Dienstag, 9. März 2010

Politische Gewalt auf den Philippinen nimmt zu - seit Januar 16 Kandidaten getötet


Es war von langer Hand geplant und markierte einen Höhepunkt der politischen Gewalt auf den Philippinen. 64 Tote war die Bilanz eines Überfalls im November 2009 auf einen Konvoi eines lokalen Kandidaten, der sich für einen Gouverneursposten bewerben wollte und dabei samt seiner Frau, weiteren Familienangehörigen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten den Tod fand. Die Kaltblütigkeit und Brutalität schockierte das ganze Land. Doch verändert hat sich nichts. Denn seit die Wahlperiode am 10. Januar begonnen hat und sich die Kandidaten registriert haben wurden 16 Menschen aufgrund der kommenden Stimmabgabe getötet.

Im ganzen Land kommt es zu Gewalt im Vorfeld der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Mai

Neun Kandidaten überlebten Überfalle unverletzt, drei wurden verletzt. Seit Juni 2009 gab es mindestens 95 Fälle von politischem Mord und Mordversuchen. 2004 wurden laut einer speziellen staatlichen Ermittlungsstelle 249 Fälle im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen gezählt. 2007 waren 229 Vorfälle, bei denen 37 Menschen starben. Rainer Werning schrieb in der Zeitun "junge Welt" im Dezember des vergangenen Jahres zur Situation im Land:
Der 23. November 2009 wird in die Geschichtsannalen der Philippinen als Schwarzer Montag eingehen. An diesem Tag wurden nach bislang vorliegenden Informationen 64 Menschen Opfer eines Massakers, das in dieser Bestialität und kaltschnäuzig exekutierten Art ein Novum darstellt und die Nation zutiefst erschüttert hat. Seither mehren sich die Stimmen ebenso kritischer wie besorgter Personen aus Medien, Universitäten, Kirchen und NGOs, die von den Philippinen als einem »failed state« (»gescheiterten Staat«) sprechen. 

Die zahlreichen nationalen und internationalen säkularen und kirchlichen Institutionen, Organisationen und Hilfswerke, die sich seit langem im Verbund mit lokal und regional verankerten engagierten NGOs für eine Deeskalation der Konflikte in Mindanao engagierten, haben es heute noch schwerer, eine diesen Namen verdienende Friedensarbeit zu leisten. Viele ihrer Mitglieder sind zutiefst verunsichert, betrachten das Massaker vom 23. November als herben Rückschlag für ihre bisherige Arbeit und befürchten, daß sich in der Hochphase des Wahlkampfs die Spirale politisch motivierter Gewalt immer schneller dreht.

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