Der Konflikt um die Westsahara: Anti-Terror-Politik und Ignoranz statt ernsthafte Friedensinitiativen

Afghanistan, Syrien, die Palästinensischen Gebiete, oftmals kann aufgrund der sich dort drehenden Gewaltspirale das Anliegen der Beobachtung "vergessener Konflikte" hier nur unzureichend eingelöst werden. Folgender Artikel soll einen Konflikt etwas näher beleuchten, der trotz des in den vergangenen Monaten geschärften Blicks auf den nordafrikanischen Raum, kaum thematisiert wurde. Denn in der Westsahara, welche zu einem Teil den Staat Demokratische Arabische Republik Sahara umfasst, zum anderen von Marokko besetzt ist, wird seit mehr als 35 Jahren ein Konflikt ausgetragen, bei dem auch heute Menschen vertrieben, verschleppt, gefoltert und teilweise bei Auseinandersetzungen getötet werden.

1974/1975 eroberte das Königreich Marokko am Tag der angestrebten Unabhängigkeit das Gebiet der Westsahara, welches zuvor unter der Kontrolle Spaniens stand. Mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates wurden dabei missachtet, zudem eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes von 1974. Da unter anderem Frankreich und die USA den Autonomieprozess nicht stützten, kam es zu einer bewaffneten Kampagne der nationalistischen Polisario Front (Popular Front of the Liberation of Saguia el-Hamra and Rio de Oro), welche sich dem Einmarsch widersetzte. Die Mehrheit der ursprünglichen Bevölkerung, mehrheitlich Sahrauis verließen das Land als Flüchtling, oder gingen ins Exil. Etwa 400.000 Menschen leben heute noch dort. In der Republik Sahara sind es etwa 500.000.

Quelle: Wikipedia Commons - User: Roke 

Dank französischer und US-amerikanischer Unterstützung konnte Marokko einen großen Teil der Westsahara besetzen und halten. Der Polisario-Bewegung gelang es einen Teil im Süden zu kontrollieren. Zudem errang sie einige diplomatische Siege, bis heute erkannten mehrere Dutzend Staaten die Demokratische Arabische Republik Sahara an, aktuell sind es 49. 1991 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, ein Referendum sollte folgen. Letztlich waren die Marokkaner aber nicht an einer Volksabstimmung über den Status des Gebietes interessiert und der Urnengang wurde immer wieder verschoben. Mehr zu den geschichtlichen Hintergründen im folgenden Video:

Der diplomatische Druck ließ nach, militärische Bemühungen gewannen wieder an Bedeutung. Doch die bewaffnete Auseinandersetzung brachte kaum Ergebnisse. Marokko bemüht sich bis heute die Widerstandsbewegung zu diskreditieren, immer wieder werden Verbindungen zur Al-Qaida im Maghreb hergestellt (AQIM). Dafür gibt es allerdings bislang keine greifbaren Beweise. Klar ist, dass in den Flüchtlingscamps in Algerien bei den seit Jahrzehnten marginalisierten und perspektivlosen Dauerflüchtlingen ein Nährboden für eine Radikalisierung existieren mag. Eine direkte ideologische Verbindung zu den Sahrauis, oder konkrete Hinweise für eine Zusammenarbeit lassen sich aber nicht finden. Im Gegenteil.

Die meisten Flüchtlinge wollen zudem zurückkehren, doch vor allem die Repression im okkupierten Teil der Westsahara hindern sie daran. Auch fehlen wirtschaftliche Perspektiven, zum Teil tragen NGO mit 80 bis 90 Prozent zur Wirtschaftsleitung bei. Doch auch Marokoo versucht mit wirtschaftlicher Entwicklung Tatsachen zu schaffen und lehnt ein Referendum aus Gründen der fehlenden ethnischen Voraussetzungen ab, wie eine SPIEGEL-Reportage von 2007 beschreibt:

So pumpt Marokko jährlich mehr als eine Milliarde Dollar in die Westsahara. Innerhalb weniger Jahre wurde Ajun, die ehemals verschlafene Garnisonsstadt der Spanier, in ein aufstrebendes Industriezentrum mit Flughafen und Fußballstadion verwandelt. Angelockt durch hohe Gehälter und Steuervorteile, kamen Geschäftsleute, Militärs, Verwaltungsbeamte - und die Korruption. 

Die Sahrawis reagierten darauf mit gemischten Gefühlen. Während die Polisario-Kämpfer früher immer wieder die Phosphatminen lahmlegten, arrangierten sich andere mit der Modernisierungsoffensive. Hassan Mulainin etwa, Chef einer Entwicklungsagentur, schwärmt heute von den Standortvorteilen in Ajun, wo man in 24 Stunden eine neue Firma gründen könne und die Alphabetisierungsrate weit über dem Landesdurchschnitt liege.

Marokko tut viel, nur das versprochene Referendum über den Status der Westsahara bleibt aus. Innenminister Benmoussa hat dafür eine Erklärung: "Wer ist denn eigentlich ein Sahrawi?" Es sei ja gar nicht klar, wer bei einem Volksentscheid überhaupt stimmberechtigt wäre. Verstreut über mehrere Länder, stellten die nomadischen Sahara-Bewohner von jeher ein Volk ohne Grenzen dar, dem sich 1975 zum ersten Mal die Gelegenheit eines eigenen Staates bot. So hat der Streit um verschiedene Wählerlisten und die etwa 100 000 marokkanischen Siedler immer wieder zu einer Verschiebung des Referendums geführt.

Sahrauis praktizieren zwar den Islam, gelten jedoch als liberal und gemäßigt. Die Polisario-Bewegung gilt ohnehin als säkular, Führungspositionen werden von Frauen gehalten. In Algerien wurden sie von radikalen Islamisten für diese Interpretation ihres Glaubens schon attackiert. In den vergangenen Jahrzehnten der Auseinandersetzung gab es keine terroristischen Anschläge gegen zivile Ziele. Insofern ist der Konflikt ein Kampf um Territorium und Staatlichkeit, also als Sezessionskonflikt zu bezeichnen. Mehrere Millionen Minen in der Wüstemachen sind Zeugen der Auseinandersetzung. Auch vermutete Phosphatvorkommen und Prestigedenken dürfte auf beiden Seiten eine Rolle spielen, jedoch steht eben zudem die zentrale Frage nach der Selbstbestimmung im Raum. Trotz dieser komplexen Konfliktstruktur finden sich im Internet zahlreiche Artikel, so zum Beispiel hier, mit einfachen Schuldzuweisungen:

Trotz des ideologischen Niedergangs der Polisario bleibt sie eine radikale totalitäre Bewegung unter dem Einfluss und direkter Aufsicht Algeriens. [...] Seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich die Frente Polisario mit Unterstützung von Algerien geweigert, Flüchtlinge aus den Lagern zu entlassen, wo ihnen die grundlegendsten Rechte verweigert werden und sie in finsteren Zeiten Bedingungen [sic!] leben. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen können die saharauischen Flüchtlinge repatriiert werden an anderer Stelle wie z. b. nach Marokko umgesiedelt werden. 

Dagegen stehen aber Artikel angesehener Medien, wie z.B. der Monde le Diplomatique, in denen es zu Polisario-Aktivisten heißt:

Amidst this political stasis, Western Saharan activists, unable to call openly for self-determination, have mobilised under the banner of human rights, attracting sometimes-violent attention from the security forces, but also support internationally. Aminatou Haidar has been foremost amongst them, receiving the Robert F Kennedy Human Right Award in Washington DC last year, and the Civil Courage Prize in New York last month. 

The controversy, arising from the technicalities of a landing card, would be farcical were the wider issue not so serious. In refugee camps in the desert, some 140,000 or so people rely chiefly on humanitarian aid to survive. In Western Sahara itself, indigenous culture and identity, and its champions, are repressed, often violently. The world is barely watching, and so the situation continues.

Auch eine Delegation von Bundestagsabgeordneten kam nach einer Reise 2011 zu folgendem Ergebnis:

Einhellig berichteten die Parlamentarier von Repressionen gegen Personen, die das Referendum einforderten. Diese reichten von Folter bis hin zu plötzlichem Verschwinden. Auf harsche Kritik stieß die Reaktion Marokkos auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Sahrauis durch die marokkanische Polizei oder Sicherheitskräfte. So sei der marokkanische Menschenrechtsrat bislang keiner Beschwerde nachgegangen.

Heinrich [, Frank: CDU/CSU] berichtete über seinen Eindruck, dass im Gegenteil offizielle marokkanische Seiten ein Zusammentreffen mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zu verhindern versuchten. Westsahara lege große Hoffnungen auf Deutschland, innerhalb der EU ein Gegengewicht zu Frankreich zu bilden, betonte Heinrich. Frankreich stellt sich bislang hinter Marokko.

Vor allem zeigt sich bei diesen Sätzen, dass zwar beide Seiten gewiss Argumente für ihre Sache vorbringen können, der politische Stillstand aber eine Verbesserung der Situation der Menschen unmöglich macht. Versuche neben großen Konferenzen in der technischen Zusammenarbeit Verbesserungen zu erwirken, scheitern am Status des Gebiets der Westsahara. So warnte im Mai die NGO Western Sahara Resource Watch (WSRW) bezüglich eines Freihandelsabkommens mit Marokko:

„Diese Entwicklung ist äußerst besorgniserregend, weil sie nicht nur die EU-Handelspolitik mit Marokko vertiefen könnte, sondern auch mit den besetzten Gebieten der Westsahara. Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Abkommen Unternehmen der EU Tor und Tür für wirtschaftliche Aktivitäten - alles, vom Finanz- bis zum Agrobusines - in den illegal besetzten Gebieten der Westsahara geöffnet werden. Bisher scheint dies in keiner Weise rechtliche Berücksichtigung gefunden zu haben. Da die saharauischen Bevölkerung diesem Abkommen sicher widersprechen würde, wäre ein solches Abkommen bereits vom ersten Tag an eine Verletzung des Völkerrechts."

Eine UN-Mission mit dem Namen MINURSO wurde 1991 eingerichtet und umfasst heute ca. 400 Personen, davon etwa 230 Soldaten. Gewisse Erfolge konnte diese eher symbolische Mission zwar für sich verbuchen, letztlich bewegen sich die Konfliktparteien aber kaum. Im April diesen Jahres wurde der Verdacht geäußert, dass Marokko die UN-Mission ausspioniere und sie bewusst in ihrer Arbeit behindere. Im Dezember allerdings hatte die sahaurische Befreiungsbewegung trotz aller Rückschläge für eine Fortführung der Friedensverhandlungen gestimmt. Im vergangenen Jahr sagte der Koordinator für die Beziehungen mit der UN-Mission für die Westsahara (MINURSO), Emhamed Khadad, in einem Interview mit Neues Deutschland dennoch:

Ich erkenne an, dass Ross [UN-Koordinator] gute Absichten hat und guten Willens ist, den Konflikt zu lösen und die Resolutionen umzusetzen. Leider ist die Realität im Weltsicherheitsrat nicht dazu angetan, ihm zu helfen. Darin gibt es einige Mitglieder, die kein Interesse daran haben, Druck für eine gerechte Lösung auf der Basis des internationalen Rechts zu entwickeln. Das gilt insbesondere für Frankreich. Das ist das Haupthindernis. Der Ball ist nicht im Feld von Ross sondern im Feld des Sicherheitsrates. Insbesondere die Vetomächte dort sind gefragt. Es gibt aber keinen Druck zur Umsetzung der Resolutionen. Es gibt keinen Druck auf Frankreich. Frankreich ist das Hindernis für Frieden. Frankreich ist Teil des Problems, nicht der Lösung. In Libyen hält Frankreich die Menschenrechte hoch. Wir können nur hoffen, dass sie das künftig auch in der Westsahara machen.

Positive Nachrichten gibt es also kaum, beide Seiten sind sich des Ausgangs des Referendums nicht sicher. Denn es gibt auch Sahrauis, welche einer endgültigen Entscheidung zugunsten Marokkos positive gegenüberstehen. Zu der bilateralen Auseinandersetzung kommt, dass auch Spanien Interessen wahren will (Gibraltar) und dessen Exklaven in der unmittelbaren Nachbarschaft den Menschen- und Drogenhandel begünstigen. Unsichere Grenzen tragen dazu bei.

Auch deutsche Firmen spielen ihre Rolle. Siemens verkündete im Februar, in Marokko zwei Windkraftwerke bauen zu wollen. Doch "Marokko" bedeutet in einem Fall so viel wie "Westsahara". Im Gegensatz zu Desertec, das einen Bau von Energieanlagen in der Westsahara ausschloss, sieht Siemens aber die "Kundenwünsche" als handlungsleitend an. Das heißt, dass die Region zwar weiter entwickelt, aber eben auch Tatsachen der Besatzung geschaffen werden. Ob dies mit dem UN Global Pact, den auch Siemens unterzeichnete, in Einklang zu bringen ist, ist zumindest fraglich.

So wird das Leben der Menschen durch den fortdauernden Konflikt geprägt, wie folgende ARTE-Reportage eindringlich zeigt:

Ein Ausweg scheint nur ein Kompromiss zu sein, bei dem gewisse Selbstbestimmungsrechte zugestanden, Machtpositionen geteilt und diskriminierende Strukturen beseitigt werden. Bis dahin wird es bei einem so tief verwurzelten Konflikt aber ein langer Weg sein.

Ein Gutachten zum völkerrechtlichen Status der Westsahara erstellt durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages von 2011, findet sich hier.