Montag, 4. Juli 2016

Warum beteiligt sich China an Friedensverhandlungen in Afghanistan?

Kinder vor einem Fahrzeug der US-Armee im Arghandab-Tal, Süd-Afghanistan. Jason Gutierrez/IRIN

Bei ihrem Besuch Mitte Juni, unterzeichnete Kanzlerin Angela Merkel eine Vereinbarung, in der sich Deutschland und China verpflichten, in Afghanistan gemeinsam ein Zentrum für Katastrophenschutz zu finanzieren. Es ist nur einer der vielen Hinweise der jüngsten Zeit, dass China eine immer prominentere Rolle in dem Land spielt. Das schließt auch den Versuch ein, die Friedensgespräche mit den Taliban wieder in Gang zu bringen.

Deutschland war und ist ein zentraler Partner der USA seit sie die Taliban von der Macht vertrieben haben. Dazu schickte Deutschland Soldaten und beteiligte sich finanziell als einer der Top-Geber [Die "einsatzbedingten Ausgaben" im Rahmen des ISAF-Einsatzes betrugen bis zum 30. Juni 2014 rund 8,41 Milliarden Euro. In den zivilen Wiederaufbau flossen in den ersten zehn Jahren des Einsatzes etwa 1,9 Milliarden Euro; Anm. d. Übers.]. Das verstärkte Interesse Deutschlands an einem stabilen Afghanistan erklärt sich auch aus der Tatsache heraus, dass es seit einiger Zeit zu einem bevorzugten Zielland von einer Rekordzahl afghanischer Asylsuchender geworden ist. Doch was ist das Interesse Chinas?

Historisch betrachtet, hat China einen nicht-interventionistischen Ansatz in Übersee bevorzugt, während dem Land dabei vorgeworfen wurde Kredite zu vergeben, ohne die Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. Generell umschifft Peking schmuddelige und chaotische Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien. Aber im Falle von Afghanistan hat sich die Regierung in die Verhandlungsarena begeben: Das Land ist Teil der sog. "Quadrilateralen Koordinationsgruppe", welche für die Verhandlungen mit den Taliban aufgebaut wurde und der auch die USA, Pakistan und die afghanische Regierung angehören

Experten nennen eine Mischung wirtschaftlicher, politischer und vor allem sicherheitspolitischer Anliegen, die das Interesse Chinas an Afghanistan erklären. Sie gehen davon aus, dass China vor allem wegen der engen Beziehungen zu Pakistan ein Schlüsselspieler in künftigen Friedensverhandlungen sein könnte. Pakistan wird von der afghanischen Seite beschuldigt, den Taliban einen sicheren Rückzugsraum zu bieten und darüber hinaus Talibanführer sogar aktiv zu unterstützen.

"Bis jetzt haben die Afghanen das Gefühl, China verhält sich sich so aufrichtig wie möglich angesichts der langen Freundschaft mit Pakistan", sagt Omar Samad, ehemaliger Berater der afghanischen Regierung, der auch als Botschafter in Kanada und Frankreich seinen Dienst versah.

Die Pakistan-Frage

Für viele Afghanen lassen sich die Probleme des Landes nach Pakistan in die Hochburgen der Taliban in den Grenzgebieten [bezieht sich vor allem auf die sog. Federally Administered Tribal Areas oder kurz FATA; Anm. d. Übers.] zurückverfolgen. Für viele reichen die Ursprünge des Übels sogar bis in die Hallen des pakistanischen Militärs und des Geheimdienstes.

Die Führungsriege der Taliban ist bekannt als die "Quetta Shura", benannt nach der Stadt in der pakistanischen Provinz Belutschistan [eng.: Balochistan; Anm. d. Übers.], wo sie seit 2001 ihre Zentrale hat. Als im Mai ein Drohnenschlag der USA den Talibanführer Mullah Akhtar Muhammad Mansour tötete, befand er sich gerade auf der Reise in diese Provinz. Die Rolle der pakistanischen Nachrichten- und Geheimdienste in den Reihen der Taliban und ihre Rolle bei der Machtübernahme in Afghanistan in den 1990er-Jahren ist gut dokumentiert, z.B. von dem Journalisten und Autor Ahmad Rashid.

"Pakistans Beteiligung in jeglichen Friedensgesprächen ist der Schlüssel. Dafür braucht es aber einen "Paradigmenwechsel" in der politischen Herangehensweise, den Afghanistan alleine nicht herbeiführen kann", sagt Samad.

"Eine mögliche Antwort  liegt in der Zusammenarbeit innerhalb einer Allianz mit den USA, anderen westlichen Staaten und weiteren relevanten und einflussreichen Staaten - China eingeschlossen", so Samad weiter.

Ein neues "Great Game"

Warum lässt sich China also auf ein neues "Great Game" [Als "The Great Game" wird der historische Konflikt zwischen Großbritannien und Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien bezeichnet. Er dauerte von 1813 bis 1917 bzw. 1947 (Jahr des britischen Rückzugs aus Indien); Anm. d. Übers.] ein, wie es Samad mit der Referenz an den britisch-russischen Machtkampf ausdrückt? Was erhofft sich China von einem Engagement in den anstehenden Friedensgesprächen?

"Es ist nur natürlich, dass wir uns um die Stabilität und die Sicherheit in Afghanistan sorgen", lautet die offizielle Antwort auf die Frage bei einem Pressegespräch im chinesischen Außenministerium in Peking.

"Als ein befreundeter und enger Nachbar Afghanistans, hofft China sehr darauf, dass das afghanische Volk in Frieden, Stabilität, und in Sicherheit leben und von der Entwicklung des Landes profitieren kann", sagt die Sprecherin des Ministeriums, Hua Chunying.

Es gibt keinen Grund am guten Willen der chinesischen Regierung zu zweifeln, doch andere sagen, Peking geht es doch um ein bisschen mehr als das.

Als IRIN nach den Verbindungen zwischen militanten Gruppen im Westen Afghanistans und im westlichen China fragte, gibt Hua Chunying keine Antwort, die Frage wurde aus dem offiziellen Protokoll des Treffens gestrichen.

Im Westen Chinas, in der Region Xinjiang, operieren militante extremistische Gruppen mit einem islamischen Hintergrund. Dort lebt die turksprachige Minderheit der Uiguren, die mehrheitlich muslimisch sind. Die Region grenzt an Afghanistan und es gibt Berichte, dass dort kämpfende Uiguren aufgegriffen wurden.

Diese Sorgen um die eigene Sicherheit sind der eigentliche Grund für Chinas wachsendes selbstbewusstes Auftreten in Afghanistan, sagt Barnett Rubin, Wissenschaftler an der Universität New York und ehemaliger Berater der US-Regierung und der Vereinten Nationen.

Er führt aus: Uigurische Separatisten erhalten militärische Ausbildung und sammeln Erfahrungen bei afghanischen und pakistanischen militanten Gruppen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für eine engere Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung.

Die Entscheidung der USA ihr militärisches Engagement zurückzufahren und der Abzug der NATO-Verbände haben ebenfalls dazu beigetragen, dass sich China genötigt fühlt, eine größere Rolle bei der Stabilsierung Afghanistan zu übernehmen, sagt Du Youkang, ein ehemaliger Diplomat in Pakistan, der heute als Direktor das Zentrum für Südostasien-Studien an der Universität Fudan leitet.

Es gibt aber auch wirtschaftliche und politische Anreize. Chinas Strategie des "Silk Road Economic Belt" zum Beispiel hängt auch von der Entwicklung der Infrastruktur in den eurasischen Volkswirtschaften ab, damit diese vernetzt werden können und China einen Zugang zu neuen Märkten erhält.

"China wird diese Pläne nur in einer friedlichen und sicheren Region umsetzen können", fügt Rubin an.

China in der Zwickmühle

Die "Quadrilaterale Koordinationsgruppe" tauscht sich gerade erst über eine Roadmap für Friedensgespräche aus und sogar dieser Abschnitt der Verhandlungen hatte einen stotternden Start. Im April sagte eine Delegation der Taliban in Pakistan, dass sie bereit sei offizielle Regierungsvertreter zu treffen. Die afghanische Seite weigerte sich an den Gesprächen teilzunehmen und warf Pakistan vor, keine Anstrengungen zu unternehmen ihren Einfluss für ein Gelingen der Friedensgespräche mit den Taliban geltend zu machen. 

Als enger Verbündeter Pakistans und als Unterstützter Afghanistans könnte China das Land sein, dass alle an einen Tisch bringt. Das würde die Einbeziehung Pakistans als ehrlichen Unterhändler zwischen Afghanistan und Taliban mit einschließen. Doch wird China seine Karten ausspielen?

"Chinas Rolle könnte darin bestehen, die Kluft zwischen Afghanistan und Pakistan zu überwinden. Das bedeutet auch, Druck auf Pakistan aufzubauen und dem Land eine Sicherheitsgarantie zu geben" sagt Rubin. "Pakistan ist aber faktisch Chinas einziger Verbündeter und ist von wesentlicher Bedeutung für Chinas sicherheits- und wirtschaftspolitische Planungen. Insofern sehe ich aktuell kaum Anzeichen für ein solches Vorgehen Chinas."

Unabhängig vom tatsächlichen Verlauf wird sich der Prozess hinziehen, insofern hat Chinas Rolle Zeit sich zu entwickeln.

Im Augenblick sieht sich Afghanistan einer politischen Krise gegenüber, warnt Samad. Gruppierungen innerhalb der Einheitsregierung, die gebildet wurde, um Konflikte nach den umstrittenen Wahlen aufzufangen, ringen über Reformen zur Dezentralisierung von Befugnissen.

Afghanistans Militär kämpft derweil verbissen darum, die Aufständischen abzuwehren, darunter die Taliban und der sog. Islamische Staat. Und das ohne die Hilfe der 130.000 ausländischen Soldaten, die während der Hochphase der NATO-Mission im Land stationiert waren. Die Wirtschaft ist in Erwartung des Abzugs ebenfalls zusammengebrochen

Betrachtet man die politische und wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage, haben die Taliban derzeit wenig Anreize für Gespräche. Sie profitieren vom Chaos. Die afghanischen Regierung ist mit den zahlreichen Krisenherden beschäftigt und befindet sich nicht in der Position, um einen Vorstoß für Verhandlungen zu machen.

"Friedensgespräche sind erst einmal in den Hintergrund geraten", sagt Samad. "Wie soll man sich in einem Friedensprozess, egal in welcher Gestalt, engagieren, wenn man so viele Bälle in der Luft hat?"

jc/jf/ag - Im Original von Joanna Chiu and Jared Ferrie. Der Beitrag ist zuerst auf dem Internetportal www.irinnews.org erschienen. Die Verantwortung für die Übersetzung liegt bei www.vergessene-kriege.blogspot.com


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