The Economist berichtet in seiner August-Ausgabe über die Entwicklungen auf dem globalen Waffenmarkt: Mehr Wettbewerb schafft eine größere Auswahl für Käufer und exportierende Länder geraten unter Druck potentielle Interessenten nicht mit allzu viel Regulierungswünschen zu vergraulen.
Vor einigen Monate wurde in Kanada über eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 12 Milliarden US-Dollar debattiert. Die Regierung kündigte daraufhin an, ein Gesetz zur Regulierung von Waffenexporten in bestimmte Länder zu verbieten. Darunter auch Saudi-Arabien. Doch noch vor dem Gesetz, stockte der Deal mit dem Königreich. Als der kanadische Außenminister per Twitter die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, wurde der Plan auf Eis gelegt. Schnell zeigte sich, dass Kanada nur einer unter vielen möglichen Lieferanten zur Erfüllung der saudischen Rüstungswünsche war. Die Türkei, Südkorea oder Brasilien hätten die gewünschten Fahrzeuge ebenfalls im Angebot.
In den USA versuchte der Kongress, Interessenten für amerikanische Waffen vom Kauf bei Russland abzubringen. Aber auch hier zeigte sich, dass der globale Waffenmarkt zu vielfältig ist und zahlreiche Alternativen bietet, als dass ein Land die Rahmenbedingungen setzen könnte. Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind die heimlichen dominanten Akteure, weil ihre Taschen tief und ihre Rüstungsbestrebungen ambitioniert sind. Die USA reagieren auf ihre ganz eigene Art und Weise und versuchen alle Kanäle zu nutzen, um die heimische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen.
Doch vor allem China befindet sich auf Wachstumskurs, außerdem bedeutet der schnelle technologische Wandel, dass es schwieriger geworden ist in allen Bereichen technologischer Spitzenreiter zu sein. Der Verkauf US-amerikanischer Drohnen an europäische Staaten soll zum Beispiel das Wachstum Chinas eindämmen und den Anteil am bald 50-Milliarden US-Dollar schweren Markt sichern.
Das fragile Gleichgewicht zwischen Käufern und Verkäufern, welches die USA auch immer als Mittel der Außenpolitik nutzten, wird nicht leichter durch einen US-Präsidenten, der multilaterale Arrangements gering schätzt und eine Faszination für Ein-Mann-Regime pflegt.
Aber nicht nur China "springt in die Bresche", auch Frankreich ist offensiv auf dem globalen Waffenmarkt präsent. Doch die engere Verflechtung zwischen US-amerikanischer und französischer Rüstungsindustrie führen an mancher Stelle zu Verzögerungen. Doch dann steht eben, zum Beispiel im Falle Ägyptens, Russland als Alternative bereit.
Noch immer wird der Export von Waffen in vielen Staaten als Notwendigkeit zur Sicherung des Überlebens der heimischen Waffenindustrie angesehen. Innenpolitisch wird gerne die "Arbeitsplätze in Gefahr"-Karte gespielt, doch am Ende sprechen aus Sicht vieler Regierungen strategische Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle. Doch diese macht unflexibel und schafft Zwänge, die am Ende in Form außenpolitischer Konflikte wieder nahe der eigenen Haustür landen. Zudem ist fraglich, inwiefern nicht Strukturen geschaffen werden können, die einerseits nationale bzw. europäische Interessen im Blick haben, den Export aber auf ein Minimum (Ausstattung von Bündnis-Partnern) beschränken. Lösungsansätze gibt es, allerdings versagen bzw. schweigen sie bisher an entscheidender Stelle, wenn es um die Frage von Exporten geht.
Das Argument, dass wenn man nicht selbst der Akteur ist, der die Rüstungsgüter exportiert, es andere sind. Russland und China würde nicht nach der Einhaltung der Menschenrechte fragen. Das mag so sein, doch diese Akteure sind bereits jetzt im Markt, die gegenwärtige Konkurrenz trägt nur einer weiteren Aufheizung des Marktes bei. Wie oben genannt, sind auch die Türkei oder Südkorea längst vom reinen Käufer zum Produzenten geworden. Diese Staaten zu einer zurückhaltenderen Rüstungsexportpolitik zu drängen, wird nicht gelingen, wenn man selbst fröhlich auf dem Markt mitmischt. Japan betrat erst 2014 den Markt, neben geopolitischen Befürchtungen, wurde es mit dem Blick nach Außen auch immer schwieriger, die eigene selbst gegebene Abstinenz weiter zu rechtfertigen.
Dabei lohnt es sich seitens der NATO-Staaten die eigene Rolle im Blick zu haben. Denn der russische Anteil am Waffenmarkt ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, zwischen 2008 und 2017 um etwa sieben auf insgesamt 22 Prozent. Gleichzeitig bleibt das russische Waffenarsenal attraktiv. Nach unterschiedlichen Angaben wurden in Syrien mehr als 200 Waffensysteme getestet.
Wie wenig Rücksicht auf die Auswirkungen von Waffenlieferungen genommen wird, zeigt ein aktueller Brief von US-Verteidgungsminister Jim Mattis, an einen Kongressabgeordneten: "We are faced with a once-in-a-lifetime opportunity to decrease Russia’s dominance in key regions."
Dazu müsse man aber flexibel sein, was den Export angeht. Informell arrangieren sich dann auch Akteure wie die USA und Russland: "The two arms-sales giants, who do not agree on much else, have welcomed India into the club."
Vor einigen Monate wurde in Kanada über eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 12 Milliarden US-Dollar debattiert. Die Regierung kündigte daraufhin an, ein Gesetz zur Regulierung von Waffenexporten in bestimmte Länder zu verbieten. Darunter auch Saudi-Arabien. Doch noch vor dem Gesetz, stockte der Deal mit dem Königreich. Als der kanadische Außenminister per Twitter die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, wurde der Plan auf Eis gelegt. Schnell zeigte sich, dass Kanada nur einer unter vielen möglichen Lieferanten zur Erfüllung der saudischen Rüstungswünsche war. Die Türkei, Südkorea oder Brasilien hätten die gewünschten Fahrzeuge ebenfalls im Angebot.
In den USA versuchte der Kongress, Interessenten für amerikanische Waffen vom Kauf bei Russland abzubringen. Aber auch hier zeigte sich, dass der globale Waffenmarkt zu vielfältig ist und zahlreiche Alternativen bietet, als dass ein Land die Rahmenbedingungen setzen könnte. Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind die heimlichen dominanten Akteure, weil ihre Taschen tief und ihre Rüstungsbestrebungen ambitioniert sind. Die USA reagieren auf ihre ganz eigene Art und Weise und versuchen alle Kanäle zu nutzen, um die heimische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen.
Doch vor allem China befindet sich auf Wachstumskurs, außerdem bedeutet der schnelle technologische Wandel, dass es schwieriger geworden ist in allen Bereichen technologischer Spitzenreiter zu sein. Der Verkauf US-amerikanischer Drohnen an europäische Staaten soll zum Beispiel das Wachstum Chinas eindämmen und den Anteil am bald 50-Milliarden US-Dollar schweren Markt sichern.
Das fragile Gleichgewicht zwischen Käufern und Verkäufern, welches die USA auch immer als Mittel der Außenpolitik nutzten, wird nicht leichter durch einen US-Präsidenten, der multilaterale Arrangements gering schätzt und eine Faszination für Ein-Mann-Regime pflegt.
Aber nicht nur China "springt in die Bresche", auch Frankreich ist offensiv auf dem globalen Waffenmarkt präsent. Doch die engere Verflechtung zwischen US-amerikanischer und französischer Rüstungsindustrie führen an mancher Stelle zu Verzögerungen. Doch dann steht eben, zum Beispiel im Falle Ägyptens, Russland als Alternative bereit.
Noch immer wird der Export von Waffen in vielen Staaten als Notwendigkeit zur Sicherung des Überlebens der heimischen Waffenindustrie angesehen. Innenpolitisch wird gerne die "Arbeitsplätze in Gefahr"-Karte gespielt, doch am Ende sprechen aus Sicht vieler Regierungen strategische Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle. Doch diese macht unflexibel und schafft Zwänge, die am Ende in Form außenpolitischer Konflikte wieder nahe der eigenen Haustür landen. Zudem ist fraglich, inwiefern nicht Strukturen geschaffen werden können, die einerseits nationale bzw. europäische Interessen im Blick haben, den Export aber auf ein Minimum (Ausstattung von Bündnis-Partnern) beschränken. Lösungsansätze gibt es, allerdings versagen bzw. schweigen sie bisher an entscheidender Stelle, wenn es um die Frage von Exporten geht.
Das Argument, dass wenn man nicht selbst der Akteur ist, der die Rüstungsgüter exportiert, es andere sind. Russland und China würde nicht nach der Einhaltung der Menschenrechte fragen. Das mag so sein, doch diese Akteure sind bereits jetzt im Markt, die gegenwärtige Konkurrenz trägt nur einer weiteren Aufheizung des Marktes bei. Wie oben genannt, sind auch die Türkei oder Südkorea längst vom reinen Käufer zum Produzenten geworden. Diese Staaten zu einer zurückhaltenderen Rüstungsexportpolitik zu drängen, wird nicht gelingen, wenn man selbst fröhlich auf dem Markt mitmischt. Japan betrat erst 2014 den Markt, neben geopolitischen Befürchtungen, wurde es mit dem Blick nach Außen auch immer schwieriger, die eigene selbst gegebene Abstinenz weiter zu rechtfertigen.
Dabei lohnt es sich seitens der NATO-Staaten die eigene Rolle im Blick zu haben. Denn der russische Anteil am Waffenmarkt ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, zwischen 2008 und 2017 um etwa sieben auf insgesamt 22 Prozent. Gleichzeitig bleibt das russische Waffenarsenal attraktiv. Nach unterschiedlichen Angaben wurden in Syrien mehr als 200 Waffensysteme getestet.
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| Quelle: SIPRI 2018: International arms transfers |
Wie wenig Rücksicht auf die Auswirkungen von Waffenlieferungen genommen wird, zeigt ein aktueller Brief von US-Verteidgungsminister Jim Mattis, an einen Kongressabgeordneten: "We are faced with a once-in-a-lifetime opportunity to decrease Russia’s dominance in key regions."
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| Brief des US-amerikanischen Verteidiungsministers Mattis an den Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Quelle: Breaking Defense |
Dazu müsse man aber flexibel sein, was den Export angeht. Informell arrangieren sich dann auch Akteure wie die USA und Russland: "The two arms-sales giants, who do not agree on much else, have welcomed India into the club."
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