Rotes Meer - Kalter Krieg in warmen Gewässern

Aktuelle Ausgabe von "Mit offenen Karten" über die geopolitische Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Roten Meer: "Mit der Eröffnung des Suezkanals im Jahre 1869 wurde das Rote Meer zu einer Transitzone, zu einem Raum des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen Asien, Afrika und Europa. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe. Kein Wunder, dass es inzwischen höchstes geopolitisches Interesse weckt und diverse Staaten ihre Armeen an den Küsten stationieren."

Rüstungsexporte: Freie Auswahl im Waffensupermarkt

The Economist berichtet in seiner August-Ausgabe über die Entwicklungen auf dem globalen Waffenmarkt: Mehr Wettbewerb schafft eine größere Auswahl für Käufer und exportierende Länder geraten unter Druck potentielle Interessenten nicht mit allzu viel Regulierungswünschen zu vergraulen.

Vor einigen Monate wurde in Kanada über eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 12 Milliarden US-Dollar debattiert. Die Regierung kündigte daraufhin an, ein Gesetz zur Regulierung von Waffenexporten in bestimmte Länder zu verbieten. Darunter auch Saudi-Arabien. Doch noch vor dem Gesetz, stockte der Deal mit dem Königreich. Als der kanadische Außenminister per Twitter die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, wurde der Plan auf Eis gelegt. Schnell zeigte sich, dass Kanada nur einer unter vielen möglichen Lieferanten zur Erfüllung der saudischen Rüstungswünsche war. Die Türkei, Südkorea oder Brasilien hätten die gewünschten Fahrzeuge ebenfalls im Angebot. 

In den USA versuchte der Kongress, Interessenten für amerikanische Waffen vom Kauf bei Russland abzubringen. Aber auch hier zeigte sich, dass der globale Waffenmarkt zu vielfältig ist und zahlreiche Alternativen bietet, als dass ein Land die Rahmenbedingungen setzen könnte. Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind die heimlichen dominanten Akteure, weil ihre Taschen tief und ihre Rüstungsbestrebungen ambitioniert sind. Die USA reagieren auf ihre ganz eigene Art und Weise und versuchen alle Kanäle zu nutzen, um die heimische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. 

Doch vor allem China befindet sich auf Wachstumskurs, außerdem bedeutet der schnelle technologische Wandel, dass es schwieriger geworden ist in allen Bereichen technologischer Spitzenreiter zu sein. Der Verkauf US-amerikanischer Drohnen an europäische Staaten soll zum Beispiel das Wachstum Chinas eindämmen und den Anteil am bald 50-Milliarden US-Dollar schweren Markt sichern.

Das fragile Gleichgewicht zwischen Käufern und Verkäufern, welches die USA auch immer als Mittel der Außenpolitik nutzten, wird nicht leichter durch einen US-Präsidenten, der multilaterale Arrangements gering schätzt und eine Faszination für Ein-Mann-Regime pflegt.

Aber nicht nur China "springt in die Bresche", auch Frankreich ist offensiv auf dem globalen Waffenmarkt präsent. Doch die engere Verflechtung zwischen US-amerikanischer und französischer Rüstungsindustrie führen an mancher Stelle zu Verzögerungen. Doch dann steht eben, zum Beispiel im Falle Ägyptens, Russland als Alternative bereit.

Noch immer wird der Export von Waffen in vielen Staaten als Notwendigkeit zur Sicherung des Überlebens der heimischen Waffenindustrie angesehen. Innenpolitisch wird gerne die "Arbeitsplätze in Gefahr"-Karte gespielt, doch am Ende sprechen aus Sicht vieler Regierungen strategische Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle. Doch diese macht unflexibel und schafft Zwänge, die am Ende in Form außenpolitischer Konflikte wieder nahe der eigenen Haustür landen. Zudem ist fraglich, inwiefern nicht Strukturen geschaffen werden können, die einerseits nationale bzw. europäische Interessen im Blick haben, den Export aber auf ein Minimum (Ausstattung von Bündnis-Partnern) beschränken. Lösungsansätze gibt es, allerdings versagen bzw. schweigen sie bisher an entscheidender Stelle, wenn es um die Frage von Exporten geht.

Das Argument, dass wenn man nicht selbst der Akteur ist, der die Rüstungsgüter exportiert, es andere sind. Russland und China würde nicht nach der Einhaltung der Menschenrechte fragen. Das mag so sein, doch diese Akteure sind bereits jetzt im Markt, die gegenwärtige Konkurrenz trägt nur einer weiteren Aufheizung des Marktes bei. Wie oben genannt, sind auch die Türkei oder Südkorea längst vom reinen Käufer zum Produzenten geworden. Diese Staaten zu einer zurückhaltenderen Rüstungsexportpolitik zu drängen, wird nicht gelingen, wenn man selbst fröhlich auf dem Markt mitmischt. Japan betrat erst 2014 den Markt, neben geopolitischen Befürchtungen, wurde es mit dem Blick nach Außen auch immer schwieriger, die eigene selbst gegebene Abstinenz weiter zu rechtfertigen.

Dabei lohnt es sich seitens der NATO-Staaten die eigene Rolle im Blick zu haben. Denn der russische Anteil am Waffenmarkt ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, zwischen 2008 und 2017 um etwa sieben auf  insgesamt 22 Prozent. Gleichzeitig bleibt das russische Waffenarsenal attraktiv. Nach unterschiedlichen Angaben wurden in Syrien mehr als 200 Waffensysteme getestet. 

Quelle: SIPRI 2018: International arms transfers

Wie wenig Rücksicht auf die Auswirkungen von Waffenlieferungen genommen wird, zeigt ein aktueller Brief von US-Verteidgungsminister Jim Mattis, an einen Kongressabgeordneten: "We are faced with a once-in-a-lifetime opportunity to decrease Russia’s dominance in key regions." 

Brief des US-amerikanischen Verteidiungsministers Mattis an den Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Quelle: Breaking Defense

Dazu müsse man aber flexibel sein, was den Export angeht. Informell arrangieren sich dann auch Akteure wie die USA und Russland: "The two arms-sales giants, who do not agree on much else, have welcomed India into the club."

Kommentar zu Katar: Vergesst die WM

Eigentlich sollte es jedem Beobachter und jeder Beobachterin mit einem Funken Menschenverstand klar sein: Die gegenwärtige Krise im Nahen und Mittleren Osten lädt nicht dazu ein, Partei zu ergreifen. Eine Koalition aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen Terrorismus? Kennt man die Geschichte des islamistischen Terrorismus dann wirkt das wenig glaubhaft. Doch auch wenn es tatsächlich darum geht terroristische Strukturen zu bekämpfen und nicht um ein "balancing" schiitischen Einflusses (v.a. durch den Iran) in der Region - eine Blockade und Isolation führen sicherlich nicht zum gewünschten Ergebnis. Letztendlich ist es grau - wie so oft. Die Schwarz-Weiß-Malerei wird der Realität nicht gerecht.

Katar bietet ein widersprüchliches Bild. Das steht außer Frage. Nun aber z.B. Al Jazeera als Propagandainstrument abzuurteilen und der Sicht Saudi-Arabiens auf Fragen von Medien und Pressefreiheit zu folgen, kann keine Option sein. Der Vorwurf im Zuge des Arabischen Frühlings ausschließlich die Muslimbrüder unterstützt zu haben, ist nicht haltbar und vergisst die komplizierte und bedauernswerte Situation in Ägypten, wo politische Gegner nach der Absetzung Mursis hart verfolgt werden. 

Im Fall Katar könnte man sogar die lächerlich wirkende Uneinigkeit zwischen US-Außenministerium und Trump bzw. dem Verteidigungsministerium als positives Signal sehen: Eine eindeutige Bewertung gibt es nicht, die Verhältnisse sind komplex und es gibt weder Helden noch Bösewichte. Die gewohnt dumbe Trump-Rhetorik ("So good to see the Saudi Arabia visit with the King and 50 countries already paying off. They said they would take a hard line on funding extremism, and all reference was pointing to Qatar. Perhaps this will be the beginning of the end to the horror of terrorism!") erinnert allerdings daran, wie Politik gedacht und gemacht wird im Weißen Haus. 

Ein ZEIT-Artikel von Michael Thumann macht deutlich, dass Zurückhaltung in der Wertung und Diplomatie wichtige Instrumente sein können - werden sie denn konsistent und kohärent eingesetzt. Heißt: Steter Tropfen höhlt den Stein und Glaubwürdigkeit ist das oberste Gut (da helfen dann eben Rüstungsexporte in die Region nicht weiter).

Ach ja, was bei der ganzen Debatte wirklich nur am Rande und nicht in jeder Einleitung und jedem Schlussteil auftauchen sollte: die Fußball-Weltmeisterschaft. Boykott-Forderungen von der Politik sollten getrost ignoriert werden. Warum? Die WM ist 2022, also in fünf Jahren. Es muss aber jetzt gehandelt werden. Außerdem ist eben Katar nicht der böse Bube und zum Beispiel die Ausbeutung der Arbeiter lange bekannt. Das macht es nicht besser, aber auch hier wieder die Stichworte Konsistenz und Kohärenz: Man kann die schlimmen Zustände nicht nur als Argument gebrauchen, wenn es gerade passt.

Zudem: Der WM eine solche Bedeutung zuzuschreiben, ist einfach unseriös angesichts der zahlreichen konkreten und drängenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Region. Da schrumpft die Symbolkraft eines solchen Turniers schnell dahin. Vielleicht mag dies uns in Deutschland so erscheinen - Stichwort: König Fussball. Aber das würde ja auch bedeuten, dass Deutschland als Nation an den Abgrund geraten würde, würde sich herausstellen, dass die WM im eigenen Land nur durch Korruption zustande... Oh, halt. Da war ja was. 

Also: Ausgleich und Mäßigung und deutliche Worte sind nun gefragt - ohne vorschnell zu urteilen. Da kann man nur den Worten Thumanns folgen: "Die eskalierende Krise fordert dreierlei: Erstens die Lage verstehen. Zweitens schlichten. Drittens keinen Unfug zur Unzeit fordern."

Kommentar zur Abschottungspolitik nach australischem Vorbild: Von den Schlimmsten lernen

Die Vorschläge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz passen in die Zeit. Abschottungspolitik wird nun also offiziell mit humanitären Motiven begründet. 

Screenshot von tagesschau.de

Bessere Abschreckung halte Menschen von der Überfahrt ab, dementsprechend würden weniger Geflüchtete ertrinken. Die schnelle Festsetzung und Internierung auf Inseln (Frage: Was soll daran neu sein?) mache eine schnelle Abschiebung möglich, niemand gelange aufs europäische Festland. Man meint das gegenseitige Schulterklopfen unter den Anhängern eines solchen Vorschlags fast hören zu können. Vorbild: Australien.

UN finds Australia’s treatment of asylum seekers violates the Convention Against Torture

Australia's immigration policies violating international law, Amnesty International says

Amnesty: Australien bezahlte Flüchtlingsschlepper

Australia's indefinite detention of refugees illegal, UN rules
 
Australische Politik ohne Moral 

Das sind nur einige der Schlagzeilen, welche die Folgen der australischen Politik beschreiben. Manche beziehen sich auf die direkten Abfang- und Abschiebemaßnahmen, manche auf mittelbare Folgen der unzureichend kontrollierten Internierung und Weiterbehandlung der Menschen außerhalb Australiens. Welch eine Bankrotterklärung also, dass ausgerechnet das Industrieland, das derzeit am meisten für seine Asylpolitik kritisiert wird zum Vorbild genommen werden soll. 

Sollten wir uns nächstes Mal beim Umgang mit angeblichen Verratstatbeständen à la netzpolitik.org dann an der Türkei orientieren? An Ägypten? Oder einfach frei unter den 20 Ländern mit der am geringsten ausgeprägten Pressefreiheit auswählen? Wenn wir über den Justizvollzug nachdenken, nehmen wir uns da künftig die USA zum Vorbild? Oder Saudi-Arabien? Wenn es um die Gestaltung von Wahlen und Amtszeiten geht, fragen wir nächstes Mal in Ruanda oder Simbabwe nach?

Der Wunsch zahlreicher europäischer Politikerinnen und Politiker - Australische Anzeigenkampagne: „Keine Chance - Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen."

Der Vorschlag von Kurz (Natürlich, das System sei nicht eins zu eins kopierbar, was der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen soll. Doch die Stoßrichtung und deren Folgen lassen sich damit nur mit Mühe verschleiern) spiegelt die allgemeine Hilflosigkeit in der Debatte um Flucht und Migration wider. Die Hilflosigkeit einer Politik, die sich nicht mehr traut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die tatsächlichen globalen Verhältnisse zu sagen und vor Schreckt erstarrt, ob der Erfolge von Parteien, die einfach und monokausale (DER Islam! DIE Flüchtlinge!) Antworten geben. Denn die Wahrheit ist, dass wir mit schuldig an Flucht und Vertreibungen sind. Dabei geht es nicht einmal um die oft zitierten Waffenexporte, sondern um die grundlegende Asymmetrie zwischen Nord und Süd. 

Die Politik müsste den Mut haben zu sagen, dass wir uns über die eigene Lebensführung Gedanken machen (und sie ändern) müssen, wenn wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen. Und dann der Neiddebatte und den Abstiegsängsten aktiv mit einer Politik begegnen, die danach fragt, wie Wohlstand künftig verteilt sein soll und welche Ungleichheit eine Gesellschaft auf Dauer aushalten kann (oder will). Bei den Antworten wird man sehen, dass die Frage, wie viele Flüchtlinge ein Land oder ganz Europa aufnehmen kann, an Bedeutung verliert. Wem die Antworten nicht gefallen, der kann ja immer noch in Australien sein Glück versuchen.

Flucht in Zahlen: Zeit im Exil mehr als verdoppelt

Über die Zahl der Flüchtlinge weltweit wird mittlerweile umfassend berichtet, Karten zeigen Ursprünge, Wege und Ziele auf und an der ein oder anderen Stelle wird sogar deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl geflüchteter Menschen in der unmittelbaren Umgebung ihrer Heimatländer Zuflucht sucht. Diese regionale Komponente wird angesichts der angeblichen "Flüchtlingsströme" oder "Flüchtlingswelle" gerne vergessen (was nicht bedeutet, dass die Zahl Schutzsuchender in den vergangenen Jahren nicht stark gestiegen und aktuell hoch ist, aber dass sie eben in den globalen Kontext gesetzt werden und erkannt werden muss, dass Konflikte und soziale Ungleichheiten Fluchtbewegungen auslösen und verstärken. Konflikte und soziale Ungleichheiten, an denen auch die Industriestaaten ihren Anteil haben).

Doch neben der Anzahl von Geflüchteten geht eine andere Zahl etwas unter. Eine, die vor allem für die Menschen, die ihre Heimat verlassen haben von hoher Relevanz ist: Die Zeit, die Flüchtlinge im erzwungenen Exil leben müssen. Wenn es keine dauerhafte Aufnahme und Integration im Zielstaat gibt oder ein Ressettlement-Programm des UNHCR greift, kehren geflüchtete Menschen irgendwann in ihre Heimatländer zurück (und wollen dies in den meisten Fällen auch). Doch der Aufenthalt im Exil hat sich seit der 1990-er Jahre deutlich verlängert. Lebten Geflüchtete im Jahr 1993 im Durchschnitt noch 9 Jahre im Exil, waren es 2003 schon 17 Jahre. Dabei ist keine Trendumkehr in Sicht, im Gegenteil diese Zahl scheint sich in den vergangenen Jahren verstetigt zu haben.  

Quelle: The State of the World's Refugees - http://www.unhcr.org/4444afcb0.pdf, S. 107

Als Beispiel für ein Langzeit-Exil kommt einem sicher zunächst die Situation der Palästinenser in den Sinn, von denen Hunderttausende in Jordanien oder Syrien leben. Doch teilweise haben sie dort (auch wenn viele immer noch in "Flüchtlingslagern" leben) eine Art neue Heimat gefunden. Mehr als 300.000 Palästinenser leben aber auch als Flüchtlinge in Saudi-Arabien oder Ägypten. Doch auch in Algerien leben beispielsweise 165.000 Menschen, die aus der Westsahara geflüchtet sind. In Armenien haben fast eine Viertelmillion Menschen aus Aserbaidschan Zuflucht gesucht, in China fast 300.000 Menschen aus Vietnam. Pakistan hat eine Millionen Afghanen aufgenommen, in Tansania leben seit den 90er-Jahren mehr als 400.000 Menschen aus Burundi.

Die Beispiele zeigen, dass es sich in der Mehrheit um Konflikte handelt, die schwelen, immer wieder aufflammen und nicht nachhaltig befriedet werden können. Dabei spielen wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte ebenfalls eine Rolle. 

Ägyptische Armee tötet im Februar mehr als 170 Militante

Die ägyptische Armee hat allein im Februar mindestens 172 militante Kämpfer mit einem extremistischen Hintergrund getötet. Dies zeigt die Dimension der Auseinandersetzungen auf der Sinai-Halbinsel, wo es regelmäßig zu Zusammenstößen kommt.

Die militanten Kämpfer wurden bei gemeinsamen Operationen von Polizei und Armee getötet, die eine u.a. eine Reaktion auf einen Anschlag vom 29. Januar, bei dem 30 Menschen - hauptsächlich Soldaten - getötet wurden. Mehr als 220 Kämpfer wurden verhaftet und mehr als 80 Verstecke zerstört.

Seit Juli 2013 mehr als 1.300 Tote in Ägypten

Seit Mitte des vergangenen Jahres werden in Ägypten wöchentlich Anschläge, Armeeoperationen und Proteste registriert. Es ist davon auszugehen, dass seit der Absetzung von Mohammed Mursi im vergangenen Jahr durch das ägyptische Militär mehr als 1.300 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Mitgliedern der Muslimbruderschaft, bei Anschlägen extremistischer Gruppen, bei Angriffen militanter Kämpfer und Operationen der ägyptischen Sicherheitskräfte getötet wurden. Andere Schätzungen gehen eher von einer Größenordnung von mehr als 2.000 Toten aus. Unter den Toten sind mehr als 200 Angehörige der Sicherheitskräfte. 

Opferzahlen: Bis zu 40.000 Flüchtlinge seit 2008 im Mittelmeer ertrunken

Mindestens 8.000, jedoch wahrscheinlicher mindestens 20.000 bis 25.000 Menschen sind seit 1990 bei dem Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 2011 war nach offiziellen Zahlen das tödlichste Jahr. Die Zahlen könnten allerdings noch weitaus höher liegen.

Denn verlässliche Statistiken gibt es  kaum, oftmals werden die Zahlen des Blogs Fortress Europe herangezogen. Dieser versucht Todesfälle zu dokumentieren und kommt dabei auf knapp 20.000 Tote seit 1988. Auch der italienische Journalist Fabrizio Gatti, der als langjähriger Kenner der Materie gilt, nennt in einem Interview mit SZ.de eine ähnliche Zahl:

Seit 1988 sind 19.000 Menschen auf dem Weg von Afrika nach Europa gestorben - und dabei sind nur die Ertrunkenen gezählt, von denen wir wissen. Der Friedhof in der Sahara, die viele Menschen auf dem Weg nach Europa durchqueren müssen, ist übrigens viel größer. Aber bei 19.000 Toten frage ich mich: Wenn das nicht genügt, um dieses Massaker zu stoppen, sollten wir dann nicht gleich die Menschenrechte aus unserer Verfassung streichen? Denn sie dort festzuschreiben, wäre dann eine Lüge. Doch die Realität zeigt: Was die Europäische Union in den vergangenen Jahren gemacht hat, besteht einzig aus Abschottung.

Der Versuch, alle migrationsbedingten Todesfälle zu erfassen, würde wohl eine weitaus höhere Zahl ergeben, wie Gatti andeutet. Denn die Toten in den Transitstaaten lassen sich kaum schätzen. Ruft man sich jedoch die Mortalitätsrate in Flüchtlingslagern (mehr hier) oder den Umgang der Behörden mit Asylsuchenden (mehr hier) vor Augen, lässt sich das tatsächliche Ausmaß erahnen. 

Aber auch im Mittelmeer könnten deutlich mehr Menschen ertrunken sein, als die genannten Zahlen nahe legen. Hinweise darauf ergeben sich aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau:

Flüchtlinge, die mit dem Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75 %ige Überlebenschance. Im Schnitt ertrinkt jeder Vierte von ihnen. Das sei eine Schätzung der französischen Geheimdienste, berichtete die französische Zeitschrift L’Express.

Geht man von etwa 166.000 Flüchtlingen seit 2008 aus, welche die Route über das Mittelmeer wählten und legt oben genanntes Schema an, dann kommt man alleine seit 2008 auf eine ungefähre Zahl von 40.000 Toten.

 

Quelle: migrantsatsea.wordpress.com

Lampedusa mag also gerade ein Thema der Medien sein, doch zumeist wird das Schicksal der Flüchtenden ignoriert. Am Freitag starben mindestens 12 Menschen vor der ägyptischen Küste. Dies war den Nachrichten jedoch keine Meldung wert und zeigt, dass die Dunkelziffer der Todesfälle weitaus höher sein dürfte, da manche Vorfälle vermutlich gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen oder dokumentiert werden.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist nicht nur an den Außengrenzen der EU problematisch. Auch vor Australien kommen regelmäßig Flüchtlinge ums Leben. Vor kurzem wurden die Immigrationsgesetze verschärft, was Flüchtlinge jedoch nur zum Teil davon abhält ihr Glück zu versuchen. Seit 1989 starben mindestens 1.500 von insgesamt 70.000 Menschen, welche die Überfahrt wagten. Aber auch hier ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl höher sein dürfte. Eine Studie spricht von etwa 50 Todesfällen pro 1000 ankommenden Flüchtlingen. Das wären etwa 3.500 Tote in dem genannten Zeitraum. Auch eine andere Statistik listet mehr Todesfälle bzw. auf See vermisste Menschen auf, nämlich mehr als 1.700 Fälle nur seit dem Jahr 2000.  

Quelle: UNHCR, Global Trends 2011: 11.

Vergessen sollte man bei der ganzen Diskussion um Aufnahmekontingente und Rechtmäßigkeit von Migrationsbewegungen nicht, dass die meisten Menschen in ihren Nachbarländern Schutz suchen und nicht, wie oftmals implizit angenommen, sich bei jedem kleinen wirtschaftlichen Problem oder unbedeutenden Kontroverse mit der Staatsmacht auf den Weg nach Europa machen. Die Zahlen liefern auch einen Hinweis, warum.

Mehr als 1000 Tote seit Juli bereiten in Ägypten den Boden für Terror und dauerhaften Konflikt

Mehr als 50 Menschen sind bei Kundgebungen am 6. Oktober, dem ägyptischen Nationalfeiertag, im ganzen Land getötet worden. Mehr als 200 Personen wurden verletzt, zudem wurden mehr als 400 mutmaßliche Anhänger der Muslimbrüderschaft festgenommen. Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft könnte sich dabei in Zukunft bitter rächen. Wobei der Konjunktiv in diesem Zusammenhang zu zurückhaltend erscheint. 



Die Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee wurde allgemein begrüßt und mit seinem "undemokratischen" Verhalten begründet. Mursi stand dabei von Anfang an unter besonders kritischer Beobachtung. Daran ist nichts zu auszusetzen. Doch offenbar werden nun zweierlei Maß angelegt, wenn die mehr als 1000 Toten kaum thematisiert und das Vorgehen der Armee nur zaghaft kritisiert werden.

Abgesehen von dem merkwürdigen Umgang mit einem an die Macht geputschten Militärregime, stellt sich vor allem die Frage, ob die politischen Akteure, aber auch die zahlreichen Experten in Medien und Ministerien, das tatsächliche Ausmaß der derzeitigen Krise begreifen wollen. Neben den mehr als 1000 Toten, wurde die Muslimbruderschaft Ende September verboten und bis zu 8.000 ihrer Anhänger inhaftiert. Martin Gehlen warnte auf ZEIT Online in einem der wenigen Artikel überregionaler Medien:

Keiner will dabei begreifen, dass man nicht ein Viertel der Bevölkerung pauschal zu Terroristen abstempeln kann. Das gefährdet jede Aussöhnung zwischen den politischen Lagern. Das befeuert weiter die schon jetzt hochgefährliche Polarisierung. Und das kann enden in einer nicht mehr kontrollierbaren Spirale der Gewalt. 

Das wird es, sollte die Armee ihr Vorgehen nicht ändern. Doch die ist an einem Dialog mit den Muslimbrüdern nicht interessiert. Im Gegenteil, Human Rights Watch (HRW) kommt zu dem Schluss, dass die Gewalt nicht nur gezielt, sondern auch bewusst exzessiv eingesetzt wird:

Presumably in 2011, the army was trying to avert such violence when the generals decided not to storm the tens of thousands of protesters in Tahrir Square but, instead, deposed Mubarak and claimed to set Egypt on a democratic transition. What changed? One element was many Egyptians’ accumulated resentments and fears under Muslim Brotherhood rule. Another may be the ambitions of the military generals. One thing is clear: Egypt has consistently failed to take human rights seriously.

Diese anhaltenden Menschenrechtsverletzungen werden Folgen haben. Welche, das sagte der Mainzer Geschichtsprofessor Günter Meyer dem Schweizer Tagesanzeiger:

Die Gefahr wäre sehr gross, dass gerade die militanten Anhänger in den Untergrund gehen würden. Und sie würden mit gewalttätigen Aktionen versuchen, den ägyptischen Staat zu destabilisieren. Dieses Phänomen gab es bereits in den 1990-er Jahren. Radikale Kräfte verübten damals Anschläge gegen Sicherheitskräfte und Morde an Touristen. Das waren aber relativ kleine Gruppierungen, die weniger Rückhalt in der Bevölkerung hatten als die Muslimbrüder heute. Nach dem Tod von 800 ihrer Märtyrer, wie sie selbst sagen, erfahren die Muslimbrüder erhebliche Solidarität aus der Bevölkerung. Ein Verbot würde zu einer Radikalisierung eines beachtlichen Teils der Mitglieder und Anhänger der Muslimbrüder führen.

Zahlreiche Experten stützen die These einer erneuten Radikalisierung. Dabei betont Meyer, dass internationaler Druck ein dauerhaftes Verbot verhindern und die Lage entspannen könnte. Ein solches Verbot hatte nicht nur in den 1990er Jahren gewaltsame Auswirkungen. Schon kurz nach ihrer Gründung war die Muslimbruderschaft Repressionen ausgesetzt. Dies lag einerseits an den radikalen und gewaltbereiten Teilen der Gruppe, aber auch an der jeweiligen Regimestrategie potentielle politische Konkurrenz auszuschalten bzw. zu kontrollieren. So sahen sich die Muslimbrüder immer wieder Verhaftungswellen gegenüber, welche extremistische Ansichten und Flügel stärkte.

Schon im Juli, kurz nach der Absetzung Mursis, gab es Stimmen, die vor der Rückkehr zu diesem Umgang warnten. So sagte die Politikwissenschaftlerin Annette Ranko in einem Interview:

In der jetzigen Situation – nach der Absetzung Mursis – hängt viel davon ab, wie sich das Militär verhalten wird. Sollte den Muslimbrüdern nun der politische Zugang verwehrt werden, besteht langfristig gesehen die Gefahr, dass sich Teile der Gruppe radikalisieren und zu den Waffen greifen, um ihren Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. 

Das Vorgehen des Militärregimes sollte dabei nicht als fehlerhaftes Verhalten oder Überforderung verstanden werden, wie schon die HRW-Zitate nahe legen. Denn es gibt Hinweise, dass die Führung bewusst auf eine Eskalation des Konflikts setzt, wie der ägyptische Journalist Karim al-Ghawary schreibt:

Immer wenn das Regime Mubarak in der Ecke stand, brannte als Ablenkungsmanöver irgendwo im Land eine Kirche. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Staatssicherheit wieder mit den altbewährten Methoden arbeitet, schließlich sind es immer noch die gleichen Staatssicherheitsoffiziere.

Dem Bündnis von Militärs und alten Mubarak-Seilschaften, vor allem im Sicherheitsapparat, muss es nun darum gehen, die Muslimbruderschaft weiter politisch zu isolieren. Eine Radikalisierung der Islamisten ist da in diesen Kreisen eine durchaus wünschenswerte Entwicklung. Denn damit meint der Sicherheitsapparat besser umgehen zu können als mit Demonstrationen und Protestlagern.

Eine von zahlreichen Seiten befeuerte Radikalisierung stellt auch ein aktueller Zenith-Artikel fest:

Die Gleichsetzung aller Muslimbrüder mit Terroristen, die Vergötterung des Militärs als Retter des Staates, die Notwenigkeit der Bekämpfung dieser Terroristen mit Waffengewalt – im Fernsehen wird das untermalt mit regelmäßigen Werbespots, die Szenen gewalttätiger Muslimbrüder mit dramatischer Musik unterlegt zeigen, oder die »normale« Ägypterinnen und Ägypter im In- und Ausland erklären lassen, dass es sich nicht um einen Militärputsch handelte und sie dem Militär für den Schutz vor den Terroristen danken. Nicht zu vergessen, die auf allen Kanälen geschalteten Banner »Ägypten bekämpft den Terrorismus«.

Das heizt die Stimmung weiter an. Bärtige Männer – mit oder ohne Sympathien für die Muslimbrüder – leben derzeit gefährlich, nicht selten werden sie angesprochen, beschimpft oder angegriffen. Diejenigen, die die aktuellen Menschenrechtsverletzungen oder Militärtribunale kritisieren, werden durch die laute Propaganda oft übertönt. Die Aktivistengruppen, die sich gegen das Militär und gegen die Muslimbrüder positionieren, haben ihre führenden Köpfe verloren. Mohamed El Baradei ist von der Bildfläche verschwunden, viele Aktivisten haben sich der einen oder der anderen Seite angeschlossen. 

Um einen Bürgerkrieg oder terroristische Aktionen zu verhindern, ist ein Dialog unumgehbar. Vermutlich wäre die bloße Stützung Mursis keine Lösung gewesen, dazu war der Widerstand in der Bevölkerung offensichtlich zu groß. Doch das derzeitige Schweigen der internationalen Gemeinschaft und die Abwesenheit von Druck (welchen vor allem die USA mit einer Kürzung der Militärhilfe ausüben könnten) auf das Regime, das mit dem Verweis auf extremistische Islamisten Menschenrechtsverletzungen jeglicher Ausprägung rechtfertigt, werden sich deutlich bemerkbar machen.

Ägypten: Vom Regen in die Traufe?

Ägyptens Transformation ist weiterhin im vollen Gange, auch wenn die Meldungen über das Land trotz anhaltender Proteste und Gewalt immer weniger werden. Im Folgenden ein paar Artikelhinweise zur Situation im Land:

Christian Wolff, 03.07.2013, Fokus-nahost.de: Der Sturz Hosni Mubaraks hat also offensichtlich ein Machtvakuum hinterlassen, welches der Militärrat (SCAF) und auch die folgende zivile Regierung nicht wirklich füllen konnten. Deutlich zeigt sich dies an der Instabilität im Bereich der öffentlichen Sicherheit, wie auch an den institutionellen Streitigkeiten und der weiterhin stagnierenden wirtschaftlichen Lage. Es zeigt sich jedoch auch, dass das Militär bereits 2011 die Situation erkannt hat und sich strategisch in seiner Rolle als Hüter der Nation öffentlich präsentiert hat. Aus dieser Positionierung heraus kann das Militär nun gewissermaßen als überkonstitutioneller Akteur agieren, und genau dies ist die Gefahr.

Benjamin Moscovici, 21.08.2013, Zenith online: Die polarisierte öffentliche Meinung lässt nur noch Platz für zwei Versionen der Ereignisse der vergangenen Wochen und der näheren Zukunft Ägyptens. Die einen sehen in dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mursi einen Militärputsch, die anderen eine Fortsetzung der Revolution. Während die einen sich vor einer brutalen Verfolgung von Muslimbrüdern und Islamisten wie in den 1990er Jahren unter Mubarak fürchten, hatten die anderen Angst, ihren demokratisch gewählten aber autokratisch regierenden Präsidenten nicht mehr los zu werden. Es gibt nur noch ein Dafür oder Dagegen. Wer sich um Ausgewogenheit und Ausgleich bemüht, wird von beiden Seiten beschimpft.

Martin Gehlen, 08.09.2013, Tagesspiegel: Nach den Muslimbrüdern gehen Ägyptens neue Machthaber jetzt auch gegen säkulare Aktivisten vor. Auch Journalisten sind im Visier der neuen Herren. [...] Wie die Mursi-Führung sind auch die neuen Herren in Kairo nicht an einer politisch agilen Zivilgesellschaft interessiert, die ihre autoritären Machtzirkel stören könnte.

Dass das Militärregime nicht ohne weiteres Platz für demokratische Strukturen machen wird, dokumentiert auch folgende Meldung: Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Ahmed Shafiq würde Armee-Oberhaupt General Abdel Fattah al-Sisi im Falle einer Kandidatur für das Präsidentenamt unterstützen und nicht gegen ihn antreten. 

Offenbar positionieren sich schon die ersten politischen Akteure, um einerseits nicht ins Visier der Führung zu geraten und um andererseits ihren Platz in einem Staat zu sichern, der nicht nur militärisch und wirtschaftlich, sondern auch politisch von nicht zivilen Strukturen dominiert wird. Änderungen im politischen System, z.B. im Wahlsystem drohen diese Strukturen zu festigen.

Ägyptens Präsident unter medialem Beschuss: Plötzlich ist es also Winter

Nachdem jeder Nachrichtenkonsument im vergangenen Jahr das Gefühl haben konnte, nicht nur Zeuge einer ägyptischen Revolution, sondern quasi selbst Teil davon zu sein (mit Hilfe von 24h-Liveblogs, Twitterstreams, Endlosreportagen vom Tahrir-Platz), soll aus dem ägyptischen Frühling also nun Winter geworden sein.

Schuld daran ist laut allgemeinem Medientenor der ägyptische Staatspräsident Mohamed Mursi. "Muslimbruder", "Islamist", die Labels sind vielfältig, laufen aber auf dasselbe hinaus. Wurde die Vermittlung bei der Gaza-Krise noch kurzzeitig gelobt, so rufen die jüngsten Erlasse allerorten Kritiker auf den Plan.

Demonstranten Ende Januar 2011 auf dem Tahrir-Platz: folgt man den großen Medien ist der arabische Frühling in Ägypten mittlerweile zum bitterkalten, islamistischen Winter geworden - Quelle: Ramy Raoof

Zu Recht, denn vereinbar mit einem demokratischen Staatsgebaren sind diese nicht. Auch die UN meldete schon Bedenken an. Doch SPIEGEL Online in Person von Ulrike Putz titelt: "Der neue Pharao" und schreibt von einem "Coup". 

Dabei wäre es angemessen diesen Staat in der Transformation zwar kritisch, aber ohne die westlichen Schablonen der "Islamisierung" und des "islamistischen Herrschers" zu betrachten und Mursi sofort als Diktator darzustellen. Denn Mursi gewann eine Wahl, bei der immer die Gefahr bestand, dass das Militär daran rütteln wird. Eine Wahl, die viele Interessen zu berücksichtigen hatte.

Offensichtlich ist dies noch nicht gelungen. Wirtschaftliche und soziale Probleme haben nach Meinung von Beobachtern zugenommen, auf den ägyptischen Frühling folgte sozusagen ein kurzer Sommer. Doch war es naiv, etwas anderes zu erwarten. Nun Mursi als einen neuen Mubarak zu beschreiben wird der Situation nicht gerecht.

Ägypten benötigt Reformen allerorten, besonders dringend im Bereich der Justiz. Ägypten täte gut daran, die alte Machtkaste tatsächlich aus wichtigen Ämtern zu entfernen und das Macht des Militärs zu beschränken. Der ägyptische Direktor von Human Rights Watch unterstreicht dies. Allerdings seien die nun erlassenen Reformen nicht der richtige Weg. Zudem gibt es auch zahlreiche politische Interessen, die darin Niederschlag finden. Thomas Pany auf telepolis.de :

Doch ganz so einfach, wie dies auf den ersten Blick aussieht, ist die Angelegenheit nicht. Das Verfassungsgericht hatte sich mit einer Frage beschäftigt, die auch andere Verfassungsgerichte beschäftigen würde: Ob eine Wahl rechtlich zu akzeptieren ist, wenn Parteimitglieder sich auch auf einer Liste zur Wahl stellen dürfen, die mit Absicht für Unabhängige freigehalten wurde, um eine Vielfalt zu garantieren und eine Art Schutzzone gegenüber etablierten Parteien.

Der Vorwurf des Verfassungsgerichts lautete, dass Mitglieder der Partei der Muslimbrüder, der Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, dies getan haben und somit eine größere Mehrheit erhielten. Diese Parlamentsmehrheit hatte dann auch Auswirkungen auf die Besetzung der verfassungsgebenden Versammlung, weswegen auch das zweite Organ ins Visier des Verfassungsgerichts geriet.

[...]

Interessant und bislang nicht bekannt ist, wie sich die Armeeführung gegenüber dem neuen Machtmanöver Mursis stellt. Ist die Hinterzimmer-Vereinbarung, die Mursi mit dem SCAF vor einiger Zeit auf getroffen hat, als er Schlagzeilen mit der Entmachtung des früheren starken Mannes Tantawi machte, so stark, dass die Führung im Hintergrund bleibt und seine Kreise nicht stören will, im guten Wissen, dass die eigenen Wirk-und Geschäftskreise unangetastet bleiben?

Der letzte Absatz ist allerdings reine Spekulation und ersteinmal nicht einfach zu beantworten. Doch in den meisten Medien ist die Wertung des Geschehens klar und eindeutig und geht zu Lasten des Staatsoberhaupts. Zusammen mit seinem Hintergrund als Muslimbruder wird daraus schnell das Bild des radikalen Alleinherrschers. 

Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch, dass mit Hilfe von Experten kein differenziertes Bild geliefert wird. So sagte die Politologin Hoda Salah, die an der Freien Universität Berlin lehrt, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Frage: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, Frau Salah, sagen Sie, dass auch die neue ägyptische Regierung der Muslimbrüder durch das Amt, durch die Verantwortung, durch die internationalen Zwänge im Prinzip intern und in der Außenpolitik so weitermachen wie die alte Regierung Mubarak?

Antwort: Genau, und das ist meine große Kritik, weil natürlich, auf jeden Fall ich bin auch dafür: Die Sicherheit Israels muss garantiert werden, der Friedensvertrag muss versichert werden und so weiter. Aber das ist leider auf Kosten der Bevölkerung auch wieder in der Innenpolitik.

Sie spricht weiter von fehlender Legitimation, Gewalt gegen Demonstranten und dem Versuch die Macht der Muslimbrüder über die Grenzen Ägyptens hinaus auszubauen. Es ist nachzuvollziehen, dass aufgrund der immer wieder aufflammenden Gewalt und der zögerlichen und immer wieder von Rückschlägen gezeichneten Entwicklung hin zu einem demokratischen Staat Kritik aufflammt. 

Salah war Mitte der 1990er-Jahre Beraterin der "Mubarak-Kohl-Initiative" und forscht vor allem zu Themen des Islamismus. Dies disqualifiziert sie nicht für eine Meinungsäußerung, aber macht sie auch nicht stellvertretend zur Stimme aller Ägypter. Abweichende Meinungen gibt es in der allgemeinen Medienlandschaft allerdings kaum.

Dabei gäbe es auch zu berichten, dass Mursi für einen Dialog zwischen den Religionen eintritt, der so gar nicht zum Image des Muslimbruders passen will. Nun lässt sich sagen, dass dies Syriens Präsident Assad ebenfalls zur Staatsdoktrin erhoben hatte und dies zunächst kein Ausweis einer besonderen demokratischen Gesinnung sei. Doch Mursi ist im Gegensatz zu Assad demokratisch gewählt. 

Dass das Verständnis von Regierungs- und Staatsführung teilweise noch sehr "traditionell" geblieben ist, zeigt ein Artikel des libanesischen Daily Star, zur Neuregelung der Öffnungszeiten von Geschäften. Durch eine staatlich verordnete Verkürzung soll Energie gespart werden:

They clearly have no trust in the public’s intelligence or ability to cooperate, and the feeling is all too mutual. This ruling demonstrates a familiar mentality, whereby the state treats citizens not as partners in solving a problem, but as the problem itself. And there’s little doubt how Egyptians will respond to being cast, yet again, as juvenile delinquents. They’ll do what they’ve always done: ignore it and take the consequences.

Dies wird also kaum funktionieren. Entscheidend wird aber sein, ob die neue Regierung lernfähig ist und vor allem, ob die nun erlassenen Dekrete und Gesetze genutzt werden, um die unsichere Phase des Übergangs zu gestalten, oder nur die eigene Macht zu sichern. Dies wird sich spätestens bei der nächsten Wahl zeigen. Bis dahin ist ein kritischer Blick angebracht. Ein Artikel auf The Arabist.net konstatiert:

But whatever the desirability of elements of these decisions, today’s overall message might be summed up: “I, Morsi, am all powerful. And in my first act as being all powerful, I declare myself more powerful still. But don’t worry—it’s just for a little while.”

What could stop him in the short term? Morsi has over-reached before (such as the first time he tried to rid himself of the prosecutor general). And his August bid for power worked in part because he used the power he assumed in such a restrained manner (until today, that is).

This time, ambitious and assertive courts could tell him no. Various political non-Islamist forces could line up against him. Neutral institutions and professional associations could cry foul. But only if they do so in unison, are they likely to be able to force Morsi to back down or to find a way to temper his power. And there is no easy venue for them to carry out their struggle. Those who oppose these moves need not only unity but a strategy. And that has never been their strong suit.

And if they do fail, then Egypt’s best hope for democracy may be a Morsi metamorphasis into an Egyptian Cincinnatus. Perhaps he will use his authority to protect a process that will build a functioning democratic and pluralistic system. That is not impossible. But it’s an odd way to build a democracy.

Deutliche Kritik, aber eben auch die Einsicht, dass diese Transformationsphase keine leichte sein wird, kennzeichnen diesen Artikel. Die vorschnellen Urteile der hiesigen Medien über die ägyptische Innenpolitik und die vielen Warnrufe vor der Islamisierung und Radikalisierung zeugen dagegen von der gleichen Naivität und stereotypischen Sicht, die das Regime Hosni Mubaraks jahrzehntelang mit ermöglicht hat.

Die ägyptische Revolution ist noch nicht zu Ende

Ein Artikel, der eine weniger beachtete Seite der Revolution in Ägypten thematisiert, da oft die Frage nach religiösen Einflüssen überwiegt und eine vernünftige Auseinandersetzung mit der zukünftigen Entwicklung des Landes erschwert. Zudem liefert er einen Hinweis darauf, dass die gesamte Demokratiebewegung in Gefahr gerät, unter die Räder der alten, aber auch der aufstrebenden neuen, Elite zu kommen:


"Auf dem Tahrir-Platz wurde nicht nur für politische Freiheiten, sondern auch für soziale Gerechtigkeit und Würde gekämpft. Die wachsende ökonomische und soziale Ungleichheit hat zum Entstehen einer Arbeiterbewegung geführt, die nicht nur das Herz, sondern auch der Ursprung der ägyptischen Revolution ist. Die Kämpfe der Arbeiterbewegung waren seit Jahren das Zentrum des Widerstandes gegen das Mubarak-Regime und die Arbeiter haben mit ihrem Generalstreik wesentlich zu dessen Ende beigetragen. Doch nach dem Sieg über Mubarak stehen der Arbeiterbewegung neue Herausforderungen bevor. Trotz einiger Erfolge ist es noch keineswegs ausgemacht, dass die neu etablierten unabhängigen Gewerkschaften zu einer zentralen politischen Kraft werden und ihr soziales Programm durchsetzen können."

Fischbach, Stefanie 2011: Die ägyptische Revolution ist noch zu Ende