinz Belutschistan [eng.: Balochistan; Anm. d. Übers.], wo sie seit 2001 ihre Zentrale hat. Als im Mai ein Drohnenschlag der USA den Talibanführer Mullah Akhtar Muhammad Mansour tötete, befand er sich gerade auf der Reise in diese Provinz. Die Rolle der pakistanischen Nachrichten- und Geheimdienste in den Reihen der Taliban und ihre Rolle bei der Machtübernahme in Afghanistan in den 1990er-Jahren ist gut dokumentiert, z.B. von dem Journalisten und Autor Ahmad Rashid.

"Pakistans Beteiligung in jeglichen Friedensgesprächen ist der Schlüssel. Dafür braucht es aber einen "Paradigmenwechsel" in der politischen Herangehensweise, den Afghanistan alleine nicht herbeiführen kann", sagt Samad.

"Eine mögliche Antwort  liegt in der Zusammenarbeit innerhalb einer Allianz mit den USA, anderen westlichen Staaten und weiteren relevanten und einflussreichen Staaten - China eingeschlossen", so Samad weiter.

Ein neues "Great Game"

Warum lässt sich China also auf ein neues "Great Game" [Als "The Great Game" wird der historische Konflikt zwischen Großbritannien und Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien bezeichnet. Er dauerte von 1813 bis 1917 bzw. 1947 (Jahr des britischen Rückzugs aus Indien); Anm. d. Übers.] ein, wie es Samad mit der Referenz an den britisch-russischen Machtkampf ausdrückt? Was erhofft sich China von einem Engagement in den anstehenden Friedensgesprächen?

"Es ist nur natürlich, dass wir uns um die Stabilität und die Sicherheit in Afghanistan sorgen", lautet die offizielle Antwort auf die Frage bei einem Pressegespräch im chinesischen Außenministerium in Peking.

"Als ein befreundeter und enger Nachbar Afghanistans, hofft China sehr darauf, dass das afghanische Volk in Frieden, Stabilität, und in Sicherheit leben und von der Entwicklung des Landes profitieren kann", sagt die Sprecherin des Ministeriums, Hua Chunying.

Es gibt keinen Grund am guten Willen der chinesischen Regierung zu zweifeln, doch andere sagen, Peking geht es doch um ein bisschen mehr als das.

Als IRIN nach den Verbindungen zwischen militanten Gruppen im Westen Afghanistans und im westlichen China fragte, gibt Hua Chunying keine Antwort, die Frage wurde aus dem offiziellen Protokoll des Treffens gestrichen.

Im Westen Chinas, in der Region Xinjiang, operieren militante extremistische Gruppen mit einem islamischen Hintergrund. Dort lebt die turksprachige Minderheit der Uiguren, die mehrheitlich muslimisch sind. Die Region grenzt an Afghanistan und es gibt Berichte, dass dort kämpfende Uiguren aufgegriffen wurden.

Diese Sorgen um die eigene Sicherheit sind der eigentliche Grund für Chinas wachsendes selbstbewusstes Auftreten in Afghanistan, sagt Barnett Rubin, Wissenschaftler an der Universität New York und ehemaliger Berater der US-Regierung und der Vereinten Nationen.

Er führt aus: Uigurische Separatisten erhalten militärische Ausbildung und sammeln Erfahrungen bei afghanischen und pakistanischen militanten Gruppen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für eine engere Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung.

Die Entscheidung der USA ihr militärisches Engagement zurückzufahren und der Abzug der NATO-Verbände haben ebenfalls dazu beigetragen, dass sich China genötigt fühlt, eine größere Rolle bei der Stabilsierung Afghanistan zu übernehmen, sagt Du Youkang, ein ehemaliger Diplomat in Pakistan, der heute als Direktor das Zentrum für Südostasien-Studien an der Universität Fudan leitet.

Es gibt aber auch wirtschaftliche und politische Anreize. Chinas Strategie des "Silk Road Economic Belt" zum Beispiel hängt auch von der Entwicklung der Infrastruktur in den eurasischen Volkswirtschaften ab, damit diese vernetzt werden können und China einen Zugang zu neuen Märkten erhält.

"China wird diese Pläne nur in einer friedlichen und sicheren Region umsetzen können", fügt Rubin an.

China in der Zwickmühle

Die "Quadrilaterale Koordinationsgruppe" tauscht sich gerade erst über eine Roadmap für Friedensgespräche aus und sogar dieser Abschnitt der Verhandlungen hatte einen stotternden Start. Im April sagte eine Delegation der Taliban in Pakistan, dass sie bereit sei offizielle Regierungsvertreter zu treffen. Die afghanische Seite weigerte sich an den Gesprächen teilzunehmen und warf Pakistan vor, keine Anstrengungen zu unternehmen ihren Einfluss für ein Gelingen der Friedensgespräche mit den Taliban geltend zu machen. 

Als enger Verbündeter Pakistans und als Unterstützter Afghanistans könnte China das Land sein, dass alle an einen Tisch bringt. Das würde die Einbeziehung Pakistans als ehrlichen Unterhändler zwischen Afghanistan und Taliban mit einschließen. Doch wird China seine Karten ausspielen?

"Chinas Rolle könnte darin bestehen, die Kluft zwischen Afghanistan und Pakistan zu überwinden. Das bedeutet auch, Druck auf Pakistan aufzubauen und dem Land eine Sicherheitsgarantie zu geben" sagt Rubin. "Pakistan ist aber faktisch Chinas einziger Verbündeter und ist von wesentlicher Bedeutung für Chinas sicherheits- und wirtschaftspolitische Planungen. Insofern sehe ich aktuell kaum Anzeichen für ein solches Vorgehen Chinas."

Unabhängig vom tatsächlichen Verlauf wird sich der Prozess hinziehen, insofern hat Chinas Rolle Zeit sich zu entwickeln.

Im Augenblick sieht sich Afghanistan einer politischen Krise gegenüber, warnt Samad. Gruppierungen innerhalb der Einheitsregierung, die gebildet wurde, um Konflikte nach den umstrittenen Wahlen aufzufangen, ringen über Reformen zur Dezentralisierung von Befugnissen.

Afghanistans Militär kämpft derweil verbissen darum, die Aufständischen abzuwehren, darunter die Taliban und der sog. Islamische Staat. Und das ohne die Hilfe der 130.000 ausländischen Soldaten, die während der Hochphase der NATO-Mission im Land stationiert waren. Die Wirtschaft ist in Erwartung des Abzugs ebenfalls zusammengebrochen

Betrachtet man die politische und wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage, haben die Taliban derzeit wenig Anreize für Gespräche. Sie profitieren vom Chaos. Die afghanischen Regierung ist mit den zahlreichen Krisenherden beschäftigt und befindet sich nicht in der Position, um einen Vorstoß für Verhandlungen zu machen.

"Friedensgespräche sind erst einmal in den Hintergrund geraten", sagt Samad. "Wie soll man sich in einem Friedensprozess, egal in welcher Gestalt, engagieren, wenn man so viele Bälle in der Luft hat?"

jc/jf/ag - Im Original von Joanna Chiu and Jared Ferrie. Der Beitrag ist zuerst auf dem Internetportal www.irinnews.org erschienen. Die Verantwortung für die Übersetzung liegt bei www.vergessene-kriege.blogspot.com

Wettrüsten auf den digitalen Schlachtfeldern der Zukunft längst in vollem Gange

An dieser Stelle ein Hinweis auf eine Reportage des ZDF-Formats Zoom mit dem Titel "World Wide War" von vergangener Woche. Sie beschäftigt sich vor allem mit Fragen der Privatsphäre und der Wirtschaftsspionage, liefert aber auch einen kleinen interessanten Eindruck vom Cyberwarfare, dem Krieg auf dem digitalen Schlachtfeld der kommenden Jahrzehnte:

"Wir sagen Ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – aber jetzt wissen Sie es." Das waren die Worte des Chefs des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, an die deutsche Öffentlichkeit Mitte Juli diesen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt war seit etwa sechs Wochen durch Edward Snowden bekannt, dass die NSA weltweit Telefone und Internetverbindungen überwacht.

Der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden sieht die Welt bereits im Cyberkrieg: "Es geht schon darum, Systeme zu stören; und die nächste Stufe ist, etwas zu zerstören, also Computersysteme zu übernehmen, nicht um sie lahmzulegen, sondern um mit ihnen kritische Infrastruktur zu zerstören." Der Vordenker der chinesischen Cyberkriegs-Strategie, Wang Xiadong droht den USA: "Das Land, das den Cyberkrieg verliert, würde vollständig erobert. Es gäbe keine vertraulichen Informationen mehr, keine Militär-, Finanz- oder Wirtschaftsgeheimisse. Der Sieger weiß alles, was du vorhast. Wir werden nicht zulassen, dass es nur noch eine dominierende Nation in der Welt gibt, die der Menschheit ihre Regeln aufzwingt und außer Kontrolle gerät." 

Dass diese Auseinandersetzung in der Sicherheitspolitik schon längst an Relevanz gewonnen hat, zeigt z.B. ein Blick auf den Intelligence-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Dort wird von einer ständigen Bedrohung durch chinesische, iranische und russische Hacker ausgegangen, dabei sind offenbar die USA selbst zu einem großen Teil ein Urheber des digitalen Wettrüstens, wie es in einem Artikel von golem.de heißt:

Eine Geheimdienstquelle sagte dem Guardian, dass die Beschwerden der USA über Cyberangriffe des neuen Hauptrivalen China heuchlerisch seien. "Wir hacken überall und jeden. Wir möchten, dass ein Unterschied zwischen uns und den anderen gemacht wird. Aber wir sind in fast jedem Land der Welt aktiv." Die USA liebten es, China international öffentlich bloßzustellen für etwas, "das wir jeden Tag tun."

Mehr als 80.000 Rechner sollen für mögliche Angriffe präventiv infiziert worden sein. Die ZDF-Reportage auf Youtube:



Der anschließende Google-Hangout zur Sendung:

Gewalt im Nordwesten Chinas fordert mindestens 16 Tote

Im Nordwesten Chinas hat der Konflikt zwischen Zentralregierung und der dort ansässigen Minderheit der Uiguren mindestens 16 Tote gefordert. Nach unterschiedlichen Berichten könnten vergangene Woche bis zu 26 muslimische Uiguren und ein Polizist getötet worden sein. Der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, sagte zu dem Vorfall, der erst Anfang dieser Woche bekannt wurde:

Der Tod von so vielen Uiguren wird den Kreislauf der Gewalt in der Konfliktregion weiter anheizen, wenn die Hintergründe des Polizei-Einsatzes nicht offengelegt werden.

Die Lage in Xinjiang ist seit schweren Unruhen 2009 mit mehr als 200 Toten besonders angespannt. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt blutige Zwischenfälle. Die Zentralregierung versucht mit harten Urteilen (Anfang August wurden zwei Männer wegen "terroristischer Aktivitäten zum Tode verurteilt) den Protest gegen politische Diskriminierung und wirtschaftliche Marginalisierung in Schach zu halten. Im April wurden 21 Menschen getötet, im Juni starben 35 Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen. Seit März wurden mehr als 100 Menschen Opfer der Gewalt, insgesamt starben seit 2009 wohl weit mehr als 500 Menschen im Zuge des Konflikts.

The Diplomat schreibt in einem Feature vom Juli 2013 zu den Hintergründen und den Bemühungen der chinesischen Regierungen die Spannungen in den Griff zu bekommen:

Over the last decade, China has sought to rapidly develop Xinjiang, leading to the establishment of modern transportation networks, mass urbanization, and a steady flow of commercial investment. While the People’s Republic claims that this development is intended to ease ethnic tension through the establishment of economic opportunities, it is actually exacerbating it.

Development is raising the region’s economic potential, but it is also further marginalizing the Uyghurs in their perceived homeland. State projects have destroyed Uyghur communities, displaced thousands, and have brought an influx of Han migrants to the region. They have also been accompanied by aggressive attempts to assimilate Uyghurs into Han culture through targeted educational and work programs that incentivize the learning of Mandarin and integration into the Chinese state’s vision of modernization.

Weitere Hintergründe finden sich hier oder in diesem kurzen Video von 2011: