Aktuelles Interview zum Konflikt zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan: Sehnsucht nach Normalität

Beitrag von Vergessene Kriege.

Überwachung der Besucher, Jagd auf militante Kämpfer: Russland ist bereit für Sotschi

Beitrag von Vergessene Kriege.

Auch wenn Dagestan weit entfernt scheint, die Bedrohung, die aus den vielen Jahren des Konflikts resultiert, ist real.

Dagestan, one of several predominantly Muslim republics in the North Caucasus, has become the centre of the Islamic insurgency that has spread throughout the region following separatist wars in neighbouring Chechnya.

Vergangene Woche wurde in Tschetschenien angeblich eine Gruppe mit einer sprengfähigen Bombe festgenommen, bei anschließenden Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen gefunden. Unabhängig vom jeweiligen Wahrheitsgehalt der Meldungen zeigt sich, dass (auch aufgrund mangelnder Alternativen) die Regierung entschlossen scheint jegliche Bedrohung im Keim zu ersticken, ohne Rücksicht auf mögliche Auswirkungen dieses unerbittlichen Kurses zu nehmen. 

Hintergrundinformationen zum Konflikt im Nordkaukasus

Beitrag von Vergessene Kriege.

Nordkaukasus: Mehr als 50 Tote seit Beginn des Jahres

Der Leiter des russischen Inlandgeheimdienstes FSB gab bekannt, dass im Jahr 2013 bis Ende Februar bereits mehr als 50 Mitglieder militanter Gruppen getötet worden seien. Darunter seien 14 Anführer gewesen. Mehr als 60 Personen hätten sich freiwillig den Behörden übergeben, 66 seien festgenommen worden.

Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und sozialer Probleme erhalten militante extremistische Gruppen weiterhin Zulauf. Nicht nur im Nordkaukasus, auch in anderen russischen Regionen gebe es diese Tendenzen.

Gestern wurden fünf weitere Kämpfer getötet, zehn seien festgenommen worden. Grundsätzlich wird das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte oftmals als brutal und rücksichtslos beschrieben. Dies wird auch bei dem Vergleich zwischen der Zahl der Getöteten und der Festgenommenen deutlich.

Die Meldungen gleichen sich, im Oktober des vergangenen Jahres wurden beispielsweise bei mehreren Anti-Terror-Operationen mehr als 50 Menschen getötet. In Tschetschenien, Dagestan, oder Inguschetien ändert sich durch die Einsätze an der Situation kaum etwas. Dazu sind die Konflikte mit der Zentralregierung zu tief verankert und zu wenig Teil eines politischen Prozesses. 

Der angekündigte soft-approach hat sich bisher nicht wirklich durchgesetzt, immer wieder wird von Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen berichtet. Dabei sollten sich Beobachter das nur selten kommuniziert Ausmaß vor Augen halten. Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass jeden Monat mehrere Hundert Menschen Opfer von Terror und staatlicher Terrorismusbekämpfung werden.

Folgendes Video zeigt die Reise des Journalisten Tom Parfitt durch die Teilrepubliken Kabardino-Balkaria, Nordossetien, Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan im Jahr 2011. Es ist Teil des vom Pulitzer-Center gesponserten Projekts: "Russia's Underground Fire: Conflict and Human Rights in the North Caucasus":

Kein Ende in Sicht: Militärische Operationen dominieren weiterhin den Konflikt im Nordkaukasus

Ende Oktober wurden von russischen Sicherheitskräften knapp 50 militante Kämpfer in der gesamten Nordkaukasusregion getötet. Denn auch wenn Nachrichten von dem anhaltenden Konflikt spärlich gesät sind, die Intensität der Auseinandersetzung hat in den vergangenen Monaten nicht abgenommen. 

Besonders in Dagestan fordern Bewaffnete die russische Staatsmacht heraus. In einem Artikel der Turkish Weekly vom 6. November heißt es:

Analysts say Daghestan has unquestionably deteriorated into the most unstable republic in the North Caucasus, a region wracked by conflict and insurgency. But why Daghestan? What are the factors that set the republic apart?

Like Ingushetia, Kabardino-Balkaria, and to a lesser extent Chechnya, Daghestan is a hotbed for the militant Islamist insurgency led by Doku Umarov that seeks to create a so-called pan-Caucasus Islamic caliphate.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Wurzeln des Konflikts liegen Jahrhunderte zurück. Der Widerstand, welcher vermehrt unter einem religiösen Banner ausgefochten wird, zehrt dabei von einer wachsenden Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, korrupten Behörden und Menschenrechtsverstößen der Armee. Kurz zu den Hintergründen:

Die Regierenden in Moskau betonen gerne den religiös extremistischen Charakter der Aufständischen. Dies findet auch international Gehör und so klebt auf den Operationen des Militärs das Label: Anti-Terror-Kampf. Doch wie oben erwähnt greift solch eine Sichtweise zu kurz.

In Dagestan wird aber deutlich, dass die Instrumentalisierung des alten Konflikts längst Spannungen zwischen den verschiedenen Glaubensgruppen produziert. So sollen Angehörige sufistischer Gemeinden und salafistische Gläubige mehrere Imame bei Vergeltungsaktionen getötet haben. Auch wenn die Hintergründe nicht ganz klar sind, fest steht: in den vergangenen Jahren wurden 37 Imame im Nordkaukasus getötet.

Analysten halten vor allem den fehlgeschlagenen Prozess der Staatenbildung Grundlage für die anhaltende Gewalt ist. eurasia review schreibt in einem Artikel vom 24. Oktober:

The challenge of ethnic nationalism has been most evident in Chechnya, where two bloody wars caused tens of thousands of deaths. The failure of the Chechen state-building project and the ruthless manner in which Moscow responded to the separatist movement there helped transform the nationalist cause into an Islamist one, with a jihadi component. The conflict had a profound effect on the entire region across which the insurgency has now spread.

Ganz verborgen geblieben ist diese Entwicklung den Verantwortlichen in Moskau nicht. Der Journalist Tom Parfitt konstatiert in einem Artikel für The Telegraph:

How to break the cycle of violence? In the last three years, the Kremlin showed signs of diversifying its efforts to douse the insurgency, acknowledging that crushing force alone can not be victorious.

Eine Kommission solle militanten Kämpfern eine Rückkehr ins zivile Leben ermöglichen. Kritiker zweifeln an der Wirksamkeit. Ohne Frage kann die Kommission nichts an den Ursachen des Widerstandes ändern.

Angesichts des bisherigen Vertrauens auf eine Politik der harten Hand aber ein Schritt in die richtige Richtung. Davon sind aber eben deutlich mehr notwendig. Denn insgesamt wurden im September 2012 574 Aufständische, Sicherheitskräfte und Zivilisten bei Feuergefechten oder Anschlägen getötet. 

Fast täglich gibt es Zwischenfälle. Es wird versucht angeblich erfolgreiche Strategien zu adaptieren. In Tschetschenien wird vor allem eine sufistische Strömung gefördert, jegliche Abweichung unterdrückt und mutmaßliche Kämpfer mit aller Härte verfolgt. Ein Dialog scheint hier kaum möglich zu sein. 

Die Moscow Times beschreibt die skurril anmutende Situation, welche unter Aufsicht des berüchtigten Präsidenten der Teilrepublik, Ramzan Kadyrov, herrscht. Schon in der Schule beginnt jetzt der Versuch eine als akzeptabel betrachtete Ströumung des Islam zu fördern:

Kadyrov sought to raise his Islamic credentials earlier this year by bringing what he said were relics of the Prophet Muhammad to Grozny, where they were displayed to men for three days and to women for one. Since then, he has said he will remain the guardian of the relics, which include strands of what he deems to be the prophet's beard.

Kremlin officials do not express worry in public over the increasing role Islam has played, and analysts say Kadyrov will remain loyal to Putin. But the very personal nature of their relationship is also its weakness, said Alexei Mukhin, head of the Moscow-based Center for Political Information.

"Putin depends on Kadyrov and Kadyrov on Putin," he said. "The relationship between Chechnya and Moscow depends directly on that personal relationship, and if either of them were, God forbid, not to be in power, then that relationship could change drastically."

Doch das staatliche Vorgehen an sich ist ein großer Teil des Problems. Menschenrechtsverletzungen sind keine Relikte aus dem Kaukasuskrieg, der offiziell im Jahr 2000 endete, sondern ein feste Begleiterscheinung der Aufstandsbekämpfung. Guner Ozkan, vom türkischen Think-Tank USAK Center for Eurasian Studies, schrieb Ende Oktober:

The terrorist attacks which expanded through the Northern Caucasus intensified the armed struggle the Russian government was having against terrorism, and boosted number of human rights violations originating from the unlawful actions of state security members. It is unlikely that Russia will be able to resolve the problem of terrorism in the Northern Caucasus by simply trying to bring down unemployment and by adopting a moderately Islamic approach to the region. Russia can only succeed in doing this when it puts an end to the human rights violations and deliver justice as injustice keeps yearning for revenge in the region.

Erst Anfang dieser Woche kehrten größere Kontingente der Armee zurück in die Aufstandsgebiete. Vor den olympischen Winterspielen 2014 in Sotchi, das nur wenige Hundert Kilometer entfernt von den Konfliktregionen liegt, soll möglichst geräuschlos das Sicherheitsniveau signifikant angehoben werden. 

Moderate Ansätze des peace building sollen so militärisch flankiert werden. Ob dies angesichts der oben angesprochenen Probleme zu Erfolgen führen wird, scheint indes kaum vorstellbar.

Mindestens vierzehn Menschen sterben bei anhaltender Gewalt in der Kaukasus-Region

Nach unterschiedlichen Angaben sind heute in der Kaukasus-Region Dagestan mindestens vierzehn Menschen getötet worden. Darunter sollen mindestens vier Polizisten sein. Mindestens drei Rebellen sollen bei den Gefechten getötet worden sein, andere Quellen sprechen von mindestens zehn toten Militanten. Die Zwischenfälle in den Kaukasus-Regionen häufen sich seit dem vergangenen Jahr, nachdem die russische Regierung das Gebiet eigentlich für befriedet erklärt hatte. Dies wollte sie mit einem groß angelegten Entwicklungsprogramm und einer Gebietsreform unterstreichen. Doch zahlreiche Anschläge auf der einen, und Offensiven der Sicherheitskräfte auf der anderen Seite, haben diese Anstrengungen zunichte gemacht. 

Bei dem Gefecht in der Stadt Derbent, im Süden der kleinen Republik griffen die Sicherheitskräfte die Rebellen in einem umstellten Haus an. Bereits am Morgen hatten Militante einen Polizisten erschossen. Ende März war nach Anschlägen auf die Moskauer Metro auch in Dagestan ein größerer Sprengsatz explodiert, der zwölf Menschen das, darunter neun Polizisten, das Leben kostete. Zum Konflikt im Kaukasus eine ausführliche Reportage von Al-Jazeera vom August des vergangenen Jahres:

12 Tote bei Anschlägen in Dagestan - Neue Welle der Gewalt in Russland befürchtet

Zwei Tage nach den Terroranschlägen in der Moskauer Metro sind bei neuen Selbstmordattentaten im Nordkaukasus mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Toten befinden sich neun Polizisten. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Zwei Männer sprengten sich in der Stadt Kisljar in der russischen Teilrepublik Dagestan in die Luft. Regierungschef Wladimir Putin vermutet, dass hinter den Anschlägen dieselben Drahtzieher stecken wie bei den Attentaten in Moskau. Für diese übernahmen tschetschenische Rebellen die Verantwortung. Sie warnten auch vor weiteren Anschlägen im Kaukasus und im Zentralrussland.

Die Anschläge in Moskau und von heute gelten als Reaktion auf die nicht abreißende Gewalt im Kaukasus. Bei den Aktionen der Sicherheitskräfte gegen Rebellen werden immer wieder viele Zivilisten Opfer der Gewalt. Dazu schreibt die FAZ:

In dem am Mittwochabend veröffentlichten Video, in dem sich der „Emir des Kaukasus“ Doku Umarow bezichtigte, die Anschläge in der Moskauer Metro befohlen zu haben, stand dieser Vorfall im Mittelpunkt: Die Anschläge in Moskau seien die Rache dafür, dass die „Banditen“ vom Inlandsgeheimdienst FSB im Kaukasus „friedliche Menschen aus der ärmsten Bevölkerungsgruppe“ töteten. Den Vorwurf des Terrorismus könne er „mit einem Lächeln“ zurückweisen, sagte Umarow: Schließlich täten die Russen nichts gegen die Verbrechen ihrer Führer. Es werde weitere Anschläge geben: Es werde den Russen nicht mehr möglich sein, „den Krieg im Kaukasus ruhig an ihren Fernsehern zu beobachten“.

In den Monaten bevor sich der Kreml im Februar für Magomedsalam Magomedow als neuen dagestanischen Präsidenten entschied, löste ein Anschlag den anderen ab. An einem davon, dem im Sommer der Innenminister Adilgerej Magomedtagirow zum Opfer fiel, sollen auch Soldaten und Offiziere russischer Sondertruppen beteiligt gewesen sein. Der Anschlag vom Mittwoch könnte darauf hindeuten, dass eine neue Welle der Gewalt bevorsteht. Und Dagestan ist nur ein Teil des unruhigen Nordkaukasus an der Südflanke Russlands

Zuletzt schürten die russischen Behörden Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt. Eine Gebietsreform, mit der eine neue Strategie der Sicherheitskräfte und Entwicklungsprogramme einhergehen sollten, wurde als ein erster Schritt zum Frieden proklamiert. Diese Erwartungen wurden nun von der Realität eingeholt.

Mindestens sechs Tote bei Polizeieinsatz im Kaukasus

Die Operation in Inguschetien laufe noch, sagte ein Polizeisprecher. Spezialkräfte hätten militante Kämpfer in einem Haus festgesetzt und dabei bei Schusswechseln sechs von ihnen getötet. Sechs weitere seien festgenommen worden. Die Männer werden für Anschläge und Attacken auf Polizisten und Staatsanwälte verantwortlich gemacht. Seit Mitte September starben bei der Gewalt in der Konfliktregion Kaukasus mehr als 170 Menschen, damit ist wieder ein deutlicher Anstieg der Gewalt zu verzeichnen. Im vergangenen April wurden weite Teile des Kaukasus für befriedet erklärt. Dies stellte sich jedoch als Fehleinschätzung heraus. 

RIA NOVOSTI

Nun soll eine Gebietsreform den Kaukasus in stabile und sichere staatliche Strukturen überführen. Moskau ließ außerdem verlauten gegen die wirtschaftliche Rückständigkeit, Korruption und organisierte Kriminalität als Quellen der Gewalt verstärkt vorgehen zu wollen. Ob allerdings die Gebietsreform diese hochgesteckten Ziele erreichen kann, bezweifeln viele Beobachter. Zudem machen Experten auch die Willkür und Gewaltakte der staatlichen Kräfte für den fortdauernden Extremismus und Terrorismus in der Region verantwortlich.

Gebietsreform soll Kaukasus befrieden

In einem aktuellen Artikel für "der Freitag" beschreibt Bahodir Sidikov detailliert den russischen Versuch mit Hilfe einer Gebietsreform im Nordkaukausus für Frieden und Stabilität zu sorgen:

Wie alle seine Vorgänger muss sich auch Dmitri Medwedjew mit einem wenig geschätzten Erbe aus der Ära des Zarentums beschäftigen. Bereits zu Zeiten des monarchischen Reiches galt der Nordkaukasus stets als „politisch illoyal“ und ein kaum je einzuhegender, geschweige denn zu befriedender Hort der Unruhe. Nun also lässt der russische Präsident die mehrheitlich muslimischen, autonomen Republiken Dagestan, Kabardino-Balkarien, Karatschajewo-Tscherkessien, Inguschetien und Tschetschenien, außerdem das christlich geprägte Nordossetien und das Gebiet Stawropol aus dem „Südlichen Föderalen Bezirk“ ausgliedern und in einem neu geschaffenen „Nordkaukasischen Föderalen Bezirk“ vereinen.

Dmitri Medwedjew fehlt es zuweilen an letzter reformerischer Passion, so verheißt denn auch sein nordkaukasischer Bund keinen Durchbruch, sondern verspricht lediglich etwas mehr Regierbarkeit für eine mit viel zentrifugaler Wucht aufgeladene Region. Im Nordkaukasus pflegen Bürgerkriege über Nacht aufzuflammen, eine überdurchschnittlich hohe Erwerbslosigkeit sowie bittere Armut bilden den Humus für extremistische Bewegungen aller Art. Ob damit das Ziel dieser Gebietsreform hinreichend beschrieben ist, darf bezweifelt werden. Seit langem sind nicht nur aus den Moskauer Oppositionsparteien Stimmen zu hören, die den Nordkaukasus als für Russland „endgültig verloren“ und zu einem früher oder später verzichtbaren „Ballast“ erklären. Genau genommen hat der präsidiale Ratschluss den Nordkaukasus verwaltungspolitisch als „Ballast“ stigmatisiert und von russischem Kernland geschieden

Hier der gesamte Artikel vom 19.02. Sidikov bezweifelt dann auch die Wirksamkeit des Projekts. Fehlende wirtschaftliche und politische Perspektiven geben den militanten Kämpfern und ihrer Ideologie Auftrieb. Folgende interessante Reportage vom 22.02.2010 gestattet einen Blick auf den Konflikt in Tschetschenien und den Alltag, der gezeichnet ist von dem jahrelangen Krieg:

Kämpfe und Anschläge im Kaukasus fordern mindestens 16 Tote

Bei Kämpfen in Tschetschenien sind mindestens elf Personen ums Leben gekommen. Darunter seien sechs Aufständische, wie das Büro des moskautreuen Präsidenten Ramsan Kadyrov mitteilte. Außerdem seien bei den Gefechten fünf Soldaten getötet worden. Die Kämpfe hätten Donnerstag südwestlich der Hauptstadt Grosny begonnen. 

Seit Anfang 2009 hat die Gewalt in der hauptsächlich von Muslimen bewohnten Republik wieder zugenommen. Die Bewohner sehen sich dabei zunehmend brutalen Militäraktionen ausgesetzt, besonders das rücksichtlose Vorgehen zwischen 1994 - 1996 und 1999 - 2006 ist nicht vergessen. Moskau erteilte damasl allen Unabhängigkeitsbestrebungen eine Absage und versah die Kriege als Kampf gegen den Terror. Beinahe täglich kommt es nun wieder zu Angriffen. Kadyrov gibt sich optimistisch und plant den Bau eines Skigebietes, sobald die Aufständischen aus den Bergen im Süden vertrieben sind.

Waren vor mehr als zehn Jahren viele Terrorargumente nur vorgeschützt, um die staatliche Einheit zu bewahren, so hat sich die Prophezeihung nun selbst erfüllt. Das Gebiet ist ein Sammelbecken für viele fundamentalistische Kämpfer geworden. Auch in anderen Kampfgebieten, wie dem Jemen, Afghanistan und Pakistan sind Militante aus Kaukasus zu finden.

In Dagestan wurde währenddessen ein hochrangiger russischer Anti-Terror-Kämpfer durch eine Autobombe getötet. Bei einem Anschlag auf den Polizeichef der Haupstadt Dagestans Makhachkala wurde dieser, sowie der Fahrer und zwei Bodyguards getötet.

Gewalt im Kaukausus reißt auch im neuen Jahr nicht ab - Selbstmordattentäter tötet mindestens sechs Polizisten in Dagestan

In der Hauptstadt Dagestans hat sich heute ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dabei nach unterschiedlichen Berichten sechs, oder sieben Polizisten getötet. Mindestens 16 Sicherheitskräfte wurden verwundet.

Al-Jazeera

Die Bombe detonierte in einem Vorort Makhachkalas beim Appell von etwa 150 Polizisten. Das Fahrzeug des Attentäters explodierte allerdings am Tor der Polizeiwache, nachdem Wachen es gestoppt hatten. Bei einem erfolgreichen Durchbrechen des Tores wären die Opferzahlen weitaus höher gewesen.

In Tschetschenien wurden am Dienstag vier Sicherheitskräfte verletzt, als zwei Sprengsätze am Straßenrand explodierten. Der Konflikt zwischen der Zentralregierung und Separatisten mit oftmals islamistischen Hintergrund hat in den vergangenen Monaten wieder an Schärfe gewonnen und allein seit September mehr als 100 Opfer gefordert. Das oftmals brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte hat zur Unterstützung der Militanten durch die Bevölkerung beigetragen.

Am Donnerstag begannen bereits Gegenoperationen. Spezialeinheiten umstellten in Dagestan ein Haus, zwei Militante wurden dabei erschossen. 

Bis zu 20 Tote bei Kämpfen in Tschetschenien

Bei einer Spezialoperation unter Leitung des berüchtigten Präsidenten der Teilrepublik Tschetschenien Ramzan Kadyrow wurden bis zu 20 militante Kämpfer getötet. Festnahmen gab es bei dem Einsatz in der Nähe der Hauptstadt Grosny keine.

Geht gerne auf Terroristenjagd: Präsident Kadyrow über der Leiche von Abdul-Khalim Sadulayev im Jahr 2006

Die Körper waren so verstümmelt, dass eine genaue Zählung unmöglich war. Zehn Körper wurden bisher geborgen. Nach Regierungsangaben wurde ein wichtiger Rebellenführer getötet. Morgen soll die Operation weitergehen, wie der Präsident, der vor kurzem vom russischen Präsidenten Dimitry Medwedew zum Generalmajor befördert wurde, mitteilte.

Nordkaukasus: Mehr als 150 Menschen Opfer von Kämpfen in den vergangenen sechs Monaten

Freiheitskämpfer, Rebellen, Terroristen. Die Bezeichnungen sind vielfältig für die militanten Kämpfer in den Kaukasus-Teilregionen Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien. Fakt ist, dass die Armee und die Polizei äußerst brutal gegen sie vorgehen und damit eine Spirale der Gewalt mit in Gang gesetzt haben. So hat sich die Zahl der Anschläge, der getöteten Kämpfer und der getöteten Regierungsangehörigen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht.

RIANOVOSTI

Allein in den vergangenen Wochen wurden mehr als 60 Menschen getötet. So wurde beispielsweise heute ein Imam einer Moschee in Dagestan getötet, bei einem Spezialeinsatz der Polizei starben drei Menschen.  Opfer beider Seiten sind aber auch Zivilisten, die den Kämpfen in Dörfern und Städten nicht entkommen können. Außerdem gedeiht auf diesem Untergrund das organisierte Verbrechen besonders gut... Eine allgemeine Beschreibung der Lage:

Seit Monaten, eigentlich schon seit Jahren erschüttern den Nordkaukasus mit seinen vielen kleinen Völkern bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. In diesem südlichen Grenzgebiet Russlands zum erdöl- und erdgasreichen Azerbajdshan, zu Georgien und Armenien, deren Territorium wiederum für den Energie-Transit aus Zentralasien und dem kaspischen Raum in Richtung Europa interessant ist, schwelt ein mehrschichtiger Konflikt, der seit dem offiziellen Ende des zweiten Tschetschenien-Krieges vor gut einem halben Jahrzehnt von der Welt außerhalb Russlands kaum wahrgenommen wird.

Und ein Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe konstatiert:

Obschon zwischen den hier erwähnten kaukasischen Republiken erhebliche Unterschiede bestehen, ist die massive Zunahme von Menschenrechtsverletzungen durch die regionalen und föderalen Sicherheitskräfte ein gemeinsames Merkmal. Statt die Konflikte zu entschärfen, scheint diese Praxis im Gegenteil die Gewalt zusätzlich anzuheizen.

Noch deutlicher wird der Zusammenhang zwischen islamischen Fundamentalismus und dem massiven Vorgehen von Armee und Polizei in einem aktuellen Bericht der NZZ:

Unzufriedenheit mit der Staatsmacht und sozioökonomische Probleme sind nicht die einzigen Ursachen für die Attraktivität der religiösen Fundamentalisten im Nordkaukasus. Die Rückkehr zu den Quellen des Islam ziehe junge Leute an, sagt Michail Roschtschin. Diese lehnten den mystischen, sufistischen Islam ab, der den Nordkaukasus prägt und im Unterschied zum 19. Jahrhundert friedliche Ziele verfolgt, und liessen sich von dem Versprechen der «reinen Lehre» der Salafisten (oder Wahhabiten) überzeugen. Ihr Orientierungspunkt ist die arabische Welt. Ein Bekenntnis zum bewaffneten Widerstand sei das zunächst nicht. In den nordkaukasischen Republiken sind Prediger aktiv, die die ideologischen Grundlagen des Salafismus verbreiten. Der Griff zur Kalaschnikow sei damit noch nicht vorgegeben, meint Roschtschin. Der inguschetische Menschenrechtsaktivist Magomed Muzolgow in Nasran hält den islamischen Fundamentalismus im Nordkaukasus per se nicht für etwas Gefährliches. Die Gefahr sieht er in dessen Kriminalisierung durch die Behörden.

Inguschetien ist nur ein Beispiel für den Brandherd im Nordkaukasus:

Mehr als ein Dutzend Tote im Kaukasus in den vergangenen Tagen

Bei mehreren Anschlägen in den vergangenen Tagen sind in Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien mehr als ein Dutzend Menschen getötet worden. So erschossen Militante am Sonntag zwei Polizisten bei einer Routinekontrolle in Tschetschenien, am Montag wurde ein Kämpfer von der Polizei getötet. Ebenfalls am Montag starb ein Polizist in Dagestan.

Hier ein kurzer aktueller Hintergrund:

Aktuelle Doku vom australischen Sender SBS über die Situation in Inguschetien (18.10.09):

Lizenz: CC-by-sa Urheber: Wikimedia-Commons-Benutzer Don-kun, Jeroencommons

Spezialkräfte unter Führung des tschetschenischen Präsidenten Kadyrov töten acht Menschen

Der Präsident legt selbst Hand an im "Anti-Terror-Kampf". Ein Sprecher des tschetschenischen Innenministeriums gab am Freitag morgen bekannt, dass Spezialkräfte unter aktiver Anleitung und Mitwirkung des amtierenden Präsidenten Ramzan Kadyrov sieben Mitglieder einer bewaffneten Gruppe getötet hätten. Kadyrov ist bekannt für seine Grausamkeit und soll für viele politische Morde in der vergangenen Zeit, darunter auch für den an der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa verantwortlich sein. Unten auf dem Bild ist Kadyrov im blauen T-Shirt bei dem Einsatz zu sehen. 

 

© RIA Novosti Said Gutziev

Ein ausführliches Dossier mit Interviews von Menschenrechtsaktivisten und Bewohnern der instabilen Region, sowie weiteren Hintergründen zum Tschetschenienkonflikt gibt es auf der Homepage von ARTE. 

Aktueller Bericht zum Georgien-Krieg: Link und Zitate

Nachdem bereits Mitte der Woche die Ergebnisse des von der EU in Auftrag gegebenen Berichts zum Georgien-Krieg 2008 bekannt wurden und Georgien als Aggressor identifiziert wurde ("feuerte den ersten Schuss ab"), ging ein bisschen unter, dass auch Russland eine deutliche Mitschuld in Form von Provokationen in den Wochen vor dem Ausbruch des Krieges gegeben wurde.

Wer sich selbst eine Meinung bilden will: Der Bericht wurde von 30 Experten unter der Federführung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini erstellt und ist hier (erster zusammenfassender Teil) zum Download abrufbar. Alle drei Teile gibt es hier.

Don-Kun 

Wer es einfacher haben will, hier zusammengefasst ein paar Zitate:

OUTBREAK OF CONFLICT:

"The shelling of Tskhinvali by the Georgian armed forces during the night of 7 to 8 August 2008 marked the beginning of the large-scale armed conflict in Georgia, yet it was only the culminating point of a long period of increasing tensions, provocations and incidents."

GEORGIA ASSAULT UNJUSTIFIABLE:

"There is the question of whether the use of force by Georgia in South Ossetia, beginning with the shelling of Tskhinvali during the night of 7/8 August 2008, was justifiable under international law. It was not."

RUSSIA'S DEFENCE OF PEACEKEEPERS LEGAL:

"There seems to be little doubt that if the Russian peacekeepers were attacked, Russia had the right to defend them using military means proportionate to the attack. Hence the Russian use of force for defensive purposes during the first phase of the conflict would be legal."

RUSSIA WENT BEYOND DEFENCE:

"Although it should be admitted that it is not easy to decide where the line must be drawn, it seems, however, that much of the Russian military action went far beyond the reasonable limits of defence."

ALL SIDES BROKE HUMANITARIAN LAW:

"The Mission established that all sides to the conflict - Georgian forces, Russian forces and South Ossetian forces - committed violations of International Humanitarian Law and Human Rights Law."

NO GENOCIDE:

"The Mission concludes that to the best of its knowledge allegations of genocide committed by the Georgian side in the context of the August 2008 conflict and its aftermath are neither founded in law nor substantiated by factual evidence."

POLITICAL ENVIRONMENT MORE DIFFICULT:

"The political environment for a settlement of the conflict has in fact become more difficult following the recognition of Abkhazia and South Ossetia as independent States by one of the sides to the conflict."

THREAT OF NEW CONFRONTATION:

"Even though both sides stress their commitment to a peaceful future, the risk of a new confrontation remains serious."

RECOGNITION OF REGIONS ILLEGAL:

"South Ossetia did not have a right to secede from Georgia, and the same holds true for Abkhazia for much of the same reasons. Recognition of breakaway entities such as Abkhazia and South Ossetia by a third country is consequently contrary to international law."

GRANTING OF RUSSIAN CITIZENSHIP IN BREAKAWAY REGIONS:

"The vast majority of purportedly naturalised persons from South Ossetia and Abkhazia are not Russian nationals in terms of international law. Neither Georgia nor any third country need acknowledge such Russian nationality.

CLAIMS OF RUSSIAN INCURSION BEFORE START OF WAR:

"The Mission is not in a position to consider as sufficiently substantiated the Georgian claim concerning a large-scale Russian military incursion into South Ossetia before 8 August 2008. However, there are a number of reports and publications, including of Russian origin, indicating the provision by the Russian side of training and military equipment to South Ossetian and Abkhaz forces prior to the August 2008 conflict.

ROLE OF SOUTH OSSETIAN FORCES:
"Any operations of South Ossetian forces outside of the purpose of repelling the Georgian armed attack, in particular acts perpetrated against ethnic Georgians inside and outside South Ossetia, must be considered as having violated International Humanitarian Law and in many cases also Human Rights Law."

IDENTIFICATION OF WAR CRIMES

"The fact that both Georgian and Russian forces in many cases used similar armament further complicates the attribution of certain acts. If it were not for the difficulties of identification and attribution, many of these acts have features which might be described as war crimes."

Quelle: Reuters

BBC-Video 2008:

Weiterführende Artikel

Zum Umgang der britischen Regierung mit militärischen Erfordernissen:

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article6850938.ece

Flüchtlinge des Darfur-Konflikts und aus Afrika zieht es immer öfter nach Israel:

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/aegypten_israel_fluechtlinge_sudan_eritrea_1.3669773.html

Aktueller Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus:

http://www.hrw.org/de/news/2009/09/28/russland-urteile-des-europ-ischen-gerichtshofs-f-r-menschenrechte-schl-ssel-zur-been

Vier Tote im Kaukasus

In der Nordkaukasusregion Dagestan sind bei einem Schusswechsel drei Kämpfer und ein Polizist getötet worden. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag in der Haupstadt von Dagestan Makhachkala.

Dagestan war in den 90er Jahren und dann wieder zehn Jahre später Schauplatz blutiger Separationskämpfe. Offiziell ist das Gebiet befriedet, aber wie auch in anderen Teilen des Kaukasus kommt es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen.

Viele Bewohner des ethnisch stark zersplitterten Gebietes hofften nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Autonomie und Unabhängigkeit. Jegliche Bestrebungen wurden aber militärisch unterdrückt. In den Fokus geriet das Gebiet, weil dort nach den Anschlägen vom 11.09.2001 vermehrt radikal-islamische Kämpfer operierten. Dies machte es leicht, von russicher Seite her den Konflikt als Anti-Terror-Kampf zu kennzeichen. Tatsächlich ist auch beispielsweise die Mehrheit der Bewohner Dagestans muslimisch. Doch ein Blick auf die Karte zeigt, dass diese Erklärung zu kurz greifen muss:

CIA (Übersetzung)