Freitag, 23. August 2019

Proteste in Hongkong: China erfindet neue Form des Extremismus

Man kennt es, autoritäre Systeme und Akteure scharen oft Unterstützer*innen um sich, die dann ganz besonders willfährig sein, ganz besonders ihre Verbundenheit "zur Sache" demonstrieren wollen - und dabei gern mal übers Ziel hinaus schießen. Ein Beispiel im Zusammenhang der Proteste in Hongkong ist unter Umständen sogar die Regierungschefin Carrie Lam selbst mit ihrem Gesetzesvorstoß, der als Auslöser der Demonstrationen und Aktionen gilt. Doch noch skurriler war der chinesische Botschafters in Großbritannien, Liu Xiaoming, der sich vergangene Woche zu der Aussage verstieg: "Die radikale Bewegung in Hongkong sei unter dem Deckmantel einer sogenannten pro-demokratischen Bewegung zu einem „Neo-Extremismus" geworden und stelle das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" in Frage."

Liu konnte diese Form des Extremismus aber nicht näher erläutern, was schlicht daran lag, dass er selbst nicht wusste, was dieser genau sein soll, da es eben kein Konzept eines "Neo-Extremismus" gibt. Der jedoch sei "sowohl sehr trügerisch als auch destruktiv". Um was es eigentlich ging, wurde dann auch klar: "Ihre Schritte sind schwere und gewalttätige Straftaten und zeigen bereits Anzeichen von Terrorismus", erklärte er mit Bezug auf die aktuellen Proteste. 

 

Da er eben schlecht von einer Demokratiebewegung, zivilgesellschaftlichen Protesten oder der Wahrnehmung garantierter Rechte sprechen konnte und den Vorgesetzten in Peking zeigen wollte, wie sehr er für die Durchsetzung des autoritäten Modells brennt, erfand er eben einfach etwas. Und wenn man auf Nachfrage nicht sagen kann, was man eigentlich meint, klebt man eben das Label 'Terrorismus' drauf. Oder macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe logisch konsistente Aussagen oder welche, die einen realen Bezug haben, zu tätigen - Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Rodrigo Duterte lassen grüßen.

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