Westsahara: 12 Jahre Haft für den Besitz einer Kamera

12 Jahre Haft für den Besitz einer Kamera - Marokko regiert mit harter Hand in der besetzten Westsahara. Seit nunmehr 1976. 1991 sicherte die Besatzungsmacht den Menschen ein Referendum zu, bis heute wurde keines abgehalten.



"Marokko macht dieser Film Angst, denn er zeigt die Wahrheit über die schlimme Lage der sahrauischen Journalisten, die ihr Leben riskieren." Der Aktivist Mohamed Maraya der NGO "Equipe Media" über die Dokumentation "3 Stolen Cameras", die den Widerstand der Menschen in der Westsahara dokumentiert, Hier der Trailer:

Salafismus: Verkürzungen und Verallgemeinerungen spielen Extremisten in die Hände

"Die bemerkenswerte Ahnungslosigkeit über einzelne Personen des islamistischen Spektrums ist nach meinem Eindruck kein spezifisch deutsches oder gar Berliner Problem, sondern hat sich bei vielen Fällen islamistischer Straftaten der letzten Monate auch im Ausland immer wieder gezeigt.

Das hängt offensichtlich zusammen mit dem sehr komplexen und vielschichtigen Phänomen "Islamismus" und seinen vielen Facetten sowie mit der Tatsache, dass es trotz zahlreicher wissenschaftlicher Forschungsprojekte bisher nicht gelungen ist, taugliche Merkmale radikalisierungsanfälliger Personen zu definieren."

Die Sätze stammen aus dem Abschlussbericht des Sonderbeauftragten Bruno Jost, der das Behördenhandeln nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidtplatz untersuchte. Neben dem Wort "Behördenversagen", das recht schnell medial geprägt wurde - Jost nennt zahlreiche Beispiele für unzureichende Auswertungen, fehlende Zusammenführungen von Daten und mangelnder Koordination - und der auch heute noch aktuellen Diskussion, ob der Staat angemessen auf die Bedürfnisse der Opfer und deren Angehörigen reagierte, kommt hier ein weiterer Punkt zum Ausdruck: mangelndes Wissen bzw. blinde Flecke bei den Behörden, aber auch in der Politik (und der Öffentlichkeit). Denn im Zusammenhang mit der Frage, ob und wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können, geht es ja auch darum, ob und wie Menschen davon abgehalten werden können radikal zu werden und solche Anschläge zu begehen.

Der Bericht zeigt damit (ohne diese Themen direkt zu addressieren) die Bedeutung der Prävention und des Verständnisses von Radikalisierungsprozessen. Genau dieser Frage widmete sich dann auch Anfang dieser Woche eine Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Titel "Grenzenloser Salafismus - Grenzenlose Prävention", die sich mit dem Thema aus einer europäischen Sicht auseinandersetzte. Denn:

"Eindrücklicheres Negativbeispiel für Transnationalismus kaum denkbar." Dr. Caroline Hornstein Tomic @bpb_de #Salafismus #bpbsalafismus pic.twitter.com/hAUjxOeFuH

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 4. Dezember 2017

Die meisten Anschläge zeigen dieses Merkmal, also die Bedeutungslosigkeit von Grenzen für das Handeln radikal salafistischer Akteure. Wer nun aber reflexhaft die Forderung nach geschlossenen Grenzen erhebt, sollte sich bewusst sein, dass Terrorismus ein höchst fluides und dynamisches Phänomen ist. In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Strategien mehrmals und fundamental verändert. In autokratischen und totalitären Staaten mögen Anschläge seltener sein, ausschließen lassen sie sich nicht. Eine einfache Lösungstrategie zu propagieren, helfe kaum weiter, so auch die Leiterin der Fachabteilung der bpb, Dr. Caroline Hornstein Tomic:

"Verkürzungen und Verallgemeinerungen spielen Extremisten in die Hände" - Geflüchtete mögen anfällig sein, dennoch gibt es keine vorgezeichneten Wege. Zentral ist das Zusammenspiel der Akteure "ohne berufsständische Scheuklappen".

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 4. Dezember 2017

Einer der führenden Forscher im Bereich islamistischer Terrorismus und militanter Salafismus, Gilles Kepel, wies in seinem Vortrag auf das Austauschverhältnis von Sicherheit und Freiheit hin, nicht ohne deutlich vor den Gefahren durch salafistische Akteure zu warnen:

"What will be the new ideology?" Professor Gilles Kepel über die vierte Generation des dschihadistischen Salafismus und mögliche kommende Formen der Konfrontation, denn: militärische Niederlage des IS wird Risiko von Anschlägen kaum senken #bpbsalafismus pic.twitter.com/CzKV6RgQuW

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 4. Dezember 2017

Soziale Faktoren von großer Bedeutung

Ein Vergleich dschihadistischer Salafisten mit Terroristen der 19070er Jahre in Deutschland und Italien sei zwar zulässig, da sich die Strategien ähnelten. Jedoch greife er zu kurz und schaffe nicht das nötige Verständnis, um aktuelle Phänomen zu bekämpfen. Denn die Logik der Akteure sei eine gänzlich andere. Dies verändere z.B. die Rekrutierungskanäle. Die Ideologie und soziale Faktoren gingen dabei Hand in Hand, so Kepel.

Er spricht von "global victimization" mit der es eine direkte Bezugnahme auf soziale Deprivation (also eine Ausgrenzung, die unterschiedlichste Ursachen haben kann) gebe. Dies sei die neue Strategie des Dschihad bzw. dessen Protagonisten in der dritten Phase gewesen, um die globale Ausbreitung zu unterstützen. Hieraus ergeben sich wichtige Hinweise auf die Bedeutung der sozialen Dimension, um Terrorismus zu bekämpfen bzw. Radikalisierung zu verhindern.

Strategiewechsel zeigen Wandlungsfähigkeit 

Diese dritte Phase des salafistischen Dschihad, sieht Kepel auch durch einen Strategiewechsel geprägt: Nicht mehr "top-down", sondern "bottom-up". Also keine zentrale Instanz mehr, die logistisch steuert, sondern eine, welche "Graswurzelbewegungen" ideologisch fördert. Man könnte auch sagen, dass Netzwerke im Zusammenhang mit der Radikalisierung ihre hohe Bedeutung behalten, für die eigentliche Planung und Umsetzung eines Anschlags aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen bzw. ihr Einfluss sinkt. Dies lässt sich aus der "wachsenden Banalität" (Jost) der Attacken erklären. Platt gesagt, es genügt der Wille und ein Küchenmesser. Oder eben ein LKW.

Kepel wies in seinem Vortrag auch auf die gestiegene Akzeptanz unter Muslimen hin. Dies sei keineswegs selbstverständlich und Ergebnis einer längeren Prozesses. Erste Dschihadisten, z.B. in Algerien, wurden noch als "Fremde" und "Störenfriede" betrachtet und erhielten keine Unterstützung durch die Bevölkerung. Dies änderte sich erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Zum einen wurde die Verletzlichkeit des Westens deutlich, zum anderen befeuerte die militärische Reaktion die "Beliebtheit" des Dschihad, bzw. führte den Menschen vor Ort die scheinbare Legitimität des bewaffneten Kampfes vor Augen. So dürfe der Irakkrieg nicht unterschätzt werden. Er prägte den dschihadistischen Salafismus als Ideologie. Deutschland wurde dabei anfangs verschont. Dies ergab sich nicht nur aus der Nichtteilnahme am Krieg, sondern hatte auch soziale Gründe. Eine geringere Arbeitslosigkeit und die Dominanz von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, die vor allem durch ihre nationale Identität und weniger religiös geprägt waren, spielten dabei eine wichtige Rolle.

Auch hieraus ergeben sich wieder Lehren für die Prävention und Deradikalisierung. Harte Gegenschläge oder gar Präventivmaßnahmen unter Inkaufnahme hoher ziviler Opferzahlen spielen Terroristen in die Hände. Auch eine monolithische Sichtweise des Islams und die Klassifizierung als naturgemäß stark politisierte und gewaltbereite Religion lassen sich nicht halten und verstellen den Blick auf tieferliegendere Ursachen.

Das reine Reiz-Reaktions-Schema ist sicherlich zu vereinfachend. Denn der Salafismus wurde schon in den 1980er-/1990er-Jahren zunehmend politisch und radikal. Ausgangspunkt des Dschihad waren Afghanistan bzw. Pakistan. Zunächst handelte es sich jedoch um einen "defensiven Dschihad", der allerdings weitreichende Konsequenzen hatte. Denn Gewalt wurde zunehmend als notwendiges und legitimes Mittel betrachtet. Diese Genese der Militanz und Radikalität führt heute dazu, dass das Narrativ der Gewaltanwendung in radikal salafistischen Kreisen nicht mehr hinterfragt wird. Doch dies war eben nicht immer so.

Anerkennen von Multikausalität als Grundbedingung der Präventionsarbeit

Kepel machte aber auch deutlich, dass spezifisch europäische Faktoren zur heutigen Gestalt des radikalen Salafismus beitrugen. Kinder von Immigranten grenzten sich formal mit dem Erlernen der Sprache der neuen Heimat ab und wurden bereits im Rahmen der Schulbildung anders sozialisiert als deren Eltern. Dies löste laut Kepel eine Art Gegenbewegung aus, z.B. in Form einer religiösen Bildung, die zur Abgrenzung beitrug. Dies wurde allerdings zunächst als völlig unproblematisch betrachtet. Doch vor allem soziale Faktoren trugen zu einer Isolation bestimmter Gruppen bei. Historisch gesehen veränderte sich die Situation zudem Anfang der 1990er als Saudi-Arabien direkt in Europa Einfluss nahm. Der Salafismus wurde mit Hilfe saudischer Mittel als strikte Auslegung des Islam politisch propagiert. War dies anfangs noch analog und schleppend, kamen die großen Veränderungen mit der digitaler Vernetzung.

An diesem Punkt stehen wir heute. Das Internet spielt eine zentrale Rolle für die Radikalisierung von (vor allem) jungen Menschen. Bislang reagieren die europäischen Staaten überwiegend (betrachtet man die eingesetzten finanziellen Mittel) mit sicherheitspolitischen Instrumenten. Auch Gilles Kepel hob in seinem Vortrag deren Notwendigkeit hervor. Doch gehe es nicht immer nur um "Mehr", sondern auch um eine andere Qualität. Er sieht die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden als entscheidenden Faktor an. Doch schränkten er und andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Wirksamkeit der Sicherheitsarchitektur auch deutlich ein. Die Formel ist dabei einfach: Ohne ein tiefgehendes Verständnis für die Ideologie keine wirksame Terrorbekämpfung. Prävention müsse dabei nicht nur individuelle psychologische Faktoren einbeziehen, sondern fragen: Was werden künftige Ziele und Strategien sein?

Denn die militärische Niederlage des IS und die bereits erfolgte Restrukturierung der Sicherheitsbehörden hat die Situation verändert. "Bottom-up terrorism" zeigt nun seine "Nachteile", nämlich einen Mangel an Visionen und Strategie. Dieses Vakuum wird sicherlich bald gefüllt werden, die vierte Phase des Dschihad beginnen.

Der Vortrag Kepels öffnete damit eine Tagung, die sich von der individuellen Mikroebene (Was brachte ihn/sie dazu einen Anschlag zu begehen?), über die gesellschaftliche Mesoebene (Welche sozialen Hintergründe hatten die Täter/Täterinnen?) bis hin zur Makroebene mit den Fragen von Krieg und Frieden (Welche Ressourcen besitzen Terrorgruppen? Welche globalen Strukturen begünstigen terroristische Aktionen?) mit zahlreichen Facetten des Phänomens beschäftigte.

Nicht immer lassen sich dabei Muster finden, Widersprüche müssen ausgehalten und in die Analyse miteinbezogen werden. Zum Beispiel auf der individuellen Ebene: Die "postmoderne" Dschihadistenrolle baut solche Widersprüche, wie den Handel mit Drogen oder den Genuss von Alkohol, integrativ mit ein. Sie sind kein Widerspruch, sondern Wesensmerkmal. Vereinfachungen und Generalisierungen sind also nicht angebracht: "Ich habe Hunderte von Leuten mit einer solchen Biographie gesehen, die sich nicht radikalisiert haben", brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt.

Die Öffentlichkeit, die Medien und die Behörden täten also gut daran sich eingehender mit der Thematik zu beschäftigen. Dies verhindert, dass Personengruppen kollektiv unter Verdacht gestellt werden und eine effektive und im rechtstaatlichen Rahmen agierende Terrorismusbekämpufung möglich bleibt.

Anmerkung: Der Autor ist Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Text ist eine persönliche Wahrnehmung der beschriebenen Konferenz und stellt keine offizielle Meinungsäußerung der bpb dar.

Sons of the Clouds - The Last Colony: Stilles Leid in der Westsahara

In der Westsahara, welche zu einem Teil den Staat Demokratische Arabische Republik Sahara umfasst, zum anderen von Marokko besetzt ist, wird seit mehr als 35 Jahren ein Konflikt ausgetragen, bei dem regelmäßig Menschen vertrieben, verschleppt, gefoltert und teilweise bei den Auseinandersetzungen getötet werden.

Die aktuelle Dokumentation Sons of the Clouds: The Last Colony zeigt den Schauspieler Javier Bardem, wie er sich für die Betroffenen des Westsaharakonflikts einsetzt und vor Ort einen Zugang zum Leben der Menschen sucht:



Auszug aus einem Interview der kanadischen Zeitung The Star mit dem Regisseur des Films, Alvaro Longoria, und Javier Bardem:

Question: You say in the film that Spaniards would react much more strongly than the Sahrawi do, if they were in the same situation. Why have the Sahrawi accepted their plight so peacefully?

Bardem: I don’t know, but they have that in their own nature. It's something when you go to the refugee camps and talk to them and see how they react. They are like that. I don't know the reason.

Longoria: Well, maybe it's a position where the culture is a very honourable culture, no? They believe the right thing will happen and they're trying to prove it can be like that. If they go back to war, they're very few. It would be a disaster. They would be destroyed.

B: The thing is new generations are rising, as we say in the movie. People have been born in refugee camps and they are getting tired of that. It will be a bloodbath if that happens.

Q. There’s a hopeful note at the end of the film that the U.S. and the UN are going to try to use sanctions against Morocco to try to get some action. Are you hopeful that the tide is turning?

B: Well, I think it’s come to a point, this very moment, where things should be taken seriously by people who can really make a difference about it … Because otherwise, it will be one of the tales that happen every day in the news, where people are killed and bombed and destroyed (by terrorism).

Eigentlich sollten beide Seiten des Konflikts zu Wort kommen, allerdings weigerten sich marokkanische Offizielle mit den Filmemachern zu sprechen:

For three years, Bardem and Longoria worked on the film, piecing together old footage ("A lot of material came from the Internet," Longoria said, while adding that the difficult part was securing the rights) with new interviews. Unfortunately, while the pair tried to give "Sons of the Clouds" a proper balance, Moroccan officials refused to cooperate.

Eine Kritik von Variety nimmt den Film gemischt auf. Einerseits stellt er eine längst überfällige Auseinandersetzung dar, andererseits kämen manche Aspekte etwas zu kurz. Bardem konnte im Zuge der Veröffentlichung aber auch vor dem Europa-Parlament sprechen und für sein Anliegen werben. 

Die Gefahr, dass zu viele längst bekannte Fakten präsentiert und bestimmte Themen dafür ausgeblendet werden, sollte jedoch angesichts der andauernden Nichtbeachtung des Konflikts für die meisten Zuschauer kaum vorhanden sein.

Der Konflikt um die Westsahara: Anti-Terror-Politik und Ignoranz statt ernsthafte Friedensinitiativen

Afghanistan, Syrien, die Palästinensischen Gebiete, oftmals kann aufgrund der sich dort drehenden Gewaltspirale das Anliegen der Beobachtung "vergessener Konflikte" hier nur unzureichend eingelöst werden. Folgender Artikel soll einen Konflikt etwas näher beleuchten, der trotz des in den vergangenen Monaten geschärften Blicks auf den nordafrikanischen Raum, kaum thematisiert wurde. Denn in der Westsahara, welche zu einem Teil den Staat Demokratische Arabische Republik Sahara umfasst, zum anderen von Marokko besetzt ist, wird seit mehr als 35 Jahren ein Konflikt ausgetragen, bei dem auch heute Menschen vertrieben, verschleppt, gefoltert und teilweise bei Auseinandersetzungen getötet werden.

1974/1975 eroberte das Königreich Marokko am Tag der angestrebten Unabhängigkeit das Gebiet der Westsahara, welches zuvor unter der Kontrolle Spaniens stand. Mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates wurden dabei missachtet, zudem eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes von 1974. Da unter anderem Frankreich und die USA den Autonomieprozess nicht stützten, kam es zu einer bewaffneten Kampagne der nationalistischen Polisario Front (Popular Front of the Liberation of Saguia el-Hamra and Rio de Oro), welche sich dem Einmarsch widersetzte. Die Mehrheit der ursprünglichen Bevölkerung, mehrheitlich Sahrauis verließen das Land als Flüchtling, oder gingen ins Exil. Etwa 400.000 Menschen leben heute noch dort. In der Republik Sahara sind es etwa 500.000.

Quelle: Wikipedia Commons - User: Roke 

Dank französischer und US-amerikanischer Unterstützung konnte Marokko einen großen Teil der Westsahara besetzen und halten. Der Polisario-Bewegung gelang es einen Teil im Süden zu kontrollieren. Zudem errang sie einige diplomatische Siege, bis heute erkannten mehrere Dutzend Staaten die Demokratische Arabische Republik Sahara an, aktuell sind es 49. 1991 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, ein Referendum sollte folgen. Letztlich waren die Marokkaner aber nicht an einer Volksabstimmung über den Status des Gebietes interessiert und der Urnengang wurde immer wieder verschoben. Mehr zu den geschichtlichen Hintergründen im folgenden Video:

Der diplomatische Druck ließ nach, militärische Bemühungen gewannen wieder an Bedeutung. Doch die bewaffnete Auseinandersetzung brachte kaum Ergebnisse. Marokko bemüht sich bis heute die Widerstandsbewegung zu diskreditieren, immer wieder werden Verbindungen zur Al-Qaida im Maghreb hergestellt (AQIM). Dafür gibt es allerdings bislang keine greifbaren Beweise. Klar ist, dass in den Flüchtlingscamps in Algerien bei den seit Jahrzehnten marginalisierten und perspektivlosen Dauerflüchtlingen ein Nährboden für eine Radikalisierung existieren mag. Eine direkte ideologische Verbindung zu den Sahrauis, oder konkrete Hinweise für eine Zusammenarbeit lassen sich aber nicht finden. Im Gegenteil.

Die meisten Flüchtlinge wollen zudem zurückkehren, doch vor allem die Repression im okkupierten Teil der Westsahara hindern sie daran. Auch fehlen wirtschaftliche Perspektiven, zum Teil tragen NGO mit 80 bis 90 Prozent zur Wirtschaftsleitung bei. Doch auch Marokoo versucht mit wirtschaftlicher Entwicklung Tatsachen zu schaffen und lehnt ein Referendum aus Gründen der fehlenden ethnischen Voraussetzungen ab, wie eine SPIEGEL-Reportage von 2007 beschreibt:

So pumpt Marokko jährlich mehr als eine Milliarde Dollar in die Westsahara. Innerhalb weniger Jahre wurde Ajun, die ehemals verschlafene Garnisonsstadt der Spanier, in ein aufstrebendes Industriezentrum mit Flughafen und Fußballstadion verwandelt. Angelockt durch hohe Gehälter und Steuervorteile, kamen Geschäftsleute, Militärs, Verwaltungsbeamte - und die Korruption. 

Die Sahrawis reagierten darauf mit gemischten Gefühlen. Während die Polisario-Kämpfer früher immer wieder die Phosphatminen lahmlegten, arrangierten sich andere mit der Modernisierungsoffensive. Hassan Mulainin etwa, Chef einer Entwicklungsagentur, schwärmt heute von den Standortvorteilen in Ajun, wo man in 24 Stunden eine neue Firma gründen könne und die Alphabetisierungsrate weit über dem Landesdurchschnitt liege.

Marokko tut viel, nur das versprochene Referendum über den Status der Westsahara bleibt aus. Innenminister Benmoussa hat dafür eine Erklärung: "Wer ist denn eigentlich ein Sahrawi?" Es sei ja gar nicht klar, wer bei einem Volksentscheid überhaupt stimmberechtigt wäre. Verstreut über mehrere Länder, stellten die nomadischen Sahara-Bewohner von jeher ein Volk ohne Grenzen dar, dem sich 1975 zum ersten Mal die Gelegenheit eines eigenen Staates bot. So hat der Streit um verschiedene Wählerlisten und die etwa 100 000 marokkanischen Siedler immer wieder zu einer Verschiebung des Referendums geführt.

Sahrauis praktizieren zwar den Islam, gelten jedoch als liberal und gemäßigt. Die Polisario-Bewegung gilt ohnehin als säkular, Führungspositionen werden von Frauen gehalten. In Algerien wurden sie von radikalen Islamisten für diese Interpretation ihres Glaubens schon attackiert. In den vergangenen Jahrzehnten der Auseinandersetzung gab es keine terroristischen Anschläge gegen zivile Ziele. Insofern ist der Konflikt ein Kampf um Territorium und Staatlichkeit, also als Sezessionskonflikt zu bezeichnen. Mehrere Millionen Minen in der Wüstemachen sind Zeugen der Auseinandersetzung. Auch vermutete Phosphatvorkommen und Prestigedenken dürfte auf beiden Seiten eine Rolle spielen, jedoch steht eben zudem die zentrale Frage nach der Selbstbestimmung im Raum. Trotz dieser komplexen Konfliktstruktur finden sich im Internet zahlreiche Artikel, so zum Beispiel hier, mit einfachen Schuldzuweisungen:

Trotz des ideologischen Niedergangs der Polisario bleibt sie eine radikale totalitäre Bewegung unter dem Einfluss und direkter Aufsicht Algeriens. [...] Seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich die Frente Polisario mit Unterstützung von Algerien geweigert, Flüchtlinge aus den Lagern zu entlassen, wo ihnen die grundlegendsten Rechte verweigert werden und sie in finsteren Zeiten Bedingungen [sic!] leben. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen können die saharauischen Flüchtlinge repatriiert werden an anderer Stelle wie z. b. nach Marokko umgesiedelt werden. 

Dagegen stehen aber Artikel angesehener Medien, wie z.B. der Monde le Diplomatique, in denen es zu Polisario-Aktivisten heißt:

Amidst this political stasis, Western Saharan activists, unable to call openly for self-determination, have mobilised under the banner of human rights, attracting sometimes-violent attention from the security forces, but also support internationally. Aminatou Haidar has been foremost amongst them, receiving the Robert F Kennedy Human Right Award in Washington DC last year, and the Civil Courage Prize in New York last month. 

The controversy, arising from the technicalities of a landing card, would be farcical were the wider issue not so serious. In refugee camps in the desert, some 140,000 or so people rely chiefly on humanitarian aid to survive. In Western Sahara itself, indigenous culture and identity, and its champions, are repressed, often violently. The world is barely watching, and so the situation continues.

Auch eine Delegation von Bundestagsabgeordneten kam nach einer Reise 2011 zu folgendem Ergebnis:

Einhellig berichteten die Parlamentarier von Repressionen gegen Personen, die das Referendum einforderten. Diese reichten von Folter bis hin zu plötzlichem Verschwinden. Auf harsche Kritik stieß die Reaktion Marokkos auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Sahrauis durch die marokkanische Polizei oder Sicherheitskräfte. So sei der marokkanische Menschenrechtsrat bislang keiner Beschwerde nachgegangen.

Heinrich [, Frank: CDU/CSU] berichtete über seinen Eindruck, dass im Gegenteil offizielle marokkanische Seiten ein Zusammentreffen mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zu verhindern versuchten. Westsahara lege große Hoffnungen auf Deutschland, innerhalb der EU ein Gegengewicht zu Frankreich zu bilden, betonte Heinrich. Frankreich stellt sich bislang hinter Marokko.

Vor allem zeigt sich bei diesen Sätzen, dass zwar beide Seiten gewiss Argumente für ihre Sache vorbringen können, der politische Stillstand aber eine Verbesserung der Situation der Menschen unmöglich macht. Versuche neben großen Konferenzen in der technischen Zusammenarbeit Verbesserungen zu erwirken, scheitern am Status des Gebiets der Westsahara. So warnte im Mai die NGO Western Sahara Resource Watch (WSRW) bezüglich eines Freihandelsabkommens mit Marokko:

„Diese Entwicklung ist äußerst besorgniserregend, weil sie nicht nur die EU-Handelspolitik mit Marokko vertiefen könnte, sondern auch mit den besetzten Gebieten der Westsahara. Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Abkommen Unternehmen der EU Tor und Tür für wirtschaftliche Aktivitäten - alles, vom Finanz- bis zum Agrobusines - in den illegal besetzten Gebieten der Westsahara geöffnet werden. Bisher scheint dies in keiner Weise rechtliche Berücksichtigung gefunden zu haben. Da die saharauischen Bevölkerung diesem Abkommen sicher widersprechen würde, wäre ein solches Abkommen bereits vom ersten Tag an eine Verletzung des Völkerrechts."

Eine UN-Mission mit dem Namen MINURSO wurde 1991 eingerichtet und umfasst heute ca. 400 Personen, davon etwa 230 Soldaten. Gewisse Erfolge konnte diese eher symbolische Mission zwar für sich verbuchen, letztlich bewegen sich die Konfliktparteien aber kaum. Im April diesen Jahres wurde der Verdacht geäußert, dass Marokko die UN-Mission ausspioniere und sie bewusst in ihrer Arbeit behindere. Im Dezember allerdings hatte die sahaurische Befreiungsbewegung trotz aller Rückschläge für eine Fortführung der Friedensverhandlungen gestimmt. Im vergangenen Jahr sagte der Koordinator für die Beziehungen mit der UN-Mission für die Westsahara (MINURSO), Emhamed Khadad, in einem Interview mit Neues Deutschland dennoch:

Ich erkenne an, dass Ross [UN-Koordinator] gute Absichten hat und guten Willens ist, den Konflikt zu lösen und die Resolutionen umzusetzen. Leider ist die Realität im Weltsicherheitsrat nicht dazu angetan, ihm zu helfen. Darin gibt es einige Mitglieder, die kein Interesse daran haben, Druck für eine gerechte Lösung auf der Basis des internationalen Rechts zu entwickeln. Das gilt insbesondere für Frankreich. Das ist das Haupthindernis. Der Ball ist nicht im Feld von Ross sondern im Feld des Sicherheitsrates. Insbesondere die Vetomächte dort sind gefragt. Es gibt aber keinen Druck zur Umsetzung der Resolutionen. Es gibt keinen Druck auf Frankreich. Frankreich ist das Hindernis für Frieden. Frankreich ist Teil des Problems, nicht der Lösung. In Libyen hält Frankreich die Menschenrechte hoch. Wir können nur hoffen, dass sie das künftig auch in der Westsahara machen.

Positive Nachrichten gibt es also kaum, beide Seiten sind sich des Ausgangs des Referendums nicht sicher. Denn es gibt auch Sahrauis, welche einer endgültigen Entscheidung zugunsten Marokkos positive gegenüberstehen. Zu der bilateralen Auseinandersetzung kommt, dass auch Spanien Interessen wahren will (Gibraltar) und dessen Exklaven in der unmittelbaren Nachbarschaft den Menschen- und Drogenhandel begünstigen. Unsichere Grenzen tragen dazu bei.

Auch deutsche Firmen spielen ihre Rolle. Siemens verkündete im Februar, in Marokko zwei Windkraftwerke bauen zu wollen. Doch "Marokko" bedeutet in einem Fall so viel wie "Westsahara". Im Gegensatz zu Desertec, das einen Bau von Energieanlagen in der Westsahara ausschloss, sieht Siemens aber die "Kundenwünsche" als handlungsleitend an. Das heißt, dass die Region zwar weiter entwickelt, aber eben auch Tatsachen der Besatzung geschaffen werden. Ob dies mit dem UN Global Pact, den auch Siemens unterzeichnete, in Einklang zu bringen ist, ist zumindest fraglich.

So wird das Leben der Menschen durch den fortdauernden Konflikt geprägt, wie folgende ARTE-Reportage eindringlich zeigt:

Ein Ausweg scheint nur ein Kompromiss zu sein, bei dem gewisse Selbstbestimmungsrechte zugestanden, Machtpositionen geteilt und diskriminierende Strukturen beseitigt werden. Bis dahin wird es bei einem so tief verwurzelten Konflikt aber ein langer Weg sein.

Ein Gutachten zum völkerrechtlichen Status der Westsahara erstellt durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages von 2011, findet sich hier.