Montag, 10. Mai 2010

"Ruhige Wahlen" auf den Philippinen fordern mindestens zehn Todesopfer


Bereits im Vorfeld der philippinischen Präsidentschaftswahlen waren mindestens 80 Menschen der politischen Gewalt zum Opfer gefallen. Am Tag der Wahl sind heute bis dato mindestens zehn Opfer hinzugekommen. Nicht nur der Präsident und sein Stellvertreter, sondern auch das Parlament und regionale Posten werden bei diesem Wahlgang bestimmt. In der südlichen Provinz Zamboanga Sibugay wurden in der Nacht drei Menschen bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Anhängern eines Bürgermeisterkandidaten erschossen, wie die Armee mitteilte. Den Angaben zufolge wurde vor Öffnung der Wahllokale ebenfalls im Süden des Landes der Cousin des Vizegouverneurs der Provinz North Cotabato getötet. Zwei Zivilisten kamen in der südlichen Region Maguindanao bei einer Schießerei zwischen Polizei und Anhängern rivalisierender Kommunalpolitiker ums Leben.

Wahlen werden auf den Philippinen regelmäßig von Gewalt begleitet. Viele Lokalpolitiker bedienen sich eigener Milizen, um Gegner auszuschalten oder Wähler einzuschüchtern. Zu dieser Problematik heißt es einem Beitrag von Sheila Coronel, der Mitbegründerin des Philippine Center for Investigative Journalism:
Most of the violence is rooted in local political rivalries. Contests for public office at the town and provincial levels are fought so fiercely because the spoils of public office are so rich. Those seeking national office can bank on popularity, celebrity and media exposure in order to win. At the local levels, the calculus is far cruder.

The dominance of families demonstrates the dysfunctions of Philippine democracy. Yet, lively debate on democracy and a high level of engagement in electoral politics exist in many places, especially the big cities and mass media. Voter turnout has traditionally been at 80 to 85 percent, higher than in more mature democracies.

 
Zur überregionalen Bedeutung der Wahlen schreibt Stephen Schepers vom ZDF:
Auch international werden die Wahlen beobachtet. Für die USA sind die Philippinen seit dem 11. September 2001 neben Afghanistan und Irak ein Schwerpunkt im Kampf gegen den islamistischen Terror. Seit Jahrzehnten kämpfen Gruppen wie die Abu Sayyaf oder die Moro Islamische Befreiungsfront mit Anschlägen und Entführungen für mehr Unabhängigkeit im islamisch geprägten Süden der Philippinen. Dabei kooperieren sie auch mit Extremisten aus dem benachbarten Indonesien und dem Terrornetzwerk Al-Kaida.
"Die USA wissen, dass der neue Präsident aus der politischen Elite in Manila kommen wird, die traditionell sehr Amerika-freundlich ist", sagt der Philippinen-Experte Howard Loewen von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dennoch wollen sie sicher gehen, dass der Süden des Landes keine Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen werden kann. Deshalb kann sich auch der neue Präsident der Philippinen auf die Unterstützung der Amerikaner verlassen: Rund 500 US-Militärs sind derzeit im Süden stationiert. Offiziell sind sie dort als Berater der philippinischen Armee tätig und bilden ihre Kameraden im Anti-Terror-Kampf aus. 

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