Westsahara: 12 Jahre Haft für den Besitz einer Kamera

12 Jahre Haft für den Besitz einer Kamera - Marokko regiert mit harter Hand in der besetzten Westsahara. Seit nunmehr 1976. 1991 sicherte die Besatzungsmacht den Menschen ein Referendum zu, bis heute wurde keines abgehalten.



"Marokko macht dieser Film Angst, denn er zeigt die Wahrheit über die schlimme Lage der sahrauischen Journalisten, die ihr Leben riskieren." Der Aktivist Mohamed Maraya der NGO "Equipe Media" über die Dokumentation "3 Stolen Cameras", die den Widerstand der Menschen in der Westsahara dokumentiert, Hier der Trailer:

In der Westsahara ist der aufkommende Frühling ohne Bedeutung

Beitrag von Vergessene Kriege.

Kitesurfen in der Westsahara: Hoffnung für die annektierte Region?

Beitrag von Vergessene Kriege.

Sons of the Clouds - The Last Colony: Stilles Leid in der Westsahara

In der Westsahara, welche zu einem Teil den Staat Demokratische Arabische Republik Sahara umfasst, zum anderen von Marokko besetzt ist, wird seit mehr als 35 Jahren ein Konflikt ausgetragen, bei dem regelmäßig Menschen vertrieben, verschleppt, gefoltert und teilweise bei den Auseinandersetzungen getötet werden.

Die aktuelle Dokumentation Sons of the Clouds: The Last Colony zeigt den Schauspieler Javier Bardem, wie er sich für die Betroffenen des Westsaharakonflikts einsetzt und vor Ort einen Zugang zum Leben der Menschen sucht:



Auszug aus einem Interview der kanadischen Zeitung The Star mit dem Regisseur des Films, Alvaro Longoria, und Javier Bardem:

Question: You say in the film that Spaniards would react much more strongly than the Sahrawi do, if they were in the same situation. Why have the Sahrawi accepted their plight so peacefully?

Bardem: I don’t know, but they have that in their own nature. It's something when you go to the refugee camps and talk to them and see how they react. They are like that. I don't know the reason.

Longoria: Well, maybe it's a position where the culture is a very honourable culture, no? They believe the right thing will happen and they're trying to prove it can be like that. If they go back to war, they're very few. It would be a disaster. They would be destroyed.

B: The thing is new generations are rising, as we say in the movie. People have been born in refugee camps and they are getting tired of that. It will be a bloodbath if that happens.

Q. There’s a hopeful note at the end of the film that the U.S. and the UN are going to try to use sanctions against Morocco to try to get some action. Are you hopeful that the tide is turning?

B: Well, I think it’s come to a point, this very moment, where things should be taken seriously by people who can really make a difference about it … Because otherwise, it will be one of the tales that happen every day in the news, where people are killed and bombed and destroyed (by terrorism).

Eigentlich sollten beide Seiten des Konflikts zu Wort kommen, allerdings weigerten sich marokkanische Offizielle mit den Filmemachern zu sprechen:

For three years, Bardem and Longoria worked on the film, piecing together old footage ("A lot of material came from the Internet," Longoria said, while adding that the difficult part was securing the rights) with new interviews. Unfortunately, while the pair tried to give "Sons of the Clouds" a proper balance, Moroccan officials refused to cooperate.

Eine Kritik von Variety nimmt den Film gemischt auf. Einerseits stellt er eine längst überfällige Auseinandersetzung dar, andererseits kämen manche Aspekte etwas zu kurz. Bardem konnte im Zuge der Veröffentlichung aber auch vor dem Europa-Parlament sprechen und für sein Anliegen werben. 

Die Gefahr, dass zu viele längst bekannte Fakten präsentiert und bestimmte Themen dafür ausgeblendet werden, sollte jedoch angesichts der andauernden Nichtbeachtung des Konflikts für die meisten Zuschauer kaum vorhanden sein.

Welche Rolle spielen Ressourcen im Mali-Konflikt?

Sicherlich nicht die primäre Rolle, lautet die Antwort auf die Frage in der Überschrift. Dennoch sind die Ressourcenvorkommen der Region bedeutend - auch für den aktuellen Konflikt. 

Denn eine Ausbeutung kommt nur in einer sicheren und stabilen Umgebung in Frage. Mehr zu den Vorkommen in Mali und den Nachbarländern liefert folgende ARTE-Grafik:

Eine recht gute Übersicht der Konfliktfaktoren findet sich hier. Sie lässt sich aktuell ungefähr auf "schlechte Regierungsführung und Korruption treffen auf organisierten Drogenhandel und internationale organisierte Kriminalität, eine schlecht bezahlte und fragmentierte Armee und fehlende ernsthafte Verhandlungen mit den Tuareg-Rebellen, das Ganze befeuert von illegalen Waffen und allein gelassenen Kämpfern aus Libyen" reduzieren.

Einen guten Versuch Hintergründe zum Konflikt zu liefern unternimmt auch der guardian hier und hier. Eine genauere Untersuchung der regionalen Ressourcen findet sich in einer aktuellen Studie des Instituts Global Research.

Mali ist nicht der einzige Krisenherd: Guinea-Bissau droht im Schatten der zahlreichen Konflikte endgültig zu zerfallen und dabei die Gewalt weiter zu finanzieren

Während in Mali die Situation weiter recht unübersichtlich ist und die Menschen sowohl vor den unter Druck geratenen Rebellen, als auch vor den französischen Bomben fliehen, rückt die gesamte Region ein wenig mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit.

In Algerien, wo durch Anschläge, aber auch durch das kompromisslose Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen islamistische Terroristen bereits in den 1990er Jahren bis zu 200.000 Menschen getötet wurden, sind die Probleme keinesfalls neu. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kämpfe mit zahlreichen Toten und Verletzten.

Algerien, Mali, Niger und Mauretanien haben bereits in den vergangenen Jahren größere gemeinsame Anstrengungen unternommen, um dem Terror Herr zu werden. Doch ohne fehlende internationale Unterstützung ist dies nicht gelungen. Vor allem weil offensichtlich wurde, dass es letztlich ein politisches Problem ist, welches sich in gewaltsamer Form äußert.

Ohne die terroristischen Vorgänge in der Region schmälern zu wollen, es sind hauptsächlich der kaum kontrollierte Drogenhandel, die wirtschaftliche und politische Marginalisierung von Minderheiten, die fehlende Offenheit der politischen Systeme und die rücksichtslose Ausbeutung von Ressourcen, ohne dass breite Bevölkerungsschichten davon profitieren, welche als Triebfedern der Gewalt wirken.

Zur Situation in der Sahelzone eine etwas ältere (die aktuelle, etwas eindimensionale Folge, gibt es bei Arte7) Ausgabe von "Mit offenen Karten":

Selbst wenn die Probleme der Region nun vermehrt ins Bewusstsein rücken, ein Land wird zumeist vergessen. Guinea-Bissau leidet seit vielen Jahren unter politischer Instabilität, Gewalt und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Im April des vergangenen Jahres gab es den vorerst letzten Putsch. Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS wollte danach den politischen Prozess anstoßen und sichern, auch mit eigenen Soldaten.

Im Ergebnis konnten aber kaum Erfolge erzielt werden. Guinea-Bissau gilt es großer Umschlagplatz für Kokain auf dem Weg von Südamerika nach Europa. Etwa ein Viertel des Verbrauchs in Europa soll durch das 1,5 Millionen Einwohner-Land bedient werden. Diese lukrative Geschäft weckt unter vielen bewaffneten Gruppen, auch von nun in Mali in Erscheinung getretenen, große Begehrlichkeiten.

Die Kontrolle und der Schutz der Routen finanziert zahlreiche bewaffnete Gruppen, darunter auch Terroristen. Die Auswirkungen der Bekämpfung des Drogenproblems sind dabei ebenfalls als negativ einzuschätzen. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zeugen von der Brutalität der Sicherheitskräfte. Das Land gilt als erster afrikanischer narco-state. Die Badische Zeitung schreibt in einem Artikel, anlässlich der Ernennung des neuen UN-Sonderbeauftragten, von Anfang Januar:

Die Interimsherrschaft wird im Ausland kaum anerkannt. Viele westliche Regierungen haben ihre Entwicklungshilfe eingefroren. Die Krise im Land spitzt sich zu. Die Wirtschaft ist im freien Fall. Im November wurde ein Cholera-Ausbruch gemeldet. Viele Aids-Patienten haben kein Medikamente mehr.
[...]
Mit Kokain lässt sich mehr verdienen als mit Cashewnüssen, dem offiziellen Exportschlager Guinea-Bissaus. Die Profite fließen in die Politik, vor allem aber zum Militär, das als Garant für ungestörten Drogenhandel gilt. Stabile politische Verhältnisse sind das letzte, was die Kartelle wünschen. Den Putsch im April nannten Experten einen "Coup cocaine".

Ein Video der International Crisis Group vom August 2012 zeigt die Hoffnungen und Notwendigkeiten für einen politischen Versöhnungsprozess:

Dieser ist jedoch steckengeblieben. Ein aktueller Artikel von IPS konstatiert:

The only countries listed as worse off than Guinea-Bissau in this respect were Eritrea, North Korea, Saudi Arabia, Somalia, Sudan, Syria, Turkmenistan, Uzbekistan, Equatorial Guinea and the territories of Tibet (China) and Western Sahara (Morocco).
[...]
In any other part of the world, “violence, military uprisings, coups and ethnic conflicts are, in principle, abnormal, but in Guinea-Bissau they have become normal,” said Costa Dias, a Guinean expert on African affairs at the Classical University of Lisbon. The reason, he said, is that in Guinea-Bissau the armed forces “were born directly out of guerrilla detachments (that fought the Portuguese colonial army between 1961 and 1974), whose commanders became officers.”

Der Sicherheitsrat der Afrikainschen Union beschäftigte sich vergangene Woche mit Guinea-Bissau. Dabei standen jedoch Absichtserklärungen im Vordergrund. Vor allem der letzte Abschnitt des Papiers zeigt die Hilflosigkeit des Bündnisses: Als konkreter Schritt solle zunächst die Möglichkeit eruiert werden, ob Analysen zum Drogenhandel und zur Geldwäsche angefertigt werden könnten.

So hilfreich dieser Schritt sein mag, so spät kommt er. Im Schatten der Eskalation in Mali und der möglichen Verschärfung der Lage in Algerien oder in Niger, könnte auch der ins Stocken geratene Staatsbildungsprozess in Guinea-Bissau nicht nur vollends erstickt, sondern ins Gegenteil verkehrt werden.

Doch nicht nur die Afrikanische Union hat es nicht geschafft regionale Stabilität herzustellen, auch die Politik der internationalen Gemeinschaft hat die grundlegenden Probleme bisher verkannt und ignoriert. Der nun erfolgte Einsatz in Mali und das "Lob" für das Vorgehen der algerischen Sicherheitskräfte spricht nicht gerade dafür, dass sich hieran etwas ändern wird.

Der Konflikt um die Westsahara: Anti-Terror-Politik und Ignoranz statt ernsthafte Friedensinitiativen

Afghanistan, Syrien, die Palästinensischen Gebiete, oftmals kann aufgrund der sich dort drehenden Gewaltspirale das Anliegen der Beobachtung "vergessener Konflikte" hier nur unzureichend eingelöst werden. Folgender Artikel soll einen Konflikt etwas näher beleuchten, der trotz des in den vergangenen Monaten geschärften Blicks auf den nordafrikanischen Raum, kaum thematisiert wurde. Denn in der Westsahara, welche zu einem Teil den Staat Demokratische Arabische Republik Sahara umfasst, zum anderen von Marokko besetzt ist, wird seit mehr als 35 Jahren ein Konflikt ausgetragen, bei dem auch heute Menschen vertrieben, verschleppt, gefoltert und teilweise bei Auseinandersetzungen getötet werden.

1974/1975 eroberte das Königreich Marokko am Tag der angestrebten Unabhängigkeit das Gebiet der Westsahara, welches zuvor unter der Kontrolle Spaniens stand. Mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates wurden dabei missachtet, zudem eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes von 1974. Da unter anderem Frankreich und die USA den Autonomieprozess nicht stützten, kam es zu einer bewaffneten Kampagne der nationalistischen Polisario Front (Popular Front of the Liberation of Saguia el-Hamra and Rio de Oro), welche sich dem Einmarsch widersetzte. Die Mehrheit der ursprünglichen Bevölkerung, mehrheitlich Sahrauis verließen das Land als Flüchtling, oder gingen ins Exil. Etwa 400.000 Menschen leben heute noch dort. In der Republik Sahara sind es etwa 500.000.

Quelle: Wikipedia Commons - User: Roke 

Dank französischer und US-amerikanischer Unterstützung konnte Marokko einen großen Teil der Westsahara besetzen und halten. Der Polisario-Bewegung gelang es einen Teil im Süden zu kontrollieren. Zudem errang sie einige diplomatische Siege, bis heute erkannten mehrere Dutzend Staaten die Demokratische Arabische Republik Sahara an, aktuell sind es 49. 1991 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, ein Referendum sollte folgen. Letztlich waren die Marokkaner aber nicht an einer Volksabstimmung über den Status des Gebietes interessiert und der Urnengang wurde immer wieder verschoben. Mehr zu den geschichtlichen Hintergründen im folgenden Video:

Der diplomatische Druck ließ nach, militärische Bemühungen gewannen wieder an Bedeutung. Doch die bewaffnete Auseinandersetzung brachte kaum Ergebnisse. Marokko bemüht sich bis heute die Widerstandsbewegung zu diskreditieren, immer wieder werden Verbindungen zur Al-Qaida im Maghreb hergestellt (AQIM). Dafür gibt es allerdings bislang keine greifbaren Beweise. Klar ist, dass in den Flüchtlingscamps in Algerien bei den seit Jahrzehnten marginalisierten und perspektivlosen Dauerflüchtlingen ein Nährboden für eine Radikalisierung existieren mag. Eine direkte ideologische Verbindung zu den Sahrauis, oder konkrete Hinweise für eine Zusammenarbeit lassen sich aber nicht finden. Im Gegenteil.

Die meisten Flüchtlinge wollen zudem zurückkehren, doch vor allem die Repression im okkupierten Teil der Westsahara hindern sie daran. Auch fehlen wirtschaftliche Perspektiven, zum Teil tragen NGO mit 80 bis 90 Prozent zur Wirtschaftsleitung bei. Doch auch Marokoo versucht mit wirtschaftlicher Entwicklung Tatsachen zu schaffen und lehnt ein Referendum aus Gründen der fehlenden ethnischen Voraussetzungen ab, wie eine SPIEGEL-Reportage von 2007 beschreibt:

So pumpt Marokko jährlich mehr als eine Milliarde Dollar in die Westsahara. Innerhalb weniger Jahre wurde Ajun, die ehemals verschlafene Garnisonsstadt der Spanier, in ein aufstrebendes Industriezentrum mit Flughafen und Fußballstadion verwandelt. Angelockt durch hohe Gehälter und Steuervorteile, kamen Geschäftsleute, Militärs, Verwaltungsbeamte - und die Korruption. 

Die Sahrawis reagierten darauf mit gemischten Gefühlen. Während die Polisario-Kämpfer früher immer wieder die Phosphatminen lahmlegten, arrangierten sich andere mit der Modernisierungsoffensive. Hassan Mulainin etwa, Chef einer Entwicklungsagentur, schwärmt heute von den Standortvorteilen in Ajun, wo man in 24 Stunden eine neue Firma gründen könne und die Alphabetisierungsrate weit über dem Landesdurchschnitt liege.

Marokko tut viel, nur das versprochene Referendum über den Status der Westsahara bleibt aus. Innenminister Benmoussa hat dafür eine Erklärung: "Wer ist denn eigentlich ein Sahrawi?" Es sei ja gar nicht klar, wer bei einem Volksentscheid überhaupt stimmberechtigt wäre. Verstreut über mehrere Länder, stellten die nomadischen Sahara-Bewohner von jeher ein Volk ohne Grenzen dar, dem sich 1975 zum ersten Mal die Gelegenheit eines eigenen Staates bot. So hat der Streit um verschiedene Wählerlisten und die etwa 100 000 marokkanischen Siedler immer wieder zu einer Verschiebung des Referendums geführt.

Sahrauis praktizieren zwar den Islam, gelten jedoch als liberal und gemäßigt. Die Polisario-Bewegung gilt ohnehin als säkular, Führungspositionen werden von Frauen gehalten. In Algerien wurden sie von radikalen Islamisten für diese Interpretation ihres Glaubens schon attackiert. In den vergangenen Jahrzehnten der Auseinandersetzung gab es keine terroristischen Anschläge gegen zivile Ziele. Insofern ist der Konflikt ein Kampf um Territorium und Staatlichkeit, also als Sezessionskonflikt zu bezeichnen. Mehrere Millionen Minen in der Wüstemachen sind Zeugen der Auseinandersetzung. Auch vermutete Phosphatvorkommen und Prestigedenken dürfte auf beiden Seiten eine Rolle spielen, jedoch steht eben zudem die zentrale Frage nach der Selbstbestimmung im Raum. Trotz dieser komplexen Konfliktstruktur finden sich im Internet zahlreiche Artikel, so zum Beispiel hier, mit einfachen Schuldzuweisungen:

Trotz des ideologischen Niedergangs der Polisario bleibt sie eine radikale totalitäre Bewegung unter dem Einfluss und direkter Aufsicht Algeriens. [...] Seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich die Frente Polisario mit Unterstützung von Algerien geweigert, Flüchtlinge aus den Lagern zu entlassen, wo ihnen die grundlegendsten Rechte verweigert werden und sie in finsteren Zeiten Bedingungen [sic!] leben. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen können die saharauischen Flüchtlinge repatriiert werden an anderer Stelle wie z. b. nach Marokko umgesiedelt werden. 

Dagegen stehen aber Artikel angesehener Medien, wie z.B. der Monde le Diplomatique, in denen es zu Polisario-Aktivisten heißt:

Amidst this political stasis, Western Saharan activists, unable to call openly for self-determination, have mobilised under the banner of human rights, attracting sometimes-violent attention from the security forces, but also support internationally. Aminatou Haidar has been foremost amongst them, receiving the Robert F Kennedy Human Right Award in Washington DC last year, and the Civil Courage Prize in New York last month. 

The controversy, arising from the technicalities of a landing card, would be farcical were the wider issue not so serious. In refugee camps in the desert, some 140,000 or so people rely chiefly on humanitarian aid to survive. In Western Sahara itself, indigenous culture and identity, and its champions, are repressed, often violently. The world is barely watching, and so the situation continues.

Auch eine Delegation von Bundestagsabgeordneten kam nach einer Reise 2011 zu folgendem Ergebnis:

Einhellig berichteten die Parlamentarier von Repressionen gegen Personen, die das Referendum einforderten. Diese reichten von Folter bis hin zu plötzlichem Verschwinden. Auf harsche Kritik stieß die Reaktion Marokkos auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Sahrauis durch die marokkanische Polizei oder Sicherheitskräfte. So sei der marokkanische Menschenrechtsrat bislang keiner Beschwerde nachgegangen.

Heinrich [, Frank: CDU/CSU] berichtete über seinen Eindruck, dass im Gegenteil offizielle marokkanische Seiten ein Zusammentreffen mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zu verhindern versuchten. Westsahara lege große Hoffnungen auf Deutschland, innerhalb der EU ein Gegengewicht zu Frankreich zu bilden, betonte Heinrich. Frankreich stellt sich bislang hinter Marokko.

Vor allem zeigt sich bei diesen Sätzen, dass zwar beide Seiten gewiss Argumente für ihre Sache vorbringen können, der politische Stillstand aber eine Verbesserung der Situation der Menschen unmöglich macht. Versuche neben großen Konferenzen in der technischen Zusammenarbeit Verbesserungen zu erwirken, scheitern am Status des Gebiets der Westsahara. So warnte im Mai die NGO Western Sahara Resource Watch (WSRW) bezüglich eines Freihandelsabkommens mit Marokko:

„Diese Entwicklung ist äußerst besorgniserregend, weil sie nicht nur die EU-Handelspolitik mit Marokko vertiefen könnte, sondern auch mit den besetzten Gebieten der Westsahara. Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Abkommen Unternehmen der EU Tor und Tür für wirtschaftliche Aktivitäten - alles, vom Finanz- bis zum Agrobusines - in den illegal besetzten Gebieten der Westsahara geöffnet werden. Bisher scheint dies in keiner Weise rechtliche Berücksichtigung gefunden zu haben. Da die saharauischen Bevölkerung diesem Abkommen sicher widersprechen würde, wäre ein solches Abkommen bereits vom ersten Tag an eine Verletzung des Völkerrechts."

Eine UN-Mission mit dem Namen MINURSO wurde 1991 eingerichtet und umfasst heute ca. 400 Personen, davon etwa 230 Soldaten. Gewisse Erfolge konnte diese eher symbolische Mission zwar für sich verbuchen, letztlich bewegen sich die Konfliktparteien aber kaum. Im April diesen Jahres wurde der Verdacht geäußert, dass Marokko die UN-Mission ausspioniere und sie bewusst in ihrer Arbeit behindere. Im Dezember allerdings hatte die sahaurische Befreiungsbewegung trotz aller Rückschläge für eine Fortführung der Friedensverhandlungen gestimmt. Im vergangenen Jahr sagte der Koordinator für die Beziehungen mit der UN-Mission für die Westsahara (MINURSO), Emhamed Khadad, in einem Interview mit Neues Deutschland dennoch:

Ich erkenne an, dass Ross [UN-Koordinator] gute Absichten hat und guten Willens ist, den Konflikt zu lösen und die Resolutionen umzusetzen. Leider ist die Realität im Weltsicherheitsrat nicht dazu angetan, ihm zu helfen. Darin gibt es einige Mitglieder, die kein Interesse daran haben, Druck für eine gerechte Lösung auf der Basis des internationalen Rechts zu entwickeln. Das gilt insbesondere für Frankreich. Das ist das Haupthindernis. Der Ball ist nicht im Feld von Ross sondern im Feld des Sicherheitsrates. Insbesondere die Vetomächte dort sind gefragt. Es gibt aber keinen Druck zur Umsetzung der Resolutionen. Es gibt keinen Druck auf Frankreich. Frankreich ist das Hindernis für Frieden. Frankreich ist Teil des Problems, nicht der Lösung. In Libyen hält Frankreich die Menschenrechte hoch. Wir können nur hoffen, dass sie das künftig auch in der Westsahara machen.

Positive Nachrichten gibt es also kaum, beide Seiten sind sich des Ausgangs des Referendums nicht sicher. Denn es gibt auch Sahrauis, welche einer endgültigen Entscheidung zugunsten Marokkos positive gegenüberstehen. Zu der bilateralen Auseinandersetzung kommt, dass auch Spanien Interessen wahren will (Gibraltar) und dessen Exklaven in der unmittelbaren Nachbarschaft den Menschen- und Drogenhandel begünstigen. Unsichere Grenzen tragen dazu bei.

Auch deutsche Firmen spielen ihre Rolle. Siemens verkündete im Februar, in Marokko zwei Windkraftwerke bauen zu wollen. Doch "Marokko" bedeutet in einem Fall so viel wie "Westsahara". Im Gegensatz zu Desertec, das einen Bau von Energieanlagen in der Westsahara ausschloss, sieht Siemens aber die "Kundenwünsche" als handlungsleitend an. Das heißt, dass die Region zwar weiter entwickelt, aber eben auch Tatsachen der Besatzung geschaffen werden. Ob dies mit dem UN Global Pact, den auch Siemens unterzeichnete, in Einklang zu bringen ist, ist zumindest fraglich.

So wird das Leben der Menschen durch den fortdauernden Konflikt geprägt, wie folgende ARTE-Reportage eindringlich zeigt:

Ein Ausweg scheint nur ein Kompromiss zu sein, bei dem gewisse Selbstbestimmungsrechte zugestanden, Machtpositionen geteilt und diskriminierende Strukturen beseitigt werden. Bis dahin wird es bei einem so tief verwurzelten Konflikt aber ein langer Weg sein.

Ein Gutachten zum völkerrechtlichen Status der Westsahara erstellt durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages von 2011, findet sich hier.